Archiv für Juni 2011
Sonder-BDK zum Atomausstieg
Die grüne Sonder-BDK zum Atomausstieg ist vorbei. Obwohl ich als Landesvorstand hätte kostenlos hinfahren können, habe ich es mir nicht nehmen lassen, mich von meinem Kreisverband delegieren zu lassen, um die Entscheidung in meinem Sinne mitgestalten zu können. Man kann sich vorstellen, dass es angesichts des Themas und der Debatte die RednerInnenboxen voll waren. Zu meinem Glück wurde ich aber als REdner gezogen und konnte so sogar einen Redebeitrag beisteuern, der allgemein auch gelobt wurde. Da ich kein Redemanuskript habe – ich rede meist anhand eines Blattes mit Spiegelstrichen der wichtigsten Punkte, die ich ansprechen möchte – mein Beitrag als Video.
Nun, am Ende wurde der Antrag des Bundesvorstands Leitantrag. Dies wird einerseits als Niederlage der Parteilinken gewertet bzw. als Sieg der Parteiführung. Leider berichten die Medien auch nicht über die Änderungen, die übernommen wurden bzw. hineingestimmt wurden – und so ist die Berichterstattung etwas ungenau:
Einerseits wurde der Antrag der BAG Energie (PDF) angenommen, der sich noch einmal intensiv mit der Sicherheitsfrage der Atomkraftwerke beschäftigt:
• Alle weiter betriebenen AKWs müssen unverzüglich echten Stresstests unterzogen werden.
• Die wichtigsten Sicherheitskriterien, wie auch die Verbindlichkeit des neuen kerntechnischen
Regelwerkes müssen in das Atomgesetz übernommen werden.
• Für alle AKWs muss eine redundante, von Stromnetzen unabhängig (batteriebetriebene) Notstromversorgung sichergestellt sein, die für mindestens 72 Stunden funktionsfähig ist.
• Es muss für jedes AKW Notsteuerstellen geben, die verbunkert und von der Anlage hinreichend
entfernt sind. Die Leitungen müssen auch schwersten Störfallen standhalten.
• Die Auslegung aller Anlagen (AKWs wie Zwischenlager) für Erdbeben in vor Ort prinzipiell nicht auszuschließender Stärke wie für dadurch bewirkte Erdbewegungen ( wie Erdrutsche) ist neu zu überprüfen und zu bewerten. Eine nukleare Anlage kann nur dann weiterbetrieben werden, wenn Schäden durch derartige Szenarien nach menschlichem Ermessen auszuschließen sind.
• Die Sicherung der Anlagen vor Überschwemmungen, einschließlich der aus Kanälen,
muss gewährleistet sein.
• Kühlleitungssysteme müssen so weit – etwa durch Verbunkerung – gesichert sein, dass
ihre Zerstörung durch Außeneinwirkungen praktisch ausgeschlossen werden kann.
• Die Anlage muss gegen den Absturz auch von Großraumflugzeugen so weit gesichert
sein, dass weder die Reaktorhülle, noch die Kühlleitungen und die (zumindest) Notstromversorgung
dadurch zerstört werden können.
• Gleichwertige Sicherheiten sind für die Brennelemente-Becken zu garantieren.
• Alle Anlagen sind vollständig IT-sicher (against cyber attacs) zu betreiben.
• Die Siedewasserreaktoren sind daraufhin zu überprüfen, ob Folgen eines Störfalles wie
in Fukushima, etwa durch Flugzeugabstürze, Terroranschläge oder Erdbeben auszuschließen
sind. Ist dies nicht der Fall, ist diesen die Betriebsgenehmigung dauerhaft zu
entziehen.
Ebenfalls übernommen wurde der Antrag des Landesvorstands Rheinland Pfalz, den auch unser Landesvorsitzender Chris Kühn unterschrieben hatte. Die Forderungen, die nun im Beschluss der BDK stehen sind:
Der Ausstieg muss endgültig sein. Daher werden wir die Debatte um eine Festschreibung
des Verzichts auf die Atomkraft ins Grundgesetz genau so weiter führen, wie um einen
schnelleren Ausstieg bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode.
• Die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie das AKW Krümmel bleiben endgültig auf gesetzlicher
Basis abgeschaltet. Eine „atomare Kaltreserve“ lehnen wir ab. Sie ist gefährlich,
technisch unsinnig und darüber hinaus unnötig, da genügend Reserveleistung existiert bzw.
durch flexible Gaskraftwerke bereitgestellt werden kann.
• Wir wissen: Der Atomausstieg ist bis 2017 seriös umsetzbar. Wir werden daher die Bundestagswahl
2013 zu einer Abstimmung über eine beschleunigte Energiewende machen. Im Falle einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung werden wir die Rahmenbedingungen so ändern, dass das letzte AKW noch deutlich vor 2022 abgeschaltet wird.
