Winfried, mein Winfried
Gestern schon im Badischen Tagblatt, heute online beim Schwäbischen Tagblatt gelesen:
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stünde nach Einschätzung des Wissenschaftlers Frank Brettschneider in seiner Bundespartei eigentlich eine größere Rolle zu.
und weiter:
Auf Bundesebene geht Kretschmann unter», sagte der Kommunikationsprofessor der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.
Stimmt das?
Kretschmann komme im Gespräch zu zweit authentisch und natürlich rüber. Da könne er nachdenken und werde nicht ständig unterbrochen. «Aber in Diskussionsrunden mit anderen zieht er den Kürzeren.»
Also, ich hab selten einen größeren Kokolores gehört. Nix gegen Herrn Brettschneider – er scheint ein anerkannter Fachmann zu sein – aber hier vergaloppiert er sich gewaltig.
Winfrieds Einfluss auf Bundesebene innerhalb der Partei ist groß. Er konnte sich zuletzt in den Steuerfragen nicht durchsetzen, weil er einseitig versucht hat, falsche Propaganda der Unternehmsverbände in die innergrüne Debatte einzubringen. Die von ihm geforderte Balance ist da – ich empfehle da Till Westermayers Überblick oder meinen eigenen Beitrag zur Steuerpolitik. In dieser Frage – und in der Frage möglicher schwarz-grüner Koalitionen, die immer noch ein Steckenpferd von Winfried sind, hat er in der Gesamtpartei einfach keine Mehrheiten hinter sich. Das liegt aber nicht an seinem fehlenden Einfluss – das liegt an der Politik der Union. Bis auf wenige Ausnahmen wie Boris Palmer will sich derzeit so gut wie niemand diese Option offen halten. Daraus jetzt eine “Führungsschwäche” zu konstruieren, halte ich für sehr gewagt und für jemanden, der Winfried aus vielen Diskussionen und innerhalb der Partei kennt, auch absurd – die Frage nach der Intention des Herrn Kommunikationswissenschaftlers stellt sich da schon.
Ansonsten ist Winfried Kretschmann derjenige, der den gordischen Knoten in Sachen “Gorleben” durchschnitten hat. Ohne ihn gäbe es kein Endlagersuchgesetz. Sein Einfluss ist alleine deshalb schon gewaltig, weil er eines des reichsten Bundesländer als Ministerpräsident führt – da wird ihm zugehört und da gibt es einiges an Einfluss – nur war der Stil in der Steuerfrage falsch, was er ja auch selbst zumindest verbal eingesehen hat. Er hat sehr genau gewusst, was er tat. Und damit seine Position im Land gestärkt – als Ministerpräsident, der auch abhängig davon ist, was die Wirtschaft von ihm denkt, nicht als Grüner.
Und als führungsschwach kenne ich ihn ebenfalls nicht. Er hat sich zweimal in der Frage Spitzenkandidatur durchgesetzt – zuletzt mit einem Kompromiss, den er dann auf seine eigene Art und Weise, weil dazu in der Lage – führungsstark – ignoriert hat. Was nun offenbar konstruiert werden soll, ist die Botschaft: “ihr habt ihn beschädigt, weil ihr ihm nicht gefolgt seid”. Das zeigt ein gerüttelt Maß an Top-Down-Mentalität. Ich hatte dazu eine längere, intensive Debatte mit dem Kreisvorsitzenden der Stuttgarter Grünen am Rande der BDK in Berlin. Nur weil die Partei Winfried nicht folgt, beschädigt sie ihn nicht. Das hieße ja, dass man mit dem entsprechende Amt der Partei diktieren könnte, was sie tun soll. Das wäre alles andere als basisdemokratisch. Sowas funktioniert weitgehend nur als Regierungschef, wo Du die Richtung vorgeben kannst – in Abhängigkeit der Beschlüsse der Partei und des Koalitionsvertrags. (Wobei Winfried nicht derjenige ist, der zu allem zu 100% steht und das bei der Mautfrage beispielsweise auch schön demonstriert hat). Beschädigt hat er sich höchstens selbst, weil er in einer Frage vorgeprescht ist – und dann am Ende keiner der Anträge, die er favorisiert hätte, übernommen oder positiv abgestimmt worden wäre. Allenfalls die Botschaft “Gesamtbelastung überprüfen” von Kerstin Andreae kam rein – aber das stand eigentlich eh schon drin.
Wir sind eine basisdemokratische Partei. Wir beschädigen den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg nicht, wenn wir ihm nicht in allem folgen. Er ist nicht führungsschwach, wenn er sich nicht immer und überall durchsetzen kann. Führungsstärke bedeutet nicht, diktatorische Tendenzen aufzuweisen und sich dauernd und überall mit seiner Meinung durchzusetzen. Sondern auch mal ne Position zu räumen oder eine Niederlage einzugestehen und danach zu handeln. Winfried Kretschmann steht für mehr Bürgerbeteiligung – und für mehr Demokratie wie kein anderer Regierungschef in Deutschland – das zeigt alleine schon, seine Anerkennung der Volksabstimmung zu Stuttgart 21. Was Brettschneider als “Führungsschwäche” diagnostiziert ist das, was Winfried als Grünen ausmacht. Die Anerkennung, dass man sich auch als Großkopfeter demokratischen Entscheidungen unterwerfen muss. Und sein “Unwohlsein” in Bezug auf Talkshowrunden machen ihn dabei nur symphatischer. Daraus abzuleiten, er ziehe da dann den Kürzeren, ist nicht haltbar. Ich kenne ihn da anders. Wie hier in Baiersbronn zum Beispiel. Hat er schlicht übersehen, der Herr Kommunikationswissenschaftler und Professor Brettschneider. Kann ja mal vorkommen.
von wegen “Generation Praktikum”
der Versuch einer Antwort:
Generation Praktikum: „Ihr habt es ja so gut“
schreibt Katharina Nocun in einem breit beachteten Beitrag und beschwert sich über die mangelnden Chancen “ihrer” Generation. Die an der 5%-Hürde gescheiterte Spitzenkandidatin der Piraten in Niedersachsen macht deutlich, dass ihre Generation keine Beteiligungsmöglichkeit hat, keine Rente, keine sicheren Arbeitsplätze, keine Partei,die sie vertritt, keinen Bock, weil keine Zukunftsaussichten, Kinder zu zeugen.
*Seufz*. Ja, Ihr hab es schwer.
Aber wann sollen wir denn bitte sehr Kinder bekommen? Während des Studiums mit Bachelor-Master-System vielleicht? Mit Anwesenheitspflicht, Regelstudienzeitdiktat und Studienkredit? Während des unbezahlten Praktikums? Vielleicht beim niedrig bezahlten Volontariat oder Ausbildung ohne Übernahmeaussicht mit Überstunden-Garantie? Oder zwischen zwei jobbedingten Umzügen weil wir ja so unglaublich flexibel und mobil für den Arbeitsmarkt sind? Wer zahlt uns den Karriereknick durch Kinderzeit? Was ist wenn man am Ende Alleinerziehend ist? Und überhaupt, wo wir schon einmal beim Thema sind: Wer passt auf das Kind auf? Wenn es nicht einmal genug Kindergärten, KiTa-Plätze, Ganztagsschulen und mit Familie vereinbare Jobs gibt. Sorry, aber uns Egoismus zu unterstellen, weil wir wenig und eher spät Kinder bekommen, ist in Anbetracht der Umstände mehr als unangebracht.
