Orientierungslosigkeit

Da steht es, in einer Umfrage einer Studentin der Uni Landau zu Antiziganismus, unter „allgemeine Einstellungen“:

umfrage

Ist das so? Ist es so einfach, so profan?

Ich vermute ja.

Orientierungslos, überfordert von einer unüberschaubaren Schwemme an Informationen. So sucht man sich einfache Antworten – dann kann man am Wochenende auch noch was unternehmen und muss keine Zeitung lesen? So ungefähr?

Woher könnte aber Orientierung kommen, für all die Orientierungslosen? Damit sie wissen, was los ist?

Daher?

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

Ich bin nicht überzeugt. Meine Hauptkritik an „meiner“ grünen Partei besteht vor allem darin, dass sich mehr und mehr in Wohlgefallen verflüchtigen. Nicht auf dem Papier, nicht in der Meinung der meisten, die in dieser Partei arbeiten – aber im praktischen politischen Handeln wird der Kompromiss als Allheilmittel gepredigt – wo oft genug die viel beschworene Haltung gefragt wäre, das Nichtweichen, das Beharren auf der ursprünglich erhobenen Forderung.

Während ich diese Zeilen schreibe, läuft nebenher auf Youtube Konstantin Wecker. Unter andrem die wunderbare Aufzeichnung des gemeinsamen Auftritts mit Reinhard Mey und Hannes Wader „Es ist an der Zeit“.

Unbeugsamkeit, Rückgrat. Lernen aus der Vergangenheit. Bettina Wegner formulierte es so:

Menschen ohne Rückgrat, ha’m wir leider schon zuviel

und es nimmt Formen an. Kritik ist verpönt, Nachfragen untersagt. Vor einigen Monaten/Jahren wurde die Debattenmailingliste der LAG Bildung in Baden-Württemberg geschlossen, weil sich per Mail eine Diskussion um Informatikunterricht entsponnen hatte – einhergehend mit einigen Mails und einer scharfen Debatte zwischen Alex Salomon und mir (zu dem ich nach wie vor ein gutes Verhältnis habe). Die Reaktion war: Abmeldungen von der Liste und dann die Schließung dieser Liste durch die LAG-Sprecher_innen – Debatten werden in einer politischen Partei nicht mehr ausgehalten. Warum dann aber in einer Partei sein? Es gibt eine Gruppe „Linke in baden-Württemberg“. Gegründet in den Nullerjahren, hat man zu Beginn Sommerakademien gemacht, sich getroffen, diskutiert. Heute schafft man es gerade noch so, sich regelmäßig zu treffen und über Personalentscheidungen zu diskutieren – das vordringliche Ziel der Abgeordneten und Funktionsträger*innen in dieser Gruppierung. Aus einer inhaltlichen Partei wurde mehr und mehr eine Leiter für die Karriere Einzelner. Wie soll so eine Gruppe, so eine Partei bei der politischen Willensbildung mitwirken?

Orientierungslos ist, wer keinen Plan hat, keine Landkarte. Keine eigene Meinung, nur nachplappert – oder sich überfordert fühlt. Wer sich überfordert fühlt, kann Dinge offenbar nicht einordnen. Nachrichten einordnen in den eigenen Wertekanon. Ein Wertekanon, der sich entwickeln muss. Der geformt wird. Vom Elternhaus, dem sozialen Umfeld, der Schule, am Arbeitsplatz, der Universität. Heute ist es verpönt, Stellung zu beziehen. Stellung beziehen stört. Stört bei der Karriere, egal ob in Politik oder sonst. Wir leben in einer Welt der sozialen Netzwerke, unser Leben hat mit dem Internet und seiner sozialen Infrastruktur eine weltweit nachlesbare Antwort auf die Frage: „wie tickt der?“ möglich gemacht. Also lassen wir das doch lieber mit der Haltung und der Stellung beziehen. Vor Facebook-Kommentaren wird ja nicht umsonst seitens diverser Bewerbungstrainer*innen gewarnt.

Orientierunglos ist man, wenn man das Gefühl hat, man kann nicht mithalten, man kann sich vor allem nicht wehren gegen die überbordende Erfahrung und rhetorische Gewandheit eines politisch Engagierten. Dann lässt man es doch gleich lieber. Ich stand mit 17 zum ersten Mal an einem Mikrofon, in einer vollen Halle bei einer CDU-Veranstaltung und hab einfach gesprochen, über Krieg und Frieden und Innenpolitik. Ich hab mich nicht einschüchtern lassen.

Wo wird heute diskutiert? In Talkshows im Fernsehen wird es vorgekaut, innerhalb von Minuten werden komplexe Themen durchlaufen, Lösungen zu bieten. Keine Auseinandersetzung, und wenn dann eine rein plakative – kein Wunder, dass AfDler so begehrt sind, ebenso wie früher die Piraten. Überlegen, nachdenken, lernen. Ich erinnere mich, dass ich mit 13 einerseites „Atomkraft-Nein Danke“ auch auf französisch formulieren konnte – mit 22, als Laie, als Nichtphysiker, konnte ich das Trenndüsenverfahren erklären.  Ich habe mich auseinander gesetzt, mit Atomkraft, mit Erneuerbaren Energien, mit Stromsparen, mit Klimawandel. Das ging, trotz Familie mit 4 Kindern, einem 60-Stunden-Job und Freizeitstress.

Heute geht das für viele offenbar nicht mehr. man spricht von Freizeitstress, viele Menschen sind mit Selbstoptimierung oder dem nächsten spannenden Event beschäftigt. Wenn man dreimal die Woche ins Fitnesstudio muss, alle 14 Tage zum Friseur und Nageldesigner, die Kinder zu Klavier, Nachhilfe und Sportplatz gefahren werden müssen – wo bleibt da noch die Zeit um nachzudenken über die komplexe Welt mit ihren mannigfaltigen Problemen? Wen interessiert es da noch, ob für die Ernte vom Nescafé und Kakao für die Nutella Kindersklaven benutzt werden? Und wenn’s keiner weiß oder wissen will – warum in aller Welt sollten sie dann den Kauf boykottieren? Es fehlt das Bewusst-sein.

Alle Welt spricht von einer Verrohung der Debatte, herbei geführt von einem Rechtsruck, wie man ihn sich vor 10 Jahren nicht hätte vorstellen können. Fehlende Empathie für Geflüchtete, die an die Gleichgültigkeit der Gesellschaft gegenüber den Schicksalen der von den Nazis verfolgten Bevölkerungsgruppen erinnert. Gleichzeitig wird offenbar, dass grundlegendes Wissen fehlt – bspw. um die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes:

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Da wird munter über die Wiedereinführung der Todesstrafe oder die Abschaffung des Asylrechts schwadroniert – oder ganz aktuell, die Ausweisung von türkischstämmigen Anhängern Erdogans.

Dieses Grundgesetz zu achten, seinem Geist Leben einzuhauchen, durchzusetzen, was es verspricht und anmahnt, sich selbst einzuschränken, sich selbst dazu druchzuringen, nicht nur an sich selbst, sondern die anderen zu denken, die ebenso wie man selbst eine unantastbare würde sowie das gleiche Recht auf Unverletzlichkeit haben – anstrengend. Unnütz. Gutmenschentum. Moralinsauer.

Weil es, so ist es, an politischer Bildung fehlt. Zu guter Letzt. Weil man leichter „Merkel muss weg“ ruft – anstatt zu sagen, wie denn eine bessere Republik aussehen könnte.  Orientierungslos, nur dem eigenen Gusto nach wird durch das Land gepoltert, den ‚Stammtisch immer im Gepäck. Für sich selbst die maximale Rücksicht und Sonderregeln verlangen – Hauptsache, man kommt nicht zu kurz.

