Archiv für April 2009
Web 2.0?
WEB 2.0 als Ausdruck des Internets als Kommunikationsplattform mit zahlreichen Möglichkeiten der Interaktivität – und, aus politischer Sicht – besseren Kommunikation mit den BürgerInnen, ist in aller Munde. Eine der bekanntesten Plattformen ist Abgeordnetenwatch, bei dem man Fragen an die PolitkerInnen des eigenen (oder eines anderen) Wahlkreises stellen kann. Der entsprechende Politiker wird dann informiert, dass eine Frage für ihn vorliegt und er kann sie nach Wunsch beantworten.
Sowie Kandidatenwatch wieder online ist, kann man auch Fragen an die Kreisbewerber stellen.
Zur Frage, wie sehr die PolitikerInnen Ihres Wahlkreises 272, in dem auch ich kandidiere, Ihre Fragen ernst nehmen und diese Möglichkeit nutzen, schauen Sie doch einfach mal bei Abgeordnetenwatch für den WK 272 vorbei. Das Ergebnis wundert nicht wirklich, ist aber sehr interessant. Besonders nett die 36 Fragen, keine Antworten, 27 Standard-Antworten des Herren von der CDU. Bürgernah ist was anderes.
MON 810 verboten
Die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag von Baden-Württemberg, Gisela Splett aus Karlsruhe und der Bundestagskandidat der GRÜNEN im Wahlkreis Karlsruhe-Land, Jörg Rupp zeigen sich erfreut über das Verbot des Genmais MON 810 durch die Bundeslandwirtschaftministerin Ilse Aigner. Übereinstimmend betonen sie in einer aktuellen Pressemitteilung: “Das Verbot war lange schon überfällig. Dass Gefahren durch die Ausbringung genmanipulierten Maises für Flora und Fauna entstehen, konnte bis zuletzt nicht ausgeräumt werden. Diese Gefährdung ist es, die auch letztendlich zum Verbot geführt hat.”
Splett äußert aber weitergehende Forderungen: “Die Landesregierung muss daraus aber Konsequenzen ziehen. Sie hat zwar erst kürzlich die Einstellung der landeseigenen Versuche zur Gentechnik beschlossen – ein erster, aber nicht ausreichender Schritt. Das Land soll jetzt – wie Bayern – dafür sorgen, dass die Sortenversuche in Rheinstetten und Ladenburg eingestellt werden.” Denn, so weist Rupp auf die noch bestehende Lücke hin: “Versuchsausbringungen sind – widersinnigerweise – von dem Verbot nicht betroffen.” “Unbedenklichkeitsbericht” von Monsanto zum Umweltrisiko durch MON810hält keinem wissenschaftlichen Anspruch stand, so Splett und Rupp weiter. So werde beispielsweise auf die Ergebnisse der
Bodendauerbeobachtungsflächen inDeutschland verwiesen, die zu diesem Zweck nie eingerichtet wurden und daher auch keine Aussage liefern können.
Der agrarpolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag Bernd Murschel forderte die Landesregierung auf, eine saubere rechtliche
Lösung auf EU-Ebene zu unterstützen, die generell den Mitgliedsländern
die Entscheidung zum Verbot gentechnisch veränderter Pflanzen überlässt.
Splett und Rupp fordern in ihrer Pressemitteilung vom 14. April daher:” Ein wichtiger Schritt zur Begründung der gentechnikfreien Region
Bundesrepublik Deutschland ist gegangen worden. Die Landesregierung muss
nun handeln. Die Freilandversuche auf landeseigenen Flächen sind sofort zu stoppen.” Dass Landwirtschaftsminister Hauck dies ablehnt, zeigt, wie gespalten die Union in dieser Frage ist – und wie wenig sie verstanden hat, so Rupp abschließend „Hauck macht sich zum Büttel der Agrarkonzerne. CDUCSUSPDFDP wollten den Genmais! Zugelassen hat das Saatgut Seehofer Dezember 2005
Zensur im Internet
In all dem Trubel um den Mandatsverzicht von Jörg Tauss, SPD ist völlig untergegangen, dass er neben der Justizministerin derjenige MdB war, der am Lautesten gegen die von Familienministerin von der Leyen forcierte Zensur des Internets aufgrund angeblicher möglicher zufälliger Funde von Kinderpornografie die Stimme erhoben hatte. Auch wenn dies im typischen Verharmlosungsjargon “Web-Sperren gegen Kinderporno“ genannt wird – hmm, klingt für mich arg nach BILD-Schlagzeile – ändert sich nichts an den Tatsachen: die Bundesregierung plant die Zensur des Internets. Das Totschlagargument dabei ist ja „Kinderpornos“. Schon alleine das Wort setzt soviele Emotionen frei, dass eine sachliche Argumentation oft sehr schwierig wird – oft genug heißt es einfach: „Ja, willst Du, dass es weiterhin SO einfach ist, an Kinderpornos heranzukommen?“
Nein, will ich nicht. Aber es ist heute schon NICHT einfach, an solche Dateien heranzukommen und es bedarf beträchtlicher krimineller Energie bzw. einer sehr aktiven Suche, um an solches zu kommen, sei es in Form von Bildern, Videos, Texten, Liedern, ….
