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Archiv für Dezember 2011

Weihnachten 2011

Im vorchristlichen Rom feierte der 25. Dezember  (Wintersonnenwende) die Rückkehr des Lichtes. Der Tannenbaum symbolisierte im Keltischen die Unsterblichkeit. Auch viele andere chritlichen Feiertage lassen sich auf ältere, heidnische Feiertage zurückführen. Das gehört heute zum Allgemeinwissen.

Die Heilsgeschichte der Christen, die Botschaft des Erlösers, so glaube ich, ist hinzugedichtet zu einem historischen Jesus, der vermutlich ein radikaler Gesellschaftskritiker war, gerichtet gegen die Unterdrückung durch das römische Reich, die Fremdbestimmung. Vermutlich ein Grüner :-) Die Botschaft des neues Testaments ist eine durchaus radikale, basisdemokratische und gerechte. Alles andere drumrum, Engel, Himmelfahrt und Wiedergeburt, göttliche Befruchtung, Hirten auf dem Feld deuten für mich eher auf klassische religionsstiftende Elemente hin, die Überhöhung Jesu zu Gottes Sohn und daraus resultierend das Christentum eher sogar widersprüchlich zu dem, was sonst überliefert wurde. Auch das heutige Christentum, vertreten durch die großen Kirchen, vor allem die katholische,  hat für mich wenig mit dem zu tun, was im Neuen Testament geschrieben steht. Der Jesus, der dort beschrieben ist, hätte den Pomp, die Ausbeutung, den Schutz Pädokrimineller, den unermesslichen Reichtum, das Behalten der durch Raub und Völkermord gewnnen Schätze des südamerikanischen Kontinents eine radikale Abfuhr erteilt. Die Idee, aus Gold, Weihrauch und Myrrhe in ihrer Symbolkraft Berge von Geschenken für Kinder und die Liebsten zu machen, erschüttert eigentlich. Die Umsetzung in der heutigen Zeit demonstriert Jahr für Jahr die Doppelmoral.

“Weihnachten wird unterm Baum entschieden” – so titelt Media Markt in einer viel bescholtenen Werbung – von einem Boykott der Märkte (und anderen, zur Metro-Kette gehörend) ist nichts bekannt geworden. Wie für den gesamten Einzelhandel, so ist der Dezember ein wichtiger Umsatz- und Ertragsmonat. Woher der Brauch kommt, an dem Tag besonders gut und viel zu essen, an dem einem obdachlosen Paar mit kleinem Kind gedacht wird, weiß ich nicht – eigentlich ist es schon ein bißchen pervers. Und natürlich hat der Mediamarkt recht – er wird nur, wie so manch andere Borschaftsüberbringer – gescholten. Geköpft – als boykottiert – dazu reicht es schon nicht mehr. Denn die Konsumsucht ist soweit vorangeschritten und durchdringt die Gesellschaft so durch und durch, dass all dieses Geschimpfe nichts weiter als ein weiteres Zeichen der omnipräsenten Heuchelei ist. Leben nicht letztendlich auch die Kirchen gut von den gefüllten Kirchen an diesen Feiertagen, von der überbordenden Spendenbereitschaft in diesen Tagen. Weihnachten ist auch für Christengemeinschaften und all die anderen ein gutes Geschäft. Der Briefkasten quillt über von Post von Amnesty, Ärzte ohne Grenzen, Unicef und wie sie alle heißen und sie alle wollen auch die von der christlichen Ablassbereitschaft profitieren. Denn Geld regiert die Welt.

