Du arbeitest ja gar nichts (richtiges)!

Irgendwann ist es dann mal gut. Und irgendwann muss ich es dann mal aufschreiben. In zahllosen Diskussionen mit Rechten in Onlineforen wie dem bei ka-news, in zahllosen E-Mails, in Kommentaren hier, die längst gelöscht sind oder bösartigen E-Mails, die mich erreichen, wiederholt sich immer und immer wieder ein Vorwurf, ich würde ja nichts richtiges arbeiten, ich lebte von Staatsgeldern, verdiene also mehr oder weniger mein Geld wohl im Schlaf oder durch gutes Zureden. Ja, ich weiß, man sollte nicht drauf antworten, man sollte sich nicht provozieren lassen und überhaupt: rechtfertigen schon gar nicht. Und trotzdem – es ist eine Unverschämtheit und dieses Argument richtet sich gerne gegen die, die im sozialen Bereich arbeiten, gerne verbunden mit der Botschaft der „Weltfremdheit“:

sell_palmer

Meist in Diskussionen um Asylbewerber*innen, heute Morgen mal wieder bei Boris Palmer im FB-Profil.(Link auf Facebook)

Ich hab es satt. Ich arbeite zurzeit zu 60% in der Flüchtlingshilfe, berate Asylbewerber*innen in der Erstaufnahme in ihrem Asylverfahren. Mein Arbeitgeber, der Freundeskreis Asyl Karlsruhe e. V., hat sich um die Stellen in der Flüchtlingshilfe beworben und zusammen mit anderen Organsitionen (Caritas, Diakonie, AWO) erhalten. Ich erhalte also mein Geld nicht „vom Staat“, sondern von einem Auftragnehmer des Staates. Zu 40% arbeite ich bei initial e. V., einem Bildungsträger in Karlsruhe. Dort arbeite ich im Vermittlungscoaching, vermittle Menschen mit Vermittlungshemmnissen mit einer Erfolgsquote von um die 50% wieder in Stellen auf den ersten Arbeitsmarkt. Darüber hinaus nehme ich seit kurzem Aufgaben im Fallmanagement war – was klassische Sozialarbeit ist. Auch initial ist ein Auftragnehmer öffentlicher Aufträge, in dem Fall seitens der Arbeitsagentur, des Jobcenters oder der Rentenversicherungsträger. Diese Aufträge sind nichts anderes als andere öffentliche Aufträge. Sie unterscheiden sich letztendlich nicht im Geringsten von Aufträgen wie der Sanierung einer Straße, wie ich sie im Gemeinderat permanent mit vergebe. So wenig, wie jede kleine Gemeinde eine eigene Tiefbauabteilung hat, so wenig biete bspw. die Arbeitsagentur selbst Kurse oder Coaching an, wie ich es durchführe. Diese Arbeit leiste ich an 5 Tagen die Woche, 8 Stunden am Tag und im Bereich der Flüchtlingshilfe, in der Hochzeit des letzten Herbstes, auch mit weitaus mehr Stunden, auch an Feiertagen oder sonntags. Bei initial war ich zu 100% die letzten 8 Jahre zuvor.

Ich habe also seit 8 Jahren Kontakt nicht nur zu Arbeit suchenden und helfe ihnen auf dem Weg zurück in den ersten Arbeitsmarkt oder auch in andere Maßnahmen, beim Rentenantrag oder eine Umschulung/Zweitausbildung, ich hatte vor der Zeit bei initial auch Jobs bei ganz „normalen“ Arbeitgebern, wie man meiner Biografie entnehmen kann.

Um meine Arbeit, die ich gut mache, weiter zu professionalisieren,  nehme ich seit 3 Jahren eine selbst finanzierte Fortbildung wahr. Und wenn alles klappt, werde ich nebenberuflich ein Studium beginnen – auch selbst finanziert.

Darüber hinaus bin ich ehrenamtlicher Gemeinderat und habe die letzten 15 Jahre – bis ich mich im letzten Herbst gelöst habe – ehrenamtlich bei den GRÜNEN engagiert. Ich habe Familie und zurzeit kümmere ich mich zusammen mit ihr um einen syrischen Asylbewerber, den wir hier bei uns aufgenommen haben und für den meine zwei kleinen Söhne darauf verzichtet haben, jetzt getrennte Zimmer zu haben und warten, bis er selbst für sich sorgen kann – worum ich mich mit kümmere.

Ich schreibe das alles auf, weil es ja nicht nur mich trifft, diese Art der Argumentation. „Schaff was Richtiges, dann darfst Du auch was sagen“. „Nur wer was leistet, darf sich eine Meinung leisten“. Gleichzeitig wird dann natürlich in Frage gestellt, dass eine Arbeit, die nicht irgendwie mit den Händen ausgeführt wird, keine „richtige“ Arbeit ist. Bei mir kommt noch dazu, dass ich bei Vereinen arbeite. Ein e. V. kann aber ganz sicher auch Arbeitgeber sein, wiewohl man heutzutage wohl eher eine gGmbH gründen würde^^. Dieses Nichtwissen über Strukturen wird dann noch als Erkenntnis und Beleg für die Unterstellung mitgeliefert.

Wir, die wir bei Auftragnehmern des Staates arbeiten, wir leisten alle unsere Arbeit. Harte Arbeit oft genug, denn man arbeitet mit Menschen, hat Einfluss auf ihren Werdegang, sieht sie gewinnen und scheitern, begleitet sie auf einem Stück ihres Weges, kann helfen – oder steht hilflos vor Tatsachen wie einem völlig kaputten Arbeitsmarkt oder einer unseligen Flüchtlingspolitik. Wenn wir freiberuflich arbeiten, dann tun wir das oft unterbezahlt – es bspw. in diesem tagesspiegel-Artikel beschrieben ist. Als Frau von der Leyen als Arbeitsministerin beschlossen hatte, dass sie die Auszahlung von Geldern vom Monatsersten auf den -letzten verschiebt, haben wir kurz gearbeitet und danach bin ich für ein Jahr zurück in die Freiberuflichkeit und hab mir über zwei Sommer einen Job bei Lilalu e. V (!) (heute Applaus) in München gesucht. Und statt der Sommerferien mit meinen Kindern diese mit 3000 fremden Kindern verbracht. Die, die so laut lamentieren, dass ich keine richtige Arbeit machte – die wären vermutlich zum Arbeitsamt getrottelt und hätten sich über die böse Welt beschwert.

