Obergrenze und atmender Rahmen

Es ist ein fauler und dazu dreckiger Kompromiss, den die GRÜNEN da gestern Abend vorgeschlagen haben und der sich zu später Stunde über die sozialen Netzwerke verbreitete:

Es ist also so weit – die GRÜNEN rücken davon ab, dass das Recht auf Asyl bedingslos ist, dass es gilt, wann immer jemand an der Grenze steht und „Asyl“ sagt. Die derzeit verbreiteten Textbausteine aus der Parteizentrale lauten:

Man arbeitet sich also daran ab, dass man das Wort Obergrenze vermeidet, spaltet Haare. Es bewahrheitet sich also, was Horst Seehofer im Wahlkampf sagte und was von allen vehement abgelehnt wurde: die Obergrenzen von 200.00 Menschen kommt – ihm ist es egal, wie die anderen das nennen wollen. Der Preis wird sein, dass die hier schon angekommenen Geflüchteten, vor allem aus Syrien, ihre Familien nachholen können – der widerrechltich ausgestze Familinenachzug wieder möglich sein wird. Ton und Inhalt erinnern  sehr an den Kompromiss, den Winfried Kretschmann in Sachen der Sicheren Herkunftsländer geschlossen hat: Zustimmung bei substantiellen Verbesserungen für diejenigen, die schon hier sind. Als ich aus dem grünen Landesparteirat zurückgetreten, bin, habe ich aufgezeigt, was von den damals versprochenen substantiellen Verbesserungen übrig geblieben ist: nichts

Die Sondierungen aus Sicht der grünen Umfaller

Entgegen der weitläufigen Meinungen, seit Seehofer das erste Mal „200.000“ gesagt hat, hat er sich durchgesetzt – mehr oder minder. Die spannende Frage bleibt: fallen diejenigen, die im Rahmen des Familiennachzugs hierher kommen, darunter oder nicht. Ich befürchte das Schlimmste.

Mit der Botschaft – das ist unsere Schmerzgrenze, lenkt man gewohnt und routiniert ab von den Konsequenzen, die ein solcher Kompromiss für die Menschen hat,die aus ihren Ländern flüchten müssen und versuchen, nach Europa zu kommen. Eine solche Obergrenzen – ich weigere mich, den „Atmenden Rahmen“ als solchen überhaupt ernst zu nehmen – zementiert die Festung Europa.

Im Wording der GRÜNEN heißt es: in den letzten Jahren sei die Grenze von 200.000 nur fünfmal überschritten worden. Ja, warum nur, liebe GRÜNE?

Da sind die Lager in Libyen, von denen selbst die EU sagt, dass dort KZ-ähnliche Zustände herrschen. Libyens Küstenwache, ausgerüstet von eben dieser EU, scheint verantwortlich zu sein für das Ertrinken von 5 Menschen. Und in Libyen werden Menschen als Sklaven verkauft, wie schon mehrere Monate bekannt ist. Ohne die Vereinbarung mit Libyen, die Menschen in ihrem Land aufzuhalten, mit den beschrieben Konsequenzen, sind die  200.000 kaum zu halten. Grüne scheinen das fürs mitregieren in Kauf nehmen zu wollen.

Da sind die Lager in Griechenland, die überfüllt sind und in denen ebenfalls Zustände herrschen, die nichts mit den Menschenrechten zu tun haben. Auch die ungarischen Verhältnisse sind für Flüchtende unmenschlich, haben nichts mit der Genfer Flüchtlingskonvention oder der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu tun. Nach Bulgarien darf teilweise nicht mehr abgeschoben werden, auch in Italien ist die Lage nicht so, wie sie sein sollte – überfüllte Lager, unzureichende gesundheitliche Versorgung, Menschen leben teilweise auf der Straße. Trotz der Schließung der Balkanroute schaffen es immer noch Menschen zu uns. Und das dürfen zukünftig nur noch 200.000 Menschen sein, wenn Jamaika kommt.  Durch die restriktiven Bedingungen,der Schließung der Grenzen, der faktischen Festung Europa, sind seit 2014 mehr als 10.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Von der Situation bzw. dem Deal mit dem Unrechtsstaat Türkei ganz zu schwiegen.

Ich vermute mal, dass zur Obergrenze ein „wir schieben schneller ab und zwar auch nach Afghanistan und noch stärker in die Sicheren Herkunftsländer, die ja mit grüner Unterstützung ausgeweitet wurden, hinzu kommt – damit der Rahmen nicht zu sehr atmen muss.

Das ist die Lage, die die GRÜNEN gerne festschreiben wollen, damit sie regieren können. Die grüne Mitregierung steht auf den Toten der europäischen Asylpolitik. Denn das ist das, was diese Obergrenze, dieser atmende Rahmen bedeutet – eine Festschreibung des Status Quo – wozu auch die Aushölung des Asylrechts seit 1993 gehört. Die Floskel „das Asylrecht gilt“ ist eine leere Hülse angesichts der Zustände an Europas Grenzen.  Und es bedeutet, dass die GRÜNEN damit als Stimme derjenigen, die sich für Verbesserungen einsetzen, ausfallen. Denn Kritik an diesen Verhältnissen, die die Obergrenze garantieren, könnte zum Regierungsverlust führen.

Schon im Wahlkampf, nach der Wahl und mit Beginn der Sondierungen wurden die Stimmen lauter die meinten, dass es ohne Grüne noch schlimmer würde. Die Gefolgschaft wird seit Wochen auf „das kleinere Übel“ eingeschworen. Die GRÜNEN als Stimme der Menschenrechte sind verstummt, egal, was ihre Vertreter*innen nun verlautbaren werden, egal, mit welchen Worten sie versuchen werden, uns vom Gegenteil zu überzeugen.

wieso man besser keinen 1und1 Anschluss hat

Solange nichts passiert, ist jeder Anschluss bei jedem Telefonanbieter gleich. Der eine kostet dies, der andere kostet das, bei einem gibts nen Router, beim anderen nicht, der eine verlangt Einrichtungsgebühr, der andere nicht und so weiter.

Wichtig, wo man ist, wird es erst, wenn man Probleme mit dem Anschluss hat. Da zeigt sich nicht nur die Qualität der Hotline, sondern auch, wie die Menschen im Interesse ihres Unternehms und ihrer Kunden handeln. Mit 1&1 habe ich schon schlechte Erfahrungen gemacht – die sich nun erneut bestätigt haben.

Meine Frau hat eine Ergotherapiepraxis, die sie seit August 2010 betreibt. Seit damals ist sie auch Kundin von 1&1. Bisher gab es keine Probleme, alles funktionierte großartig.