Für mich ist Weihnachten heute vor allem eines: der heilige Abend, an dem meine Familie versammelt ist und wir zusammen essen, was schon meine Eltern mit uns gegessen haben: Hühnerfrikassee in Königinpasteten, dazu Feldsalat. Wir schenken wenig und versuchen es bewusst zu tun, ersetzen verlorene oder kaputt gegangen Dinge, erfüllen Wünsche, die man sonst vor sich hinschiebt oder versuchen eine Freude zu machen. Ich verschenke gerne Bücher, meine Frau hat dieses Jahr die von meinen Söhnen “verlorenen” Schraubenzieher bekommen, der eine große Sohn will nix – und kriegt nix – der andere  was zum Führerschein dazu. Wenn ich unterm Jahr etwas höre, was jemand vermisst, dann versuch ich mir das zu merken – und schenke damit Freude – meist. Manches kaufe ich gebraucht – so wie die Wii, die sich mein 8-jähriger sehr gewünscht hat. Jetzt muss er sich zukünftig seine Online- und TV-Zeiten noch besser einteilen….:-) Aber es gibt auch Selbstgebasteltes und meine Frau besteht auf den selbstgebackenenen “Brädle” – oder Keksen unterm Baum. Und da die kleinen trotzdem um 9 ins Bett gehen – also so ein bis zwei Stunden später als sonst – und die Großen andere Dinge tun ist es alsbald ruhig am Heiligen Abend – und so soll es auch sein.

Ich will die Freude und die Vorfreude, die diese Tage mit sich bringen, nicht missen, ich will vor allem die Familienzusammenkunft nicht missen. Was ich vor allem in meinem Umfeld wahrnehme, ist der Wunsch, zum Ende des Jahres auch etwas zur Ruhe zu kommen, entschleunigen, Dinge zu tun, für die man sich sonst keine Zeit nimmt. Durchatmen. Ein bißchen Konsum gehört dazu. Aber für viele Menschen in diesem Land wird Weihnachten unterm Baum entschieden. Die Freude kommt mit der Größe oder dem Wert des Geschenkes. Und getrauert wird über die, die kein Geld für Geschenke haben. Das mag man bedauern. Trotzdem ist es so, die laute Kritik geheuchelt so wie die Weihnachtsansprachen und mehr. Denn was man tatsächlich kritisieren sollte -  das bleibt Tabu: die Kritik an einem kapitalistischen System, das die Ausbeutung zur Maxime und legitimen Mittel erhoben hat.

Und so kommt keine Kritik an den Zuständen in diesem Land, die dafür sorgen, dass die Armut der Vielen zunimmt ebenso wie der Reichtum der Wenigen. Und trotz dem lauten, allenthalben geäußerten Wunsch nach Frieden entscheidet das Kabinett auch nicht an Weihnachten, dass ab moren keine Waffen mehr auf Bundesgebiet produziert oder in Krisengebiete geliefert werden, niemand rückt die Steuerpolitik ins gerade Licht und erhebt die Steuern, um Hartz-IV-Empfänger_innen im nächsten Jahr zu Empfänger_innen eines bedingslosen Grundeinkommens zu machen, niemand holt die Obdachlosen von der Straße und gibt ihnen neue Perspektiven, keiner kündigt die Zusammenarbeit mit den Verbrechern in Russland oder China, niemand setzt Abschiebungen hierher geflüchteter Menschen in Not und Elend ab, keineR befreit Tiere, in Betlehem im Stall stehend, aus Massentierhaltung und Pein, sondern kauft Schnitzel, Pute und so weiter bei Aldi, Lidl und wie sie alle heißen. Naja, nicht keineR, aber immer noch zu wenige. Und so könnte ich eine Stunde lang weiter schreiben.

Und so ist Weihnachten auch ein politisches Fest. Für mich bleibt Ziel, das an einem hoffentlich nicht mehr fernen Tage einE Kanzler_in, ein Präsident vor die Menschen tritt und sie nicht nur mit Lippenbekenntnissen von Weihnachten erzählt, sondern sagt: ich habe die Botschaft ernst genommen, ab sofort leben wir danach und wir werden alles möglich machen, damit es den Menschen gut geht. Wir werden Frieden verbreiten und nicht Waffen, wir werden für Gerechtigkeit sorgen – und nicht für mehr Geld in den Kassen von wenigen. Dafür werde ich weiter eintreten.

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schon wieder ein Neuer?

