Archiv für Oktober 2010
Die Würde des Menschen
Scheint die Briefwoche zu sein:
Landrat
Dr. Christoph Schnaudigel
Beiertheimer Allee 2
76137 Karlsruhe
Oberbürgermeisterin
Gabriela Büssemaker
Marktplatz 2
76275 Ettlingen
Zur Kenntnis: ka-news, BNN, Freundeskreis Asyl
Im Grundgesetz der Bundesrepublik steht an erster Stelle:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Im Zusammenhang mit diesen Grundrechten, die sich ausdrücklich nicht auf deutsche Staatsangehörige beziehen, werfe ich Ihnen vor, diese Grundrechte massiv zu verletzen. Im Zusammenhang mit diesen Grundrechten gewährt die Bundesrepublik ebenfalls laut Grundgesetz Artikel 16aAsyl.
In Ihrem Zuständigkeitsbereich, unter Ihrem Schutz, sozusagen, stehen die Asylbegehrenden, die im Anschlusswohnheim in Ettlingen an der Pforzheimer Straße wohnen. Ich habe vor einigen Jahren schon einmal vorgetragen, dass die Zustände dort wirklich keine angenehmen sind. Das Wohnheim befindet sich an einer stark befahrenen Ausgangsstraße, ein Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln ist nur unter Inkaufnahme großer Wegstrecken gesichert, die nächste Einkaufsmöglichkeit ist ein Discounter, das Wohnheim ist räumlich deutlich außerhalb der Gemeinschaft der Ettlinger Bürger angesiedelt. Eine Integration oder zumindest der Beginn einer solchen, dieser Menschen ist unter all diesen Gesichtspunkten völlig unmöglich gemacht.
Neben dem alten Zustand, auf dem ehemaligen Strabag-Gelände hat die Stadt Ettlingen um dieses Anschlusswohnheim herum in den letzten Jahren eine massive Ausweitung von Standortausweisungen an Ettlinger Autohäuser betrieben. Zunächst Abstellplätze für die Firma Rummel, dann ein weiteres Autohaus, sodass die Asylbegehrenden dort zwischen Autos wohnen. Jetzt wurde erneut der vorhanden Platz massiv eingedämmt, indem man zusätzlich eine sehr groß dimensionierte Shell-Tankstelle dorthin hat bauen lassen. Dem Wohnheim wurde massiv Platz weggenommen, es bleibt wenig mehr als der geringe Platz, auf dem die beiden Baracken stehen. Dafür hat man ihnen einen neuen, nicht gepflasterten Zugang eingerichtet, der alte Zugang endet demonstrativ in einer neu gepflanzten Abtrennung von der Tankstelle. Ich weiß ja nicht, wie Sie das sehen, Herr Dr. Schnaudigel – aber deutlicher kann man diesen Menschen nicht machen, dass sie hier nicht willkommen sind. Man stelle sich vor, man flüchtet aus Angst um sein Leben in ein fernes Land und dort wird man auf diese Weise, teilweise für Jahre, untergebracht. Stellen Sie sich vor, das passiert Ihnen. Gleichzeitig wissen Sie, dass Ihre Freizügigkeit eingeschränkt ist.
Als Bewohner des Landkreises Karlsruhe und als früherer Ettlinger Bürger schäme ich für Sie und Ihre menschenverachtende Politik den Asylbewerbern gegenüber. Ich schäme mich, wie Sie sich als Gastgeber aufführen, ich schäme mich für die Art und Weise, wie Sie zulassen, dass die Stadt Ettlingen – und damit auch Sie – Ihre Verachtung für diese Menschen, bei denen wir zunächst davon ausgehen müssen – vergleichbar mit der Unschuldsvermutung im Strafrecht – dass sie zurecht Asyl begehren, empfangen werden und untergebracht sind. Menschen, die vermutlich nicht mehr besitzen als ihr Leben. Sie treten die Würde dieser Menschen mit Füßen.
Ich fordere Sie auf, so schnell als möglich für andere Wohnverhältnisse für diese Menschen zu sorgen, für eine menschengerechte, menschenwürdige Wohnung und Umgebung.
