Archiv für März 2011
post-privacy?
1980 wurde das L
ied “Zerschlagt die Computer” von Georg Danzer veröffentlicht. In meinen Augen ist dieses Lied wegweisend für die heutige Debatte, umreist klar die Probleme – von der Ablenkung auf die Computer hin zu der Sicht auf das wahre Problem – die Gesellschaft. Den Schwarm.
Sie wissen, wer Du bist
Sie wissen, was Du isst
Sie kenn genau Deine MaßeDu bist schon programmiert
Jetzt wirst Du kontrolliert
Zu Hause und auch auf der StraßeZerschlagt die Computer
Sie kennen Dich genau
Sie kennen Deine Frau
Sie lesen vor Dir Deine ZeitungSie wissen, wie Du liebst
Mit wem Du Dich umgibst
Sie sitzen schon in deiner LeitungZerschlagt die Computer
Zerschlagt die ComputerDiese riesige Maschine
Die uns alle kontrolliert
Hat ein krankes Hirn
Und duldet keinen
Der nicht funktioniertDoch ich hab’ sie jetzt durchschaut
Diese grosse Menschenfalle
Diese riesige Maschine
Sind wir alle
Sind wir alle(Georg Danzer, Zerschlagt die Computer, 1980)
Julia Schramm, in einem vielbeachteten SPON-Interview als “Internet-Exhibitionistin” beschrieben, hat eine ziemliche Debatte losgetreten, in dem sie Datenschutz als gestrig und damit in der derzeit betriebenen Form als überflüssig bezeichnete:
Schramm: Keine Macht den Datenschützern. Wir finden, dass die aktuelle Diskussion um den Schutz von Daten an der Realität vorbeigeht. Wir leben in einer vernetzten Welt, wo Privatsphäre durch das Internet nicht mehr möglich ist. Nun müssen wir sehen, wie wir damit umgehen.
SPIEGEL ONLINE: Der Grundsatz “Meine Daten gehören mir” gilt nicht mehr?
Schramm: Das ist zwar ein schöner Anspruch, aber meine Daten können mir nicht mehr gehören. Wir haben längst die Kontrolle darüber verloren. Ob wir es nun gut finden oder nicht: Privatsphäre ist sowas von Eighties. (lacht)
Ein bißchen flapsig – aber ich muss sagen, das ich das durchaus teile. Danzer beschreibt es durchaus richtig und die Lehre daraus ist: den umfassenden Datenschutz, der teilweise eigefordert wird, gerade für Soacial Networks bzw. das “Internet”, halte ich ebenfalls für völlig abstrus.
Die Idee, dass man über die eigenen Daten in einem Medium die Macht behalten könnte, gar sich vorstellt, einen “digitalen Radiergummi” zu erfinden, mit dem jedeR seine/ihre Daten irgendwie wieder löschen kann, zeigt, dass es überhaupt kein Verständnis dafür gibt, dass das Internet nicht nur ein Kommunikationsmedium, ein Informationsmedium, ein Werbemedium etc. ist, sondern einem Lebensraum wie die eigene Gemeinde so ähnlich, wie es die digitale Welt nur sein kann. So wenig,wie ich verhindern kann, dass eineR meine NachbarIn Sachen über mich erzählt, die ich nicht so gerne verbreitet haben möchte, so wenig, wie ich Menschen auf der Straße begegne, die mehr über mich wissen, als mir bewusst ist, die sich an Dinge erinnern, von denen ich nichts mehr weiß – so wenig vergisst das Internet. Dort wo beide Welten aufeinandertreffen, können wir es erkennen, wenn wir wollen. Wer kennt die Situation nicht, dass er vor dem PC sietzt und eine WKW-Anfrage oder Facebookanfrage von jemandem bestätigen soll, von dem er nicht sicher ist, ob er ihn kennt? Manchmal fragt man dann nach – und dann kommen die tollsten Dinger. Ich hab das schon in beide Richtungen erlebt. Mein bester Freund aus der ersten Klasse erinnert sich nicht mehr an mich. Aber ich mich an ihn. Umgekehrt ist sowas auch schon passiert. “Hej Jörg, wie gehts dir?” Großes Fragezeichen! wir wissen Sachen voneinander – die das Netz möglicherweise ein bißchen einfacher auffindbarer machen. Aber das Netz vergisst. Wenn ich mein Pseudonym, mit dem ich früher ins Netz gegangen bin, in Google eingebe, dann finde ich da nur noch sehr wenig – und vor allem auch nur, weil es da mal ein richtungsweisendes Gerichtsurteil gegeben hat. Ich habe schon Anfang 2001 meine Anonymität aufgegeben – die Identität war oft genug bekannt. Foren wie der Exentreff und andere, oder früher AOL veranstalteten Usertreffen – man kann bei Facebook von mir alte Bilder “bewundern”. Einzig im Trollforum und dem Heise-Forum bin ich noch unter dem alten Pseudonym angemedelt – wenn ich auch kaum noch schreibe. Die Idee, diese Daten von mir zu kontrollieren, ist genausowenig möglich, wie dass ich der Frau, die hinter mir in der Schlange im Supermarkt erzählen kann, sie soll niemandem erzählen, was ich eingekauft habe.