Was soll man dazu noch sagen? Der Bundespräsident steht unter Druck wegen einer Kreditaffäre – und weigert sich vehement, alle Details außer den gerade beweisbaren zu nennen. Salamitaktik nennt man das wohl und es ist bezeichnend, dass Wulff so agiert – anstatt von Anfang an mit offenen Karten zu spielen. Schon die Anfrage der GRÜNEN im niedersächsischen Landtag zur Verbindung mit dem Unternehmer Geerkens, deren Beantwortung jedem, der seine 5 +x Sinne beisammen hat, als bewusste Fehlinformation erscheinen lassen müssen, sind geeignet, lautere Motive anzuzweifeln.

Was ist bekannt?

1. Wulff hat 2008 einen Kredit von Frau Geerkens bekommen, über 500.000 € zum Zinssatz von 4% für den Kauf einer Immobilie. Wie Geerkens darstellte, kam das Geld aus der Schweiz. Hier stellt sich die erst Frage: wieso Geld aus der Schweiz? Das Geld auf Schweizer Nummernkonten nicht immer ordentlich versteurtes Geld ist, wissen wir nicht erst seit Peer Steinbrücks Ausfällen gegenüber Schweizer Banken.

“Uns war geholfen und ihm auch.”

wird Geerkens zitiert. Geldwäsche mithilfe des Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen?

2. Der Zinssatz liegt mit 4% deutlich unter dem damals marktüblichen Zins. Die Online-Enzyklopädie Finanz-Sektor schreibt:

Im Sommer 2008 mussten Kreditnehmer daher Darlehenszinsen von mehr als 5% p.a. bezahlen, der Durchschnitt für erstrangige Immobiliendarlehen lag zu diesem Zeitpunkt bei 5,0-5,8% p.a.[...]
Im Januar 2009 lag der durchschnittliche Zinssatz für zehnjährige Annuitätendarlehen bei nur noch 4,83%, [...]

Herr Wulff machte also gut 1% Zinsen gespart. Darüber hinaus hat er dann im Frühjahr 2010 das Darlehen abgelöst, ich nehme an, der Grund liegt in den Tatsachen, die das Finanzportal beschreibt:

im Frühjahr 2010 offerieren einige Banken ihre Darlehen sogar mit Darlehenszinsen von weniger als 4% p.a.

Dann gab es also günstigere Darlehen am Markt und vermutlich war der Herr Wulff auch wieder kreditwürdig, nachdem die Scheidung abgewickelt war. Wohin Herr Wulff das Geld bezahlt hat und ob es wieder in der Schweiz gelandet ist – bislang unbeantwortet. Damit ist also ein nicht unerheblicher geldwerter Vorteil entstanden durch dieses Darlehen. Man kann jeden beliebigen Zinsrechner im Internet benutzen und mal selbst schauen, was der Unterschied zwischen 4% und 5% Zinsen bei einem Zeitraum von 10 Jahren sind. Letztendlich hat Herr Geerstens Herrn Wulff gut und gerne knapp 75.000 € geschenkt. Unter diesem Gesichtspunkt ist sicherlich die Frage zu stellen: was hat er dafür erhalten?

3. Das Darlehen war im Herbst 2008 schufafrei. Herr Frau Geerstens wollte auch – sehr unüblich – keine Sicherheit in Form eines Grundbucheintrags. Natürlich ist das öffentliche Amt eigenltich Sicherheit genug. Man stelle sich vor: Wulff zahlt die Raten nicht und Geerstens erzählt das….Trotzdem: mit dem Haus, für das keine Grundschuld eingetragen war,  konnte Herr Wulff (oder Familie Wulff) bequem ein Darlehen aufnehmen und das alte Darlehen ablösen – wir alle wissen bislang nicht, in welcher Höhe es dann noch war….