Und zweifelsohne gibt es da ein Problem. Aus diesem Artikel im Blog entstand einer für die Zeit:
Piraten: Meine Generation hat keine Lobby
Aber sie gibt sich in beiden Artikeln nur kurz mit denjenigen ihrere Generation ab, die auch betroffen sind: denen mit Mittlerer Reife und mit Hauptschulbschluss. Die ohne Abschluss kommen gar nicht vor.
Es ist ein Jammerartikel und das Problem liegt schon darin, dass sie diese Gruppen, die nicht zu ihrer gehören, praktisch ausblendet.Auch sie redet nicht für alle, auch sie denkt nicht für alle mit, sie denkt nur an sich und ihresgleichen.
Als ich 25 Jahre jünger war, hatten wir ähnliche Probleme. Die Renten waren nur noch laut Norbert Blüm sicher, es war abzusehen, dass man kaum sein Leben lang im selben Job arbeiten würde und die von Wirtschaftsexperten vorgetragene, heute durch Tatsachen belegte Fakten, dass der asiatische Raum mal eine Wirtschaftsstärke erreichen könnte wie die “unsere” wurde höchstens belächelt – Pläne oder langfristige Visionen gab es dafür nicht. Dafür sind wir mit Tschernobyl aufgewachsen, mit saurem Regen und Waldsterben, mit einem Ozonloch und Hautkrebswachstum, das alle wirtschaftlichen Wachstüme hinter sich lies, in einem zweigeteilten Deutschland, in die ein SPD-Kanzler amerikanische Mittelstreckenrakten stationieren lies und unter ständiger Angst vor dem Ernstfall, Angst vor einem Atomunfall wie in Harrisburg und nach Tschernobyl vor mehr Atomkraftwerken im dichtbesiedelten Land.
Ja, auch wir hatten Zukunftsangst. Ich habe mich mit 18 gefragt, ob ich Kinder in “diese Welt” setzen möchte – und dann hat mich die Biologie überholt und ich habe festgestellt, dass man Kinder auch, wenn auch mühsam, mit einem Gehalt als Einzelhandelkaufmann ernähren kann. Ich bin groß geworden mit dem Bild, dass ein Mann “seine” Familie ernähren können muss und hab mich davon verabschieden müssen, es dann auch langfristig zu können – wenn ich auch noch ab und an mit dieser Familie in Urlaub fahren wollte.
Und jetzt kommt da eine daher, die Teil einer Partei ist, die gerade die Lobby dieser Generation, der sie angehört, an die Wand gefahren hat und jammert uns was vor. Und “alle” finde es gut. Ja, auch wir waren nicht mehr zufrieden mit dem, was SPD und CDU (und die FDP, die damals noch eine liberale Partei waren) uns geboten hat. Nein, auch wir fanden uns nicht vertreten von den “alten Säcken” im Bundestag, in den Landtagen und vor allem in der Kommunalpolitik. So wie ihr gegen ACTA, waren wir in Wackersdorf und in Kalkar, Brokdorf und Gorleben. Und so wie dort ein paar von den Älteren waren, so waren auch ein paar von uns (unter anderem ich) auch auf ACTA- und anderen Demos. Aber wir haben nicht gejammert.
Wir haben etwas getan. Wir haben eine junge Partei gegründet, weil uns die SPD nicht mehr gereicht hat. Wir sind eingezogen in die Kommunalparlamente, haben Sacharbeit gemacht, in die Landtage, in den Bundestag. Wir haben gestritten bis nachts um 1 Uhr auf Mitgliederversammlungen, in BIs, auf Versammlungen. Wir haben Kinder gezeugt, erzogen und wenn es keine Betreuung gegeben hat, haben wir sie selbst organisiert. Weil es keine Bioläden gab, haben wir Landwirtschaft studiert und Höfe übernommen. Bioläden gegründet. Kommunen. Raus aufs Land und selbst versorgt. Ihr wollt das alles heute vom Staat geliefert bekommen. Wir waren Handwerker, Kaufleute, Bänker und wir waren Studenten und Akademiker.
Ja, es gibt da ein Problem mit Jobperspektiven. Aber meine Generation hätte kaum zugelassen, das eine Regierung eine ganze Branche an die Wand fährt wie die aktuelle die Solarbranche. Während Ihr in der Occupy-Bewegung schlapp macht, weil man durchhalten muss, haben wir über den Marsch durch die Institutionen am Ende die Atomwirtschaft besiegt. Wir hatten Angst, aber auch den Mut, anzufangen. Ihr demonstriert vor der deutschen Bank und habt dann Euer Konto bei Ihr. Ihr habt Angst vor schlechtem Essen – aber ihr kauft bei McDonalds und Aldi. Ihr ärgert Euch über schlechte Arbeitsbedingungen in Fernost – aber Ihr kauft bei Apple, Primark und H&M.
Ihr habt nicht gelernt, dass das private auch politisch ist. Politische Haltung muss in konkrete Handlung münden. Die Piraten müssen scheitern, weil sie nicht in der Lage sind, hinter ihrem Rechner hervor zu kommen und ihre Forderungen Ausdruck zu verleihen. 30.000 21.265 Mitglieder zahlen keinen Beitrag und die, die in die Parlamente gehen, geben von ihren Diäten nichts ab. Ihr seid unsolidarisch. Sie müssen scheitern, weil sie nicht gelernt haben, zu diskutieren, andere Meinungen auszuhalten und Demokratie als System der Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren.
Statt echter Reformen wurde von Wahl zu Wahl an kranken Systemen herumgedoktert. Mich wird das noch zu Lebzeiten einholen. Es macht mich wirklich wütend, dass es derzeit keine dauerhaften, tragfähigen Lösungen gibt.
schreibt sie, die Gute. Mich macht es wütend, diese “Alles-oder-Nichts”-Haltung. Politische Prozesse sind langwierig. Es werden selten schnelle Entscheidungen getroffen. Die Änderungen im Verständnis von Familie, Energiepolitik, Geschlechterrollen, Ökologie undundund haben dreißig Jahre gedauert – und wir stehen in vielen Dingen erst am Anfang. Wer Sicherheit will, muss sie sich schaffen. Wenn Eure Partei nichts taugt, geht in andere. Verändert sie oder macht Eure Partei mehrheitsfähig. Ja, ihr habt andere Ziele als wir (obwohl, dass was sie schreibt, in ein grünes Programm passt). Aber eben nicht nur. Wer etwas verändern will, braucht den Mut und die Kraft, durchzuhalten. Die Kraft, Niederlagen anzunehmen – und trotzdem weiter zu kämpfen.
Derzeit werden die Lasten des demografischen Wandels abgewälzt auf die Jungen und die Mittelschicht.
Jede Last wird auf die nächste Generation abgewälzt. Jede Generation muss mit dem leben, was ihr die vorhergehende hinterlässt. Das ist normal. Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Ihr auch. Und ihr habt die verdammte Pflicht, Verantwortung zu übernehmen. Dieser verweigert Ihr Euch, wenn Ihr weiterhin annehmt, ihr könnt mit einem Gewurschtel wie den Piraten etwas verändern. Ihr streitet Euch über eine ständige Mitgliederversammlung – und seid noch nicht einmal in der Lage, gemeinsame Ziele zu formulieren. Ihr – oder einige von Euch- meinen, Liquid Feedback sei die Lösung – dabei schafft Ihr es noch nicht einmal, 10 Arbeitsgruppen zu bilden, die zu 10 Themen Vorschläge machen, über die ihr dann abstimmt. Weil Ihr schon denen misstraut, die den Entwurf schreiben. Was Euch schwach macht, ist Euer Misstrauen, Euer Egoismus, der sich auch in den beiden Artikeln wiederfindet. Am Ende – und wenn man die Zeitkommentare dazu liest – bekommt man das Gefühl, es geht letztendlich nur ums Geld. Einkommen. Akademikergehälter, die höher sein müssen als derjenigen, die nicht studiert haben. Während Ihr Euch über die Studiengebühren, die wir wieder abgeschafft haben, erfreut machen andere Eurer Generation mit Meister-Bafög, das sie auf Heller und Pfennig zurückzahlen müssen, ihren Handwerksmeister.
