Archiv für Februar 2012
ACTA-Demo Aalen
Meie Rede heute auf der ACTA-Demo in Aalen, zu der ich als REdner eingeladen war:
Der Konflikt um ACTA, schwelt schon seit Beginn der ersten Verhandlungen 2007. Ziel des Abkommens ist der Schutz von Markenrechten, des Urheberrechts und eine damit verbundene, stärkere Rechtsdurchsetzung. Wir lehnen das ACTA-Abkommen ab, weil wir gegen Internetzensur, beschränkte Meinungsäußerung, Verlust der Netzneutralität, totale Überwachung aller Netzaktivitäten und restriktive Bestrafungen sind. Unsere grüne Politik setzt sich für ein freies Internet und für die Bewahrung von Persönlichkeits- und Bürgerrechten ein. Wir wenden uns gegen die Verschleierungstaktik und Geheimhaltungsversuche, wie sie im Falle ACTA zu Tage getreten sind. Öffentlichkeit und demokratische Kontrolle wurden in katastrophaler Weise übergangen. So etwas können wir nicht zulassen.
Wir Grüne finden es fatal, dass hier losgelöst von den international legitimierten Institutionen, allen voran den Vereinten Nationen, Verhandlungen vorangetrieben werden, die einzelne Staaten bewusst ausgrenzen und demokratische Prozesse unterlaufen. Alleine die Entstehung von ACTA, die Geheimhaltungstaktik und die Tatsache, dass Wirtschaftslobbys stärker in die Verhandlungen eingebunden waren, als demokratisch gewählte Abgeordnete, führt nicht nur für uns Grüne zu einem deutlichen: Nein zu ACTA! Konsequenterweise sind am 11. Februar deutschlandweit über 100.000 Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen dieses Abkommen zu protestieren. Tschechien, Slowakei, Lettland, Slowenien, Deutschland, Bulgarien, die Niederlande, Litauen – auch Slowenien erwägt einen Stopp der Ratifizierung. Die EU lässt das Abkommen zwischenzeitlich durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen.
Reicht uns das? Nein, das reicht uns nicht.
Wir wollen, dass dieses Abkommen in seiner jetzigen Form als nicht ratifizierungsfähig erklärt wird, wir wollen ein neues Abkommen, das das alte durch einem demokratisch legitimierten, transparenten Prozess ersetzt. Denn selbst ein positives Urteil des EUGH entlässt die zuständigen Gremien nicht aus der Verantwortung, eine politische Entscheidung über ACTA zu treffen.
ACTA war zwischenzeitlich ein Gruselkabinett der Kontroll und Überwachungsinstrumente zur Durchsetzung des Urheberrechts. Nicht zuletzt auf wiederholten Druck von uns Grünen und einer aktiven Zivilgesellschaft sind viele Instrumente zur Kontrolle und Verfolgung entsprechender Rechtsverstöße im Abkommen nicht mehr als verpflichtend gekennzeichnet. Sie werden aber weiterhin als Möglichkeit oder zu erreichendes Ziel aufgeführt.
Wollen wir das? Nein, das wollen wir nicht.
Auch die durch ACTA zu erwartenden Folgen für Entwicklungsländer, vor allem die Auswirkungen auf die Versorgung mit lebenserhaltenden generischen Medizinprodukten sind dabei unerträglich. Den unterzeichnenden Staaten wird erleichtert, Beschlagnahmungen von Generika für Entwicklungsländer durchzuführen, sobald Ähnlichkeiten bspw. bei Namen oder Verpackungsgestaltung mit markenrechtlich geschützten Medikamenten besteht. Das Risiko, dass Generika konfisziert und Produktionsketten behindert werden, dass einstweilige Verfügungen zu Engpässen bei der Versorgung von Kranken führen, sind enorm und können für viele Menschen lebensbedrohlich enden Wir alle wissen um an die Probleme bezahlbarer Medikamente vor allem in den Entwicklungsländern. Ich erinnere mich gut an die Berichte über die viel zu teuren AIDS-Medikamente für Afrika, die effektive Hilfe verhindert – wer nicht? Profit darf nicht länger vor der Rettung von Menschenleben stehen. Und ist es sinnvoll, sich ein Verfahren zum Einfügen von Schokopudding in Vanillepudding patentieren zu lassen? Macht es Sinn, dass mein Parteifreund Ströbele bei jeder Sportsendung, in der die Worte „Toor, Toor, Toor“ gebrüllt werden, dazu die Genehmigung erteilen muss – sein Onkel war es, der im Berner Stadion saß, und er ist der Erbe. Was ist die schöpferische Leistung an „Toor, Toor, Toor“? Es gibt viele weitere Beispiele, wo Urheber- und Patentrechte mit nichts anderem als widersinnig bezeichnet werde müssen.