Es ist allerdings schon erschreckend, wenn man sieht, wie von jemandem, der wenig verheimlicht, genaue Bewegungsdaten errechnet werden können. Unser Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz hat vor kurzem seine Vorratsdaten eingefordert und der Zeit zur Verfügung gestellt, die diese Daten mit öffentlichen Daten, die übers Netz abrufbar waren (Twitter, Blogeinträge und Webseiten) verknüpft. Das Ergebnis ist schon erschreckend die Frage ist aber daher weniger, ob ein umgreifender Datenschutz sowas verhindert – oder ob man sich nicht darauf konzentrieren sollte, Daten möglichst kurz bzw. gar nicht bei Anbietern, zu speichern. Denn dies erst ermöglich die lange Nachverfolgung,die Verknüpfung von Daten. Dies ermöglicht den Missbrauch solcher Daten. Und mal ehrlich – niemand wäre einverstanden, wenn man der Polizei permanent mitteilen müsste, wo man sich aufhält, damit die das dann aufheben könne, weil man ein Verbrechen begehen könne. Das wäre die Generalverdächtigung aller Bürger – begründet mit dem größtmöglichen Schutz vor Verbrechen. So wie man es heute bei der Vorratsdatenspeicehrung versucht und argumentiert.
Das Internet heute ist ein Lebensraum, ein Ort sozialer Kontakte, in der man sich zeigt – so wie man in der Kneipe – egal wer am Nachbartisch sitzt – Dinge aus seinem Leben erzählt, mal Bilder rumreicht und zeigt, Witze macht (auch schlechte), sich mit Freunden trifft, sich austauscht. JedeR kann bestimmen, in welchem Umfang er oder sie das tut. So wie manche Menschen beim ersten Kontakt alles über sich erzählen gibt es andere, die zurückhaltend sind. Ich selbst vermische persönliches und politisches in diesem Blog hier – mit dem Risiko, dass ich doch noch irgendwann in der Politik lande und alle Menschen lesen können, was ich hier an persönlichen Gedanken verbreite – und das dann auch mehr Leute interessiert.
Die Spackeria und Danzer haben Recht – wir alle wissen mehr übereinander, als uns bewusst ist. Kontrolle ist völlig unmöglich. Datenschutz ein Instrument, um Provider und den Staat davon abzuhalten, über alle Daten verfügen zu können. Was “der Staat” und wir alle tun können, ist Aufklärung betreiben – so wie man lernen muss, in der Gesellschaft zu leben muss man ein Leben als “Netizen” erlernen. Auch mal Fehler machen. Aber viel weiter, als sich die Programmierer es sich je haben vorstellen können, leben viele Menschen heute schon ein “Second Life” im Internet – mit ähnlichen Konsequenzen wie offline. Denn auch “die Gesellschaft”, also laut Danzer “wir alle”, beobachtet uns ebenso andauernd, wie unsere IP-Adresse und Beiträge im Netz Spuren hinterlassen. Das ist nicht schlimm, sondern ganz normal. Es wird Zeit, dass wir das besser verstehen.
