Zurück zum System Ausschuss/Gemeinderat in Malsch

Am  Dienstag den 4.12.18 hat die Mehrheit des Gemeinderats beschlossen, den technischen und den Verwaltungsausschuss wieder einzuführen. Damit ist ein Versuch beendet, der in meinen Augen vielversprechend begonnen hatte. Wie Sie vielleicht gelesen haben, habe ich gegen diese Rückkehr zum „so haben wir es schon immer gemacht“ gestimmt. Denn eine der Begründungen lautete: deshalb (also wegen der Abschaffung der Ausschüsse) ginge alles länger und nur deshalb müssen zwei/drei Gemeinderäte eben einfach früher gehen und ihre Anwesenheitspflicht verletzen.

In meiner Wahrnehmung war es anders. Die längste Sitzung, an der ich im Gemeinderat jemals teilnahm, war irgendwann 2015 glaube ich und sie dauerte bis nach 23 Uhr. Da hatten wir aber noch Ausschüsse. Auch die allermeisten Sitzungen, die länger dauerten, fanden in der Periode statt, in der noch Ausschusssitzungen stattfanden. Als Mitglied des Verwaltungsausschusses habe ich aber oft erlebt, dass Dinge, die im Verwaltungsausschuss behandelt wurden, gleichermaßen noch einmal im Gemeinderat behandelt wurden. Oft genug mit wortwörtlich denselben Redebeiträgen von denen, die Reden vorbereiten. Wenn solche Themen nur einmal behandelt werden, dann ist das eine Verkürzung der Sitzungszeit.

Was mich vor allem umtreibt, ist die Transparenz. Dass ich zu Beginn der aktuellen Amtsperiode immer wieder in Hinblick auf Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungen insistiert habe, hartnäckig und immer wieder, hat nicht gerade zu meiner Beliebtheit unter den Kollege*innen beigetragen. Aber der Verwaltungsausschuss war zu Beginn fast durchgängig nichtöffentlich. Das war bis zur vorläufigen Abschaffung der Ausschüsse dann nach und nach anders – und besser – geworden. Für den Gemeinderat gelten noch einmal schärfere Regeln, was die Öffentlichkeit angeht – und so war viel mehr öffentlich als unter der alten Regelung. Es wurde auch mehr diskutiert, man konnte die Meinungsfindungen besser nachvollziehen – so zumindest mein Eindruck. Und, die Bürger*innen (und die Presse) sind eher zu einer Gemeinderatssitzung gekommen als zu einer Verwaltungsausschusssitzung oder der des technischen Ausschusses.

Bild: felix_w@pixabay.com

Aber Dauer der Sitzungen war für mich nie ein großes Thema. Seit Dezember 2017 beginne ich meine Arbeit um 4 Uhr morgens. Auch an den Tagen nach Gemeinderatssitzungen. Ich könnte, als Vorgesetzter auch später kommen, aber von Sonderrechten hab ich noch nie viel gehalten. Also schlafe ich etwas vor und etwas nach – das geht schon. Manchmal habe ich zwischendrin auch um 0 Uhr anfangen müssen zu arbeiten. Auch das ging.

Insofern empfand ich die 14-tägigen Gemeinderatssitzungen einen Gewinn für die Demokratie und die Transparenz des Gemeinderats.  Meine Befürchtung ist, dass wieder mehr nichtöffentlich stattfindet. Am vergangenen Dienstag waren übrigens zwei Tagesordnungspunkte nichtöffentlich. (Ich hatte nach einem Gespräch mit Herrn Reiter darauf verzichtet, einen Antrag auf Öffentlichkeit herstellen zu lassen, fallen gelassen – weil sich so die Erledigung der TOPs verschoben hätte). Bei beiden waren Referenret*innen da, um die Vorbereitung zu erleichtern – mit erhellenden Beiträgen. Einen sachlichen Grund für die Nichtöffentlichkeit (Schaden von der Gemeinde abwenden etc. ) gab es nicht. Wenn in der nächsten Sitzung diese Tagesordnungspunkte öffentlich aufgerufen wird, werden die Referent*innen bei mindestens einem der beiden TOPs nicht da sein – die Information der Öffentlichkeit leidet unter der Nichtöffentlichkeit. So ungefähr war es oft mit den Ausschüssen.

Ich persönlich finde die Rückkehr zum alten System nicht richtig. Nichtsdestotrotz werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass Tagesordnungspunkte, die öffentlich sein können, auch öffentlich sind und die sogenannten Vorberatungen nicht überhand nehmen. Denn oft genug zeigt sich nur in der Vorberatung, wo die Unterschiede und Interessenlagen der einzelnen Fraktionen/Gemeinderäte sind. Das ist oft abgeschliffen, wenn es zur offiziellen Stellungnahme kommt. Und das ist nicht im Interesse einer transparenten und demokratischen Entscheidungsfindung.

sind gewalttätige Proteste legitim?


Seit vier Wochen dominieren die gewalttätigen Proteste und die gewalttäige Gegenreaktion der Regierung „En marche“ in Frankreich, vor allem in der Hauptstadt Paris die Auslands-Berichterstattung.

Wieviel Sympathie gab es für Macron, als er nach der Enttäuschung über Hollande die Wahl gewonnen hatte. Mit 66,1 % gewann er bei den Präsidentenwahlen, die rechtsradikale Le Pen erreicht 33,9%. Macron trat als unabhängiger Kandidat mit seiner Bewegung „EnMarche“ außerhalb des etablierten Parteienspektrums an. Eine seiner zentalen Forderungen lautete:

Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik: Der Ex-Wirtschaftsminister will das Land wettbewerbsfähiger machen, das Arbeitsrecht lockern, 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen und in fünf Jahren 60 Milliarden Euro einsparen.

Viele der Kommentatoren haben damals nach der Wahl geschrieben, dass eine große Aufgabe sein wird, Frankreich wieder mit sich selbst zu versöhnen und Zuversicht zu schaffen. Die Bevölkerung in den europäischen Nationalstaaten leidet überall unter dem neoliberalen Kurs in Brüssel und durch die von Deutschland vorgelegte Agenda 2010. Deutschland ist Hegemon, die anderen Länder kommen in der Form wirtschaftlich kaum mit dem größten Niedriglohnsektor in der Eurozone mit. Das ist mehrfach diskutiert und belegt – alleine: es gibt in Deutschland keine Bewegung, die sich dem ernsthaft entgegen setzt.

Die französische Bevökerung hat sich – mal wieder – darauf verlassen, dass neue Besen gut kehren. Alles schien besser als Francois Hollande, der seine Versprechen nicht erfüllte. Dann eine ganz neue Bewegung – die offen neoliberal zu agieren versprach. Aber geändert hat sich am Ende für die meisten Leute nichts. Es ist wie überall in Europa: die Reichen werden reicher, Konzerne fahren hohe Gewinne ein, die sie an ihre (reichen) Aktionäre und im Management verteilen, die Mittelschicht kommt grade noch so über die Runden und am unteren Ende wird es schon duster. Darunter eine Klasse von Menschen, deren Erwerbsleben geprägt ist von Umbrüchen, Arbeiten mit dem Mindestlohn, in Deutschland immer wieder Arbeitslosigkeit und Zeitarbeit. Darunter dann diejenigen, die als Werkvertragler*innen und Subunternehmer*innen die eigene Ausbeutung auf die Spitze treiben – am Beispiel Paketbot*in oder Amazon-Lagerarbeiter*in immer wieder verdeutlicht. Und natürlich die, die der Arbeitslosigkeit aus vielerlei Gründen kaum entkommen können.