Über diese Debatte hinaus darf aber nicht vergessen werden, dass neben der Freiheit im Netz auch die Freiheit, Kultur zu schaffen und davon zu leben, gefährdet ist. Nicht alle Urheber_innen heißen Madonna oder Angelina Jolie und führen ein Leben in Saus und Braus. Nicht jeder Autor landet mit jedem Buch einen Beststeller oder möchte das gar. Journalisten wollen von ihrer Arbeit leben können und sind als 4. unabhängige Macht im Staat auch dringend notwendig. Wir brauchen faire Regeln, die den unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht werden. Weder Nutzer noch Produzenten können verantwortlich dafür gemacht werden, dass die bisherigen Verwerter offenbar verpasst haben, sich der rasanten digitalen Entwicklung anzupassen – und nun mit ihren alten Brötchen in leeren Backshops am Ortsrand ohne Kunden stehen. Wir brauchen neue Regeln. Diese können aber nicht „Kriminalisierung von Nutzern“, Entzug der Einkommensgrundlage, Abmahnverfahren, Two- oder Three-Strikes, Zensur heißen. Das können keine Regeln sein, die alleine mächtigen Verwertungskonzernen von Disney bis Springer den Umsatz garantieren und Abmahnanwälte ein Vermögen mit arglosen Menschen für briefmarkengroße Fotos auf ihrer Homepage verdienen lassen. Wir lassen uns die Freiheit von denen, die Angst vor ihr haben, nicht nehmen. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Freiheit für veraltete Geschäftsmodelle eingeschränkt wird. Gemeinsam sind wir stärker.
ACTA STOPP
Die Bäume im Schloßgarten zu Stuttgart
Immer wieder werde ich auf Twitter auf die Baumfällungen im Stuttgarter Schlosgarten angesprochen. Immer mit dem Hinweis, dass doch im Schlichterspruch etwas anders stünde und das so nicht gehe.
Ich bin nicht glücklich über diese Baumfällungen, bin mit vielen einer Meinung, dass sie zu so einem frühen Zeitpunkt, wo das Grundwassermanaement noch nicht neu genehmigt ist, noch unnötig waren. Es besteht der Verdacht, dass die Bahn Fakten schafft um so bei einer immer noch möglichen Sprengung des Kostendeckels Erpressungspotential zu haben. Es kann aber schlicht und ergreifend sein, dass der Projektablauf abseits von aktuellen Erfordernissen so ablaufen muss: was getan werden kann, wird getan, die Bahn hat Baurecht. Ihr gehört der Schloßgarten nach Recht und Gesetz.
Zu den Bäumen ist folgendes zu sagen (ich zitiere aus einem grüninternen Papier):
Mit der Beantwortung der Frage, wie man den Schlichterspruch in diesem Punkt vollständig umsetzen kann, haben sich die Bahn, die Landesregierung und die Landeshauptstadt Stuttgart über mehrere Monate hinweg intensiv unter Einbeziehung von Sachverständigen befasst. Am 19. Dezember 2011 tagte zudem ein Expertenfo-rum im Stuttgarter Rathaus, das über 5.000 Bürgerinnen und Bürger im Internet verfolgten. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich mit Fragen und Anregungen. Erst am Ende dieses langen Prozesses stand die Erkenntnis, dass leider nur 68 kleinere und mittlere Bäume mit der so genannten Rundspatentechnik verpflanzt werden können. Im Stadtgebiet und im Schlossgarten wurden entsprechende Ersatzstandorte gefunden.
Die großen Bäume könnten zwar theoretisch mit der so genannten Plattformtechnik verschoben werden. Aufgrund der schieren Größe und des enormen Gewichts der Bäume wäre dies örtlich nur innerhalb des Schlossgartens möglich. Für eine Verschiebung im Schlossgarten müssten wegen der Größe aber erst andere intakte Bäume gefällt oder sehr stark rückgeschnitten werden, um Schneisen zu schaffen. Aufgrund des Gewichts würden zudem das im Schlossgarten verlegte Leitungsnetz für Fernwärme, Abwasser, Bewässerung und Strom zerstört sowie das Erdreich extrem verdichtet werden, was die Wurzelräume anderer, zu erhaltender Bäume, massiv schädigen würde. Die Verpflanzung der Bäume würde den restlichen unter Denkmalschutz stehenden Schlossgarten, den wir alle schätzen, im Grunde erst zerstören.