Anschaulich für Sie, habe ich am Sonntag ein paar wenige Bilder gemacht von dem Ort, an den Menschen wie Sie die Asylsuchenden verbannen:
Zwischenzeitlich gibt es einen Artikel in der ka-news dazu, die aber lediglich meinen Brief als Aufhänger nehmen. Erschreckend: die Kommentare.
Anschlusswohnheim Vorderansicht
Zugang und Müll
Zugang abgeschnitten
Blick auf Tankstelle
Vorderansicht
Lieber Boris,
ein offener Brief an den Tübinger Oberbürgermeister Palmer, dem es heute gelungen ist, in der Presse einen Artikel über seine Bewerbung zum Bundesparteirat zu lancieren.
Du weißt, ich schätze Dich nicht nur als aufrechten Politiker, der immer hinter den Dingen steht, die er auch sagt und tut. Ich schätze Dich persönlich für Deine gelebte Aufrichtigkeit, Deinen Mut zur Elternzeit und Dein Engagement für Amt, Beruf und Partei.
Am 04. Oktober hat mich über die Landesgeschäftsstelle ein Brief an den Landesvorstand und Parteirat erreicht, in dem Du Deine Kandidatur für den Bundesparteirat angekündigt hast.
Du begründest diesen Schritt, den Du nach reiflicher Überlegung, wie Du schreibst, gehen möchtest, mit drei Argumenten:
- Du bist in der Lage Politik mehrheitsfähig zu vermitteln, leider manchmal auch in vorauseilendem Gehorsam, wie ich in Deinen Satz:
Zwar führt das dazu, dass man gelegentlich Kompromisse vorweg nimmt oder aus Sachzwängen heraus handelt.
hineininterpretiere. Nunja. Zuviele vorweg genommene Kompromisse haben uns einiges an Glaubwürdigkeit in der rot-grünen Regierung gekostet. Der Kompromiss zur Kriegsbeteiligung sogar die Akzeptanz einer ganzen Bewegung, die wir gleichzeitig damit marginalisiert haben. Und der Kompromiss zu Hartz IV hat sehr viel Elend über dieses Land gebracht. Davon haben wir genug. Außerdem ist unsere Linie grüner Eigenständigkeit nicht mit dieser von Dir gewünschten Ausrichtung zu vereinbaren. Inhalt vor Macht, möglichst viele grüne Inhalte.
- Deine Erfahrungen und Erkenntnisse als OB z. B. über die direkten Auswirkungen von Gesetzen oder Verordnungen.
Nun, ich sehe keinen Grund, warum das ein Grund sein sollte, in den Parteirat zu kommen. Es steht Dir ja weiter offen, diese Erfahrungen weiter zu geben und als Parteipromi hast Du sicherlich Zugänge zu allen Parteiebenen und findest aufmerksame ZuhörerInnen.
- Deine Erfahrungen in der praktischen Umsetzung unserer Politik, z. B. als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Tübingen:
Als Aufsichtsratsvorsitzender eines Stadtwerkes und einer Gesellschaft für Errichtung und Betrieb des aktuell weltweit größten Offshore-Windparks stehe ich für grünes Wirtschaften in gesellschaftlicher Verantwortung.
Auch daraus ergeben sich immer wieder praktische Erfahrungen, die ich in die Politik zurückspiegeln möchte, um uns als Kraft des ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft breit zu verankern.
Nun, wenn Du die Politik zurückspiegelst, dass der Bau von Kohlekraftwerken notwendig sei, um die Stromversorgung zu sichern, wie Du es noch 2008 getan hast, als es um die Tübinger Beteiligung am Kohlekraftwerk Brunsbüttel(!) ging, dann verzichten wir doch gerne darauf – denn ein solches Tun gefährdet massiv unsere Glaubwürdigkeit. In allen Räten, denen Beschlüse gefasst werden sollten, Anteile an diesem Kohlekraftwerk zu kaufen, wurde grünem Widerstand dagegen immer der grüne Tübinger Politstar Palmer vorgehalten, der das doch auch mache – und die Einwände damit unglaubwürdig gemacht. Das ist also sogar sehr kontraproduktiv.
