im Malscher Asylbewerberheim gibt es kein Internet

Anfang Januar haben rund 200 Asylbewerber*innen die große Gemeinschaftsunterkunft in Malsch (es gibt noch zwei kleinere) bezogen.Die Unterkunft wurde neu gebaut, die Gemeinde hat dafür ein Grundstück veräußert, das wurde ans Landratsamt verpachtet und dort hat man einen Containerbau für 200 Menschen errichtet. Im Herbst war das bekannt geworden. Ungefähr zu diesem Zeitpunkt müsste eigentlich ein Internetanschluss für diese Unterkunft bei der Telekom beantragt worden sein.

Jetzt, viereinhalb Monate nach dem Bezug, haben die Schutzsuchenden noch immer keinen Internetanschluss. Das Landratsamt klingt ein wenig hilflos, weiß auch nicht, warum die Telekom nicht voran kommt – angeblich ist es schwere zu realisieren als an anderen Standorten. Warum wird dem Gemeinderat natürlich nicht erklärt – aber angesichts der umliegenden Bebauung scheint dieses Argument doch etwas sonderbar. Und in Spuckweite residiert die ehemalige Telekomtochter CTDI in Malsch. Hinzu kommt – im letzten Jahr hat Malsch der Telekom den Auftrag, die Gemeinde mit Vectoring zu versorgen erteilt – und immer war die Aussage, dass natürlich im Industriegebiet alles besonders schnell ginge.

Nun hat natürlich kein Unternehmen von Rang und Namen da seinen Bau errichtet. Nur ein paar Asylbewerber*innen, die Internet für so profane Dinge brauchen wie:

  • Kontakt nach Hause oder zu Freunden irgendwo in der Welt
  • Informationen aller Art
  • Deutsch lernen, Übersetzungsdienste
  • Arbeitssuche
  • Unterhaltung
  • Recherche aller Art – zum Beispiel Hausaufgaben bei Schüler*innen

die müssen jetzt schon so lange warten, ihren langsameren Internetverkehr über Sticks oder ihre Smartphones auf eigene Kosten abwickeln.  Bewerbungen, Jobsuche, Informationen zum Asylverfahren, Vernetzung  – all das ist außerdem kaum möglich. So ist das bei der Telekom. ich kenne mehrere Schutzsuchende dort – einer davon ist Informatiker, macht Webdesign. Da wäre ein Internetzugang sehr hilfreich, um sich fachlich up to date zu halten. Ein anderer ist Zahnarzt – der natürlich erst nach seiner Zulassung praktizieren darf.  Und 40 Stunden Hospitation ist auch kräftezehrend. Aber so ein paar Tutorials, Erklärungen, die Fachsprache hören und nicht nur lesen, all das – kaum möglich ohne einen funktionierenden Internetanschluss. Meines Erachtens ein Teil der Daseinsfürsorge.

Achso: Auskünfte erhält man bei der Telekom natürlich nur mit Kundennummer. Eine Adresse suchen können die immer freundlichen Sachbearbeiter*innen nicht. Es wäre zu wünschen, dass dem schnellstens Abhilfe geschaffen wird. Hallo Telekom: bitte lesen und Abhilfe schaffen. Für eine gelungene Willkommenskultur.

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Für unser Land? Ernsthaft?

Ich stelle es voraus und ich mache es in Fettschrift:

Ist es legitim, für einen grünen Parteitag den Claim „Für unser Land“ zu benutzen?

Dies ist eine ernsthafte Frage, eine mich selbst reflektierende Frage, zunächst einmal. Denn ich frage mich schon, ob ich nach fast anderthalb Jahren aktivem Eintretens gegen die Karlsruher Naziparade und dem ERstarken der AfD, mit der ich mich ja schon länger intensiv beschäftige (u. a. im Wahlkampf 2013 mit Andreas Kemper) ein bisschen empfindlich in Sachen Nationalismus und Patriotismus geworden bin

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Ich bin erst heute Morgen hellhörig geworden, weil ich gestern weder Stream noch Bilder vom Parteitag gesehen habe. Aber als ich diesen Claim gesehen habe, stellten sich bei mir sofort die Haare.

Als ich dann googelte, fragte ich mich schon, wie so etwas passieren kann. „Für unser Land“ war der Titel einer von Horst Mahler gegründeten nationalen Bürgerbewegung, der man beitreten sollte  „Damit Deutschland deutsch bleibt…“

Insofern ist der Slogan vorbelastet.

Im Koalitionsvertrag (PDF) steht auf Seite 8:

Angesichts des starken Zuzugs stellen viele Bürgerinnen und Bürger die Frage nach der kulturellen Identität unserer Heimat: Wer wir sind und was uns ausmacht. Wir wollen, dass unser Land für die, die dauerhaft bei uns bleiben, neue Heimat wird. Zugleich achten wir darauf, dass unser Land seine Traditionen und seinen einzigartigen Charakter bewahrt

auf Seite 126:

Wir fördern durch Integrationsmaßnahmen, fordern aber auch die aktive Beteiligung der Leistungsempfänger. Viele Maßnahmen haben einen verpflichtenden Charakter und Versäumnisse sind mit Konsequenzen verbunden. Diese Regelungen sind kein Selbstzweck, sondern schaffen die Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Wir werden darauf achten, dass diese stringent durchgesetzt werden.

auf Seite 129:

Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft verlangt ein aktives Eintreten für unsere demokratischen Werte, eine Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit und das Vorgehen gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung, Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus. Dazu gehört, dass wir uns zum Existenzrecht Israels bekennen.