Es waren also keinesfalls finanzielle Gründe, sondern allein fachliche und faktische Gründe, die zu dem bekannten Ergebnis führten. Insoweit dürfte der von Herr Dr. Geißler zitierte lateinische Grundsatz des „ultra posse nemo tenetur“ geradezu gelten. Das heißt die Deutsche Bahn kann weder moralische noch rechtlich zu etwas verpflichtet werden, wenn die Leistung objektiv, also für jedermann, unmöglich ist.
Vor allem aber würde eine Versetzung im Schlossgarten zu ganz erheblichen Zerstörungen führen und es stünden unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes keine geeigneten Standorte zur Verfügung. Eine Versetzung aller Bäume würde für den Park und unter ökologischen Gesichtspunkten mehr zerstören als retten. Sie ist deswegen nicht realistisch und kann unter der Überschrift „Parkschutz“ nicht befür-wortet werden.Zum 22. Februar 2012 waren die Baumarbeiten zur Hälfe abgeschlossen. Die Arbei-ten werden wohl bis Ende Februar abgeschlossen sein. Bislang wurden 35 Bäume versetzt (davon 4 im Schlossgarten und 31 im Stadtgebiet). Ein zu versetzender Baum wurde versehentlich gefällt. Ein adäquater Ersatzbaum wurde gestellt.
Niemand in der Landesregierung denkt daran, hinter die Ergebnisse und den Konsens der Schlichtung zurückzugehen.
Man kann sich jetzt darüber streiten, dass das alles schon vorher hätte bekannt sein müssen. Letztendlich bleibt es auch für mich dabei: Das Volk hat über Stuttgart 21 entschieden. Der Bahnhof soll gebaut werden – und da hilft auch kein: “aber in der Volksabstimmung ging es nur um die Finanzierung”, die viele Gegner derzeit anbringen. Im umgekehrten Fall hätten sie es auch nicht gelten lassen – und ich auch nicht. Es waren alle Fakten bekannt – am Ende hat die Kampagne der Befürworter:” 1,5 Mrd Ausstiegskosten” besser gezogen, wir konnten dem – auch als finanziellen Gründen – nichts mehr entgegensetzen. Wir als Grüne – und das weiß ich als Mitglied des Landesvorstands – haben alles getan, was in unserer Macht stand. Am Ende waren die Mehrheiten anders. So ist es – und als guter Demokrat mag mich das ärgern – was es tut – aber letztendlich muss ich mich diesem Beschluss beugen. Solange Demokratie auch ab und an weh tut, funktioniert sie noch. Das ist immer schmerzhaft. Ich finde, man muss den Blick nach vorne richten und trotzdem die Hoffnung nicht verlieren: noch steht der alte Bahnhof, noch ist alles möglich. Man hat schon Pferde vor der Apotheke kotzen sehen, sagt der Volksmund.
Und ich möchte eine politische Bewertung nachschieben: die Wahrscheinlichkeit, dass die Bewegung von CDU, Linken, Piraten und anderen, die Grünen derzeit nicht wohlgesonnen sind – aus nachvollziehbaren Gründen – benutzt wird, um zu versuchen, Stimmung gegen die Landesregierung und die erfolgreichen Grünen zu fabrizieren, ist sehr groß. JedeR mag sich überlegen, vor welchen Karren er/sie sich spannen lässt. Die wenigsten, die mich auf Twitter und anderswo schräg ansprechen, haben vermutlich jemals Grüne gewählt.
ein Tag in der JVA Bruchsal
Am Montag war es soweit. Nachdem ich vor Monaten von einem alten Bekannten angesprochen wurde, der mich auf verschiedene, persönliche Missstände in seiner langen Knast-Laufbahn angesprochen hatte, war ich am Montag zusammen mit Jürgen Filius, MdL und seinem Mitarbeiter in der JVA Bruchsal zu Gast. Jürgen war dort als Strafvollzugsbeauftragter der grünen Landtagsfraktion. Er besucht regelmäßig die JVAs im Land und ist so auch Ansprechpartner nicht nur für die Leitung, sondern auch für Gefangene mit individuellen Sorgen und Nöten, aber auch für die Gefangenenvertretung.
Ein Mal im Jahr können die Insassen ein Gremium von 9 Gefangenen wählen, welches sich dann um die Belange der Gefangenen kümmern soll. In Bruchsal organisiert die GV zudem den Verkauf preiswerter Schreibwaren, führt einen Sozialfonds für bedürftige Gefangene, die neu in die JVA Bruchsal kommen, bietet preiswerte Möglichkeit, sich fotografieren zu lassen und anderes mehr.