Der Blogbeitrag endet mit den Worten:
Meine Generation ist nicht unpolitisch. Wir wollen etwas bewegen. Nur müssen wir uns als Gesellschaft eben auch als Ganzes bewegen, um das Ruder noch herumreißen zu können.
Zahlenspiele mit AufstockerInnen
Zwei große deutsche Zeitungen liefern unterschiedliche Interpretationen eigentlich eindeutiger Zahlen. Deutlicher kann man es kaum machen, dass die Hoheit über die Statistik nicht in den Zahlen selbst liegt – sondern in ihrer Interpretation. Was ist passiert?
Die Süddeutsche Zeitung titelt:
Staat muss immer öfter Löhne aufstocken
und erklärt:
Nach den BA-Angaben gab es 2012 im Jahresdurchschnitt etwa 323.000 Haushalte mit einem sogenannten Hartz-IV-Aufstocker, der ein sozialversicherungspflichtiges Bruttoeinkommen von mehr als 800 Euro bezieht. 2009 waren es noch etwa 20.000 weniger.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung meint:
Weniger Aufstocker in Deutschland
und gibt die Zahlen des DIW wieder, die sagen:
die Zahl der sozialversicherten Aufstocker über alle Gehaltsklassen hinweg zwischen 2009 und 2012 sei um 19.000 gesunken.
Einig sind sie sich im Zitat der BA-Sprecherin:
SZ:
Der Anstieg der Single-Aufstocker könne auch mit höheren Mietkosten und gestiegenen Hartz-IV-Leistungen zu tun haben. “Je höher die Kosten für die Unterkunft und je höher der Hartz-IV-Regelsatz, desto mehr Menschen haben Anspruch auf unsere Hilfe, die vorher ihren Lebensunterhalt allein bestreiten konnten.”
FAZ:
Es sei vielmehr empirisch bewiesen, dass die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze mehr Menschen einen Anspruch auf staatliche Leistungen ermöglicht haben, die zuvor keinen hatten. Außerdem zwängen die steigenden Wohn- und vor allem Energiekosten mehr Menschen, sich Unterstützung vom Amt zu holen.
Die FAZ belegt eindrucksvoll, wie man sich die Welt schön rechnen kann: 1325.438 Aufstocker über tatsächlich alle Gehaltsklassen hinweg (bezieht man die Selbständigen mit ein) in 2009 gegenüber 1.324.387 in 2012 sind tatsächlich 1.051 weniger Aufstocker.
Das Arbeitsvolumen ist von 2009 von 55.881.Mio Stunden auf 58.115 Mio Stunden gestiegen. Die Anzahl der Beschäftigten von 40.362.000 auf 41.613.000. Die durchschnittliche Arbeitszeit stieg dabei von 26,83 Stunden pro Woche auf 27,07 Stunden.
Die Frage ist allerdings, warum man die 2012er Zahlen in Bezug zu denen aus 2009 setzt – dem Höhepunkt der Krise?
Betrachtet man längerfristige Zahlenreihen, so ergibt sich folgendes Bild:
Die gestiegene Zahl der Erwerbstätigen ging allerdings nicht mit einem gestiegenen Arbeitsvolumen einher, denn die geleisteten jährlichen Arbeitsstunden der Erwerbstätigen gingen im gleichen Zeitraum (zwischen 1991 und 2012) von 59,7 Mrd. Stunden auf 58,1 Mrd. Stunden zurück. Das entspricht einem Minus von 1,6 Mrd. Stunden oder von 2,7%.
Das reduzierte Arbeitsvolumen und die gestiegene Zahl der Erwerbstätigen spiegeln sich in der gesunkenen Zahl der geleisteten jährlichen Arbeitsstunden je Erwerbstätigen wieder. Diese Zahl ging zwischen 1991 und 2012 von 1.545 Stunden auf 1.397 Stunden (um 9,6 %) zurück
Die Arbeitsmarktreformen, die demografische Entwicklung (von Gerhard Schröder ja vorausgesagt und daher Agenda 2010 genannt!) haben einen Teil der Arbeitslosenzahlen erwartungsgemäß aufgefangen. Fakt bleibt aber die Tatsache, dass es insgesamt weniger Arbeit gibt, die auf mehr Schultern verteilt wird. Der Nebeneffekt – verstärkt durch fehlende Tarifbindung, Lohndumping – ist, dass immer mehr Menschen nicht mehr in der Lage sind, die gestiegenen Lebenshaltungskosten aus eigener Kraft zu schultern – wie es die BA-Sprecherin ja richtigerweise sagt. Aus eigener Erfahrung (Maßnahmeteilnehmer_innen) weiß ich, das viele vor allem dann aus der BA-Statistik fallen, wenn sie gerade noch Wohngeld beziehen. Und da ist die Statistik eindeutig: trotz von 2009 auf 2010 gestiegener Arbeitsstunden und Erwerbstätigen, ist die Zahl der Wohngeldempfänger_innen 2010 drastisch gestiegen. Wenn das Wohngeld nicht vom Jobcenter kommt sondern direkt von der Gemeinde – dann taucht es in der Aufstocker_innenstatistik nicht mehr auf.
Diese Annahme wird bestätigt durch den Trend, dass zunehmend Singles betroffen sind. (und sich hier vermutlich eine Reihe von Doppelhaushalten verbirgt, die eigentlich Erwerbsgemeinschaften sind).
Fazit:
Nichts ist besser, die Anzahl geleisteter Arbeitsstunden sinkt, obwohl tw. deutlich mehr Menschen Arbeitsverhältnisse haben. Den Aufschwung bezahlen die Arbeitnehmer_innen. Und immer mehr müssen aufstocken, so sehr man mit zahlen rumtrickst. Übrigens: was die FAZ nicht erwähnt, nur abbildet: 2009 gab es 224.092 Aufstocker_innen aus dem Midijob-Bereich (400-800 € Einkommen), 2012 waren es 240.737. 16.645 mehr. Das deckt sich mit der gesunkenen Arbeitszeit und den zahlen aus der Vollzeitbeschäftigung, wo es auch mehr sind. Der Trend ist nur positiv, wenn ich die 400 €-Jobs und die Selbstständigen mit einbeziehe. Lass ich genau die weg, sind es sogar 36816 mehr Auftocker_innen. Will heißen: das bisschen Trend von 1051 (und das könnte der demografische Wandel sein) wird völlig aufgefressen von weniger Arbeitszeit, damit weniger Leben-Können von einem Vollzeitjob und wachsender Unsicherheit am Arbeitsmarkt. Trendwende also Fehlanzeige.
Programm BDK – Teil 2
Im Vorfeld der BDK gab es erhebliche Unruhe wegen der Steuerpläne. Auch wenn sich im Programm die Texte wiederfanden, die wir auf der BDK in Kiel 2011 gemeinsam nach ausführlicher Debatte beschlossen hatten. Und auch wenn sich die Palmers dieser Partei darüber aufregen, das man ihnen und dem Ministerpräsidenten Kretschmann wahlkampfschädigendes Verhalten vorwirft – so muss man konstatieren, dass dieser Vorwurf zwischenzeitlich als gerechtfertigt angesehen werden muss. Denn sie haben im Vorfeld der BDK das Auge alleine auf die finanzpolitischen Aspekte des Wahlprogramms gelenkt – und wenn auch Winfried im Gegensatz zu anderen in seiner abschließenden Rede teilweise zurückgerudert ist – legte er diese Woche erneut eine Schippe auf die Debatte und liefert der Opposition Wahlkampfmunition:
Ich verstehe selbstverständlich ihre Irritation über unseren Parteitagsbeschluss.“ Dieser sieht unter anderem höhere Steuersätze schon ab einem Jahresbruttoeinkommen von 60.000 Euro, eine Vermögensabgabe und später eine dauerhafte Vermögenssteuer vor.
