Archiv für September 2009
Blick von hinten nach vorn
Der Wahlsonntag ist vorbei, der erste Schock auch. Über dem Erschrecken der Wahl einer schwarz-gelben Regierung, die zunächst einer Enttäuschung wich, dann aber doch wieder dem Wiederfinden des mir so eigenen Optimismus, mache ich mir schon Gedanken, wohin der Weg die grüne Partei – und dieses Land führen wird.
Zunächst. Ja, wir haben das beste Ergebnis aller Zeiten. Historisch? Naja. In dem Sinne ist jedes Wahlergebnis historisch. Gut, wichtig: wir gehen auf jeden Fall gestärkt aus dieser Wahl vor – personell vor allem. Vor allem Baden-Württemberg hat ab sofort 11 Abgeordnete, das bedeutet eine Entlastung auch für die lokalen MdBs und die Möglichkeit, vor Ort präsenter – und bekannter zu werden. Den Nutzen kann ich an meinem eigenen Ergebnis ablesen.
Wir werden im Bundestag weiter für mehr grün streiten. Gerade angesichts neuer Nachrichten, die erneut bestätigen, dass der Klimawandel noch schneller verläuft, als bislang befürchtet, ist dies auch dringend notwendig. (Schätzung IPCC: 18-59 cm Meeresspiegel-Erhöhung bis 2100, Schätzung der neueren Studien: 0,8-2 m. Artenschwund in den Meeren inzwischen zu 60% erwartet.) Aber wir werden uns verorten müssen. Die Offenheit für Bündnisse jenseits von rot-grün – besser, dem linken Lager – wird uns zunehmend als Beliebigkeit ausgelegt – da sind meine Erfahrungen aus dem Wahlkampf eindeutig. Die Wahrnehmung als linke Partei ist dabei ebenso klar – so meine Wahrnehmung. 
Was bedeutet das? Historisch sind wir ein linkes Projekt. Aber trotzdem bleibt uns natürlich Spielraum für Bündnisse auch mit der CDU – sobald sich beide Parteien soweit einig sind, dass sie Kompromisse, die sie schließen und gemeinsam abstimmen, auch den jeweiligen Wählerschichten nahezubringen sind – von der eigenen Basis ganz zu schweigen. Denn das ist meine andere Erkenntnis: man erinnert sich nicht an das wirklich gute Erneuerebare Energien-Gesetz aus der rot-grünen Zeit, auch hört man kaum etwas von der Ökosteuer oder dem Dosenpfand (naja, letzteres etwas eher) sondern man erinnert sich an die Dinge , die als Verrat an den Wählern empfunden werden: die HARTZ-Gesetzgebung – inkl. der fatalen Deregulierung der Zeitarbeit – vor allem die HARTZ IV-Gesetze wirft man nicht nur der SPD vor – sondern auch uns. Es ist nicht verziehen, es gilt nicht “kleinerer Koalitionspartner”, es gilt nicht “Vermittlungsausschuss” – es gilt: hinterher abgenickt, zugestimmt. Da reicht es einfach nicht, ins Programm eine Erhöhung der Sätze zu schreiben. Da gilt es, Alternativen aufzubauen. Die Leute empfinden unseren Programmentwurf dazu als Hartz-light – wenn überhaupt. Da hilft auch ein Sankionsmoratorium nicht. Da zählt kurzes ALG I, zählt geringes Schonvermögen – überhaupt, dass man an das Vermögen heran will – zählt Bedarfsgemeinschaft, zählt: fordern, fordern, fodern, Leistungskürzungen, die Praxisgebühr.
Und: Afghanistan bleibt ein grünes Thema. Auch hier gibt es kein Vertun. Der Kriegseinsatz, der nachweislich falsch war und ist, wird uns nach wie vor als Bruch mit der eigenen Wählerschaft vorgeworfen. Und wir tun uns ja nach wie vor schwer mit dem Thema Krieg und Frieden. Der Eiertanz um die Gegendemonstrationen zum NATO-Gipfel mit einer eigenen Gegenveranstlatung des Landesverbandes zeigen, dass man derzeit keinen Weg zurück in die Friedensbewegung sieht – ihn gar nicht möchte, weil man zwischenzeitlich auch dafür ist, dass die NATO bestehen bleibt. Da fordert man, das große Rad zu drehen – Strategiewechsel – aber das ist so wahrscheinlich wie die große Steuerreform der FDP – einfach zu fordern, keine Besorgnis, Konsequenzen ziehen zu müssen. Darüber hinaus sind wir für viele Menschen der dogmatische Haufen aus den 80ern geblieben – “ihr wollt ja doch nur alles verbieten”.
Und in der Atompolitik muss man selbst GRÜNE daran erinnern, dass der Atomkonsens, der jetzt gerade von der neuen Regierung geschleift wird, ein mühsam errungener Kompromiss mit der SPD war. Heute tun viele führende GRÜNE so, als wäre er das Gelbe von Ei – vor allem die, die daran beteiligt waren. Auch das gereicht uns nicht zur Ehre.