Mitte September fiel ihr Internet- und Telefonanschluss aus. Normalerweise bin ich für diese Sachen zuständig, weil aus der IT kommend, dieses Mal hat sie selbst versucht, eine Lösung herbeizuführen.  Die erste Aussage war: es gab einen Kurzschluss, wir haben die Telekom informiert, es geht bald wieder.Wir leiten Ihre Anrufe weiter auf Ihr Handy. Damit war zumindest die Erreichbarkeit gesichert – dachten wir.

14 Tage später ging es immer noch nicht. Es war für 1&1 unerklärlich – waren doch die Ports frei. Also mussten wir zunächst einmal selbst checken, ob dort noch alles ging. Es ging alles, ich rief erneut an. Der Techniker checkte erneut seine Ports, alles ging. Theoretisch. Praktisch war die Leitung tot. Okay, jetzt schien man zu erkennen, dass es ein Problem gab. Der Kurzschluss schien, statt wie behauptet, doch nicht behoben. Warum dann die Ports frei waren und man auf unseren Router kam – nicht zu erklären. Außer, man nähme an, dass der Hotliner gelogen hatte). Endlich lies man sich erweichen, einen Telekomtechniker loszuschicken. Dieser allerdings erklärte, dass es „irgendwo einen Leitungsschaden gäbe“ – und war verschwunden. Bei 1&1 war man entrüstet, wollte sich dann dienstags wieder melden, wenn der Bericht da wäre – was dann erwartungsgemäß nicht passierte.

Also erneuter Anruf, neuer Technikerauftrag – der fand dann raus, dass wohl die Leitung kaputt war und man die Straße aufreißen müsse und ja sonst keiner eine Störung habe – sprich: es wird dauern. Das war nicht zumutbar.

Also erneut mit 1&1 Kontakt aufgenommen – was zu tun wäre. Man empfahl Anbieterwechsel – Unitymedia konnte dort liefern mit dem alten Kabelnetz – und eine Kündigung. Über die zuviel bezahlten Kosten sprach bis dahin kein Mensch.  Da der Vertrag ja noch lief – musste es eine Sonderkündigung sein. Also – was ist zu tun mit der Portierung, damit die ja gut ging und das Telefon nicht abgeschaltet wird?

Die Hotlinerin wusste es nicht (Samstag) und versprach Rückruf am Sonntag. Der kam natürlich nicht. Am Montag erneuter Anruf –  ja, das versteht er ja alles, Sonderkündigung und so weiter, nein, machen Sie sich keine Sorgen wegen der Rufnummer, an der die Existenz einer kleinen Familie hängt- er stelle mich durch zu einer Kollegin, die macht die Sonderkündigung mit mir.

Die Kollegin teilt mir mit, dass sie rein gar nichts mit mir macht und sie ja eigentlich für die Kundenrückgewinnung da ist – was ja keinen Sinn macht: 1&1 kann ja nicht liefern. Der „freundliche“ Kollege wollte mich also loshaben. Ich bat darum, mich zurückzustellen – und musste erneut alles einer neuen Kollegin erzählen. Die macht einen kompetenten Eindruck.

Schreiben Sie eine Sonderkündigung und schreiben Sie rein, dass Sie die Nummer schnell portiert haben möchten. Schreiben Sie als Kündigungsdatum sofort und bis spätestens 5.12. rein – das geht sicherlich 4 Wochen, bis das bearbeitet ist.

Am Dienstag kam der Unitymediatechniker und hat den Router installiert. Am Mittwoch früh hat 1&1 schon die Kündigung bearbeitet und die Nummer abgeschaltet – obwohl extra im Schreiben steht:

Ich bitte um umgehende Bestätigung meiner Kündigung ab sofort und eine zügige Zusammenarbeit mit Ihrem Mitbewerber bei der Übertragung meiner Rufnummer auf den neuen Provider.

Mehrfach haben wir gesagt, dass die Nummer nicht abgeschaltet werden darf. Die jetzige Abschaltung ist der GAU – meine Frau hat viele ältere Patienten, die nun auf einmal die Praxis nicht mehr erreichen. Bis portiert ist, vergeht wahrscheinlich eine Woche. Eine Woche, in der die Praxis nicht erreichbar ist. Und im Gemeindeanzeiger kann man auch nur bis Dienstag Anzeigen schalten, um es den Patienten öffentlich mitzuteilen.

Dieser Humbug, den 1&1 da in höchster Inkompetenz betreibt, ist schier unerträglich. Obwohl es technisch möglich ist, weigert man sich, die Nummer bis zur Portierung wieder anzuschalten. Obwohl die Existenz der Praxis dran hängt, zumindest einiges an Umsatz, weigert man sich, etwas zu tun. Es sei gekündigt, man könne nicht mehr anschalten.

Kein Call-Agent darf irgendwohin weiterleiten – ich nehme an, die kriegen gekündigt, wenn sie das tun. Die Zeiten, wo ein Marcell Davis für Kundenzufriedenheit stand bei 1&1 – wohl vorbei. Wobei – es war nie gut dort. Er hat ja nur was versprochen, was eh nicht gab. Wie bei vielen anderen Unternehmen auch.

Was bleibt? Der Gang zum Anwalt und zur Bundesnetzagentur. Und die Empfehlung an jeden: Finger weg von diesem inkompetenten Laden.

Update:

auf den Blogbeitrag hin hat sich ds Social-Media-Team von 1&1 gemeldet. Leider ergebnislos. Den ersten Tag hat man, obwohl zugesagt, nicht angerufen, heute über 20 Minuten zu spät.

 

unnötiger Sonderurlaub wegen G20 für die BW-Polizei kostet mindestens 200k €

Klar, ich gönne jedem Sonderurlaub. Nur – für Polizeibeamte nach einem regulären Einsatz wie beim G20-Gipfel?

Besondere Leistungen und Verbesserungsvorschläge

(1) Einer Beamtin oder einem Beamten können für Leistungen, die besondere Anerkennung verdienen, im Kalenderjahr bis zu drei Tage Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge bewilligt werden.

Beim G20-Gipfel in Hamburg kamen laut einer Antwort des Innenministeriums 1158 Beamte aus BW zum Einsatz. 78 davon wurden verletzt, aus keiner der registrierten Verletzungen resultierte eine Arbeitsunfähigkeit einer Polizeibeamtin/eines Polizeibeamten. So das Ergebnis zweier Anfragen bei Frag den Staat.

Nichtsdestotrotz wurden 1158 Polizeibeamten Sonderurlaub gewährt,

Auf Grund der sehr hohen Belastungen für die in Hamburg eingesetzten Polizeikräfte

wie das Innenministerium mitteilt. Obwohl mitgeteilt wird, dass

sich die Innenresorts der Länder und des Bundes unmittelbar im Anschluss an das G20-Gipfeltreffen in Hamburg, allen eingesetzten Polizeibeamtinnen und –beamten grundsätzlich Sonderurlaub zu gewähren

scheinen das nicht alle Bundesländer gemacht zu haben. Welche, erfährt man nicht.