Anstatt sie klar zu stellen, diese Steuerpläne, stellt er die Balance der Maßnahmen insgesamt in Frage. Dabei gibt es zwischenzeitlich eine ganze Reihe von Berechnungen, die belegen, dass die Aussagen der Partei- und Fraktionsspitze wahr sind – die Belastungen treffen lediglich einen kleinen Teil der Bevölkerung, nämlich den Teil derer, die es sich tatsächlich leisten können, etwas mehr zu bezahlen und: auch die ambitionierten Steuerpläne erreichen nach wie vor nicht das Niveau der Steuerbelastungen unter der Regierung Kohl.
Quelle: Hans Böckler-Stitftung
Die Frage die bleibt ist die der Gesamtbelastung – und die darf man nicht ausblenden. Zunächst zeigt sich mal, dass mit der Erhöhung des Grundfreibetrags auf 8700 € vor allem niedrige Einkommen entlastet werden.
Die Veränderung der Grunderwerbssteuer wird sicherlich auch zu Mieterhöhungen führen. Aber ist es nicht gerechter, Grund (und Immobilie darauf) mit dem Verkehrswert zu besteuern als mit einem Einheitswert? Die Berechnung auf der Basis des Verkehrswertes erhöht die Steuergerechtigkeit. Wenn ich aber in einem Haus auf einem Grundstück wohne, das erheblich an Verkehrswert zugenommen hat, seit es gekauft wurde, dann wohne ich vermutlich auch in einem Haus, das keine billigen Mieten hat. Die Neufestsetzung muss zudem für normalen Wohnraum zunächst gar keine großartigen Änderungen bringen. Es sollte aber gewährleistet sein, dass die Erträge aus Grund und Boden dem Wert angepasst werden. Die derzeitigen Vorhaben im Wahlprogramm sind nicht ausdefiniert, da immer – das passiert auch ohne dass man das extra ins Programm schreiben muss – die Gesamtbelastung im Blick bleibt, sehe ich das als einen Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit.
Bleibt die Abschmelzung des Ehegattensplittings. Unsere Berechnungen zeigen, dass schon ab einem Einkommensverhältnis von 2:1 in der Familie keine zusätzlichen Belastungen auftreten. Wir wollen einen Anreiz für mehr gleichberechtigte Erwerbsarbeit in Familien – aus dem einfachen Grund, dass Frauen aufgrund fehlender, eigener Erwerbsbiografie keinen eigenen oder ausreichenden Rentenanspruch erwerben – und so anstatt Rente ergänzend öffentliche Gelder beziehen, wenn sie in Rente sind. Altersarmut ist ein großes Thema und kann nur eingedämmt – verhindern wird kaum möglich sein – werden, wenn das Modell Hausfrauenehe seltener wird.
In der Unternehmsbesteuerung bleibt es ebenfalls bei maßvollen Änderungen. Die Bestandsbesteuerung ist auf 35% gedeckelt. Das bedeutet für Unternehmen auch, dass sie Gewinne in guten Jahren nicht ausschließlich entnehmen können, sondern ausreichende Rücklagen bilden müssen.
Die Tonlage in dieser Debatte ist aber ziemlich schrill. Hauptsächlich entzündet sich die Frage daran, wer denn da besteuert wird. Trifft es die sogenannte Mittelschicht alleine oder doch nur die Oberschicht? Die obige Übersicht zeigt ziemlich klar zwei Dinge: Erstens: es handelt sich um Grenzsteuern. Das heißt, bis zum Betrag 60.000 bleibt die Steuerpflicht von 42%. Ab 60.000,01 € werden es 45%, das selbe gilt für die 80.000 € als nächste Grenze.
Ab 66.500 € Bruttoeinkommen beginnen die Mehrbelastungen. Ist man jetzt mit 66.500 € Einkommen reich? Ich würde sagen: nein. Aber man ist auch nicht arm. Das Durchschnitt(familein)seinkommen (brutto) in Baden-Württemberg betrug 37.185 € im Jahr. Mit rund 30.000 € mehr kann man durchaus etwas Mehrbelastung ertragen. Es geht ja nicht um horrende Beträge, sondern steigert sich linear. Und man muss dazu sagen: Die Einkommensschere geht immer weiter auf. Ein aktueller Artikel im Spiegel zeigt: immer mehr Menschen müssen ihre Gehälter aufstocken, das Geld reicht nicht mehr zum Leben. Wenn ich das beachte, dann finde ich schon, dass zwei Lehrer_innen mit vollem Deputat durchaus als nicht reich, aber vielleicht wohlhabend bezeichnet werden können. Und die Wohlhabenden und Reichen können sicherlich einen größeren Beitrag leisten als bisher – denn Straßen wollen gebaut und repariert, Brücken repariert, die Kleinkinderbetreuung ausgebaut, Schulen saniert und besser ausgestattet werden. Unter großen Beifall wurde eine Schuldenbremse installiert. Die Armen haben ihren Beitrag geleistet. Über weniger Lohn, über unsichere Arbeitsplätze, über Lohndumping. Da viel Geld nicht mehr bei Ihnen ankommt, müsen diejenigen, bei denen es landet, sich mehr engagieren. Und da sie es nicht freiwillig tun, bleibt nur noch die Steuerschraube.
Der Steuererhebung ist allerdings kein Raubrittertum Sondern wer in dieser Gesellschaft leben möchte und ihre Leistungen in Anspruch nehmen möchte, der muss sich auch entsprechend seiner Leistungsfähigkeit engagieren. Das Lehrerehepaar kann das besser als der Hartz-IV-Empfänger. Das ist die Botschaft hinter unseren Steuerplänen. Wenn es keine Steuererhöhungen geben wird, werden diejnigen bezahlen, die sich das am wenigsten leisten können – und sich am wenigsten wehren können. Dem wollen, müssen wir ein Ende bereiten. Deswegen sind unsere Steuerpläne vielleicht nicht nett – aber gerecht und fair.
Antisemitismus ist keine Meinungsfreiheit
Ich beginne diesen Artikel mit einem Zitat eines Mitglieds des Bundesvorstands der grünen Partei, Astrid Rothe-Beinlich:
“Antisemitismus ist keine Meinungsfreiheit”, betont Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen. [...]
Antisemitismus ist eine besondere Form des Rassismus. [...]Wir alle sind gefragt! Die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und angepackt werden. Wir dürfen wenn wir Antisemitismus erleben oder davon erfahren weder unsere Augen, unsere Ohren noch unsere Münder davor nicht verschließen”, so die Grünenpolitikerin weiter.
Wenn ich als Grüner in meiner eigenen Partei auf antisemitische Stereotype treffe, dann prüfe ich, ob dieser jemand sich “nur” missverständlich geäußert hat, sich der Tragweite seiner Äußerungen vielleicht nicht bewusst ist oder ob er sie mit Absicht äußert oder gar diesen Eindruck in Kauf nimmt.