Gefahren durch Fukushima
Ich muss nicht betonen, dass ich ebenso wie so ziemlich der ganze Rest der Welt, der davon Kenntnis hat, geschockt bin von den Ereignissen in Japan. Ich hab an mir am Freitag eine gewisse Distanz beobachtet: zunächst war ich völlig ungläubig, dass das überhaupt passiert. Mein nächster Gedanke war: wird schon nicht so schlimm sein. Mit zunehmendem Entsetzen begriff ich im Laufe des Freitags und Samstags, dass dort ein mehrfacher GAU möglich ist – womöglich auch ein Super-Gau. Und das angesichts der verheerenden Wucht des Tsunamis mit mehreren tausend Toten zu rechnen sein wird.
Während ich dies schreibe, berichtet der Spiegel über den verzweifelten Versuch der japanischen Rettungskräfte, ein Abklingbecken für radioaktive, abgebrannte Brennstäbe mit Wasserwerfern zu kühlen, nachdem eine solche verzweifelte Absicht mittels Hubschraubern durch die hohe Strahlung vor Ort nicht mehr möglich war. Damit ist klar, dass Radioaktivität in nicht unerhbelicher Menge an die Atmosphäre abgegeben wurde, die jetzt als Wolke über dem Meer schwebt. Zum Glück, schreibt die Presse, bläst der Wind diese Wolke “aufs Meer hinaus”, muss ich immer wieder lesen. Im Spiegel ist zu lesen:
Die größte Gefahr geht nicht von einer Wolke aus, sondern von der von ihr kontaminierten Nahrung.
Und während ich dies las, dachte ich: es kann doch wohl nicht sein, dass alle so eindimensional denken. Scheinbar denkt jedeR, dass die Radioaktivität, die seit Tagen unkontrolliert an die Luft abgegeben wird, einfach irgendwo “über dem Meer” verschwindet. Das kann ja aber wohl nicht sein.
(ich betone, ich bin weder Meeresbiologe, noch Fischfangexperte, noch Klimaforscher)
Verteilung im Meer
Wenn ich mir eine Karte 
über Meeresströmungen anschaue (diese hier habe ich von www.klett.de), fällt mir auf, dass überall dort, wohin seit Freitag fast ununterbrochen der Wind weht, die großen Meersströmungen verlaufen. Wenn die Wolke über dem Meer abregnet, dann werden sich die radioaktiven Partikel nicht wie nach Tschernobyl im Boden anreichern, sondern im Meerwasser – und sich anhand der großen “Umwälzpumpe” bis zu uns verteien. Man mag argumentieren, dass sich das verdünnt – aber wer weiß, welche ungeheuren Mengen im Meer landen und an welche Partikel sie sich heften. Die bekannten Drifterunfälle mit Nikeschuhen und den Gummienten zeigen, dass sich diese Partikel über die ganze Welt verteilen können. Alleine Thunfisch, der ja im Pazifik gefangen wird, insgesamt hunderte von Tonnen jedes Jahr, könnte damit belastet sein. Viele andere Fischsorten weltweit ebenfalls. Am heutigen Tag ist nicht zu erwarten, dass die Abgabe von radioaktiven Isotopen an die Luft gestoppt werden könnte. Wer sich an seine Schulzeit erinnert und daran, wie Regen entsteht, wird ahnen, dass der Nordostwind vielleicht ein Segen für Tokio ist – für den Rest der Welt befürchte ich, wird es das nicht sein. Zumal die Partikel nicht in hohe Atmosphäreschichten getragen werden. Dazu kommen die Unmengen, die mit dem Wasser zurück ins Meer gespült werden – schließlich wird seit Tagen mit Meerwasser gekühlt…Diese Katastrophe wird ähnlich wie Tschernobyl dafür sorgen, dass wir wieder über Cäsium im Essen nachdenken müssen – dieses Mal im Seefisch. Ich bin mir sicher, dass die internationale Fangflotte wenig darum geben wird. Über die Anreicherung durch fressen und gefressen werden mag ich gar nicht nachdenken. Und über das Plutonium auch nicht – Reaktor 3….