Frankreich hat nach der Wahl etwas ähnliches erlebt wie Deutschland nach der Agenda 2010: eine Wirtschaft, die wieder zu laufen anfing, sinkende Arbeitslosenzahlen. Im Gegensatz zu Deutschland aber hat sich das Außenhandelsdefizit nicht erholt – und wird es auch nicht – denn von Frankreich hat Deutschland wegen Schröders Niedriglohnsektor kaum Konkurrenz zu befürchten. Dafür passiert das selbe wie in Deutschland – das Geld kommt nicht bei den Ärmsten an. Eineinhalb Jahre ist Macron an der Macht – die positiven Veränderungen kommen nicht wirklich dort an, wo sie am nötigsten gebraucht werden.

Anders als in Deutschland aber entlädt sich die Wut der Franzosen über eine im Ursprung ökologische Reform in Form von Protesten. Während in Deutschland in der vergleichbaren, aber doch existenzbedrohlicheren Situation mit drohenden Fahrverbote die Menschen still leiden und sich ihre Militanz in Facebookkommentaren entlädt – so gehen die GilletsJaunes zu Beginn wegen einer Ökosteuer auf die Straße, die letztendlich die Wut auf die Höhe der Steuern allgemein ist, die für niedrige und mittlere Einkommen einfach nicht mehr zu bezahlen sind. Steuern, Miete, Lebensmittel – am Ende bleibt Monat übrig, nicht Geld. Hier wie dort.

Ist Gewalt aber die richtige Antwort? Ja und Nein. Ja, weil jede*r seine eigene Form des Protestes finden und leben muss. Ja, weil andere Formen des Widerstands zu nichts geführt haben, die Leute nicht gehört werden. Nein, weil Gewalt seltenst eine Lösung ist. Und Nein, weil zu viele Menschen, die nicht an den Protesten teilnehmen oder gar schuldig sind, unter der Gewalt leiden. Kollateralschänden wie die Frau, der ein Auge von Gummigeschossen ausgeschossen wurde, obwohl sie nicht beteiligt war. Oder die verbrannten Autos von Bürger*innen, die mit diesem Auto nur zur Arbeit müssen. Und die Menschen, die wegen der Riots nirgendwo mehr hin kommen – weder zur Arbeit (in Krankenhäusern, Pflegeheimen, als Schaffner, in Behörden, ….) noch zum Arzt, weil nichts mehr fährt, Straßen blockiert sind oder Menschen in fahrenden Autos angegriffen werden – einfach so.

Und am Ende? Wo stehen die GilletsJaunes? Politisch ist es diffus. Sind rechts- und links gerichtet, oft genug aber offensichtlich Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit. Dass in Deutschland alles rechts von der CSU sich dieser Proteste annimmt, ist auch kein Geheimnis und zeugt von wenig Verständnis für das, was dort passiert. Hauptsache Protest, Hauptsache, das System überwinden – was auch immer das System ist. (Und Hauptsache,es ist keine linke Demo wie gegen G20, die ja denselben Impuls haben – eigentlich). In Deutschland antidemokratisch – in Frankreich ist es nicht ganz klar, wohin der Zug geht. Da, wo die Proteste rechts unterwandert sind, kann man sie nicht gutheißen. Und es gibt ja Berichte über Impulse aus dem Le-Pen-Lager in diese Bewegung hinein und Faschisten, die dort mitlaufen. Und mit Rechten marschiert man nie zusammen – und bei Protesten dieser Dimension, noch dazu relativ unkoordiniert, marschiert man automatisch mit Rechten zusammen. Es scheint, als solle halt Macron weg, weil nach anderthalb Jahren noch imer keine Besserung in Sicht ist.

Bildquelle: http://www.yanass.net/les-gillets-jaunes-au-secours-de-lautomobiliste-victime-descroquerie/

Man wünscht sich eine soziale Bewegung, europaweit, die endlich den Neoliberalismus hinwegfegt. An dem Punkt haben die GilletsJaunes meine ganze Sympathie.Leider sind sie das nicht nur. Und da jede*r, der mitmacht, willkommen ist, ist auch nicht klar, wo das alles hinführt. Zumal eine geringe Bereitschaft besteht, sich der rechtsextremen Kräfte zu entledigen – da reichen einzelne belegte Aktionen bei Weitem nicht aus. Am Ende, so hofft die französische Regierung wohl, werden die Weihnachtsfeiertage und die Zeit bis zum Neuen Jahr die Proteste ermüden. Wenn nicht, wird auch diese Bewegung Leute finden müssen, die für sie spricht. Oder die Regierung muss sich einige Tage Zeit nehmen und mit allen sprechen,die bereit sind, ins Gespräch zu gehen.

Ich vermute und befürchte, dass die GilletsJaunes das Schicksal vieler anderer Bewegungen erleiden, die sich in Europa in den letzten Jahren auf die Straße gegen den Kapitalismus begeben haben. Oder sie weiten sich aus. Und dann komme selbst ich ins Grübeln: will ich denn aus meiner Wohlfühlblase heraus? Will ich Opfer bringen, wenn das bedeutet, dass für alle etwas besser wird? Denn dass es an mir, an uns, die wir uns in der unteren Mittelschicht mit zwei Jobs und Reihenhaus ganz gut eingerichtet haben, vorbeigeht, wenn all das wahr würde, was zu fordern wäre, vorbei ginge, ist kaum zu erwarten. Denn auch das ist mir klar: ich will, dass oben mehr weggenommen wird, um es denen, die unten sind, zu geben. Nur: ich selbst sitze ja in der Mitte. Wirklich?


Berlin-Bücher für Boris

Nö Palmer – Berlin ist schön

Gestern Abend hatten wir eine wunderschöne Nikolausfeier am Gymnasium des Jüngsten. Konzert der Streicherklasse, der Singklasse, Fingerfood, Hot-Dogs, alkoholfreie Cocktails, Tombola, Selbstgebastelstes zum Verkauf. Und: Bücherflohmarkt. 

Mitten in diesem Bücherflohmarkt entdecke ich ein Buch, das mich mal sehr amüsiert hat. „Neukölln – mon amour“. Ein Buch, wie geschrieben für Boris Palmer. Dachte ich mir – und kaufte es schwupps.

Das werd ich ihm schicken, denn Neukölln ja wohl all das repräsentiert, wovor er solche Angst hat.


In seinem neuesten Buch unternimmt »Lesebühnenstar« (taz) Uli Hannemann einen humoristischen Streifzug durch seinen »Problemkiez« und widmet sich erneut Neuköllner Absurditäten und Absonderlichkeiten. Seine Geschichten in Eckkneipen, in der berühmt-berüchtigten Hasenheide oder einfach auf der Straße. Sie erzählen von Hundehaltern, Kleinkriminellen und zugezogenen Yuppies, die unentwegt von »Kreuzkölln« schwärmen. 40 neue ironischgroteske Alltagsgeschichten mit hohem
Unterhaltungswert.