Ich erlebe so etwas leider in der Debatte um die Beschneidung von männlichen Kindern immer wieder. Während ich Ulf Dunkels Gedicht isoliert als Ausrutscher und seine Begründung, er habe es nach dem Anschauen eines Filmes über Beschneidung im Zorn geschrieben, zunächst anerkannt habe, musste ich nach den Veröffentlichungen anderer Aussagen von ihm einsehen, dass es sich hier um jemanden handelt, der solche Äußerungen öfter tätigt. Für mich der klare Hinweis, dass ich ihm zu Unrecht den Rücken gestärkt hatte.
Ein aktueller Fall beschäftigt mich nun seit der Woche vor der BDK. Ein Neumitglied hatte ein paar unklare Aussagen gemacht, ich hatte nachgefragt, wie das denn zu verstehen sei und auch auf Nachfrage keine Antwort bekommen – sondern einen ziemlichen (E-Mail)Vortrag über das, was Meinungsfreiheit in seinen Augen sei und das diese unabhängig sei von Positionen.
Das sehe ich nicht so – und das sieht auch der demokratische Konsens nicht so. Antisemitismus, Antiziganismus, Antiislamismus, Rassismus – all das fällt nicht unter die Meinungsfreiheit – sondern unter das Strafrecht. Ist weder tolerierbar, noch hinnehmbar.
Wir dürfen wenn wir Antisemitismus erleben oder davon erfahren weder unsere Augen, unsere Ohren noch unsere Münder davor nicht verschließen”
sagt Astrid. Und damit hat sie recht. Das dürfen wir nicht. Und wir dürfen nicht weichen, wenn wir dann, wenn wir Antisemitismus, Antiziganismus, Antiislamismus, Rassismus benennen, angegriffen werden.
Wer hofft, dass sich durch Wegschauen das Problem löst [...]macht sich mitschuldig.
sagt Astrid weiter.
Ich kann nachvollziehen, dass es unangenehm ist, sich der Tatsache zu stellen, dass in der Beschneidungsdebatte zunehmend antisemitische und antiislamische Äußerungen fallen. Ich kann nachvollziehen, das es nicht einfach ist, sich von jemandem zu distanzieren, mit dem man gerade noch zusammen gearbeitet hat und der doch eigentlich das gleiche Ziel wie man selbst hat. Doch ist es so, dass, ähnlich wie in der Debatte des Umgangs mit sexuellem Missbrauch, sich die Rechten oder antisemitisch denkende Menschen der Debatte zu bemächtigen suchen. Und so sehr ich mich schon seit anderthalb Jahrzehnten gegen den Missbrauch von Kindern und der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet einsetze, so wenig werde ich mit Nazis “Tod den Kinderschändern” brüllen. Und so sehr ich die Beschneidung des Penis’ ablehne, werde ich nicht mit denen heulen, die meinen, sie könnten definieren, was Kindeswohl ist, die von Amputation und Verstümmelung reden oder sie mit der weiblichen Beschneidung vergleichen. Die alles tun, um den Vorgang zu skandalisieren – und ihrem Anliegen so zwar keinen Schritt weiter helfen – aber gegenüber denen, die die Beschneidung als zwingend in ihrem religiösen Leben betrachten, eine Atmosphäre des Misstrauens und der Ablehnung schaffen. Das ist weder hinzunehmen och es zu dulden. Dem muss man entgegen treten.
Ich werde für meine Beharrlichkeit in dieser Frage zwischenzeitlich stark angegangen. Meine Mitarbeit im Arbeitskreis Säkulare Grüne wird von einigen der radikalen Beschneidungsgegner nicht mehr gerne gesehen, mein Ausschluss ist beantragt. Darüber hinaus wird versucht, mich von Parteiämtern entfernen zu lassen. Das zeigt mir, dass dies ein ernsthaftes Problem ist.
Wir müssen diesen Tendenzen Einhalt gebieten, gerade in der grünen Partei, die vor allem auch eine Partei der Menschenrechte ist, eine Partei derer, die in einer Minderheit sind. Ja, männliche Kinder müssen beschützt werden vor der Beschneidung – aber das wird sich nur im Dialog mit den betroffenen Religionen lösen lassen. Aber weder Islamophobie mit dem immer wiederkehrenden Fingerzeig auf die Scharia noch Antisemitismus mit dem immer wieder kommenden Vorwurf, dass doch endlich Schluss sein muss mit Rücksicht wegen des Holocausts sind dabei akzeptabel.
“meine” BDK
Der parteipolitische Höhepunkt vor den Wahlen ist vorbei: die Programm-BDK zur Bundestagswahl fasst alle die Debatten der letzten 4 Jahre, neue Entwicklungen zusammen und formt sie zu einem Wälzer – unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Dünn war es noch nie, ein jedeR hat eigene Ideen, Projekte, Wünsche, Visionen für dieses Land, Europa und natürlich die ganze, die eine Welt.
Ich war selbst dort, war delegiert für meinen Kreisverband und habe selbst eigene Anträge mit eingebracht. 25 Anträge zum Kapitel “Ein freies Netz für alle” zusammen mit der BAG Netzpolitik und Medien, von denen ich einige mit formuliert habe. 10 eigene Anträge, von denen ich zwei über den Kreisverband mit eingereicht hatte.
Was ist aus ihnen geworden, konnte ich Einfluss auf das Programm nehmen? Ich möchte an zwei Beispielen herausgreifen, wo es gut geklappt hat und wo nicht so sehr:
Für die Präambel wollte ich gerne den Ansatz, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, erweitern um:
“Deswegen heißt Einmischen auch, Jugendlichen die Möglichkeiten zur demokratischen Entscheidung zu öffnen und das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken”
ändern in
“Deswegen heißt Einmischen auch, Jugendlichen die Möglichkeiten zur demokratischen Entscheidung zu öffnen. Dazu wollen wir ein System finden, dass es Kindern und Jugendlichen erlaubt, bis zum Erreichen des gesetzlichen Wahlalters, das wir auf 16 Jahre senken wollen, auf eigenen Wunsch an Wahlen teilzunehmen.”
Geändert wurde es dann in:
“Deswegen heißt Einmischen auch, Jugendlichen die Möglichkeiten zur demokratischen Entscheidung zu öffnen und das Wahlalter auf mindestens 16 Jahre zu senken”
Was ist passiert, warum war ich einverstanden? Erstens ist es gelungen, der Partei eine Richtung über die Festlegung auf ein Wahlalter 16 Jahre zu geben. Das wäre nicht gelungen, hätte ich nur das “mindestens” beantragt. Zweitens habe ich heraus verhandelt, dass ich zusammen mit anderen einen V-Antrag für die 2014er BDK formulieren kann – mit Unterstützung von MdBs – der meine ursprüngliche Position teilt – ein System, das es Kindern und Jugendlichen erlaubt, an Wahlen teilzunehmen, wenn sie noch nicht 16 Jahre alt sind. Damit ist das Thema vorbereitet und mit Unterstützung von Parteiprominenz wird es wahrscheinlicher, dass dies beschlossen wird. Als Beschluss der Partei kann es dann übers 2017er Wahlprogramm tatsächlich grünes Programm werden. Ich finde, das ist eine gute Perspektive.
Mein Änderungsantrag zu Familie für die Präambel:
Familie ist da wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Kinder brauchen die Liebe all ihrer Bezugspersonen, es muss egal sein ob diese lesbisch, hetero oder schwul sind, ob sie zusammenleben, getrennt sind, in neuen Partnerschaften oder an verschiedenen Orten.
bezog sich leider auf eine Stelle, auf der noch mehr Antragsteller_innen Anträge eingereicht hatten, sodass mehr Interessen berücksichtigt werden mussten. Letztendlich einigte man sich auf:
“Familie ist da, wo Kinder sind. Und Familie ist selbstverständlich da, wo Menschen füreinander einstehen und Verantwortung füreinander übernehmen wollen.”