Das heißt, dass auch wir die Kraft haben sollten, nachdem nun die gefühlte Mitregierung endgültig vom Tisch ist, weil die alten Kumpels auch in der Opposition sitzen, uns endlich daran machen und unsere rot-grünen Fehler zugeben – und dafür sorgen, dass ein solches Desaster in diesen Punkten so nie mehr passieren kann. Dazu gehört Ehrlichkeit. Dazu gehört eine klare Sprache. Dazu gehört auch, die SPD nicht zu schonen. Wir werden, wir sollen kein Anhängsel der rot-roten werden – die werden sich schon finden, da hab ich keine Bedenken. Wir sollen auch kein automatisierter Mehrheitsbeschaffer für sie werden. Wir müssen eine eigenständige Kraft bleiben, die grüne Akzente setzt und grüne Inhalte davon abhängig macht, ob man mitregieren kann – wollen steht ja sowieso außer Frage. Denn wenn wieder sowas rauskommt wie aus sieben Jahren rot-grün – dann lässt man es vieleicht besser bleiben. Egal, was wir Gutes erreicht hatten – das Schlechte überstrahlt es in seiner Konsequenz . Das ist schade – aber so ist es nunmal.
Das bedeutet – eine konstruktive Oppositionsarbeit. Keine vorweggenommenen Kompromisse mit wem auch immer, und es muss auch nicht alles auf den letzten Heller durchgerechnet sein. Den Finger auf die Notwendigkeiten legen – auch wenn man zugeben muss: das geht auf uns zurück – da ham wir was nicht richtig gemacht. Alternativen aufzeigen – darin sind wir eigentlich gut. Bestimmt und sachkundig in der Sache. Und zurück – nicht zu den Wurzeln – in die Bewegungen, die Menschen mitnehmen. Die Basisdemokratie erhalten, ja, sie sogar stärken. Wenn wir diesen Weg gehen, dann habe ich keine Bange, dass wir auch in der Opposition wahrnehmbar und wahrgenommen bleiben – und vieles auch aus dieser heraus bewegen. Wenn wir aber uns daruf konzentrieren zu fragen, mit wem wir 2013 unsere Beschlüsse durchsetzen sollen – dann werden wir keine 11% bekommen – sondern womöglich wieder verlieren. Das ist dann auch historisch.
Das Ergebnis ist da.
Seit 21:40 Uhr ist das Ergebnis für den Landkreis Karlsruhe da. 11,79% bei den Zweitstimmen und sehr erfreuliche 10,1% bei den Erststimmen (danke auch den Piraten) stimmen mich hier im Wahlkreis doch versöhnlich. Denn mein Wahlziel war: stärker zu wachsen als der Trend. Das ist gelungen – mehr als ich dachte. Und das trotz des omnipräsenten Ingo Juchler von der SPD. Das macht dieses Ergebnis noch besser. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei allen WählerInnen und Wählern hier im Wahlkreis 272 bedanken. Damit ist für mich ganz klar: mit einer Politik der klaren Botschaften kommt man auch besser beim Wähler an. Wobei der Verlust von 3294 Zweitstimmenstimmen (in realen Zahlen) schon schmerzt.
Und was gibt zum Ergebnis zu sagen. Heute abend sagte ich scherzhaft am Telefon: Drin in Brandenburg – das einzige Wahlziel, dass erreicht wurde. Es ist nicht gelungen, schwarz-gelb im Bund zu verhindern. Das lag auch an uns GRÜNEN, die wir nicht über 10,7 % hinausgekommen sind (stand 22:00 Uhr). Schlimmer aber hat es die SPD erwischt. Eine SPD, die sich bis zuletzt nicht von der Agenda 2010 lösen wollte – wie sich auch einige GRÜNE in der Bundestagsfraktion damit schwertun. Was soll man da sagen – gerade auch angesichts der letzten Umfragen. Die FDP wird uns in ihr Marktparadies führen. Mal sehen, wie die Welt in 4 Jahren aussieht.
Der Bürger hat gesprochen. Die SPD-Wähler sind zu Hause geblieben. Und für uns linke Parteien wird es Zeit, dass wir eine klare Botschaft aussenden: wir mögen uns nicht immer, aber gemeinsam wollen wir dieses Land positiv verändern. Bis dahin ist aber noch ein weiter Weg. Solange sich SPD und Linkspartei bekriegen, werden Die GRÜNEN weiterhin Kollateralschäden davontragen – wenn wir nicht beginnen, uns ein schärferes Profil zuzulegen. Ausgeträumt hoffentlich auch der Traum von schwarz-grün – diese CDU wird immer mit der FDP regieren, wenn sie kann.
Wir haben wieder zwei politische Lager. Und wer sich nicht eindeutig zuordnet, wird Federn lassen. Die Bürger brauchen Klarheit in dieser Frage – und sie lassen sich nicht gerne verseggeln. Tatsächlich will wohl die Mehrheit keine bürgerliche Regierung – aber da sich die SPD gutbürgerlich gegeben hat und weder die Linke noch wir alle Stimmen einfangen konnten – weil die Leute zu Hause geblieben sind – haben wir jetzt die Mehrheitsverhältnisse, die wir haben. Demokratie muss auch weh tun – das hat sie heute abend ganz besonders. Daraus zu lernen, ist wichtig. Lernen wir nichts – nun, wir sehen an der SPD, was daraus wird. Wer die Lager wechseln will, muss die Partei wechseln – das ist das, was bei mir auch an Botschaft angekommen ist heute. Und wenn ich den Wahlkampf zusammenfasse, dann höre ich: Agenda 2010 und Afghanistan. Auf diese Fragen brauchen wir besser heute wie morgen endlich eine klare Antwort.