Ich selbst komm seit meinem Austritt aus den Grünen nicht mehr so oft nach Berlin. Ich bin dort immer viel gelaufen – vom Hotel oder der Wohnung, in der ich untergebracht war bis dahin, wo ich hin wollte – und kann Palmers Unwohlgefühl so gar nicht nachvollziehen. Berlin ist schön – aber es ist halt weder Malsch,Ettlingen, Karlsruhe, Stuttgart. Berlin ist Berlin. Wie Paris Paris ist. Großstädte haben ihren eigenen Flair – und wo so viele Menschen wohnen, gedeiht halt nicht nur Positives. Und im Verhältnis ist es halt am Ende in Tübingen auch nicht anders. Aber wenn ich in Berlin ankomme – dann fühle ich mich pudelwohl.

Insofern: wer auch positive Berlinbücher hat, kanns ja nachmachen und ihm schicken. Was wäre es wundervoll, wenn er viele,  viele Berlinbücher geschickt bekommt. Müssen ja keine neuen sein – auf dem Bücherflohmarkt für 50 Cent reicht vollkommen.

mit Widmung, versteht sich


Alltagsrassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Ich war bei Facebook einige Zeit mit dem regional bekannten Autos Matthias Kehle „befreundet“. Ich nehme an, dass wir uns im Rahmen der Nokargida-Proteste geadded hatten. Da er hier aus Karlsruhe kommt, gibt es fast automatisch Menschen, die wir beide kennen. Nachdem es beim einen oder anderen Thema Meinungsverschiedenheiten gab, haben wir die Facebook-Bekanntschaft wieder aufgelöst.

Vor ein paar Tagen hat er bei einer gemeinsamen Bekannten einen Comic zum 1. Advent gepostet: ein Mann, der in ein Haus einbricht, mit dem Text: „Pole bricht seine erste Tür auf.“ Ich hatte diesen Text mit „nicht lustig“ kommentiert, worauf er fast erwartungsgemäß mit Unverständnis reagierte.

Der Comic wurde anscheinend gemeldet, er erhielt eine dreitägige Sperre. Es entspann sich daraufhin folgender Mailwechsel:

Verehrter Jörg Rupp,

ich gehe mal davon aus, dass ich die dreitägige Sperrung bei Facebook Ihrer Denunziation zu verdanken habe. Nun also ist mir klar, wes Geistes Kind Sie sind. Sie haben einen gewichtigen Freund mehr.

Matthias Kehle

Ich antwortete:

Herr Kehle,

Ihr Beitrag war diskriminierend und FB sieht das offensichtlich auch so – auch wenn Sie das nicht teilen. Die Veröffentlichung fällt unter Ihre Verantwortung, nicht unter meine. Insofern sind Sie auch für die Folgen verantwortlich. Und sonst niemand.

Ich jedenfalls bin dessen Geistes Kind, dass ich Polenwitze nicht lustig finde. Aber jeder auf dem Niveau, auf dem er sich gerne bewegt.

Viele Grüße

Jörg Rupp

Herr Kehle ohne Anrede:

In meinem Fall ist die dreitägige Sperrung in der Weihnachtszeit geschäftsschädigend. Das nehme ich Ihnen übel.

Meine Antwort:

Ich habe den Polenwitz nicht gepostet.

Kaum entsperrt, postete er bei FB folgenden Text:

woraufhin sich in seinem Profil natürlich ein Dialog über mich losging, in dessen Verlauf er sich zu der weiteren  Behauptung verstieg:

Wir halten fest: Herr Kehle weiß nicht, wer ihn gemeldet hat, nimmt aber an, dass ich es war, weil ich ihn negativ kommentiert hatte. Der Comic war lustig, wenn man gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit lustig findet und über Stereotype über Angehörige anderer Nationen als diskriminierende Witze lachen kann. Als er bei FB wieder posten kann, macht er aus seiner Vermutung eine Tatsache und steigert noch, dass ich anderen auch das Leben schwer machen würde und ruft dazu auf, mich zu blockieren – aufgrund seines Vortrags. Das ist das, was er offenbar mit „gewichtigem Freund“ meint. Seine Diskriminierung interessiert ihn nicht bzw. hält er aufrecht – man ist ja so gerne politisch unkorrekt –  nur sein „Geschäft“ ist ihm dabei wichtig. Wie schön wäre es, wenn es für sein Geschäft Konsequenzen hätte, dass er so politisch unkorrekt ist.

Seine Mails hatten den Betreff „Denunziation“….. was ja als Begriff ohne staatliche Repression gar keinen Sinn macht. Herr Kehle nennt sich Autor, er sollte über die richtige Verwendung von Begriffen Bescheid wissen.

Interessant ist dabei, dass Herr Kehle Mitglied bei PEN ist.  PENs Charta enthält folgenden Abschnitt:

Ich bin sicher, PEN interessiert sich für die Äußerungen des Herrn Kehle und seinen Beitrag zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, der ihrer Charta widerspricht.

P.S.: ich hab ihn aufgefordert, seinen Post über mich zu löschen und sich zu entschuldigen. Was er vorhin getan hat:

auch Männer brauchen eine #metoo-Kampagne

Am 25. November ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Nachdem in den sozialen Medien im vergangenen Jahr mit #MenAreTrash und #metoo zwei Kampagnen Aufmerksamkeit erregten, war das Thema „Gewalt gegen Frauen“, vor allem sexualisierte Gewalt gegen Frauen ganzjährig im Fokus gewesen.

Die nicht neue Erkenntnis im Jahr 2018: 113.965 Frauen wurden Opfer häuslicher Gewalt unter den 138.893 gesamten Anzahl an Opfern – das sind 82%. Es sind rund 4.000 Frauen mehr als im Vorjahr, weil Freiheitsberaubung, Zwangsprostitution und Zuhälterei neu mit eingerechnet werden (komisch, dass man das früher herausgerechnet hat) und 147 Tötungsdelikte sind darunter – 147 Frauen wurden Opfer von ihres aktuellen oder ehemaligen Partners.

Und, bekannt wie unverändert seit Jahren:

Der überwiegende Teil der Täter sei „bio-deutsch“. „Häusliche Gewalt geht durch alle Gruppen“, betonte die Ministerin. Generell sei die Gefahr höher, wenn Alkohol, Geldsorgen und psychische Probleme im Spiel seien. Doch auch in gut situierten Familien gebe es Fälle.

Unter dem Hashtag „MenAreTrash“, zu Deutsch: „Männer sind Müll“, twitterte Sibel Schick vor einiger Zeit: „Es ist ein strukturelles Problem, dass Männer Arschlöcher sind“. Das ist natürlich ein Problem für Männer, die zu denen gehören, die keine Gewalt ausüben. Noch schlimmer für die, die sich selbst als Opfer von Frauen sehen. Man mag darüber streiten, ob eine solche massive Abwertung der gesamten Gattung „Mann“ zielführend ist – allerdings entspricht es durchaus der Sprache dieser Männer, wenn sie über Frauen reden, der gemeint ist. Insofern: weiter so!

