Archiv für Januar 2010
Axel wer?
Ja, das wäre auch mein Thema im Blog gewesen. Aber Jörg Tauss hat mir im “taussgezwitscher” schon die Arbeit abegnommen und hervorragend zusammengestellt, wie die Ernennung des MdBs Axel E. Fischer, Wahlkreis Karlsruhe-Land, als (vermutlicher) Vorsitzender einer Enquetekommission, mit der sich die CDU auf die Internet”szene” zubewegen möchte, zu werten ist. Nun, dann brauchen wir uns um Konkurrenz in der Netzpolitik durch die CDU keine großen Gedanken machen. Dank an Jörg Tauss für die hervorragende Arbeit.
Mein Fazit einer Debatte
In machen Diskussionen gibt es unvereinbare Positionen. Jede Seite hat ihre Meinung und lässt sich nur schwer oder gar nicht von der Gegenseite überzeugen. Das ist nicht weiter tragisch – solange beide Seiten die jeweils andere Meinung respektieren. Das setzt voraus, dass einigermaßen nachvollziehbare Argumente eingebracht werden. Und es setzt voraus, dass die Diskutanten dazu wenigstens im Ansatz bereit sind.
Mein etwas polemischer Artikel über die Verstöße bei Waffenkontrollen vom November hat knapp 200 Kommentare (meine eigenen Antworten inbegriffen) hervorgerufen. Es fühlten sich vorwiegend Waffenbesitzer (es gibt keinen Grund, das zu gendern, es war keine Waffenbesitzerin dabei) dazu berufen, mir zu antworten (und mich teilweise auch zu beschimpfen).
Die Fragen, die sich mir vor dem Einstellen des Artikel bewogen haben, bleiben dabei großteils ungeklärt. Neue Fragen sind aufgeworfen worden, auf die ich auch nicht zu 100% Antworten habe.
Schlimm finde ich, daran hätte ich vor dem Artikel nicht zu glauben gewagt, dass man tatsächlich meint, dass Tim K.’s Vater genügend bestraft wäre, weil sein Sohn tot ist und er von Winnenden wegziehen musste – daher keine Verurteilung mehr notwendig wäre. Ich finde schon, dass, wenn seine Schuld bewiesen werden kann, dass er seinem Sohn Zugang zu der Tatwaffe verschafft hat und ihm tatsächlich noch Munition in großer Menge gekauft hat, wie es z. B. hier nachzulesen ist), sollte er bestraft und verurteilt werden. Ob er dafür ins Gefängnis sollte, steht auf einem anderen Blatt, hier könnte man tatsächlich mit “genug gestraft” argumentieren. Aber ich bin ja kein Strafrichter…
Ein bißchen lächerlich finde ich immer den Vergleich von Waffen mit Küchenmessern, Motorrädern oder Autos. natürlich könnte man auch mit einem Auto Amok laufen (bzw. fahren). Der Amoklauf mit Schusswaffen hat eine ganz andere Qualität – und das nicht nur für mich. Kaum anders ist die hohe Aufmerksamkeit zu erklären, die Amokläufe mit Schusswaffen nach sich ziehen. Das ist nicht wegzudiskutieren. Hier trägt für mich tatsächlich der Vewendungszweck schwerer. Waffen sind für mich nach wie vor keine Gegenstände des täglichen Gebrauchs. Ich kann aber die Faszination des Schießens nachvollziehen. Täte ich es, würde es mir sicherlich auch Spaß machen. Aber ich find es für mich nicht angemessen, eine Waffe zum Sport ausüben zu benutzen. Und auch zum Jägertum habe ich ein zwiespältiges Verhältnis.
Ziemlich bescheuert unangemessen finde ich den Hinweis auf die illegalen Waffenbesitzer. Illegaler Waffenbesitz wird verfolgt und ist strafrechtlich bewehrt. Dass jemand, der illegitim eine Waffe in Besitz hat, wird sich überlicherweise auch nicht um die ordentliche Aufbewahrung kümmern. Darum gings ja auch gar nicht.