Ganz besonders freut mich natürlich das Ergebnis von Sylvia Kotting-Uhl in Karlsruhe – 15,2% der Erstsstimmen und 18,4% der Zweitstimmen – ein Superergebnis für Karlsruhe, wo wir drittstärkste Kraft sind. Darüber hinaus natürlich freue ich mich für Memet Kilic, der auf dem Listenparteitag um Platz 10 klar gegen mich gewonnen hatte. Es ist ein beosnderes Zeichen, dass er jetzt hineinkommt und ich wünsche ihm das Beste. Er ist über die Jahre ein guter Freund geworden. Und als Leuchtturm freue ich mich, dass auch Agnieszka Malzak, Sprecherin der Grünen Jugend, Platz 11 der Landesliste, auch noch in den Bundestag gekommen ist -das Ergebnis stand erst am Montag früh fest. Damit haben wir 11 Abgeordnete (von insg. 68), die Baden-Württemberg gut mit eindeutigen grünen Positionen vertreten werden.
Aber – nochmals vielen Dank für Ihre Stimme – ich werde weiterhin politisch aktiv bleiben – auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.
Achja – und dieses Blog wird selbstverständlich weiter bestehen.
Ihr Jörg Rupp
Wahlempfehlung
Na, logisch, wird jetzt jede/r sagen, der Rupp ist Kandidat, der empfiehlt grün. Was soll er auch sonst tun?
Richtig, ich empfehle grün. Mit der Erststimme und der Zweitstimme. Ich könnte ja auch sagen: Leute, mit der Erststimme könnt ihr wählen was ihr wollt, ich komm eh nicht in den Bundestag. Oder ich könnte sagen: wählt Ingo Juchler von der SPD, der braucht ein gutes Ergebnis, um das nächste Mal nen guten Listenplatz zu bekommen, was zur Folge hat, dass der Landkreis nicht nur von diesem unseligen Axel Fischer vom äußerst rechten Rand der CDU repräsentiert wird (der macht ernsthaft mit der Formel: Zuwanderungsbegrenzung Wahlkampf – wie gaga ist das denn?) – und Patrick Meinhardt von der FDP. Aber irgendwie auch nö, denn Ingo Juchler ist zwar ein netter Mitbewerber, grünen Positionen gegenüber auch nicht abgeneigt, aber ich denke, wenn’s zum Schwur käme….
Tja, was gibts denn dann zu bloggen? Naja, vielleicht sag ich mal, warum nicht die Anderen. Üblicherweise stellt man ja seine eigenen Ideen in den Vordergrund und macht positiven Wahlkampf – das Negative ist in der politischen Kommunikation ein bißchen “bah!”, aber so als linker Grüner oder grüner Pirat, wie ich ja auch gehandelt werde, gibts ja offensichtlich schon Näherungen an die anderen Lager. Auch beim Wahl-o-Mat kommt bei mir meist “Die Linke” raus – das liegt aber daran, dass ich eine eindeutige Haltung zur Afghanistanfrage habe, in dem ich klar den Abzug fordere. Ich hab zwar den Göttinger Parteitag der GRÜNEN nicht mit initiert, aber dort eine gute Rede gehalten – für einen Strategiewechsel, wenn der nicht erfolgt, dann muss ein Abzug erfolgen. Ich stehe auch für ein bedingloses Grundeinkommen. Und höhere Steuern, vor allem im oberen Einkommensbereich. Und kann mir eine rot-grün-rote Regierung vorstellen – besser noch eine grün-rot-rote Tja, waum also nicht “Die Linke”.
Ich würde – auch wenn ich kein grünes Mitglied wäre oder so wie aktuell grüner Wahlkreiskandidat – “die Linke” nicht wählen, weil ich keine autoritären Strukturen mag. Und weil mir viele der Forderungen der Linken zwar symphatisch sind, aber ich mich andauernd frage, wie diese denn lauten würden, wollten sie sie auch umsetzen. Denn neben all ihren Forderungen steht permanent die Verweigerung der Regierungsverantwortung. In den Ländern, in denen sie mitregieren, zeigen sie ja, dass sie zu schmerzlichen Kompromissen in der Lage sind. Ich denke mal, dass es auch momentan strategische Gründe für diese Nichtregierungswollerei gibt – erstens werden ihnen unter Kompromissen, wie sie sie mit der SPD und uns eingehen müssten, massenweise die WählerInnen (und Mitglieder und damit Geldgeber) weglaufen, andererseits wird sich da nix bewegen, solange Lafontaine, Gysi, Steinmeier und Müntefering was zu sagen haben. Das ist so ein Männerding – “mit dem nicht” und wenn ich das einmal gesagt hab, dann gibts da ein zurück. Naja, und Lafontaine neigt in seinen Reden halt immer noch zu Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit…und wer mal erlebt hat, wie sich linke Wahlkämpfer aufführen können…Nein, ich bin ein offener Mensch und ich mag diese Verbissenheit nicht, die keine andere Meinung als die eigene zulässt. Ein T-Shirt mit “es gibt Leute, die sehen das anders” – kann ich mir bei LINKEN eigentlich nicht vorstellen.