• Atomstrom darf nicht durch zusätzliche Kohlekraftwerke kompensiert werden und die Klimaschutzziele
dürfen nicht aufgeweicht werden.
Die Übernahme dieser Forderungen, ohne Debatte, sind ein klares Angebot an die Kritiker und an die Anti-AKW-Bewegungen. Sie sagen deutlich: wenn wir genügend Stimmen bekommen, dass wir in Regierungsbeteiligung kmmen, 2013 (oder früher), werden wir das Atomgesetz erneut ändern und schneller aussteigen. Dies alles war mit ein Grund, warum ich am Ende auch dem geänderten Antrag zugestimmt habe.
Das ist für mich letztendlich ein gangbarer Kompromiss zwischen den aufgestellten Forderungen. Noch letzte Woche hatte Cem Özdemir gesagt, dass dies nicht möglich wäre. Durch die Übernahme ist er hier glatt widerlegt. Ich finde es mehr als kritisch, wenn der Bundesvorsitzende solche Äußerungen im Rahmen einer Telefonkonferenz mit Kreisvorständen im Vorfeld einer BDK tätigt – und dann doch sich einer solchen Kompromissformel beugen muss. Nicht nur darüber wird man nochmal reden müssen.
Darüber hinaus bleiben aber doch Fragen offen: wie kann eine Parteitagsregie einerseits fairen Umgang miteinander fordern, andererseits durch ein Übergewicht von Vorstandsantragsbefürwortern ein Ungleichgewicht der REdner festlegen. Wieso verweigert man Christian Ströbele einen gesetzten Redebeitrag.
Betrachtet man darüber hinaus die Botschaft, dann bleiben einem jedoch nicht nur Zweifel an Merkels Anti-Atom-Kurs, den wir grün geadelt haben am vergangen Wochenende, sondern auch an der Durchsetzbarkeit der so übernommenen Ziele. Ich befürchte, das Friedensangebot ist nicht viel ehrlicher als Angela Merkel mit dem “Atomkraft-Nein Danke”-Button. Um zu beweisen, dass es ihr ernst ist, muss dies ein zentrales Verprechen im Wahlkampf werden. Alles Mögliche dafür zu tun, dass es so wird. Und mit dem entsprechenden Ergebnis – ich kann mir nur ein grün-rotes Vorstellen, dass dies möglich werden könnte, auf die SPD ist da nicht zu zählen – dann einen schnelleren Ausstieg auch durchsetzen. Wir können das Paket aufschnüren, denn wir haben laut genug gesagt: das geht uns nicht schnell genug. Das ist aber auch nur passiert, weil sich diejenigen, die für eine Ablehnung des Kompromisses lautstark, mit Herz und Hirn geäußert haben. Und gekämpft haben.
2013 wird grün.
Inschtrumente
Interessant an Netzpolitik ist irgendwie schon, dass es notwendig ist, sich offline zu treffen. 
Und so bin ich letztes Wochenende zum politcamp 2011 gefahren, um Input zu bekommen, ein bißchen sehen und gesehen werden zu praktizieren – und zu debattieren.
Till Westermayer gibt ganz gut wieder, wie es auch mir erging auf diesem politicamp.
Aber eigentlich kein Wunder. Sechs Podiumsdiskussionen in ebensovielen Stunden mit so ungefähr 28 Männern und fünf Frauen (inkl. Moderation), weitgehend ohne Pausen – dass das ein Format ist, das nur bedingt dazu geeignet ist, Aufmerksamkeit über einen längeren Zeitraum zu fesseln, ist irgendwie naheliegend. Oder?
Auch Eva Horns Bericht deckt sich mit dem, was ich erlebt habe – vor allem bei “ihrem” Podium.
Ganz grundsätzlich – das habe ich ja auch schon getwittert – fand ich die Vormittagssessions relativ langweilig, das Barcamp am Nachmittag war wesentlich spannender. Hier gab es auch mal Platz für einen Austausch über partipolitisches Gemackere hinaus.
(ich hab jetzt mal bewusst zwei grüne TeilnehmerInnen als Referenz genutzt, natürlich gibt es noch andere gute Berichte zum pc11.)
