Blog GRÜN-(p)puR

Ina Deter hat sie gefordert – die neuen Männer. Sie hat dabei sehr offen gelassen, was sie damit meint – was vielen den Raum lies, dort hinein zu interpretieren, was man so für sich selbst dachte. Gemeinhin wird der “neue Mann” aber als das Gegenteil vom Mann im Patriarchat interpretiert – wie er – überdeutlich – hier dargestellt wird. Seine Rolle neu finden soll er, im Haushalt helfen, Kinder betreuen, emotional sein, reflektiert, nicht Sonntag früh beim Stammtisch, Partner, nicht der, der “die Hosen anhat”. Ein Partner in einer Beziehung auf Augenhöhe.

Zwischenzeitlich redet man sogar über das “Nice-Guy-Syndrom, das dramatischerweise dazu führt, dass offenbar

Frauen  Männer sexuell unattraktiv finden, die ständig nur als der Nette und Harmoniesuchende agieren und Konfrontationen stets ausweichen.

In der Zeit findet sich ein derzeit stark debattierter Beitrag von Nina Pauer, in der sie klischeehaft beschreibt

Heute tragen die jungen Männer Bärte und spielen Gitarre. Sie sind lieb, melancholisch und sehr mit sich selbst beschäftigt. Für die Frauen wird das zum Problem.

wie neue Männer, belastet mit dem Nice-Guy-Syndrom Frauen frustrieren, sie sich doch eher den zupackenden Mann wünschten. Sie stellt es so dar, als wären es vor allem auch eigene Erfahrungen, aus denen sie auf den Rest der Männerwelt schließt. Und das Bild des gitarrespielenden Bartträgers, der es dann nicht schafft “richtig” zu flirten oder gar ma Ende “einfach mal küsst” ohne zu fragen, der zupackende Mann, der Aufreißer – der fehlt ihr. Überhaupt das Küssen: in einem klugen Artikel im FAZ-Blog beschreibt Julia Seeliger aka @zeitrafferin, dsas es -nicht nur eigentlich – uncool ist, ungefragt zu küssen. Womit sie recht hat. Und schreibt die Botschaft aus ihren “geheimen Kanälen”:

Im Übrigen würden sich viele Männer auch freuen, wenn die Frau mal den ersten Schritt macht.

Korrekt. Kann ich bestätigen. So geheim ist das gar nicht. Ich habe in meinem Leben auch nicht immer der Forderung nach dem “ersten Schritt”  erfüllt. Das klassische “willst du mit mir gehen” – gab es nie. Aber bis heute ist diese Erwartungshaltung da. Der Mann hat den ersten Schritt zu tun. Die Frage nach “willst du mich heiraten” – die hat vor allem der Mann zu stellen und bitte noch gleich die wunderschönen Ringe mitzukaufen. Die Frage muss natürlich romantsich verbrämt an einem besonderen Ort – Urlaub, gutes Restaurant – gestellt werden und nicht bloß nicht nach einem durchschwitzten Beischlaf im gemeinsamen Bett. Er kauft die Ringe – sie kümmert sich dann zusammen mit einer Horde Freundinnen um die gelungene Ausrichtung der Hochzeitsfeier, schleppt ihn auf Hochzeitstage, das Kleid muss auch sauteuer sein – ein unvergesslicher Tag, bombastisch – durch und durch amerikanisiert.

Der Rollback findet statt – und er findet sich in Artikeln wie dem von Nina Pauer wieder. Einem Artikel, der nicht in der Bunten gestanden ist – sondern im intellektuellen Blatt “Zeit”. Wollte die Redaktion provozieren? Man weiß es nicht. Ich finde es aber erschreckend, dass sich solche Plattitüden verbreiten. Denn es ist ja nicht nur dieser Artikel, es ist eine ganze Reihe von ihnen – die das Bild der modernen Familie/Beziehung humorvoll, überspitzt und voller überkommener Klischees insLächerliche zieht. Wie das Herumhacken auf den angeblichen Latte-Macchiato-Müttern in Berlin und Frankfurt. Und wir, die wir uns dafür einsetzen, die klassiche Männerrollen zu überwinden, müssen rückwärtsgewandt Kämpfe führen. Autor_innen wie Nina Pauer gehen hand ind Hand mit der maskulistischen Szene, die ebenfalls gerne vom “richtigen Mann” schwärmt und alle, die sich für “neue Männer” einsetzen, als Pudel beschimpft – die, die noch dazu für die Gleichberechtigung kämpfen und Feminismus nicht er se vedammen, gar als “Lila Pudel”.

Das Bild des gehemmnten jungen Mannes, der sich nicht an die Frau traut, gezeichnet mit

Statt seinen Stolz zu nehmen und nach einem letzten romantisch-heroischen Versuch einzusehen, dass es richtig wäre aufzugeben, trauert er, wochen-, monatelang.

ist sowas von 1950er, dass es weh tut. Ja, Männer dürfen weinen, Männer dürfen trauern, Männer dürfen unerfüllt lieben und Männer dürfen nicht wissen, wie sie die Angebetene herumkriegen – zu was auch immer. Und wenn eine Frau dsa merkt – dann kann sie sich ja trauen und sagen: trau dich ruhig. Ich wünsch es mir. Ich bin sicher, das würde es so leicht machen, wie Frau Pauer sich das wünscht. Eine Rückkehr zum Macho, der sich “die Weiber schnappt” – die darf gerne weiter an Stammtischen und in Maskuforen gefordert werden, der Zugang und der Ausdruck von Gefühlen gerne weiter pudelig. Wir sind da weiter.

Ina Deter hat sie gefordert - die neuen Männer. Sie hat dabei sehr offen gelassen, was sie damit meint - was vielen den Raum lies, dort hinein zu interpretieren, was man so für sich selbst dachte. Gemeinhin wird der "neue Mann" aber als das Gegenteil vom Mann im Patriarchat interpretiert - wie er - ...

(c) gusperus@photocase.com

Wir pressen aus. Menschen. Tiere. Bis zum geht-nicht-mehr. Mit nicht kleinem Erschrecken gibt es neue Berichte, über das, was man eh schon seit geraumer Zeit weiß – und über das ich beispielsweise hier schonmal geschrieben habe. Aber trotz Medienberichten über Ausbeutung, schlechte Arbeitsbedingungen denken LIDL, ALDI, KIK und Co., dass sie weiterhin produzieren können, wie sie wollen – der/die Kund_in wird doch weiter einkaufen. Nichts deutet derzeit daruf hin, dass die Marktmacht wankt – der LIDL-Skandal ist längst Geschichte – allein Schlecker scheint es etwas übertrieben zu haben. Nicht mit Ausbeutung in der dritten Welt – sondern “nur” mit Ausbeutung in der westlichen Welt. Nachdem scheinbar massiv fest angestellten Arbeitnehmerinnen gekündigt wurde, um sie in neue Arbeitsverträge bei der eigenen Zeitarbeitsfirma zu zwingen, scheint die Empörung bei der Kundschaft so groß geworden zu sein, dass es Schlecker insgesamt wirtschaftlich nicht mehr so gut geht. Auch LIDL erlebte nach seinem Überwachungsskandal eine massiven Umsatzeinbruch – der aber wohl längst egalisiert scheint.