Weiter hinten wird es noch schlimmer und es findet sich praktisch kein Wort zur erhaltenswerten Kultur der oftmals nicht freiwillige Zuwandernden und öffentliche Räume für ihre Kultur oder dass sich „unsere“ Kultur auch verändern können darf oder muss. Muss angesichts des Misstrauens gegenüber den Schutzsuchenden, die auch dieser Koalitionsvertrag in vielen Passagen formuliert.

Was aus „Für unser Land“ spricht, ist in meinen Augen ein regionaler Patriotismus, eine Vorstufe zu Nationalismus. Die Überbetonung von „Baden-Württemberg“, die ich durchgängig wahrnehme, ist ein weiterer Baustein. Sind wir auf dem Weg zurück zur rechten Ökopartei?

Ich weiß es nicht. Wie gesagt, möglicherweise bin ich einfach hur überempfindlich. Was aber wenn nicht?

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Besser Freifunk als teures WLAN für Malsch

Auf 26.000 € Anschubfinanzierung plus laufende Kosten kommt die Stadt Ettlingen für ihre freies W-LAN ettlingen.de. Nicht viel Geld könnte man meinen – aber angesichts der Haushaltslage finde ich, muss man nicht unnötig Geld ausgeben. Die Freien Wähler in Malsch wollen freies W-LAN, mittels eines kommerziellen Anbieters, mit evtl. finanzieller Beteiligung von Dritten, wie es in Ettlingen gemacht wird. Aber egal wie – auf die Gemeinde kommen Kosten zu, die dauerhaft den Haushalt belasten. „Kloivieh machd a Mischd“ heißt es so schön und den kann man sich sparen….

Ich habe mich also nach dem Antrag der Freien Wähler in der letzten Gemeinderatssitzung, der auch im Gemeindeanzeiger veröffentlicht war, schnurstracks nach günstigen Möglichkeiten erkundigt – und mit der Freifunkinitiative Karlsruhe eine veritable Möglichkeit gefunden, in Malsch kostenlos für die Gemeinde aber vor allem für die Bürger*innen ein freies W-LAN anzubieten – Kosten kommen lediglich auf die zu, die ihren Internetanschluss mit anderen teilen.

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Mein Router, den ich gebraucht gekauft habe, hat 23,49 € gekostet. Die Einrichtung des Routers und der Anschluss an meinen privaten Internetrouter dauerte 15 Minuten. Seit Samstag, den 7.5.2016, 16:30 Uhr sendet in der Albert-Schweitzer-Str. 17 dieser Router unter freifunk.karlsruhe.net WLAN aus. Jeder kann sich dort einloggen – versuchen Sie es gerne mal. Nach den Pfingstferien werde ich zu einem Informationsabend zu Freifunk einladen und jemanden von den Karlsruher Freifunkern, die sich besser als ich mit der Materie auskennen, dazu einladen. Termin folgt über den Gemeindeanzeiger.

BfU/Grüne werden auf jeden Fall einen Antrag stellen, in Malsch Freifunk anstatt einer kostenintensiven Lösung zu fördern. Mit Sendeknoten in den öffentlichen Malscher Einrichtungen – Rat- und Bürgerhaus, Schule(n), Kindergärten wäre schon viel erreicht und wenn sich viele beteiligen, wäre schnell ein flächendeckendes Netz erreicht. Vielleicht kann ja die Gemeinde ein paar Router zur Verfügung stellen, falls jemand die Anschaffungskosten scheut. Die Freifunkinitiative hilft bei der Einrichtung, die wirklich kein Hexenwerk ist. Viele weitere Informationen finden Sie unter https://karlsruhe.freifunk.net/mitmachen/faq/. Die essentielle Frage ist natürlich die nach der eigenen  Sicherheit:

Die von der Karlsruher Freifunkinitiative benutzte Freifunk-Firmware Gluon ist eine OpenWrt-Variante. Die Firmware erhält regelmäßig automatisch Updates.
Gluon verwendet primär verschiedene Routing-Tabellen, um das Freifunk-Netz und das private LAN voneinander zu trennen. Der Datenverkehr von Freifunknetz und privatem LAN sind also getrennt, und es können aufgrund der Routing-Tabellen keine Verbindungen vom Freifunknetz ins private LAN aufgebaut werden. Das ist so sicher wie eine Firewall.

Be the first to like.

warum mich Nachrichten über Steuerhinterziehung nicht mehr empören

Ach, nun ist es CumCum:

Ich kann sie nicht aufzählen, die Banken- und Bargeldskandale, die Steueroasen, Schwarzgeldaffären der CDU, Entlassung von Steuerprüfern in Hessen, überhaupt: die seit Jahren bekannten Zahlen zu fehlenden Steuerprüfern, überall, auch in Baden-Württemberg, die Subventionen, verdeckte und offene, das Abwälzen von Risiken auf die Allgemeinheit wie jüngst beim Atomausstiegsdeal. Es ist mir sogar zu blöd, das alles zu verlinken oder gar alles aufzuzählen.