Nach den uns vorliegenden Informationen hat die überwiegende Anzahl der anderen Bundesländern für ihre eingesetzten Polizeibeamtinnen und –beamten ebenfalls drei Tage Sonderurlaub gewährt.

Überwiegend kann heißen: 9 von 16. Wir wissen es nicht.

War der G20-Einsatz eine „besondere Belastung“? Das Innenministerium entscheidet arbeitnehmerfreundlich und sagt ja. Nur, ist es nicht generell die Aufgabe der Polizei, Demonstrationen zu ermöglichen, zu schützen, zu leiten? Und ist es nicht generell die Aufgabe der Polizei, Veranstaltungen wie den G20-Gipfel zu schützen? Woher kam die „besondere Belastung“?

Aus langen Schichten? Hoher Belastung?

Polizisten beim G20-Gipfel

Ist diese hohe Belastung nicht entstanden, weil die Polizei unnötigerweise an vielen Stellen eskaliert hat? Ist die hohe Belastung entstanden, weil zu wenige Polizist/innen in Hamburg im Einsatz waren? Weil die Einsätze schlecht geplant waren?

Selbst die FAZ sieht die Sonderurlaube und Elbphilharmie-Gratis-Ticket-Aktion für beim Gipfel eingesetzte Beamte/innen ungewohnt kritisch:

Woher kommt wohl das staatstragende Getue, das jetzt wieder um die Polizei gemacht wird? Kann man sie, wie jede andere Berufsgruppe auch, nicht einfach als eine Ansammlung von Personen betrachten, in der es, wie unter Ärzten, Bäckern, Sportlern, Juristen oder Journalisten, solche und solche gibt, die ihrer ja freiwillig gewählten Arbeit nachgehen, die einen gut bis sehr gut, die anderen weniger? Offenbar nicht. Was die Polizei tut und lässt, scheint über jeden Zweifel erhaben, auch wenn auf Videos zu sehen ist, wie eine unbewaffnete, auf einem Einsatzwagen stehende Frau mit Wasserwerfern traktiert wird oder am Boden liegende Personen noch geprügelt und getreten werden.

1158 Beamt/innen mal mindestens 1800 € Sold macht etwas über 200 k €. Nur brutto. Keine Nebenkosten wie Beihilfe, keine sonstigen Kosten, keine Überstunden für Kolleg/innen, die ersetzen müssen eingerechnet, nur den niedrigsten Sold, den man in Internetgehaltsportalen findet. Also vermutlich eher eine halbe Million € – grob geschätzt. Zum Fenster rausgeworfen.

Müssen wir jetzt damit rechnen, dass es immer so ist? Also, Sonderurlaub nach Risikofußballspielen, Sonderurlaub nach Castortransporten, Sonderurlaub nach Pegidademos oder Hogesa?

Die Ausschreitungen beim G20-Gipfel sind ein Politikum – und nun wird so getan, als wäre es besonders gewesen, dass Polizist/innen ihre Arbeit machen. Damit wird auch eine Demonstration, ein Grundrecht, zum Sonderfall. Diese Propaganda kostet den/die Steuerzahler/in viel Geld. Geld, das an anderer Stelle dringen gebraucht wird, auch in Baden-Württemberg. Der Sonderurlaub war unnötig und nicht angebracht. Die Botschaft, die mit ihm unters Volk gebracht wird, ist gefährlich.

Transparenz über Lobbyismus nur gegen Gebühren – Frag den Staat besser nicht

Ja, ich kann verstehen, dass es für Behörden nervig ist, wenn Bürger/innen anfragen, wie das denn ist so mit staatlichem Handeln. Ich kann verstehen, dass man Gebühren erheben möchte, um damit zu verhindern, dass übereifrige Fragesteller die Verwaltung überstrapazieren.

Aber es ist wie immer: Politik ist in Baden-Württemberg etwas für Menschen, die es sich leisten können oder die jemanden haben, der es ihnen bezahlt. Das hiesige Informationsfreiheitsgesetz, unter grün-rot versprochen, eh lange verzögert, wurde Ende 2016 verbabschiedet.

In „einfachen Fällen“ dürfen keine Gebühren erhoben werden. Ohne vorherige Information des Antragstellers dürfen die Gebühren 200 Euro nicht übersteigen.

Bis zu 200 € sind eine wirksame Methode, zu verhindern, dass der Anspruch auch von Menschen, die es sich nicht leisten können, erhoben werden kann. Ich erlebe es derzeit selbst.

Ich habe nachgefragt, wie viele Termine Winfried Kretschmann seit dem 3. September 2015 mit Vertreter/innen der Automobilindustrie wahrgenommen hat, um zu sehen, wie hoch nach Aufkommen des Dieselskandals die Aktivitäten waren. Ich hatte vor, in einer zweiten Anfrage den entsprechenden Zeitraum vor diesem Datum abzufragen.

wie oft hat sich Ministerpräsident Kretschmann oder jemand als Vertreter von ihm mit Vertretern von Daimler, VW, BMW sowie Bosch seit dem 3.9.2015 getroffen bzw. terminlich fixiert telefoniert.

Für diese einfache Anfrage, die ein wenig Wühlen im Kalender des MP bedeutet (geschätzter Zeitaufwand: 2 Stunden), kündigt man an, dass dies mindestens 200 € kosten werde, höchstens aber 500 €. In meinen Augen ist dies eine einfache Auskunft, die Gebühren sind nicht angemessen. Allein – mir fehlt das Geld für einen Anwalt.

 

 

Es bleibt der fade Beigeschmack, das man in BW seine Geheimnisse zu wahren weiß. Alle Kritik an dem Gesetz, die es im Vorfeld gab, ist an den Politiker/innen der Landesregierung abgeprallt. Auch an denen, die ein IFG für richtig und wichtig befanden.

Ich gehe davon aus, dass diese Gebührenandrohung der Beleg dafür ist, dass es in den letzten Jahren eine ziemlich hohe Schlagzahl von Kontakten zwischen Kretschmann und der Automobilindustrie gegeben hat. Ich kann es aber nach wie vor nicht beweisen.

Kluge Antwort per Twitter:

von wegen „Gehörtwerden“

Umweltminister Untersteller erreicht seine bzw. die Ziele seiner Landesregierung nicht.

Es sieht unter anderem vor, den CO2-Ausstoß des Landes bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um 90 Prozent zu senken.