Ob die neuesten Berichte über die Zustände in Bangladesh daran etwas ändern, ist zu bezweifeln. Denn das Elend und die Not sind weit weg – und den meisten Leuten ist das eigene Hemd näher. Was will man machen – alleinerziehend, arbeitslos, in Hartz IV, andere Gründe wie Bequemlichkeit: gekauft wird in Deutschland sehr vielbeim Discounter. Das ein T-shirt-Preis von 1,00 €, produziert in Asien und hierher transportiert, beinahe zwangsläufig zu Ungerechtigkeiten führen muss, ist scheinbar egal (50 Prozent Gewinn und Kosten des Einzelhandels, 25 Prozent Markenwerbung, 13 Prozent Fabrikkosten, 11 Prozent Transport und Steuern. Ein Prozent Lohnkosten.). Wer’s nicht glaubt: ein Blick in die Diskussionsforen zu den diversen Artikeln bei SPON und anderswo spricht Bände:

grundsaetzlich ist fuer die einhaltung arbeitsrechtlicher vorschriften oder gesetze in bangladesh NICHT der deutsche staat, der deutsche importeur von bekleidung, der einzelhaendler oder (schon garnicht) der deutsche verbraucher verantwortlich, sondern die regierung bangladesh’s.

wenn die regierung dort dieser verpflichtung nicht nachkommt ist das nicht unser problem.

Kein Grund also, sich Gedanken über den Einkauf zu machen. Wobei es natürlich Alternativen gibt. Unser Geiz, unser Wunsch nach billig, billig, billig sorgt dafür, dass Menschen ausgebeutet werden müssen.

Der eigentliche Skandal ist aber, dass sich diese Ketten öffentlich verpflichtet haben, an den Missständen vor Ort etwas zu ändern. Sie labeln sich – und kontrollieren nicht. Augenwischerei. Bewusst. Menschen auspressen – und wenn sie nicht mehr können, wegwerfen. Sind ja genügend andere da – und vor allem genügend andere, die das vor Ort unterstützen, ausnutzen, mit daran verdienen.

Mit derselben Art und Weise wird eine alte tatsache breit getreten: Tieren in Massentierhaltung muss zur Krankheitsvorsorge massiv Antibiotika gegeben werden, damit sie nicht krank werden. Krankheitserreger entwicken Immunitäten dagegen, über das Fleisch kommen diese immunnen Erreger in den menschlichen Organismus. Kein wirklich neue Nachricht. Aber gerade wieder aktuell – weil aktuell der BUND zum wiederholten Mal solches nachgewiesen hat – bei Produkten, die bei LIDL, ALDI, REWE, Edeka und wie sie alle heißen, verkauft wird. Hähnchen von Wiesenhof, Rindfleisch von JA, Schweinfeleisch von irgend einem obskuren Hof – Fleisch aus Massentierhaltung. 3 Schnitzel für 1,99 € – das Grillfest oder der Sonntagsbraten sollen billig sein. Essen darf nichts bis wenig kosten. Wir wissen das, wir wissen, wie das Fleisch erzeugt wird, wir wissen, wie geschlachtet wird und wir wissen, wie es bei Tiertransporten zugeht. Edeka kann es sich leisten, sein Fleisch (aus Massentierhaltung in Ostdeutschland) im Schwäbischen schlachten zu lassen, um es dann in Rheinstetten zu portionieren – Transporte hin und her. Weil es offenbar Fleisch sein muss. Das Futtermittel für diese Tiere wird in Südamerika angebaut.

Ich esse auch Fleisch, gerne sogar. Ich halte Fleisch essen für einen natürlichen Vorgang, weil ich auch an Kreisläufe glaube und daran, dass der Mensch ein Raubtier ist. Ich kaufe mein Fleisch dort, wo ich sehen kann, wie das Tier gehalten wird und gefüttert wird. Ich kaufe große Mengen und friere sie ein – weil ich es nur so bezahlen kann. Oder kaufe reduziertes Fleisch im Bioladen oder -supermarkt. Und esse halt immer öfter mal vegetarisch. Werfe fast nichts weg.

(c) ts-grafik.de@photocase.com

Offenbar führt die neue Armut dazu, dass die Menschen weiterhin nicht auf das verzichten möchten, was sie sich früher leisten konnten. Zu Lasten von uns allen, zu Lasten unserer Umwelt.

Ich erwarte einen medialen Aufschrei, der noch eine Weile nachhallen wird, neue Absichtserklärungen, niemand, der das kontrolliert – und weiterhin jedes Jahr Lebensmisttelskandale. Weil die Menschen nicht bereit sind, nicht mehr bei ALDI einzukaufen. Auch die nicht, die das nicht müssten. Leider.

Wir pressen aus. Menschen. Tiere. Bis zum geht-nicht-mehr. Mit nicht kleinem Erschrecken gibt es neue Berichte, über das, was man eh schon seit geraumer Zeit weiß - und über das ich beispielsweise hier schonmal geschrieben habe. Aber trotz Medienberichten über Ausbeutung, schlechte Arbeitsbedingungen denken LIDL, ALDI, KIK und Co., dass sie weiterhin produzieren können, ...

Hier steht ja fast nichts mehr persönliches, ist mir heute aufgefallen. Da passt es ja, dass ich heute morgen mit meinen beiden kleinen Söhnen einen kleinen Sonntagmorgenausflug gemacht habe. Da der jüngere grade mal dreieinhalb Jahre alt ist, musste die Strecke also leicht bewältigbar sein.

Also fuhren wir auf den Spuren meiner eigenen Kindheit nach Ettlingen – und gingen zum Bismarckturm, einem Wahrzeichen meiner Heimatstadt.

Der Weg war am Anfag etwas steil, aber auch für den Kleinen gut zu bewältigen. Voraus mit dem großen Bruder, auf der Suche nach dem ersten Wanderstock vom Waldrand. Am Ettlinger Hochwasserbehälter vorbei,

an abgebrochenen Bäumen und geheimnisvollen Baumstämmen im Wald vorbei gelangten wir nach ca. 30 Minuten Wanderung am Turm an. Dazwischen gab es Überlegungen und Beschreibungen, wieviel jetzt wohl 2000 cbm Wasser sind, ob es Ritter im Wald gäbe, die Kinder für sich mitnähmen, ob es wohl Bombentrichter im Wald gibt und so weiter. Auch “Papa, ich find das doof, das Leute hier den Wald absperren dürfen – ja, wer hat wohl relativ unbewirtschafteten Grundbesitz im Wald über Ettlingen?

Die Kinder mal voraus, mal hinterher, mal auf, mal neben dem Weg. Und der Kleine eher an der Hand.

Am Ziel angekommen werden wir mit einem Blick über Ettlingen und das Rheintal belohnt – vor allem der Dreijährige freut sich über Weitblick bis nach Hause nach Malsch.

Leider werden wir auch mit den Hinterlassenschaften einer Silvesterfeier konfrontiert. Obwohl es auch dort mitten im Wald einen Mülleimer gibt, liegen Flaschen, Böllerreste und Kronkorken rum – 4 Meter und sich zweimal bücken wären notwendig gewesen, um die Sauererei wegzumachen. Da versteht man manchmal, dass solche Orte, der hier wurde bis  in die 70er Jahre von Karlsruher Studenten für Sonnenwendfeiern genutzt, für Feste gesperrt werden.