Das lief also nicht ganz so gut.
Viele andere meiner Anträge wurden aber teilweise fast wörtlich oder sinngemäß übernommen – was mir voe allem bei den Anträgen zu Smart Grids wichtig war. Mein Antrag für verstaatlichte Netze habe ich zurück gezogen, werde aber zusammen mit den Fachpolitikern der nächsten Fraktion hier ebenfalls ein genaueres Konzept erarbeiten und dies ebenfalls einem der nächsten Parteitage vorlegen.
Ich habe außerdem eine Rede gehalten, 
hab viele Leute getroffen, Kontakte geknüpft und erneuert, diskutiert, gestritten, getanzt (naja) und mich geärgert. Alles in allem was das grüne Familientreffen so, wie ich es erwartet hatte, bis auf ein paar Kleinigkeiten – über die ich in einem weiteren Beitrag schreiben werden – morgen oder so.
Sie sind da
Früher war es einfach. Die Begegnungen mit Alltagsrassismus, Antisemitismus waren selten und in der eigenen Filterbubble einigermaßen erträglich. Heute begegnet man ihnen überall, denn es gibt Orte, an denen man sie trifft und diese Orte sind Kommentarspalten von Zeitungen, Blogs, Foren, sozialen Netzwerken und neuerdings sogar in der eigenen Partei. Sie, von denen man früher höchstens in der Zeitung gelesen hat oder aus der Ferne bei einer Anti-Nazi-Demo – sie äußern sich heute dort, wo ich sie beinahe wahrnehmen muss.
Ich hab mich immer schon in einem Umfeld bewegt, dass kein klassisches grünes ist. Ich war in der Jugend im Karnevalsverein, habe dort Blasmusik gemacht. Ich habe seitdem einen Faible für Polkas und Marschmusik – wenn ich sie auch nicht aktiv anhören würde – aber in Festzelten und im Biergarten stört mich das nicht, ich kann sogar mitpfeiffen. Ein Umfeld, in dem man auf Sexismus, Rassismus trifft. Ich habe früh erkannt, was mich stört und auch ziemlich schnell, wo ich was ändern kann und wo sich der Einsatz nicht lohnt – weil er strukturell so verhärtet ist, dass kaum eine Änderung ohne Schock möglich ist. Mit einer der Gründe, warum ich Veranstaltungen wie politische Aschermittwoche nicht wirklich anziehend finde. Denn so ist es auch im Karneval – platt, böse, undifferenziert. Ein Ort, auf dem auch noch über den plattesten Spruch gelacht wird. Und dazu (viel) Alkohol getrunken wird. Aber ich wollte Musik machen und ich bin aus familiären Gründen an diesem Ort gelandet. Auch heute noch schaudert mich manches im Rückblick – aber es gibt viele Menschen, die ich aus dieser Zeit auch vermisse. Schon die Struktur Elferrat, der ausschließlich aus Männern besteht, Garde”mädchen”, die in kurzen Röcken die Beine hochwerfen und Fastnachtsorden, die von eben diesen Mädchen mit “Küsschen” überreicht werden – brrrrr. (was mich in der Pubertät nicht immer gestört hat…)
Ich war auch im Gesangsverein. In meinen Zwanzigern – da war ich schon politisch aktiv. Es war die Schwemme der “modernen Chöre”, man sang also Dinge wie “Everyting I DO, I Do it for you” oder auch “Dos Kelbl” (Donai, Donai, Donai) – aber viele dieser jungen Chöre hingen an der Struktur altehrwürdiger Gesangsvereine. Manches Mal traf man zusammen, bei Vereinsfesten zum Beispiel oder bei Vereinsdiensten bei Marktfest. Ich erinnere mich gut an einen Abend, in der Zeit, als der Gesamtchor für das 150-jährige Vereinsjubiläum geprobt hatte. Wir saßen in den Vereinräumen gemeinsam, beim anschließenden gemütlichen Beisammensein und plötzlich stimmten drei/vier der älteren Herren bierselig das Horst-Wessel-Lied an. Ich bin gegangen, mein Vater, Vorsitzender, hat denen dann ordentlich die Meinung gehupt und klar gemacht, dass das nicht geht. Aber es war präsent. Denn du hast natürlich auch mit diesen Menschen “mal” über politische Themen gesprochen und die waren zwar alles CDU-Wähler, aber die Gesinnung passte in den klassischen rechtsaußen Themen (Migration, Bundeswehr, Meinungsfreiheit, ..) eher auch dahin. Alles honorige Mitglieder der Gesellschaft. Teilweise örtliche Unternehmer. Im Gespräch außerhalb dieser Themen auch das, was ich so als “nette Bekannte” bezeichnen würde. Nicht auffällig.
Aber irgendwie war es nicht so präsent. Nicht dauerhaft. Es gab ja wenig Anlässe, politisch zu diskutieren, die Gespräche drehten sich meistens um andere Themen, hatten eher privaten Charakter oder hatten das Vereinsleben zum Thema. Ich habe im klassischen Lebensmitteleinzelhandel gelernt. Das ist auch nicht der Ort, an dem du mit Kolleg_innen allzu viel Verbündete in Fragen des Atomausstiegs oder Migration findest, sondern sogar ja dann, wenn das Thema auf Ladendiebstahl kommt, du auf einmal mit Ansichten konfrontiert wirst, die Du oft genug nicht erwartest hast – von Vorurteilen gegen die Auländer, die ja alle nur klauen, weil sie das nicht anders kenne, geprägt. Diskussionen darüber: unmöglich. Nicht nur, nicht überall, nicht andauernd – aber immer mal wieder bei Einzelnen. Man konnte wegschauen, es hatte kein Relevanz. Man konnte über andere Dinge reden, es gab ja auch oft keinen Anlass über was anderes zu reden. Aber irgendwie wusste man auch, es war da. WIe der Lärm von der Autobahn, den man auch nicht hört.
Mit dem Aufkommen von sozialen Netzwerken und Kommentarspalten hat sich das geändert. Ich lese und schreibe gerne Leserbriefe und fand es schön, dass man Artikel von Zeitungen direkt kommentieren kann. Aber plötzlich sind all diese Meinungen schwarz auf weiß präsent in meinem Leben. Heute morgen ein Bericht über zwei Filme über das “Deutschsein” in Spiegel Online. Kommentar:
verordnetes “Deutsch nix gut”. Es ist schon beschämend, wie unsere Medien und Politiker “Deutsch sein” als Untugend verklären. Eine derartig kampagnenhafte Herabwürdigung der nationalen Identität könnte irgendwann ins Gegenteil umschlagen – aus der Geschichte leider nichts gelernt…..
Oder die ka-news – ein Bericht über Einreisebeschränkungen der Shweiz für Bürger_innen aus der EU:
Deutschland sich ne scheibe von abschneiden. Abee wir lassen ja alles und jeden ins land. Haben ja genug geld für die armen verlorenen zuwanderer. *kotz*
Da schwappt auf einmal etwas durch meinen Filter, das ich da nicht durchlassen wollte. Etwas, das ich nicht sehen wollte. Und so bekommen Nachrichten wie “Jeder vierte Deutsche ist ausländerfeindlich” eine andere Relevanz. Diese Ausländerfeindlichkeit – jetzt ist sie nicht mehr weit weg, jetzt ist sie lesbar. Ich kann nicht irgendwo etwas kommentieren – zumindest nicht im Bereich dieser Nachrichten – ohne dass ich nicht damit konfrontiert werde. Es ist sichtbar und das erschreckt mich manches Mal schon. Die Frage, die man sich unzweifelhaft stellt ist: überlass ich diesen Leuten die Kommentarspalten der Zeitungen – oder stelle ich mich ihnen entgegen – also mittels Kommentaren. Ich tue das – nicht andauernd und auch nur in einem einzigen Medium, den ka-news, aber ich finde, man kann nicht alles unkommentiert lassen, was diese Leute von sich geben. Ich habe mir angewöhnt, in diesem Feld sehr sachlich zu argumentieren – und persönliche Angriffe zu ignorieren. Es hilft mir meine umfassende Erfahrung vieler Jahre im Internet und vielen Foren, gerade zu emotionalen Themen wie Trennung und Scheidung.