Ich fand den Tag überaus interessant. Kleine Anekdote am Rande: Jürgen Filius zeigte sich überrascht und amüsiert über die vielen Bekenntnisse zur badischen Heimat im Gefängnis – so ein Nachbildung eines alten Grenzpfostens zum Großherzogtum Baden (im Hintergrund auf dem Foto zu sehen) im Büro des Gefängnisleiters, Herrn Müller . Die kleinen Nickeligkeiten sind in Ulm offenbar nicht so präsent.
Da am Rosenmontag frei war, konnten wir leider die Arbeitsstätten nicht begehen, trotzdem war der Rundgang durchs Gefängnis mit abschließendem Mittagessen sehr informativ. Faszinierend schon der Aufbau der JVA mit Mittelturm und vier Flügeln, der Kapalle mit aufsteigender Bestuhlung und Orgel in der Kuppel. Alte, mächtige Holztüren im Gefängnistrackt, die offenbar noch aus dem 19. Jahrhundert stammen. Die “Größe” einer Gefängniszelle, in der die Gefangenen ihre Abende und Nächte verbringen – danke an den Häftling, dass wir seinen persönlichen Bereich anschauen konnten. Der Gang über die Gefängnismauer, die noch begehbar ist, der Rundgang auf ihr wird aber demnächst durch Technik ersetzt. Dies wurde noch durch das alte Justizministerium veranlasst und soll eigentlich Kosten sparen. In dem Fall aber eher ein Schildbürgerstreich: durch die begehbare Mauer – auf der natürlich andauernd bewaffnete Beamte stehen müssen – ist man innerhalb von 3 Minuten an jedem Brennpunkt. Durch den Abbau des Rundgangs wird am Ende sogar noch mehr Personal benötigt werden, weil die Wege länger werden. Steinschlagschilder an der Gefängnismauer zeigen aber, dass diese dringend saniert werden muss. Sehr interessant auch die Hinweise darauf, das die Strafe “lebenslänglich” eben nicht, wie allgemein angenommen, 15 Jahre Haft bedeutet, sondern in einzelnen Fällen zu Haftstrafen von bis zu 50 Jahren führen kann – wenn es keine positive Prognose gibt. Es gibt wohl tatsächlich einen solchen Gefangenen in der JVA, der auch jetzt klar sagt: ich bin Berufsverbrecher, wenn ich rauskomme, mache ich so weiter. Der kommt nicht raus.
Die Gespräche mit den Gefangenen waren interessant, Einzelheiten kann ich ja hier nicht wiedergeben. Positiv fand ich die Aktivitäten der Gefangenenvertretung und ihr Einsatz für die Gesamtheit der Gefangenen. Die Probleme, die sie ansprachen, haben wir mit dem Gefängnisdirektor nachbesprochen und Jürgen hat den Handlungsbedarf identifiziert. Vor allem der Sozialausschuss, in dem Gelder für bei Haftantritt mittellose Gefangene gesammelt werden, hat mir gut gefallen. Zu meinem alten Bekannten werde ich aber zumindest in losem Kontakt bleiben. Wer weiß, ob’s hilft.
Insgesamt eine informeller Tag, den ich gerne mal wiederholen möchte. Wichtig war mir auch, zu beobachten, dass es Unterschiede je nach Knast gibt. In Bruchsal sitzen ja nunmal auch die etwas härteren Fälle, das ist nochmal eine besondere Situation. Die Thematik werde ich aber doch insgesamt im Auge behalten.
vergauckt?
Krankeitsbedingt mit 2 Tagen Verspätung, nachdem am Sonntag abend während des Tatorts Polizeiruf 110, also zur besten Sendezeit – das Ergebnis der Gauck-Einheitsfront – wie das mancher Linker in meiner Twitter-TL nennt – will ich trotzdem ein paar Dinge noch loswerden zum “Kandidaten der Einheit”. Auf grünen Mailinglisten, in der Presse und Funk und Fernsehen wird heftig darüber diskustiert, wer jetzt wen vorgeführt hat in der Frage der Präsidentenkandidatenkür. Meine Interpretation ist, dass sich Merkel in der Wahl zwischen Pest und Cholera – Gauck oder weiteres Rumgemurkse in der Kandidat_innensuche, und damit einer nicht enden wollende Debatte über den Zustand der Koalition – für Gauck entschieden hat, weil die Wahrscheinlichkeit hoch war, dass es auch nach weiterer Debatte sowieso Gauck werden würde. Die SPD hatte sich sehr früh auf ihn festgelegt, ohne auch nur einen Gedanken an die aktuell aufflammende Kritik an ihm und seinen Äußerungen zu verschwenden. Dahinter konnten diese so wenig zurück wie die FDP, die sich auch sehr deutlich positioniert hatte. Unsere grünen Parteistrategen sind ohne Personenvorschlag in die Besprechung im Kanzleramt gekommen. Leider, muss man sagen. Eine halbe Stunde nach Beginn der Verhandlung lag das Ergebnis vor. Das heißt, auch wir kamen aus der Nummer mit Gauck nicht mehr raus, ohne zu erklären, warum jetzt nicht, aber vor 20 Monaten schon – und das war offenbar ziemlich schnell klar. Ob Claudia Roth wenigstens einmal gefragt hat, ob es denn keine geeignete Frau für dieses Amt gäbe, weiß ich nicht – hoffe es aber.