Dass aber Orientierung auch und vor allem daran wächst, dass man am Leben anderer teilnimmt, andere Perspektiven einnimmt, Verständnis und Verstehen entwickelt, diese wunderbare Verfassung, die weitaus besser ist als ihr Ruf und ihre Umsetzung, verteidigt – das ist  beinahe unbekannt heute. Kein politischer Trick wie „sichere Herkunftsländer“ ist legitim, um den Artikel 16 zu beschädigen. Keine Dauerüberwachung zur Aushöhlung der Unverletzlichkeit der Privatsphäre und das Postgeheimnis. Keine Zweiklassenmedizin mit „mehr Wettbewerb“, mit der Privilegien verschafft werden und die in politischen Forderungen nach dem „sozialstaatsverträglichen Frühableben“ gipfelten.

Wer Orientierung braucht, sucht sich welche. Wir alle müssen dafür sorgen, dass es eine ist, die auf dem Boden des Grundgesetz steht. Wir müssen für MEHR Gemeinsinn streiten – und für weniger Egoismus. Gesetze, Regeln, Moral Kultur werden sich nur verändern, wenn alles hinterfragt UND für etwas besseres gestritten wird. Den Missstand zu verwalten und das dann „Verantwortung“ zu nennen, ist billig – und verantwortungslos. Noch lange nicht ist die humanistische Botschaft des Grundgesetzes umgesetzt, wahre Demokratie geschaffen.

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Rache, kein Terrorakt in Würzburg

Manchmal wartet man am besten ein bisschen, bis man auf Nachrichten reagiert. Der Terrorakt von Würzburg, der wohl eher ein Amoklauf aus Rache war, war eine solche Gelegenheit. Als ich die Nachricht hörte, von einem 17-jährigen, der hierher als unbegleiteter, jugendlicher Geflüchteter aus Afghanistan kam, befiel mich von Anfang an das Gefühl, dass das irgendwo nicht so recht zu einem Terrorakt passte – und eher nach Amoklauf aussah.

Ein 17-jähriger? Mit Axt und Messer bewaffnet, legt sich mit einem ganzen Zug an? Ein junger Mann, gerade bei einer Pflegefamilie eingezogen, offensichtlich mit einer Chance auf eine Ausbildung als Bäcker, schmeißt einfach so von heute auf Morgen sein Leben weg?

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft habe er am vergangenen Samstag erfahren, dass ein Freund von ihm in Afghanistan ums Leben gekommen war. Der Täter von Würzburg habe sich an „Ungläubigen“ rächen wollen, die seinen muslimischen Freunden Leid angetan hätten, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Erik Ohlenschlager.

lese ich heute in der Zeitung.

Also wurde sein Freund vermutlich – wenn es wir „Ungläubigen“ waren, die ihn getötet haben – von einem der westlichen Kämpfer oder eine der unmenschlichen Drohnen, die die USA so gerne einsetzen, getötet.

Mit dieser Erkenntnis ist ein Moment des Innehaltens geboten – und dann könnte man nochmal darüber nachdenken, was da los ist in Afghanistan. DAs Land war doch gerade in den Schlagzeilen:

Angesichts einer angespannten Sicherheitslage lassen die USA mehr Soldaten länger in Afghanistan als geplant.

Goggelt man „Tote in Afghanistan“, findet man viele Einträge über Anschläge, Selbstmordattentäter. Noch immer wehren sich „die Taliban“ gegen die Besetzung ihres Landes. Militärisch sind sie den Besetzern nicht gewachsen. Noch immer führt der Westen einen Krieg gegen die Terroristen in Afghanistan, die – aus Saudi-Arabien kamen. Noch immer ist die Sicherheitslage in Afghanistan prekär. Und trotzdem glaube die Bundesregierung, Afghanistan sei ein „sicheres Herkunftsland„. Denn:

Für Zivilisten sei die Bedrohung dagegen geringer, „da die Talibanführung ihre Kämpfer wiederholt glaubhaft und deutlich angewiesen hat, zivile Opfer zu vermeiden und zivile Infrastruktur zu schonen“.

Nun , offensichtlich ist das anders. Jetzt sitzt da ein 17-jähriger Junge, geflüchtet vor dem Krieg, den der Westen über das Land gebracht hat, geflüchtet vor den Taliban, geflüchtet, vermutlich von der Familie geschickt, damit er überlebt, in einem Ort in Bayern, ohne seine Freunde aus der Heimat, die er wahrscheinlich ebenso vermisst wie seine Familie, hält sich aufrecht jeden Tag, versucht sich zu integrieren – und erhält dann die Nachricht, dass sein Freund getötet wurde, mutmaßlich von sogenannten und selbst ernannten Befreiern.

Alles, was ihm in seiner Verzweiflung noch einfällt, ist Rache. Rache, weil er das vielleicht so kennt aus einer Gesellschaft, in der Rache zumindest nicht verpönt war. Rache, weil er den Schmerz nicht aushält, weil er Trost nicht annehmen kann von Menschen, denen er gerne vertrauen möchte – aber die doch Teil derjenigen sind, die seinen Freund getötet haben. Wut, Verzweiflung – und dann gibt es ja da noch Daesh – als Symbol, als Fanal gegen die, die Leid über ihn und seinen toten Freund gebracht haben. Er malt eine schlechte Kopie einer IS-Flagge, die als seine Maske fungiert, hinter der der wahre Grund verschwindet, schnappt sich ein Messer und eine Axt und zieht los. Weil es nichts mehr gibt außer Wut, Angst und Verzweiflung und Hass. Und wird erschossen.

Ein Leben ausgelöscht. Viele Menschen verletzt, jetzt ebenso traumatisiert wie er es war. Ein sinnloser, weil unnötiger Tod. Eine Folge vielleicht des unsinnigen Krieges in Afghanistan, der vom ersten Tag an falsch war – aber ebenso aus Rache begonnen wurde. Gewalt gebiert Gewalt.

Nein, es gibt keine Rechtfertigung auf potentiell Unbeteiligte in einem Regionalzug mit Axt und Messer loszugehen. Unschuldige. Aber es gibt auch sowas wie das Bedürfnis zu verstehen. Und mir ist an diesem Akt der Gewalt klar geworden, dass es sowas wie einfache Antworten nicht gibt. Dass selbst dieser Akt, der eigentlich nur abzulehnen ist, mehr als einen Grund hat. Kein „sinnloser“ Terrorakt, sondern ein Akt, geboren als Antwort auf einen anderen Akt ebenso sinnloser Gewalt. Möge er seinen Frieden gefunden haben. Ich weine um ihn und um das Leben, dass so sinnlos zerstört wurde. Ich weine um seine Opfer, die völlig unschuldig Teil dieses sinnlosen Aktes wurden. Ich weine mit seiner Familie, die ihn in Sicherheit wähnte, ihn losgeschickt hatte, für ein besseres Leben als ein Leben min Angst vor Taliban oder US-Soldaten. Die für ihn ein besseres Leben wollten. Oder vielleicht hat er auch keine Familie mehr und ist geflohen, weil er selbst ein anderes Leben wollte, als das, was ihn in Afghanistan erwartete. Am Ende hat der lange Schatten des Krieges ihn eingeholt, ihm etwas Geliebtes genommen – und mit seinen Gedanken, seiner Wut und Trauer kam er nur noch bis zur Rache.

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ein Putschversuch

in der Türkei. So schreibt es die Presse, so richtig weiß man nicht, was los ist. Mit diesen Gedanken bin ich ins Bett gegangen, aufgewacht heute Morgen war mein erster Weg nach dem Wasserkocher an den PC, um zu wissen, was los ist.

Ebenfalls ins Bett bin ich nach einer kurzen Debatte mit unserem syrischen Mitbewohner mit diesem Gedanken:

Es sind aktuell über 3 Millionen  Geflüchtet aus Syrien, auch aus Afghanistan, Pakistan, Eritrea oder Äthiopien in der Türkei. Es gibt schon seit längerem Berichte, wie es diesen geht – ein Beispiel von mehreren, die  man beim Suchen solcher Berichte findet, ist dieser hier:

syrintuerkei

über syrische Minderjährige, die in Textilfabriken „entdeckt“ wurden. Parallel dazu gibt es Berichte über syrische Akademiker, die an der Ausreise gehindert werden.