Ich glaube einfach kein Wort mehr davon, dass irgend jemand etwas ändern möchte. Oder gar kann.

Geld regiert die Welt und obwohl weitgehend bekannt ist, wie die Finanzströme fließen, tut „man“ einfach nichts dagegen, selbst wenn etwas tun könnte.  Da helfen keine Filme wie

(Wenn es einen Film gibt, der eine Revolution auslösen kann, dann dieser) – die natürlich ausgeblieben ist, genauso wenig wie nette Grafiken wie die obige der dpa. Jeder neue Skandal, der aufgedeckt wird, jedes neue Loch, das geschlossen wird, selbst der Bankenskandal, der mit Lehmann begann – nichts ändert jemals etwas. Auch keine Büchlein wie „empört euch“, keine Regierungswechsel, keine Lieder, keine Demonstrationen.

Und insofern: verschont mich mit Nachrichten darüber, mit Absichtserklärungen, mit lauthalsen „wir müssen was tun“ oder gar „wir tun jetzt endlich was“. Verschont mich, verschont Euch. Lügt ruhig weiter. Wir alle wissen es und im Endeffekt werden die weiter gewählt, die lügen, weil sie lügen. Die UN-Konvention gegen Korruption wird zwar ratifiziert, aber wenn dann mal wieder ein ranghoher Politiker dahin wechselt, wofür er vorher zuständig war, dann regt man sich frei Tage lang auf – und das war es dann. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sich was ändert.

Alles was helfen würde, wäre der Abschied vom Kapitalismus, die Überwindung der Idee, dass irgendwelche „Märkte“ irgend etwas richten könnten und die Idee, dass westliche Menschen per se gut sind – und nicht gierig. Ausnahmen und Nischen bestätigen die Regel und auch die neue „Share–Economy“ oder Mikrokredite für soziale Investitionen werden nichts ändern – sondern am Ende gekapert werden. Vielleicht hülfe ein Bedingsloses Grundeinkommen – aber nicht nach der Idee eines Götz Werner, der an seinen Vorsteuerabzug bei dm denkt.

Um etwas zu ändern, müsste man den Willen haben, es zu tun und dann noch Haltung bewahren. OMG. Haltung. Rote Linien. Ich fang schon wieder an.

Dann hör ich doch an dieser Stelle lieber auf.

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eher schwarz-grün als grün-schwarz

Die CDU hat sich durchgesetzt – und alle Befürchtungen bewahrheiten sich. Der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Regierung ist online und innenpolitisch sind es nicht nur Kröten die zu schlucken sind – es ist der Abschied von der Bürgerrechtspartei und der Partei der Freiheit von Repression. Über mehr als Innenpolitik werde ich auch nicht schreiben.

Wo fang ich denn an?

Die hochgelobte Polizeireform wird – obwohl noch nicht fertig umgesetzt – evaluiert und weitere Schritte ausgesetzt. Die CDU hat diese Reform bekämpft – nun hat sie sich durchgesetzt.

Schon mehrfach beschrieben: anstatt einer Kennzeichnung von Polizist*innen, wie es schon von grün-rot beschlossen worden war und angesichts der Vorkommnisse vom Wochenende beim AfD-Parteitag offensichtlich auch notwendig ist, kommen nur die Body-Cams für Polizist*innen – die eben keine Bürger*innen vor Polizeiwillkür und -gewalt schützen. In den Wordings-zum-Koalitionsvertrag versucht man zwar zu verharmlosen und hebt natürlich auf den Bürger*innenbeauftragten ab

Die anonymisierte Kennzeichnungspflicht bei Großlagen, die wir mit der SPD schon nicht geschafft haben, konnten wir auch bei der CDU nicht durchsetzen. Das ist sehr bedauerlich, zumal die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass die Befürchtungen der Kritiker unbegründet sind

aber das ignoriert ja völlig, dass die Kennzeichnungspflicht beschlossen war und der Innenminister nicht gezwungen wurde, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Damit ist das eigene Versagen kaschiert.

Sehr spannend wird es im Bereich Online-Überwachung.

Auf dieser Basis schaffen wir Ermächtigungsgrundlagen zur jeweils präventiv-polizeilichen Erhebung von Kommunikationsverbindungsdaten und der Ermöglichung der präventiven Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Es ist zu überlegen, ob die Landespolizei und das Landesamt für Verfassungsschutz zum Zweck der Terrorismusbekämpfung die Befugnis zur Durchführung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung erhalten soll.