Die Suche nach einem Kandidaten (und ich schreibe bewusst hier nur die männliche Form), den man in großer Einheit wählen könne, scheint nachvollziehbar. Zwei Merkel-Präsidenten haben nach kurzer Zeit den Rücktritt erklärt – der eine, weil er militärische Mittel zur Sicherung der Handelswege für vertretbar hielt und der andere, weil er nicht unterscheiden kann – offenbar bis heute nicht – wie nah man die Schickeria an sich heranlassen darf und das es nicht okay ist, sich von ihr aushalten zu lassen und noch dazu alles vermeiden sollte, was den Anschein erweckt, das das eigene Handeln durch die fehlnde Nähe beeinflusst wird. Das Risiko, dass knapp ein Koalitionskandidat durchgesetzt würde – natürlich hätte Merkel die FDP auf Spur gebracht – und das erneut passierte – womöglich kurz vor der Bundestagswahl nächstes Jahr – war sicher zu groß. Darüber hinaus war aber eine deutlich Unzufriedenheit in der Bevölkerung – manifestiert in einer nicht enden wollenden Debatte – zu spüren. Der Präsident soll überparteilich agieren – warum also ihn nicht überparteilich suchen und sich vor der Wahl einigen?
Weil damit die Bundesversammlung deligitimiert ist. Es ist keine Wahl mehr, es ist eine Zustimmungsversammlung, in der sogar noch Koalitionszwang herrscht. Tut man so etwas, legt man das Mandat der Bevölkerung, das man als Bundestagsabgeordneter erhalten hat, sehr weit aus. Wenn man so agiert, kann man den Präsidenten auch vom Volk wählen lassen. Und ich halte die Begründung, dass das Amt in einem solchen Fall ein anderes Gewicht bekäme, für mehr als fadenscheinig. Der jetzt eingeschlagene Weg führt eher in Richtung Hinterzimmer- und Ausschussdemokratie, wie sie in der EU praktiziert wird: exklusive Kreise treffen Entscheidungen, die Parlamente sollen abnicken. Diese Tendenz ist nicht nur unter Merkel zu beobachten, ich nehmen sie ganz allgemein ebenfalls wahr. Um den Eindruck öffentlichen Streitens zu vermeiden, verabredet man sich in nichtöffentlichen Kreisen auf ein gemeinsames Ergebnis und demonstriert somit Zusammenhalt. Weil man meint, dass “die Bevölkerung” das so will.
Dabei wird verkannt, dass die Bevölkerung zwar die Skandalisierung verabscheut, den schrillen Ton, einen ehrlichen Streit mit guten Argumenten jedoch sogar honoriert – siehe Stuttgart 21. In der Wulf-Debatte wurde das deutlich. Als aufkam, dass Wulff beim Autokauf ein Bobbycar fürs Kind geschenkt bekomen hatte, wurde sehr schnell klar, dass es nicht angemessen betrachtet wurde, darüber zu diskutieren (was mich wunderte war höchstens, dass jedeR glaubte, dass es das BIG-Bobbycar war und nicht die Exklusivausgabe mit Gummireifen und so weiter, die manche Automarken wie Audi und VW etc. vorhalten). Klare Haltungen werden dagegen belohnt.