Ein Putsch würde ihre Situation weiter entrechten, es ist kaum anzunehmen, dass das Militär ihre Rechte besser schützen würde als Erdogan es tut – ein Erdogan, der systematisch Menschenrechte und demokratische Prinzipien mit Füßen tritt.

Aber wenn es eine Inszenierung war?

Was folgt darauf? Ist anzunehmen, dass Erdogan nach einem vermeintlich niedergeschlagenen Putsch mehr Demokratie, mehr Menschenrechte auch für die, die „ganz unten“, stehen, einziehen lässt? Oder hat er möglicherweise Militärs entfernt, die seinen Kurs in der militärischen Variante gegen die Kurden oder seine vermutete Kooperation mit Daesh, kritisiert haben – oder gar die Hüter der kemalischen Ordnung, als die sich das Militär versteht, eingeschüchtert – und damit seine Stellung gefestigt?

Klar ist mir nach dieser Nacht: Besser wird es mit Putschen selten  – von der Pariser Kommune einmal abgesehen (sicher gab es noch andere?) – für die Bevölkerung, für die Menschen am Ende der Nahrungskette und für die, die als Minderheit in einem Land leben. Was für eine Angst müssen sie letzte Nacht ausgestanden haben, die Geflüchteten erneut um ihr Leben, um ihr Überleben in der Türkei, in die sie die EU eingesperrt hat. Die Kurden, das geschundene Volk, das endlich ein eigenes Staatsgebiet und Frieden braucht, um die Wunden, die Verletzungen zu überwinden, die ihre Unterdrückung durch drei Staaten ihnen als Volk und als Menschen zugefügt hat? Wie die Opposition in der Türkei, jetzt schon halb im Gefängnis, wenn sie nur was gegen Erdogan sagen – aber was dann?

Wer so mit den Gefühlen und Ängsten der Menschen, für die er sorgen soll spielt, hat es nicht verdient, ist ungeeignet, einen Staat zu führen. Und eines ist klar – die gesamte Situation in der Türkei ist derzeit so, dass weder ein Beitritt zur EU denkbar ist, noch ein Abkommen über Menschen, die unter Geflüchtetenstatus alles brauchen, nur nicht noch mehr Gewalt und Willkür.

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die hässliche Fratze der AfD

direkt vor der Nase. Mal wieder.

Gestern, am 14.7.16, gab es im Facebookprofil des rechten Grünen Boris Palmer eine Diskussion um und über seine andauernden Provokationen und tw. rassistischen Thesen in Hinblick auf Flüchtlingspolitik und immer und immer wieder die Ereignisse der Silvesternacht von Köln.

Ich diskutiere eigentlich immer mit bzw. schreibe bei ihm  mit, damit nicht der Eindruck stehen bleibt, er tue dies vollkommen ohne Widerspruch aus der grünen Partei – wiewohl ernsthafter Widerspruch der Führungsriege aus Baden-Württemberg fehlt. Ich gehe weiterhin davon aus, dass Palmer der Tabubrecher der Real-los in BW ist und er seine Thesen mit Einverständnis derjenigen verbreitet, die in Stuttgart an der Macht sind.

Bei ihm schreiben viele Menschen mit, die AfD-Positionen teilen, die Verständnis für Abschiebungen, geschlossene Grenzen haben, auch für bewaffnete Grenzer und die Implikation von Waffengebrauch. Palmer wird gerne zitiert, er und Kretschmann sind Kronzeugen rechter Ideologen, werden als „vernünftige Stimme bei den GRÜNEN“ bezeichnet, von AfDlern und Schlimmeren wie Michael Mannheimer, der schreibt:

Ich habe darüber schon mehrfach berichtet – doch die Information ist im Dschungel der sich überschlagenden Nachrichten des vom Wahnsinn befallenen politischen Deutschlands untergegangen: Während die Altparteien nun, nach der Forderung  der AfD-Chefin Petry zu bewaffneten Grenzkontrollen, vor Hysterie fast kollabieren und die AfD mit Hilfe der Systempresse als „Kindermörder-Partei“ zu denunzieren suchen (weil die Waffen ja auch gegen Flüchtlingskinder eingesetzt werden könnten), blieb eine identische Forderung des Grünen-Politikers und OB Tübingens von der Systemmedien und -Parteien völlig unbeachtet.

fuegner

Comic-Vorschau.

Nun schreib gestern ein AfD-Politker aus Bayern mit, Thomas Fügner aus Bayern, Mitglied des Landesvorstands, RTL2-Script-Reality-Macher mit einem Comic, auf die aktuelle Debatte um „Nein heißt Nein“ und dem rassistischen Vorwurf an die hierher Geflüchteten, sie würden viele Vergewaltigungen ausüben.  „Herr“ Fügner ist darüber hinaus auch beim maskulistischen Verein Agens e. V. – die Maskuszene ist, wie schon mehrfach hier beschrieben, sehr rechtslastig.

Der Beitrag steht noch immer dort, Palmer hat ihn bislang nicht gelöscht, Facebook auch nicht. Ich habe RTL2 angeschrieben, ebenso den Münchner Merkur und die Süddeutsche und die taz. Leider erfolgte bislang keine Reaktion (man erinnere sich an meinen Shitstorm – ich war auch nur Landesvorstand und mein Tweet kommt an dieses Machwerk um Lichtjahre nicht heran). Hinzu kommt ein weiterer Link auf einen rassistischen Blogbeitrag mit Interview mit  Nicolai Sennels, in dem man solche Sätze wie

„In der muslimischen Kultur, in der „Macht ist im Recht“ gilt, wird Wut als Stärke gesehen. „

lesen kann. RTL interessiert sich bislang nicht großartig dafür und verweist an das Zuschaueertelefon. Ich hoffe mal, dass die Zeitungsredaktionen das aufgreifen.

RTL2 hat reagiert:

 RTL II distanziert sich in aller Form von diskriminierenden, beleidigenden oder vorverurteilenden Äußerungen. Unser Land, unsere Gesellschaft – und auch unser TV-Programm – werden durch den Einfluss unterschiedlicher Kulturen und Lebensweisen erst vielfältig und abwechslungsreich.
  
Von der Sendung „Trennungskinder – Wenn aus Eltern Gegner werden“ wurde im Jahr 2014 eine Episode bei RTL II ausgestrahlt – weitere Ausstrahlungen sind nicht geplant.

Be the first to like.

Ein Europa für Europäer

Frieden in Europa

Europa

In Europa leben rund 743 Millionen Menschen in über 50 Ländern. 508 Millionen 444 Millionen davon wohnen in der EU in 28 27 Ländern. Damit ist ein großer Teil der Länder des Kontinents nicht vertreten in der EU.

Das ist kein Plädoyer für den Beitritt der Ukraine, aber ein Plädoyer für die Ausweitung und das Wachsen der EU. Ein Plädoyer dafür, diese Länder zu vereinigen, unter einem Dach, Nationen zu überwinden, Ungleichheiten abzubauen. Ein Plädoyer dafür, die EU nach dem Vorbild einer repräsentativen Demokratie umzubauen, zu erweitern, den Nationen nach dem Muster eines Bundesrates Einfluss zu gewähren, Plebiszite für alle zu ermöglichen. Ein Plädoyer dafür, die NATO abzuschaffen und eine europäische Armee, die nach dem Vorbild der UN-Blauhelme agiert, zu schaffen.

Das ist die Chance, die ein Brexit und eine Bremain-Bewegung schafft. England will raus, Schottland will bleiben. Das Vereinigte Königreich zerbricht (vielleicht).

Am Ende kann – wenn die Kritik an der EU, wie sie derzeit formuliert wird, ernst genommen wird. Ich nehme allerdings in sozialen Medien jede Menge Propaganda, die so tut, als wäre alles in Ordnung mit der Union. Es läge „nur“ an den Lügen von Euroskeptikern und die Leute würden es eh nicht verstehen.