Sehr erschreckend finde ich auch, dass die Mehrheit der Waffenbesitzer offenbar keinen Zusammenhang zwischen dem (meiner Meinung nach) verantwortungslosen Umgang mit der Aufbewahrungspflicht durch den Vater des Amokläufers und den Pressemeldungen, die ja Anlass für den Artikel waren, sieht. Ich habe aber gelernt, dass mancher Verstoß tatsächlich mehr Aufmerksamkeit bekommt, als es notwendig wäre. Insofern wäre es wünschenswert, würden über diese Verstöße differenzierter berichtet. Dabei bleibt aber auch außen vor, dass die Kontrollen immer angekündigt waren.
Und hier ist eigentlich mein größter Knackpunkt: wenn ich in Sachen Überwachung im Zusammenhang mit Terrorakten gegen Rasterfahndung, gegen Nacktscanner, gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen Überwachungskameras bin, also die Freiheit höher schätze als die Notwendigkeit des Schutzes, dann bleibt mir nichts anderes übrig, als den Argumenten der Waffenbesitzer zu folgen, die sagen, dass die absolute Mehrzahl der Waffenbesitzer verantwortungsvoll mit ihren Waffen umgeht und sie korrekt aufbewahrt. Und genauso wenig, wie man für falsches Parken den Führerschein entzogen bekommen kann, muss auch im Waffenrecht bei leichten Verstößen die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.
Es gibt Dinge im Waffenrecht, die ich geändert haben möchte. Dazu gehört die Ausnahmeregelung bei der Alterbeschränkung. Und dazu gehört eine schärfere Auslegung der Zuverlässigkeit. Und eine bessere Kontrolle. Nicht nur anlassbezogen. Das bringt der Umgang mit gefährlichen Gegenständen mit sich. Und das halte ich weiterhin für legitim. Ebenso finde ich – und das hat sich im Laufe der Debatte auch geändert – dass Waffen in Privathaushalten verbleiben können. Ich möchte das zwar nicht – das hat sich nicht geändert – aber das ist in diesem Fall nicht maßgeblich. Es ist auch kein Ziel mehr, das ich verfolge. Woran ich festhalte ist, dass Munition nicht an Privatpersonen ausgegeben werden sollte. Hier sollte eine Vergabe erfolgen, wie sie bspw. bei Medikamenten, die dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen, erfolgen. Ausgabestelle könnten die Schützenvereine sein, die für entsprechende sachkundige Personen zu sorgen haben. Das würde ich für angemessen halten.
Ich wünsche mir, dass sich Waffenbesitzer untereinander stärker kontrollieren, nicht wegschauen bei offensichtlichen Verstößen, wie beispielsweise der belegte Zugang Tim K.’s zu nicht altersgemäßen Waffen. Kein Mensch kann mir erzählen, dass das niemand mitgekriegt hat.
Liebe Geldinstitute….
…mal auf ein Wort.
Seit vielen Jahren – 1995 glaube ich – mache ich Homebanking. Über Datex-J, mit dem Bowser über’s Internet, über AOL, und seit 5 Jahren mit WISO Mein Geld übers Internet. Seit vielen Jahren passiert Unerklärliches. Jeden Freitag nachmittag gehen Ihre Computer ins Wochenende und kommen offensichtlich erst am Montag früh wieder. Anders ist es nicht erklärbar, warum irgendwie Buchungen über das Wochenende nicht abrufbar sind – z. B. wenn ich Samstag vormittag Bargeld hole sehe ich das online erst am Montag früh.
Wissen Sie, ich dachte immer, Computer in Rechenzentren arbeiten rund um die Uhr und wenn einer gewartet werden muss, übernimmt ein anderer dessen Tätigkeit solange. Redundant sozusagen. Auch das Internet funktioniert ja über Nacht und alle meine Beiträge, im Blog, bei Facebook, bei WKW, meine Bestellungen und meine E-Mails kommen auch alle selbst noch am Samstag abend oder Sonntag früh an – und nicht erst montags.Vielleicht können Sie ja ein bißchen was von den vielen Milliarden Euro, die Sie von unseren Steuern erhalten haben, in die Infrastruktur stecken?
Aber vielleicht ist das ja bei Bankrechnern anders. Vielleicht klären Sie mich mal auf, warum ihre am Wochenende nicht arbeiten….sonst vermute ich noch, sie hätten durch diese zwei Tage Zinsgewinne.
Rechte Tasche – Linke Tasche
oder wie sinnvoll war die Kindergelderhöhung?