Und was ist denn mit den Männern? Sie schaffen es nicht, ihr Problem in den Fokus zu rücken – weil sie kein Verständnis dafür haben, dass männliche Gewalt an Frauen (und Männern) ein eigenständiges Thema ist, das aber ein gerüttelt Maß an männlicher Reflektion benötigt. Etwas, das mit dem Selbstverständnis dieser Art von Männern, die das diskutieren, oft genug unvereinbar ist. Maskulisten nennt man sie – und unter der Federführung von Andreas Kemper und vielen anderen habe ich sogar mal einen Artikel zu einem Buch über sie beigetragen.

Ja, es gibt da ein Problem. Männer, abseits vom sich prügelnden Mann, werden Opfer häuslicher Gewalt. Subtrahiert man die Zahlen von oben, kommt man auf 24.928 männlicher Opfer. Ein Teil davon wird in homosexuellen Beziehungen Opfer eines Mannes werden, aber das lassen wir mal dahingestellt. Knapp 25.000 Männer werden in Deutschland Opfer gewalttätiger Frauen. Wieso interessiert das keinen?

Unter anderem deshalb:

Männer schaffen es nahezu nicht, dieses Thema auf eine Art und Weise zu thematisieren, die kein Antifeminismus ist. Sie präsentieren es oft genug gewalttätig oder mit gewalttätiger Sprache, sie sprechen dabei oft sexistisch und sie präsentieren es unreflektiert, sie versuchen, Kampagnen gegen Gewalt an Frauen mit „aber die Männer!“ zu instrumentalisieren. Sie weigern sich, anzuerkennen, dass männliche Gewalt in der Regel in ihren Auswirkungen vehementer ist als die von Frauen. Und das es keine Männerhäuser gibt, ist nach ihrer Meinung alleine der Tatsache geschuldet, dass Frauen als Gleichstellungsbeauftragte dieses Thema unter den Teppich kehren.

Es ist schade – denn 25.000 Opfer wären es wert, dass man sich für sie so einsetzt, dass man sich auch damit beschäftigen möchte. So ist das übrigens seit Jahren und das hängt auch damit zusammen, dass diese Gruppe von Männern dabei deutlich im rechten politischen Milieu zu verorten ist.

Mir ist diese Art von Antifeminismus, wie ich es im Buch beschreibe, zum ersten Mal in Bezug auf Trennung und Scheidung zu Ohren gekommen. Politisch links sozialisiert war ich ziemlich erschrocken – erstens über den Tonfall und zweitens über die Fälle, über die in der Öffentlichkeit so gut wie nichts bekannt war.

Im Laufe meines privaten und politischen Lebens begegnete mir das Thema dann immer wieder.  Meine Scheidung und die Folgen waren nicht gewaltfrei. Ich habe meine Exfrau nicht geschlagen und sie mich nicht. Aber wir haben uns nichts gegönnt und sind übereinander verbal hergefallen, haben uns weh getan, uns abgewertet, die Schwachstelle gesucht. Ihr neuer Mann hat einmal versucht, mich zu provozieren, sodass ich ausraste. Er hat mich mehrfach verbal bedroht, sie hat es vor den Kindern geschehen lassen – aber es ist nie etwas passiert. Die Scheidung und die Folgen war keine meiner Ruhmestaten und heute würde ich manches anders machen. Dass sie gestorben ist, macht es nicht einfacher, so kann ich manches nicht mehr gerade rücken, den Ausgleich nach all der Wut suchen.

Zuletzt hatte ich ewig lange Debatten bei Demokratie in Bewegung, als wir die Frauenquote installiert haben. Ich weiß nicht, wie oft dieses Thema immer und immer wieder von Männern hochgezogen wurde, thematisiert wurde – die armen Männlein, die ihre Macht, die so noch gar nicht hatten, teilen sollten. Schon die Hoffnung auf einen Posten, ein Mandat zu teilen, war ihnen unmöglich und die Diskussionen darüber ermüdend, oft gewalttätig und bösartig.

Bei Facebook  habe ich Manndat abonniert und im Internet schaue ich ab und an bei Wikimannia vorbei. So kann ich sehen, wo diese Debatte steht.

Manndat hat dieser Tage einen Text veröffentlicht, über das „Manifest der Gesellschaft zur Vernichtung der Männer, SCUM“ von Valerie Solanas. Sie setzen #metoo und #MenAreTrash mit Männerhass gleich, stellen Feminismus in Bezug zu SCUM und behaupten „dass Männerhass für Frauenpolitik so wichtig ist“ – und sind damit mal wieder in der Debatte an dem Punkt, an dem sie schon vor 20 Jahren waren. Keinen Schritt weiter gekommen. Bis heute haben diese Männer (und genau diese Debatte habe ich auch bei Demokratie in Bewegung immer wieder geführt) nicht begriffen, dass es bei Feminismus nicht um „Antimännerpolitik“ geht, sondern sich Feminismus für Gleichberechtigung aller Geschlechter einsetzt. Und dass #MenAreTrash überhaupt kein Fundament mehr hat, wenn Männer endlich anfangen, sich und ihre Rolle zu reflektieren.

Mannsein bedeutet für diese Typen,stark zu sein. Ihr Problem mit Streit nach Trennung und Scheidung ist nicht nur der Streit,verbotener Umgang, Frauen, Unterhaltszahlungen, sondern dass sie nicht bestimmen können, wie alles so abläuft, die Frau sich nicht unterordnet. Es gibt strukturelle Ungerechtigkeiten, es gibt böse Frauen, das ist richtig – nur hat all dies auch maßgeblich etwas damit zu tun, dass (gesellschaftlich) davon ausgegangen wird, dass Kinder besser bei der Frau aufgehoben sind – das ist ein patriarchalisches Muster.  Sie bekämpfen seit vielen Jahren die SPD und ihre Aussage „Wir müssen die männliche Gesellschaft überwinden“ – weil sie denken, dass sie irgendwie ausgerottet werden sollen – anstatt zu begreifen, dass männliche Strukturen für die Ungerechtigkeiten sorgen, denen sie auch ausgesetzt sind. Und dass es männliches Selbstverständnis ist, das neben ihre unermüdlichen Versuchen, #metoo und ähnliche Kampagnen zu kapern, verhindert, dass über das Notwendige gesprochen wird. Sie bekämpfen die „Genderideologie“ mit Worten, wie sie die AfD benutzt und sind dabei auch allem, was irgendwie mit LGBT zu tun hat. So lehnen sie die Tatsache ab, dass es mehr als zwei Geeschlechter gibt.

Es gibt darüber hinaus in all den Jahren keine gesellschaftlich spürbare positive Kampagne von Männern für beispielsweise aktive Vaterschaft. Männer, die dem Maskulager zuzuordnen sind, fällt in aller Regel erst nach der Trennung ein, dass Vater sein mehr bedeutet, als das Geld zu verdienen. Ich kenne keine Kampagne von Männerrechtlern, die sich für Arbeitszeitverkürzungen einsetzt, damit Familienväter mehr Zeit für die Familie haben und sich Eltern gleichberechtigt um Familie und Broterwerb kümmern können. Und Männer, die sich dafür einsetzen, das toxisch weiße maskuline Rollenbild zu überwinden, werden bekämpft.