Dabei ist es nicht falsch, dass die Union nicht demokratisch genug ist.

Gesetze für die EU kommen alleine aus der Kommision,

Besteht aus 20 Kommissaren (davon ein Präsident), die von den EU-Mitgliedsstaaten nach häufig wechselndem Schlüssel vorgeschlagen aber erst vom Parlament für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt werden.

das Parlament

Das Europäische Parlament hat keine legislative Funktion, sondern wirkt nur beratend und kontrollierend. So kann es etwa die Kommission auffordern Gesetze zu entwerfen oder zu ändern.

kann nur Änderungen erreichen – oder eine Ablehnung.

Das Problem ist das Gefühl, das Bedürfnis nach nationaler Hoheit. Dieses Bedürfnis kann nur überwunden werden, wenn sich die Mehrheit der Europäer auch als Europäer fühlt – nicht mehr als Brite, nicht mehr als Deutscher, nicht mehr als Grieche. Wenn erlernt wird, dass nationale Alleingänge und Regelungen nicht mehr ausreichen. Dass Regelungen wie die Gurkenkrümmungsverordnung zwar bescheuert sind, wenn man Gurke ist – aber letztendlich, solange die Krümmung die einzige Regelung (über Naturschutz und Grenzwerte für Pestizide) bleibt, dies etwas ist, was uns allen nützt. Einfacher handhabbare und platzsparender transportierbare Ware ist preisgünstiger. Die Notwendigkeit fiele erst weg, wenn man den Kapitalismus überwindet.

Und es gibt die Notwendigkeit, Dinge europaweit zu regeln. Beim Roaming, bei USB-Anschlüssen sind wir glücklich darüber, bei der Glühbirne sind wir es nicht (was viel über die eigene Bequemlichkeit aussagt). Wir bräuchten bei Elektroautos z. B. dringend eine Norm, wo Batterien am Auto sitzen, damit sie einheitlich ausgetauscht werden können – am besten binnen 5 Minuten an einer Tankstelle, automatisiert. Wie ohne EU sollte das möglich sein, bei einem KFZ-Markt, der europaweit agiert?

Wir tauschen Waren aus. Nicht umsonst wird aber in diesen Tagen immer und immer wieder betont, dass Boris Johnson Ansicht, Großbritannien könne weniger Zuwanderung zulassen und weiterhin uneingeschränkt Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben, Bullshit ist. Die Briten haben sich gegen ALLE Ausländer in ihrem Land gewandt. Es ist purer Nationalismus und Fremdenhass – der sich auch gegen die freizügig niedergelassenen Einwohner wendet – zahlreiche Berichte mit Beispielen waren in den letzten Tagen zu lesen.

Es ist der Hass auf alles Fremde, ein Hass, der dem Fremden die Schuld für das eigene Unglück, das eigene Unvermögen, die Probleme der Welt zuschiebt. Aber wie sähe Europa aus ohne freizügige Arbeiter? Als ich jung war, war schon klar, dass Italiener die Straße fegen und Türken den Müll wegfahren. Wer würde in Deutschland heute Erdbeeren pflücken, wer die Alten pflegen?

Europa muss weiter zusammen wachsen, Migration muss etwas ganz normales werden. Gemeinsam, als Volk der Europäer, werden wir einen Platz in der Welt haben. Nur so kann dauerhaft Frieden in Europa garantiert werden, nur so wird es höchstens noch äußerer Feinde geben. Ein Europa, das zunächst im Inneren für einen Ausgleich der Lebensverhältnisse sorgt, wird in der Lage sein, auch Einsicht in die Bedürfnisse anderer Kontinente und Regionen zu entwickeln. Ein Europa, das friedlich vereint ist, ein Staat ist und Binnenmigration als Fakt anerkannt hat, wird in der Lage sein, den Prozess weiter voranzubringen, sodass am Ende ein Planet steht, auf der alle Menschen gleich sind. Das Recht zu leben, gut zu leben ist ein universelles Recht – von Gründen, die in der Person liegen, abgesehen.Jeder muss die Chance haben, ein solches Leben zu führen, so alt wie möglich zu werden. Es darf nicht abhängig davon sein, wo jemand lebt, welche Hautfarbe er oder sie hat, welche Nationalität. JedeR muss dieselben Chancen haben. Die Ressourcen, das Wissen der Welt, es gehört allen.

Ich werde das nicht mehr erleben, da bin ich sicher. Weder einen Staat Europa, noch eine Weltregierung. Aber ich werde immer daran glauben, dass es notwendig ist – und eines Tages erreicht werden wird. Der Glaube daran hat mich einst zu den GRÜNEN gebracht. Sie waren die einzige Partei, die ansatzweise dies vertreten haben, die Geschichte von der einen Welt, in der wir leben. Mit den Fischers, Kretschmanns und Palmers hat es aufgehört, niemand stemmt sich dagegen – niemand relevantes. Es gibt nicht mehr viel, das mich hält. Eigentlich ist es nur so, dass ich (noch) keine Alternative habe.

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Du arbeitest ja gar nichts (richtiges)!

Irgendwann ist es dann mal gut. Und irgendwann muss ich es dann mal aufschreiben. In zahllosen Diskussionen mit Rechten in Onlineforen wie dem bei ka-news, in zahllosen E-Mails, in Kommentaren hier, die längst gelöscht sind oder bösartigen E-Mails, die mich erreichen, wiederholt sich immer und immer wieder ein Vorwurf, ich würde ja nichts richtiges arbeiten, ich lebte von Staatsgeldern, verdiene also mehr oder weniger mein Geld wohl im Schlaf oder durch gutes Zureden. Ja, ich weiß, man sollte nicht drauf antworten, man sollte sich nicht provozieren lassen und überhaupt: rechtfertigen schon gar nicht. Und trotzdem – es ist eine Unverschämtheit und dieses Argument richtet sich gerne gegen die, die im sozialen Bereich arbeiten, gerne verbunden mit der Botschaft der „Weltfremdheit“:

sell_palmer

Meist in Diskussionen um Asylbewerber*innen, heute Morgen mal wieder bei Boris Palmer im FB-Profil.(Link auf Facebook)

Ich hab es satt. Ich arbeite zurzeit zu 60% in der Flüchtlingshilfe, berate Asylbewerber*innen in der Erstaufnahme in ihrem Asylverfahren. Mein Arbeitgeber, der Freundeskreis Asyl Karlsruhe e. V., hat sich um die Stellen in der Flüchtlingshilfe beworben und zusammen mit anderen Organsitionen (Caritas, Diakonie, AWO) erhalten. Ich erhalte also mein Geld nicht „vom Staat“, sondern von einem Auftragnehmer des Staates. Zu 40% arbeite ich bei initial e. V., einem Bildungsträger in Karlsruhe. Dort arbeite ich im Vermittlungscoaching, vermittle Menschen mit Vermittlungshemmnissen mit einer Erfolgsquote von um die 50% wieder in Stellen auf den ersten Arbeitsmarkt. Darüber hinaus nehme ich seit kurzem Aufgaben im Fallmanagement war – was klassische Sozialarbeit ist. Auch initial ist ein Auftragnehmer öffentlicher Aufträge, in dem Fall seitens der Arbeitsagentur, des Jobcenters oder der Rentenversicherungsträger. Diese Aufträge sind nichts anderes als andere öffentliche Aufträge. Sie unterscheiden sich letztendlich nicht im Geringsten von Aufträgen wie der Sanierung einer Straße, wie ich sie im Gemeinderat permanent mit vergebe. So wenig, wie jede kleine Gemeinde eine eigene Tiefbauabteilung hat, so wenig biete bspw. die Arbeitsagentur selbst Kurse oder Coaching an, wie ich es durchführe. Diese Arbeit leiste ich an 5 Tagen die Woche, 8 Stunden am Tag und im Bereich der Flüchtlingshilfe, in der Hochzeit des letzten Herbstes, auch mit weitaus mehr Stunden, auch an Feiertagen oder sonntags. Bei initial war ich zu 100% die letzten 8 Jahre zuvor.