Ich selbst hatte mich mit Till und Lavinia an der Session zu “Digitale Bürgerbeteiligung in BW” beteiligt, was ich als Landesvorstand ganz wichtig fand. Wir haben sehr viel Input bekommen und in einer sehr angenehmen Atmosphäre mit Parteilosen, Piraten und SPDlern diskutiert. Unser Fazit hat Till auf dem grünen BW-Blog zusammengefasst. Spannend fand ich auch die Sessions zum Einsatz neuer Medien in der Schule, die einen starken Akzent zu Demokratie an Schulen bekam. Wenn LehrerInnen/Schulen ohne jegliche Begründung Webseiten sperren, dazu noch willkürlich und nicht nachvollziehbar – und auch nicht mit sich darüber reden lassen, dann ist das bemerkenswert – und bringt Handlungsbedarf. Wenn man YouTube nicht zu Recherchezwecke heranziehen kann, ist das schon starker Tobak und zeigt ein sehr schräges Bild, dass manche LehrerInnen wohl auf ihre SchülerInnen – und das Internet haben. Wer immer Angst hat, dass SchülerInnen während des Unterrichts surfen anstatt dem Unterricht zu folgen, sollte sich über seinen Unterricht Gedanken machen – nicht über Mittel und Wege, das Surfen zu verhindern. Viel schlimmer ist aber die Unmöglichkeit für die SchülerInnen, darüber mit ihrer Schule zu reden. Die Maßnahmen werden als Willkür empfunden.
Am Sonntag früh war dann Podium zur
Enquete Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Halbzeit? Wie weit ist die ExpertInnenrunde?
Irgendwann dazwischen wurde -zu Recht- die mangelnde Beteiligung beklagt – vor allem bei Adhocracy. Ich fand in dieser Runde interessant, dass mehrere Teilnehmer sagten/twitterten, dass sie gar nichts darüber wussten. Und fragte mich, warum es denn so schweirig ist, daran teilzunehmen. Insgesamt ist ja Registrierung und Teilnahme recht einfach gemacht. Ich fand allerdings den Redebeitrag aus dem Publikium dazu – ihr motzt rum, beteiligt Euch aber nicht, wenn ihr könntet – dann allerdings nicht angemessen – und regte an, über die Instrumente nachzudenken. Stark kommentiert wurde bei Twitter auch mein Nebensatz, doch lieber etwas mehr “Facebook” anstatt “Adhocracy” anzubieten. Natürlich wird man bei solchen Aussagen gerne wörtlich genommen, aber das war ja nicht gemeint.
Ich denke, es bedarf tatsächlich die Möglichkeit, etwas zu “liken”, auch auf solchen Plattformen. Die Problematik fängt doch damit an, dass erstens Texte gelesen werden müssen, dann eventuell selbst welche verfasst werden müssen und dann möglichweise muss man sich ja noch damit auseinandersetzen, was andere dazu sagen. Das wollen viele Menschen in der Form nicht, können das nicht leisten. Und dann fehlt offenbar die Bekanntheit. Warum das so ist – nun, das ist eindeutig eine Frage,die die Enquete beantowrten muss. Ein Grund ist sicherlich, dass das regierungsseitig nicht stark befördert wird. Herr Fischer, Vorsitzender der Enquete, aus meinem Wahlkreis, gibt ja noch nicht einmal auf abgeordnetenwatch.de Antworten. Wie kann man da erwarten, dass sich etwas bewegt. Das kann aber nciht der alleinige Grund sein. Ich denke, viele glauben auch, dass “es nichts bringt”. Nun, das wäre einen Versuch wert (gewesen) – denn einige Themen sind schon abgeschlossen.
Aber letztendlich, wenn etwas nicht funktioniert, wenn sich Menschen, politisch denkend, netzpolitisch aktiv, möglicherweise in diversen Foren und anderen Onlinediskussionen aktiv, an dieser Beteiligungsplattform nicht beteiligen, dann muss man sich anschauen, warum das so ist. Fragen. Diese Frage wurden aber nicht gestellt. Es wurde konstatiert: ihr beteiligt Euch nicht. Das ist schade. Schlimmer: das gefährdet weitere Beteiligungsprojekte.
Natürlich wird Facebook dafür nicht die Lösung sein. Aber vielleicht eine dafür. Zumindest, um die Bekanntheit zu erhöhen. Aber da die Frage auf dem pc11 nicht gestellt wurde: wieso beteiligt Ihr Euch nicht an der Enquete? Die Antworten werde ich zusammenfassen und weiterleiten. Vielleicht bringt’s ja was
ein Wort zum JMSTV
Eigentlich dachte ich, nachdem in NRW der nicht zustimmungsfähige Entwurf zum JMSTV abgelehnt worden war, anerkannt würde, dass über Netzgemeinde und grüne NetzpolitikerInnen die grüne Fraktion NRW umgestimmt worden war. Das ist scheinbar nicht möglich. Piraten und Ex-Piraten wie Jörg Tauss tun weiterhin so, als hätte es ein “Versagen” der GRÜNEN gegeben. Ich weiß, man sollte nicht über jedes Stöckchen hüpfen, das einem hingehalten wird, aber so ganz allmählich verliere ich die Geduld mit denjenigen, die das behaupten. Weil es die Unwahrheit ist. Und ich bin sicher, dass sie wissen, dass sie Seemansgarn spinnen. Strategisch geht es natürlich darum, so zu tun, als wären alle netzpolitische Versager außer natürlich die Piratenpartei. Verständlich, nachdem sie wahltechnisch eine Klatsche nach der anderen bekommen und von ihren ersten Landtagsmandaten so weit entfernt sind wie 2009 von Bundestagsmandaten. Andererseits aber genau der Politikstil, den sie angeblich kritisieren.