Tja, und die Piraten? Ich muss mal eine Lanze brechen – als Ein-Thema-Partei sehe ich sie nicht. Sie haben noch nicht zu allen Themen Antworten, aber das wird werden – wenn sie es schaffen, ohne den diesjährigen, vermutlichen Nichteinzug (so ganz sicher bin ich mir nicht, aber ich tippe auf 3%) als Partei in der Stärke zu überleben und ihre Mitglieder ohne aktuelle Gesetzesvorlagen und -abstimmungen aktiv zu halten. Ich mag ihre offenen Strukturen, die basisdemokratischen Elemente – und hoffe, sie schaffen es, ihre Partei vor extremistischen Positionen wie der der Maskulisten zu retten – die ja in der PP derzeit die Chance sehen, ihre Forderung nach der Rückkehr ins Mittelalter (also die 50er Jahre) mit der Frau am Herd und Schließung von Frauenhäusern, Entlassung von Genderbeauftragten, Abschaffung von Frauenbadetagen (u. a.) endlich politisches Gehör zu finden. Aber darüber hinaus ist mir vieles auch zu unspezifisch. Und, auch wenn grün-historisch-verklärte wie unsere Ex-Vorsitzende Angelika Beer dazu aufrufen, sie zu wählen, so gibt es keinen Weg zurück in die 80er. Die PP ist ein Kind der 2000er – und hätte ich mich nicht vor vielen Jahren für Grün entschieden, ich würde es heute möglicherweise für die Piraten tun. Trotzdem wähle ich sie nicht – ich denke, sie wären ein guter Koalitionspartner für uns – und die Zusammenarbeit mit uns gibt es ja auch schon – national und international.
Bleibt die SPD. Aber da gibts ein klares: Nein. Das hat sich eigentlich schon mit der Zustimmung zu Netzsperren erledigt gehabt. Und man darf nicht vergessen – die SPD ist immer noch eine Kohlepartei – und in Karlsruhe ist sie für die U-Strab und für Wählerstimmen würde sie auch ein neues KSC-Stafion UND die U-Strab bauen….sie träumt immer noch von Vollbeschäftigung und auch sie ist ein autoritärer Haufen – man sehe sich nur an – das gilt auch für links – wie deren Wahlprogramm entstanden ist. Schlimmer ist das nur bei CDU und FDP – leztere hat gar kein richtiges.
Daneben gibt es noch Splitterparteien wie die Familienpartei – klingt ja nett, aber ich kenn da den einen oder anderen und empfinde sie auch als dogmatisch.
Und so bleibt auch dieses Mal: nur grün – also grün-(p)puR . Ich bin ehrlich, ich teile nicht alle Punkte aus dem Wahlprogramm zu 100%. In Sachen Grundeinkommen ist der Kompromiss Grundsicherung für mich ein Schritt, wir werden nicht aufhören, an diesem Thema weiter zu arbeiten. Die Afghanistanfrage wird uns wohl bis zum Abzug beschäftigen und weit darüber hinaus – aber keine Partei beschäftigt sich so intensiv mit dieser Frage wie wir. Alle anderen sind da mit platten Formeln unterwegs. Wir sind eindeutig pro-europäisch – und auch wenn die EU nicht meine Idealvorstellung ist und der Lissabonvertrag schon gar nicht – so finde ich schon, dass wir auch da auf einem guten Weg sind – mit genügend Stolpersteinen. Aber wir leben auf einem Planeten und alle Menschen sollte es mindestens auf einer Basis gleich gut gehen. Ein Wort zu Lissabon: nein, die Todesstrafe wird nicht wieder eingeführt, sie ist eindeutig durch die Ratifizierung der Menschenrechtserklärung ausgeschlossen. Wir haben wirklich gute Ansätze wie das Progressivmodell, nachdem bei Einkünften unter 2000 € diese von Sozialversicherungsbeträgen und Abgaben entlastet werden sollen – das entlastet auch den Arbeitgeber. Das ist viel schlauer als die einfache populistische Antwort mit einer Senkung der Mehrwertsteuer für die Kneipiers (und andere). Und bei uns gibt es die Kindergrundsicherung – gleiches Geld für alle Kinder – in Höhe des soziokulturellen Existenzminimums – also soviel, dass eine gesellschaftliche Teilhabe auch über Essen und Trinken hinaus gewährleistet ist. Nur wir sind konsequent für eine Ausrichtung auf eine ökologische Politik, nur mit uns gibt es wirklcih den Ausstieg aus der verantwortungslosen Atompolitik von SPD und CDU. Daher – und soweit, sonst wird das hier zu lange – bleib ich bei GRÜN. Denn, auch das muss man sagen – Basisdemokratie DER zentrale Pfeiler für uns GRÜNE ist. Wer einmal miterlebt hat, wie Programme und Papiere in dieser Partei entstehen – der weiß, wie ernst es uns auch damit ist. Und, die allerbeste Web 2.0 -Wahlkampf-Aktion ist: DreiTageWach – die letzten 72 Stunden vor der Wahl werden in Echtzeit Fragen von Bürgern direkt beantwortet.