Es gibt viele Menschen, die mich berührt haben in diesen Jahren, der Erfolg oder Scheitern mir nahe gegangen sind. Sei es der ehemalige Alkoholiker, der sich von Hartz IV den Führerschein abgespart hat und sich damit am Ende die Chance eröffnet hat, den Job zu bekommen, den er sich gewünscht hat – und ihn auch über ein qualifizierendes Praktikum bekommen hat oder den ehemaligen Unternehmer, der nach einem Betrug des Geschäftspartners mit 50 zum ersten Mal arbeitslos und vom Jobcenter abhängig war und erst im zweiten Anlauf bei uns am Ende einen Job in seiner Branche wieder annehmen konnte – weil er sich zuvor geschämt hatte und Angst hatte, ehemalige Kunden wieder zu treffen. Oder Menschen, bei denen man im qualifizierenden Praktikum feststellt, dass es einfach nicht mehr geht. Oder der junge Mann, der einfach beschloss, dass er keine Hilfe will und lieber weiter arbeitslos ist. Menschen, die aufgrund von Behinderungen keine Chance auf einen Job bekommen, weil Unternehmen Angst haben, sie hätten Schwierigkeiten, sie wieder los zu bekommen oder weil man sie halt etwas länger einarbeiten muss. Mein Job ist es, dabei nicht nur B-(und C-Z)Pläne zu entwickeln, sondern oft genug auch Unternehmen davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, sich auch jemanden mit „sowas“ (was auch immer das im konkreten Fall ist) anzuschauen und ihm /ihr einen Chance zu geben – was mir gut gelingt.

Ich arbeite so wie viele andere auch für mein Geld. Ich arbeite – und war somit auch in der Lage, mich von der Politik abzuwenden – weil ich noch was anderes kann (sogern ich es auch mandatiert gemacht hätte). Ich habe viele Rückschläge, gerade beruflicher Art, in meinem Leben erlitten, teilweise selbst verschuldet, teilweise fremdverschuldet. Ich habe niemals aufgegeben, war nie länger arbeitslos, sondern hatte Nebenjobs oder mich umschulen lassen, war in den verschiedensten Branchen tätig. Ich muss mir nichts vorwerfen lassen, vor allem nicht, ich wisse nicht, was Arbeit ist. In meinen härtesten Jahren, als wir in meiner erster Ehe mehr knapp als flüssig waren, es Monate gab, an denen am 5. des Monats das Geld alle war – aber Kinder im Haus – hatte ich zwei Jobs – einen mit 40 Stunden und einen zweiten mit 30 Stunden. In meiner Selbstständigkeit bin ich bis zu 36 Stunden am Stück (mit Schlafpausen auf dunklen Parkplätzen) Taxi gefahren. Mir erzählt kein dummdreister Rechtspopulist, was Arbeit ist. Es reicht.

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#Brexit

7.00 Uhr: Um 6 Uhr Ortszeit war es soweit: Das Lager der EU-Feinde hat mit mehr als 16,8 Millionen Stimmen die 50 Prozent überschritten. Der Brexit ist offiziell.

so steht es im Liveticker der Frankfurter Rundschau am heutigen Morgen. Interessant wird es, wenn die britische Regierung versuchen wird, Artikel 50 nicht sofort in Kraft zu setzen. Also: Großbritannien soll nicht sofort aus dem Binnenmarkt ausscheiden, auch einen sofortigen Stopp von EU-Fördergeldern soll es nicht geben. Dabei hat die EU-Kommision klar angekündigt, dass es für die Briten nicht leicht werden wird, um andere Länder (Polen, Ungarn, Tschechien, Frankreich, Niederlande) in denen die EU-Gegner ebenfalls in den Startlöchern sitzen und nun natürlich Morgenluft wittern, vom Brexit abzuhalten. Der Dominoeffekt muss verhindert werden, das ist allen, die Guten Willens sind, klar. Deshalb wird es kein schönes Scheidungsverfahren geben und vor allem keines, das den Briten die Möglichkeit bieten wird, wenn erste Auswirkungen zu spüren sein werden, einfach umzukehren.

Dass der Demokratisierungsprozess der EU jetzt schnell vorangetrieben werden muss, ist dabei völlig klar. Wir brauchen ein echtes, europäisches Parlament, ein gesetzgebendes Parlament. Transparenz der Entscheidungen, Entmachtung der Regierungen im Entscheidungsprozess. Ich war schon immer ein Fan davon, die EU ähnlich zu demokratisieren, wie es in Deutschland ist. Das bedeutet auch: schrittweise Entmachtung der nationalen Parlamente, Strukturen, wie wir sie uns mit 16 Bundesländern und 16 Landesregierungen leisten, müssen abgelöst werden.  Aber die EU muss sich auch ihrer Werte erinnern. Man kann nicht Menschenrechte reklamieren und dann hierher Flüchtende in Italien, Griechenland oder sonstwo an den Außengrenzen einpferchen oder im Mittelmeer ertrinken lassen. Untereinander braucht es mehr Solidarität und Ausgleich – damit einzelne Länder wie Deutschland nicht mittels eines Lohndumpingprogramms die Wirtschaft der anderen 26 EU-Staaten an die Wand fahren lassen kann. Und so weiter.

Wichtig erscheint mir, dass wir Nationen und damit den Nationalismus nach und nach zurückdrängen. Nationalistisches Gebahren der Regierungen in der EU haben zu diesem Zustand geführt. Großbritannien hatte schon immer ein zweifelhaftes Verhältnis zur EU, die von typischem Verhalten derer geprägt, war die im nationalistischen Gedankengut verharren:

Nationalisten wollen Rechte, aber nie Pflichten.

Auch andere Länder versuchen, so zu agieren, sei es die deutsche Regierung, die ihr Austeritätsprogramm auf die EU auszuweiten versucht – entgegen den Interessen vor allem der kleineren Länder. Ungarn hat in der FlüchtlingsMenschenrechtskrise ganz Europa dazu gebracht, mit seiner nationalistischen Grenzpolitik, seine Grenzen auf Nationenebene zu schließen und restriktiv gegen Geflüchtete vorzugehen – entgegen aller Verträge.

Die EU war und ist eine Chance für dauerhaften Frieden in einem Europa, das noch vor 71 Jahren am Ende eines Krieges miteinander stand, tief verfeindet. Europa ist eine Chance, dass aus Feinden Freunde werden. Freunde aber teilen und halten auch schlechte Zeiten miteinander aus, helfen mal aus, wenn’s klemmt und wollen nicht jeden Cent zurück. Und wenden sich nicht nach einem Streit für immer ab, sondern suchen gemeinsam eine Lösung.