Das ist der eigentlich Hammer. Das ist die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bzw. der Zugriff auf Daten, die bisher untersagt waren Bei den Vorratsdaten geht es nicht um Gesprächsinhalte, sondern um Nummern, Uhrzeiten, Standorte und ggf. IP-Adressen. Bereits jetzt hat die Polizei in BW die Möglichkeit, auf von den Telekommunikationsunternehmen vorgehaltene Daten zuzugreifen, allerdings nur auf freiwillig gespeicherte Daten

Bei der Quellen-TKÜ  geht es um den Inhalt der Kommunikation, also das Abhören von Telefonaten oder das Mitlesen von E-Mails, SMS u.ä. Bisher konnte dies nicht präventiv erfolgen, zukünftig soll das möglich sein.  Verschämt schreibt man in den Wordings:

Das heißt also: Es wird keine neue Regelung eingeführt. Sondern wir haben uns bereit erklärt unter strengen Voraussetzungen eine bestehende Regelung auszuweiten

Hinzu kommen automatische KFZ-Kennzeichen-Auslesung – der grüne Überwachungsstaat ist eingeläutet.

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In der Asylpolitik finden wir die Zustimmung über die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer “ falls die entsprechenden hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. – naja, das kennen wir ja schon, es wird also kommen. Ein weitere grüner Baustein zur Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl. Keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge, dafür Residenzpflicht und vor allem: die Rückkehr zum Sachleistungsprinzip durch eine Sachleistungskarte. Im Koalitionsvertrag ist ausgeschlossen, dass Bargeld ausbezahlt wird. Das ist schlicht unfassbar.

Die Hürden für Abschiebungen sollen gesenkt werden, Abschiebeknäste vermutlich erweitert werden.

Man könnte weiter schreiben über die Gemeinschaftsschule, die weiter zu einer neuen Werkrealschule umgebaut wird und 1000m zur Wohnbebauung bei Windkraft, Tierversuche, und so weiter. Ich will es dabei belassen.

Fakt ist: GRÜNE  haben in der Innenpolitik nichts durchgesetzt, wir sind mitverantwortlich für den repressiven Polizeistaat à la CDU, reden das gar schön – und das merkt man auch am Schreiben zu den Erfolgen-im-Koalitionsvertrag: nicht ein innenpolitischer Punkt ist da zu finden…

Dieser Politik kann man nicht zustimmen. Also ich könnte es nicht. Viele werden es tun. Ich plädiere für Neuwahlen. Wenn man sich jetzt noch in Erinnerung, dass der angeblich linke Landesvorsitzende Innenpolitik verhandelt hat….dann erklärt sich auch dieser Brief-zum-Koalitionsvertrag:

Wir sind zutiefst überzeugt davon, dass wir eine gute und tragfähige Basis erarbeitet haben für fünf weitere erfolgreiche Jahre unter einer grün-geführten Landesregierung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze.

Naja. Ich mach da mal lieber weiter Pause.

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wenn die Kultur am Schweinefleisch hängt

Dienstag Abend, 26.4.16 im Malscher Gemeinderat. Man berät ein Leistungsverzeichnis für die Lieferung von Schulessen für die Gemeinschaftsschule. Im Vorfeld gab es 3 runde Tische dazu. Viel Diskussionen, Schüler*innen, Wirtschaftskräfte, Schulleiter, Fraktionen, Bürgermeister und Hauptamtsleiter waren involviert. Man einigte sich auf einen Entwurf, in dem sich der folgende Satz befand:

Es werden täglich zwei Menüs, bestehend aus Hauptgericht, Rohkost und Salat sowie einem Nachtisch (Fruchtjoghurt, Quark  oder Pudding und Obst) angeboten.

Menülinie 1 entspricht den DGE-Qualitätsstandards für Schulverpflegung, verzichtet aber auf Schweinefleisch und Fleischwaren aus Schwein.

Die CDU, mit am runden Tisch, ging das dann in der Gemeinderatssitzung zu weit. Sie stellte einen Antrag, Schweinefleisch im Leistungsverzeichnis zu belassen. Begründet wurde dies unter anderem mit: Deutscher Kultur.

Die SPD sekundierte, allerdings ohne Kultur, sprach dann aber von gesunder Ernährung.

Der Änderungsantrag kam überraschend, eine Tischvorlage war nicht vorhanden, der Hauptamtsleiter hatte die Änderungen der CDU – farblich gekennzeichnet – schon in den noch abzustimmenden Antrag übernommen.

Ein bisschen Rücksichtnahme ist halt nicht möglich, wenn man Angst vor Islamisierung hat. Oder eben einfach keine Rücksicht nehmen möchte. Weil Schweinefleisch ja irgend etwas mit Kultur zu tun hat. Realsatire: am selben Abend lief in der Anstalt dieser Beitrag:

Die CDU Malsch – ganz auf der Linie der Nord-CDU.

Ich weiß nicht, was das soll – und habe mich auch entsprechend zu Wort gemeldet. Den Vorschlag gemacht, es doch mal so bestehen zu lassen und nach einem Jahr – für diesen Zeitraum haben wir uns aus Ausschreibungsgründen zunächst entschieden – zu schauen, welche Kinder sich schlecht ernährt fühlen, wegen Schweinefleischverzicht. Dem CDU-Antrag wurde dann zugestimmt, mit einem Trick des Bürgermeister erreicht, dass das Verfahren so undurchsichtig war, dass nicht über die Änderungsanträge getrennt abgestimmt wurde, obwohl ich das verlangt hatte. Stattdessen reicht es neuerdings wohl, wenn die CDU einen Antrag stellt – der kommt direkt in die Vorlage. Zu was abstimmen? Ich wollte es nicht auf die Spitze treiben und habe keinen Geschäftsordnungsantrag gestellt – aber ich bin immer noch empört und werde zukünftig anders reagieren.