Zum 1. Januar wurde im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes das Kindergeld um 20 € pro Kind erhöht. Demnach habe ich also 60 € monatlich mehr pro Kind in der Tasche. Weil ich kein Hartz IV-Empfänger bin. 4,2 Milliarden € kostet das den Staat, Geld, das nach Meinung vieler besser in der Bildung oder der Kinderbetreuung investiert wäre. ich kann leider nicht mitmachen beim Spenden dieser Beträge an die KiTa meines kleines Sohnes. Denn es geht schon los (bzw. ist schon losgegangen):
Für meinen 17-jährigen reduziert dieser das Loch, dass seine nichtunterhaltszahlende Mutter ins monatliche Budget reißt, um 20 €. Also, ein bißchen weniger Minus. Lieber wäre es mir, die Gerichte oder Staatsanwaltschaft könnte mir da zu meinem Recht verhelfen. Dazu ist man aber offensichtlich nicht in der Lage. Oder möchte nicht. Aber das ist eine andere Geschichte. Bis dahin: kein Gewinn. Dazu kommt eine Fahrpreiserhöhung der Scoolcard seit 1. September 2009.
Für den 6-jährigen hat sich schon der Preis für die verlässliche Grundschule von 69 € auf 72 € um 3 € erhöht. Da er nur bis 14:00 Uhr betreut wird , weil es wirklich verlässliche Betreuung in Malsch nur an einer Schule gibt (und wir das Kind nicht aus seinem Umfeld reißen wollten) bleibt hier also auch nur ein Teilbetrag, weil ja in weitere Betreuung investiert werden muss. Die nächste Erhöhung für September um weitere 2 € ist angekündigt. Auch die Ferienbetreuung wurde teurer. Ebenso wie die Fahrkarte mit der S-Bahn. Also bleibt auch hier ein Minus.
Der 1-jährige geht seit Dezember in die KiTa. Auch da haben sich die Preise erhöht. Und die nächste Preiserhöhung zum 1. September um weiter 6 € ist angekündigt.
Es bleibt mir also wenig bis nichts. Weitere Verteuerungen kommen sicher auch auf mich zu. Das Kindergeld wäre richtiger in die Betreuung vor Ort investiert gewesen. Verlässliche Ganztagesbetreuung an beiden Schulen wäre wichtiger. Für alle nach Wunsch und nicht nach Warteliste Kinderbetreuung für unter 3-jährige. Ein auch für ärmere Familien bezahlbarer Schwimmkurs. Undundund.
Regeln
Diese Gesellschaft braucht Regeln. Ganz klar. Sonst schüttet jede/r sein Öl ins Grundwasser, Nachbarn erschießen Nachbarn, Leute fahren mit 180 druch ein Wohngebiet, es wird bis morgens um 3 laute Musik gehört, Waffen müssen vorschriftsgemäß aufbewahrt werden usw. usf.
Eine dieser Regeln lautet in Malsch:
(3) Die Verwendung von auftauenden Streumitteln ist verboten. Sie dürfen ausnahmsweise bei Eisregen verwendet werden; der Einsatz ist so gering wie möglich zu halten.
Nun, trotz dieser eindeutigen Regel, verkauft REWE in Malsch Streusalz (davon abgesehen, dass ich auch schon einige Menschen gesehen hab, die es benutzt haben). Gestern abend, als ich dort zum einkaufen war, war noch jede Menge da – von 1kg Päckchen bis zum 3kg Eimer. Heute abend:
![08012010074[1]](http://www.joergrupp.de/wp-content/uploads/2010/01/080120100741.jpg "08012010074[1]")
Leer. Einzig das Lavagranulat war noch da. Vor meinem Fenster schneit es, es liegen zwischenzeitlich sicherlich ein paar Zentimeter Schnee. Für was, lieber Himmel (so heißt auch unser Bürgermeister) braucht also jetzt irgendjemand Streusalz? Eisregen? Keiner angekündigt, es gab auch keinen diesen Winter.
Da niemand interveniert oder gar den Einsatz sanktioniert, wird sich da leider nicht viel ändern, auf absehbare Zeit. Das ist ziemlich traurig.
Auswirkungen von Streusalz (von www.naturtipps.com)
Streusalz erhöht die Salzkonzentration in den Böden, wodurch die Vegetation massiv beeinträchtigt und verändert werden kann. An Straßenrändern können sich salztolerante Pflanzen ausbreiten. Im Boden führen die Auftausalze zu Verdichtungen und Verschlämmungen, je nach Streusalztyp auch zur Alkalisierung oder Versauerung.