Vorläufiges Fazit:

Es sind diese Nebenaspekte, die kaum einer mitbeleuchtet. Diese könnten mit ein Grund für die Salamitaktik sein. Darüber hinaus schient es so zu sein, dass manche Kreise meinen, man sei als Bundespräsident so eine Art weltlicher Papst – anders lässt sich der Versuch der CDU/CSU nicht erklären, berechtigte Kritik an dieser Sache mit Amtsbeschädigung zu beschreiben – der Präsident beschädigt das Amt selbst.

Kaum einer macht sich aber offenbar Gedanken darum, wie schwer es ist, überhaupt Darlehen zu bekommen.

“Christian musste sein Leben neu ordnen, und jeder weiß, dass Scheidungen teuer sind”,

Wahrscheinlich ist es für die, die darüber (be-)richten völlig unglaublich, dass da ein Problem sein könnte. Was zeigt, wie teuer diese Scheidung für Wulff vermutlich war. Vermutlich hat er -zusammen mit der heutigen Frau Wulff -diesen hohen Betrag – noch nicht einmal die 415.000, die das Haus gekostet haben soll (inkl Nebenkosten?) mit Banksicherheit inForm eines Grundbucheintrags bekommen. Und kleinere Brötchen wollten er und sie offenbar nicht backen.

Warum allerdings Details aus diesem Darlehensvertrag überhaupt in der Presse landeten und dies just zu diesem Zeitpunkt – das ist eine andere Frage. Die nichts an der Erklärbarkeit der Dinge ändert.

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Frauen in die Politik

In diesen modernen Zeiten sprechen moderne Parteien gerne von den Zeiten, in denen wir alle postgender sind. Postgender ist die Überwindung von Geschlecht und damit bedingter Diskriminierung. Damit geht einher, dass wir alle als Menschen betrachtet werden und es egal ist, wer welchen Geschlechtes ist, der was politisches sagt. Oder überhaupt was sagt. Oder tut. (OK, das führt jetzt zu weit)

Man kann natürlich so tun, als wäre das so. Ein Hoax. Sozusagen. Nur fragt man sich, ob das glaubhaft ist.Denn nur weil man etwas nicht sehen möchte, was gesellschaftlich passiert, ist es noch lange nicht verschwunden. Und nur weil ich selbst schon weiter bin, muss ich doch dran denken, was mit denen los ist, die das ganz anders sehen. Zwei Beispiele:

Die Böllstiftung hat ein Genderranking Deutscher Mittelstädte erarbeiten lassen. Das Ergebnis ist erschütternd.

Aus den erhobenen Frauenanteilen in den einzelnen politischen Positionen der Mittelstädte lässt sich ein Genderindex bilden, der die Grundlage unseres Genderrankings bildet, das detaillierte Angaben über die Repräsentation von Frauen im Städtevergleich präsentiert.

Das Ergebnis ist: Aktuelle Spitzenreiterin ist die Stadt Frechen mit 36,4% Frauenanteil in verantwortlichen und führenden Positionen (inkl. Fraktionsvoristzende). Im Ranking noch angegeben ist als Erstplatzierte meine Heimatstadt Ettlingen mit 37,5% Anteil. Mit ausschlaggebend war die bis Oktober regierende OB Gabriela Büssemaker. Im Landkreis Karlsruhe liegt noch Bruchsal, mit einem Anteil von 17,1%!  Das Schlusslicht bildet deutschlandweit Merzig im Saarland mit 13,3%

Interessant auch:

Zunächst ist ähnlich, wie für die von uns 2010 untersuchten Großstädte festzustellen, dass die Frauen-repräsentanz mit der Bedeutung der Position tendenziell abnimmt. Der Frauen-anteil unter allen Ratsmitgliedern in deutschen Mittelstädten liegt bei 26,4 %. Bei den Ausschussvorsitzenden ist nur noch einen Frauenanteil von 19,2 %, bei den Fraktionsvorsitzenden von 18,4 %, bei den Dezernent/innen und Dezernen-ten von 14,0 % und bei den Bürgermeister/innen und Bürgermeistern von 9,9 % zu verzeichnen.