Darum kann in dieser Frage nur Angela Merkel gewinnen. Das gilt auch für andere Fragen. Wer in der Opposition meint, sich staatstragend positionieren zu können, wird dafür nicht belohnt. Warum auch. Die richtige Politik macht die aktuelle Regierung offenbar, warum also sollte man eine andere wollen? Das gilt in der Frage nach der Hilfe zu Griechenland, in der auch wir Grünen agieren, als gäbe es keine Alternativen zu Sozialkürzungen – gäbe es schon: um nur die Frage nach der Aufhebung des Bankgeheimnis in der Schweiz mal in den Raum zu stellen, als eine der geringsten Forderungen, die man stellen könnte – so findet man auch andere Themen, in der man angesichts zuviel Konsens anfängt, unsichtbar zu werden. Ich bin weiterhin der Meinung, dass die Entscheiung zugunsten von Merkels Ausstiegskurs in Sachen Atomkraft falsch war – damit haben wir ihr das Thema geschenkt und können beinahe nicht mehr auf die Mängel aufmerksam machen, ohne als Nörgler zu gelten.
Ein letztes Wort zu Gauck, über den ich eigentlich schreiben wollte: die Süddeutsche Zeitung listet in diesem Artikel recht gut die umstrittenen Äußerungen von Joachim Gauck auf
Gauck bezeichnete die Occupy-Wall-Street-Bewegung bei einer Veranstaltung der Zeit im Oktober 2011 als “unsäglich albern [...]
Zu den Stuttgart-21-Protesten warnte er vor einer Protestkultur, “die aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht”. Die deutsche Neigung zu Hysterie und Angst bezeichnete er als ”abscheulich”.
Lob für die Beschneidung des Sozialstaates
Ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung
und schreibt ihn von Verfehlungen praktisch rein. Ich finde es nach wie vor unerträglich, dass jemand, der sich zwar Sarrazins Biologismusthesen nicht zu eigen macht, aber die Äußerung derselben für “mutig” hält, nicht geeignet, Bundespräsident zu werden. Ihm sozusagen “political incorrectness” attestiert – und diese lobt. Nicht, ohne dass er diese und die anderen Ausführungen erklärt, die ich für tatsächlich sehr kritikwürdig halte. Vielleicht blogge ich noch eine Antwort zum SZ-Artikel. Letztendlich sehe ich es ähnlich wie die Grüne Jugend:
Mit einem Bundespräsidenten Gauck werden wir streiten müssen, doch dafür sind wir auch bereit. Aber Gauck wird sich noch vor der Wahl erklären müssen.
Bedenken sollte man aber trotz allem einen Satz, der auf einer grünen Mailingliste gefallen ist:
Ansonsten ist es doch bemerkenswert, wie sehr sich dieser “Mann des Wortes” doch immer angeblich missverständlich ausdrückt. Gerade die Fans von Gauck sollten den Mann doch nicht für blöd halten, gerade was Formulierungen betrifft. Das sind politisch gewollte “Duftmarken”.
Ja, man wird streiten müssen. Aber nicht nur mit ihm. Sondern auch hoffentlich zusammen mit ihm für mehr Demokratie, Freiheit und Transparenz.
Und in der grünen Partei muss man offenbar verstärkt für mehr Eigenständigkeit kämpfen. Die Tendenz geht dazu, “vernünftige” Positionen einzunehmen – das ist sogenannte Realpolitik. Ich glaube aber, dass wir weit darüber hinaus eigenständige Positionen erarbeiten müssen, Visionen, Utopien, Leitlinien für eine gerechte Gesellschaft. Sonst werden wir so unnötig wie die FDP, die zwischenzeitlich eigentlich auch nur noch allem zustimmen kann.
jetzt ist er weg…
und wir sind wieder allein, allein – könnte man nach dem zweiten Bundespräsidentenrücktritt in der Ära Merkel in Anlehnung an das geniale Fanta 4 – Lied pfeiffen.
Christian Wulff hat heute vormittag seinen Rücktritt erklärt und ist damit Geschichte. Auf die weitere Aufklärung darf man gespannt sein. Wie eine Lähmun lag diese von der BILD (cui bono?) losgetretene Kampagne gegen Wulff über diesem Land. Man wollte die Schlagzeilen schon gar nicht mehr lesen, selbst der Spott war einem zuwider. Insofern macht sich wohl zunächst erst einmal Erleichterung vreit.
Und nun geht es los – das unwürdige Geschacher der Parteien um den “besten” Kandidaten oder die “beste” Kandidatin. Till Westermayer beschreibt in seinem heutigen Blogbeitrag ziemlich deutlich, wo die Verhandlungslinien lang laufen und nennt schonmal die Namen von einigen möglichen Kandidatinnen – da er für eine Präsidentin kandidiert, zitiere ich jetzt mal bloß diese:
Jutta Allmendinger, Katrin Göring-Eckardt, Jutta Limbach, Christiane Nüsslein-Volhard, Heide Simonis, Rita Süssmuth, Antje Vollmer oder Margret Wintermantel
Ich könnte mir vorstellen, dass die Linke auf die Idee käme, Jutta Ditfurth zu nominieren – nachdem Kanzlerin Merkel ausdrücklich die Linke von den Vorverhandlungen ausgeschlossen hat:
[...]werden CDU und CSU und FDP sich nun beraten und anschließend unmittelbar auf die Sozialdemokraten und Bündnis90/Die Grünen zugehen.