Auf Pflanzen wirkt Streusalz direkt und indirekt: Einerseits führt Kontakt mit Streusalz bei oberirdischen Pflanzenteilen zu Ätz- und Verbrennungsschäden, andererseits ändert sich durch die Bodenversalzung der Nährstoffgehalt, d.h. die Ionen-Zusammensetzung des Bodens. Dadurch können Mangelzustände auftreten. Durch die Verringerung des osmotischen Potentials des Bodens können die Pflanzen nicht mehr ausreichend Wasser aufnehmen. Bei Straßenbäumen werden die Folgen oft erst im nächsten Sommer sichtbar, wenn die Bäume trotz ausreichender Niederschläge vertrocknen. Über die Wurzeln gelangen die Salzionen auch in das Holz und bis in die Blätter, wo sie angereichert werden.
Durch Abschwemmungen und Entwässerung von Straßen können Salze ins Grundwasser, in Fließgewässer oder Seen gelangen (weitere Informationen). Auch über die Kanalisation gelangt das Streusalz in die Gewässer, da die Salze in den Kläranlagen weder abgebaut noch abschieden werden.
Streusalz verursacht Schäden an Bauwerken, da beim Schmelzen des Eises der Umgebung kurzfristig viel Wärme entzogen wird. Dadurch kühlt Beton rasch um einige Grade ab, wodurch die Deckschicht abplatzen kann. An Fahrzeugen führt das salzhaltige Wasser zu Korrosionen, wodurch die Metalloberflächen angegriffen werden und zu rosten beginnen.
Streusalz schadet den an den gestreuten Stellen vorbeilaufenden Haustieren.
Demokratie in Parteien
Die Piraten fühlen sich mal wieder als Trendsetter. Viel beachtet legen sie eine Software auf, die ihren Mitgliedern zu mehr Teilhabe als anderswo verhelfen soll. Schon mit der Veröffentlichung geizen sie nicht mit guten Ratschlägen für andere Parteien, sie sollten “das System einzuführen, schon allein damit es nicht weiter so zugehe wie zuletzt bei der SPD.”
Das ist ganz schön überheblich. Und es ist auch ganz schön nicht angebracht.
Ich hab mir die Software heute früh mal kurz (1 h) angeschaut. Eines ist mir ziemlich schnell klar geworden: das funktiniert nur, wenn jemand den Nerv und die Lust hat, sich da einzuarbeiten.
Schon jetzt, auf der Spielwiese, empfinde ich das Vorgehen umständlich und komplex. Und ich bin an solches Arbeiten gewöhnt. Also mit Dateien, online. Hinzukommen jetzt dann diverse Änderungsanträge, Alternativen, gleiche und ähnliche Anträge zum selben Thema. Und es ist ja nicht so, dass es nicht schon andere Online-Systeme gegeben hätte, die auch noch zumindest einigermaßen ansehlich waren. Und auch funktioniert haben. Und ich empfand den Virtuellen Parteitag des Landesverbandes nicht als sehr kompliziert.
Mein Eindruck: die Piratenpartei hat eine brauchbare Alternative zum Wiki entwickelt, dass die Nerds in ihrer Partei in ihrer Welt belässt. Will die Partei aber weiter wachsen, braucht sie auch Leute, die grad mal so mit nem Windows-PC umgehen können – und die nicht die Zeit haben, sich stundenlang mit solch einem System auseinanderzusetzen (und vor allem auch alles lesen UND verstehen).