Das ist die Manifestation der berühmten gläsernen Decke. Und der Grund für eine Frauenquote bei uns GRÜNEN. Denn wenn man die Dinge dem freien Spiel der Kräfte überlässt, kommt als Ergebnis ein solches heraus -  was man ja auch gut an der postgender-Partei sieht. Die Reaktion darauf darf aber nicht sein, so zu tun, als gäbe es das alles nicht oder hätte keine Relevanz, sonder, wie es Antje Schrupp sagt:

8. Eine freiheitliche Politik besteht nicht in der Behauptung einer (immer nur abstrakt denkbaren) Gleichheit der Menschen, sondern in kreativen und dem jeweiligen Kontext angemessenen Wegen, mit der (real vorhandenen) Ungleichheit der Menschen umzugehen, ohne dass daraus Herrschaft entsteht.

Passend dazu erschien im September 2010 im Tagesspiegel ein Artikel, der sich mit der Schönheit von Frauen in der Politik beschäftigt. Interessant der Blick durch die Brille einer Sarah Wagenknecht, Doro Baer, Agnes Krumwiede und ihrem Umgang mit der Differenzierung aufgrund ihres Geschlechts. Wichtig auch der Blick zurück:

Bundestagsvizepräsident Richard Jaeger (CSU) war jedenfalls strikt dagegen. Er werde keine Frauen in Hosen dulden, verkündete er 1970 unter heftigstem Gejohle der Parlamentarier. Nicht in diesem hohen Hause! Und schon gar nicht am Rednerpult!

Oder der Blog-Artikel von Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piraten, über ihre Wahrnehmung, wie sie von Mdien und Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

Seien wir ehrlich. Meine Medienpräsenz besteht zu 80% aus Fotos, Kommentaren über meine Frisur, meine Kleidung, meine Hobbies, meine Art. Hach, wie hübsch und hach, wie erfrischend, heißt es da immer.

So würden heute noch manche Herren Frauen in der Politik sehen. Ich bin da scheinbar einigermaßen gefeit – ich stimme Agnes Krumwiedes Thesen zum Urheberrecht trotzdem nicht zu und lehne nicht alle Argumente der immer schlecht gelaunt aussehenden Renate Künast ab.

Ich möchte mehr Frauen den Zugang zur Politik ermöglich wissen. Ich wünsche mir eine gleichberechtigte Gesellschaft, in der eine (politische) Karriere unabhängig vom Geschlecht möglich ist. Wenn man dies will, kommt man nicht darum herum, Regeln aufzustellen, die dies garantieren. Denn Frauen tun Dinge anders. Männer auch.

Das schwierigste daran, für eine Quote einzutreten, ist, sich selbst zurückzunehmen. Seien wir ehrlich, so ein bißchen Rampensau sind wir alle, die wir Politik machen. Die eine mehr, der andere weniger. Und es tut weh, dass man Dinge nur, weil man ein Mann ist, nicht tun kann. Offen noch dazu. Das ist auch lehrreich. 2005 wurde ich nicht in den Parteirat gewählt, weil eine Frau auf den offenen Plätzen angetreten ist. Und wäre die grünen Wahllisten zur Bundestagswahl nicht “gegendert”, wäre ich vermutlich heute auch schon im Bundestag. Trotzdem trete ich weiter dafür ein, dass es Quoten gibt. Und möglicherweise müssen andere Gruppen auch Quotierung in solche Positionen gebracht werden. Die Vernachlässigung der Barrierefreiheit wäre sicherlich zu lösen über mehr Einfluss von mehr Menschen mit Behinderungen.

Das ist in meinen Augen der “angemessene Weg” mit diesen Unterschieden so umzugehen. Vor der Realität die Augen zu verschließen, ist der falsche Weg.