Die EU muss den Briten nun zeigen, was es heißt, Europa zu verlassen. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Kommission ernst macht. Das wird nicht schön werden für viele EU-Bürger*innen, wirtschaftliche Auswirkungen auf alle sind vorhersehbar, für die Briten wird es ein spätes Aufwachen geben. Aber gleichzeitig MUSS jetzt ernst gemacht werden mit der Reform der EU. So kann aus dieser Krise am Ende noch etwas Gutes erwachsen. Denn alle werden sehen können, was es heißt, nicht Teil der EU zu sein. Die Regeln und Normen abzuwerfen wie einen alten Mantel – könnte bedeuten, dass man friert – weil das Unterhemd am Mantel hängt. Der #Brexit ist auch eine Chance. Er wird Europa verändern. Aber nur, wenn alle bereit sind, Nationalismus nicht nur zu überwinden, sondern ihn auch zu bekämpfen. Ich bin sicher, hätte man weder Margret Thatcher nachgegeben noch Victor Orban – Großbritannien wäre heute ein glückliches Mitglied der EU. Das ist die Lehre aus dem #Brexit. So wenig, wie man ihnen hätte nachgeben dürfen, so wenig darf man Schäuble und Le Pen nachgeben. Erst dann wird es sich zum Guten wenden – wenn alle eine Politik für wirklich alle machen.

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Schöne neue Welt

So heißt Claus Klebers Dokumentation über das Silicon Valley und er zeigt in einer Stunde an einem Sonntagabend, was man so im Silicon Valley für Zukunftsvisionen hat. Biotechnolgie, selbstfahrende Autos, Online-Universitäten, Facebook, Google, und so weiter, und so fort. Wem das zu spät war und es lieber als Roman hat, der lese Dave Eggers „The Circle“ – auch eine Zukunftsvision, die aber auch und vor allem die Überwachungsmöglichkeiten thematisiert und gut aufzeigt, was „BigData“ alles so möglich machen kann – heute schon, nicht erst morgen.

Beide zeigen eine Zukunft auf, die mehr oder weniger hinter der nächsten Ecke liegt. 2010 habe ich diesen Beitrag geschrieben und die Welt in diesem Konzern ist zwar einen Schritt weiter, aber gemessen an dem, was Dokus wie Klebers oder Science-Fiction-Romane aufzeigen – doch gemächlich, wenn man zurückblickt. Google ist längst nicht mehr alleine, war es eigentlich noch nie, und die Finanzkraft der Konzerne im Silicon Valley macht Dinge möglich, die dann trotzdem nicht wahr werden.

Denn egal wie schnell sich die Technik verändert – der Mensch braucht ein wenig länger. Die Hürden sind hoch, alle neuen Technologien basieren auf alten und nicht jeder kann oder will sich an neue Technologien anpassen. Was jedoch deutlich wird ist, dass die jüngeren Generationen mit einer Selbstverständlichkeit Dinge nutzen und benutzen, die älteren undenkbar, gar unmöglich erscheinen. Und dass Lösungen für Probleme gefunden werden, mit denen die Politik und politische Prozesse nichts mehr zu tun haben.

AirBNB, Uber sind Synonyme für eine Entwicklung, die zeigt, wie wenig sich diese Konzerne noch um politische Entscheidungen oder Gesetze kümmern. Die Ausbreitung von Uber in den USA ist kaum aufzuhalten, Menschen, die privat Zimmer vermieten werden sich aum mehr verhindern lassen und Googles (und anderer Hersteller) selbstfahrende Autos werden nach und nach die Straßen erobern. Mit den entsprechenden Milliarden ausgestattet, werden sich auch Wege finden, die Haftung bei Unfällen mit den Versicherungen so zu regeln, dass einer Zulassung nichts mehr im Wege steht. Und bis dahin werden mehr und mehr Automatisierungssysteme in den Autos Raum einnehmen. Heute schon könnte ich in Karlsruhe auf die Autobahn fahren und 1300 km weiter in unserem Lieblingsurlaubsort aus demAuto steigen, ausgeschlafen, weil mich die Kiste mittels Spurhalter, Abstandshalter, Bremsassistent und Tempomat sicher nach Italien gebracht hat. Die Autos werden fahren, die Leute werden mehr und mehr der Software das Fahren überlassen – die Genehmigung wird es geben, wenn ein gewisser Prozentsatz erreicht ist. Die Menschen und die Konzerne sind nicht mehr interessiert an den Gesetzen, die sie in ihrer Wirkung oder Bequemlichkeit einschränken – aber es wird dauern.

Es wird Menschen geben, die ihre Gehirne optimieren lassen werden, es wird Kinder geben, die nicht mehr zur Schule gehen, sondern mittels VR am Unterricht teilnehmen – was heute schon mittels Fernstudium, Fernfortbildung möglich ist (Dozent sitzt in Stadt XYZ, viele Zuhörer*innen in anderen Städten oder gar zu Hause), wird sich verbreiten – und eine Chance sein für Gegenden ohne schulische Infrastruktur. Bildung für alle auf dem ganzen Planeten, zu jeder Tags- und Nachtzeit und niemand wird etwas dagegen tun können, denn im Zweifel geht es über Satellit. Für jede Technologie wird es gute Absichten, Ausbeutung und Schaden in den Auswirkungen geben. Ein automatisierter Panzer sorgt dafür, dass ein Soldat nicht mehr erschossen werden muss. Ein Roboter, der sich im Geländer fortbewegen kann, kann Menschen von Bergen oder aus Wüsten retten – oder als Soldat andere Länder erobern. Gehirnoptimierungen werden vermutlich Krankheiten wie Alzheimer und Demenz heilen – aber eben auch für Entwicklungen sorgen, die wir weniger gutheißen werden.

Nur: solange alle diese Technologie unter einer hyperkapitalistischen Entwicklung unterliegen, wird nur realisiert werden, was Geld bringt. Ein wenig Altruistisches für das eigene Gewissen – der ganze Rest, über 99%, nur unter Marktbedingungen. Das ist das Problem. Denn die Ausbreitung von Technologie, die unter Marktbedingungen vorgehen wird, wird sich wenig darum kümmern, wie weit der Gesetzgeber ist. Irgendwann werden automatisierte Drohnen unseren Einkauf, den wir per APP bestellt haben, einfach nach Hause bringen. Weniger durch die Luft – aber wie Flurförderfahrzeuge im Lager nach und nach auf Gehwegen und Straßen. Und für jede Reglementierung wird es eine Ausweichmöglichkeit geben – bis hin zur Erlaubnis.