Ich habe also seit 8 Jahren Kontakt nicht nur zu Arbeit suchenden und helfe ihnen auf dem Weg zurück in den ersten Arbeitsmarkt oder auch in andere Maßnahmen, beim Rentenantrag oder eine Umschulung/Zweitausbildung, ich hatte vor der Zeit bei initial auch Jobs bei ganz „normalen“ Arbeitgebern, wie man meiner Biografie entnehmen kann.

Um meine Arbeit, die ich gut mache, weiter zu professionalisieren,  nehme ich seit 3 Jahren eine selbst finanzierte Fortbildung wahr. Und wenn alles klappt, werde ich nebenberuflich ein Studium beginnen – auch selbst finanziert.

Darüber hinaus bin ich ehrenamtlicher Gemeinderat und habe die letzten 15 Jahre – bis ich mich im letzten Herbst gelöst habe – ehrenamtlich bei den GRÜNEN engagiert. Ich habe Familie und zurzeit kümmere ich mich zusammen mit ihr um einen syrischen Asylbewerber, den wir hier bei uns aufgenommen haben und für den meine zwei kleinen Söhne darauf verzichtet haben, jetzt getrennte Zimmer zu haben und warten, bis er selbst für sich sorgen kann – worum ich mich mit kümmere.

Ich schreibe das alles auf, weil es ja nicht nur mich trifft, diese Art der Argumentation. „Schaff was Richtiges, dann darfst Du auch was sagen“. „Nur wer was leistet, darf sich eine Meinung leisten“. Gleichzeitig wird dann natürlich in Frage gestellt, dass eine Arbeit, die nicht irgendwie mit den Händen ausgeführt wird, keine „richtige“ Arbeit ist. Bei mir kommt noch dazu, dass ich bei Vereinen arbeite. Ein e. V. kann aber ganz sicher auch Arbeitgeber sein, wiewohl man heutzutage wohl eher eine gGmbH gründen würde^^. Dieses Nichtwissen über Strukturen wird dann noch als Erkenntnis und Beleg für die Unterstellung mitgeliefert.

Wir, die wir bei Auftragnehmern des Staates arbeiten, wir leisten alle unsere Arbeit. Harte Arbeit oft genug, denn man arbeitet mit Menschen, hat Einfluss auf ihren Werdegang, sieht sie gewinnen und scheitern, begleitet sie auf einem Stück ihres Weges, kann helfen – oder steht hilflos vor Tatsachen wie einem völlig kaputten Arbeitsmarkt oder einer unseligen Flüchtlingspolitik. Wenn wir freiberuflich arbeiten, dann tun wir das oft unterbezahlt – es bspw. in diesem tagesspiegel-Artikel beschrieben ist. Als Frau von der Leyen als Arbeitsministerin beschlossen hatte, dass sie die Auszahlung von Geldern vom Monatsersten auf den -letzten verschiebt, haben wir kurz gearbeitet und danach bin ich für ein Jahr zurück in die Freiberuflichkeit und hab mir über zwei Sommer einen Job bei Lilalu e. V (!) (heute Applaus) in München gesucht. Und statt der Sommerferien mit meinen Kindern diese mit 3000 fremden Kindern verbracht. Die, die so laut lamentieren, dass ich keine richtige Arbeit machte – die wären vermutlich zum Arbeitsamt getrottelt und hätten sich über die böse Welt beschwert.

Es gibt viele Menschen, die mich berührt haben in diesen Jahren, der Erfolg oder Scheitern mir nahe gegangen sind. Sei es der ehemalige Alkoholiker, der sich von Hartz IV den Führerschein abgespart hat und sich damit am Ende die Chance eröffnet hat, den Job zu bekommen, den er sich gewünscht hat – und ihn auch über ein qualifizierendes Praktikum bekommen hat oder den ehemaligen Unternehmer, der nach einem Betrug des Geschäftspartners mit 50 zum ersten Mal arbeitslos und vom Jobcenter abhängig war und erst im zweiten Anlauf bei uns am Ende einen Job in seiner Branche wieder annehmen konnte – weil er sich zuvor geschämt hatte und Angst hatte, ehemalige Kunden wieder zu treffen. Oder Menschen, bei denen man im qualifizierenden Praktikum feststellt, dass es einfach nicht mehr geht. Oder der junge Mann, der einfach beschloss, dass er keine Hilfe will und lieber weiter arbeitslos ist. Menschen, die aufgrund von Behinderungen keine Chance auf einen Job bekommen, weil Unternehmen Angst haben, sie hätten Schwierigkeiten, sie wieder los zu bekommen oder weil man sie halt etwas länger einarbeiten muss. Mein Job ist es, dabei nicht nur B-(und C-Z)Pläne zu entwickeln, sondern oft genug auch Unternehmen davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, sich auch jemanden mit „sowas“ (was auch immer das im konkreten Fall ist) anzuschauen und ihm /ihr einen Chance zu geben – was mir gut gelingt.

Ich arbeite so wie viele andere auch für mein Geld. Ich arbeite – und war somit auch in der Lage, mich von der Politik abzuwenden – weil ich noch was anderes kann (sogern ich es auch mandatiert gemacht hätte). Ich habe viele Rückschläge, gerade beruflicher Art, in meinem Leben erlitten, teilweise selbst verschuldet, teilweise fremdverschuldet. Ich habe niemals aufgegeben, war nie länger arbeitslos, sondern hatte Nebenjobs oder mich umschulen lassen, war in den verschiedensten Branchen tätig. Ich muss mir nichts vorwerfen lassen, vor allem nicht, ich wisse nicht, was Arbeit ist. In meinen härtesten Jahren, als wir in meiner erster Ehe mehr knapp als flüssig waren, es Monate gab, an denen am 5. des Monats das Geld alle war – aber Kinder im Haus – hatte ich zwei Jobs – einen mit 40 Stunden und einen zweiten mit 30 Stunden. In meiner Selbstständigkeit bin ich bis zu 36 Stunden am Stück (mit Schlafpausen auf dunklen Parkplätzen) Taxi gefahren. Mir erzählt kein dummdreister Rechtspopulist, was Arbeit ist. Es reicht.

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#Brexit

7.00 Uhr: Um 6 Uhr Ortszeit war es soweit: Das Lager der EU-Feinde hat mit mehr als 16,8 Millionen Stimmen die 50 Prozent überschritten. Der Brexit ist offiziell.

so steht es im Liveticker der Frankfurter Rundschau am heutigen Morgen. Interessant wird es, wenn die britische Regierung versuchen wird, Artikel 50 nicht sofort in Kraft zu setzen. Also: Großbritannien soll nicht sofort aus dem Binnenmarkt ausscheiden, auch einen sofortigen Stopp von EU-Fördergeldern soll es nicht geben. Dabei hat die EU-Kommision klar angekündigt, dass es für die Briten nicht leicht werden wird, um andere Länder (Polen, Ungarn, Tschechien, Frankreich, Niederlande) in denen die EU-Gegner ebenfalls in den Startlöchern sitzen und nun natürlich Morgenluft wittern, vom Brexit abzuhalten. Der Dominoeffekt muss verhindert werden, das ist allen, die Guten Willens sind, klar. Deshalb wird es kein schönes Scheidungsverfahren geben und vor allem keines, das den Briten die Möglichkeit bieten wird, wenn erste Auswirkungen zu spüren sein werden, einfach umzukehren.