Mein Tipp für heute abend? Tja, man legt sich ja so fest, wenn man das im Blog macht….
CDU: 32% FDP 12% SPD 30 % Linke 11% GRÜNE 11% und die Piraten: 3%
Wählen Sie GRÜN.
Das Salz in der Suppe…
… habe ich es am Dienstag, den 15.09. genannt, die wenigen Podiumsdiskussionen im Wahlkampf in einem Wahlkreis wie Karlsruhe-Land. Leider ist es wieder nicht gelungen, die örtlichen, nahestehenden Initiativen zu aktivieren, eigene Veranstaltungen/Podiumsdiskussionen durchzuführen. Denn wo kann man besser die unterschiedlichen Positionen der Parteien zu den Themen herausarbeiten? Und: wie kann man besser seine Themen platzieren – abseits der eng gesteckten Grenzen von Kontigentartikel,wie sie die BNN anbietet, bei der die kleinen Parteien benachteiligt werden. Die Online-Konkurrenz – die ka-news – bieten noch nicht einmal eine eigene Berichterstattung zu Karlsruhe-Land an – was sie nicht davon abhielt, den SPD-Kandidaten zu portraitieren.
Leider tun aber dann Kandidaten (absichtlich nicht gegendert!) wie Axel E. Fischer von der CDU aber auch genug, um solche Veranstaltungen unattraktiv zu machen – indem sie fernbleiben und mancherorts noch nicht einmal einen Vertreter entsenden – gar nicht so überraschend bei der Veranstaltung von DGB und Antifa im Spechtennest 
, der auch die FDP und ihre Kandidat, Patrick Meinhardt, MdB fernblieb. Ausgerechnet die beiden MdBs fehlen dann am vergangenen Mittwoch, als es im Ettlinger Frauen- und Familienzentrum um die Familienpolitik geht. Gerade die CDU, die doch mit “Familien stärken” auf Wählerfang geht, hatte noch nicht einmal einen Vertreter für Axel E. gefunden. Dafür konnte man einige interessante Kommentare aus dem Mund des Vertreters von Herrn Meinhardt hören – vor allem in Hinblick auf Formen des Zusammenlebens, die nicht der klassischen Familie entsprechen. Seine Äußerungen brachten eine Frau aus dem Publikum dazu aufzuspringen um ihm sinngemäß zu entgegnen, sie hätte ihr Leben in Berlin als sehr offen empfunden, auch gerade in Bezug auf solche Dinge und seit sie hierher (nach Baden-Württemberg) gekommen sei, fühle sie in Hinblick auf andere Formen des Zusammenlebens Einschränkungen. 
In der Presse unerwähnt blieb leider unsere Kindergrundsicherung, die ja tatsächlich Familien massiv entlasten würde. Insgesamt – das merken Sie schon beim Lesen – sind diese Presseberichte sehr kurz geraten. Inhaltlich kommt da ja praktisch nix rüber. Nett war auch, als ich für die Linke Feldmann das Prinzip der Kinderfreibeträge vs. Kindergeld erklären musste – was die Linke ja ebneso wie wir abschaffen möchte. Denn es kann ja nicht sein, dass Eltern mit großem Einkommen (ab 60.000 aufwärts) mehr Geld über die Freibeträge als andere nur mit Kindergeld – Hartz IV-Empfänger müssen sich das Kindergeld sogar anrechnen lassen.
Am Dienstag davor gab es ein vollzähliges Forum -
Podium in L'steinbach der ev. Gemeinde
Herr Fischer war bei der Fragerunde: “was können Christen von der Politik erwarten” leider auch nicht vertreten, hatte aber wenigstens Herrn Offele geschickt, den ehemaligen Ettlinger OB. Ein gutes Forum, in dem es zumindest gelang, eine Lanze für die neue Energie zu brechen, auch wenn unter Zeitdruck (2 Minuten) dann das Erneuerbare Energiengesetz zu kurz kam. Meinem Gefühl nach gab es aber doch relativ viel Menschen da waren, die schon einigermaßen festgelegt waren. Den Neoliberalismus zu definieren und für jeden der 4 Schritte ein Beispiel aus den aktuellen FDP-Forderungen zu belegen, war besonders effektiv.