Dann erstmal geschmierte Brote, Tee (Pfefferminz- und Schwarztee gemischt, wie es früher immer meine Mutter gemacht hatte) und Obst – wobei es die beiden keine 5 Minuten ruhig hielt und die Kletterbäume riefen.

Der Hügel musste erklommen werden – unter ständigem Kirchengeläut der Herz-Jesu-Kirche, das selbst hier im Wald, eine gehörige Strecke von der Stadt weg, ganz schön laut war. Fast pünktlich um 10 Uhr endete es – um kurz danach vom Geläut der nächsten Kirche abgelöst zu werden. Manchmal bin ich froh, nicht mehr mitten in der Stadt zu wohnen.

Dann ging es auch schon wieder zurück – den Zick-Zack-Weg entlang, wie wir früher immer sagten, der sich in Schlangenlinien vom Bismarckturm in Richtung Vogelsang schlängelt. Für mich, den alten Vater und den kleinen Bruder, den Weg entlang, für den Achtjährigen Abenteurer dann natürlich mitten druch den Wald – Stufen sind langeweilig, auch wenn sie alt, aus Holz und ziemlich glitischig sind.

Bei Oma und Opa wärmten wir uns dann auf, besuchten den Cousin, halfen Tante und Großeltern, den ausgedienten Weihnachtsbaum zur Sammelstelle zu bringen – um dann mit vielen neuen Eindrücken, einem mitten im Wald gefundenen Silvesterraketenstab (den die Mama für ihre Ergotherapie-Praxis benötigt), zwei neuen Wanderstöcken und zwei Hosen, die dringend eine Waschmaschine nötig haben, wieder nach Hause zu fahren. “Papa, sieht man den Turm auch von Malsch?”

Hier steht ja fast nichts mehr persönliches, ist mir heute aufgefallen. Da passt es ja, dass ich heute morgen mit meinen beiden kleinen Söhnen einen kleinen Sonntagmorgenausflug gemacht habe. Da der jüngere grade mal dreieinhalb Jahre alt ist, musste die Strecke also leicht bewältigbar sein. Also fuhren wir auf den Spuren meiner eigenen Kindheit nach ...

Im vorchristlichen Rom feierte der 25. Dezember  (Wintersonnenwende) die Rückkehr des Lichtes. Der Tannenbaum symbolisierte im Keltischen die Unsterblichkeit. Auch viele andere chritlichen Feiertage lassen sich auf ältere, heidnische Feiertage zurückführen. Das gehört heute zum Allgemeinwissen.

Die Heilsgeschichte der Christen, die Botschaft des Erlösers, so glaube ich, ist hinzugedichtet zu einem historischen Jesus, der vermutlich ein radikaler Gesellschaftskritiker war, gerichtet gegen die Unterdrückung durch das römische Reich, die Fremdbestimmung. Vermutlich ein Grüner Die Botschaft des neues Testaments ist eine durchaus radikale, basisdemokratische und gerechte. Alles andere drumrum, Engel, Himmelfahrt und Wiedergeburt, göttliche Befruchtung, Hirten auf dem Feld deuten für mich eher auf klassische religionsstiftende Elemente hin, die Überhöhung Jesu zu Gottes Sohn und daraus resultierend das Christentum eher sogar widersprüchlich zu dem, was sonst überliefert wurde. Auch das heutige Christentum, vertreten durch die großen Kirchen, vor allem die katholische,  hat für mich wenig mit dem zu tun, was im Neuen Testament geschrieben steht. Der Jesus, der dort beschrieben ist, hätte den Pomp, die Ausbeutung, den Schutz Pädokrimineller, den unermesslichen Reichtum, das Behalten der durch Raub und Völkermord gewnnen Schätze des südamerikanischen Kontinents eine radikale Abfuhr erteilt. Die Idee, aus Gold, Weihrauch und Myrrhe in ihrer Symbolkraft Berge von Geschenken für Kinder und die Liebsten zu machen, erschüttert eigentlich. Die Umsetzung in der heutigen Zeit demonstriert Jahr für Jahr die Doppelmoral.

“Weihnachten wird unterm Baum entschieden” – so titelt Media Markt in einer viel bescholtenen Werbung – von einem Boykott der Märkte (und anderen, zur Metro-Kette gehörend) ist nichts bekannt geworden. Wie für den gesamten Einzelhandel, so ist der Dezember ein wichtiger Umsatz- und Ertragsmonat. Woher der Brauch kommt, an dem Tag besonders gut und viel zu essen, an dem einem obdachlosen Paar mit kleinem Kind gedacht wird, weiß ich nicht – eigentlich ist es schon ein bißchen pervers. Und natürlich hat der Mediamarkt recht – er wird nur, wie so manch andere Borschaftsüberbringer – gescholten. Geköpft – als boykottiert – dazu reicht es schon nicht mehr. Denn die Konsumsucht ist soweit vorangeschritten und durchdringt die Gesellschaft so durch und durch, dass all dieses Geschimpfe nichts weiter als ein weiteres Zeichen der omnipräsenten Heuchelei ist. Leben nicht letztendlich auch die Kirchen gut von den gefüllten Kirchen an diesen Feiertagen, von der überbordenden Spendenbereitschaft in diesen Tagen. Weihnachten ist auch für Christengemeinschaften und all die anderen ein gutes Geschäft. Der Briefkasten quillt über von Post von Amnesty, Ärzte ohne Grenzen, Unicef und wie sie alle heißen und sie alle wollen auch die von der christlichen Ablassbereitschaft profitieren. Denn Geld regiert die Welt.

Für mich ist Weihnachten heute vor allem eines: der heilige Abend, an dem meine Familie versammelt ist und wir zusammen essen, was schon meine Eltern mit uns gegessen haben: Hühnerfrikassee in Königinpasteten, dazu Feldsalat. Wir schenken wenig und versuchen es bewusst zu tun, ersetzen verlorene oder kaputt gegangen Dinge, erfüllen Wünsche, die man sonst vor sich hinschiebt oder versuchen eine Freude zu machen. Ich verschenke gerne Bücher, meine Frau hat dieses Jahr die von meinen Söhnen “verlorenen” Schraubenzieher bekommen, der eine große Sohn will nix – und kriegt nix – der andere  was zum Führerschein dazu. Wenn ich unterm Jahr etwas höre, was jemand vermisst, dann versuch ich mir das zu merken – und schenke damit Freude – meist. Manches kaufe ich gebraucht – so wie die Wii, die sich mein 8-jähriger sehr gewünscht hat. Jetzt muss er sich zukünftig seine Online- und TV-Zeiten noch besser einteilen….:-) Aber es gibt auch Selbstgebasteltes und meine Frau besteht auf den selbstgebackenenen “Brädle” – oder Keksen unterm Baum. Und da die kleinen trotzdem um 9 ins Bett gehen – also so ein bis zwei Stunden später als sonst – und die Großen andere Dinge tun ist es alsbald ruhig am Heiligen Abend – und so soll es auch sein.