Du siehst, es gibt gar nicht soviel, was dafür spricht, dass Du Dich bewirbst. Zwei der von Dir aufgeführten Gründe sind kontraproduktiv bzw. sogar eher schädlich, einer obsolet.
Und dann gibts da noch was: als Mitunterzeichner des grünen Männermanifestes habe ich ernsthafte Probleme mit einem Engagement, dass Dich zusätzlich zu Deinem langen Arbeitstag als OB regelmäßig nach Berlin führt. Wir schreiben:
Männer leiden unter ähnlichen Vereinbarkeitsproblemen wie Frauen: Gerade junge Männer haben mittlerweile den Anspruch, Kind(er), Karriere, Engagement und Freizeit miteinander vereinbaren zu können, anstatt sich für das eine oder gegen das andere entscheiden zu müssen.
Ja, wie Du das alles unter einen Hut bringen willst, kann ich mir als fünffacher Vater nicht wirklich vorstellen. Wir plädieren auf allen Ebenen für mehr Aufteilung, für die Mehrzeit, die sich Väter für Familien nehmen wollen. Nun kommst Du und nöchtest neben einem OB-Job, der Dich vermutlich oft genug sieben Tage die Woche fordert, oft genug auch abends, auch noch ein Engagement im fernen Berlin wahrnehmen. So wie ich Dich kenne, machst Du keines von beiden nur halb. Aber ich glaube, das ist unvereinbar. Und für unsere Familienpolitk ebenfalls kontraproduktiv. Denn würden die Menschen nicht – schon wieder! – sagen: aber Euer Palmer, der ist doch auch nie zu Hause. Ja, müsste ich da wohl sagen, das ist wohl so. Wie ich da noch eine moderne Familienpolitik vertreten kann, weiß ich dann auch nicht.
Also, lieber Boris. Als Parteirat im baden-württembergischen Landesverband kann ich Deine Kandidatur nicht unterstützen. Aus den oben genannten Gründen. Und ich hoffe, das sehen viele – genügend andere – ähnlich.
Viele Grüße
Der Tag der Heimat
Ultrakurzblog:
Es war Tag der Heimat in Karlsruhe.
Versöhnung könne nur auf dem Boden der Wahrheit stattfinden, so Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech am Samstag beim “Tag der Heimat” im Karlsruher Kongresszentrum zu den rund 700 Gästen.
schreibt die ka-news. Dass ausgerechnet Rech solche Äußerungen nach den Vorfällen um Stuttgart 21 von sich lässt, zeigt eigentlich, welchen Typ Politiker Rech vertritt. Es belegt seine Ahnungslosigkeit über informierte BürgerInnen. Die 700 Gäste mögen ihm geglaubt haben. Ich gehörte zu den wenigen AktivistInnen, die ihn mit Trillerpfeiffen begrüßen wollte. Im Vorfeld seiner Rede betraten wir dann den Weingärtnersaal im Kongresszentrum, um uns selbst ein Bild von den Vertriebenen zu machen. Da ich mit Gesangverein und Blasmusik groß geworden bin und letzteres immer noch mache, hat mich das alles wenig schockiert.
Auffallend fand ich die vielen Landkarten mit einem Deutschland in den Grenzen vor 1937. Und auffallend fand ich, dass dort das Lied der Deutschen auslag. Ohne Kennzeichnung, ohne Dichter. Aber natürlich mit allen drei Stophen. Natürlich hat das niemand gesungen. Insofern war das juristisch alles einwandfrei. Aber ich frage mich: wieso muss das denn ausliegen? Was ist der Grund? Und den, im Zusammanhang mit den jüngsten Vorfällen um den BdV und die Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” und deren Vertreter bzw. ihrer Präsidentin Erika Steinbach, würde ich allzugern wissen. Und natürlich gibt es da einen Zusammenhang zwischen den Ewiggstrigen, deren Leidensgeschichte ich gar nicht anzweifeln möchte und dem Auslegen der Landkarten und dem Text mit der ersten Strophe.
Und ich frage mich schon: sind die gut integriert?
Science Fiction?