In Malsch gibt es also ab sofort eine Schweinefleischpflicht. Von Schweinefleisch aus Massentierhaltung.

Die Kindern, die keines essen  aus religiösen Gründen wie muslimische oder jüdische Kinder, die ja dann oft Migrationshintergrund haben, werden also in Malsch regelmäßig die Botschaft sehen und lesen: Iss das oder Deine Kultur ist fremd. Du gehörst nicht dazu.

Dass es immer auch ein vegetarisches Essen gibt, macht das nicht besser.

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Kretschmann will bei der Frauenquote die schwarze Null

Es ist eine Nachricht, die es in sich hat. Winfried Kretschmann stellt die Doppelspitze in Frage.  Die Doppelspitze ist ein Konstrukt, um Macht in den Händen Einzelner zu verhindern, zu teilen, sie ist dazu ein Mittel, dafür zu sorgen, dass nicht nur Männer Spitzenpositionen einnehmen. Geregelt ist es im grünen Frauenstatut (PDF) – das leider nur für die Partei gilt – nicht für die Fraktionen – worauf Andrea Lindlohr – grüne MdL und auch seit vielen Jahren im Landessvorstand der Grünen in BW auch prompt per Twitter hingewiesen hat. Leider hat sie den Tweet wieder gelöscht.

Kretschmanns Haltung zur Doppelspitze ist nicht neu. Es gab darüber auch in Baden-Württemberg heiße Diskussionen, bei der er mehrfach seinen männlichen Führungsanspruch formuliert und auch durchgesetzt hat. Bei der Landtagswahl 2006 war er alleiniger Spitzenkandidat, 2011, als wir die Regierung in Baden-Württemberg das erste Mal stellten, musste er nach zähen und harten Verhandlungen ein Spitzenquartett  aus ihm und Bärbl Mielich, Gisela Splett und Andreas Schwarz akzeptieren – mit ihm als Spitzenkandidat und drei grünen Fachpolitiker*innen an seiner Seite. Er hat selbstverständlich, wie es ihm zu eigen ist, dieses Quartett weitgehend ignoriert und versucht, alle Termine selbst wahrzunehmen.

Dass er für diese Wahl alleiniger Spitzenkandiat werden würde, war angesichts seiner Rolle klar. Die Partei hätte nie die Macht gehabt, das in Frage zu stellen – außer, sie hätte strategisch entschieden und die Nachfolge früh geklärt. (Wobei Kretschmann durchaus zuzutrauen ist, dass er auch noch nach 2021 weitermachen wollen würde.) Aber eine so transparente Politik in Personalfragen ist auch mit GRÜNEN nicht zu machen. Ich bin da auch ambivalent und habe in meiner Zeit als Parteirat auch klar einer Spitzenkandidatur Kretschmanns zugestimmt, wann immer wir mal darüber gesprochen haben. Man muss keine Energie in Dinge stecken, die nicht zu gewinnen sind.

Der jetzige Vorstoß hat allerdings eine andere Qualität. Kretschmann spielt über Bande. Er setzt darauf, dass er während den Koalitionsverhandlungen nicht scharf von der Bundesseite angegriffen wird. Denn das würde seine Verhandlungsposition schwächen. Und die Reaktionen sind dementsprechend auch verhalten – so wie ja auch Michael Kellner bestätigt hatte, dass für Baden-Württemberg zu Lasten der Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt weniger grünes Profil nach außen sichtbar wurde und Kretschmanns Positionen nicht so sehr in Frage gestellt wurden, wie es eigentlich nötig gewesen wäre – bspw. in der Flüchtlingspolitik.

Und die Frauenquote ist ja auch gar nicht das eigentliche Ziel. Das Ziel ist, Cem Özdemir oder Robert Habeck als alleinigen Spitzenkandidaten zu installieren. Das Ziel ist, den linken Flügel (nicht die Struktur, sondern die Linken in der Partei, die Leute mit Haltung) weiterhin zu marginalisieren. Aus der Partei zu treiben. Was in Baden-Württemberg geklappt hat, muss doch auch im Bund möglich sein. Wenn das geklärt wäre, könnte man die Doppelspitze auch bei Parteifunktionen generell angehen. In Baden-Württemberg hat man das Problem elegant mit einem politischen Schatzmeister gekürt, der – ohne dass es kritisiert würde – seine Rolle politisch interpretiert und damit eine Realomehrheit im geschäftsführenden Landesvorstand schafft. Mit allen Konsequenzen, die das hat. Wolfgang Kaiser ist viel unterwegs in der Partei und passt auf die Basis auf. Und er ist, bei aller Diskrepanz zu Silke Krebs, die ja auch irgendwie wegen eines Mannes ihren Ministerposten aufgeben musste, wie man hört, ein Kretschmannfanboy. Wieviel einfacher wäre es für Kretschmann, er hätte es nicht mit Winne Hermann zu tun – sondern bspw. mit Andreas Schwarz als Verkehrsminister.