Schlimm? Nein. Die Dinge verändern sich. Die Frage ist nur: wollen wir am Ende, dass Konzerne die Regeln bestimmen oder wollen wir weiterhin demokratische Staatsformen? Heute schon ist Lobbyismus weit verbreitet und Fakten schaffende Technologien nehmen mehr und mehr Raum ein. Die Praxis muss demokratisiert werden, die Erträge müssen der Gesellschaft zugute kommen und nicht nur den Konzernen und aus Goodwill allen Menschen. Dazu muss der Kapitalismus überwunden werden. Denn die Entwicklung wird weiter gehen und der Antrieb ist bei vielen nicht nur das Geld – sondern die Möglichkeiten. Wenn man dazu Sicherheit hat, ein Auskommen, das einem ein angenehmes Leben bietet, Bildung, Wertschätzung und die Annahme der eigenen Person, Arbeit mit Sinn fördert und sinnentleerte Tätigkeiten mehr und mehr automatisiert oder abschafft – dann machen wird sich vieles zum Besseren wenden. Die Energieerzeugung mittels Erneuerbarer Energien wäre heute weitaus mehr verbreitet, wenn sie nicht dem Markt unterläge. Denn die ökologische Notwendigkeit zweifelt ja niemand an – aber die ökonomische Umsetzbarkeit. Wir müssen den Kapitalismus überwinden, um das Wissen der Menschheit allen Menschen zur Verfügung zu stellen. Dann werden wir in einer schönen neuen Welt leben. Aber nur – wenn wir dabei nicht vergessen, dass wir die Menschen mitbestimmen lassen müssen. Denn auch die Demokratie wird sich weiter entwickeln müssen.

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Star Trek alleine genügt nicht – eine Antwort auf Till Westermayer

Till Westermayer möchte die AfD gerne mit mehr Optimismus entzaubern und formuliert das in einem aktuellen Blogbeitrag so:

2. Ein optimistischer Grundton. Der Resonanzboden, vor dem Politik stattfindet, ist der öffentliche Diskurs. Politisches Handeln (und politische Kommunikation) beeinflusst diesen Diskurs, gleichzeitig kann Politik fast nicht gegen den öffentlichen Diskurs handeln, wird also auch davon beeinflusst. Hier eine Stimmung des »Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber wir schaffen das gemeinsam« hinzukriegen, würde sehr viel verändern – und den Boden für eine in weite Teile der Bevölkerung anschlussfähige progressive gesellschaftlichen Vision schaffen. (Für die Nerds unter uns: Lasst uns mehr Star Trek wagen, statt Weltuntergangsfilme zu schauen.)

Eigentlich hätte er schreiben müssen: „Mehr Merkel wagen“ in Korrelation zu ihrem „Wir schaffen das“ und wäre dann auch an einem der zentralen Punkte gelandet, der die AfD so stark macht: das Misstrauen gegenüber etablierter Politik, gegen Flüchtlinge und das vor allem: eine Gesellschaft, in der alte Gewissheiten hinweggefegt werden.

Hinzu kommt bei Till das obligatorische „Vertrauen in Politik zurückgewinnen“ und „reale Verhältnisse verbessern“ – ein Hinweis auf die Schere zwischen arm und reich, die immer weiter aufgeht. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer und alles Wirtschaftswachstum ändert daran nichts. Die Debatten darüber sind allerdings akademisch – zu akademisch geführt.

Aber wie soll das gehen?

Vorweg: natürlich hat er recht. Eine positive Utopie zeichnen und den Leuten das Gefühl geben, dass wir die Partei sind, die sich dafür einsetzt. Das könnte der AfD den Wind aus den Segeln nehmen. Soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn, einen Plan für die Flüchtlinge, Mitsprache anstatt Politik von oben.

Nur: reichen wird das nicht. Das fängt bei der Mitsprache an. Diese Leute haben eine Abneigung gegen Demokratie. Gegen andere Meinungen. Gegen Meinungsvielfalt. Sie glauben, sie sprächen für „das Volk“, für die schweigende Mehrheit. Und das gibt ihnen das Recht, die Meinungshoheit zu definieren. Sie wollen die FDGO abschaffen: (Auszug aus einer Rede von Ester Seitz)

Dass es nichts mehr bringt, parlamentarisch zu wählen, das habt ihr hier [in Sachsen Anhalt] am meisten von ganz Deutschland wahrscheinlich erleben dürfen. Wir haben alle gefeiert und gejubelt, trotzdem, als wir natürlich von den 25 Prozent gehört haben für die AfD. Aber jetzt: Was hat es letztendlich gebracht? 25 Prozent, das ist ein Viertel. Das ist eine Wahnsinnszahl für eine neue Partei. Aber (…) die anderen Parteien haben sich zu einer Koalition zusammengeschlossen, die Opposition hat letztendlich überhaupt keine Handhabe. Und da will man uns erzählen mit 2017, dass man mit einer Wahl noch irgendwas verändern kann: Es ist nicht mehr im Rahmen des Möglichen. Nicht mit einem Volk, wo so viele Leute noch schlafen, wo sich so viele Leute noch in irgendeiner Art und Weise beeinflussen lassen von den Medien. Die restlichen 25, vielleicht werden es 30 Prozent, die werden’s nicht richten. Und wir merken jetzt nach diesen Wahlerfolgen der AfD eine Abnahme der Zahlen [bei Umfragen]. Und meiner Meinung liegt das auch daran, dass jetzt viele von den normalen Bürgern sich denken: „Ach ja, toll. Da gibt es ja jetzt eine Partei, die kümmert sich darum. Klasse, da muss man ja nichts mehr machen.“ Aber es ist einfach so: Es wird keine Partei mehr richten in Deutschland. Dazu fehlt uns einfach die Zeit. […]Und deswegen, es gibt nur noch eine einzige Möglichkeit, und das [sind] letztendlich, und da arbeiten wir ja auch dran, [die „Merkel muss weg“-Demonstrationen in Berlin]. Und meine Vision ist, dass wir eines Tages genügend Leute sind, um zu sagen: „Wir bleiben vorm Reichstag stehen“. Und dann gilt kein Versammlungsgesetz mehr. Nein, wir bleiben vorm Reichstag stehen. Und zwar so lange, bis E

Es reicht ihnen nämlich nicht, gehört zu werden. Sie wollen immer und auf jeden Fall erhört werden. Sie haben keine Geduld für Demokratie.