Gefahren an Kraftwerkstandorten
In einem Abklingbecken in Fukushima lagern abgebrannte Brennstäbe. Diese Becken kann ebenfalls nicht mehr gekühlt werden. Ebenfalls wird von immer wieder aufflammenden Bränden an den Standorten berichtet. Der Standort ist aufgrund der hohen Strahlung nicht mehr zugänglich. Eine Knallgasexplosion findet bei über1000° Celsius statt, nach allem, was ich schlechter Chemieschüler herausfinden konnte.
Castorbehälter halten nur ca. 30 Minuten Temperaturen von gerade 500 bis 800 Grad aus, was beim Zusammenstoß mit einem Gefahrstofftransport selbstverständlich einmal nicht ausreichen kann.
Seit Freitag wissen wir, dass es das Wort REstrisiko nicht mehr gibt. Ein AKW-Unfall in Deutschland mit ähnlichen Konsequenzen, einem GAU, bei dem andauernd Brände entstehen, an einem Standort, an dem abgebrannte Brennstäbe nicht nur in Abklingbecken, sondern in Castoren, die nciht für diese genaue Belastung ausgelegt sind, an diesem Standort lagern und möglicherweise nicht mehr zugänglich sind, weil die Strahlung zu hoch ist oder es brennt – das geht nicht. Im auch von uns GRÜNEN mitgetragenen “Atom-Konsens” wurden diese Zwischenlager eingerichtet, weil
weil der Abtransport des Atommülls aus den Atomkraftwerken in die Wiederaufarbeitungsanlagen und in die zentralen deutschen Zwischenlager den Atomkraftwerksbetreibern in den 1990er Jahren zunehmend Probleme gemacht hatte.
Nun, nach Fukushima wird das nicht mehr haltbar sein. Wir werden uns damit abfinden müssen, dass wir in Deutschland ein zentrales Zwischenlager werden errichten müssen, das abseits von einem aktiven AKW-Standort sein muss. Das bedeutet dann auch wieder mehr Atomtransporte – bis kein Müll mehr entsteht. Oder wir schlaten sofort alle Atomanlagen ab – dann können die inaktiven Standorte als Zwischenlager genutzt werden. Von der “grünen Wiese” allerdings sind wir weiter entfertn als jemals zuvor – bis es eines Tages vielleicht ein sicheres Endlager gibt. Fukushima hat weitaus mehr Konsequenzen, als wir uns heute ausmalen. Ich bin sicher, ich bin auf viele Dinge noch nicht gekommen, die abseits des jetzt offensichtlichen sind.
ich zieh den Jutta-Schal aus
ein bißchen weh tut es schon. Aber irgendwann ist es mal gut.
Jutta Ditfurth hat ein neues Buch geschrieben. Und keine große Überraschung: über uns Grüne. 20 Jahre nach ihrem Austritt. Der Titel:
»Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die GRÜNEN«
Nun, das ist das dritte Buch über uns. Das erste war “Träumen, Kämpfen, Verwirklichen”. Ein gutes Buch. Vom Titel her. Das war der erste Aufschlag. 1988 geschrieben beschäftigt sich dieses Buch vordergründig mit notwendigen Handlungsfeldern in der Politik, beginnt aber schon auf Seite 141 mit der Abrechnung mit Fischer und seinen Realos. Da war sie noch Parteimitglied. Aber bereit, ihren Kampf gegen die “andere Strömung” zu vermarkten, Geld damit zu verdienen anstatt eine Lösung herbeizuführen, die Demokratie und Toleranz ernst zu nehmen und zu akzeptieren, das eine basisdemokratische Partei zu anderen Ergebnisse kommen kann als sie selbst.
2000 dann:
Das waren die GRÜNEN.
Untertitel: Abschied von einer Hoffnung. Naja….Da war sie schon 9 Jahre nicht mehr Mitglied der Partei. Aber offenbar wollte sie weiterhin mit dieser Partei Geld verdienen. Sie hat in vielen Analysen durchaus Recht und ich teile ihre Kritik an der “Kriegspartei” Bündnis 90/Die GRÜNEN oder an manchem Kompromiss. Kompromisse, die, wie es einmal Sylvia Kotting-Uhl formulierte “lediglich alte, trockene kleine Brötchen waren, die uns aber als Sahnetorten verkauft wurden”. Jetzt also das dritte Buch. Verbunden mit diesem Buch ist ein Tingeln durch die politischen Talkshows. Die ebenfalls bezahlt werden. Ob Jutta “nur” 500 € Aufwandsentschädigung bekommt für anderthalb Stunden oder mehr, weiß ich nicht. Aber 250 € die Stunde dafür zu erhalten, über eine Partei zu lästern, die sie doch so abgrundtief verabscheut, finde ich doch reichlich schizophren.