Ich will die Freude und die Vorfreude, die diese Tage mit sich bringen, nicht missen, ich will vor allem die Famioienzusammenkunft nicht missen. Was ich vor allem in meinem Umfeld wahrnehme, ist der Wunsch, zum Ende des Jahres auch etwas zur Ruhe zu kommen, entschleunigen, Dinge zu tun, für die man sich sonst keine Zeit nimmt. Durchatmen. Ein bißchen Konsum gehört dazu. Aber für viele Menschen in diesem Land wird Weihnachten unterm Baum entschieden. Die Freude kommt mit der Größe oder dem Wert des Geschenkes. Und getrauert wird über die, die kein Geld für Geschenke haben. Das mag man bedauern. Trotzdem ist es so, die laute Kritik geheuchelt so wie die Weihnachtsansprachen und mehr. Denn was man tatsächlich kritisieren sollte -  das bleibt Tabu: die Kritik an einem kapitalistischen System, das die Ausbeutung zur Maxime und legitimen Mittel erhoben hat.

Und so kommt keine Kritik an den Zuständen in diesem Land, die dafür sorgen, dass die Armut der Vielen zunimmt ebenso wie der Reichtum der Wenigen. Und trotz dem lauten, allentalben geäußerten Wunsch nach Frieden entscheidet das Kabinett auch nicht an Weihnachten, dass ab moren keine Waffen mehr auf Bundesgebiet produziert oder in Krisengebiete geliefert werden, niemand rückt die Steuerpolitik ins gerade Licht und erhebt die Steuern, um Hartz-IV-Empfänger_innen im nächsten Jahr zu Empfänger_innen eines bedingslosen Grundeinkommens zu machen, niemand holt die Obdachlosen von der Straße und gibt ihnen neue Perspektiven, keiner kündigt die Zusammenarbeit mit den Verbrechern in Russland oder China, niemand setzt Abschiebungen hierher geflüchteter Menschen in Not und Elend ab, keineR befreit Tiere, in Betlehem im Stall stehend, aus Massentierhaltung und Pein, sondern kauft Schnitzel, Pute und so weiter bei Aldi, Lidl und wie sie alle heißen. Naja, nicht keineR, aber immer noch zu wenige. Und so könnte ich eine Stunde lang weiter schreiben.

Und so ist Weihnachten auch ein politisches Fest. Für mich bleibt Ziel, das an einem hoffentlich nicht mehr fernen Tage einE Kanzler_in, ein Präsident vor die Menschen tritt und sie nicht nur mit Lippenbekenntnissen von Weihnachten erzählt, sondern sagt: ich habe die Botschaft ernst genommen, ab sofort leben wir danach und wir werden alles möglich machen, damit es den Menschen gut geht. Wir werden Frieden verbreiten und nicht Waffen, wir werden für Gerechtigkeit sorgen – und nicht für mehr Geld in den Kassen von wenigen. Dafür werde ich weiter eintreten.

Im vorchristlichen Rom feierte der 25. Dezember  (Wintersonnenwende) die Rückkehr des Lichtes. Der Tannenbaum symbolisierte im Keltischen die Unsterblichkeit. Auch viele andere chritlichen Feiertage lassen sich auf ältere, heidnische Feiertage zurückführen. Das gehört heute zum Allgemeinwissen. Die Heilsgeschichte der Christen, die Botschaft des Erlösers, so glaube ich, ist hinzugedichtet zu einem historischen Jesus, der vermutlich ein ...

Was soll man dazu noch sagen? Der Bundespräsident steht unter Druck wegen einer Kreditaffäre – und weigert sich vehement, alle Details außer den gerade beweisbaren zu nennen. Salamitaktik nennt man das wohl und es ist bezeichnend, dass Wulff so agiert – anstatt von Anfang an mit offenen Karten zu spielen. Schon die Anfrage der GRÜNEN im niedersächsischen Landtag zur Verbindung mit dem Unternehmer Geerkens, deren Beantwortung jedem, der seine 5 +x Sinne beisammen hat, als bewusste Fehlinformation erscheinen lassen müssen, sind geeignet, lautere Motive anzuzweifeln.

Was ist bekannt?

1. Wulff hat 2008 einen Kredit von Frau Geerkens bekommen, über 500.000 € zum Zinssatz von 4% für den Kauf einer Immobilie. Wie Geerkens darstellte, kam das Geld aus der Schweiz. Hier stellt sich die erst Frage: wieso Geld aus der Schweiz? Das Geld auf Schweizer Nummernkonten nicht immer ordentlich versteurtes Geld ist, wissen wir nicht erst seit Peer Steinbrücks Ausfällen gegenüber Schweizer Banken.

“Uns war geholfen und ihm auch.”

wird Geerkens zitiert. Geldwäsche mithilfe des Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen?

2. Der Zinssatz liegt mit 4% deutlich unter dem damals marktüblichen Zins. Die Online-Enzyklopädie Finanz-Sektor schreibt:

Im Sommer 2008 mussten Kreditnehmer daher Darlehenszinsen von mehr als 5% p.a. bezahlen, der Durchschnitt für erstrangige Immobiliendarlehen lag zu diesem Zeitpunkt bei 5,0-5,8% p.a.[...]
Im Januar 2009 lag der durchschnittliche Zinssatz für zehnjährige Annuitätendarlehen bei nur noch 4,83%, [...]

Herr Wulff machte also gut 1% Zinsen gespart. Darüber hinaus hat er dann im Frühjahr 2010 das Darlehen abgelöst, ich nehme an, der Grund liegt in den Tatsachen, die das Finanzportal beschreibt:

im Frühjahr 2010 offerieren einige Banken ihre Darlehen sogar mit Darlehenszinsen von weniger als 4% p.a.

Dann gab es also günstigere Darlehen am Markt und vermutlich war der Herr Wulff auch wieder kreditwürdig, nachdem die Scheidung abgewickelt war. Wohin Herr Wulff das Geld bezahlt hat und ob es wieder in der Schweiz gelandet ist – bislang unbeantwortet. Damit ist also ein nicht unerheblicher geldwerter Vorteil entstanden durch dieses Darlehen. Man kann jeden beliebigen Zinsrechner im Internet benutzen und mal selbst schauen, was der Unterschied zwischen 4% und 5% Zinsen bei einem Zeitraum von 10 Jahren sind. Letztendlich hat Herr Geerstens Herrn Wulff gut und gerne knapp 75.000 € geschenkt. Unter diesem Gesichtspunkt ist sicherlich die Frage zu stellen: was hat er dafür erhalten?

3. Das Darlehen war im Herbst 2008 schufafrei. Herr Frau Geerstens wollte auch – sehr unüblich – keine Sicherheit in Form eines Grundbucheintrags. Natürlich ist das öffentliche Amt eigenltich Sicherheit genug. Man stelle sich vor: Wulff zahlt die Raten nicht und Geerstens erzählt das….Trotzdem: mit dem Haus, für das keine Grundschuld eingetragen war,  konnte Herr Wulff (oder Familie Wulff) bequem ein Darlehen aufnehmen und das alte Darlehen ablösen – wir alle wissen bislang nicht, in welcher Höhe es dann noch war….