Die positive Utopie, die Till mit „Star Trek“ beschreibt, (die zwischenzeitlich nach diversen Prre- und Sequels eben auch nicht mehr ausschließlich positiv ist), wäre eine Welt, in der es kein Geld mehr gibt, die Menschen aus sich heraus und aus dem Bedürfnis heraus, etwas wissen zu wollen, arbeiten oder forschen. Jeder hat Zugang zu Gesundheitsversorgung, und zwar der besten, die es gibt. Es gibt keine Armut mehr. Und da es kein Geld mehr gibt, auch keinen Kapitalismus. Die Wissenschaft an und für sich muss nicht mehr finanziert werden – es wird getan, was notwendig ist. Auch große Raumschiffe gebaut. 🙂

Auf der politischen Ebene sendet Star Trek die hoffnungsvolle Botschaft von einem ethisch vernünftig denkenden, toleranten und humanistisch handelnden Menschen, der selbst Außerirdische zu einer intergalaktischen Kooperation bewegen kann. (Hier)

Es gibt viele Schritte dahin und ja: das wäre das Ende der AfD. Aber aus Sicht eines GRÜNEN werden diese Schritte nicht getan, obwohl GRÜNE viel für deren Realisierung tun könnten:

  • GRÜNE in Regierungsverantwortung waren maßgeblich daran beteiligt, die Steuerpläne der Bundespartei im Wahlkampf 2013 zu torpedieren.
  • GRÜNE in Regierungsverantwortung sind maßgeblich an einer Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer beteiligt
  • GRÜNE in Regierungsverantwortung sind massiv daran beteiligt, Forschung und Wissenschaft via Drittmittel zu finanzieren, bis hin zu militärischer Forschung.
  • GRÜNE in Regierungsverantwortung tun alles dafür, bis hin zur Verheimlichung von Studien, Freihandelsabkommen, die Konzernen nutzen anstatt Bürgern, Realität werden zu lassen. Das krasse Gegenteil von Antikapitalismus.
  • GRÜNE in Regierungsverantwortung haben in BW das Projekt „Eine Schule für Alle“ aufgegeben und propagieren dafür jetzt ein schulisches Dreisäulenmodell – dass sie verlogenerweise noch dazu ein Zweisäulenmodell nennen.
  • GRÜNE in Regierungsverantwortung suchen Mehrheiten in der Mitte – eine positive, humanistische Idee wie des Star Trek-Univerums ist jedoch eigentlich eine linke Idee.

So könnte man stundenlang weiter schreiben. Till steht wie manch andere dabei für die Veränderung der grünen Partei – die früher eine Partei der positiven Utopien war. Positive Utopien, die sich heute weit verbreitet in der Gesellschaft finden – aber kaum mehr von uns selbst vertreten werden.

Die GRÜNEN sind zum Teil des Parteienspektrums geworden, das das Gegenteil von dem tut, was es sagt. Stuttgart 21 ist dabei eines der Beispiele – von Einzelnen abgesehen, hat die Partei den Widerstand dagegen aufgegeben. Ein Einsatz für ein bedingungsloses Grundeinkommen findet nicht statt – schon die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV ist nicht möglich. Bei der Entwicklung positiver Utopien im Rahmen der sogenannten Industrie 4.0 gibt es keinen einzigen Ansatz, den Verlust von Arbeitsplätzen durch Arbeitszeitreduzierung oder eben ebenfalls ein BGE zu kompensieren. Technischer Fortschritt wird zur Gefahr anstatt zur positiven Utopie. Keine Schule für Alle. TTIP-und CETA-Widerstand auf der Straße – und dann doch im Bundesrat dafür stimmen. Steuersenkungen für Reiche. Fliegen statt Zug fahren. Grenzen sichern – anstatt die Festung Europa zu schleifen. Und so weiter.

Eine freiheitliche Vision einer Gesellschaft, die allen gerecht wird, das war einmal grün. Das war auch einmal links. Heute gibt es keinen, der mehr dafür steht. Dafür werden die, die eigentlich dafür einstehen sollten, abgestraft: Grüne, SPD, Linke. Und dafür wird eine Partei wie die AfD gewählt, die nichts weiter propagiert als: früher war alles besser und „wir wollen, dass dieses „die da oben machen eh was sie wollen“ aufhört“. Mit einem Populismus und einer Sprache, die deutlich macht, dass man sich auch nicht als Teil dieser feinen Politikgesellschaft versteht.

Ähnlich wie wir früher sucht die AfD dabei die Provokation und die Grenzverletzung. Während wir Teil der freiheitlichen und emanzipatorischen Bewegungen waren, ist die AfD am anderen Ende des politischen Spektrums Teil einer antibürgerlichen, totalitären Bewegung, die vor allem eines will: einfache Wahrheiten und genug Geld für alle, damit man in Ruhe leben kann, keine Veränderungen befürchten muss und auch nicht teilen muss. Auch wenn das heißt, dass Menschen auf der Flucht ihr Leben verlieren.

Das was Till eigentlich fordert, ist die Rückkehr zu den grünen Wurzeln. Einer positiven, freiheitlichen gesellschaftlichen Utopie. Die Frage ist: mit welcher Partei will er die erreichen? Und: was tut er dafür?

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im Malscher Asylbewerberheim gibt es kein Internet

Anfang Januar haben rund 200 Asylbewerber*innen die große Gemeinschaftsunterkunft in Malsch (es gibt noch zwei kleinere) bezogen.Die Unterkunft wurde neu gebaut, die Gemeinde hat dafür ein Grundstück veräußert, das wurde ans Landratsamt verpachtet und dort hat man einen Containerbau für 200 Menschen errichtet. Im Herbst war das bekannt geworden. Ungefähr zu diesem Zeitpunkt müsste eigentlich ein Internetanschluss für diese Unterkunft bei der Telekom beantragt worden sein.

Jetzt, viereinhalb Monate nach dem Bezug, haben die Schutzsuchenden noch immer keinen Internetanschluss. Das Landratsamt klingt ein wenig hilflos, weiß auch nicht, warum die Telekom nicht voran kommt – angeblich ist es schwere zu realisieren als an anderen Standorten. Warum wird dem Gemeinderat natürlich nicht erklärt – aber angesichts der umliegenden Bebauung scheint dieses Argument doch etwas sonderbar. Und in Spuckweite residiert die ehemalige Telekomtochter CTDI in Malsch. Hinzu kommt – im letzten Jahr hat Malsch der Telekom den Auftrag, die Gemeinde mit Vectoring zu versorgen erteilt – und immer war die Aussage, dass natürlich im Industriegebiet alles besonders schnell ginge.