Aber darum geht es dabei nicht.
Das Problem ist, dass versucht wird, einen Zensurmechanismus
für das Internet in Deutschland einzuführen. Denn einmal den Hebel am Telemediengesetz besteht die Möglichkeit, auch weitere Mechanismen einzuführen, andere Themen als „kriminiell“ einzustufen. Da sei jede/r selbst gefragt, was er/sie sich vorstellen kann. Anlassbezogen kann jede/r MinisterIn entscheiden, was ihm/r grade so passt.
Hysterisch ist das keineswegs. Schon die Beobachtungen auf der Demonstration gegen die NATO in Kehl zeigen, dass die Staatsmacht tut, was sie möchte. Unerlaubte Videoaufnahmen sind kein Pappenstiel, vor allem nicht, wenn man die Gesetzeshüter auf ihren Rechtsbruch anspricht und diese einen offensichtlich anlügen – wissend, dass sie Unrecht tun. Auch der wiederholte Einsatz der Bundeswehr im Inneren – Heiligendammm, Kehl – zeigen, dass diese Regierung bereit ist, die von den Vätern und Müttern der BRD gewollte Trennung von Polizei und Militär aufzuheben – entgegen den jetzigen Regelungen des Grundgesetzes und im Vorgriff aller gescheiterten Versuche des jetzigen Ministers Schäuble, dies zu ändern. Ebenfalls sei an Verteidigungsminister Jung erinnert, der entgegen einem Urteil des Verfassungsgerichts Passagierflugzeuge abschießen lassen möchte, sollten diese für einen terroristischen Angriff missbraucht werden.
Es sind vor allem CDU-Minister, die für eine Aushöhlung des Rechtstaates stehen, für Gesetzesbrüche und Versuche, das Grundgesetz zu ändern, um ihre Repressionspolitik durchzusetzen. Es bedarf des aktiven Widerstandes gegen diese Politik und auch den Mut, dies zu formulieren, um dem Einhalt zu gebieten. Eine Wiederwahl der CDU im September als Regierungspartei birgt im Falle Freiheit unbändige Risiken – die eine FDP wahrscheinlich nicht aufzuhalten bereit wäre.
Was kann man im Falle Internetzensur tun? Ich für meinen Teil habe festgestellt, dass mein Provider bereit ist, die freiwillige Vereinbarung mit Ministerin von der Leyen zu treffen. Ich habe ihn angeschrieben und ihmdie fristlose Kündigung angedroht, sollte er dies tun. Dies werde ich auch tun und notfalls klagen. Alles andere als wirtschaftlichen Druck – durch Boykott der Zensurprovider – wird vermutlich nicht helfen. Dass das Gesetz durch den Bundesrat kommt, glaube ich nicht, dazu gibt es in der SPD zuviel Widerstand – insofern hilft nur der Boykott zensurwilliger Provider. Sollten Sie in diesen Tagen eine Vertragsverlängerung oder einen Vertragsneuabschluss mit einem Interentprovider planen – schauen Sie nach, fragen Sie nach, wie dieser sich zu der geplanten Vereinbarung verhält. Es gibt welche, die bspw. auf eine gesetzliche Regelung warten. Dies scheint mir der geeignete Weg zu sein, wie ein Anbieter mit dieser Problematik umgehen sollte.
Denn, wie ein Kinderschutzverein nachgewiesen hat, ist es überhaupt kein Problem, Seiten, auf denen sich Kinderpronografie befindet, international mittels Meldung an die jeweiligen Hoster aus dem Netz zu bekommen – binnen Stunden. Dazu braucht es keine Zensur. Und: ich bin seit 15 Jahren im Internet unterwegs. Zufällige Kinderpornofunde in dieser Zeit: NULL.
Zweitverwertung unter blog.gruene-bw.de
Hausgeräte
Eine Großfamilie zu haben, ist in Hinblick auf den Einsatz von Haushaltsgeräten nicht gerade preisgünstig – vom Stromverbrauch mal ganz abgesehen. Wir haben hier ja phasenweise mit 6 Personen gewohnt, davon 2 pubertierende Jugendliche. Beide Jungs waren nie sehr modebewusst und das Anschaffung von Kleidung ging eher schleppend voran (Papa, wozu brauch ich ein zweites Paar Schuhe bzw. noch eine Hose….) Das bedeutet oftmals akuten Waschbedarf.