„Wenn es gut läuft, um zwei Prozent, wenn es schlecht läuft, um sechs Prozent.“ Unter anderem würden im Stromsektor, der Landwirtschaft, der Abfallwirtschaft und im Verkehrssektor die Ziele nicht erreicht.

Dass der Minister alle Schuld von sich weist, ist dabei natürlich klar, eigene Versäumnisse kommen nicht in Betracht. Aus eigener Erfahrung weiß ich – die Windkraft per ordre de mufti durchzusetzen – ist schief gegangen, wo immer es ging. Anstatt vorher mit möglichen Regionen ins Gespräch zu gehen, wurde ein halbherziges Gesetz verabschiedet, dass den Kommunen die Verantwortung auch für die Planung – und damit auch viele Kosten – zuschob. Überraschung: viele konservative Gemeinderäte, die schon zuvor gegen Windkraft waren, waren es immer noch und taten alles dafür, sie weiterhin zu verhindern. Der andere Weg wäre gewesen, die Planungen selbst in die Hand zu nehmen und sie dann umzusetzen. Hier in Malsch, wo in Sachen Windkraft eine Riesendebatte lief, lies er sich übrigens erst blicken, der Herr Minister, als das Kind längst im Brunnen lag.

Dass im grün geführten Umweltministerium aber hektische Aktivitäten herrschen, weil man sich der Brisanz verfehlter Klimaziele ausgerechnet einer grün geführten Landesregierung bewusst ist, zeigte die gestrige Sitzung des Gemeinderats in Malsch. In der Vorlage fanden wir folgendes Dokument (pdf).

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein hat am 26.07.2017 die Durchführung des Anhörungsverfahrens zum Entwurf der Teilfort-schreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003, Kapitel 4.2.5 Erneuerbare Energien, Plansätze 4.2.5.1 „Allgemeine Grundsätze“ und 4.2.5.3 „Vorbehaltsgebiete für regionalbedeutsame Photovoltaik-Freiflächenanlagen“ beschlossen.

Für die Gemeinde Malsch wurde als potenzielles Vorranggebiet Solar eine 6,3 ha große Fläche an der Autobahn im Gewann Valchenteiler (siehe Karte im Anhang) eingetragen. In einem Gespräch der RVMO mit der Gemeindeverwaltung am 07.06.2017 brachten wir unsere Bedenken und Vorbehalte schon dringlich zum Ausdruck.

Diese Bedenken wurden schlicht ignoriert, eine Fläche an der Autobahn, an der derzeit Wald als Ausgleich für den Kiesabbau aufgeforstet wird, ohne weitere Rücksprache seitens des Regionalverbands in die Planungen aufgenommen.

Man wird gehört – aber nicht erhört, wie es der grüne Ministerpräsident süffisant formulierte. Mag was dran sein – aber ein solches Vorgehen ist schlichte Ignoranz. Ignoranz aus Panik.

Was folgen musste, folgte: die Mehrheit des Gemeinderates lehnte die Planungen natürlich ab, gegen die Stimmen der BfU/Grünen-Fraktion. In meiner  Begründung führte ich aus, dass man angesichts des Verpassens der Temperaturerhöhung beim Klimawandel von 2° jeden Flecken zur Verfügung stellen müsse – global denken,lokal handeln – fand natürlich keinen Anklang in einem Gemeinderat, bei dem oft das Gefühl hat, es wird nur bis zum Ortsschild gedacht. Das Vorgehen des Regionalverbands als ausführendes Organ von Minister Untersteller betonte ich jedoch ist dennoch kritikwürdig. So geht das auf keinen Fall. Zumindest nicht, wenn man mal was von einer „Politik des Gehörtwerdens“ gesprochen hat.

Ich bin sicher, hätte man sich gut mit uns in Benehmen gesetzt, wäre ihnen aufgegangen, dass es durchaus Flächen entlang der Autobahn gibt, die bebaubar wären. Nun, das werden wir jetzt selbst machen.

2011 ist Grün angetreten, einen Politikwechsel einzuführen. Davon ist so gut wie nichts übrig.

 

Eine linke Alternative? Eine Antwort auf Antje Vollmer

Antje Vollmer, Grüne Ex-Vordenkerin, legt einen bemerkenswerten Text in der Frankfurter Rundschau vor. Sie fordert nichts weniger als eine geeinigte Linke und der Führung der SPD als eine Alternative zu Jamaika. Dazu nimmt sie Bezug auf die lange Geschichte der SPD von Ebert und Rosa Luxemburg bis in die heutige Zeit. Sie erwähnt die GRÜNEN und die LINKE als Bündnispartnerinnen.

Wenn die Sozialdemokraten und die politische Linke in Europa ihre aktuelle Krise und ihre Schwächephase überwinden wollen, müssen sie zwei Bedingungen erfüllen: Sie müssen ihre Angst vor den permanenten medialen Folterwerkzeugen ihrer politischen Gegner besiegen – und sie müssen endlich ihre eigene ewige Spaltungsgeschichte beenden.

[…]

Aber im Zentrum einer neuen Politik muss doch die Erneuerung der SPD stehen. Das Beispiel von Bernie Sanders in den USA und von Jeremy Corbyn in Großbritannien zeigt, dass ein Kurs der klaren Alternative dringend herbeigesehnt wird.

Ja, Antje, das wäre ja schön. Aber wie soll das gehen? Mit dieser SPD? Mit diesen GRÜNEN. Mit dieser Linken?

Du schreibst richtigerweise:

Aus Angst vor dieser Stigmatisierung (antibolschewistische, antikommunistische und auch anti-russische Keule) und diesem Kontaktgift, schreckte die SPD selbst dann noch davor zurück, die Macht zu ergreifen, als es zusammen mit den Grünen und den Linken längst parlamentarische Mehrheiten im Bundestag und in den Länderparlamenten gab.

und beziehst Dich damit auf die vertane Chance, 2013 rot-rot-grün zu realisieren, die CDU in die Opposition zu schicken und in Deutschland einen Politikwechsel zu realisieren (und damit vermutlich auch die AfD zu verhindern). Außer in Thüringen hat das keineR gewagt – und bei aller Sympathie ist doch zu spüren: Zukunft hat das keine. Denn in Thüringen agiert eine Linke in der Mehrheit, die GRÜNEN sind bereit, die SPD war mehr oder weniger gezwungen.

Im Bundestag sind jedoch die Karten anders gemischt. DIe SPD ist stärker als grün und links, die GRÜNEN sind realodominiert, die LINKE hat mit einer Fraktionsführung, die als verlängerter Arm von Oskar Lafotaine noch immer Rache an der SPD nimmt und zwischenzeitlich sogar nationalistische Töne spuckt, kein Interesse daran, sich in ein Regierungssystem zu begeben, dass ihnen Kompromisse abringt – und eine gestalterische Politik abseits permantenter Provokationen.