Dabei ging es ihnen wohl auch darum, das Delegationssystem, das bspw. wir GRÜNEN jetzt haben, zu ersetzen. Auf Orts- und Kreisebene, in einigen Landesverbänden und der grünen Jugend haben wir Mitgliederversammlungen. In einigen Landesverbänden und auf der Bundesebene arbeiten wir mit Delegierten. Die Landesarbeitsgemeinschaften sind ebenfalls ohne Delegationen (mit Ausnahme der Frauen-LAGen). Jedoch auf Bundesebene wird auch wieder mit Delegierten gearbeitet. Delegationen haben den Vorteil, dass sie gewährleisten, dass jede regionale Struktur vertreten ist. Die Kosten werden übernommen und es hängt nicht am Engagement Einzelner. Mitgliederöffentlich sind alle diese Veranstaltungen. Auch Bundesdelegiertenkonferenzen. Jedes Mitglied hat Redemöglichkeit (durch Losverfahren). Auf Landesebene 10, auf Bundesbene 20 Mitglieder sind gemeinsam antragsberechtigt. Wer wie wir beim letzten Programmparteitag erlebt hat, dass zum Programmentwurf mehr als 1200 Änderungsanträge gestellt wurden, der weiß, dass Basisdemokratie ihre Grenzen hat. In der Handhabbarkeit. Der Programmentwurf wurde allgemein als “gut” bezeichnet, trotzdem gab es ungemein viele Änderungsanträge.
DAs ist allen Mitgliedern zugänglich. In Papierform. Und auf CD. Im Internet. Auf Papier beim Vorstand. Es steht dort jedem Mitglied auch frei, sich mit einem Antragsteller in Verbindung zu setzen und Änderungen einzuarbeiten. Oder einen eigenen Antrag zu stellen. Am Ende schlägt die Antragskommision zusammen mit den Antragstellern ein Verfahren vor, wie mit dem Antrag verfahren wird. Ich finde, unser System ist an diesem Punkt gut. Es gibt Verbesserungswürdiges. Redezeit, Promistatus, wer bestimmt, wer reden darf, wer schreibt den Entwurf, Losverfahren, Amt und Mandat…. Aber insgesamt denke ich, haben wir für eine Partei unserer Größe – knapp 50.000 Mitglieder – ein vernünftiges System. Sicher, man könnte online noch ein bißchen mehr machen, aber es muss auch noch für die Alterspräsidentin oder den PC-Legastheniker bearbeitbar und wahrnehmbar sein. Ich erwarte von einem Mitglied einer politischen Partei, dss es, wenn es sich für ein Thema interessiert, sich auch einbringt und sich informiert. Nicht alles sind Bringschulden des Vorstands, man muss auch selbst was holen.
So ist LiquidFeedback eine nicht wirklich neue Form der Beteiligung, ein bißchen anders und halt für ne Minipartei ganz gut. So toll, dass man anderen Parteien damit gute Ratschläge geben könnte: nö, dazu ist es nicht geeignet.
also Fernsehen…
…ist ja auch so ein Dauerthema.
Stern.de, eine der Seiten neben SPON, die ich schlagzeilenmäßig überfliege, berichtet vom Wiederholungswahn über die Feiertage bei den öffentlich-rechtlichen TV-Sendern. Scheinbar ist man der Meinung, dass immer was neues kommen muss. (Man=Wolfgang Röhl). Nunja, hin und wieder kommt aber auch gar nix. Oder eben was, was man schon kennt. Das geht mir aber nicht nur bei ARDZDFSWRetc. so, sondern mindestens genauso bei den Privaten.
Und ich muss für mich sagen, dass ich ja auch über manche Wiederholung froh bin. “Notting Hill” zum Beispiel würde ich mir nie auf DVD kaufen – aber ab und an eine Wiederholung ist doch nett. Und “Ist das Leben nicht schön” ist so gut, dass ich den Video habe, wenn die Wiederholung an Weihnachten mal wieder spätnachts kommt.
Stefan Niggemeier hat in seinem Blog übrigens diese Liste als ziemlich falsch entlarvt – und wohl als die übliche Leier eines Journalisten, der gerne auf der “GEZ-Gebühren-abschaffen”-Welle schwimmt. Ich bin da übrigens sehr froh drum, schon beim Lesen des Stern-Artikels hatte ich das Gefühl, dass die Liste einiges umfasst, was auch im privaten TV wiederholt wird.
Ich sehe übrigens gerne die Öffentlichen Fernsehprogramme. und ich reg mich zwar über die GEZ auf, die regelmäßig meint, uns hier mit Anmeldungen von Kindern drangsalieren zu können, die hier nicht (mehr) wohnen, aber ansonsten finde ich die Finanzierung gerechtfertigt. Ich finde Werbung zwischen und zwischenzeitlich auch in den Filmen total nervig. Letzte Woche habe ich (eine Wiederholung von) “Postman” gesehen, trotz der Kritik im Link finde ich, dass es ein guter Film ist (vom Schluss mal abgesehen, den ich als zu optimistisch betrachte). Der ging bis 2:30 Uhr und die Werbeunterbrechungen waren bei einem Film dieser Länge nur noch nervig. So oft kann man ja gar nicht zum Kühlschrank laufen oder mit der Partenrin reden, die schon lange selig schlief.