Nun hat natürlich kein Unternehmen von Rang und Namen da seinen Bau errichtet. Nur ein paar Asylbewerber*innen, die Internet für so profane Dinge brauchen wie:

  • Kontakt nach Hause oder zu Freunden irgendwo in der Welt
  • Informationen aller Art
  • Deutsch lernen, Übersetzungsdienste
  • Arbeitssuche
  • Unterhaltung
  • Recherche aller Art – zum Beispiel Hausaufgaben bei Schüler*innen

die müssen jetzt schon so lange warten, ihren langsameren Internetverkehr über Sticks oder ihre Smartphones auf eigene Kosten abwickeln.  Bewerbungen, Jobsuche, Informationen zum Asylverfahren, Vernetzung  – all das ist außerdem kaum möglich. So ist das bei der Telekom. ich kenne mehrere Schutzsuchende dort – einer davon ist Informatiker, macht Webdesign. Da wäre ein Internetzugang sehr hilfreich, um sich fachlich up to date zu halten. Ein anderer ist Zahnarzt – der natürlich erst nach seiner Zulassung praktizieren darf.  Und 40 Stunden Hospitation ist auch kräftezehrend. Aber so ein paar Tutorials, Erklärungen, die Fachsprache hören und nicht nur lesen, all das – kaum möglich ohne einen funktionierenden Internetanschluss. Meines Erachtens ein Teil der Daseinsfürsorge.

Achso: Auskünfte erhält man bei der Telekom natürlich nur mit Kundennummer. Eine Adresse suchen können die immer freundlichen Sachbearbeiter*innen nicht. Es wäre zu wünschen, dass dem schnellstens Abhilfe geschaffen wird. Hallo Telekom: bitte lesen und Abhilfe schaffen. Für eine gelungene Willkommenskultur.

Update:

Die Telekom schreibt bei Twitter auf diesen Bericht hin:

https://twitter.com/deutschetelekom/status/733610680943837184?cn=cmVwbHk%3D&refsrc=email

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Für unser Land? Ernsthaft?

Ich stelle es voraus und ich mache es in Fettschrift:

Ist es legitim, für einen grünen Parteitag den Claim „Für unser Land“ zu benutzen?

Dies ist eine ernsthafte Frage, eine mich selbst reflektierende Frage, zunächst einmal. Denn ich frage mich schon, ob ich nach fast anderthalb Jahren aktivem Eintretens gegen die Karlsruher Naziparade und dem ERstarken der AfD, mit der ich mich ja schon länger intensiv beschäftige (u. a. im Wahlkampf 2013 mit Andreas Kemper) ein bisschen empfindlich in Sachen Nationalismus und Patriotismus geworden bin

fürunserland

Ich bin erst heute Morgen hellhörig geworden, weil ich gestern weder Stream noch Bilder vom Parteitag gesehen habe. Aber als ich diesen Claim gesehen habe, stellten sich bei mir sofort die Haare.

Als ich dann googelte, fragte ich mich schon, wie so etwas passieren kann. „Für unser Land“ war der Titel einer von Horst Mahler gegründeten nationalen Bürgerbewegung, der man beitreten sollte  „Damit Deutschland deutsch bleibt…“

Insofern ist der Slogan vorbelastet.

Im Koalitionsvertrag (PDF) steht auf Seite 8:

Angesichts des starken Zuzugs stellen viele Bürgerinnen und Bürger die Frage nach der kulturellen Identität unserer Heimat: Wer wir sind und was uns ausmacht. Wir wollen, dass unser Land für die, die dauerhaft bei uns bleiben, neue Heimat wird. Zugleich achten wir darauf, dass unser Land seine Traditionen und seinen einzigartigen Charakter bewahrt

auf Seite 126:

Wir fördern durch Integrationsmaßnahmen, fordern aber auch die aktive Beteiligung der Leistungsempfänger. Viele Maßnahmen haben einen verpflichtenden Charakter und Versäumnisse sind mit Konsequenzen verbunden. Diese Regelungen sind kein Selbstzweck, sondern schaffen die Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Wir werden darauf achten, dass diese stringent durchgesetzt werden.

auf Seite 129:

Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft verlangt ein aktives Eintreten für unsere demokratischen Werte, eine Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit und das Vorgehen gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung, Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus. Dazu gehört, dass wir uns zum Existenzrecht Israels bekennen.

Weiter hinten wird es noch schlimmer und es findet sich praktisch kein Wort zur erhaltenswerten Kultur der oftmals nicht freiwillige Zuwandernden und öffentliche Räume für ihre Kultur oder dass sich „unsere“ Kultur auch verändern können darf oder muss. Muss angesichts des Misstrauens gegenüber den Schutzsuchenden, die auch dieser Koalitionsvertrag in vielen Passagen formuliert.

Was aus „Für unser Land“ spricht, ist in meinen Augen ein regionaler Patriotismus, eine Vorstufe zu Nationalismus. Die Überbetonung von „Baden-Württemberg“, die ich durchgängig wahrnehme, ist ein weiterer Baustein. Sind wir auf dem Weg zurück zur rechten Ökopartei?

Ich weiß es nicht. Wie gesagt, möglicherweise bin ich einfach hur überempfindlich. Was aber wenn nicht?

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Besser Freifunk als teures WLAN für Malsch

Auf 26.000 € Anschubfinanzierung plus laufende Kosten kommt die Stadt Ettlingen für ihre freies W-LAN ettlingen.de. Nicht viel Geld könnte man meinen – aber angesichts der Haushaltslage finde ich, muss man nicht unnötig Geld ausgeben. Die Freien Wähler in Malsch wollen freies W-LAN, mittels eines kommerziellen Anbieters, mit evtl. finanzieller Beteiligung von Dritten, wie es in Ettlingen gemacht wird. Aber egal wie – auf die Gemeinde kommen Kosten zu, die dauerhaft den Haushalt belasten. „Kloivieh machd a Mischd“ heißt es so schön und den kann man sich sparen….

Ich habe mich also nach dem Antrag der Freien Wähler in der letzten Gemeinderatssitzung, der auch im Gemeindeanzeiger veröffentlicht war, schnurstracks nach günstigen Möglichkeiten erkundigt – und mit der Freifunkinitiative Karlsruhe eine veritable Möglichkeit gefunden, in Malsch kostenlos für die Gemeinde aber vor allem für die Bürger*innen ein freies W-LAN anzubieten – Kosten kommen lediglich auf die zu, die ihren Internetanschluss mit anderen teilen.

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Mein Router, den ich gebraucht gekauft habe, hat 23,49 € gekostet. Die Einrichtung des Routers und der Anschluss an meinen privaten Internetrouter dauerte 15 Minuten. Seit Samstag, den 7.5.2016, 16:30 Uhr sendet in der Albert-Schweitzer-Str. 17 dieser Router unter freifunk.karlsruhe.net WLAN aus. Jeder kann sich dort einloggen – versuchen Sie es gerne mal. Nach den Pfingstferien werde ich zu einem Informationsabend zu Freifunk einladen und jemanden von den Karlsruher Freifunkern, die sich besser als ich mit der Materie auskennen, dazu einladen. Termin folgt über den Gemeindeanzeiger.