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Forschung

 

Mit allem Recht steht die grüne Landesregierung in der Kritik aus verschiedenen Richtugnen, wenn es um das Thema Forschung geht. Denn teilweise wird hier in Baden-Württemberg an Dingen geforscht, die  diametral zu unserer grünen Programmatik stehen. Es sind drei Themengebiete, die ich dabei kritisch sehe:

1. Tierforschung

In Tübingen findet Grundlagenforschung in der Gehirnforschung statt, die mithilfe von Rhesusaffen durchgeführt wird. Während die Forscher (erwartungsgemäß) sagen, diese Forschung sei notwendig, sagen Tierschützer, dass diese Grundlagenforschung unnötig ist. Nicht zuletzt Reinhold Pix, grüner MdL, hält diese Versuche jedoch für unnötig und fordert deren Abschaffung. Und auch wir hatten im Wahlprogramm die Abschaffung von Tierversuchen mit Primaten gefordert. Dem gegenüber stehen die Aussagen von Ministerin Bauer, die für die Abschaffung der Tierversuche keine Rechtsgrundlage sieht, ebenso wie OB Palmer, der die Tierversuche für legitim hält.

2. Militärische Forschung an Universitäten

Demnächst steht das Weiterentwicklungsgesetz an, mit dem KIT organisatorisch und finanziell zu einer weitgehend autonomen Körperschaft öffentlichen Rechts für Forschung, Lehre und Innovation verschmolzen werden soll. Ebenso wie die SPD im Wahlprogrammhatten wir Grüne uns für eine Zivilklausel ausgesprochen, die die Universitäten verpflichten, mit ihrer Forschung ausschließlich friedliche Zwecke zu verfolgen. Leider steht auch hier Theresia Bauer im Fokus: sie lehnt anders als zu Oppositionszeiten eine solche Zivilklausel ab. Dies wiegt umso schwerer, als das räumlich nah das Franhofer Institut für Sprengstoffforschung in Berghausen liegt. An der Universität Karlsruhe wird Militärforschung traditionell betrieben, z.B. im Nachrichtentechnischen Institut mit Forschungen an Breitbandkommunikationssystemen für multinationale Interventionstruppen und, wie erst jüngst aufgedeckt, am Institut für Theoretische Elektrotechnik und Systemoptimierung an Drohnen für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Noch schwerer jedoch ist die Existenz von Atomforschungsanlagen sowie Kernbrennstoffe in nicht unerheblichem Maße – z. B. Plutonium – auf dem Gelände des KIT. Somit haben wir in Karlsruhe die einmalige Situation, dass unter einem Dach militärisch und atomar geforscht werden darf. Ich lehne das strikt ab.

3. Die Atomforschung

Wie schon oben beschrieben, wird am KIT weiter Atomforschung betrieben. Wir haben auf unserem Landesparteitag im Oktober beschlossen (PDF) , dass das Land keinerlei Atomforschung mehr unterstützen wollen soll, mit Ausnahme der Forschung für Sicherheit, Endlagerung und Rückbau. Trotzdem findet diese Forschung weiter statt. Am europ. Institut für Transurane soll weiterhin Forschung in Sachen Kernfusion stattfinden – schwerwiegender jedoch ist die Forschung an den sogenannten Reaktoren der 4. Generation. Aufgrund einer Anfrage für einen Neubau der Forschungsgebäude in dem auch Kernbrennstoffe und andere radioaktive Stoffe gelagert werden sollen musste das Land die atomrechtliche Genehmigung erteilen. Gegen diese Pläne gibt es Widerstand.

Daraufhin wurde ein Mediationsverfahren beschlossen, dessen Ergebnis hier nachzulesen ist.

Auszug:

3. Das ITU verpflichtet sich, seine Forschungsarbeiten im Zusammenhang mit zukünftigen Reaktorsystemen auf sicherungs- und sicherheitsrelevante Untersuchungen der Kernbrennstoffe zu begrenzen. Forschung im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung von neuen Reaktorlinien ist damit ausgeschlossen.