Vorläufiges Fazit:

Es sind diese Nebenaspekte, die kaum einer mitbeleuchtet. Diese könnten mit ein Grund für die Salamitaktik sein. Darüber hinaus schient es so zu sein, dass manche Kreise meinen, man sei als Bundespräsident so eine Art weltlicher Papst – anders lässt sich der Versuch der CDU/CSU nicht erklären, berechtigte Kritik an dieser Sache mit Amtsbeschädigung zu beschreiben – der Präsident beschädigt das Amt selbst.

Kaum einer macht sich aber offenbar Gedanken darum, wie schwer es ist, überhaupt Darlehen zu bekommen.

“Christian musste sein Leben neu ordnen, und jeder weiß, dass Scheidungen teuer sind”,

Wahrscheinlich ist es für die, die darüber (be-)richten völlig unglaublich, dass da ein Problem sein könnte. Was zeigt, wie teuer diese Scheidung für Wulff vermutlich war. Vermutlich hat er -zusammen mit der heutigen Frau Wulff -diesen hohen Betrag – noch nicht einmal die 415.000, die das Haus gekostet haben soll (inkl Nebenkosten?) mit Banksicherheit inForm eines Grundbucheintrags bekommen. Und kleinere Brötchen wollten er und sie offenbar nicht backen.

Warum allerdings Details aus diesem Darlehensvertrag überhaupt in der Presse landeten und dies just zu diesem Zeitpunkt – das ist eine andere Frage. Die nichts an der Erklärbarkeit der Dinge ändert.

Was soll man dazu noch sagen? Der Bundespräsident steht unter Druck wegen einer Kreditaffäre - und weigert sich vehement, alle Details außer den gerade beweisbaren zu nennen. Salamitaktik nennt man das wohl und es ist bezeichnend, dass Wulff so agiert - anstatt von Anfang an mit offenen Karten zu spielen. Schon die Anfrage der ...

In diesen modernen Zeiten sprechen moderne Parteien gerne von den Zeiten, in denen wir alle postgender sind. Postgender ist die Überwindung von Geschlecht und damit bedingter Diskriminierung. Damit geht einher, dass wir alle als Menschen betrachtet werden und es egal ist, wer welchen Geschlechtes ist, der was politisches sagt. Oder überhaupt was sagt. Oder tut. (OK, das führt jetzt zu weit)

Man kann natürlich so tun, als wäre das so. Ein Hoax. Sozusagen. Nur fragt man sich, ob das glaubhaft ist.Denn nur weil man etwas nicht sehen möchte, was gesellschaftlich passiert, ist es noch lange nicht verschwunden. Und nur weil ich selbst schon weiter bin, muss ich doch dran denken, was mit denen los ist, die das ganz anders sehen. Zwei Beispiele:

Die Böllstiftung hat ein Genderranking Deutscher Mittelstädte erarbeiten lassen. Das Ergebnis ist erschütternd.

Aus den erhobenen Frauenanteilen in den einzelnen politischen Positionen der Mittelstädte lässt sich ein Genderindex bilden, der die Grundlage unseres Genderrankings bildet, das detaillierte Angaben über die Repräsentation von Frauen im Städtevergleich präsentiert.

Das Ergebnis ist: Aktuelle Spitzenreiterin ist die Stadt Frechen mit 36,4% Frauenanteil in verantwortlichen und führenden Positionen (inkl. Fraktionsvoristzende). Im Ranking noch angegeben ist als Erstplatzierte meine Heimatstadt Ettlingen mit 37,5% Anteil. Mit ausschlaggebend war die bis Oktober regierende OB Gabriela Büssemaker. Im Landkreis Karlsruhe liegt noch Bruchsal, mit einem Anteil von 17,1%!  Das Schlusslicht bildet deutschlandweit Merzig im Saarland mit 13,3%

Interessant auch:

Zunächst ist ähnlich, wie für die von uns 2010 untersuchten Großstädte festzustellen, dass die Frauen-repräsentanz mit der Bedeutung der Position tendenziell abnimmt. Der Frauen-anteil unter allen Ratsmitgliedern in deutschen Mittelstädten liegt bei 26,4 %. Bei den Ausschussvorsitzenden ist nur noch einen Frauenanteil von 19,2 %, bei den Fraktionsvorsitzenden von 18,4 %, bei den Dezernent/innen und Dezernen-ten von 14,0 % und bei den Bürgermeister/innen und Bürgermeistern von 9,9 % zu verzeichnen.

Das ist die Manifestation der berühmten gläsernen Decke. Und der Grund für eine Frauenquote bei uns GRÜNEN. Denn wenn man die Dinge dem freien Spiel der Kräfte überlässt, kommt als Ergebnis ein solches heraus -  was man ja auch gut an der postgender-Partei sieht. Die Reaktion darauf darf aber nicht sein, so zu tun, als gäbe es das alles nicht oder hätte keine Relevanz, sonder, wie es Antje Schrupp sagt:

8. Eine freiheitliche Politik besteht nicht in der Behauptung einer (immer nur abstrakt denkbaren) Gleichheit der Menschen, sondern in kreativen und dem jeweiligen Kontext angemessenen Wegen, mit der (real vorhandenen) Ungleichheit der Menschen umzugehen, ohne dass daraus Herrschaft entsteht.

Passend dazu erschien im September 2010 im Tagesspiegel ein Artikel, der sich mit der Schönheit von Frauen in der Politik beschäftigt. Interessant der Blick durch die Brille einer Sarah Wagenknecht, Doro Baer, Agnes Krumwiede und ihrem Umgang mit der Differenzierung aufgrund ihres Geschlechts. Wichtig auch der Blick zurück:

Bundestagsvizepräsident Richard Jaeger (CSU) war jedenfalls strikt dagegen. Er werde keine Frauen in Hosen dulden, verkündete er 1970 unter heftigstem Gejohle der Parlamentarier. Nicht in diesem hohen Hause! Und schon gar nicht am Rednerpult!

Oder der Blog-Artikel von Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piraten, über ihre Wahrnehmung, wie sie von Mdien und Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

Seien wir ehrlich. Meine Medienpräsenz besteht zu 80% aus Fotos, Kommentaren über meine Frisur, meine Kleidung, meine Hobbies, meine Art. Hach, wie hübsch und hach, wie erfrischend, heißt es da immer.

So würden heute noch manche Herren Frauen in der Politik sehen. Ich bin da scheinbar einigermaßen gefeit – ich stimme Agnes Krumwiedes Thesen zum Urheberrecht trotzdem nicht zu und lehne nicht alle Argumente der immer schlecht gelaunt aussehenden Renate Künast ab.

Ich möchte mehr Frauen den Zugang zur Politik ermöglich wissen. Ich wünsche mir eine gleichberechtigte Gesellschaft, in der eine (politische) Karriere unabhängig vom Geschlecht möglich ist. Wenn man dies will, kommt man nicht darum herum, Regeln aufzustellen, die dies garantieren. Denn Frauen tun Dinge anders. Männer auch.