So wie es auf der Straße keinen Fußbreit gegen darf, muss es auch im Netz Gegenaktionen geben – vor allem im – wegen der Reichweite – öffentlich-wirksamen Bereich wie Kommentarspalten der Zeitungen und Zeitschriften. Immer wenn sie meinen, sie seien alleine, denken sie, sie haben die “schweigende Zustimmung”. Auch diejenigen, die die Kommentarspalten betreuen, kann man damit nicht alleine lassen. Denn diese Sichtbarkeit bewirkt ja auch was: es wird klar, dass es keine Sache ist, die weit weg ist, irgendwie im Osten vielleicht noch, sondern hier, mitten unter uns. Die Piraten haben erlebt, was passiert, wenn man sich nicht mit aller Deutlichkeit diesen Typen entgegen stellt. Zulange die Debatten laufen lässt. Für die grüne Partei dachte ich, wäre das undenkbar. Aber auch bei uns gibt es Islamophobe, Antisemiten. Sind da, mitten unter uns. Wir sollten ihnen keinen Raum geben – nirgendwo. Sondern nur eines wissen: bei uns gibt es dafür keinen Raum. Das erfodert auch den Mut, das auch anzusprechen und auszuhalten. Denn eines hab ich gelernt, unter all denen, im nicht klassischen grünen Umfeld: tust du es nicht, schafft es sich von ganz alleine mehr und mehr Raum.
(und um Missverständnissen vorzubeugen – dieser Artikel bezieht sich nicht auf den vorherigen)
der grüne Stammtisch
hieß mein Blogbeitrag, in dem ich die in meinen Augen antiziganistischen und antisemitischen Ausfälle eines grünen Mitglieds, der Anträge zum grünen Wahlprogramm zur Beschneidungsfrage männlicher Kinder und Jugendlicher gestellt hat, dokumentiert habe.
Aus Gründen der parteiinternen Deeskalation nehmen ich den Artikel vom Netz. Wenn es hilft, an einer Stelle wieder Kommunikation zu ermöglichen: sei’s drum.
Oder um es mit anderen Worten zu sagen: nach Diskussionen und mehreren E-Mails habe ich mich überzeugen lassen, dass dieser Blogbeitrag eher kontraproduktiv für den Umgang mit allen Anträgen zur Beschneidung ist – so richtig ich ihn persönlich auch nach wie vor finde. Das ändert nichts an meiner Kritik, aber dieses Risiko will ich nicht länger eingehen. Ich muss zudem selbstkritisch gestehen, dass ich diese Risiko nicht gesehen habe und dann nicht sehen wollte. Vermutlich bin ich ein Mann und wollte recht haben. 
Ich bleibe allerdings dabei: solange keine Distanzierung erfolgt, ändert sich an meiner Einschätzung nichts. Nur muss sie hier nicht mehr öffentlich stehen. Die beiden Beiträge, um die es ging, sind diese hier:
wenn einer nur die Hälfte erzählt
dann weiß er schon warum.
Dieter Janecek hat zum aktuellen Flügelstreit bei uns Grünen gebloggt. Dieter ist Landesvorsitzender in Bayern und bald im Deutschen Bundestag. Und Dieter zählt sich dem Realolager zu.
Der Streit dreht sich um die grüne Steuerpolitik. Wir haben auf der BDK in Kiel Ende 2011 eine Reihe von Steuererhöhungen beschlossen, unter anderem den Spitzensteuersatz von 49%
auf der BDK in Kiel
(der mir persönlich nicht weit genug geht) und der ab 80.000 € gelten soll. Was heißt, die 49% gelten für den ersten Euro AB 80.00 € Einkommen.
Wir haben auch beschlossen, eine Vermögensabgabe für hohe Einkommen einzuführen und im Anschluss daran die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu prüfen (mit dem Ziel, sie wieder einzuführen).
Es gibt eine Reihe guter Gründe für diese Maßnahmen, unter anderem die Steuersenkungsorgie, die wir zusammen mit der SPD unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer durchgeführt haben – in der neoliberal geprägten Hoffnung, die Unternehmen würden dann mehr Geld investieren und mehr Arbeitsplätze schaffen. Was sie nicht getan haben. Die geleisteten Arbeitsstunden sind praktisch gleich geblieben. Sie wurde nur auf mehr Schultern verteilt – eine Vielzahl von Teilzeit- und Minijobs sprechend Bände. Zusammen mit der oft genug notwendigen Aufstockung eine Art Kombilohn: der Arbeitgeber zahlt zu wenig, die Lücke zum Überleben füllt der Staat.
Schon auf der BDK in Kiel schwappte der Flügelstreit hin und her. Im jetzigen Wahlprogrammentwurf findet sich derselbe Text wieder, den wir in Kiel beschlossen haben. Nun gibt es seit Tagen ein Medienfeuerwerk seitens des Realoflügels, das die damalige Position in Frage stellt. Dabei geht es vor allem um zwei Dinge:
da ist einmal die Gesamtbelastung der Unternehmen, die in den Vordergrund gerückt wird. Boris Palmer schimpft auf allen Kanälen Facebook, Spiegel,FAZ auf die Beschlusslage. Unterstützung bekommt er dabei von Winfried Kretschmann, der zusammen mit seinem Superminister (Super wegen zwei Ministerien) Schmid einen offenen Brief an gleich beide Parteien schreibt, in dem sie vor der Umsetzung der Beschlüsse warnen. Immer geht es dabei angeblich um die Besteuerung von Betriebsvermögen. Und vielleicht die Vermögenssteuer, die aber eh erst in 10 Jahren eingeführt werden soll. Die Befürchtung, Unternehmen in ihrer Substanz zu besteuern, bspw in dem das Vermögen besteuert wird, dass auch aus Maschinen bestehen könnte, ist natürlich eine Nebelkerze. Denn:
Für Betriebsvermögen wird ein Freibetrag von fünf Millionen Euro gewährt. 90 Prozent der deutschen Unternehmen wären davon völlig unberührt. Diejenigen, die davon betroffen sind, können die Abgabe in der Regel gut bezahlen. Dennoch haben wir einen Deckel eingeführt, der besagt, dass nicht mehr als 35 Prozent des Betriebsgewinns für die Vermögensabgabe abgeführt werden darf, um die Handlungsfähigkeit von Betrieben zu erhalten. Eine Substanzbesteuerung ist damit ausgeschlossen.
Janecek tut nun so, als ginge es nur um die beiden Anträge zum Wahlprogramm von ihm und Kerstin Andreae, die gestellt wurden. Dabei erwecken sie in den Anträgen den Anschein, als würde die bisherige Beschlusslage nicht ausreichend darauf achten, dass “Steuern und Abgaben auch in ihrer gesamten Wirkung” betrachtet werden.
Tatsache ist aber, dass mit dem Erpressungsversuch von Winfried Kretschmann (wir stimmen im Bundesrat nicht zu, wenn das nicht so läuft, wie ich mir das vorstelle), der medialen Präsenz von Palmer, der den Scharfmacher gibt und den Anträgen vor der BDK für die Delegierten das Bild gezeichnet werden soll, dass wir es übertreiben mit den Steuererhöhungen. Und bloß keine Vermögenssteuer.