Die Botschaft ist aber fatal – und bestätigt das, was ich seit geraumer Zeit sage: für Kretschmann ist alles verhandelbar, in Frage stellbar – Hauptsache, es nützt ihm und seiner Machtposition. Nicht „erst das Land, dann die Partei, dann die Person“, sondern „erst das Land, dann die Person, dann der Parteiflügel, dann die Partei“. Zum wiederholten Male nutzt er dabei seine Position, um Machtfragen – das ist die flügelparitätische, gegenderte Doppelspitze – via den Medien in Frage zu stellen, ohne dabei die Partei zu fragen oder seine Meinung einer Abstimmung zu stellen. Ich wage zu bezweifeln, dass seine Position – die generelle Abschaffung der Doppelspitzen, selbst in Baden-Württemberg mehrheitsfähig wäre. B-Realos werden aber jetzt seine Position aufgreifen, einige der Männer in der Partei, die die Frauenquote als persönliches Hindernis betrachten und mit „möge der Beste gewinnen“ argumentieren, ebenfalls.  Kretschmann ist ein Spalter. Und was er jetzt getan hat, ist eine große Machtfrage zu stellen. Dabei bin ich sicher, kalkuliert er eher auf 6 Jahre, bis sich seine Position durchgesetzt hat, als dass er die nächste Bundestagswahl meint. Aber er setzt Punkte, bricht Tabus. Dafür braucht er zurzeit noch nicht einmal mehr Boris Palmer. Auch das: eine Botschaft an seine innerparteilichen Gegner*innen.

Demokratie, Parität, Minderheitenschutz – all das ist ihm auf dem Weg, aus den GRÜNEN eine austauschbare Volkspartei zu machen, zuwider. (Zitat: ich brauche keine Besserwisser, ich weiß selbst, wie ich wiedergewählt werde – in Sachen Parteiprogramm) Nur: was soll die Republik mit einer zweiten SPD? Sein Kurs ist falsch, geradezu fatal – denn er ignoriert aus persönlichen Gründen heraus völlig, dass es neben der SPD eine pragmatische, aber linke Kraft braucht, die Protestpotential bindet – die Linke schafft das im Westen nicht. So stärkt er die AfD. Die Frage ist: wie bewusst geschieht das – angesichts seiner Positionen in den Menschenrechtsfragen? Und: was ist er noch bereit, in Kauf zu nehmen und in Frage zu stellen.

Achso: Glaubwürdigkeit war mal ein großes Pfund der GRÜNEN, gegenüber anderen Parteien. Reinhard Bütikofer, grünes Realo-Urgestein, den ich Grunde wegen seiner Differenziertheit und erkennbarer roter Linien eigentlich schätze, schreibt in einem Artikel:

Zur Orientierungspartei gehört es auch – das können wir ganz sicher von Kretschmann lernen – unser Grünes Orientierungsangebot durch dafür glaubwürdige Personen zu repräsentieren.

Nicht glaubwürdiger Positionen. Nur noch glaubwürdige Personen. Dahin geht die Reise. Am Ende sind wir eine Öko-FDP.

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Causa Böhmermann zeigt – Rassismus ist in Deutschland quer durch alle Lager hoffähig

Man kann sich ja über Geschmack streiten. Hilft nur nichts. Das Böhmermann-Gedicht über Erdogan war jedenfalls keines, das mir gut gefallen hätte. Sei’s drum, könnte man sagen. Aber es geht am Ende um mehr.

Deutschland streitet darum, was Satire darf. Alles sagen alle, die es so gerne hätten. Aber darf Satire sich rassistischer Stereotype bedienen? Kunst/Meinungs-Freiheit sagen die, die nicht verstanden haben, dass die eigene Freiheit da endet, wo die des Nächsten beginnt. Dieselbe Argumentation, derer sich die bedienen, die gerne rücksichtslos ihre Meinung, oft verbunden mit Beleidigungen, in die Welt posaunen und dann, bei merklichen Reaktionen, von Zensur reden.

Alles noch nicht schlimm – aber am Ende erschreckt, dass genau das rassistische Motiv des „Ziegenf*****“ wiederholt und als Leitmotiv für Kritik an der Kritik an Böhmermann herhalten muss. Ist es also Meinungsfreiheit, wenn man ein rassistisches Stereotyp verbreitet? Reden wir also in Zukunft wieder von N*****, wenn wir von afrikanischen Diktatoren reden und nennen das dann „Satire“?