Dass der Demokratisierungsprozess der EU jetzt schnell vorangetrieben werden muss, ist dabei völlig klar. Wir brauchen ein echtes, europäisches Parlament, ein gesetzgebendes Parlament. Transparenz der Entscheidungen, Entmachtung der Regierungen im Entscheidungsprozess. Ich war schon immer ein Fan davon, die EU ähnlich zu demokratisieren, wie es in Deutschland ist. Das bedeutet auch: schrittweise Entmachtung der nationalen Parlamente, Strukturen, wie wir sie uns mit 16 Bundesländern und 16 Landesregierungen leisten, müssen abgelöst werden.  Aber die EU muss sich auch ihrer Werte erinnern. Man kann nicht Menschenrechte reklamieren und dann hierher Flüchtende in Italien, Griechenland oder sonstwo an den Außengrenzen einpferchen oder im Mittelmeer ertrinken lassen. Untereinander braucht es mehr Solidarität und Ausgleich – damit einzelne Länder wie Deutschland nicht mittels eines Lohndumpingprogramms die Wirtschaft der anderen 26 EU-Staaten an die Wand fahren lassen kann. Und so weiter.

Wichtig erscheint mir, dass wir Nationen und damit den Nationalismus nach und nach zurückdrängen. Nationalistisches Gebahren der Regierungen in der EU haben zu diesem Zustand geführt. Großbritannien hatte schon immer ein zweifelhaftes Verhältnis zur EU, die von typischem Verhalten derer geprägt, war die im nationalistischen Gedankengut verharren:

Nationalisten wollen Rechte, aber nie Pflichten.

Auch andere Länder versuchen, so zu agieren, sei es die deutsche Regierung, die ihr Austeritätsprogramm auf die EU auszuweiten versucht – entgegen den Interessen vor allem der kleineren Länder. Ungarn hat in der FlüchtlingsMenschenrechtskrise ganz Europa dazu gebracht, mit seiner nationalistischen Grenzpolitik, seine Grenzen auf Nationenebene zu schließen und restriktiv gegen Geflüchtete vorzugehen – entgegen aller Verträge.

Die EU war und ist eine Chance für dauerhaften Frieden in einem Europa, das noch vor 71 Jahren am Ende eines Krieges miteinander stand, tief verfeindet. Europa ist eine Chance, dass aus Feinden Freunde werden. Freunde aber teilen und halten auch schlechte Zeiten miteinander aus, helfen mal aus, wenn’s klemmt und wollen nicht jeden Cent zurück. Und wenden sich nicht nach einem Streit für immer ab, sondern suchen gemeinsam eine Lösung.

Die EU muss den Briten nun zeigen, was es heißt, Europa zu verlassen. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Kommission ernst macht. Das wird nicht schön werden für viele EU-Bürger*innen, wirtschaftliche Auswirkungen auf alle sind vorhersehbar, für die Briten wird es ein spätes Aufwachen geben. Aber gleichzeitig MUSS jetzt ernst gemacht werden mit der Reform der EU. So kann aus dieser Krise am Ende noch etwas Gutes erwachsen. Denn alle werden sehen können, was es heißt, nicht Teil der EU zu sein. Die Regeln und Normen abzuwerfen wie einen alten Mantel – könnte bedeuten, dass man friert – weil das Unterhemd am Mantel hängt. Der #Brexit ist auch eine Chance. Er wird Europa verändern. Aber nur, wenn alle bereit sind, Nationalismus nicht nur zu überwinden, sondern ihn auch zu bekämpfen. Ich bin sicher, hätte man weder Margret Thatcher nachgegeben noch Victor Orban – Großbritannien wäre heute ein glückliches Mitglied der EU. Das ist die Lehre aus dem #Brexit. So wenig, wie man ihnen hätte nachgeben dürfen, so wenig darf man Schäuble und Le Pen nachgeben. Erst dann wird es sich zum Guten wenden – wenn alle eine Politik für wirklich alle machen.

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Schöne neue Welt

So heißt Claus Klebers Dokumentation über das Silicon Valley und er zeigt in einer Stunde an einem Sonntagabend, was man so im Silicon Valley für Zukunftsvisionen hat. Biotechnolgie, selbstfahrende Autos, Online-Universitäten, Facebook, Google, und so weiter, und so fort. Wem das zu spät war und es lieber als Roman hat, der lese Dave Eggers „The Circle“ – auch eine Zukunftsvision, die aber auch und vor allem die Überwachungsmöglichkeiten thematisiert und gut aufzeigt, was „BigData“ alles so möglich machen kann – heute schon, nicht erst morgen.

Beide zeigen eine Zukunft auf, die mehr oder weniger hinter der nächsten Ecke liegt. 2010 habe ich diesen Beitrag geschrieben und die Welt in diesem Konzern ist zwar einen Schritt weiter, aber gemessen an dem, was Dokus wie Klebers oder Science-Fiction-Romane aufzeigen – doch gemächlich, wenn man zurückblickt. Google ist längst nicht mehr alleine, war es eigentlich noch nie, und die Finanzkraft der Konzerne im Silicon Valley macht Dinge möglich, die dann trotzdem nicht wahr werden.

Denn egal wie schnell sich die Technik verändert – der Mensch braucht ein wenig länger. Die Hürden sind hoch, alle neuen Technologien basieren auf alten und nicht jeder kann oder will sich an neue Technologien anpassen. Was jedoch deutlich wird ist, dass die jüngeren Generationen mit einer Selbstverständlichkeit Dinge nutzen und benutzen, die älteren undenkbar, gar unmöglich erscheinen. Und dass Lösungen für Probleme gefunden werden, mit denen die Politik und politische Prozesse nichts mehr zu tun haben.

AirBNB, Uber sind Synonyme für eine Entwicklung, die zeigt, wie wenig sich diese Konzerne noch um politische Entscheidungen oder Gesetze kümmern. Die Ausbreitung von Uber in den USA ist kaum aufzuhalten, Menschen, die privat Zimmer vermieten werden sich aum mehr verhindern lassen und Googles (und anderer Hersteller) selbstfahrende Autos werden nach und nach die Straßen erobern. Mit den entsprechenden Milliarden ausgestattet, werden sich auch Wege finden, die Haftung bei Unfällen mit den Versicherungen so zu regeln, dass einer Zulassung nichts mehr im Wege steht. Und bis dahin werden mehr und mehr Automatisierungssysteme in den Autos Raum einnehmen. Heute schon könnte ich in Karlsruhe auf die Autobahn fahren und 1300 km weiter in unserem Lieblingsurlaubsort aus demAuto steigen, ausgeschlafen, weil mich die Kiste mittels Spurhalter, Abstandshalter, Bremsassistent und Tempomat sicher nach Italien gebracht hat. Die Autos werden fahren, die Leute werden mehr und mehr der Software das Fahren überlassen – die Genehmigung wird es geben, wenn ein gewisser Prozentsatz erreicht ist. Die Menschen und die Konzerne sind nicht mehr interessiert an den Gesetzen, die sie in ihrer Wirkung oder Bequemlichkeit einschränken – aber es wird dauern.

Es wird Menschen geben, die ihre Gehirne optimieren lassen werden, es wird Kinder geben, die nicht mehr zur Schule gehen, sondern mittels VR am Unterricht teilnehmen – was heute schon mittels Fernstudium, Fernfortbildung möglich ist (Dozent sitzt in Stadt XYZ, viele Zuhörer*innen in anderen Städten oder gar zu Hause), wird sich verbreiten – und eine Chance sein für Gegenden ohne schulische Infrastruktur. Bildung für alle auf dem ganzen Planeten, zu jeder Tags- und Nachtzeit und niemand wird etwas dagegen tun können, denn im Zweifel geht es über Satellit. Für jede Technologie wird es gute Absichten, Ausbeutung und Schaden in den Auswirkungen geben. Ein automatisierter Panzer sorgt dafür, dass ein Soldat nicht mehr erschossen werden muss. Ein Roboter, der sich im Geländer fortbewegen kann, kann Menschen von Bergen oder aus Wüsten retten – oder als Soldat andere Länder erobern. Gehirnoptimierungen werden vermutlich Krankheiten wie Alzheimer und Demenz heilen – aber eben auch für Entwicklungen sorgen, die wir weniger gutheißen werden.