Ich lese für mein Leben gerne Science Fiction. Alternativwelten, Space Operas, Endzeitfilme. Dieser Tage überschneiden sich die Meldungen und ich bekomme so ein “Terminator”-Gefühl:
Drohnen banalisieren das Töten: Der Pilot sitzt in Nevada, das Opfer stirbt in Pakistan. Die neuen Bildschirmsoldaten können in den Pausen E-mails abrufen oder Hamburger essen.
titelt die taz diese Woche. Passend dazu
Google-Roboter steuern Autos durch Kalifornien
lese ich im Spiegel Online.
Hmm, und dann war da noch Picasa von Google.
Nachdem die Software die Fotos auf dem PC nach Gesichtern gescannt hat, kann der User diese mit Namen versehen. Nach Eingabe eines Namens findet Picasa nicht nur weitere Fotos dieser Person, sondern erkennt auch mit verblüffend hoher Trefferquote Verwandte dieser Person. Beispiel: Nachdem ein Vater einige seiner Fotos benannt hat, findet Picasa Fotos von dessen Kindern. Nachdem wiederum diese benannt wurden, findet er deren Mutter und weitere Verwandte aus deren Familie. Oder eben auch nicht, wenn der Vater gar nicht der Vater seines Kindes ist…
Ja, und wenn ich mir jetzt vorstelle, dass das jemand mixt und noch ne künstliche Intelligenz mit Namen Google mitmischt:
Im selben Interview erläuterte Schmidt auch seine Vorstellungen davon, was die Menschen von Google in Zukunft erwarten werden: “Ich denke tatsächlich, dass die meisten Leute von Google keine Antworten auf Ihre Fragen erwarten. Sie wollen, dass Google ihnen sagt, was sie als Nächstes tun sollen.” Und Google bereitet sich darauf vor, den Menschen zu geben, was sie wollen. Dabei hilft es, dass das Unternehmen “ungefähr weiß, wer Sie sind, was Sie in etwa interessiert, und wer Ihre Freunde sind”.
dann bin ich wieder da, wo ich schon von ein paar Monaten war. Es braucht mehr demokratische Kontrolle solcher Entwicklungen. Ich stelle mir grad vor: eine Drohne, gesteuert von einem Roboter, ausgerüstet mit Picasas Gesichtserkennung und einem Bild von Bin Laden in verschiedenen Variationen (älter, mit/ohne Bart, lange/kurze Haare, Haarfarben geändert) und dem Auftrag, den zu erledigen, selbttätig aufzutanken etc. pp. Und der wird auf die Welt losgelassen….oder bin ich ein wenig hysterisch?
Twitter Follow me Kalender 2011
Für 2011 wird es wieder einen Twitter-Wandkalender geben. Hierfür hat sich meinedruckfabrik.de eine nette Idee einfallen lassen. Jeder Blogger der über die Aktion berichtet, erhält automatisch den Wandkalender 2011. Anschließend muss man noch das passende Formular ausfüllen.
Und da ich das jetzt mal nete Idee finde, der Kalender nett aussieht und ich auch nix gegen nen hübschen Wandkalender habe – habe ich das jetzt mal gemacht.
Spenden – gut gemeint, aber…?
Am Donnerstag, 07.10.2010 stieß ich frühmorgens über einen Artikel in der ka-news, nachdem die evangelische freie Kirche Agape zum Erntedankfest mehr als 1300 Gläser Nutella gespendet hatten und daraus einen Altar gebaut haben. Und da sie so nette Christen sind, haben sie diese 1300 Gläser dann auch gleich anschließend an die Karlsruher Tafel weitergespendet. Man mag sich jetzt darüber streiten, was Nutella überhaupt mit unserem Erntedankfest zu tun hat. Die Schokoladenernte fällt hier ja eher mager aus. Aber worüber man sich trefflich mokieren kann, ist der Umstand, dass man ausgerechnet den Tafeln etwas schenkt, in einer derart großen Zahl, das durch Ausbeutung, noch dazu von Kindern, erzeugt wurde. Nun, es gibt vermutlich da wenig Problembewusstsein bei Schokolade und bei Nutella ja erst recht, wo doch unsere Fußballnationalspieler dafür Werbung machen und wer mag es den Kindern aus der Unterschicht missgönnen und überhaupt – immer was zu nörgeln. Ja, hab ich und hab deshalb einen Brief geschrieben:
Sehr geehrte Damen und Herren von der freien Kirche,
Sehr geehrte Frau Höhn von der Karlsruher Tafel,mit Interesse konnte ich heute morgen der ka-news entnehmen, dass Sie der Karlsruher Tafel Nutella gespendet haben. Über 1300 Gläser sind zusammen gekommen, Sie haben da sogar einen Altar draus gebastelt – Erntedank, konnte man dem Artikel entnehmen.