Um jedes Missverständnis auszuräumen: Erdogan bietet allen Grund, dass man sich nicht nur über ihn lustig macht, auch und besonders mittels satirischer Mittel. Und das ist richtig so. Aber es gibt Grenzen, die darf auch Satire nicht überschreiten. Hätte sich Böhmermann einer Beleidigung bedient, die sich alleine auf Erdogan bezogen hätte – kein Grund zur Beschwerde. So aber tappt er in die Rassismusfalle. Und das nicht nur im Kontext von nach Schweinen riechenden Fürzen – auch ein widerliches Bild, wenn man an die rassistischen Angriffe mittels Teile von toten Schweinen auf Moscheen oder Asylunterkünfte denkt

Das Bild des mit Tieren kopulierenden Mannes ist ein altes, rassistisches Stereotyp des weißen Mannes über Muslime generell. Es ist nicht alleine bezogen auf  Türken, sondern eine Beschimpfung, Verunglimpfung von männlichen Muslimen sind. Diesen wird nicht nur unterstellt, auf einer sozusagen vorzivilisatorischen Stufe zu stehen, weil sie mit Tieren kopulieren, sondern es wird gleichzeitig eine Triebhaftigkeit des muslimischen Mannes beschworen, die sich in rassistischen Blogs z. B. so äußert (inkl Rechtschreibfehler):

Ich kann nur jedem „Nicht Islamischen“ Mädchen empfehlen einmal den Koran zu lesen. Dann erkennen die Mädels vielleicht das sie den Ziegenf***** lediglich als Vieh zur Befriedigung dienen und zwar nur solange bis Aischa, Fatma, volljährig sind.

Eine Triebhaftigkeit, die so heftig ist, dass sie soweit geht, dass der muslimische Mann Ziegen als Ersatz für Frauen nimmt. Diese Triebhaftigkeit, die im 3. Reich auch Juden in Bezug auf deutsche Frauen unterstellt wurden und die auch für alle anderen gelten, die nicht weiß sind. Von Legenden über die sexuelle Attraktivität von POC (People of Colour) kaum zu reden. Ein bekanntes, rassistisches Stereotyp.

Und wie gesagt, aus dem ganzen, unsäglichen Gedicht ist es genau dieses Stereotyp, das wieder und wieder hervorgezogen wird, betont wird, wiederholt wird. Obwohl es viele Texte gibt, die auch dieses Gedicht klar als rassistisch definieren. Eine Reihe von wirklich widerlichen Aktionen – bis hin zu der, eine „Ziegendemo“ abzuhalten und das Gedicht zu rezitieren – was zum Glück untersagt wurde.

Ich bin schockiert, mit welcher Vehemenz auch genau diese Passage verteidigt wird. In meinem FB-Freundeskreis findet sich ebenso wie dazu auf Twitter jede Menge, von links bis nach ganz rechts ist sich die Gesellschaft einig: Muslime, zumindest Türken, also Erdogan, darf man als Ziegenf***** bezeichnen. Das ist so unsäglich wie die Verteidigung des Mohrenkopfes im Zusammenhang mit Schokofesten (und zwar ausgerechnet von einem grünen OB) oder der Verteidigung eines rassistischen Logos einer Firma, die zufälligerweise „Neger“ heißt.

Letztendlich ist das der unbeabsichtigte Verdienst von Jan Böhmermann: er hat sichtbar gemacht, wieweit sich Rassismus noch in den Köpfen von deutschen Menschen befindet. Erbittert wird jeder Zusammenhang zu Rassismus zurückgewiesen.

wie auch Ismael Küpeli früh anmerkt.

Kein Wunder: Susan Arndt schreibt:

Bei Rassismus handelt es sich […] um eine europäische Denktradition und Ideologie, die „Rassen“ erfand, um die weiße „Rasse“ mitsamt des Christentums als vermeintlich naturgegebene Norm zu positionieren. […] Diese historisch gewachsene und im Laufe der Jahrhunderte ausdifferenzierte Ideologie produzierte und produziert rassistisches Wissen (wie das um die Triebhaftigkeit des muslimischen Mannes, d. Red), hat sich ebenso facettenreich wie wirkmächtig in Glaubensgrundsätze, (Sprech)Handlungen und identitäre Muster eingeschrieben und sich – unabhängig davon, ob Weiße dies anerkennen oder nicht – die Welt passfähig geformt. Rassismus gehört zweifelsohne zu den am meisten gravierenden und folgenschweren historischen Hypotheken, mit denen sich die Welt im 21. Jahrhundert auseinander zu setzen hat, denn die symbolische Ordnung von „Rasse“ hat sich strukturell und diskursiv in Machthierarchien und Wissensarchive eingeschrieben. […] Vor diesem Hintergrund handelt es sich also nicht einfach nur um Nichtwissen, mit dem Rassismus auf die eine oder andere Weise weggeredet wird. Vielmehr ist das Nicht-Wahrnehmen von Rassismus ein aktiver Prozess des Verleugnens, der durch das weiße Privileg, sich nicht mit (dem eigenen und/oder kollektiven) Rassismus auseinanderzusetzen zu müssen, gleichermaßen ermöglicht wie abgesichert ist.

Dies beschreibt wunderbar genau den Prozess, das Verleugnen, sogar bis hin zur aggressiven Verteidigung des rassistischen Angriffes auf Erdogan. Es braucht mehr Wissen über Rassismus und über die Rolle, die er im weißen Denken spielt. Denn, so Arndt weiter:

[…] Es geht nicht um individuelle Schuldzuweisungen, sondern um Verantwortung, das Wissensarchiv des Rassismus zu hinterfragen, feste Glaubensgrundsätze aufzugeben, Gelerntes zu verlernen und bereits Gelebtes selbstkritisch zu hinterfragen.
(Zitate Susan Arndt aus diesem Buch)

Etwas, dass ich schmerzlich vermisse in diesen Tagen.