Eine politische Linke, die mit einer Stimme spricht, müsste sich erst einmal klar darüber werden, ob die SPD noch dazugehört. Das tut sie nämlich in meinen Augen derzeit nicht. Und wenn sie dazugehören soll – wie soll sie das mit Politkern wie Gabriel und Steinmeier, wie mit einem Martin Schulz? Wie sollen sich GRÜNE wie Özdemir oder Göring-Eckart, noch dazu getrieben von aus dem Ländle bellenden Hyperrealos wie Kretschmann oder Palmer mit einer Linken einigen?

All diesen angeblich linken Parteien ist gemeinsam, dass sie keinen Mut mehr haben. Nicht den Mut, sich der AfD und der CDU in der Flüchtlingsfrage klar entgegen zu stellen und die offene Gesellschaft zu verteidigen. Wenn man sich gegen Abschiebungen ausspricht, sind GRÜNE allzu bereit, sich auf die Position „wir können aber nichts dagegen tun“ zurückzuziehen – als wären sie als Verwaltungsangestellte eingestellt worden anstatt Politik zu machen. Die SPD hat in der Regierung zuletzt alles mitgemacht, was ihr die Union vorgesetzt hat. Eine Abkehr von Hartz IV ist mit ihr nicht zu machen – solange die Leute in der Partei den Ton angeben, die das System mit verbrochen haben. Es gibt keinen Willen an der Basis dieser beiden Parteien, daran überhaupt etwas zu ändern. Allzu schnell verfangen Argumente wie, man müsse „vernünftig“ sein, das alles müsse man doch erst einmal „durchrechnen“, „man kann nicht…“ Es fehlt der Mut in Sachen Steuergerechtigkeit, obwohl die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Alle wissen, dass Pflegekräfte schlecht bezahlt sind und in Pflegeheimen oft Missstände herrschen. Alle wissen, dass es eine Zweiklassenmedizin gibt. Alle wissen, dass zu viele Autos und LKWs auf der Straße herumfahren und der Verkehr kurz vor dem Kollaps ist, alle wissen, dass sich das Klima wandelt, alle wissen, dass viel zu viele Menschen kaum mehr Wohnungen finden, keine/r will Fleisch aus Massentierhaltung essen, all das und viel mehr ist bekannt und wird auch immer wieder angemahnt – aber wenn sie dann dran sind – dann ändert sich nichts. Das gilt für die GRÜNEN wie für die SPD und für die LINKE. UNd das nicht erst seit gestern oder seit 2013, als die Chance für R2G vertan wurde und KEINE der betroffenen Parteien wirklich Anstrengungen dafür unternommen hat, sondern schon viel länger.

Wieso sollte also irgend jemand diesen Parteien vertrauen? Weil sie so groß sind?

Ich hab die GRÜNEN verlassen, weil sie keine progressive Partei mehr sind, sondern im Bestehenden verharren und dort, wo sie an der Regierung sind, nichts mehr voran bringen, sondern sich als die besseren Verwalter geben.  Ich muss hier nicht runterschreiben, wie dieses totale Politikversagen in Baden-Württemberg aussieht, ich hab es an anderen Stellen oft genug getan – und nein, es gibt keine Chance auf Erneuerung und ich sehe keine, wie es anders werden könnte. Und genauso ist es bei der SPD und erstrecht bei der LINKEN.

Es fehlt allen der Mut, die Dinge anzugehen, die nötig sind.

Und daher, liebe Antje Vollmer, wird das nichts mit einer politischen Linken, geführt von einer SPD, die noch nicht einmal in der Lage ist, Thilo Sarrazin rauszuwerfen.

Was es dagegen braucht, ist ein neuer Aufbruch, ein Aufbruch, wie wir ihn mit DEMOKRATIE IN BEWEGUNG gehen. Das muss nicht der Weisheit letzter Schluss sein, ich wäre sehr dafür, wenn sich alle progressiven kleinen Parteien zusammen schließen und helfen, DiB weiter zu entwickeln – zu etwas, das dann in der Lage ist, die politische Linke zu einen.

Und dazu gehört, sich vom Althergebrachten zu lösen und von denen, die es offensichtlich weder wollen noch können. Wir brauchen keine SPD-geführte politische Linke – wir brauchen eine neue politische Linke. Eine mit Menschen, die sich beim Wort „Steuererhöhung“ und „Menschenrechte“ nicht vor Angst um den eigenen Posten in die Hosen scheißen.

Politik muss jünger und weiblicher werden

Unter dem Titel

„Jünger und weiblicher“ – Sind die Kategorien der SPD-Erneuerung so richtig?

schreibt Eric Flügge, Politikberater, einen längeren Beitrag über die Versuche der SPD, mehr Frauen, und da vor allem jüngere Frauen,  in die politische Arbeit der SPD einzubinden. Die alte Dame SPD umweht der Hauch einer älteren Männer- und Machopartei, bei der es Frauen schwer haben, politische Karriere zu machen. Sie tut sich schwer mit Veränderungen und die Machtzirkel wehren sich gegen die jüngste Offensive der SPD, die Partei zu verjüngen.

Was man oft hört nach Niederlagen, wie sie die SPD bei der Bundestagswahl erfuhr, hörte man denn auch von Martin Schulz:

Seine Partei werde sich nun „grundsätzlich neu aufstellen“. Und es sei seine Aufgabe, diesen Prozess als „gewählter Vorsitzender zu gestalten“.

Es ist nichts Neues, dieselben Ankündigungen kennen wir aus 2013

Nahles und Gabriel wollen die Partei umkrempeln, sie öffnen und effektiver machen und weiblicher natürlich auch. Es soll alles ein bisschen so werden wie in einem modernen Unternehmen.

Nichtsdestotrotz – die betroffenen Machtzirkel sind seitdem vier Jahre älter und die Nachrückenden Jungmänner wollen schließlich irgendwann auch an die Fleischtöpfe.

Flügge reagiert auf die Vorstellungen, wie man es erwarten kann:

„Ich finde die Kategorien „jung“ und „weiblich“ schwierig, weil sie kein Qualitätssignum sind.

als ginge es alleine um Qualität. Das ist die Argumentationslinie der Piratenpartei, die auch fand, dass sie postgender wäre, Bewerber/innen alleine nach Qualität aufzustellen seien und sich dann fast nur Männer auf aussichtsreichen Plätzen fanden. Einer der Gründe ihres Scheiterns.