Nichtsdestotrotz sind 25.000 Männer,die Opfer häuslicher Gewalt werden, nicht wegzudiskutieren.  Sie brauchen Hilfe, sie brauchen Anlaufstellen. Sie brauchen eine Kampagne, die ihnen eine Stimme gibt. Denn auch sie werden sich überwiegend nicht trauen, an die Öffentlichkeit zu gehen, sich zu offenbaren. Denn auch das ist eine Frage männlichen Selbstverständnisses.  Unterlegen zu sein, passt bei vielen nicht ins Bild. Egal ob vor Gericht – oder ob ihnen eine Frau eine Ohrfeige verpasst hat oder sie verprügelt wurden.

Es gibt herzzereissende Geschichten. Es gibt Geschichten voller Hass und psychischer und physischer Gewalt. Vielleicht findet sich ja jemand, der einen Weg findet, diesen Männern eine Stimme zu geben,ohne in einen antifeministischen Reflex zu verfallen. Wünschenswert wäre es.

ich bin ab sofort auch Religionsexperte

Cem Özdemir ist neuerdings Islamexperte. Keien Ahnung, wie er dazu kommt. In den  Jahren, in denen ich aktiv in der grünen Partei war und er wahrnehmbar war, ist er mir nie mit überaus kritischen Reden (geschrieben hat er meist weniger) zum Islam aufgefallen. Dass er türkischer Herkunft ist, macht ihn nicht zum Islamexperten. Ja, er ist ein großer Erdogangegner, aber wer mit ein bisschen Verstand ist das nicht? Macht ihn das zum Islamexperten? Und wo genau ist denn da die Schnittstelle?

Jedenfalls macht Herr Özdemir nun einen auf Islamexperten. Er hat zusammen mit Hamed Abdel-Samad, der so lustige Dinge sagt wie:

ohne uns auch zu sagen, wo er findet, dass Sarrazin mit seiner „Hetze„recht hat, eine Initiave gegründet, die einen säkularen Islam fordert – zumindest auf deutschem Boden.

Weiteres illustres Mitglied dieser Islamexpert*innen ist Seyran Ates, die mal folgendes sagte.

„Bei den Grünen begegnet man den meisten Kopftuchträgerinnen und VerteidigerInnen des Kopftuchs, den meisten Kulturrelativisten und Multikulturalisten“

An der Stelle fängt es an, eklig zu werden und man fragt sich: ist Özdemir von allen guten Geistern verlassen?

Aber nein, Özdemir ist, seit er kein Minister werden konnte,weil ihm Lindner die Tour vermasselt hat, ein wenig abgetaucht – das heißt, es sprechen weniger Leute mit ihm. Und im ZDF-Politbarometer kommt er gar nicht mehr vor, sondern Robert Habeck – was darauf schließen lässt, dass es gar nicht um ihn ging, sondern eher um den Grünenvorsitzenden an und für sich. Was tun, wenn man so eine unvollendete Politikkarriere hat, wo man doch gerade noch einer der besten Politiker war, den die Grünen aufzubieten hatten – und nun irgendwo auf dem Abstellgleis steht?

Man rutscht innerhalb der Grünen nach ganz rechts. Es gibt einen nicht kleinen Kreis innerhalb der Grünen, der offen islamkritisch bis islamophob eingestellt ist. Die ursprüngliche Gruppe „Säkulare Grüne“ war so organisiert und entsprechend zielgerichtet – ein Grund, warum ich sie damals verlassen habe. Aber es gibt noch immer radikal antimuslimische Personen dort. Konfrontiert war ich mit diesen Leuten zum ersten Mal Anfang der Nullerjahre, als wir die erste große Kopftuchdebatte führten. Unter dem Titel: der Islam ist per se gewalttätig, vor allem der muslimische Mann war manche muntere Diskussion zu führen, die nicht selten in persönlichen Anfeindungen endete, wenn man für das Selbstbestimmungsrecht muslimischer Frauen plädierte. Aber weiße Männer und vor allem weiße Frauen wissen oft besser, was andere, nichtweiße Frauen machen sollen.

Dieser Kreis, den ich neuerdings den Palmerflügel nenne, wird innerhalb der Grünen stärker – und hat nun mit Özdemir einen prominenten Lautsprecher. Islamkritik ist angesichts der Debatte um Migration und Integration ein Thema, das viel Aufmerksamkeit und Talkshow-Präsenz verspricht. Und damit wird es dann fatal.

Es gibt sicherlich einiges, was man am Islam kritisieren kann. Ich habe im Laufe meines Lebens viele Muslime kennen gelernt. Die meisten sind friedliche Bürger*innen, die den Islam mehr oder weniger leben. Einer meiner Mitarbeiter praktiziert den Islam – ich habe aus Rücksicht für ihn einen Gebetsraum schaffen lassen. Selbstverständlich finde ich. Wenn ein Christ den Raum auch zum beten nutzen möchte, müssten sich die beiden halt einigen, wer wann reingeht.

Die meisten Muslime leben den Islam das wie Christen, die an Ostern und Weihnachten in die Kirche gehen – und ansonsten Kirchensteuer bezahlen, weil man halt nicht austritt. Ich kenn auch unangenehme Menschen unter ihnen und ich hab auch den einen oder anderen mit komischem Frauenbild kennen gelernt und auch muslimische Frauen, deren Unterwürfigkeit kaum auszuhalten war. Aber andere Rollenverteilungen bricht man nicht von heute auf morgen auf. Und eine Reform des Islam erzwingt man nicht – sondern man gestaltet ihn von unten. Und das hat eigentlich nichts mit dem Islam zu tun – rückständige Frauenbilder findet man in allen Religionen, alle Bevölkerungsgruppen und -klassen.

Aber wieso der Fokus auf den Islam? Wieso nicht auf Religionen generell?

„Deutsche Muslime seien in der Pflicht, „den Bedenken der nichtmuslimischen Bevölkerung positiv entgegenzuwirken, nämlich durch die Entwicklung eines Islams, der mit den Menschenrechten vollumfänglich vereinbar ist“.“

Ich seh das so: Erstens mal gibt es im Islam so viele Strömungen wie im Christentum. Die alle über einen Kamm zu scheren,halte ich für verwerflich. Nun kritisieren Özdemir und seine rechte islamkritische Truppe ja die übergroße Präsenz von konservativen Islamverbänden in der Islamkonferenz. Nun, es ist so, dass ich vom Christentum auch nur überwiegend katholische und evangelische Neuigkeiten wahrnehme. Und die sind alles andere als modern – sondern konservativ.

Auch im Islam gibt es das – und ich denke, die sind so erfolgreich, wie die Kirchenreformierer. Wenig. Und radikale Strömungen gibt es natürlich auch unter Christen. Wieso diskutieren wir nicht über die Menschenrechte derjenigen, der als Zeuge Jehovas Bluttransfusionen für seine Kinder ablehnt?

Ihr seht, ich weiß da „ziemlich viel“ drüber. Also, so allgemein.  🙂 Bin ich jetzt Experte?

Was wir brauchen, anstatt antimuslimischen Rassismus durch Menschen wie Özdemir hoffähig zu machen, eine generelle Debatte über die Rolle, die Religion(en) und Religionsgemeinschaften in der Gesellschaft einnehmen. Ich muss nicht über DITIB spekulieren, wenn die Piusbrüder  sich ja auch überall breit machen – oder ich muss über beide diskutieren.