Ich finde das öffentlich-rechtliche Fernsehen wichtig, habe viele tolle Reportagen und Filme dort entdeckt. Ich liebe es, sonntags statt dem Polit-Klamauk Anne Will mir im ZDF Krimis zu schauen, die sonst vermutlich nirgendwo kämen. Ich schalte gerne um, wenn sich die deutschen “Comdedians” auf Sat1RTLPROSIEBENetc. ihre platten Witze wiederholen. Und ich finde es wichtig, dass Filme wiederholt werden. Manches sieht man gerne zweimal, manches traditionell öfter – was wäre Silvester ohne “Dinner for One”? UNd was Fernsehen ohne Arte? Und wieso nicht einfach mal abschalten?
Ralf Fücks schreibt
offene Briefe. An Frau Käßmann von der evangelischen Kirche. Aber der Reihe nach.
Margot Käßmann, als Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, hat entdeckt, dass in Afghanistan Krieg herrscht und fordert einen schnellen Abzug der Bundeswehr. Das ist so löblich wie unspezifisch.
„Es kann nur darum gehen, zu fragen, wie wir einen geordneten Rückzug antreten und wie eine zivile Lösungsstrategie gefunden werden kann.“
Und verweist darauf, dass Deutschland drittgrößter Rüstungsexporteur ist. Gleichzeitig lehnt sie einen Abzug der Militärseelsorger ab – mit der ältesten Ausrede, mit der die Kirche schon immer ihre Teilnahme an Kriegen gerechtfertigt hat: man begleite ja Menschen. Naja, Frau Käßmann, das können Psychologen besser. Aber da ich ja unter anderem genau wegen solcher Heiligung des Krieges, diese Doppelmoral und dem daraus resultierenden Glaubensverlust aus der Kirche ausgetreten bin, geht mich das ja eigentlich nichts (mehr) an. Aber sei’s drum: ich freue mich, dass die evangelische Kirche ebenfalls beginnt, ihren eigenen Abzug aus Afghanistan zu fordern. (was mich daran erinnert, dass es da ja noch Katrin Göring-Eckart in der evangelischen Kirche gibt, gleichzeitigVizepräsidention des deutschen Bundestages und, hier relevant: Präses der Synode der evangelsichen Kirche. Von ihr habe ich zuletzt zu Afghanistan gehört, dass manch doch bitte an die “responsibility to protect” denken müsse – die Verantwortung zu schützen)
Jaja, die Responsibility to Protect. Die Bundeswehr als Mitglied der allmächtigen Weltpolizei, angeführt von Bruder Obama, dem Guten. Das meint auch Ralf Fücks. Er hängt immer noch dem Glauben an, mit dem die rot-grünen MdBs 2001 die grüne Partei in ihre größte Zerreisprobe geführt haben: zivieler Aufbau, Vertreibung der Taliban, Befreiung der geknechteten Frauen und das Bauen von Schulen und Bohren von Brunnen. Das geht alles nicht ohne militärischen Schutz (meint ja auch Karin Göring-Eckart). Die Fachleute sprechen da zwar schon lange eine andere Sprache (das ist regelrecht babylonisch, scheint mir). Zuletzt im Wahlkampf ist mir Gila Borcherding begegnet,die viele Jahre in Afghanistan als Entwicklungshelferin verbracht hat. Sie sagt, eine Schule wird nur gebaut und stehen gelassen, wenn die Dorfbewohner das Grundstück vergeben und am Bau beteiligt sind. Dann verteidigen sie es auch – und die örtlichen Taliban dulden diese Schulen. Auch für Mädchen.