Das schwierigste daran, für eine Quote einzutreten, ist, sich selbst zurückzunehmen. Seien wir ehrlich, so ein bißchen Rampensau sind wir alle, die wir Politik machen. Die eine mehr, der andere weniger. Und es tut weh, dass man Dinge nur, weil man ein Mann ist, nicht tun kann. Offen noch dazu. Das ist auch lehrreich. 2005 wurde ich nicht in den Parteirat gewählt, weil eine Frau auf den offenen Plätzen angetreten ist. Und wäre die grünen Wahllisten zur Bundestagswahl nicht “gegendert”, wäre ich vermutlich heute auch schon im Bundestag. Trotzdem trete ich weiter dafür ein, dass es Quoten gibt. Und möglicherweise müssen andere Gruppen auch Quotierung in solche Positionen gebracht werden. Die Vernachlässigung der Barrierefreiheit wäre sicherlich zu lösen über mehr Einfluss von mehr Menschen mit Behinderungen.

Das ist in meinen Augen der “angemessene Weg” mit diesen Unterschieden so umzugehen. Vor der Realität die Augen zu verschließen, ist der falsche Weg.

In diesen modernen Zeiten sprechen moderne Parteien gerne von den Zeiten, in denen wir alle postgender sind. Postgender ist die Überwindung von Geschlecht und damit bedingter Diskriminierung. Damit geht einher, dass wir alle als Menschen betrachtet werden und es egal ist, wer welchen Geschlechtes ist, der was politisches sagt. Oder überhaupt was sagt. Oder ...

Mit allem Recht steht die grüne Landesregierung in der Kritik aus verschiedenen Richtugnen, wenn es um das Thema Forschung geht. Denn teilweise wird hier in Baden-Württemberg an Dingen geforscht, die  diametral zu unserer grünen Programmatik stehen. Es sind drei Themengebiete, die ich dabei kritisch sehe:

1. Tierforschung

In Tübingen findet Grundlagenforschung in der Gehirnforschung statt, die mithilfe von Rhesusaffen durchgeführt wird. Während die Forscher (erwartungsgemäß) sagen, diese Forschung sei notwendig, sagen Tierschützer, dass diese Grundlagenforschung unnötig ist. Nicht zuletzt Reinhold Pix, grüner MdL, hält diese Versuche jedoch für unnötig und fordert deren Abschaffung. Und auch wir hatten im Wahlprogramm die Abschaffung von Tierversuchen mit Primaten gefordert. Dem gegenüber stehen die Aussagen von Ministerin Bauer, die für die Abschaffung der Tierversuche keine Rechtsgrundlage sieht, ebenso wie OB Palmer, der die Tierversuche für legitim hält.

2. Militärische Forschung an Universitäten

Demnächst steht das Weiterentwicklungsgesetz an, mit dem KIT organisatorisch und finanziell zu einer weitgehend autonomen Körperschaft öffentlichen Rechts für Forschung, Lehre und Innovation verschmolzen werden soll. Ebenso wie die SPD im Wahlprogrammhatten wir Grüne uns für eine Zivilklausel ausgesprochen, die die Universitäten verpflichten, mit ihrer Forschung ausschließlich friedliche Zwecke zu verfolgen. Leider steht auch hier Theresia Bauer im Fokus: sie lehnt anders als zu Oppositionszeiten eine solche Zivilklausel ab. Dies wiegt umso schwerer, als das räumlich nah das Franhofer Institut für Sprengstoffforschung in Berghausen liegt. An der Universität Karlsruhe wird Militärforschung traditionell betrieben, z.B. im Nachrichtentechnischen Institut mit Forschungen an Breitbandkommunikationssystemen für multinationale Interventionstruppen und, wie erst jüngst aufgedeckt, am Institut für Theoretische Elektrotechnik und Systemoptimierung an Drohnen für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Noch schwerer jedoch ist die Existenz von Atomforschungsanlagen sowie Kernbrennstoffe in nicht unerheblichem Maße – z. B. Plutonium – auf dem Gelände des KIT. Somit haben wir in Karlsruhe die einmalige Situation, dass unter einem Dach militärisch und atomar geforscht werden darf. Ich lehne das strikt ab.

3. Die Atomforschung

Wie schon oben beschrieben, wird am KIT weiter Atomforschung betrieben. Wir haben auf unserem Landesparteitag im Oktober beschlossen (PDF) , dass das Land keinerlei Atomforschung mehr unterstützen wollen soll, mit Ausnahme der Forschung für Sicherheit, Endlagerung und Rückbau. Trotzdem findet diese Forschung weiter statt. Am europ. Institut für Transurane soll weiterhin Forschung in Sachen Kernfusion stattfinden – schwerwiegender jedoch ist die Forschung an den sogenannten Reaktoren der 4. Generation. Aufgrund einer Anfrage für einen Neubau der Forschungsgebäude in dem auch Kernbrennstoffe und andere radioaktive Stoffe gelagert werden sollen musste das Land die atomrechtliche Genehmigung erteilen. Gegen diese Pläne gibt es Widerstand.

Daraufhin wurde ein Mediationsverfahren beschlossen, dessen Ergebnis hier nachzulesen ist.

Auszug:

3. Das ITU verpflichtet sich, seine Forschungsarbeiten im Zusammenhang mit zukünftigen Reaktorsystemen auf sicherungs- und sicherheitsrelevante Untersuchungen der Kernbrennstoffe zu begrenzen. Forschung im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung von neuen Reaktorlinien ist damit ausgeschlossen.

Damit ist klar, dass Umweltminister Franz Untersteller damit einverstanden ist, dass dort an der nächsten Generation Kernelemente geforscht werden darf. Forschung in einem Bereich, aus dem wir den Ausstieg über lange Jahre gekämpft haben. Der Minister ermöglicht so den Weiterbetrieb von Kernreaktoren auf der Welt mit deutschem Know-How. Auch das teile ich überhaupt nicht.

Für mich als Parteirat respektive Mitglied des Landesvorstands ist das nicht ganz einfach. Ich erwarte eigentlich, dass sich die Minister auch für grüne Ziele einsetzen – soweit das im Kabinett mit der SPD überhaupt möglich ist. In allen Fällen ist jedoch öffentlich kein roter Gegenwind wahrzunehmen – es ist grüner Gegenwind.

Ich werde mich im nächsten Jahr dafür einsetzen, dass wir wahrnehmbar eine breite Debatte über die Forschung, die wir wollen, führen. Ich persönlich möchte keine Forschung an Tieren, keine Militärforschung und keine Atomforschung der Forschung für Sicherheit, Endlagerung und Rückbau – wobei nicht die Sicherheit der nächsten Generation Kraftwerke gemeint ist. Ich finde, hier muss es einen klaren Eingriff in die Forschungsfreiheit geben. Nicht alles was möglich ist, sollte auch getan werden. Wer solche Forschungen durchführen möchte, soll das da tun, wo sie erlaubt ist. Bei uns sollte man sich davon verbaschieden – schnell, wenn’s geht.

Update:
am 24.12. erreichte mich folgender Brief (PDF) aus dem Forschungs- und aus dem Umweltministerium – der den Dissens noch einmal deutlich beschreibt.

  Mit allem Recht steht die grüne Landesregierung in der Kritik aus verschiedenen Richtugnen, wenn es um das Thema Forschung geht. Denn teilweise wird hier in Baden-Württemberg an Dingen geforscht, die  diametral zu unserer grünen Programmatik stehen. Es sind drei Themengebiete, die ich dabei kritisch sehe: 1. Tierforschung In Tübingen findet Grundlagenforschung in der Gehirnforschung statt, die ...