Ich hätte nicht nur gerne einen säkularen Islam – sondern auch einen säkularen Staat. Eine Trennung von Staat und Religionen, der den Mitgliedern ihre Freiheit lässt, ihren Glauben zu leben und zu praktizieren. Der ihnen keine Kleidervorschriften macht, sondern sie respektiert. Der Atheisten auf dieselbe Stufe stellt, ihnen denselben Raum und Einfluss ermöglicht – oder keinen für alle. Am liebsten den Gottesbezug aus allen Verfassungen und auch aus der Eidesformel. Oder eben auch „so war mir Allah helfe“ – oder das fliegende Spaghettimonster. Entweder alles – oder keines.

 

ich werde seit August 2015 analog und online gestalked

Am 28. August 2015 habe ich diesen Beitrag veröffentlicht, nachdem es Gerüchte gab, dass ich derjenige welcher sei, der es war.

Die Reaktion darauf waren zwei große, rechte Shitstorms, über Blog, Twitter und Facebook. Und analog. Einer direkt, einer aus unerfindlichen Gründen ca. ein halbes Jahr später. Ich habe aus dem Sudingshitstorm gelernt und nicht mehr diskutiert – sondern gesperrt, gemeldet und blockiert.

Irgendwann ebbt jede Welle ab – aber irgendwie blieb bei diesen eine*r übrig. Zwei waren es bis zum März 2017 – vielleicht sind sie sogar ein und dieselbe Person. Einer verfolgt mich digital, der andere stalkte mich analog. Ich hab nie darüber geschrieben oder was darüber gesagt, weil ich ihm oder ihr keine zusätzliche Aufmerksamkeit schenken wollte. Heute werde ich nur noch digital belästigt.

Der Analog-Stalker

Kurz nach der Sache mit dem Busfahrer erhielt ich Briefe. Irgendwer verfolgte mein Onlineleben sehr genau, sehr akribisch. Druckte meine Seiten aus, verbesserte Tippfehler, kommentierte das, was ich schreib, bedrohte, beleidigte, beschimpfte mich. Die Briefe waren anonym, kamen manchmal auch aus dem Ausland. Auch die Polizei fand bisher nichts über den Versender heraus. Ich fand das zuerst sehr belästigend, meine Familie war besorgt um mich – mit der Zeit setzte aber ein Gewöhnungsprozess ein und irgendwann Anfang 2017 hörte es auf. Über anderthalb Jahre hatte jemand fast täglich 70 Cent ausgegeben, um mich zu belästigen. Das war schon ziemlich harter Tobak – zumal auch mein Engagement gegen die rechten Umtriebe in Karlsruhe regelmäßig Thema waren – soweit man das den Umschlägen entnehmen konnte. Die Briefe waren so aufwändig gestaltet, dass ich einen Teil der Botschaften schon auf dem Umschlag wahrnehmen musste. Meist las ich aber noch nicht einmal mehr die und warf die Briefe in einen Karton, den ich dann regelmäßig der Polizei übergab. Einige Briefe habe ich aber behalten.

Briefe des Analogstalkers

Ich wollte mich aber nicht einschüchtern lassen und habe mich auch vehement gegen Gedanken gewehrt, mich online einzuschränken oder anders zu kommentieren, meine Profile auf „privat“ zu stellen – obwohl hier jemand tatsächlich offensichtlich eine Obsession hatte.

Der Online-Stalker

Somewhere im Internet gibt es einen Typen, der sich „den satirischen Arm“ der PARTEI nennt und unter „Die Party“ oder „Graf Koks“ firmiert. Es gibt eine ziemlich widerliche Homepage dazu. Er hat ein Bild von mir mit „Blockwart“ verunstaltet, natürlich widerrechtlich. Er gibt an, in Hannover zu sitzen. Das kann man glauben oder auch nicht. Er firmiert unter EU-Domain. Ohne Impressum natürlich. Wie man es von Rechten kennt: große Klappe und nicht den Mut, dazu zu stehen.

Er hat eine Zeitlang exzessiv mein Blog kommentiert, heutzutage schickt er mir ab und zu eine E-Mail mit irgendwelchen stumpfsinnigen Inhalten – gerne als E-Card mit eben diesem Bild.

Heute, nachdem mein Twitteraccount wieder online ist, bekam ich eine Mail mit folgendem Inhalt:

So geht das nun seit 2015 – eine Zeitlang verliert er wohl wieder die Lust, dann hat er wohl wieder zuviel Zeit. Er ist eindeutig rechts bis rechtsextrem. Sprache, Duktus lassen auf einen Mann schließen.

Er hat versucht, nach meinen Wechsel zu meinen aktuellen Arbeitgeber, einen Shitstorm in den Bewertungen meines AG bei Google loszutreten. Interessiert hat das keinen. Außer ihm selbst

hat niemand einen Kommentar abgegeben.

Dass er dabei auch nicht davor zurückschreckt, mich zu verleumden, wohl in der Hoffnung, man würde mir kündigen, zeigt, wie verzweifelt er in seiner Wut sein muss.

Er wird auch diesen Artikel lesen und sich äußern, da bin ich sicher. Aber ich kann ja mit Mailfiltern umgehen. Ich lese das immer nur, wenn mir danach ist. Manchmal monatelang nicht – ich lass das in nen Ordner verschieben und da bleibt’s dann. Als Dokumentation.

Vielleicht kennt ihn ja jemand? Oder hat ne Ahnung, wer es sein könnte? Hinweise werden vertraulich behandelt.

Jedenfalls war es jetzt Zeit, damit auch an die Öffentlichkeit zu gehen. Es zu erzählen, es zu teilen. Nicht alleine damit zu sein. Ich hatte immer die Sorge, dass schon ein Kommentar zu „mehr“ ermutigt, aber ich glaube zwischenzeitlich, dass es egal ist.

In der Anfangszeit hat es mir etwas  ausgemacht. Hat mich beschäftigt. Ich war zuerst wütend. Besorgt, natürlich. Auf zwei Kanälen, inklusive jemanden, der täglich 70 Cent ausgibt. Mit der Zeit hat es mich eher belustigt. Ich hab auch Fehler gemacht, natürlich. Dem Party-Stalker Antwort gegeben, ihn wahrgenommen, mit ihm gemailt, auch über „Verwendung des eigenen Bildes“. Gedacht, den Menschen dahinter erreichen zu können. Lange vorbei.

Ich werd weiterhin damit leben müssen. Gegen Überwachungsmethoden im Netz bin ich jedoch weiterhin. Auch wenn ich persönlich vom einen oder anderen Tool profitieren könnte.

Update 25.11.; 22:00
erwartungsgemäß

warum die GRÜNEN keine Bürgerrechtspartei mehr sind

Ich weiß, ich sollte es lassen, alleine, es ist ein Graus und kaum auszuhalten. Manche Dinge kann man nicht ausblenden und muss was dazu sagen. Gestern erreichte mich eine E-Mail mit einem Beschluss des Parteirats der GRÜNEN BW zu den Forderungen Innenminister Strobls nach Verschärfungen der Polizeigesetze.

Zu Beginn der grün-schwarzen Koalition hatte ich in mehreren Videos den grün-schwarzen Koalitionsvertrag auch und vor allem im Bereich Innere Sicherheit kritisiert und auch schriftlich dazu einen Blogbeitrag verfasst. Es folgte dann Ende 2017 nahezu geräuschlos das schärfste Polizeigesetz, das Baden-Württemberg und die Bundesrepublik je hatte. Ministerpräsident Kretschmann hatte bereits im Januar 2017 verkündet, mit dem  neuen Polizeigesetz „an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“ – was dann auch geschah.