Wir haben uns schon vor Jahren entschieden, uns von einem Trockner unterstützen zu lassen. Auch weil wir beide arbeiten gehen und wir den höheren zeitlichen Aufwand – waschen, aufhängen, abhängen, womöglich noch bügeln – einfach nicht leisten könnenwollen. Darüber hinaus beziehen wir, seit es möglich ist, Ökostrom aus Schönau – das ändert zwar nix am Stromverbrauch, aber immerhin ist es kein Atomstrom.
Nun ist der alte Trockner kaputt gegangen und wir standen vor der Entscheidung, es noch einmal mit der Leine zu versuchen oder uns wieder einen Trockner zuzulegen – und wenn, dann was für einen.
Nach langem Überlegen haben wir uns entschlossen, wieder einen Trockner zu kaufen – nur was für einen?!
Ich habe also begonnen, zu recherchieren: zunächst bei EcoTopTen
Vier Trockner in der Auswahl, davon ein Gastrockner. Was zunächst vom Energieverbrauch her attraktiv aussah, wurde nach dem Vergleich mit den Stromtrocknern doch unattraktiver, denn, was für den einen gilt, gilt auch für den anderen: ohne Wärmerückführung ist es wenig sinnvoll, einen Trockner einzusetzen.
Also, doch einen Kondenstrocker, aber mit Wärmepumpe. Kondens, weil wir kein Abluftloch haben und auch das Fenster im Kellerraum weit von der Maschine entfernt ist. Für den Gastrockner hätten wir, neben dem Abluftloch, auch noch einen Gasanschluss benötigt. Und Kondens, weil die Energieausbeute bei aktuellen Trocknern mit Wäremerückführung gut ist.
Dann muss man sich zwischen 3 weiteren Trocknern entscheiden. Der Einfachheit wegen nimmt einfach den Besten aus der Ecotopten-Liste, einen Blomberg TKF 1350 – dachte ich. Aber weitere Recherchen bei Bewertungsportalen wie Ciao oder Idealo brachten mich davon ab.
Am Ende landete ich bei einem Siemens-Trockner. Der ist noch nicht in der EcoTopTen-Liste, trotzdem in der Energieeffizienzklasse A. Interessant wurde es dann beim Preis. Am Ende fand ich im Internet bei einem Fachhändler ein Angebot, dass 200 € günstiger als das meines Fachhändlers vor Ort oder Media-Markts und anderen war. Ähnlich erging es mir übrigens letztes Jahr beim Kauf eines Kühlschranks: Am Ende war der energiesparendste Kühlschrank einer von Siemens und im Internet deutlich günstiger zu haben…..
Fazit: Haushaltsgerätekauf ist aufwändig, wenn man gewisse Kriterien hat, die man beachtet haben möchte. energieeffizient und preisgünstig gibt es nicht, außer unter Inkaufnahme anderer Nachteile. Das Internet ist dabei hilfreich, wenn es am Ende auch mehr Zeit kostet, als beim Fachhändler zu fragen. Dennoch ist auch hier festzustellen, dass das Kommunikationsmedium durchaus weiter hilft und – betrachtet man den Boom von Social Networks – das genau auch die Funktion ist, die ich neben der Recherche auch am meisten nutze.
So, und jetzt geh ich Wäsche aufhängen – es ist ein schöner Tag.
Eindrücke vom Ostermarsch – keine Pressemitteilung
Anreise mit ÖPNV, Regionalexpress bis Appenweier, Umsteigen in den Bus:
Empfang mit massiven Polizeikräften, Einzelkontrolle, intensive Leibesvisitation, Rucksackkontrolle.
Dann Umsteigen in den Linienbus, der vor der Autobahnbrücke über die A5 angehalten wird. Gerade fährt der Konvoi über die A5 von Baden-Baden nach Kehl, daher darf niemand über die Brücke fahren. Komischerweise ist die A5 Richtung Norden frei, es herrscht normaler Verkehr. Verstehe das wer will.
Der Stau wird von Polizeifahrzeugen überholt, unter denen sich auch ein Fahrzeug der Feldjäger mit Y-Kennzeichen befindet – …der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, grundgesetzwidrig – längst Realität -
Kurz vor Kehl: keine Zufahrt zur Stadt, es gibt keine Auskünfte, warum nicht. Erst als Sylvia Kotting-Uhl ihren Abgeordnetenausweis zückt, erfahren wir wenigstens, dass gerade Fototermin ist und daher gar nichts geht.