Heute hat mich ein Brief erreicht. Absender ist ein Insasse einer JVA in Baden-Württemberg, den ich von früher her kenne. Ich war mit seinem zwischenzeitlich leider verstorbenen Bruder befreundet und wir hatten mal denselben Nebenjob. Er hatte damals schon immer wieder Schwierigkeiten mit dem Gesetz.

Er hat Schwierigkeiten im Knast. Welcher Art die sind, beschreibt er nicht genau. Er möchte gerne ein Gespräch mit dem Strafvollzugsbeauftragten der Fraktion im Landtag. Was ihm wohl zusteht, soweit ich das alles richtig verstanden habe. Und er möchte, dass ich dabei bin.

Nun, ich habe jetzt bei Jürgen angefragt, was es dazu gibt und wie die Sachlage überhaupt ist. Und wenn es zu so einem Termin kommt, werde ich mitgehen. Und ich werde mich nicht benutzen lassen.

Warum ich das blogge? (leih ich mir mal von @_tillwe_ aus)
Weil ich überlegt habe, was ich damit anfange. Weil ich es wichtig finde, dass solche Dinge transparent sind. Weil ich als ehrenamtlicher Politiker angesprochen wurde, der zudem ein alter Bekannter ist. Weil jemand diese alte Beziehung und meine Funktion (be)nutzen möchte. Weil ich tätig geworden bin (indem ich mal nachgefragt habe). Das bin ich, weil ich mich ein bißchen verpflichtet fühle aus Gründen, die zu persönlich sind, um sie hier ins Netz zu schreiben (von wegen post-privacy und so). Und weil ich gern weiß, dass es noch jemand weiß außer meiner Frau

Update: ich habe ihm heute eine Antwort geschrieben.

Heute hat mich ein Brief erreicht. Absender ist ein Insasse einer JVA in Baden-Württemberg, den ich von früher her kenne. Ich war mit seinem zwischenzeitlich leider verstorbenen Bruder befreundet und wir hatten mal denselben Nebenjob. Er hatte damals schon immer wieder Schwierigkeiten mit dem Gesetz. Er hat Schwierigkeiten im Knast. Welcher Art die sind, beschreibt ...

Wollte ich ein Land in meinem Sinne verändern – ich gründete eine Partei und würde ihr vorschlagen, sich mit meiner Software zu organsieren.

Ich gebe zu, das ist eine veritable Verschwörungstheorie. Aber es lässt mir irgendwie keine Ruhe. Liquid Feedback wird als das neue Allheilmittel der Basidemokratie gepusht. Nicht zuletzt von den Piraten, auch bei uns GRÜNEN gibt es Tendenzen, eine solche Software zumindest in Entscheidungsfindungsprozesse mit einzubeziehen. Wir reden zwar von Open Source und damit Einsehbarkeit und Kontrollierbarkeit der Software und des Programmcodes – aber als alter ITler kann mir kein Mensch erzählen, dass ein solches Programm wirklich überschaubar bleibt. Und mit der notwendigen Energie ist alles möglich. So besteht durchaus die Möglichkeit, auf den Rechner, auf dem die Datenbank für diese Software leigt, Einfluss zu nehmen. Mit Eproms sind durchaus Möglichkeiten denkbar, auf eine installierte Software Einfluss zu nehmen. Dazu brauchts nur eine Backdoor in der Software, die den Zugriff möglich macht.

Ich bin kein Programmierer, aber immerhin auch schon ein paar Tage im Netz unterwegs. Netzsozialisiert bin ich bei AOL und in Internetforen. Ich bin sozusagen mit Fakes internetgroß geworden. Und das wäre ja auch die einfachste Lösung bei einer Software, die Stimm(ung)en sammelt, bewertet, Anträge letztendlich zu hypen. Alles, was für einen erfolgreichen Antrag benötigt wird, ist eine Mehrheit. Die via Fakeaccounts problemlos zu beschaffen ist. Ich gehe davon aus, dass Liquuid Feedback nur mit verifizierten Accounts arbeitet. Aber, soweit ich gelesen habe, lässt es gerade explizit von der Piratenpartei gewünscht, auch Pseudonyme zu. Damit ist man nicht zu identifizieren – was mein sehnlichster Wunsch wäre, würde es mich nicht geben. Es wäre also denkbar, eine Backdoor einzurichten, die es zulässt, dass jemand Pseudonyme Accounts ohne Verifizierung anlegt – bspw durch Eingabe einer bestimmten Zeichenfolge.

Das ist durchaus möglich. Es gibt Menschen, die kaufen im Namen anderer bei Ebay ein, lassen sich die Pakete ins Nachbarhaus oder woanders hin liefern, wo sie Zugriff auf die Post (oder den Briefkasten) haben, nehmen die Ware und reklamieren dann nicht geliefert und bezahlen nie. Wenn das möglich ist, ist eine solche Verifizierungsumgehung ebenfalls möglich (ich gebe zu, ich weiß nicht genau, wie LQFB verifiziert, gehe aber von einem standradisierten Verfahren aus, zumal ja gerade die Pdeudonymität geüwnscht ist). Auch Personalausweisnummern, Kontonummern etc. pp wurden schon zu AOL-Zeiten zur Verifizierung herangezogen – und da gings oft um tausende von D-Mark.

Wenn ich dann nicht übermütig würde, wäre es problemlos möglich, eine persönliche inhaltliche Vorstellung auf einen Parteitag zu bringen. Alleine das schon hätte großes Gewicht, dass im Netz große Zustimmung dafür herrschte. Somit wäre es einer Person mit einem solchen Interesse – z. B. ein Mitglied des Vorstands – alleine möglich, in bestimmten inhatlichen Themenfeldern die Position einer Partei zu bestimmen. Das mag nicht schlimm sein, solange es eine Splitterpartei wie die Piraten ist – sollten sie aber in Parlamenten landen, wäre es ja geradezu fatal, zumal gerade die Piraten basisdemokratisch sein wollen und sich sicherlich enger an Beschlüsse der Partei gebunden fühlen als das andere Parteien tun.

Ich möchte nicht falsch verstanden werden, ich unterstelle hier nichts – ich frage mich nur, ob genau diese Möglichkeit ausgeschlossen wurde – und wenn ja, wie? Ich habe zu lange Meinungsbeeinflussung via Fakeaccounts erlebt, um auszuschließen, dass sich jemand eine solche Möglichkeit entgehen liese. Das passiert ja sogar offline, indem Leserbriefe unter falschem Namen geschrieben werden.

Ich habe vor kurzem

Wollte ich ein Land in meinem Sinne verändern - ich gründete eine Partei und würde ihr vorschlagen, sich mit meiner Software zu organsieren. Ich gebe zu, das ist eine veritable Verschwörungstheorie. Aber es lässt mir irgendwie keine Ruhe. Liquid Feedback wird als das neue Allheilmittel der Basidemokratie gepusht. Nicht zuletzt von den Piraten, auch bei ...

aber noch ist nicht die Zeit gekommen, nach Hause zu gehen.

Meine Hoffnung, Stuttgart 21 bekommt als Projekt knapp 1 Mrd. an Steuergeldern entzogen, hat sich leider nicht erfüllt. Mit der gestrigen Volksabstimmung gab es ein eindeutiges Votum – auch und vor allem der Stuttgarter Büger_innen -  gegen den Ausstieg aus der Finanzierung des Landes aus diesem Projekt. Nun muss “meine” Landesregierung das Baurecht der Bahn gewähren – die Zeit der Blockaden ist vorbei. Außer es gäbe neue Erkenntnisse.