Und die Piraten werden vermutlich auch einen eigenen Kandidaten nominieren wollen – sicherlich keine Frau.
Was mir in dieser Frage fehlt – was mir schon seit dem Tag fehlt, andem zum ersten mal über einen möglichen Rücktritt Christian Wulffs gesprochen wurde, ist die Debatte, ob wir dieses Amt, das ja nun angeblich so beschädigt ist, wirklich brauchen. Brauchen wir ddie “Grüßaugust_a” – oder wäre es vorstellbar, das wir uns dieses Amt sparen?
Seine Aufgaben sind: (Quelle Wikipedia)
Der Bundespräsident hat in seiner Funktion als Staatsoberhaupt folgende Aufgaben:
- er vertritt den Bund völkerrechtlich,
- er beglaubigt diplomatische Vertreter und
- er hat auf Bundesebene das Begnadigungsrecht, welches er allerdings teilweise an andere Bundeseinrichtungen delegiert hat; er kann aber keine Amnestie aussprechen,
- Ausfertigung und Verkündung der Bundesgesetze durch Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt,
- Vorschlagen eines Kandidaten zum Bundeskanzler zur Wahl durch den Deutschen Bundestag sowie dessen Ernennung und Entlassung,
- Ernennung und Entlassung von Bundesministern auf Vorschlag des Bundeskanzlers,
- Ernennung und Entlassung von Bundesrichtern, Bundesbeamten, Offizieren und Unteroffizieren, sofern nichts anderes durch Anordnungen und Verfügungen bestimmt ist,
- Möglichkeit zur Auflösung des Deutschen Bundestages nach dreimalig gescheiterter Kanzlerwahl oder einer gescheiterten Vertrauensfrage.
- Verkündung der Feststellung des Verteidigungsfalls und Abgabe völkerrechtlicher Erklärungen nach Beginn eines Angriffes sowie
- Einberufung des Deutschen Bundestages (abweichend von den Parlamentsbeschlüssen)
- Einberufung der Parteienfinanzierungskommission nach dem Parteiengesetz
Keine dieser Aufgaben ist unersetzlich an den Präsidenten gebunden. Alle Kontrollfunktionen, die den Deutschen Bundestag betreffen, könnten dem Bundesratspräsidenten, der ja jetzt Präsident ist, bis zur Neuwahl am 18. März oder dem Ältestenrat vorgelegt werden. Im Zweifel wird eh das Bundesverfassungsgericht angerufen.
Brauchen wir einen, der repräsentativ durch die Welt reist? Einen Kuschelnebenaußenminister, der sich um die Verbindung zu anderen Ländern kümmert, die nicht dem alltäglichen unterworfen sind? Könnten das nicht viel besser Diplomaten oder NGOs? Brauchen wir jemanden, der noch ein Fest gibt, noch Bürger_innen empfängt oder auszeichnet? Könnte das nicht der Bundestagspräsident machen? Soviele Präsidenten in diesem Land. Könnten wir uns nicht dieses Amt sparen, das den Steuerzahler im Jahr 2011 30.212.000 € gekostet hat? Was könnte man nicht alles mit diesem Geld machen….
Irgendwie gehts auch ohne, finde ich. Andereseits scheint er wohl so ne Art Königersatz zu sein – wenn ich mir anschaue, wieviele zeitschriften über Königshäuser und ADel berichten – und wie aufgewühlt die Presse sich auf die tätowierte Präsidentengattin gestürzt hatte. Aber soll uns das im Jahr 30 Mio € wert sein? Noch dazu für jemanden, der dann zwar überparteilich sein soll, aber doch nie so präsidial und unberührbar, wie wir es uns wünschen würden? Selbst der hochgeschätzte Richard von Weizsäcker steht wegen seines Umgangs mit der eigenen Familiengeschichte und seiner haltung zu seinem Vater in der Kritik. Mit Recht. Von Köhler oder Bruder Johannes ganz zu schweigen.
ich finde, die Gelegenheit ist günstig. Meinetwegen – eine Verfassungsänderung bis 18. März kriegen wir nicht hin. Aber vielleicht nutzen wir die Gelegenheit endlich, um darüber zu streiten, ob wir ihn oder sie weiterhin haben wollen. Eine Direktwahl scheint mir da nicht die Alternative ändert sie ja nichts am Amt an und für sich.