Dabei erleben wir doch gerade in Baden-Württemberg, dass wir dringen die Einnahmenseite verbessern müssen. Die jetzige Beschlusslage ist, soweit ich das beurteilen kann, maßvoll. Die Einkommensschere geht immer weiter auseinander. Viele Unternehmen sparen nicht nur Steuern, sie zahlen keine Tariflöhne, stellen nicht mehr fest, sondern befristet ein, engagieren Zeitarbeiter_innen, schließen Werk- anstatt Arbeitsverträge. Privilegien bleiben dagegen erhalten. Die Arbeitnehmer_innen, die über viele Jahre immer wieder moderate Tarifabschlüsse hingenommen haben, bekommen nichts mit vom Aufschwung – den Ertrag bekommen alleine Unternehmer.
Ja, es gibt auch verantwortungsvolle Unternehmen. Auch. Ich kenne durch meinen Beruf einige davon, ich kenne aber auch durch meinen Beruf die, die nur die Sahne abschöpfen wollen.
Interessant ist für mich, dass Dieter nur auf seine Anträge eingeht. Mit seiner als Landesvorsitzenden weitaus größeren Reichweite als zum Beispiel ich sie habe. Die Begleitmusik aus Palmer, Kretschmann, Fücks, und so weiter – die bleibt unerwähnt. Dieter erzählt nur die Hälfte. Warum wohl…
Update 19.04.:
In den letzten Jahren – und dieses Jahr fällt es mir besonders auf – vor den BDKen zu versuchen, via Presse Einfluss auf die Delegierten zu nehmen. Ich finde das eine Unsitte. Nicht nur Janecek, Palmer etc., sondern auch Volker Beck bspw., der aktuell zu den Änderungen zum Prostitutionsgesetz Stellung nimmt und Anträge bewertet. Ich finde, wir sollten die Debatte auf der BDK führen. Und nicht schon vorher in der Presse – bei derjenige die Meinungshoheit gewinnt, der den besten Zugang zu Presse hat.
von der normativen Kraft des Faktischen
oder auch einfach: die äußeren Umstände zwingen einen, Dinge zu tun, die man auch durchaus anders sehen mag.
In Philippsburg stehen zwei Atomkraftwerke. Sie heißen, wie üblich I und II. Der Reaktor Eins wurde 1980 im Regelbetrieb ans Stromnetz genommen. 2011 wurde er stillgelegt. Der Reaktor Zwei läuft noch und ist seit 1985 im Regelbetrieb am Netz. (beide Reaktoren lieferten vorher schon im Probetrieb) Der zweite Reaktor soll 2019 vom Netz gehen. Bis dahin produziert dieser Reaktor weiterhin Atommüll – neben dem Strom.
Auf dem Gelände befindet sich ein Zwischenlager mit einer Standfläche für 152 Castoren. Mit dem Endlagersuchgesetz ändert sich aber etwas wesentliches: es werden keine Castoren mehr nach Gorleben gebracht. Damit ist die Verhandlungsrunde den Niedersachsen entgegen gekommen – ein Kompromiss zwischen der weißen Karte, also einer Suche über das ganze Bundesgebiet inklusive Gorleben und einem Ausschluss von Gorleben, wie von vielen Niedersachsen und Atomkraftgegnern auch innerhalb der grünen Partei gewollt. 26 Castoren sind noch in Sellafield bzw. La Hague. Insgesamt sollen diese Castoren auf die Kraftwerkststandorte, an denen jetzt schon Zwischenlager existieren, verteilt werden. Im Norden (Brunsbüttel unter anderem) sollen die Castoren aus Sellafield gelagert werden. Und hier im Süden wären die fünf Castoren aus La Hague aufzunehmen.
Beinahe erwartungsgemäß wehrt sich die Gemeinde Phlippsburg, allen voran ihr Bürgermeister Martus von der CDU, gegen dieses Ansinnen.
«Wir würden zivilen Ungehorsam leisten und dagegen auf die Straße gehen», sagte Bürgermeister Stefan Martus (CDU) am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.
kann man der Presse entnehmen. Martus war ganz glücklich über den Ausstieg aus dem Ausstieg, den seine Partei vollzogen hatte. In Philippsburg wird das ja durchaus realistisch gesehen:
[...]wie das AKW kam und nicht nur Energie, sondern auch Reichtum brachte. Es gibt eine Musikschule, ein Freibad, ein Bootshaus, ein Hallenbad, ein Schulzentrum und wunderschön herausgeputzte Denkmäler.
Philippsburg hat gut von der Atomkraft gelebt. Jetzt die Einlagerung der Castoren nihct zu wollen, zeigt von einer scheinheiligen Haltung. Atommüll aus Philippsburg lagert schon in Gorleben. Insofern kann Philippsburg getrost Atommüll aus La Hague aufnehmen. Bisher hat man sich auch nicht darum geschert, was mit den “eigenen” Hinterlassenschaften aus der Atomkraft, die der Gemeinde relativen Reichtum gebracht hat, passiert. Nun wird es Zeit, einen eigenen Beitrag zur Durchschlagung des gordischen Knotens in Sachen Endlager zu leisten.
Die CDU in der Region hat mit ihrer Mehrheit in vielen Gemeinderäten oder mit Unterstützung konservativer Wählervereinigungen in der ganzen Region eine Resolution verfasst und Ende 2011, Anfang 2012 auch in mehreren Gemeinden und im Kreistag in Solidarität mit der ablehnenden Haltung von Philippsburg verabschiedet. Eine Resolution, deren Ziel es war, das “Aus” für Gorleben zu verhindern. Es gibt eine Reihe von grünen Gemeinderäten, die dieser Resolution zugestimmt haben. Die grüne Kreistagsfraktion, allen voran ihr Vorsitzender Karl Mittag, ebenfalls – es gab bei der Abstimmung im Februar 2012 nur 3 Gegenstimmen im Kreistag – die grüne Fraktion umfasst 8 Menschen. Es wäre an der Zeit, die Zustimmung zu dieser Resolution angesichts der Veränderungen rückgängig zu machen – zwar damals die Zustimmung schon falsch, jetzt, mit diesem Kompromiss, der ein bundesweit geeignetes, standortunabhängiges Endlager sucht, wird es Zeit, die Blockade der CDU zu durchbrechen. Leider will man nun nicht mehr zuständig sein für End- und Zwischenlagerung von Atommüll. Das war man zwar damals auch nicht. Aber da war es wohlfeil, zuzustimmen. Jetzt will man sich davon nicht distanzieren. Ein Trauerspiel grüner Antiatompolitik, ein Beispiel für Kirchturmpolitik und St. Florians-Prinzip. Und das in einem Landkreis, in dem die deutsche Atomindustrie und ihre Hinterlassenschaften das Licht der Welt erblickt hat. Manchmal bin ich fassungslos.
Update: heute (19.4.) ein Beitrag des FDP-Abgeordneten Meinhardt in den BNN, der sich erwartungsgemäß auf die Seite des CDU-Bürgermeisters stellt. Das gipfelt in dem Satz: “Selbstverständlich, so Meinhardt, habe der Philippsburger Bürgermeister recht, wenn er den Widerstand dagegen ankündigt, Gorleben II zu werden.”
Bei allem was recht ist: ein Teil von maximal 5 Castoren zusätzlich in Philippsburg ist kein “Gorleben II”. Da fehlt jede Relation, sondern da wird nur versucht, Schlagworte zu produzieren – fern jeder Sachkenntnis.