Während der nächste Kriegsschauplatz Jemen durch den Friedensnobelpreisträger Obama systematisch vorbereitet wird, wird es wohl Zeit, dass die Truppen aus Afghanistan abgezogen werden. Lieber Ralf Fücks, alle meine Befürchtungen, die ich 2001 hatte, als dieser Kriegseinsatz abgestimmt wurde, sind eingetreten. Schlimmer, mit dem tödlichen Luftangriff bei Kunduz, befohlen durch einen deutschen Oberst (der in meinen schlimmsten Träumen nicht verurteilt wird, sondern den neuen Orden bekommt) sind diese sogar übertroffen worden. Anstatt Milliarden für Waffen auszugeben, sollten wir diese Milliarden dafür ausgeben, die Ungerechtigkeiten auf dieser Welt zu beseitigen, den Hunger zu überwinden, Malaria auszurotten. Das ginge. Sicher, ein paar wird es immer geben, denen man nur mit der Waffe in der Hand entgegentreten kann. Das habe ich gelernt, unter Schmerzen. Aber wenn wir ihnen den Nachwuchs nehmen, durch Frieden in Nahost, mit der Rettung der Lebensgrundlagen in Somalia, der Akzeptanz anderer Kulturen in den arabischen Ländern, der Bennenung der Unterdrückung in China mit der notwendigen Konsequenz, dem laut aufschreien statt zu schweigen zu Guantanamo, Abu Ghraib und der Folter durch die USA, usw., dann wird es irgendwann eine bessere Welt geben. Die ganze westliche Welt lebt heute an der Grenze zu Totalitarimus, ausgelöst durch den Schock der Amerikaner nach einem schrecklichen Anschlag. Was wir nicht brauchen, ist die Verteidigung der Freiheit am Hindukusch, sondern in Washington, in Peking, in Jerusalem und in Berlin. Und wir brauchen den Mut, nein zu sagen. Nein zum Krieg. Das ist schwer, ich weiß Ralf Fücks. Und das nicht nur an Weihnachten, Frau Käßmann.
Oh leeven Orwell, Vierunachtzich ess noh…
(Oh, lieber Orwell, Vierundachtzig ist nah)
…sangen 1980 BAP im “schöne Jroos”. “Affjetaut” war meine erste BAP-LP, ich war 14, als ich sie mir gekauft hatte und das mit 1984 zunächst nicht verstanden. Es war das erste Mal, dass ich mit Überwachung beschäftigt habe. 7 Jahre später war ich in der damaligen Anti-Volkszählungsinitiative engagiert.
Den damaligen Ausblicke auf die IT-Welt (I&K-Technik) hatten für die Laien durchaus noch teilweise Science-Fiction-Charakter. Das teilweise hemungslose Eintauchen in die schöne neue Welt der internationalen, zeitgleichen Kommunikation – social networks – schien aber (zumindest mir) undenkbar. Die Gefahren sind der großen Masse der Menschen relativ unklar, der Nutzen überwiegt so stark, die Einrichtung von Datenschutzmaßnahmen wie Verschlüsselungstechniken ist vielen so unbequem (und offensichtlich zu kompliziert), dass sie gar nicht erst damit anfangen. (ich selbst bin da ja auch kein Ruhmesblatt, ich habe sehr früh teilweise schon meine Anonymität aufgegeben, weil ich die politische Arbeit im Netz mit offenem Visier machen wollte).
Angst macht mir die zunehmende wahrnehmbare visuelle Überwachung selbst im Alltagsgeschehen. Verkehrskameras, private Webcams, Überwachungskameras, wie sie bspw. der KVV (pdf) einsetzt, um dem Vandalismus in seinen S-Bahnen Herr zu werden. Dabei scheint es einfacher, Kameras einzusetzen und 48 Stunden lang die Videos aufzuheben als ein paar Leute einzustellen, die nicht nur aufpassen, das solcherlei nicht pasiert (da der KVV bisher nur auf ein paar Linien Kameras einsetzt, scheint das Problem nicht generell zu sein), sondern gleichzeitig Ansprechpartner und Fahrkartenkontrolleur sein könnten. Das würde nicht nur Arbeitsplätze schaffen. Schaut man sich (amerikanische) Krimi(-serien)s an, so wird einem klar, wie sehr es scheinbar normal ist, dass ErmitlerInnen auf die Bilder solcher Kameras zugreifen und (gerne vorkommende Szene: Aushändigen der Videoüberwachungsbänder einer x-beliebigen Tankstelle) der Zweck, die Ergreifung eines/r Täters/in denDatenschutz obsolet macht. Der KVV überwacht übrigens nicht nur die Bahnen, sondern auch die Einstiegsbereiche – mithin öffentlichen Grund.