Damit ist klar, dass Umweltminister Franz Untersteller damit einverstanden ist, dass dort an der nächsten Generation Kernelemente geforscht werden darf. Forschung in einem Bereich, aus dem wir den Ausstieg über lange Jahre gekämpft haben. Der Minister ermöglicht so den Weiterbetrieb von Kernreaktoren auf der Welt mit deutschem Know-How. Auch das teile ich überhaupt nicht.

Für mich als Parteirat respektive Mitglied des Landesvorstands ist das nicht ganz einfach. Ich erwarte eigentlich, dass sich die Minister auch für grüne Ziele einsetzen – soweit das im Kabinett mit der SPD überhaupt möglich ist. In allen Fällen ist jedoch öffentlich kein roter Gegenwind wahrzunehmen – es ist grüner Gegenwind.

Ich werde mich im nächsten Jahr dafür einsetzen, dass wir wahrnehmbar eine breite Debatte über die Forschung, die wir wollen, führen. Ich persönlich möchte keine Forschung an Tieren, keine Militärforschung und keine Atomforschung der Forschung für Sicherheit, Endlagerung und Rückbau – wobei nicht die Sicherheit der nächsten Generation Kraftwerke gemeint ist. Ich finde, hier muss es einen klaren Eingriff in die Forschungsfreiheit geben. Nicht alles was möglich ist, sollte auch getan werden. Wer solche Forschungen durchführen möchte, soll das da tun, wo sie erlaubt ist. Bei uns sollte man sich davon verbaschieden – schnell, wenn’s geht.

Update:
am 24.12. erreichte mich folgender Brief (PDF) aus dem Forschungs- und aus dem Umweltministerium – der den Dissens noch einmal deutlich beschreibt.

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ich bin ein Gutmensch

Heute hat mich ein Brief erreicht. Absender ist ein Insasse einer JVA in Baden-Württemberg, den ich von früher her kenne. Ich war mit seinem zwischenzeitlich leider verstorbenen Bruder befreundet und wir hatten mal denselben Nebenjob. Er hatte damals schon immer wieder Schwierigkeiten mit dem Gesetz.

Er hat Schwierigkeiten im Knast. Welcher Art die sind, beschreibt er nicht genau. Er möchte gerne ein Gespräch mit dem Strafvollzugsbeauftragten der Fraktion im Landtag. Was ihm wohl zusteht, soweit ich das alles richtig verstanden habe. Und er möchte, dass ich dabei bin.

Nun, ich habe jetzt bei Jürgen angefragt, was es dazu gibt und wie die Sachlage überhaupt ist. Und wenn es zu so einem Termin kommt, werde ich mitgehen. Und ich werde mich nicht benutzen lassen.

Warum ich das blogge? (leih ich mir mal von @_tillwe_ aus)
Weil ich überlegt habe, was ich damit anfange. Weil ich es wichtig finde, dass solche Dinge transparent sind. Weil ich als ehrenamtlicher Politiker angesprochen wurde, der zudem ein alter Bekannter ist. Weil jemand diese alte Beziehung und meine Funktion (be)nutzen möchte. Weil ich tätig geworden bin (indem ich mal nachgefragt habe). Das bin ich, weil ich mich ein bißchen verpflichtet fühle aus Gründen, die zu persönlich sind, um sie hier ins Netz zu schreiben (von wegen post-privacy und so). Und weil ich gern weiß, dass es noch jemand weiß außer meiner Frau :-)

Update: ich habe ihm heute eine Antwort geschrieben.

Update 29.01.2012: Laut einem Telefonat mit dem Büro von Jürgen filius wird der Besuch vermutlich am Rosenmontag stattfinden. Sollte das terminlich nicht hinzubekommen sein, wird sich das bis Ende April hinziehen. Aber meine Teilnahme am Besuch ist zwischenzeitlich genehmigt.

Update: am Rosenmontag werde ich mich mit Jürgen Filius treffen und meinen alten Bekannten in der JVA treffen. Dabei werde ich das reguläre Besuchsprogramm des Abgeordneten mitmachen. Verspricht ein interessanter Tag zu werden – ich werde berichten.

 

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