Zum Abschluss der Podien dann am Montag im Ettlinger Eichendorffgymnasium dann das bestbesuchte Podium. Thurid Feldmann fehlte leider – wie auch Herr Fischer von der CDU. Er entsandte erneut Herrn Offele. Die großen Themen, die auch mich umtreiben, waren vor allem gefragt: Afghanistan, Bildung (Studiengebühren), Internetzensur, Atomkraft. Ich denke, ich habe mich gut geschlagen. Und es hat wie immer Spaß gemacht. Schade, dass es wieder so wenig Podien insgesamt waren. Schade, dass FDP und CDU sich nicht mit dem Thema Rechtsradikalismus auseinandersetzen wollten. Vor allem die Schulen sind mir dabei ein Anliegen. Vor der nächsten Wahl sollte man unbedingt erreichen, dass die anderen Schulen im Wahlkreis ebenfalls solche Diskussionen abhalten – das kann ja auch schon vor den Sommerferien passieren. Aber so könnte Politik auch interessant werden für die, die das sonst nicht so prickelnd finden. Also, falls ein GK-Lehrer aus dem Wahlkreis das liest: fragen Sie doch mal im EG Ettlingen, wie die das machen. Denn der politische Bildungsauftrag der Schulen kann so tatsächlich Politik zum Anfassen liefern. Dazu gehört auch, dass die MdBs ihre Berlinfahrten, die sie anbieten können, für Schulklassen öffnen. Das muss dabei nicht die klassische Abgeordnetenfahrt sein. Fragen Sie Ihren MdB – der kennt sich aus.
Podium im Eichendorffgymnasium
Achso: obwohl ich meinen Mitkandidaten von der SPD, Ingo Juchler nett finde, kann ich leider nicht dazu aufrufen, ihm die Erststimme zu geben und mir nur die Zweitstimme. Denn die Möglichkeit einer großen Koalition ist ja nach wie vor gegeben. Und das kann ich als GRÜNER nunmal gar nicht unterstützen. Ich stehe für GRÜN-Pur.
Terror
Aktuell gibt es zwei Terrorwarnungen von Bekkay Harrach.
Am Freitag hatte Harrach in einem spektakulären Drohvideo Terroranschläge in Deutschland innerhalb von 14 Tagen nach der Bundestagswahl angekündigt, falls der Ausgang der Wahl nicht ein Signal für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan enthalte. Diese Botschaft hatte sich explizit an die deutsche Öffentlichkeit gerichtet. Die neue Botschaft vom Sonntag dagegen adressiert offenbar deutschsprachige Muslime und soll sie zum militanten Dschihad motivieren. Quelle: Spiegel Online
Ich finde, man sollte diese beiden Drohvideos ernst nehmen. Ernsthaft auswerten und die Risiken ruhig abschätzen. Heute erreichte mich nun ein Tweet der Piratenpartei mit folgendem Text:
Ist denn schon wieder Bundestagswahl? Terrorgefahr kommt wie gerufen: http://www.tagesschau.de/in…
Tja, und das finde ich nun einen reichlich flapsigen Umgang mit einem solchen Video. Auch ich bin skeptisch, wenn ich Verlautbarungen des deutschen Innenministers lesen muss, nachdem die Sicherheitslage ernster wird. Meist hat er zwei Tage darauf oder so dann auch gerne konkrete Vorschläge wie den Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder aktuell die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste außer Kraft zu setzen.
Der junge Mann in diesem Video mag bekannt sein. Auch für Drohungen, die sich nicht erfüllen. Nichtsdestotrotz nehme ich das in diesem Fall ernst. Wie jede Warnung. Das heißt nicht, dass man deshalb die (Video-)Überwachung ausdehnen soll, die Unschuldsvermutung abschaffen oder gar die Todesstrafe wieder einführen soll. Aber so zu tun, als wäre da gar nix dran – ohne auch nur ansatzweise was drüber zu wissen – nun, das halte ich für verantwortungslos. Terrortote dann noch mit Verkehrsopfern zu vergleichen macht die Sache nicht besser.
Unsere Freiheit, unsere Bürgerrrechte sind ein hohes Gut. Die Unschuldsvermutung ist ein wichtiger Baustein des Rechtstaates. Umso mehr ist anzuerkennen, dass die Piratenpartei Jörg Tauss aufgenommen hat – besser hätte sie nicht zeugen können, wie sie hinter diesem Recht steht – und wie wenig die SPD eine Bürgerrechtspartei ist. Trotzdem – auch diese Freiheit muss verteidigt werden – gegen Terror, gegen Angstmacher und – gegen den flapsigen Umgang mit der Sicherheit der Bürger. Herbert Grönemeyer hat das übrigens schon vor Jahren in einem tollen Lied beschrieben:
Leukämie an Atomkraftwerksstandorten
Kurz gebloggt:
Es gibt eine neue Meta-Analyse zur Erhöhung der Häufigkeit von Leukämieerkrankungen bei Kindern. Ingesamt festigt sich das Ergebnis der KiKK-Studie, eine Fall-Kontroll-Studie, in der das Leukämie-Risiko um 16 deutsche Kernkraftwerke untersucht wurde. Es zeigte sich eine bis 50 Kilometer Entfernung nachweisbare signifikante Erhöhung des Erkrankungsrisikos bei Säuglingen und Kindern unter 5 Jahren.
Es zeigt sich, dass Atomkraft nicht nur unwirtschaftlich ist – 168 Mrd. € Subventionen insgesamt sind in diese Technologie geflossen – sondern auch die Gefahren, die wir Atomkraftgegner befürchtet haben, auch tatsächlich Realität sind. Eigentlich müste man die Standorte von Kindern evakuieren und Zuzug verbieten – oder halt sofort abschalten.