![16122009063[1]](http://www.joergrupp.de/wp-content/uploads/2010/01/161220090631.jpg "16122009063[1]")
Mit dem 11. September 2001 hat sich einiges geändert in unserer freiheitlichen Demokratie. Mit der Angst vor dem Terror – den man ernst nehmen muss, keine Frage – stellt sich aber die Frage, wieviel Freiheit man aufgeben möchte, um sich zu schützen vor den Folgen des Terrors. Nach dem missglückten Terroranschlag kurz nach Weihnachten 2009 twitterte ich noch:
“ich tippe mal, dass früher oder später die CDU doch wieder bei Nacktscannern landen wird”
4 Tage später ist es soweit. Wollen wir das? Und, wieso wird eigentlich nur der Flugverkehr so überwacht? Und nicht auch der Fahrgast der Bahn? Zutrittskontrollen zu öffentlichen Gebäuden? Als ich vor zwei Jahren in Paris war, dachte ich noch: “wirkungsvoller als vor Notre Dame könnten islamische Extremisten keinen Terroranschlag durchführen”. Wäre die Gefahr so latent, gäbe es nicht viel mehr Anschläge? Oder werden die alle nichtöffentlich verhindert? Kann ich mir nicht vorstellen.
Was geht damit einher? Was ist mit unserer Freiheit, die mühsam erkämpft wurde. Nicht nur durch die “Befreier” 1945, sondern auch durch eine gesellschaftliche Diskussion und Entwicklung, die dazu führte, dass wir in einer vermeintlich demokratisch verfassten Republik leben. Ist es der Zweck des Terrorismus, Menschen zu töten oder ist es, Angst zu erzeugen, die dazu führt, Freiheit und Grundrechte aufzugeben? Wer hätte 1990 gedacht, dass die führende Nation der westlichen Welt öffentlich bekannt Folter durchführen kann? Wer hätte daran gedacht, dass ein deutscher Minister laut darüber nachdenkt, die Ergebnisse von durch Folter erpressten Informationen zu verwenden? Wer hätte gedacht, dass sich ein Minister im Amt halten kann, der öffentlich verlautbart, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu ignorieren und er selbstverständlich auch ein Passagierflugzeug abschießen lassen wolle, sollte in Deutschland eine Situation wie am 11. September 2001 entstehen.
Mit diesen und vielen anderen Verlautbarungen einher geht Angst.
Angst braucht Waffen
Aus Angst vor dem Feind
Obwohl keiner so recht weiß
Wer ist damit gemeint?[...]
Angst als Methode angewandt
Einschüchtern ist eingeplant
Angst stellt ruhig, Angst kriegt klein[...]
Angst sich zu wehren
[...]
Angst vor der Angst
Wir schlafen ein(Auszug aus Grönemeyer: Angst, LP “Sprünge”, 1986)
Diese Angst, die ruhig stellt, wenn erneut Grundsätze unserer freiheitlichen Demokratie auf den Prüfstand gestellt werden, ist allgegenwärtig. Einhergehend mit einer Haltung, die das Pochen auf Grundrechte verächtlich macht oder sie als Versprechen, dass der “Staat” (dessen Teil man dann irgendwie nicht ist) gemacht hat und die er nun einzuhalten hat. Wir alle tragen die Verantwortung für die Erhaltung unserer freiheitlichen Grundordnung. Nicht nur der/die jeweilige “ICH”, sondern auch der Nachbar hat Grundrechte. Wenn wir zustimmen, dass ihm diese genommen werden, riskieren wir unsere eigenen. Wer das nicht versteht, handelt schlicht verantwortungslos.
Was mir aber im Rahmen der in diesem Blog stattfindenden Debatte um die Freiheit unserer Schützen auffällt,ist genau die Haltung, die ich oben kritisiere: sie reklamieren ihr Recht auf Besitz einer Schusswaffe als Ausdruck unserer Freiheit oder gar als Grundrecht. Folgte ich den Gedanken der Überwacher und Sicherheitsfanatiker, so müsste man eigentlich fordern, alle Waffenbesitzer permanent zu überwachen. Das wäre wirklich zu viel. Kontrollieren ja – Autos müssen ja auch zum TÜV – aber nicht dauerhaft und jederzeit.