Nun, ich bin über soviel fehlendes Problembewusstsein erstaunt. Ich finde die Spende an die Tafel pervers. Nutella – bzw. die Schokolade dafür – wird, wie man weiß, weder biologisch noch fair angebaut und geerntet. Die Schokoladenprodukte dieser Marken werden konventionell produziert (kein Gütesiegel), d. h. es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Kakao von Kindern in ausbeuterischer Kinderarbeit angebaut und geerntet wurde. Es ist in meinen Augen der Gipfel der Ignoranz, aus diesem Produkt einen Altar zu bauen und es dann den Ärmsten zum Verzehr zu offenbaren – die Ausgebeuteten die Ausbeutung damit noch unterstützen lassen. Dass die Tafel diese Spende annimmt, macht mich dabei noch fassungsloser.
An einer Stellungnahme bin ich sehr interessiert – von Ihnen, vor allem aber auch von der Tafel.
Mit erzürnten, aber freundlichen Grüßen
Jörg Rupp
Darauf ist erwartungsgemäß bis heute keine Antwort gekommen. Und grundsätzlich stellt sich da auch die Frage: wie sehr sind die Tafeln schon Teil des Systems, dass sie sowas gar nicht merken? Und bitte, wer kommt auf die Idee, 1300 Gläser Nutella zu kaufen und Ferrero anzubeten? Zu Erntedank?
Grüne Familienpolitik
Seit nunmehr 12 Jahren kämpfe ich innerhalb der grünen Partei um eine gerechtere Familienpolitik, die einen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen von Frauen, Männern und vor allem Kindern schafft. In einem wegweisenden Urteil hat in diesem Jahr der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verbesserung der rechtlichen Stellung von ledigen Vätern gegenüber Müttern und geschiedenen Vätern verlangt.
Nun hat die grüne Bundestagsfraktion einen Antrag zur Umsetzung eben dieses Urteils eingebracht. Ich habe diesen Antrag sorgfältig gelesen. Er gefällt mir in weiten Teilen gut, aber es gibt auch Kritikpunkte. Diese Kritikpunkte brechen in meinen Augen den von uns GRÜNEN immer propagierten Kurs des Gender Mainstreamings, weil er einseitig Männer in eine schlechtere Position bringt bzw. einseitig als Verursacher benennt:
Punkt 1 sowie der gesamte Antrag räumt Vätern keine Möglichkeit ein, die Vaterschaft einzuklagen. Was hilft ein Klagerecht auf gemeinsame elterliche Sorge, wenn vorher schon die Frau durch einfache Nichtnennung des Vaters jegliche rechtliche Handlungsmöglichkeit des nichtehelichen Vaters aushebeln kann?
Darüber hinaus fehlt die dringend notwendige Einspruchsmöglichkeit gegen eine Freigabe des gemeinsamen Kindes zur Adoption, sofern die Mutter den Namen des Vaters nicht nennt. (wie im Falle Görgülü)
Die Mediation sollte verpflichtend entsprechend dem Cochemer Modell verankert werden.
Wenn das Kind ein eigenständiges Recht auf Übernahme und Ausübung der elterlichen Sorge durch beide Eltern haben soll, dann muss es auch einen unabhängigen, eigenen Anwalt haben.
Der Gewaltschutz sollte vor allem für Kinder explizit benannt werden, weil Kinder zur Hälfte Opfer von Gewalt durch Frauen werden. Natürlich ist der Schutz von allen im Verfahren Beteiligten zu gewähren.