Fakten schaffen Meinungen oder die Revolution frisst ihre Kinder. Ein aktueller Landesvorstandsbeschluss, den Marcel Emmerich, Parteirat, eingebracht hatte, formuliert folgenden interessanten Satz:

Erst vor wenigen Monaten sind neue Sicherheitsgesetze in Kraft getreten, die den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg etliche neue Möglichkeiten an die Hand geben, um rechtsstaatlich und effektiv für Sicherheit zu sorgen. Wir erwarten, dass diese starken Gesetze zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung konsequent und wirkungsvoll genutzt werden und lehnen weitere Verschärfungen des Polizeigesetzes ab.

Keine Kritik mehr an diesen Verschärfungen, die eher ein „Überwachungs- und Polizeistaatsgesetz“ geschaffen haben, das dafür sorgt das:

  • Die Polizei und der Landesverfassungsschutz Chats mitlesen können, auch bei verschlüsselten Messengern, via Quellen-TKÜ, respektive Staatstrojaner.

Quelle: netzpolitik.org

  • Die Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei dürfen unter bestimmten Umständen Explosivmittel gegen Personen einsetzen.
  • Die Polizei hat die Möglichkeit erhalten, Kameraaufnahmen im öffentlichen Raum automatisch auszuwerten. Das ist besonderns pikant, weil die Polizei nachweislich illegale Aufnahmen zum Beispiel bei Demonstrationen macht. Ich habe während der Kargida-Demos in Karlsruhe bspw. Uli Sckerl mehrfach darauf aufmerksam gemacht – getan hat er dagegen nie etwas.
  • Sogenannte Gefährder_innen – also Menschen, die nicht unbedingt strafrechtlich in Erscheinung getreten sein müssen, aber von staatlichen Behörden (auf welcher Rechtsgrundlage auch immer) als gefährlich eingestuft werden – können seit dem 15. November 2017 mit Aufenthalts- und Kontaktverboten für bestimmte Orte und Personen belegt werden. Sie können explizit auch unter Hausarrest gestellt werden. Zur Überwachung der Einhaltung dieser Maßnahmen können die Betroffenen auch zur Anlegung einer elektronischen Fußfessel, einem technischen Gerät, das den Aufenthaltsort der Betroffenen überwacht, gezwungen werden.
  • Das Alkoholkonsumverbot auf Öffentlichen Plätzen – von der Partei immer abgelehnt, von Kretschmann und Palmer durchgesetzt – im Gegenzug feierte die Grüne Jugend, dass dafür das Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr aufgehoben wurde.

Baden-Württemberg hat eines der schärften Polizeigesetze überhaupt – die GRÜNEN BW nennen das “ rechtsstaatlich und effektiv für Sicherheit sorgen“ bzw. „Instrumente, die einen sicherheitspolitischen Mehrwert bieten“ und verlieren dazu ein Jahr,nachdem dies in Kraft getreten ist und die CDU weitere Verschärfungen plant, keine weiteren Worte dafür außer:

Wir erwarten, dass diese starken Gesetze zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung konsequent und wirkungsvoll genutzt werden

Allerdings fragt man sich, ob das alles ausgeht wie im letzten Jahr. Damals sagte eben dieser Uli Sckerl:

«Es hat nach unserer Überzeugung keine Änderung der Sicherheitslage gegeben, die Verschärfungen notwendig machen.»

Marcel Emmerich formuliert nun:

Der permanente Ruf nach Gesetzesverschärfungen führt nicht zu mehr Sicherheit

Da darf man gespannt sein,wie das ausgeht. Ich befürchte das Schlimmste. Weil

die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen

sind noch nicht ganz erreicht – Kretschmann reicht vermutlich ein neuer Vorfall ähnlich wie der in Freiburg, den er ja mit fremdenfeindlichen Sprüchen kommentiert hatte, um Verschärfungen doch noch durchzusetzen.

Der ganze beschlossene Text des grünen Landesvorstands, der mich per E-Mail erreicht hatte:

Wir Grüne sind davon überzeugt, dass ein starker und handlungsfähiger Rechtsstaat der entscheidende Garant für ein Zusammenleben in Freiheit und Sicherheit ist. Es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen unserer Freiheits- und Bürgerrechte zu reagieren. Der permanente Ruf nach Gesetzesverschärfungen führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Verunsicherung. Wir Grüne wollen kein Polizeigesetz, das nach bayerischem Vorbild den Geist des Misstrauens des Staats gegenüber den Bürger*innen atmet. Erst vor wenigen Monaten sind neue Sicherheitsgesetze in Kraft getreten, die den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg etliche neue Möglichkeiten an die Hand geben, um rechtsstaatlich und effektiv für Sicherheit zu sorgen. Wir erwarten, dass diese starken Gesetze zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung konsequent und wirkungsvoll genutzt werden und lehnen weitere Verschärfungen des Polizeigesetzes ab. Wir Grüne führen eine Sicherheitsdebatte, die auf Fakten und Vernunft und nicht auf Symbolpolitik und Angst gründet. Wir setzen auf Instrumente, die einen sicherheitspolitischen Mehrwert bieten und nicht auf Symbole, die wirkungslos bleiben. Kriminelles Fehlverhalten muss konsequent, zeitnah und angemessen sanktioniert werden. Dazu muss die Sanktionskette optimiert werden – von der polizeilichen Ermittlung über das Gerichtsverfahren bis hin zum Strafvollzug. So stärken wir nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, sondern auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

 

Habecks Vorschlag zur Hartz-IV-Reform verfehlt das Thema

Thema verfehlt, Inhalt nicht durchdrungen. Mangelhaft.

Mehr bleibt nicht vom großen Vorschlag des grünen Bundesvorsitzenden, der den großen Durchbruch in der Hartz-Reformierungswunschliste sein soll. Ähnlich wie Nahles'“Bürgergeld“-Vorschlag bleibt er im Ungefähren stecken und verweigert die Ursache der Misere zu benennen: den Kapitalismus.

Dabei fängt er gut an, er beschreibt die Dinge, wie sie sind (und holt damit die Leute ab):

Höhere Bildung ist für Kinder aus ärmeren Haushalten oder von Migrant*innen kaum zu erreichen. In unseren Großstädten können immer mehr Menschen die steigenden Mieten nicht bezahlen. Auf dem Land schließt die letzte öffentliche Bibliothek, Bus- und Bahnverbindungen werden eingestellt. Und es herrscht Pflegenotstand. Diese Probleme lassen sich nicht mit Sozialtransferleistungen bekämpfen. Nur die Kombination aus einer guten öffentlichen Infrastruktur, guter und fair bezahlter Arbeit und einer funktionierenden Einkommenssicherung schafft die nötige Sicherheit.

Der falsche Gedanke ist und bleibt: alle müssen sich irgendwie über Leistung das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen zurückerwirtschaften können.