Ankunft am Kundgebungsplatz dann anschließend relativ flott. Andere Busse werden ins Industriegebiet umgeleitet, die Fahrgäste einzel kontrolliert. Das haben wir schon hinter uns, daher drehen wir – wohl versehentlich – eine Runde, müssen aber nicht mehr raus. Dann Endstation und 10 Minuten Marsch zum Kundgebungsplatz. Überall Polizei, aus allen Bundesländern. Für die Hamburger ist der Ausflug nach Kehl wahrscheinlich eine Reise in den Frühling….
Habe mich als Ordner angemeldet, damit die von der Polizei widerrechtlich geforderte Liste mit 50 Ordnern voll wird. Kundgebung kann erst beginnen, als 50 Leute angegeben sind. Auflagen: keine Klobürsten, keine Spritzpistolen, keine Schminke im Gesicht, keine Hunde. Nachfrage beim Deeskalationsteam, was das denn soll: er weiß auch keine Antwort. Nebenan Feuerwehrgebäude. Auf einmal fährt eine Leiter hoch, auf der Plattform mehrer Personen mit Kameras, die die Menge fotografieren. Der darauf angesprochene Polizist: das ist die Feuerwehr, nicht die Polizei…
Insgesamt sind wir vielleicht 30 Grüne und Grüne Jugend. Hätte der Landesverband statt eine Gegenveranstaltung zu organisieren dahin mobilisiert, hätten wir nicht nur einen “LINKE”-Block (gut und gerne 50 Fahnen und sicherlich über 200 Leute)gehabt, sondern auch einen Grünen Block. So vergrault man Wähler und hält sich von den Bewegungen fern – ganz unnötig. Infrastruktur mit 30 oder mehr Fahnen kann ich als Einzelner nicht leisten.
Als der Ostermarsch endlich beginnt, ist die Polizeipräsenz sehr massiv. Eine kleine Gruppe von “schwarzem Block” wird widerrechtlich ohne Anlass geflmt. Der Polizist hört erst auf, nachdem ich ihn fotografiere. Solche Vorfälle passieren andauernd. Wer die Demo verlässt, muss den Rucksack kontrollieren lassen, wer zurückkommt, ebenfalls. Ein Vater kann mit dem weinenden Kind an der Hand den Zug nicht verlassen, erst nachdem Gisela und ich einschreiten kommt er raus – um an der näcshten Sperre zu scheitern. Kein Eis für’s Kind – das Ende der Freiheit, widerrechtlich durch deutsche Polizei durchgesetzt.
Der Zug stockt nachdem wir ein große Rauchwolke aus Richtung der Rheinbrücke sehen. Nach und nach verteilt sich dann die Demo auf der Straße zur Brücke gegenüber dem Bahnhof. Kein Vorwärtskommen mehr. Sylvia, Christian und eine linke MdB und Tobias Pflüger verhandeln. Letztendlich ist ihnen aber kein Erfolg beschieden. Christian berichtet über den Lautsprecherwagen von den Vorkommnissen u. a. , dsas die französische Polizei keine Löschversuche unternommen hätte, obwohl im Hotel Menschen waren.
Wir beschließen auszuharren und bleiben bis zur Abschlusskundgebung. Keine Randale, alles freidlich. Lediglich in der ersten halben Stunde, als der Ostermarsch gestoppt war, konnte eine angespannte Stimmung wahrgenommen werden. Aber sie verfliegt. Am Ende rückt auch die Polizei nach und nach ab. Ein kleines Häufchen schwarz angezogener Jugendlicher versucht, vermummt zu provozieren. Sie werden ignoriert – und ziehen früh unvermummt von dannen.
Fazit: wenn die NATO/Regierung es will, endet der Rechtsstaat. Deutsche Polizisten begehen Rechtsbrüche – ohne jegliches Unrechtsbewusstsein. Über friedliche Demonstrationen wird nicht berichtet…..
Atomkonzern RWE gegen Satiremotiv
RWE bzw. deren Werbeagentur Jung von Matt – deren Anwalt wirklich “Herr Unsinn” heißt, das ist kein Witz! – will verhindern, dass urgewald weiterhin eine Satire-Werbung zu RWEs Schummel-Ökostrom veröffentlicht hält.
Hilf mit, die Werbungs-Satire weiter zu verbreiten und den Angriff auf die Meinungsfreiheit abzuwehren!