Offener Brief an die Linke Zeitung
Liebe Linke Zeitung,
wenn man schon etwas recherchiert, dann sollte man das gründlich tun. In Eurem Artikel zitiert ihr meine Antwort aus abgeordnetenwatch.de reduziert auf den Satz:
Jörg Rupp ( Die Grünen ) schreibt am 01.09.2009 in seiner Antwort ( abgeordnetenwatch ) : Die grüne Partei insgesamt hat sich jedoch im Wahlprogramm für eine Grundsicherung entschieden. Das bedeutet, dass weiterhin Bedingungen an den Erhalt dieser Zahlungen geknüpft sind.
Zwei Absätze weiter heißt es:
Im Klartext heißt das, Die Grünen, SPD, CDU und FDP wollen am Grundgedanken der Hartz-IV-Reform fest halten, vom Zwang zur Offenlegung privater Verhältnisse bis zur Zwangsarbeit aufgrund drohender Sanktionen. Durch diese Sanktionen und Schikanen sind Menschen in den Selbstmord getrieben worden.
Dabei treten die GRÜNEN offen für ein Sanktionsmoratorium im Wahlprogramm (Seite 83/84) ein:
Soziale Bürgerrechte stärken
Blockaden lassen sich nur mit den Menschen, nicht gegen sie
auflösen. Wir wollen die Rechte der Menschen in den öffentlichen
Institutionen stärken. Das gilt ganz besonders für die
Arbeitsmarktpolitik. Die bei den Arbeitsmarktreformen versprochene
Balance zwischen Fordern und Fördern kam nie
zustande, es dominieren Kontrolle und bürokratische Schikane
über Ermutigung und Motivation zur Eigenverantwortung. Die
Würde der Arbeitsuchenden wurde dadurch höchst antastbar.
Die Kombination von verschärften Zumutbarkeits- und Sanktionsregelungen
hat dazu geführt, dass auf Arbeitsuchende
ein massiver Druck ausgeübt wird, jedwede prekäre Beschäf-tigung anzunehmen.Wir wollen weg von der Unkultur des
Misstrauens und des Sanktionierens. Arbeitslose Menschen
brauchen faire Spielregeln und ein Anrecht auf eine individuelle
und passgenaue Förderung, die Motivation und Bestärkung
in den Mittelpunkt stellt. Die Fähigkeiten, Vorstellungen und
Wünsche der Hilfebedürftigen müssen zwingend berücksichtigt
werden. Dazu gehört auch ein Wunsch- und Wahlrecht
bei der Berufswahl, bei der Auswahl der Qualifikations- und
Fortbildungsangebote oder einer dauerhaften Beschäftigung
sowie eine bessere Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement.
Dazu müssen die Rechte der Erwerbslosen gegenüber
der Arbeitsverwaltung gestärkt werden. Dazu brauchen
wir auch eine Arbeitsverwaltung, die nicht nach »Schema F«
handelt, sondern gemeinsam mit den Arbeitsuchenden an Lösungen
arbeitet und ihnen mehr Mitsprache einräumt. Und
dazu gehört auch Unterstützung bei Existenzgründungen von
Erwerbslosen. Solange die von uns geforderten Änderungen
der Sanktionsregelungen in der Praxis der Arbeitsagenturen
nicht umgesetzt sind, fordern wir ein Sanktionsmoratorium.
Also das Gegenteil dessen, was ihr schreibt. Kostete mich 5 Minuten, das hier hinzuschreiben – ein einfaches STRG + F im Acrobat Reader hat gereicht, um den Textteil zu finden. Aber ich denke, ihr wolltet das nicht finden. Geschichten erzählen ist wohl einfacher.
Fakt ist: Wir GRÜNEN treten für ein Sanktionsmoratorium ein und wenn wir es umsetzen können, dann werden wir das auch tun. Da das Eure Lieblingspartei, die LINKE ja auch fordert, finde ich allerdings deren Verweigerung, überhaupt regieren zu wollen, gerade unter diesem Aspekt mehr als suspekt. Aber das ist dann wohl eine andere Geschichte.
Post
Ich hab gestern folgenden Brief erhalten. Man sieht, wie anmaßend auch Christen aus rein christlicher Sicht den CDU-Slogan “Wir haben die Kraft” empfinden.
Wohin geht das Geld?
Irgendwie bekommt man diese Krise nicht so recht zu fassen. Kaum haben sich alle aufgeregt, kaum sind zig Milliarden Euro in Banken und Unternehmen gepumpt worden, verkündet Regierung und Presse: Leute, alles halb so wild, wir sind da durch. Sind wir das?
Zunächst wird da mal der Eindruck erweckt, irgendwer hätte “klug” gehandelt. Und somit “uns” aus der Krise geführt. Ist dem so? Wir erinnern uns (hoffentlich) alle an diesen Krisenabend zur Rettung der Hypo Real Estate bzw. die Nachrichten darüber. Am Ende vertraute man Hern Ackermann von der deutschen Bank, der davon sprach, dass, wenn man die HRE nicht rettete, am nächsten Tag keine Bank mehr von den Auswirkungen verschont bliebe – die berühmt-berüchtigte systemrelevante Bank. Merkel stimmte zu – und los gings: das Füllhorn mit den Steuermilliarden wurde geöffnet…
Aber wer wurde denn tatsächlich gerettet? Glaubt man dem Tagesspiegel aus Berlin, so ist die (nicht vollständige) Liste der Banken, die gerettet wurden, hochinteressant. Da bleibt einem schon die Spucke weg. Und so ein bißchen fängt amn an zu verstehen, wie Folgendes passieren kann: die Deutsche Bank macht einen sehr ordentlichen Gewinn und hat ihre 25%-Rendite wieder – und CDU und FDP (die eine gemeinsame Regierung wollen, in der unter andrem massiv Steuerentlastungen angekündigt wurden) erhalten von eben dieser Deutschen Bank eine nicht unerhebliche Spende.