Nur: solange alle diese Technologie unter einer hyperkapitalistischen Entwicklung unterliegen, wird nur realisiert werden, was Geld bringt. Ein wenig Altruistisches für das eigene Gewissen – der ganze Rest, über 99%, nur unter Marktbedingungen. Das ist das Problem. Denn die Ausbreitung von Technologie, die unter Marktbedingungen vorgehen wird, wird sich wenig darum kümmern, wie weit der Gesetzgeber ist. Irgendwann werden automatisierte Drohnen unseren Einkauf, den wir per APP bestellt haben, einfach nach Hause bringen. Weniger durch die Luft – aber wie Flurförderfahrzeuge im Lager nach und nach auf Gehwegen und Straßen. Und für jede Reglementierung wird es eine Ausweichmöglichkeit geben – bis hin zur Erlaubnis.

Schlimm? Nein. Die Dinge verändern sich. Die Frage ist nur: wollen wir am Ende, dass Konzerne die Regeln bestimmen oder wollen wir weiterhin demokratische Staatsformen? Heute schon ist Lobbyismus weit verbreitet und Fakten schaffende Technologien nehmen mehr und mehr Raum ein. Die Praxis muss demokratisiert werden, die Erträge müssen der Gesellschaft zugute kommen und nicht nur den Konzernen und aus Goodwill allen Menschen. Dazu muss der Kapitalismus überwunden werden. Denn die Entwicklung wird weiter gehen und der Antrieb ist bei vielen nicht nur das Geld – sondern die Möglichkeiten. Wenn man dazu Sicherheit hat, ein Auskommen, das einem ein angenehmes Leben bietet, Bildung, Wertschätzung und die Annahme der eigenen Person, Arbeit mit Sinn fördert und sinnentleerte Tätigkeiten mehr und mehr automatisiert oder abschafft – dann machen wird sich vieles zum Besseren wenden. Die Energieerzeugung mittels Erneuerbarer Energien wäre heute weitaus mehr verbreitet, wenn sie nicht dem Markt unterläge. Denn die ökologische Notwendigkeit zweifelt ja niemand an – aber die ökonomische Umsetzbarkeit. Wir müssen den Kapitalismus überwinden, um das Wissen der Menschheit allen Menschen zur Verfügung zu stellen. Dann werden wir in einer schönen neuen Welt leben. Aber nur – wenn wir dabei nicht vergessen, dass wir die Menschen mitbestimmen lassen müssen. Denn auch die Demokratie wird sich weiter entwickeln müssen.

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Star Trek alleine genügt nicht – eine Antwort auf Till Westermayer

Till Westermayer möchte die AfD gerne mit mehr Optimismus entzaubern und formuliert das in einem aktuellen Blogbeitrag so:

2. Ein optimistischer Grundton. Der Resonanzboden, vor dem Politik stattfindet, ist der öffentliche Diskurs. Politisches Handeln (und politische Kommunikation) beeinflusst diesen Diskurs, gleichzeitig kann Politik fast nicht gegen den öffentlichen Diskurs handeln, wird also auch davon beeinflusst. Hier eine Stimmung des »Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber wir schaffen das gemeinsam« hinzukriegen, würde sehr viel verändern – und den Boden für eine in weite Teile der Bevölkerung anschlussfähige progressive gesellschaftlichen Vision schaffen. (Für die Nerds unter uns: Lasst uns mehr Star Trek wagen, statt Weltuntergangsfilme zu schauen.)

Eigentlich hätte er schreiben müssen: „Mehr Merkel wagen“ in Korrelation zu ihrem „Wir schaffen das“ und wäre dann auch an einem der zentralen Punkte gelandet, der die AfD so stark macht: das Misstrauen gegenüber etablierter Politik, gegen Flüchtlinge und das vor allem: eine Gesellschaft, in der alte Gewissheiten hinweggefegt werden.

Hinzu kommt bei Till das obligatorische „Vertrauen in Politik zurückgewinnen“ und „reale Verhältnisse verbessern“ – ein Hinweis auf die Schere zwischen arm und reich, die immer weiter aufgeht. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer und alles Wirtschaftswachstum ändert daran nichts. Die Debatten darüber sind allerdings akademisch – zu akademisch geführt.

Aber wie soll das gehen?

Vorweg: natürlich hat er recht. Eine positive Utopie zeichnen und den Leuten das Gefühl geben, dass wir die Partei sind, die sich dafür einsetzt. Das könnte der AfD den Wind aus den Segeln nehmen. Soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn, einen Plan für die Flüchtlinge, Mitsprache anstatt Politik von oben.

Nur: reichen wird das nicht. Das fängt bei der Mitsprache an. Diese Leute haben eine Abneigung gegen Demokratie. Gegen andere Meinungen. Gegen Meinungsvielfalt. Sie glauben, sie sprächen für „das Volk“, für die schweigende Mehrheit. Und das gibt ihnen das Recht, die Meinungshoheit zu definieren. Sie wollen die FDGO abschaffen: (Auszug aus einer Rede von Ester Seitz)

Dass es nichts mehr bringt, parlamentarisch zu wählen, das habt ihr hier [in Sachsen Anhalt] am meisten von ganz Deutschland wahrscheinlich erleben dürfen. Wir haben alle gefeiert und gejubelt, trotzdem, als wir natürlich von den 25 Prozent gehört haben für die AfD. Aber jetzt: Was hat es letztendlich gebracht? 25 Prozent, das ist ein Viertel. Das ist eine Wahnsinnszahl für eine neue Partei. Aber (…) die anderen Parteien haben sich zu einer Koalition zusammengeschlossen, die Opposition hat letztendlich überhaupt keine Handhabe. Und da will man uns erzählen mit 2017, dass man mit einer Wahl noch irgendwas verändern kann: Es ist nicht mehr im Rahmen des Möglichen. Nicht mit einem Volk, wo so viele Leute noch schlafen, wo sich so viele Leute noch in irgendeiner Art und Weise beeinflussen lassen von den Medien. Die restlichen 25, vielleicht werden es 30 Prozent, die werden’s nicht richten. Und wir merken jetzt nach diesen Wahlerfolgen der AfD eine Abnahme der Zahlen [bei Umfragen]. Und meiner Meinung liegt das auch daran, dass jetzt viele von den normalen Bürgern sich denken: „Ach ja, toll. Da gibt es ja jetzt eine Partei, die kümmert sich darum. Klasse, da muss man ja nichts mehr machen.“ Aber es ist einfach so: Es wird keine Partei mehr richten in Deutschland. Dazu fehlt uns einfach die Zeit. […]Und deswegen, es gibt nur noch eine einzige Möglichkeit, und das [sind] letztendlich, und da arbeiten wir ja auch dran, [die „Merkel muss weg“-Demonstrationen in Berlin]. Und meine Vision ist, dass wir eines Tages genügend Leute sind, um zu sagen: „Wir bleiben vorm Reichstag stehen“. Und dann gilt kein Versammlungsgesetz mehr. Nein, wir bleiben vorm Reichstag stehen. Und zwar so lange, bis E

Es reicht ihnen nämlich nicht, gehört zu werden. Sie wollen immer und auf jeden Fall erhört werden. Sie haben keine Geduld für Demokratie.