Das umstrittene Motiv – weiterverbreiten
Die Aufklärung über das dubiose RWE-Angebot “ProKlima Strom” durch .ausgestrahlt und die Umweltorganisation urgewald gefällt dem Atomkonzern ganz sicher nicht. Nun droht die RWE-Werbeagentur Jung von Matt mit Schadenersatzforderungen, Strafanzeige, Anwalts- und Gerichtskosten, falls urgewald das oben abgebildete Motiv weiter verwendet. Aber natürlich gehe es nicht darum, “Ihre Vereinsarbeit zu behindern, Ihrem Verein die Äußerung einer Meinung zu verbieten oder Ihren Verein mit Kosten zu belasten”, schreibt Herr Unsinn, Anwalt der RWE-Agentur…
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Zeitrafferin
Pressemitteilung zum Ostermarsch 2009 in Kehl
Kritik am Polizeieinsatz beim Ostermarsch in Kehl kommt von Jörg Rupp, Bundestagskandidat der GRÜNEN im Wahlkreis Karlsruhe-Land. „Selten habe ich eine derart auf Repressalien ausgerichte-te Sicherheitspolitik erlebt wie im Vorfeld des Ostermarsches. „Friedliche Demonstranten, teilweise mit Kindern in Kinderwägen, wurden behandelt, als wären sie Schwerverbrecher. Kleidungsdurch-suchungen, Leibesvisitationen, Rucksackkontrollen – jede Person wurde einzeln kontrolliert. Das war in der Form keinesfalls gerechtfertigt.“ Insgesamt hatten sich 6000-7000 friedliche Demonstranten versammelt – darunter ein/zwei Handvoll Jugendlicher, die man dem schwarzen Block hätte zurechnen können. „Ansonsten war es eine bunte Mischung von Gewerkschaftern, Parteien, Interessengruppen und Einzelpersonen, die sich bei wunderschönem Frühlingswetter in Kehl friedlich und phantasievoll versammelt hatten.
Die Polizei trat zwar einerseits mit Konfliktpräventionskräften auf, die auch eine sehr gute Arbeit machen, andererseits aber auch sehr martialisch in Ausdruck und Gehabe. Absurde Auflagen wie das Verbot des Mitführens von Spritzpistolen oder des Verbots zu rennen, tragen auch nicht gerade zur Entspannung bei. „Hier zeigt sich, wie sehr sich Innenminister Rech das Recht zurechtbiegt, um seinem Misstrauen gegenüber friedlichen Demonstranten zum Ausdruck zu bringen. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht und als Minister hat er die Ausübung dieses Rechts zu fördern, nicht zu verhindern zu versuchen.“, so Rupp in seiner Pressemitteilung weiter.
Scharf kritisiert Rupp auch die andauernden Versuche der Polizei, die Demonstration zu filmen. „Die Polizisten wissen ganz genau, dass sie Filmaufnahmen nur bei konkreten Gefährdungssituationen machen dürfen. Diese Polizisten sind auf die Verfassung vereidigt und brechen selbst Gesetze. Das ist unerhört. Ich habe selbst fünf bis sechsmal Polizisten ansprechen müssen, ehe sie aufhörten, Videoaufnahmen durchzuführen. Diese Polizisten sind sich der Rechtslage dass sie einen Rechts-bruch begehen, denn sie filmen auch verdeckt. Es ist nicht harmlos, wenn sich die Staatsmacht offensichtlich über Gesetze hinwegsetzt.“ Auch andere Repressalien konnten währen der Demonstra-tion festgestellt werden. „Ein Mann mit einem weinenden Kind, der den Zug verlassen wollte, konnte dies erst nach Eingreifen grüner Parlamentarier und des Bundestagskandidaten. „Dabei wurden wir auch widerrechtlich gefilmt.“, so Rupp in der Beschreibung der Vorkommnisse weiter“. Das hörte erst auf, als wir im Gegenzug den filmenden Polizisten fotografierten. Darüber hinaus wurden erneut Soldaten eingesetzt. Ich konnte in einem Fahrzeugkonvoi bei der Anreise einen Personentransporter mit Feldjägern beobachten. „Die CDU-Minister Rech und Schäuble brechen ohne Federlesens Gesetze, sogar das Grundgesetz.“
„Es ist auch keineswegs so, dass der friedliche Ausgang der Kehler Proteste alleine auf die Anwesenheit von Polizei zurückzuführen wäre, sondern vor allem auch der Besonnenheit der Teilnehmer, die alleine daran interessiert waren, ihren Protest gegen die NATO und ihrer Kriegspolitik friedlich zum Ausdruck zu bringen.“
„Darüber hinaus ist es zu kritisieren, dass die Berichterstattung über die Proteste die Randale in Straßburg in den Vordergrund stellt. Erstens ist es wohl so, dass auch dort die Polizei massiv provoziert hat, es gibt Berichte über das Abschießen von Tränengaspatronen in friedliche Demonstranten. Zweitens berichteten die Bundestagsabgeordneten, die Verhandlungen mit der Polizei über die Freigabe der Kehler Rheinbrücke führten übereinstimmend darüber, dass die französische Polizei zweitweise keinen Handschlag getan hat, um die Feuer zu löschen. Das wäre berichtenswert gewe-sen, aber darüber liest man kein Wort. Darüber hinaus: würde man die friedlichen Proteste in den Vordergrund stellen – an denen auch wesentlich mehr Personen beteiligt waren – sänke das Interesse an der Randale sicherlich. Hier tragen auch die Presse und die Nachrichtensender dazu bei, dass Randalierer die Aufmerksamkeit bekämen, die sie suchten. „Ignorieren wäre besser“, so Rupp abschließend in seiner Pressemitteilung.