Die Fakten sind dabei relativ einfach:
Ende November wurde bekannt, dass SPD und GRÜNE im Landtag von NRW dem JMSTV zustimmen wollten. Daraufhin erhob sich ein Proteststurm. Auch, weil man sich auf die Formulierung “parlamentarische Zwänge” einigte, die darstellen sollte, dass eben der Prozess insgesamt zu weit fortgeschritten war und man keine Möglichkeit sah, das mehr zu ändern. Ich denke, dass das vor allem in der SPD so gesehen wurde, da sicherlich auch Kurt Beck, der die abgelehnte Neufassung des JMSTV ja nach wie vor für richtig erachtet, Einfluss genommen hat.
Daraufhin beschloss die Partei Bündnis 90 / Die GRÜNEN – LV NRW – auf einem Parteitag:
eine klare Empfehlung an die Fraktion , dem JMStV nicht zuzustimmen.
Obwohl es keine Bindung der grünen Fraktion an diesen Beschluss geben konnte, hat
die Grüne Landtagsfraktion hat heute nach ausführlicher Debatte den Fraktionsvorstand gebeten, noch einmal Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu führen. Ziel der Gespräche soll sein, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen dem Staatsvertrag im Landtag nicht zustimmen.
Ab hier ist klar, dass grüne Partei und Fraktion in NRW weder versagt haben noch unehrlich sind – sie haben die Kritik ernst genommen, nachgedacht und den parlamentarischen Prozess in Gang gebracht, der letztendlich dazu geführt hat, dass die Neufassung des JMSTV gekippt wurde. Die SPD hatte zuletzt dazu gesagt, sie werde so abstimmen, wie die GRÜNEN das wollten. Und so ist es dann ja auch passiert. Auchder Landesverband Baden-Württemberg stellte sich (auf u. a. meine Initiative hin) hinter die Forderung, den JMSTV in NRW abzulehnen, nachdem die alte schwarz-gelbe Regierung in BW ja zugestimmt hatte. Zusätzlich hatten sich Linke, dann die FDP und zuletzt die CDU in NRW ebenfalls gegen eine Zustimmung ausgesprochen. Man muss sich daran erinnern, dass Grüne und SPD in NRW eine Minderheitenregierung bilden – und CDU und FDP bis zur Wahlniederlage von einer Zustimmung ausgegangen sind.
Leute wie Tauss stellen nun Zusammenhänge zum Glücksspielstaatsvertrag her, der einen Pasus zu Netzsperren enthält und werfen uns GRÜNEN erneut Versagen vor. Fakt ist jedoch, dass schon die GRÜNEN in Schleswig-Holstein gegen die Netzsperren gestimmt hatten. Wir haben klare Positionen inRheinland- Pfalz, Baden-Württemberg und auch NRW gegen Netzsperren im Koalitionsvertrag:
” Unsere Vision eines sozial und digital vernetzten Zusammenlebens ist nicht vereinbar mit der Idee eines Überwachungsstaates. Das Recht auf Privatsphäre gilt analog wie digital. Für verbotene Inhalte gilt das Gebot “Löschen statt Sperren”. Wir setzen auf das Internet und wissen: Rechtsstaatlichkeit und auch Rechtsdurchsetzung erfolgen in allen Bereichen unseres Lebens. Das Internet darf nicht zum bürgerrechtsfreien Medium werden! Wir wenden uns gegen jede digitale Bevormundung und gegen jede Form der Zensur.”
Das Problem ist eher der NRW-Innenminister Jäger, der immer wieder Vorstöße unternimmt, hier Änderungen vorzunehmen, ebenso in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Wir GRÜNE stellen uns dem aber entschlossen entgegen.
Die Grünen sehen momentan keinen Handlungsbedarf. “Der Zeitpunkt für eine neue Regelung wäre falsch, da zunächst einmal die entsprechende EU-Richtlinie überarbeitet werden muss”, sagte Grünen-Landeschefin Monika Düker. Es sei völlig unklar, welche rechtlichen Möglichkeiten die EU dann noch lasse. Es laufe auch ohnehin eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Aus grüner Sicht wäre eine “verdachtsunabhängige Speicherung” ein “unverhältnismäßiger Eingriff in Persönlichkeitsrechte”, sagte die Innenexpertin der Grünen.
Da hilft auch kein Wiederholen falscher Tatsachen, liebe Piraten: ihr seid nicht allein mit Euren Forderungen. Wir können das mindestens so gut wie ihr. Zum Glück.