Natürlich ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Buches nicht zufällig. 7 Landtagswahlen stehen dieses Jahr an. Und eine gute Strategie gehört zum politischen Geschäft. Es fragt sich nur, wessen Geschäft sie hier betreibt? In einem Vorabdruck der “Jungen Welt” erscheint ausgerechnet das Kapitel über Stuttgart 21 – ich kann mich nicht erinnern, sie jemals in Stuttgart gesehen zu haben. Ob sie die Bewegung wohl mit dem vielen Geld, das sie mit ihr verdient, unterstützt?
In diesem Kapitel finden sich neben Unwahrheiten die üblichen Verdächtigungen:
Stuttgarter Grüne unterstützten die Proteste, aber die regierenden Grünen im Bundestag stimmten im Dezember 2004 dem Projekt »S21« zu.
Das erzählt auch die CDU. Aber es gibt keine Zustimmung einer grünen Fraktion zu Stuttgart 21. Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage.
Heiner Geißler wußte besser als manch »S21«-Gegner, daß ihm gelungen war, »die Austragung des Konfliktes [zu] harmonisieren und [zu] humanisieren«. Es gelang ihm auch, einen Keil in die Bewegung zu treiben[...]
Wie Fischer ist Kretschmann Katholik (auch Fischer ist in seinen »radikalsten« Zeiten nicht aus der Kirche ausgetreten), ein praktizierender sogar, er gehört seit einigen Jahren dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken und dem Diözesanrat des Erzbistums Freiburg an.
Die nächste Generation der ehrgeizigen Würdenträger folgt dieser Strategie. Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, das mal eine linke Hochburg war, [...]
Ja, da erzählt sie die immer gleiche Geschichte. Verschwörung, Bürgerlichkeit, …
»Man hat keine Angst mehr vor uns«, sagt der mögliche künftige grüne Ministerpräsident Kretschmann. Ja, leider. »Wir stehen für Verläßlichkeit.« Genau das ist das Problem. Die herrschenden Kreise können sich fest darauf verlassen, daß die Grünen nur wegen »S21« oder Atomanlagen kein Amt riskieren, sie können längst sicher sein, daß die Grünen die herrschende Wirtschaftsweise nicht mehr infrage stellen und daß sie »für deutsche Interessen« sogar mit in den Krieg ziehen. Was ist da schon ein Bahnhof?
Und kolportiert, dass es nur um Ämter ginge. Kann man machen, muss man aber nicht – denn es ist nicht wahr. Ich mag nicht ausschließen, dass es bei uns auch Leute gibt, denen es genau darum geht, die gibt es in jeder Partei. Aber an Stuttgart hängt die Glaubwürdigkeit in der grünen Hochburg Baden-Württemberg. Denn auch wenn es Jutta nicht gefällt: es gibt niemanden außer uns GRÜNE, die diesen Bahnhof noch stoppen könnten. Das ist der Teil der Geschichte, den sie nicht erzählt. Und die Frage, die sich stellt, ist: warum?
Die SPD ist für den Bahnhof, die CDU sowieso und die FDP erst recht. Die Linke ist in BW zu schwach, könnte aber in diesem Punkt, sofern sie es über die 5%-Hürde schafft, ein Bündnispartner sein. Die jetzigen Machthaber und die Bahn haben eine Reihe von Verträgen geschlossen, die nicht einfach so für nichtig, unwirksam erklären kann oder gekündigt werden können. Nicht in einem Staat, bei dem man sich darauf verlassen können muss, das Verträge eingehalten werden. Ein ganz wichtiges Element unseres Rechtstaates. Eine SPD-geführte Regierung wird darauf drängen, einen Volksentscheid und die davor notwendige öffentliche Debatte so zu organisieren, dass hinterher eine Zustimmung zu diesem Bahnhof vorliegt. Eine Fortsetzung der CDU/FDP-Regierung wird diesen Bahnhof natürlich bauen. Das kann es nicht sein, was sie will. Oder doch? Ist es ihr wichtiger, weiterhin über uns GRÜNE herzuziehen als diesen Bahnhof zu verhindern? Denn nur wir als regierungsführende Partei werden in der Lage sein, diesen Volksentsheid anders zu organisieren. Nur mit einem starken Wahlergebnis wird uns das gelingen.