Antrag an die Bundesdelegiertenkonferenz
Killerspiele verbieten? Deutschland braucht eine breite, gesellschaftliche Debatte
Wir beantragen, dass die BDK den Bundesvorstand auffordert, eine breite, gesellschaftliche Debatte anzustoßen, in der über das Verbot der sogenannten „Killerspiele“ diskutiert werden kann. Dabei sollen u. a. Fachleute wie Hirnforscher oder Psychologen, Politiker, Elternverbände, Lehrerverbände, aber auch Spielehersteller und Spieler eingebunden werden. Über die Form möchten wir keine Vorschriften machen, regen aber an, regional in mehreren Bundesländern eine Veranstaltung durchzuführen. Über das Ergebnis soll zur BDK 2010 berichtet werden und in eine Beschlussvorlage der Partei münden.
Begründung:
Nach dem Amoklauf von Winnenden geraten die so genannten Killerspiele wieder in die Diskussion. Einerseits wird der Ruf nach einem Verbot laut, andererseits argumentieren SpielerInnen/Herstellerfirmen dagegen und halten für einen Zusammenhang für nicht nachweisbar bzw. überhaupt nicht gegeben. Darüber hinaus gibt es Aktionen wie die der Kaufhof-Gruppe, die alle Spiele, die erst ab 18 Jahren frei gegeben sind, aus dem Verkehr nehmen.
Die Frage nach einem generellen Verbot von Actionspielen ist nicht einfach zu beantworten und es ist nichts, was man einfach so von oben herab beschließen kann. Um dazu eine fachlich fundierte Position zu finden, müssen alle Akteure und Betroffenen zu Wort kommen und ihre Argumente einbringen können. Die Unterzeichner halten die Möglichkeit für gegeben, dass angesichts bekannter Tatsachen wie die, dass „solche“ Spiele in der US-Armee eingesetzt werden, um die Tötungshemmung zu senken, ein Baustein auf dem Weg zu Ereignissen wie den Amokläufen von Winnenden oder Erfurt führen konnten.
Wir möchten dem BuVo keine Vorschriften bezüglich der Ausgestaltung einer solchen Debatte machen, finden aber, dass ein Fachgespräch in der Hauptstadt keine ausreichende Grundlage für einen Beschluss in dieser Thematik sein kann. Andererseits benötigen wir auch darüber eine breite gesellschaftliche Debatte, damit die Problematik im Bewusstsein bleibt und ein eventueller Beschluss auf einer breiten gesellschaftlichen Grundlage steht.
Politik, Polizei und IT/Internetkompetenz
auch veröffentlicht unter blog.gruene-bw.de:
Innerhalb weniger Tage geschehen zwei Dinge, die -scheinbar- nichts miteinander zu tun haben und doch ein erschreckendes Bild auf die Medienkompetenz von Politik und leider auch Ermittlern werfen, das einem ganz Angst und Bange werden kann.
Da ist einmal die Ermittlungs“panne“ im Zusammenhang mit Winnenden. Die taz beschreibt in ihrem Artikel dazu ganz gut, was da wohl abgelaufen ist. Erschreckend dabei die Unkenntnis, dass sowas überhaupt möglich ist und die definitiv falsche, öffentliche Behauptung, man hätte dafür einen Beleg auf dem Computer des Jungen gefunden. Dass der Innenminister sich da auf seine Ermittler verlässt – sei’s drum, es hat allerdings den Anschein, als hätte er früher losgeplaudert, als er sollte.
Andererseits die Angelegenheit Tauss, die seitens des MdB der SPD, ihr Medienexperte, in geradezu fahrlässiger Art und Weise behauptet, selbstständig als Ermittler in Sachen Kinderpronografie tätig geworden zu sein. Seine Stellungnahme ist dabei für jemanden, der in dieser Angelenheit sachkundig ist, von geradezu erschreckender Naivität und zeugt von gewaltiger Unkenntnis.