BfU/Grüne werden auf jeden Fall einen Antrag stellen, in Malsch Freifunk anstatt einer kostenintensiven Lösung zu fördern. Mit Sendeknoten in den öffentlichen Malscher Einrichtungen – Rat- und Bürgerhaus, Schule(n), Kindergärten wäre schon viel erreicht und wenn sich viele beteiligen, wäre schnell ein flächendeckendes Netz erreicht. Vielleicht kann ja die Gemeinde ein paar Router zur Verfügung stellen, falls jemand die Anschaffungskosten scheut. Die Freifunkinitiative hilft bei der Einrichtung, die wirklich kein Hexenwerk ist. Viele weitere Informationen finden Sie unter https://karlsruhe.freifunk.net/mitmachen/faq/. Die essentielle Frage ist natürlich die nach der eigenen  Sicherheit:

Die von der Karlsruher Freifunkinitiative benutzte Freifunk-Firmware Gluon ist eine OpenWrt-Variante. Die Firmware erhält regelmäßig automatisch Updates.
Gluon verwendet primär verschiedene Routing-Tabellen, um das Freifunk-Netz und das private LAN voneinander zu trennen. Der Datenverkehr von Freifunknetz und privatem LAN sind also getrennt, und es können aufgrund der Routing-Tabellen keine Verbindungen vom Freifunknetz ins private LAN aufgebaut werden. Das ist so sicher wie eine Firewall.

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warum mich Nachrichten über Steuerhinterziehung nicht mehr empören

Ach, nun ist es CumCum:

Ich kann sie nicht aufzählen, die Banken- und Bargeldskandale, die Steueroasen, Schwarzgeldaffären der CDU, Entlassung von Steuerprüfern in Hessen, überhaupt: die seit Jahren bekannten Zahlen zu fehlenden Steuerprüfern, überall, auch in Baden-Württemberg, die Subventionen, verdeckte und offene, das Abwälzen von Risiken auf die Allgemeinheit wie jüngst beim Atomausstiegsdeal. Es ist mir sogar zu blöd, das alles zu verlinken oder gar alles aufzuzählen.

Ich glaube einfach kein Wort mehr davon, dass irgend jemand etwas ändern möchte. Oder gar kann.

Geld regiert die Welt und obwohl weitgehend bekannt ist, wie die Finanzströme fließen, tut „man“ einfach nichts dagegen, selbst wenn etwas tun könnte.  Da helfen keine Filme wie

(Wenn es einen Film gibt, der eine Revolution auslösen kann, dann dieser) – die natürlich ausgeblieben ist, genauso wenig wie nette Grafiken wie die obige der dpa. Jeder neue Skandal, der aufgedeckt wird, jedes neue Loch, das geschlossen wird, selbst der Bankenskandal, der mit Lehmann begann – nichts ändert jemals etwas. Auch keine Büchlein wie „empört euch“, keine Regierungswechsel, keine Lieder, keine Demonstrationen.

Und insofern: verschont mich mit Nachrichten darüber, mit Absichtserklärungen, mit lauthalsen „wir müssen was tun“ oder gar „wir tun jetzt endlich was“. Verschont mich, verschont Euch. Lügt ruhig weiter. Wir alle wissen es und im Endeffekt werden die weiter gewählt, die lügen, weil sie lügen. Die UN-Konvention gegen Korruption wird zwar ratifiziert, aber wenn dann mal wieder ein ranghoher Politiker dahin wechselt, wofür er vorher zuständig war, dann regt man sich frei Tage lang auf – und das war es dann. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sich was ändert.

Alles was helfen würde, wäre der Abschied vom Kapitalismus, die Überwindung der Idee, dass irgendwelche „Märkte“ irgend etwas richten könnten und die Idee, dass westliche Menschen per se gut sind – und nicht gierig. Ausnahmen und Nischen bestätigen die Regel und auch die neue „Share–Economy“ oder Mikrokredite für soziale Investitionen werden nichts ändern – sondern am Ende gekapert werden. Vielleicht hülfe ein Bedingsloses Grundeinkommen – aber nicht nach der Idee eines Götz Werner, der an seinen Vorsteuerabzug bei dm denkt.

Um etwas zu ändern, müsste man den Willen haben, es zu tun und dann noch Haltung bewahren. OMG. Haltung. Rote Linien. Ich fang schon wieder an.

Dann hör ich doch an dieser Stelle lieber auf.

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eher schwarz-grün als grün-schwarz

Die CDU hat sich durchgesetzt – und alle Befürchtungen bewahrheiten sich. Der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Regierung ist online und innenpolitisch sind es nicht nur Kröten die zu schlucken sind – es ist der Abschied von der Bürgerrechtspartei und der Partei der Freiheit von Repression. Über mehr als Innenpolitik werde ich auch nicht schreiben.

Wo fang ich denn an?

Die hochgelobte Polizeireform wird – obwohl noch nicht fertig umgesetzt – evaluiert und weitere Schritte ausgesetzt. Die CDU hat diese Reform bekämpft – nun hat sie sich durchgesetzt.

Schon mehrfach beschrieben: anstatt einer Kennzeichnung von Polizist*innen, wie es schon von grün-rot beschlossen worden war und angesichts der Vorkommnisse vom Wochenende beim AfD-Parteitag offensichtlich auch notwendig ist, kommen nur die Body-Cams für Polizist*innen – die eben keine Bürger*innen vor Polizeiwillkür und -gewalt schützen. In den Wordings-zum-Koalitionsvertrag versucht man zwar zu verharmlosen und hebt natürlich auf den Bürger*innenbeauftragten ab

Die anonymisierte Kennzeichnungspflicht bei Großlagen, die wir mit der SPD schon nicht geschafft haben, konnten wir auch bei der CDU nicht durchsetzen. Das ist sehr bedauerlich, zumal die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass die Befürchtungen der Kritiker unbegründet sind

aber das ignoriert ja völlig, dass die Kennzeichnungspflicht beschlossen war und der Innenminister nicht gezwungen wurde, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Damit ist das eigene Versagen kaschiert.

Sehr spannend wird es im Bereich Online-Überwachung.