Nett – so macht man das. Die Deutsche Bank bekommt auf Rat ihres Vorstandsvorsitzenden an die Kanzlerin ihre Einlage bei der HRE gerettet – auf Steuerzahlerkosten – und dafür bekommt die Partei, der die Kanzlerin angehört, eine große Spende von – der Deutschen Bank – also spendet sich die CDU über die Waschanlage Deutsche Bank Steuergelder. Sie wollen FDP oder CDU wählen? Nur zu, dann geht das so weiter. Wer’s bezahlt? Die FDP hat’s schonmal verlautbaren lassen – aus Versehen. Wir alle, über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und Senkung der Leistungen für Hartz-IV-Empfänger.
Verpasste Chancen
Es ist wenige Wochen her, da gab es in Karlsruhe und der Region heftige Auseinandersetzungen um die Durchführung der Intel Friday Night Games – IFNG bzw. generell um das Spielen sogeannter “Killer”spiele. Unrühmlicher Höhepunkt war das Verbot der Convention XTreme in Karlsdorf-Neuthard durch den dortigen Bürgermeister. Diese Debatte hat viele Jugendliche und junge Erwachsene (und auch älter, die spielen) politisiert, in Karlsruhe fanden dazu 2 Demonstrationen sowie eine Diskussionveranstaltung im JUBEZ statt. Zwischenzeitlich haben sich die Leute auch organisiert und einen Verband gegründet, dem ich sofort beigetreten bin. Nur ein starker Verband wird ihnen auch Gehör verleihen.
Über das Wochenende findet nun in Oberderdingen wieder eine LAN-Party statt. Ich wollte zu der angekündigten Diskussionsveranstaltung gestern um 18:00 Uhr gehen – und musste leider feststellen, dass ich der einzige anwesende Gast war. Schade drum, Gamer, das hätte ein bißchen besser organisiert werden können – aber sei’s drum. Trotzdem enttäuschend: außer den Großeltern eines der Gamer und mir hat sich wohl so gut wie niemand eingefunden. Vor allem die Kritiker dieser Spiele hätten doch vor Ort sein können – wenn ihnen dieses Thema doch so wichtig ist, dass sie solche Spiele gar verbieten möchten. So wurde eine Chance vertan – zur Information, zur Kommunikation und zum besseren gegenseitigen Verständnis. Vielleicht hat auch der Austragungsort beigetragen – aber immerhin über 300 Gamer haben den Weg auch gefunden, da hätten sich zu einem festen Termin auch ein paar Kritiker einfinden können. Interessant auch: um 18:00 Uhr war von der Presse niemand anwesend….
LAN-in Oberderdingen
Zur nächsten Diskussionveranstaltung komme ich dann aber gerne wieder – schließlich fordere ich solche Debatten im Rahmen der LANs schon länger. Dem Verband wäre an die Hand zu geben, eine solche Debatte zu organisieren und entsprechend Menschen einzuladen. Die Presse wäre aufzufordern, an einem solchen Termin anwesend zu sein – und dann auch mal über das Desinteresse über tagesaktuelle, populistische Forderungen nach Verboten hinaus zu informieren. Und den Kritikern sei gesagt: macht Euch schlau, geht dahin, redet mit den Leuten. Für mich bleibt es dabei: ich mag solche Spiele nicht – aber ich mag auch keine Sushi. Verbieten würde ich sie trotzdem nicht wollen.
Randnotiz: am gestrigen Samstag kamen laut taz-Angaben ca. 15.000 Menschen zu einer Großdemonstration gegen die Einschränkungen im Datenschutz. Am Rande dieser Veranstaltung kam es wohl erneut zu Übergriffen seitens der Polizei. Polizei-Übergriffe bei der Demo \”Freiheit statt Angst\”
Ich frage mich: was ist los in diesem Land, dass wir in letzter Zeit wieder andauernd von gewalttätigen Übergriffen der Polizei lesen müssen? Dazu gehört die unverhältnismäßige Reaktion auf den Flashmob gegen den Bundeswehrtruck in Karlsruhe als ein im Vergleich harmloses Beispiel, das aber zeigt, wie Polizisten auf Kritik reagieren, der Vorfall in Morsleben, wesentlich ernster oder gestern die Attacke gegen einen harmlosen Demonstranten. Hierzu auch dieser gelungene Kommentar, der Bezüge zu weiteren Polizeieinsätzen herstellt. Hier der Bericht des Mitglieds der Piratenpartei Markus, der wegen eines harmlosen Vorkommnisses den rollenden und durch nichts aufzuhaltenden Polizeiapparat zu spüren bekam – gruselig.