Und nochwas zu ihrer geradezu hämischen Abfertigung des Schlichtungsprozesses:
Wenn die Bewegung gegen »S21« die Erfahrung machen könnte, das Projekt zu verhindern, könnte daraus die Kraft erwachsen, sich auch andere Vorhaben von Staat und Kapital genauer anzusehen
Natürlich die Verschwörung von Staat und Kapital, die GRÜNEN mittendrin. Wirkt immer. <ironieoff> Aber tatsächlich muss man sich fragen, ob man es zulassen kann, dass mitten in einer Millionenstadt wie Stuttgart die Gewalt eskaliert, es zu Straßenschlachten kommt? Gewalt war und ist keine Lösung. Es ist tatsächlich mit der Schlichtung gelungen, der Tatsache gerecht zu werden, dass dieser Widerstand gegen den Bahnhof aus der Mitte der Gesellschaft gekommen ist und weiter kommt. Die Bewegung ist nicht gespalten, wie sie behauptet, sie ist weiterhin präsent. Mit Ihrer grünen Verschwörungstheorie betreibt sie das Geschäft der CDU. Wenn es ihr gelänge, mit ihrem Buch uns GRÜNEN in Baden-Württemberg zu schwächen, säßen am Ende die Stuttgart-21-Befürworter wieder am Hebel.
Ich habe nie wirklich verstanden, warum Menschen wie Jutta diese Partei verlassen haben. Ich war nie ein Freund von Joschka Fischer & his friends. Und ich halte nicht nur die Kriegsbeteiligungen für falsch, sondern auch die Bereitwilligkeit, mit er und seine Freunde sich und die Partei der Erpressung der SPD ergeben haben. Aber ich bin geblieben. Habe mit anderen zusammen, die ebenfalls geblieben sind, versucht, den Scherbenhaufen, den sie und andere hinterlassen haben, zusammen zu fegen.
Weglaufen hilft nichts. In einer Demokratie kann nur mit absoluten Mehrheiten seine Ziele durchsetzen. Wenn man diese Mehrheiten nicht erreicht, muss man Kompromisse eingehen. Seine Ziele überprüfen, wenn die Menschen diese Ziele ablehnen. Verbündetet suchen. Teilziele definieren. Ich habe in den Jahren gelernt, dass Demokratie weh tun kann. Und weh tun muss – denn solange sie das tut, funktioniert sie. KeineR hat die Wahrheit gepachtet und viele Dinge erreicht man nur mit kleinen Schritten. Ich würde auch lieber mit großen Schritten vorangehen – aber das ist selten möglich. Aber vor lauter Ungeduld und Rechthaberei letztendlich für die CDU Wahlkampf zu machen – nun, das würde mir nie einfallen. Ich würde mich nicht dafür hergeben, das politische Geschäft derjenigen zu betreiben, die umso vieles mehr meine politischen Gegner sind.
Ich war lange Jahre ein Jutta-Ditfurth-Fan. Wegen ihrer klaren Sprache, ihrer Fähigkeit, Dinge auf den Punkt zu bringen. (und natürlich dieser sagenhaften Elefantenrunde mit Strauß) Und womöglich auch ein bißchen aus Sentimentalität und dem Wunsch nach mehr Radikalität bei uns GRÜNEN. Aber in meinen Augen hat sie selbst über ihrer Verbitterung das Ziel aus den Augen verloren. Ihr erstes Buch hieß “Träumen, Kämpfen, Verwirklichen”. Sie hat das Kämpfen aufgegeben und wird so nie zum Verwirklichen kommen. Ich hänge heute meinen Jutta-Fanschal an den Haken. Und da bleibt er auch. Schade – wir hätten sie noch gebraucht.