Hinzu kommen die aktuellen Pläne von Ursula von der Leyen, einzelne Internetseiten durch die Internetprovider sperren zu lassen, die Kinderpornografie enthalten sollen. Mittels einer Liste von Seiten, erstellt durch das BKA/die LKAs, womöglich noch durch „private“ Institutionen. Das ist hanebüchen und in der Sache noch nicht einmal Symbolpolitik. Es bringt nichts für den Schutz vor Kinderpornografie und rettet mit Sicherheit kein Kind. Denn Kinderpornografie findet sich nicht irgendwie so auf irgendwelchen Websites – da hatte Jörg Tauss in seinen Ermittlungen schon recht.
In diesem Zusammenhang wird klar, dass das Internet und gewisse Dinge darin – Usenet, Mailinglists, Chats, IRC, IMs, Closed-User-Groups, LANs, FTP, Anonymous Surfing, IP-Blocker, IP-Forwarding, und ach so vieles mehr, für diejenigen, die darüber entscheiden sollen oder gar Verbrechen bekämpfen sollen, heute überhaupt nicht begreifbar zu sein scheint. Und viele gibt es schon seit so vielen Jahren, man fasst es nicht, dass es darüber keine Sachkenntnis herrscht.
Als politisch Handelnder kann ich nur fordern, dass sich die Politik schnell durch entsprechende Fachleute schlau macht. Dass sie Betroffene einbindet, Menschen, die im Netz leben oder sich „kümmern“, die sachkundig sind, permanent diskutieren, permanent am Thema bleiben, so wie es bspw. im „Trollforum“ geschieht, dass eine ehemalige grüne MdB betreibt. Diese Medien sind schnell. Sie bedürfen einer andauernden Evalutaion.
Das Web und alle seine Dienste, die es zur Verfügung stellt, ist keine Werbeplattform für Unternehmen. Sie ist kein Stimmenfänger für politische Parteien. Es ist ein Abbild unserer Gesellschaft, in dem vieles sichtbar wird, was man sonst nicht sieht. Es bietet mannigafaltige Möglichkeiten, sich zu bilden, sich zu unterhalten, sich auszutauschen, Menschen kennen zu lernen, Interessegruppen zu bilden und zu organisieren und vieles mehr. Es bietet daneben eine ganze Reihe von Möglichkeiten, Gesetze zu übertreten, in manchen Dingen ganz einfach, in anderen schwer. Und es bedarf unterschiedlicher krimineller Energie, unterschiedliche Straftaten zu begehen – im Web sowie in RealLife – im wahren Leben. Und daher braucht es Menschen, die, ebenso wie Städte Polizeistreifen brauchen und es „Problemviertel“ und „gute Wohngegenden“ gibt, die in den verschiedenen Ecken des netzes Steife gehen, als hoheitliche Aufgabe, aber ausgestattet mit den erforderlichen Kompetenzen. Das verhindert keine Kinderpornografie und keinen Amoklauf – aber es verhindert Ermittlungspannen und Fehltritte und kann zu einem angemessenen Umgang mit diesem Medium und seiner Fortsätze führen. Und es kann diese Dinge natürlich eindämmen.
Ich vermisse bis heute eine politische Antwort auf Gefahren durch Monopolismus wie er durch Microsoft gerade entstanden ist und durch Google gerade neu entsteht. Es gibt immer noch kein adäquate Antowrt auf die Brutalisierung der Spielewelt, obwohl z. B. aus der Hirnforschung schon jahrelang massiv gewant wird von den Folgen bspw. von Killerspielen. Politische Entscheidungsprozesse sind zu langsam für die Entwicklungen, auch hier müssen Mittel und Wege gefunden werden, die Prozesse zu beschleunigen.
Wer per Handy Fotos und Kommentare in Facebook einstellen kann, eine Gruppe bei wer-kennt-wen gründen kann und seinen Stammbaum bei verwandt.de hat, ist nicht automatisch sachkompetent. Dazu bedarf es mehr – vor allem die permanente Beschäftigung mit der Problematik und zumindest ansatzweise ein Verständnis dafür, wie Communities im Netz funktionieren.
Jörg Tauss – privater Ermittler von eigenen Gnaden – Pressemitteilung vom 2009-03-11
Es ist schon ein bißchen grotesk, was wir da von Jörg Tauss, SPD am heutigen Mittwoch zu lesen bekommen haben. Unter seiner Homepage können wir allerhand zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen des Besitzes der Kinderpornografie lesen.
Bemerkenswert erscheinen mir folgende Dinge:
1. Er gibt zu, Kinderpornos besessen zu haben. Diese hat er im Laufe seiner eigenständigen Ermittlungen erhalten. Er hat Kontakt zu dieser Szene gesucht und diese DVD zugesant bekommen – entweder im Tausch oder er hat sie gekauft. Weiter hat er lediglich MMS bekomen.