Ein paar Dinge sind aber jetzt schon zu der Nachberichtserstattung anzumerken. Erstens wird das Demonstrationsrecht der Stuttgart 21 Gegner_innen in Frage gestellt. Ich finde die Idee, man könnte ein Grundrecht verbieten, gefährlich. Ich denke zwar auch, dass sich an der Art der Demos etwas ändern muss und sicherlich müssen sich die Parkschützer überlegen, ob sie die Montagsdemos nicht vielleicht in Montagskundgebungen umwandeln sollten. Denn der politische Widerstand gegen diess Projekt ist nicht zu Ende, wie das Boris Palmer gestern abend im Landtag konstatierte. Ähnlich wie in Karlsruhe bei der Kombilösung ist es nun aber Aufgabe der Gegner_innen, den Bau kritisch zu begleiten und auf die Einhaltung von Zusagen zu achten und andere, neue Entwicklungen zu kommentieren. Es gibt eine ganze Reihe von Fragen, die ungeklärt sind.

Zweitens: es wurde über die Beteiligung des Landes in finanzieller Hinsicht abgestimmt. Dabei ist aber klar, dass der Kostendeckel eingehalten werden wird. Das gehört zur Anerkennung dieses Ergebnisses – eine Forderung, die nicht nur an Gegner_innen zu stellen ist, sondern eben auch an die Befürworter_innen – ergo die Bahn. Dass sich diese weigert, eine Garantie für diesen Kostendeckel einzuräumen, spircht dabei jetzt schon Bände. Am Ende wird sich bewahrheiten, dass er gesprengt wird. Man wird sehen, wann das ist. Und dann gibt es zwar eine Sprechklausel im Vertrag – aber je früher diese benötigt wird, umso eher ist doch noch ein Aus für das Projekt denkbar. Denn würde das Land – und die Stadt Stuttgart, die ja identisch entschieden hat – doch noch zahlen – ein erneutes Anschwellen des Widerstands wäre mehr als berechtigt. Ob man eine weit fortgeschrittene Baustelle offen stehen lassen möchte mitten in der Landeshauptstadt – nun, das wäre vielleicht eine Frage für eine neuerliche Volksabstimmung….

Die Demokratie hat gewonnen. Das ist ganz eindeutig eine richtige Aussage und nicht nur eine Floskel, die Winfried Kretschmann auflegt. Auch die Parteien im Landtag, die für Stuttgart 21 waren und eine Volksabstimmung ohne Quorum verhindert haben, müssen sich jetzt in der Frage der Volksabstimmungen bewegen. Wir haben auf dem Bundesparteitag in einer sehr launischen Rede von Moritz Leuenberger gehört, wie Abstimmungen in der Schweiz funktionieren. Dabei wurde deutlich: die Schweizer haben kein Quorum und trotzdem funktioniert direkte Demokratie dort gut. Durch die regelmäßigen Abstimmungen sind die Bürger_innen mehr oder weniger gezwungen, sich regelmäßig und umfassend zu informieren – was sie auch tun. Und man muss es offenbar aushalten, dass sich nicht immer 60% beteiligen. Beeindruckend aber war die Selbstverständlichkeit von Volksabstimmungen, so wie er sie beschrieben hat, als Teil des politischen Systems. Er hat positive – Gotthardttunnel, dessen Realisierung 5 Teil-Volksabstimmungen benötigte – und auch negative – Minarettbau – beschrieben. Das Schreckgespenst, Minderheiten könnten der Mehrheit ihre Meinung aufnötigen, indem sie Elemente direkter Demokratie für ihre Zwecke missbrauchen, hat er eine klare Absage erteilt. Weniger als eine Senkung des Quorums in Baden-Württemberg als auf Null ist daher für mich nur schwer denkbar. Ich befürchte allerdings, dass die CDU da mal wieder viel verhindern wird. Der Weg in die Bürger_innengesellschaft kann und muss nun gegangen werden.

Die Art und Weise wie Befürworter_innen mit dem Ergebnis umgehen, ist dabei allerdings auch diskussionswürdig. Ich finde, bei aller berechtigten Freude, muss man nicht rumpöbeln, wie das beispielsweise Herr Gutting von der CDU tut.

Letztendlich hoffen wir alle, dass das, was mit der Schlichtung nicht gelungen ist, nun eintritt: eine Befriedung dieses Konflikts und ein rationalerer Umgang damit. Und keine Pöbeleien von CDU-MdBs. Darüber hinaus ist auch eins klar geworden: CDU/FDP wurden nicht wegen Stuttgart 21 abgewählt. Das würde mir allerdings zu denken geben.

Die Behauptung, die jetzt kursiert,  dass die Bürger_innen nicht verstanden haben oder sich schlecht informiert hätten, wie die Abstimmung funktioniert,  ist dabei so überheblich wie die, dass die Gegner_innen nur eine kleine Gruppe seien. Die Anzahl der ungültigen Stimmen betrug 0,4% der abgegebenen Stimmzettel, das sind ein ganzes Prozent weniger als sie bei der Landtagswahl, wo die Quote bei 1,4% war. Das ist für mich ein deutliches Zeichen, dass die Menschen verstanden haben, über was sie abstimmten.

Und ich sehe uns Grüne durch die Abstimmung gestärkt. Bei der Landtagswahl haben wir 1,2 Millionen erhalten, die JA-Zustimmung bei der Volksabstimmung erhielt 1,5 Millionen Stimmen, 41,2% der Wählenden haben sich für ein grünes Ziel entschieden. Das bei geringerer Wahlbeteiligung ist ein gutes Zeichen. Wir gehen seriös mit diesem Ergebnis um. Niederlagen gehören in einer Demokratie dazu. Das Land, die ganze Republik verändert hat dieser Prozess auf jeden Fall. Großprojekte werden hoffentlich nie mehr von oben nach unten durchgedrückt werden. Es wird mehr Beteiligungsmöglichkeiten geben – auch etwas, das die Bürger_innen einüben müssen. Den Stuttgart-21-Gegner_innen ist es zu verdanken, dass dieser Prozess nicht nur hier in BW in Gang gekommen ist, die grüne Partei wird dafür sorgen, dass er nicht wieder stoppt. Das ist das hervorstechendste und beste Ergebnis.

Update: um 9:00 Uhr heute morgen zweifelt ein CDU-MdB – der Herr Gutting vn weiter oben – den Sinn von Volksentscheiden an:

Update: Die Erklärung des grünen Landesvorstands ist hier: Erklärung nach Volksabstimmung zu lesen (PDF).

aber noch ist nicht die Zeit gekommen, nach Hause zu gehen. Meine Hoffnung, Stuttgart 21 bekommt als Projekt knapp 1 Mrd. an Steuergeldern entzogen, hat sich leider nicht erfüllt. Mit der gestrigen Volksabstimmung gab es ein eindeutiges Votum - auch und vor allem der Stuttgarter Büger_innen -  gegen den Ausstieg aus der Finanzierung des Landes ...