Flügge fackelt auch nicht lange und findet neue Kriterien, die für die zu erneuernde SPD zu finden wäre:

vielfältiger„, „freundlicher“ und „wissbegieriger

denn dann muss es ja auch keine Frau sein, sondern es kann zum Glück auch ein Mann sein. #tiefdurchatme

Und jung muss er auch nicht sein, sondern es könnte so einer sein:

Aber was macht das mit den älteren, männlichen Mitgliedern, wenn sie regelmäßig zu hören bekommen, sie würden wegen ihrer Körperlichkeit für die Entwicklung überflüssig oder gar zur Belastung?

Nun, diese Männer könnten  „wissbegierig“ und „freundliche“ an der „vielfältigen“ Entwicklung der Partei interessiert sein anstatt am Festhalten an ihren Posten und Einfluss und zur Seite treten.

Dass Flügge kurz darauf auch Quoten in Abrede stellt

Vielleicht lohnt aber auch der Blick über das Konzept der Quoten hinaus.

wundert dann nicht mehr. Niemand mag Quoten – aber niemand hat bisher aufgezeigt, dass etwas anders als Quoten helfen würde, wenn es um das Thema mehr Frauen in der Politik geht.

Wir bei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG haben eine 50%-Frauenquote und eine 25%ige, nicht kumulierende Vielfaltsquote für Menschen mit Diskriminierungserfahrung. Dies nicht, weil wir Männer diskriminieren wollen, sondern weil wir eingesehen haben, dass kein Instrument so nachhaltig und sicher wirkt wie die Quote. Die SPD hat keine progressive Quote wie Grüne/Linke und wir auch – und folglich ist der Anteil an Frauen im Bundestag bei der SPD 16% niedriger als bei den GRÜNEN.

Warum ist es aber richtig, mehr Frauen zu fordern, speziell auch mehr junge Frauen?

Frauen machen anders Politik, sie schaffen Rollenmodelle.

Das besondere an diesen Rollenmodellen ist, dass sie eigentlich nicht typisch weiblich sind, sondern vor allem nicht mehr herrisch-breitbeinig.

Und es gibt viele Männer, denen das gut gefällt, dass die patriarchalischen Rollenmodelle weniger werden. Frauen streben nicht weniger nach Macht und es gibt Frauen, die sind genauso berechnend und eiskalt, wie die Männer, denen wir genau das vorwerfen. Also gibt es auch keinen Grund, nur noch Männern den Raum zu geben.^^

Die Hälfte der Macht für die Frauen – das heißt nicht, dass Frauen weniger machtbewusst sind – aber dass sie die Hälfte der Bevölkerung sind und deshalb Anspruch darauf haben, diese selbst zu vertreten. Frauen machen das nicht schlechter – aber eben doch manchmal anders.

Männer können keine Frauen repräsentieren, sich allenfalls begrenzt für diese einsetzen. Auch wenn ich sexuelle Belästigung von Frauen schlecht finde – was ich tue – kann ich nicht nachempfinden, wie es ist, so belästigt zu werden. Ich kann mir einbilden, es nachempfinden zu können – alleine, es ist nur eine Einbildung.

Politik ist immer noch eine Männerdomäne. Machtkämpfe werden zwischen Männern ausgetragen, Frauen aus vielen politischen Entscheidungen gerne herausgehalten. Das ist schon immer so. Frauen finden wesentlich weniger Gehör. Es gibt kaum Vorbilder für Frauen. Männern hingegen wird allgegenwärtig vorgelebt, dass sie erfolgreich sein können und werden.

Diese Strukturen brechen wir nur auf, wenn mindestens genauso viele Frauen an politischen Prozessen und Entscheidungen teilhaben wie Männer!

Das wissen wir, das können wir wissen. In der SPD weigert man sich offensichtlich, sich zu erneuern. Die, die dran sind, wollen dran bleiben.

 

Flügges Replik bei Twitter auf meine Kritik liest sich so:

Als ich ihm bekannte Argumentationsketten vowerfen, wird er erwartungsgemäß persönlich bzw. macht aus Zwischenrufen Brüllerei:

und reproduziert so männliche Verhaltensmuster – mit dem Versuch, den Gegenüber zu diskreditieren. Dass er in seinem Text „freundlicher“ gefordert hat, wird damit völlig abstrus.

Ich habe 2010 als Mitglied des Parteirats der GRÜNEN in BW das grüne Männermanifest unterzeichnet. Darin steht:

Wir sind Grüne Feministen und haben gute Erfahrungen gemacht, Macht und Einfluss zu teilen. Wir sind mit Quoten  und Doppelspitzen groß geworden. Wir kennen und schätzen gleiche Rechte und gleiche Pflichten sowie die Verantwortung, als Beispiel voranzugehen. Uns trägt die Vision einer Gesellschaft verschiedenster Individuen, die unter gleichen Bedingungen zusammenleben.

Wir sind keine Dinosaurier mehr. Wir wollen auch keine Alleinernährer sein. Wir wollen weniger Leistungsdruck, bessere gesundheitliche Prävention und mehr wertvolle Zeit. Wir wollen keine Helden der Arbeit sein, wir wollen leben. Wir wollen Macht, Verantwortung und Pflichten teilen und das Korsett alter Geschlechterrollen von uns reißen. Wir wollen neue Perspektiven für Männer im 21. Jahrhundert!

Jedes Wort davon stimmt heute noch. Denn was Männer gerne ignorieren, die keine Macht abgeben wollen – auch die Rolle der Männer verändert sich. Denn eine gleichberechtigte Gesellschaft bekommen wir nicht, wenn nur die eine Seite ihre Rechte einfordert und die andere sich in Abwehr verkämpft. Emanzipation ist keine Einbahnstraße. Auch für Männer hat der Rollenwechsel viele Vorteile. Und es ist an der Zeit, dass wir die männliche Gesellschaft überwinden. Das geht aber nur, wenn wir die Rollenbilder und -erwartungen verändern – für Männer und Frauen.

Und dazu muss nicht nur die SPD, sondern die Politik insgesamt jünger und weiblicher werden.

In Malsch darf nicht jedeR Sparvorschläge machen

In Malsch ist das so:

CDU und Freie Wähler reden gerne über den Haushalt und dass man sparen muss in Malsch. So hat die CDU hat im letzten Jahr einen Antrag gestellt, nachdem alle freiwilligen Leistungen der Gemeinde auf den Prüfstand gestellt werden sollten, ohne Tabus, wie ausdrücklich betont wurde. Es oblag der BfU/GRüne daran zu erinnern, dass man nicht nur sparen könne, sondern vielleicht auch Einnahmen generieren – und das dann bitte auch ohne Tabus.