Der Teil mit dem Unterhaltsvorschussgesetz benennt einseitig Männer als Unterhaltsschuldner, obwohl prozentual mehr Frauen unterhaltssäumig sind. Selbst wenn man das nicht annähme, gibt es genügend Fälle, um hier beide Geschlechter zu benennen. Das nicht zu tun, ist fahrlässig, falsch und politisch ein Skandal. Darüber hinaus verkennt dieser Teil, dass selbst bei massiver Sanktionsandrohung und Einschaltung auch privater Inkassounternehmen nur bis ca 1/3 aller Unterhaltsvorschussbeträge rückholbar (ein Beispiel aus Bayern) waren. Dazu gibt es genügend Untersuchungen aus den letzten Jahren. Und es liegt nicht an der Zahlungsunwilligkeit – diese UnterhaltszahlerInnen können schlicht nicht bezahlen. Insofern muss die Einschränkung des Unterhaltsvorschusses auf 72 Monate bzw. max 12. Lebensjahr aufgehoben werden und Unterhaltsvorschuss uneingeschränkt bis zur Vollendung des 25. LJ – analog zur Unterhaltspflicht bei Hartz IV – bezahlt werden.
Schade, dass man die innerparteiliche Fachlichkeit so wenig abruft.
mit Macht
Es gibt sicher berufenere Menschen als mich, um über Stuttgart 21 zu schreiben. Aber als Mitglied des grünen Parteirats bin ich zwangsläufig doch sehr intensiv damit befasst und als Bürger dieses Landes erst recht.
Es gibt viele richtige Gründe, dieses Bahnhofsprojekt abzulehnen. Ich muss diese hier nicht auflisten, eine gute Zusammenfassung bietet Winne Hermann, grüner MdB und Vorsitzender des Verkehrsausschusses im deutschen Bundestag, den ich persönlich sehr als sehr überlegt handelnden Politiker schätze, der auch über die vielen Jahre, die ich ihn kenne, nicht die Bodenhaftung verloren hat.
Mich beschäftigt einerseits dieser Donnerstag, an dem mit dem gewaltsamen Auflösen der SchülerInnendemonstration die Auseinandersetzung um dieses Projekt eine neue Dimension erreicht hat. Es ist ohne Beispiel, dass der Staat ausgerechnet die Demonstration von SchülerInnen zum Anlass nimmt, mit geballter Härte zuzuschlagen. Und es ist ohne Beispiel, dass die Polizei gegen diejenigen, die man eigentlich als “normale BürgerInnen” bezeichnet, mit Gewalt vorgeht, ohne jegliche Rücksicht.
Andererseits muss ich zwangsläufig über die Reaktionen darauf nachdenken. Da ist deutlich zu erkennen, dass die regierende CDU überhaupt nicht begreift, was dort draußen im Schlosspark los ist (und es ist deutlich zu erkennen, dass man in der FDP beschlossen hat, besser erstmal gar nichts mehr zu sagen – nach dem Motto: “halt de raus, dann kommsch in nix nei!” – was sicher ein Trugschluss ist). Man kann ja inhaltlich tatsächlich anderer Meinung sein. Aber eigentlich müsste auf Regierungsebene zur Kenntnis genommen werden, dass dieses Projekt in der Form politisch nicht mehr durchsetzbar ist – und der Versuch, es trotzdem auf der Basis der bestehenden Beschlüsse zu tun, Menschen auf die Straße treibt, die solche Demonstrationen sonst nur aus dem Fernsehen kennen.
Dass dies nicht wahrgenommen wird, spricht Bände. Über die Art und Weise, wie CDU und auch die SPD Politik denkt. Politik ist immer auch die Fähigkeit, das Machbare zu gestalten. Kompromisse zu finden und Interessen aller auszugleichen. Ich gebe zu, es ist sicher nicht einfach, wenn es man gewohnt ist, aus einer Mehrheitsposition im Landtag heraus seit vielen, vielen Jahren einfach alles durchzusetzen, was man gerade so möchte, nun auf einmal einzusehen, dass irgendwie der Punkt erreicht ist, an dem die BürgerInnen sagen: “Stop, und jetzt denken wir erstmal nach und dann machen wir weiter – oder auch nicht”. Bastapolitik geht an diesem Punkt nicht mehr. Das alles kulminiert in diesem Bahnhof, schafft sich Raum und wird mächtig.