2. Er hat den Versender diese DVD nicht sofort angezeigt, auch nicht nachdem seine sämtlichen Ermittlungen zum Erliegen gekommen sind.
3. Er, als selbsternannter Experte, glaubt, dass Handy(-technologien wie MMS, Bluetooth etc.) und die gute alte Post dem Internet als Tauschraum Nr. 1 den Rang ablaufen, weil das Internet zu “unsicher sei”.
4. Er traut dem BKA nicht mehr über den Weg, weil er das BKA als Partei für die von der CDU, namentlich Ursula von der Leyen als Familienministerin vorangetriebenen Zensurversuche des Internets mit verantwortlich macht. Daher musste er eigenhändig ermitteln.
5. Er hat die Erkenntnis, dass Kinderpornografie nur in sogenannten “Closed-User-Groups” getauscht werden, ein zufälliger Fund im Internet sei praktisch nicht möglich und daher seine – s.o. – eigenständigen Ermittlungen notwendig, um das zu belegen und das politisch sachkundig zu nutzen.
Dazu ist Folgendes zu sagen:
Vorab: ich halte seine Darstellung für glaubwürdig.
Sachlich: Hätte er den Kontakt nach Abschluss seiner Ermittlungen sofort angezeigt, würde ihm heute keiner am Leder flicken können. Dass er sich berufen fühlt, selbst zu ermitteln und das mit dem Misstrauen gegenüber dem BKA (und den LKAs) begründet, ist natürlich hart – aber sogar nachvollziehbar. Da hätte es andere Wege gegeben, die vielen Spuren dazu, die er zurückgelassen hat und die nicht erfolgte Anzeige oder auch nur Information an Internetermitteler der LKAs – beispielsweise des bayrischen oder baden-württembergischen LKAs – ist unverzeihlich, zeigt aber auch, dass er mit einer gehörigen Portion Naivität an die Sache herangegangen ist. Gleichzeitig zeigt es mir, dass er nicht so sachkundig ist, wie er behauptet.
Dass Handys, Telefone den Internet”markt” für Kinderpornografie teilweise ersetzen sollen, glaube ich nicht. Diese Erkenntnis bildet nur ein Facette ab. Ich glaube, dass Kinderporno”nutzer” alle Vertriebwege nutzen, um Material kinderpornografischen Inhalts -Texte, Bilder, Videos, …- zu verbreiten oder zu erwerben. Er schreibt:
Zu diesem Zeitpunkt hielt ich meine These bereits für belegt, dass der Austausch
pornografischen Materials infolge von Fahndungserfolgen sich heute sehr viel mehr auf
das Handy, Telefonhotlines und sogar wieder auf postalischen Versand verlagert hat. Der
klassische Internet-PC ist wie das Web „out“, zumal sich ein Handy im Verdachtsfalle
auch schneller entsorgen lässt und das Web aufgrund der Anstrengungen, an denen ich
aktiv beteiligt war, heute in der „Szene“ als zu „unsicher“ gilt.
Quatsch. Auch netzweit gibt es closed-user-groups, die von außen gar nicht zugänglich sind. Jede/r, der sich ein bißchen auf Netztechnologie versteht, kann das.
Die von Jörg Tauss explizit erwähnte „Ich schicke Dir und Du schickst mir – so sind wir beide „abgesichert“. “Erkenntnis” ist so alt wie Tausch mit Kinderpornos an sich. Das kenne ich aus eigenen Ermittlungen aus meiner Zeit bei einem Verein gegen Kinderpornografie aus den 1997ern, Ermittlungen, die damals in Absprache mit Ermittlern geführt wurden und bei der jede zugesandte Datei sofort zur Anzeige gebracht wurde.
Fazit: Jörg Tauss ist nicht der Fachmann, der er gerne wäre – zumindest nicht in Bezug auf Kinderpornos. Er weiß vermutlich viel über das Thema im Vergleich zu anderen KollegInnen, aber wenn er Fachmann ist, dann muss man sich fragen, mit welcher Kompetenz im deutschen Bundestag über das Internet fabulisiert wird. Er hat Recht mit seiner Behauptung, dass eine Zensur nichts bringen würde. Und die Staatsanwaltschaft handelt wohl mehr als ungeschickt und bewusst öffentlich – wie sonst könnte Spiegel Online über Ermittlungsergebnisse verfügen.
Er sollte sein Mandat behalten, aber eine Strafe bekommen, die der Tat angemessen ist – Arbeitsstunden bei der Stiftung Hänsel und Gretel beispielsweise. Ich empfehle im Kontataufnahme mit einer ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten aus dem Münsterland.