Die positive Utopie, die Till mit „Star Trek“ beschreibt, (die zwischenzeitlich nach diversen Prre- und Sequels eben auch nicht mehr ausschließlich positiv ist), wäre eine Welt, in der es kein Geld mehr gibt, die Menschen aus sich heraus und aus dem Bedürfnis heraus, etwas wissen zu wollen, arbeiten oder forschen. Jeder hat Zugang zu Gesundheitsversorgung, und zwar der besten, die es gibt. Es gibt keine Armut mehr. Und da es kein Geld mehr gibt, auch keinen Kapitalismus. Die Wissenschaft an und für sich muss nicht mehr finanziert werden – es wird getan, was notwendig ist. Auch große Raumschiffe gebaut. 🙂

Auf der politischen Ebene sendet Star Trek die hoffnungsvolle Botschaft von einem ethisch vernünftig denkenden, toleranten und humanistisch handelnden Menschen, der selbst Außerirdische zu einer intergalaktischen Kooperation bewegen kann. (Hier)

Es gibt viele Schritte dahin und ja: das wäre das Ende der AfD. Aber aus Sicht eines GRÜNEN werden diese Schritte nicht getan, obwohl GRÜNE viel für deren Realisierung tun könnten:

  • GRÜNE in Regierungsverantwortung waren maßgeblich daran beteiligt, die Steuerpläne der Bundespartei im Wahlkampf 2013 zu torpedieren.
  • GRÜNE in Regierungsverantwortung sind maßgeblich an einer Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer beteiligt
  • GRÜNE in Regierungsverantwortung sind massiv daran beteiligt, Forschung und Wissenschaft via Drittmittel zu finanzieren, bis hin zu militärischer Forschung.
  • GRÜNE in Regierungsverantwortung tun alles dafür, bis hin zur Verheimlichung von Studien, Freihandelsabkommen, die Konzernen nutzen anstatt Bürgern, Realität werden zu lassen. Das krasse Gegenteil von Antikapitalismus.
  • GRÜNE in Regierungsverantwortung haben in BW das Projekt „Eine Schule für Alle“ aufgegeben und propagieren dafür jetzt ein schulisches Dreisäulenmodell – dass sie verlogenerweise noch dazu ein Zweisäulenmodell nennen.
  • GRÜNE in Regierungsverantwortung suchen Mehrheiten in der Mitte – eine positive, humanistische Idee wie des Star Trek-Univerums ist jedoch eigentlich eine linke Idee.

So könnte man stundenlang weiter schreiben. Till steht wie manch andere dabei für die Veränderung der grünen Partei – die früher eine Partei der positiven Utopien war. Positive Utopien, die sich heute weit verbreitet in der Gesellschaft finden – aber kaum mehr von uns selbst vertreten werden.

Die GRÜNEN sind zum Teil des Parteienspektrums geworden, das das Gegenteil von dem tut, was es sagt. Stuttgart 21 ist dabei eines der Beispiele – von Einzelnen abgesehen, hat die Partei den Widerstand dagegen aufgegeben. Ein Einsatz für ein bedingungsloses Grundeinkommen findet nicht statt – schon die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV ist nicht möglich. Bei der Entwicklung positiver Utopien im Rahmen der sogenannten Industrie 4.0 gibt es keinen einzigen Ansatz, den Verlust von Arbeitsplätzen durch Arbeitszeitreduzierung oder eben ebenfalls ein BGE zu kompensieren. Technischer Fortschritt wird zur Gefahr anstatt zur positiven Utopie. Keine Schule für Alle. TTIP-und CETA-Widerstand auf der Straße – und dann doch im Bundesrat dafür stimmen. Steuersenkungen für Reiche. Fliegen statt Zug fahren. Grenzen sichern – anstatt die Festung Europa zu schleifen. Und so weiter.

Eine freiheitliche Vision einer Gesellschaft, die allen gerecht wird, das war einmal grün. Das war auch einmal links. Heute gibt es keinen, der mehr dafür steht. Dafür werden die, die eigentlich dafür einstehen sollten, abgestraft: Grüne, SPD, Linke. Und dafür wird eine Partei wie die AfD gewählt, die nichts weiter propagiert als: früher war alles besser und „wir wollen, dass dieses „die da oben machen eh was sie wollen“ aufhört“. Mit einem Populismus und einer Sprache, die deutlich macht, dass man sich auch nicht als Teil dieser feinen Politikgesellschaft versteht.

Ähnlich wie wir früher sucht die AfD dabei die Provokation und die Grenzverletzung. Während wir Teil der freiheitlichen und emanzipatorischen Bewegungen waren, ist die AfD am anderen Ende des politischen Spektrums Teil einer antibürgerlichen, totalitären Bewegung, die vor allem eines will: einfache Wahrheiten und genug Geld für alle, damit man in Ruhe leben kann, keine Veränderungen befürchten muss und auch nicht teilen muss. Auch wenn das heißt, dass Menschen auf der Flucht ihr Leben verlieren.

Das was Till eigentlich fordert, ist die Rückkehr zu den grünen Wurzeln. Einer positiven, freiheitlichen gesellschaftlichen Utopie. Die Frage ist: mit welcher Partei will er die erreichen? Und: was tut er dafür?

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im Malscher Asylbewerberheim gibt es kein Internet

Anfang Januar haben rund 200 Asylbewerber*innen die große Gemeinschaftsunterkunft in Malsch (es gibt noch zwei kleinere) bezogen.Die Unterkunft wurde neu gebaut, die Gemeinde hat dafür ein Grundstück veräußert, das wurde ans Landratsamt verpachtet und dort hat man einen Containerbau für 200 Menschen errichtet. Im Herbst war das bekannt geworden. Ungefähr zu diesem Zeitpunkt müsste eigentlich ein Internetanschluss für diese Unterkunft bei der Telekom beantragt worden sein.

Jetzt, viereinhalb Monate nach dem Bezug, haben die Schutzsuchenden noch immer keinen Internetanschluss. Das Landratsamt klingt ein wenig hilflos, weiß auch nicht, warum die Telekom nicht voran kommt – angeblich ist es schwere zu realisieren als an anderen Standorten. Warum wird dem Gemeinderat natürlich nicht erklärt – aber angesichts der umliegenden Bebauung scheint dieses Argument doch etwas sonderbar. Und in Spuckweite residiert die ehemalige Telekomtochter CTDI in Malsch. Hinzu kommt – im letzten Jahr hat Malsch der Telekom den Auftrag, die Gemeinde mit Vectoring zu versorgen erteilt – und immer war die Aussage, dass natürlich im Industriegebiet alles besonders schnell ginge.

Nun hat natürlich kein Unternehmen von Rang und Namen da seinen Bau errichtet. Nur ein paar Asylbewerber*innen, die Internet für so profane Dinge brauchen wie:

  • Kontakt nach Hause oder zu Freunden irgendwo in der Welt
  • Informationen aller Art
  • Deutsch lernen, Übersetzungsdienste
  • Arbeitssuche
  • Unterhaltung
  • Recherche aller Art – zum Beispiel Hausaufgaben bei Schüler*innen

die müssen jetzt schon so lange warten, ihren langsameren Internetverkehr über Sticks oder ihre Smartphones auf eigene Kosten abwickeln.  Bewerbungen, Jobsuche, Informationen zum Asylverfahren, Vernetzung  – all das ist außerdem kaum möglich. So ist das bei der Telekom. ich kenne mehrere Schutzsuchende dort – einer davon ist Informatiker, macht Webdesign. Da wäre ein Internetzugang sehr hilfreich, um sich fachlich up to date zu halten. Ein anderer ist Zahnarzt – der natürlich erst nach seiner Zulassung praktizieren darf.  Und 40 Stunden Hospitation ist auch kräftezehrend. Aber so ein paar Tutorials, Erklärungen, die Fachsprache hören und nicht nur lesen, all das – kaum möglich ohne einen funktionierenden Internetanschluss. Meines Erachtens ein Teil der Daseinsfürsorge.

Achso: Auskünfte erhält man bei der Telekom natürlich nur mit Kundennummer. Eine Adresse suchen können die immer freundlichen Sachbearbeiter*innen nicht. Es wäre zu wünschen, dass dem schnellstens Abhilfe geschaffen wird. Hallo Telekom: bitte lesen und Abhilfe schaffen. Für eine gelungene Willkommenskultur.

Update:

Die Telekom schreibt bei Twitter auf diesen Bericht hin:

https://twitter.com/deutschetelekom/status/733610680943837184?cn=cmVwbHk%3D&refsrc=email

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