Man sollte annehmen, dass Innenminister und Ministerpräsident zumindest an dem Punkt, an dem ihnen klar sein muss, dass es keinen schwarzen Block gab, für den zusammen zu prügeln oder zumindest mit Wasserwerfern zu beschießen sie vielleicht noch Verständnis ernten, mal kurz reflektieren, was sie da gerade tun. Nein, sie rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist. Sie verharmlosen: Rech spricht im Morgenmagazin (Quelle: heute-Show, ab Sekunde 50) von Wasserwerfern, die, obwohl längst dokumentiert, dass sie sozusagen “Volle Pulle” in die Menge geschossen haben, eben genau das nicht getan hätten und nur “Wasser gesprüht” hätten. Er erzählt von Pflastersteinen, die geflogen wären – und dementiert dies noch am selben Abend – allerdings erst nach der Tagesschau. Herr Hauk erzählt im SWR etwas davon, dass die Schülerdemo doch die genehmigte Route verlassen habe – was natürlich erlaubt ist. Es herrscht Versammlungsfreiheit in Deutschland. Was soll ich davon halten, dass die noch nicht einmal das Grundgesetz kennen (wollen)? All das zieht nicht. 
Man spricht davon, dass wir GRÜNEN dieses Projekt und die Menschen, die dagegen protestieren, instrumentalisieren. Auf der Bühne am Freitag abend hat keinE GRÜNEr gesprochen. Grüne Fahnen und Transparente waren marginal in der Menge vorhanden. (und was ist das überhaupt für eine Denke? Denken sie selbst, sie könnten Menschen so manipulieren??) Bahnchef Grube spricht den Demonstranten das Widerstandsrecht gegen das Projekt ab – die Parlamente alleine würden beschließen. Man behauptet – als wäre das irgendwie relevant – das eine “linksradikale” Organisation die SchülerInnendemo organsiert habe. Ist das von irgendeiner Relevanz? Wieso erzählt Herr Rech im Fernsehen zum wiederholten Male, dass das europäische Parlament über Stuttgart 21 abgestimmt habe. Das ist gelogen. Und andauernd versucht man den Eindruck zu erwecken, die Gewalt wäre von den Demonstranten ausgegangen. Obwohl es keine Beweisefotos gibt – von denen es ja massig geben müsste. JedeR weiß, dass die Polizei immer mit Kameras präsent ist und filmt und fotografiert – und diese Bilder der Presse zur Verfügung stellt. Statt dessen gibt es Fotos von verletzten Rentnern und SchülerInnen im Würgegriff. Und die Parkschützer, die Organisation, die wirklich viele “ganz normale” BürgerInnen vereint, muss veröffentlichen, dass die Stadt offensichtlich medizinische Hilfe verweigert hat. Und vieles mehr. All das wird verbreitet über das Internet und die sozalen Netzwerke, in einer rasenden Geschwindigkeit. In Echtzeit.
Und das ist das, was sie nicht begriffen haben. Es gibt eine Öffentlichkeit, die sie nicht manipulieren können. Da hilft keine BNN-Schlagzeile (Mappus will die Wogen glätten) noch andere lancierte Berichte und Interviews in der BILD, der Stuttgarter Zeitung oder das Veschwinden von Demofotos von Homepages der Zeitungen. Das, was zum Beispiel im Iran passiert ist, dass BürgerInnen mit ihren Handys Bilder in Nullkommanix ins Netz stellen, das gibt es jetzt auch in Deutschland. Und die Lügen, schon widerlegt,öffentlich vorgetragen, belegen, dass es notwendig ist. Vielen Menschen ist klar geworden, wie sehr ihnen manchmal ein X für ein U vorgemacht wird. Aber vielen ist auch klar geworden, wie man sich unabhängig informiert und Informationen weiter gibt. An diesem Wochenende besonders.
Umso schwerer wiegen erneute Vorstöße der CDU, die Vorratsdatenspeicherung doch durchzusetzen, umso schwerer wiegen neuerliche Vorstöße, Netzsperren doch noch zu erreichten und umso schwerer wiegen Staatsverträge, die das Internet und die an ihm hängenden Dienste versuchen, zu reglementieren.