Er nennt als

zentrale Elemente eines neuen Garantiesystems:
• Anreiz statt Bestrafung
• Die Höhe der Garantiesicherung muss existenzsichernd sein
• Der Zuverdienst wird attraktiver, damit Menschen von ihrer Arbeit wirklich profitieren
• Das Schonvermögen wird deutlich angehoben.
• Die Zahlungen erfolgen bedingungslos, aber bedarfsgeprüft.
• Bündelung aller existenzsichernden Leistungen

Das Grundproblem bleibt die Idee, dass jede*r sich über Arbeit zu definieren hat, dass Gerechtigkeit und Zufriedenheit irgend etwas mit Geld zu tun haben könnte. Und an der Stelle kann man eigentlich aufhören zu lesen, weil auch das Habeck-System, bis es durch die Gremien und mögliche Koalitionen ist, sich nicht allzusehr von Hartz-IV unterscheiden wird. Wer Zahlungen an Bedingungen knüpfen möchte, diese aber Bedarf nennt, hat nicht im Ansatz begriffen, um was es tatsächlich geht. Die Beschreibung der Realität sind Lippenbekenntnisse – weil die Realität so weit weg ist von dem, was er erlebt und erleben kann, dass er es nicht durchdringt.

Das setzt sich fort mit „Leistungsprämien statt Sanktionen“:

Mit Arbeitslosen sollen die Jobcenter auch weiterhin Eingliederungsvereinbarungen schließen können, aber diese sollten belohnt und angereizt werden. Für diese Anreize sollen die Jobcenter einen eigenen Etat und verschiedene Instrumente der Förderung erhalten.

Wer funktioniert, wer sich dem Arbeitsmarkt unterwirft, der wird belohnt. Wer das nicht tut, wird damit nicht belohnt – also bestraft.

Bis hin zu

Eine Frage der Gerechtigkeit: Wer arbeitet, muss davon profitieren

ist dieser Vorschlag eine Fortsetzung der grünen „Fördern und Fordern“-Losung, mit der Katrin Göring-Eckart dieses unselige, menschenverachtende System so viele Jahre verteidigt hat. Nichts Neues also – als Nachricht bleibt übrig: „Grünen wollen Hartz-IV-abschaffen“ – und durch ein neues, gleichartiges System ersetzen.

Um  zurück zur Beschreibung zu kommen:

Höhere Bildung ist für Kinder aus ärmeren Haushalten oder von Migrant*innen kaum zu erreichen.

Woran das liegen mag? Das liegt an einem Schulsystem, dass immer noch sortiert, das vor allem Leistung in den Vordergrund stellt und so früh Weichen stellt, die bei Anfangsschwierigkeiten Einfluss auf den gesamten Schulweg haben. Höhere Bildung für alle wäre zu erreichen, schaffte man morgen die Noten während der Schullaufbahn ab und ersetzte sie durch ein System der Wertschätzung für jede Leistung. Dann ist es irrelevant, wie die Basis beim gemeinsamen Start war – alle werden gesehen, alle werden dafür geschätzt, was sie können. Das frappierendste Beispiel bleibt für mich dafür das unsportliche Kind, das es nach dem 20. Versuch endlich schafft, über einen Kasten zu springen, vielleicht seine Angst endlich überwindet – und das Kind aus dem Sportverein, das dies einfach „so“ kann. Die größere Leistung liegt beim ersten Kind, besser benotet wird das zweite Kind. Dabei erbringen beide im Rahmen ihrer Möglichkeiten etwas Großartiges. Relevant wird die tatsächliche benotete Leistung aber erst in der Frage, ob jemand diesen Sport z. B. zum Beruf machen möchte.

In unseren Großstädten können immer mehr Menschen die steigenden Mieten nicht bezahlen.

Das liegt an einem von der Leine gelassenen Wohnungsmarkt, der Umwandlung von sozial gefördertem Wohnungsbau und dem fehlenden Ersatz und Ausbau desselben. In den Städten wird es in guten Wohnlagen enger und teurer – auf dem Land baut man nur Reihenhäuser. Dort (hier!) wird man – etwas überspitzt formuliert – schon als Kommunist betrachtet, wenn man „Geschosswohnungsbau“ in den Mund nimmt. Instrumente, mit denen Leerstand reduziert werden könnte, aber in das Eigentumsrecht eingreifen, werden immer als „Enteignung“ gebrandmarkt. Aber ist das Ziel mehr Einkommen zu erzielen, um die höheren Mieten bezahlen zu können oder sollte das Ziel nicht besser sein, die Mieten wieder radikal zu senken?

Auf dem Land schließt die letzte öffentliche Bibliothek, Bus- und Bahnverbindungen werden eingestellt.

Weil auch diese Einrichtungen dem „Markt“ unterworfen sind. Eine Kommune, die finanziell schlecht ausgestattet ist, wird natürlich solche Einrichtungen schließen. So wird aus notwendiger Infrastruktur ein „nice-to-have“ – wie man es hier seitens der CDU-Bank immer wieder gerne formuliert. Wer aber keine Bücher kaufen kann und keine leihen, wer sich kein Internet leisten kann bzw. schon gar keine Geräte, um Inhalte gut darzustellen, anzuzeigen, zu bearbeiten – sondern mit altem Smartphone und einer Daten-Pre-Paid angewiesen ist, der hat keinen oder schlechteren Zugang zu Wissen.

Und es herrscht Pflegenotstand.

Weil die Bedingungen unerhört und unerträglich sind. Das wird seit Jahren beschrieben. Da aufzudröseln, sprengt den hiesigen Rahmen. Aber das fängt nicht nur bei der Bezahlung an. Sondern vor allem bei der Belastung. Und die geht einher mit: Pflege ist dem Markt unterworfen.

Also wäre der große Wurf, die richtige Antwort:

Wer möchte, dass alle Menschen in diesem Land dieselben Chancen haben, muss sie freistellen von der täglichen Existenznot. Wer einsieht, dass es Menschen gibt, die nicht unter kapitalistischen Bedingungen arbeiten möchten oder können, muss ihnen ihre Entfaltung ermöglichen – steht eigentlich so im Grundgesetz. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, auskömmlich, mit angemessenem Wohnraum und freien Zugang zum Internet, zu ÖPNV, zu Bibliotheken und Museen, zur öffentlichen Infrastruktur, die komplett zurück muss in die öffentliche Hand. Von der Wiege bis zur Bahre. Das wie eine negative Einkommenssteuer wirkt und daher hohe Einkommen davon ausnimmt – sodasss nicht auch derdie Zahnärzt*in oder derdie Erb*in Grundeinkommen ausbezahlt bekommt. Steuergerechtigkeit herzustellen – zurück zur hohen Besteuerung hoher Einkommen und dem Schließen von Steuerschlupflöchern – um all das adäquat finanzieren zu können. Denn das Geld ist da – aber so wie die Armut-Reichtumsschere immer weiter auseinandergeht (in den westlichen Staaten), landet es offenbar bei denen, die eh schon zu viel haben.

All das bietet das Habeckpapier nicht – und lässt natürlich das größte Problem außer Acht: Zeitarbeit, Werkverträge und Personalvermittlung, privatisiert und ein wesentliches Erpressungsinstrument der Jobcenter. Und mit einem großen Anteil an der Tatsache, dass Arbeit heute nicht mehr auskömmlich für viel zu viele Menschen ist. Ein Grundeinkommen würde diese einfach vom Markt fegen – wei niemand mehr zu diesen Bedingungen arbeiten müsste. Aber da kneift die grüne Partei. Wie eh und je.