Das Ergebnis der Auflistung der Freiwilligen Leistungen, auf die man verzichten konnte, war dann denkbar kurz – der größte Batzen war der Austritt aus der Tourismusgemeinschaft Albtal Plus. Immerhin. Ansonsten ging die Debatte darüber aus wie das Hornberger Schießen – am Ende hatte man doch noch seine Lieblingsleistung, die weiterhin bezahlt werden sollte und überhaupt waren die Beträge so gering, dass es sich kaum lohnte, darüber nachzudenken – auch die Summe hätte es nicht gemacht.

Einnahmen konnte man keine entdecken – und mein Vorschlag, doch zumindest mal ohne Tabus eine Windmessung da vorzunehmen, wo der Regionalverband Vorrangflächen für Windkraft ausgewiesen hatte, wurde erwartungsgemäß abgelehnt – also gab es doch Tabus. Man wollte noch nicht einmal wissen, ob man Pachteinnahmen generieren könnte. Bei fünf Windrädern wären 100.000 €/Jahr keine utopische Zahl.

Vor der Sommerpause hatten wir dann einen Antrag gestellt, sich mit freien Trägern von Kindergärten zu unterhalten, ob nicht Interesse bestünde, einen der Gemeindekindergärten als Träger zu übernehmen. Freie Träger sind zum Beispiel die AWO, Pro Liberis, Konzept-E und andere. Diese erhalten wie die kirchlichen Träger einen Betriebskostenzuschuss – den Rest bezahlen sie selbst. Auch Personalbeschaffung- und bezahlung, was ja eine großen Posten im Malscher Haushalt ausmacht – Sie selbst lesen sicher die regelmäßigen Stellenanzeigen und können sich denken, dass man nicht eben so mal jemanden einstellt – auch das ist mit Kosten verbunden. Eine Übertragung an einen freien Träger hätte also sehr relevante Summen eingespart.

Und hier stießen wir überraschenderweise auf ein neues Tabu. Man durfte noch nicht einmal mit den Trägern reden – mit den Stimmen von CDU und Freien Wählern wurde der Antrag abgelehnt. Auch wenn man sich sonst gerne als Rechenkünstler produziert, konnte man doch keine relevanten Einsparmöglichkeiten in dem Vorschlag entdecken. Normalerweise trägt man bei Krippen als Gemeinde 68% der Betriebskosten. Den Rest können Sie vermutlich selbst einschätzen – wenn nicht, fragen Sie nach, wie hoch die Betriebskosten einzelner Kindergärten im letzten Haushaltsjahr war.

Fazit: Eingespart wird nur, wenn die Freien Wähler oder die CDU Vorschläge macht. Andere Gründe für ein Gesprächsverbot sind nicht zu erkennen – die Begründungen müssen als vorgeschoben bezeichnet werden. Sollte dieser Antrag trotzdem irgendwann von anderer Seite eingebracht werden – ich jedenfalls werde dann zustimmen.

vom 3. Oktober und den Gedanken eines Wessis

Als DiB-links-versiffter Gutmensch neige ich dazu, mich emphatisch Menschen zuzuwenden, von denen ich glaube, dass ihnen Unrecht geschieht. Viele Menschen in den ehemals „neuen“ Bundesländern sind so welche. So wie man halt ist als Gutmensch, ist meine Empathie ungefragt und vermutlich übergriffig.

Nichtsdestotrotz finde ich muss man über Deutschland reden. Ein Deutschland, in dem eine offen rassistische Partei mit knapp 13% in den Bundestag einziehen kann. Ein Deutschland, das gefangen ist im Kapitalismus, die Bürger/innen wenig politisch interessiert, politischen Diskussionen eher ablehnen gegenüber steht, diese höchstens noch in Form sich in einer Art immer wieder wiederholenden Spirale von Talkshows wahrnimmt – und vor allem konsumiert, ein Deutschland, das sich weiter und weiter nach rechts wendet, soweit, dass sogar Grüne ausgiebig darüber diskutieren, wie sie am besten die neue Heimatpartei werden können – weil sie dort (in der Heimat)  vermutlich Wähler/innenstimmen vermuten, ein Deutschland, taumelnd zwischen gestern und heute und angesichts ungeklärter Ost-West-Historie nicht fähig, den Weg nach Morgen zu finden, ein Deutschland, in dem sich ein mehr „wir“ gegen „die“ breitmacht – ob es der Länderfinanzausgleich ist, der ja eigentlich gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herbeiführen soll, aber gegen den die Geberländer aus purem Egoismus klagen oder sei es gegen die GEflüchteten, die hier Schutz suchen, sei es gegen „Schmarotzer“ im Hartz -IV-Bezug, die den ganzen Tag RTL II schauen undundund.

Es gibt unzählige Bruchlinien in diesem Land und keineR beginnt damit, sie zu kitten, zu schließen, zu reparieren – von dern Analyse gar nicht erst zu reden. Im Grunde ist der Nationalstaat längst überholt – aber die Vorstellung, dass Italiener oder Ungarn über uns bestimmen, macht Angst – angesichts einer Regelwut in der EU und dem fremden Denken.

Der 3. Oktober ist der Tag, an dem die Politker/innen aller Ebenen feiern – angeblich die Wiedervereinigung, letztendlich aber in der westdeutschen Erzählung – und zwar den Sieg des Westens über ein marodes System mit Planwirtschaft, keinen Südfrüchten und 10 Jahren Wartezeit auf ein Auto. Plus Stasi.

Alles anders dabei fällt hinten runter. Die Zerstörung eines Wirtschaftssystems, das als erstes den FCKW-freien Kühlschrank auf den Markt gebracht hat. Die Zerstörung eines Wirtschaftssystems, in dem man einfach Ost- in Westmark umgetauscht hat – und damit Produkte von heute auf morgen sechsmal so teuer gemacht hat – kein Wunder hat sich da kaum eines auf dem Markt behaupten können.

Das nur zur Wirtschaft – über Zusammengehörigkeit, Kinderbetreuung, fortgeschrittenerem Feminismus als im Westen, Arbeitslosigkeit und Wohnraum für alle und so weiter – noch nicht gesprochen. Der positive Blick auf die DDR, den es auch geben könnte – er bleibt versperrt von Westpolitiker/innen, die ihren Sieg Jahr für Jahr feiern.

SPD plusplus, Herr Gründinger und Demokratie à la #DiB

Die SPD macht mit SPD plusplus den Versuch einer Erneuerung, einer Öffnung und Reform ihrer Strukturen. Der Blick auf das, , was sie dort wagt, ist wahrlich interessant:

Unter Schlagwörtern wie

Vielfältiger: „Wir wollen die SPD partizipativer, offener und vielfältiger in Bezug auf Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Jüngere machen.“

oder

Mehr Durchlässigkeit: Wir wollen, dass Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger einfacher wirksam mitmachen und Verantwortung übernehmen können.

oder

Online-Partizipation: […]Es müssen dezentrale, ortsunabhängige Alternativen wie Online-Themenforen geschaffen werden, die gleichberechtigt mit klassischen Strukturen behandelt werden. […]

finden sich Ideen, die klassische Forderungen sind, wenn eine Partei abgewatscht wird wie die SPD bei der Bundestagswahl. Und es klassisch, dass man sich an junge Leute wendet, denen man mehr Beteiligungsformate bieten möchte.