Auf dieser Basis schaffen wir Ermächtigungsgrundlagen zur jeweils präventiv-polizeilichen Erhebung von Kommunikationsverbindungsdaten und der Ermöglichung der präventiven Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Es ist zu überlegen, ob die Landespolizei und das Landesamt für Verfassungsschutz zum Zweck der Terrorismusbekämpfung die Befugnis zur Durchführung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung erhalten soll.

Das ist der eigentlich Hammer. Das ist die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bzw. der Zugriff auf Daten, die bisher untersagt waren Bei den Vorratsdaten geht es nicht um Gesprächsinhalte, sondern um Nummern, Uhrzeiten, Standorte und ggf. IP-Adressen. Bereits jetzt hat die Polizei in BW die Möglichkeit, auf von den Telekommunikationsunternehmen vorgehaltene Daten zuzugreifen, allerdings nur auf freiwillig gespeicherte Daten

Bei der Quellen-TKÜ  geht es um den Inhalt der Kommunikation, also das Abhören von Telefonaten oder das Mitlesen von E-Mails, SMS u.ä. Bisher konnte dies nicht präventiv erfolgen, zukünftig soll das möglich sein.  Verschämt schreibt man in den Wordings:

Das heißt also: Es wird keine neue Regelung eingeführt. Sondern wir haben uns bereit erklärt unter strengen Voraussetzungen eine bestehende Regelung auszuweiten

Hinzu kommen automatische KFZ-Kennzeichen-Auslesung – der grüne Überwachungsstaat ist eingeläutet.

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In der Asylpolitik finden wir die Zustimmung über die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer “ falls die entsprechenden hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. – naja, das kennen wir ja schon, es wird also kommen. Ein weitere grüner Baustein zur Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl. Keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge, dafür Residenzpflicht und vor allem: die Rückkehr zum Sachleistungsprinzip durch eine Sachleistungskarte. Im Koalitionsvertrag ist ausgeschlossen, dass Bargeld ausbezahlt wird. Das ist schlicht unfassbar.

Die Hürden für Abschiebungen sollen gesenkt werden, Abschiebeknäste vermutlich erweitert werden.

Man könnte weiter schreiben über die Gemeinschaftsschule, die weiter zu einer neuen Werkrealschule umgebaut wird und 1000m zur Wohnbebauung bei Windkraft, Tierversuche, und so weiter. Ich will es dabei belassen.

Fakt ist: GRÜNE  haben in der Innenpolitik nichts durchgesetzt, wir sind mitverantwortlich für den repressiven Polizeistaat à la CDU, reden das gar schön – und das merkt man auch am Schreiben zu den Erfolgen-im-Koalitionsvertrag: nicht ein innenpolitischer Punkt ist da zu finden…

Dieser Politik kann man nicht zustimmen. Also ich könnte es nicht. Viele werden es tun. Ich plädiere für Neuwahlen. Wenn man sich jetzt noch in Erinnerung, dass der angeblich linke Landesvorsitzende Innenpolitik verhandelt hat….dann erklärt sich auch dieser Brief-zum-Koalitionsvertrag:

Wir sind zutiefst überzeugt davon, dass wir eine gute und tragfähige Basis erarbeitet haben für fünf weitere erfolgreiche Jahre unter einer grün-geführten Landesregierung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze.

Naja. Ich mach da mal lieber weiter Pause.

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wenn die Kultur am Schweinefleisch hängt

Dienstag Abend, 26.4.16 im Malscher Gemeinderat. Man berät ein Leistungsverzeichnis für die Lieferung von Schulessen für die Gemeinschaftsschule. Im Vorfeld gab es 3 runde Tische dazu. Viel Diskussionen, Schüler*innen, Wirtschaftskräfte, Schulleiter, Fraktionen, Bürgermeister und Hauptamtsleiter waren involviert. Man einigte sich auf einen Entwurf, in dem sich der folgende Satz befand:

Es werden täglich zwei Menüs, bestehend aus Hauptgericht, Rohkost und Salat sowie einem Nachtisch (Fruchtjoghurt, Quark  oder Pudding und Obst) angeboten.

Menülinie 1 entspricht den DGE-Qualitätsstandards für Schulverpflegung, verzichtet aber auf Schweinefleisch und Fleischwaren aus Schwein.

Die CDU, mit am runden Tisch, ging das dann in der Gemeinderatssitzung zu weit. Sie stellte einen Antrag, Schweinefleisch im Leistungsverzeichnis zu belassen. Begründet wurde dies unter anderem mit: Deutscher Kultur.

Die SPD sekundierte, allerdings ohne Kultur, sprach dann aber von gesunder Ernährung.

Der Änderungsantrag kam überraschend, eine Tischvorlage war nicht vorhanden, der Hauptamtsleiter hatte die Änderungen der CDU – farblich gekennzeichnet – schon in den noch abzustimmenden Antrag übernommen.

Ein bisschen Rücksichtnahme ist halt nicht möglich, wenn man Angst vor Islamisierung hat. Oder eben einfach keine Rücksicht nehmen möchte. Weil Schweinefleisch ja irgend etwas mit Kultur zu tun hat. Realsatire: am selben Abend lief in der Anstalt dieser Beitrag:

Die CDU Malsch – ganz auf der Linie der Nord-CDU.

Ich weiß nicht, was das soll – und habe mich auch entsprechend zu Wort gemeldet. Den Vorschlag gemacht, es doch mal so bestehen zu lassen und nach einem Jahr – für diesen Zeitraum haben wir uns aus Ausschreibungsgründen zunächst entschieden – zu schauen, welche Kinder sich schlecht ernährt fühlen, wegen Schweinefleischverzicht. Dem CDU-Antrag wurde dann zugestimmt, mit einem Trick des Bürgermeister erreicht, dass das Verfahren so undurchsichtig war, dass nicht über die Änderungsanträge getrennt abgestimmt wurde, obwohl ich das verlangt hatte. Stattdessen reicht es neuerdings wohl, wenn die CDU einen Antrag stellt – der kommt direkt in die Vorlage. Zu was abstimmen? Ich wollte es nicht auf die Spitze treiben und habe keinen Geschäftsordnungsantrag gestellt – aber ich bin immer noch empört und werde zukünftig anders reagieren.

In Malsch gibt es also ab sofort eine Schweinefleischpflicht. Von Schweinefleisch aus Massentierhaltung.

Die Kindern, die keines essen  aus religiösen Gründen wie muslimische oder jüdische Kinder, die ja dann oft Migrationshintergrund haben, werden also in Malsch regelmäßig die Botschaft sehen und lesen: Iss das oder Deine Kultur ist fremd. Du gehörst nicht dazu.

Dass es immer auch ein vegetarisches Essen gibt, macht das nicht besser.

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