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Anwohner bei Neonazi-Demo in Karlsruhe bedroht – Polizei und Ordnungsamt schauen zu

Karlsruhe wehrt sich – unter diesem Label versammeln sich in Karlsruhe Neonazis und andere Rechtsextreme, Ausländerfeinde, Xenophobe seit kurzem. Vorher hieß das Kargida, dann Widerstand Karlsruhe. Die Kargida möchte heute nichts mehr mit denen zu tun haben, die sie in die Stadt holten. Den Mut, ihnen entgegen zu treten, haben sie allerdings nicht.

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Vor Wochen habe ich bei einem der Auftritte dieser Gruppierung moniert, dass die Reichskriegsfahne geschwenkt wurde – natürlich, die nicht verbotene Ausgabe davon – aber wäre die mit dem Hakenkreuz erlaubt – sie wäre sicherlich zu sehen gewesen. Es gelang damals noch, dass der Träger die Fahne abgelegt hat. Beim letzten Aufmarsch am 8. April wurden folgende Fahnen geschwenkt:

Preussisches Koenigreich
Templerorden
Deutscher Orden
Eisernes Kreuz incl. preussischer Slogan „Gott mit uns“
BRD-Fahne
Wirmer-fahne
Reichsfahne

Darüber hinaus ist immer wieder Marschmusik zu hören, militärische Märsche, wie ich als ehemaliger Blasmusiker gut erkennen kann.

Das Video vom Marsch zeigt allerdings darüber hinaus einen Auftritt von Melanie Dittmer in der Leopoldstraße, bei dem sie direkt Anwohner – offenbar mit Migrationshintergrund – bedroht und via Megafon deren Abschiebung fordert. Das wäre lange nicht so erschreckend, wenn der Ton, in dem sie ins Megafon spricht, nicht so eiskalt wäre – und die anwesende Polizei dies stillschweigend duldet, nicht eingreift, auch die „Abschiebung“-Skandierung nicht unterbricht.

Mitten in Karlsruhe, bei Licht, bei einer angemeldeten Demo, umringt von Polizeibeamten.

Zu sehen auch Ester Seitz – die von Kargida nach Karlsruhe geholt wurde und die nun hier regelmäßig Auftritte hat. Seitz, die nicht nur sich selbst, sondern auch die Karlsruher rechte Szene übernommen und radikalisiert hat.

Die Stadt genehmigt Fakeln zu Marschmusik, die Stadt lässt Reden halten, von denen sich sogar Kargida abwendet, die Stadt tut nichts. Statt dessen berichten die BNN von „keinen Vorkommnissen“ und diskutiert wie die ka-news über halbe Seiten, ob im Netzwerk gegen Rechts Linksextremismus herrscht.

Diese Stadt ist auf dem rechten Auge blind. Nicht, weil man nicht sehen würde, was passiert, sondern man muss annehmen – weil sie Angst hat, einen möglichen Prozess auf ihr Einschreiten hin zu verlieren. Noch immer denken Ordnungsamt und OB, dass das alles irgendwann wieder von alleine aufhört. Das wird es nicht. Die SEitz‘ und Dittmers sind entschlossen, auf der rechten Welle, die durch die Republik rauscht,  zu surfen und irgendwie am Erfolg teilzuhaben. Und die Stadt Karlsruhe lässt es zu, dass sie nahezu ohne jede Reaktion jede Grenze überschreiten, ungeahndet, beschützt von Polizei und gewaltbereiten BFE-Einheiten (PDF) – wie auch am Freitag wieder zu beobachten war.

Dieser Vorfall bei der Demo zeigt, wie sicher sich die Neonazis um Seitz und Dittmer in Karlsruhe fühlen. OB und Ordnungsamt sind aufgefordert, dem endlich ein Ende zu machen. Das ist jeder verlorene Prozess in 3 Jahren wert. Eine Demokratie muss auch wehrhaft sein – vor allem gegenüber denen, die den Rechtsstaat nutzen, weil sie ihn abschaffen möchten.

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Erneute Bedrohung von rechts

Die Nazis (aus der Region?) versuchen weiterhin mich einzuschüchtern. Heute Morgen fand ich vor dem Weg zu unserem Haus den folgenden Schriftzug vor:

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Nachdem im Landtagswahlkampf dieses Plakat der Rechten direkt an derselben Stelle hing, die zweite Drohung, verbunden mit dem Hinweis, dass man auch in meinen engeren Lebensraum einzudringen bereit ist.

2016-03-07 08.29.58

 

Ich bleibe dabei: ich lebe in einem Rechtsstaat und ich werde meine Meinung weiterhin frei äußern, mich gegen Rechtsaußen engagieren und lasse mich nicht einschüchtern.

Jetzt sieht’s übrigens so aus:

2016-04-09 12.58.20

Es ist ein weiterer Beleg für die Verrohung der Gesellschaft und unter dem Eindruck von AfD-Wahlerfolgen, dass sich diese Leute zunehmend mehr trauen. Für eine offene Auseinandersetzung mit Argumenten sind sie dabei leider nicht zu gewinnen, sie drohen lieber feige aus der Anonymität.

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