Interessanterweise klingt das, was beschrieben ist, nicht nur ein wenig nach „Demokratie in Bewegung“. Viele von uns denken, die SPD kopiere DiB und ich bin sicher, man hat sich inspirieren lassen. Aber einige der Punkte, die die SPD da abliefert, kennen wir ja schon:

Nahles und Gabriel wollen die Partei umkrempeln, sie öffnen und effektiver machen und weiblicher natürlich auch. Es soll alles ein bisschen so werden wie in einem modernen Unternehmen.

Schon 2011 also mehr Beteiligung, Öffnung für Quereinssteiger/innen, Präsidium verkleinern, mehr Macht von unten, Ortsverbandsprinzip auflösen. Alter Wein in neuen Schläuchen, neues Etikett, ein bisschen aufgepeppt. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich der große Dampfer bewegt, ist eher unwahrscheinlich – er wird weiter fahren, bis er unter geht. Es ist schließlich nicht der erste Versuch. Und auch andere Parteien haben neues probiert, dass dann am Ende weitgehend im Sand verlaufen ist: die GRÜNEN bspw. den virtuellen Parteitag, der gut verlaufen ist und Anlass gewesen wäre, ihn fest zu etablieren, sie haben versucht, das „Wurzelwerk“ zu etablieren, das solange ich dabei war eher eine Servicewüste war anstatt eines virtuellen Diskursraums und Wissensdatenbank. Ich habe bei den GRÜNEN an zwei großen, am Bundesvorstand angedockten Verfahren teilgenommen, innerparteiliche Demokratie zu reformieren – passiert ist am Ende nichts bis wenig.

Interessant ist bei SPD++, dass einer der Vordenker Wolfgang Gründinger ist, der in einem Artikel im Vorwärts ausführlich begründet hat,

„Warum wir keine neue Partei brauchen“

und sich dabei ausschließlich mit DiB beschäftigt. Also, einigen Wind haben wir offenbar schon verursacht und die vielen Reaktionen – unter anderem dieser von der SPD – zeigt schon,wie groß unser Potential ist, wenn wir die Zeit haben, sie zu entfalten und den Laden zusammen zu halten. Was bei schnellem Mitgliederzuwachs nicht ganz einfach ist.

Er befasst sich in dem Artikel mit dem Wahlprogramm und nennt es „mehr Schein als Sein“ und mokiert sich über Lücken darin. Ja, natürlich ist es kein Vollprogramm, aber:

wir haben uns am 29.4. gegründet und hatten Zeit bis 1. Juli, Initiativen zu formulieren und dann den festgelegten Weg durchlaufen zu lassen, damit sie bis Ende August abstimmungsreif sind.

Das Initiativprinzip

Interessanterweise versteigt er sich dann aber und behauptet, DiB wäre nicht wirklich demokratisch:

Abgeordnete heißen bei der DiB nicht mehr Abgeordnete, sondern „Fürsprecher/innen“. Und die müssen unterschreiben, dass sie sich bei ihrem Abstimmungsverhalten immer ans Wahlprogramm halten. Bei Zuwiderhandlung erfolgt Parteiausschluss. Das ist nicht mehr nur die bekannte Fraktionsdisziplin; das ist Fraktionszwang hoch zehn. Das ist schon hart an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit, denn es gilt laut Grundgesetz das freie Mandat.

Ich habe ihn bei Twitter darauf angesprochen, er weigert sich anzuerkennen, dass er sich da irrt. Er verweist in der Diskussion auf unsere Satzung,

in der steht, dass

Jedes Mitglied verpflichtet ist, den Ethik-Kodex einzuhalten.

In diesem steht

dass

soweit mit ihrem Gewissen vereinbar,

sich alle gewählten Amtsträger/innen bei Entscheidungen und Abstimmungen als Fürsprecher/innen dem offenen und demokratischen Prozess der Teilhabe unter den Unterstützer/innen von Demokratie in BEWEGUNG unterordnen,

Der Bundeswahlleiter hat das natürlich gelesen und uns zugelassen. Wäre es so, wie Herr Gründinger behauptet, wäre uns eine Zulassung verweigert worden. Das weiß Herr Gründinger zwischenzeitlich vermutlich – kann aber anscheinend nicht zugeben, dass er sich geirrt hat oder es handelt sich um eine strategische Behauptung.

Dann äußert er sich noch einmal grundsätzlich zum Initiativprinzip und hat auch was interessantes gefunden:

nicht alle Anträge werden diskutiert, denn es gibt ein „unabhängiges Gremium, das sicherstellt, dass keine Initiative gegen diese Werte [der Partei] verstößt“. Beschlossene Anträge können also durch dieses „unabhängige Gremium“ fix wieder annulliert werden.

Ja, damit stellen wir sicher, dass keiner „Ausländer raus“ fordert – denn wenn man sich tatsächlich öffnen möchte und es ernst meint damit, Nichtmitgliedern Einfluss aufs Programm ermöglichen möchte, hat man ein gewisses Risiko, dass Positionen ins Programm kommen können oder schon auf der Initiativplattform landen, die nicht mit den DiB-Werten zusammen passen. Das wird moderiert und in einem transparenten Prozess mit den Antragstellenden besprochen. Kann man wissen, wenn man sich drum kümmert, kann man aber auch weglassen, wenn man in einer Partei ist, die sich zwar angeblich öffnen möchte für Positionen von außen – siehe SPD ++ – aber nicht verraten möchte, wie sie Positionen à la „Ausländer raus“ nicht zulässt.

Achso – am Ende meiner Debatte mit ihm via Twitter hat er mich blockiert – zuviel Austausch war ihm wohl zuviel und die wiederholte Widerlegung hat ihm wohl nicht gefallen. Schon alleine daran kann man sehen, wie ernst die SPD es meint mit plusplus und wie ernsthaft sie bereit ist, die SPD neu zu denken – so der Slogan – denn Gründinger ist einer der Protagonisten hinter plusplus. Ich vermute mal, es wird nichts werden. Am Ende machen sie halt so weiter, wie bisher. Politisch ist es schon abzusehen: Andrea Nahles möchte das Asylrecht verschärfen. Da hilft dann auch kein plusplus mehr – bei soviel Minus.