Dann würde die nächste Bundesversammlung die letzten Präsident_in wählen.
Wohlan.
Wobeim mir diese Alternative…..naja, vielleicht doch lieber nicht:
Selbst – Verantwortung
In der sonntaz erschien am 10.02. ein Artikel/Interview mit Eli Pariser mit dem Titel: ”Konzerne geben vor, was wir sehen”
Darin beklagt sich Pariser (Autor, TheFilterBubble.com) über die Personalisierung von Nachrichten in Social Media Portalen mit den Worten:
Statt die Menschen also zu ermächtigen, sich ihren eigenen Nachrichtenmix zusammenzustellen, entscheiden sie für diese Menschen, was die sehen können und was nicht.
Er hält die Filterfunktionen, die Google, Facebook und andere anwenden für demokratiegefährdend, weil wir nicht wissen, wie diese Filter funktionieren und wir ja nicht wissen können, was gefiltert wird. Schön dargestellt ist es hier, wo er eine moralische Instanz aufbauen möchte:
Google betrachtet seine Suchfunktion nicht als eine ähnlich verantwortungsvolle Aufgabe. Ich habe beispielsweise gefragt: Wenn ich ein Verschwörungstheoretiker bin, der sich für 9/11 interessiert, was ist dann euer Job? Besteht er darin, mir möglichst neue abstruse Informationen zu diesen Theorien zu liefern? Oder wäre es besser, ich bekäme Material, das meinen Ansichten widerspricht, mich aber aufklärt. Da fiel ihnen erst mal gar nichts ein.
Was im ganzen Artikel fehlt – und damit vermutlich auch in seinem Buch, ist die Idee, dass Nutzer selbstverantwortlich handeln können. Und es fehlt die Idee oder schlicht die Kenntnis, dass sich viele Nachrichten über diverse Kanäle verbreiten. Ich gehe von meinem eigenen Beispiel aus: ich habe etwas über 900 Freunde bei Facebook, mehr als 1000 Follower bei Twitter bzw. gut 300, denen ich folge. Natürlich sind da viele Grüne drunter und wenn ich wollte, könnte ich mich ganz in meinem eigenen, grünen Universum bewegen. Bei Facebook hab ich eine ganze Reihe von Freunden, die es auch im normalen Leben sind – außerhalb der Partei, Familienmitglieder, alte Bekannte. Bei Twitter einige Piraten, SPDler, Unparteiische, wenige Unpolitische. Ich teile aber auch Nachrichten oder Re-Tweete die, die nicht nur aus meinem eigenen Umfeld kommen und ähnlich machen es andere, die ich als Grüne kenne, auch. So erhalte ich in meiner gefilterte Welt Nachrichten vn außerhalb – ein ganz normaler Vorgang. Und auch richtig – die, mit denen ich mehr kommuniziere, deren Nachrichten nehme ich eher wahr. Und antworte auch mehr drauf. Es liegt aber in meiner Verantwortung, bei Freund_innen, die nicht so oft posten, die Beiträge bei Facebook bspw. auf “Alle Nachrichten” zu stellen der bei Twitter ab und an nachzuschauen, warum sie so lange nichts mehr geschrieben haben.
Gleiches gilt auch für Nachrichten. Wenn ich mich ausschließlich in Boulevardmedien wie Stern, Spiegel oder gar Bild informiere, habe ich andere Informationen, als wenn ich auch taz, Süddeutsche, Regionalzeitung, andere überregionale Zeitungen lese. Bei GoogleNews, Paperball und anderen kann ich mir die Zeitungen sogar raussuchen, die ich zu einem bestimmten Thema lesen will.
Am Ende ist das, was Pariser kritisiert, die fehlende Medienkompetenz. Die Faulheit der Menschen, sich an mehr als einer Stelle zu informieren. Die Unkenntnis, wie man Einstellungen verändert. Leider bleibt er im kritisieren hängen. Und zeigt auch nicht auf, dass es mit dem Internet zumindest ein Medium gibt – solange nicht zensiert wird – mit dem ich breite Informationen gewinnen kann. Ich kann mich, wenn ich will, über den Klimawandel informieren und mir aber auch die Gegenargumente von Klimaskeptikern durchlesen und mir so eine eigene Meinung bilden. Meine eigene Tageszeitung zeigt mir, wieviele Informationen sie ihren Leser_innen vorenthält – das sehe ich täglich im Internet.
Und nur mit TV, Presse und Radio war der Filter noch viel enger – weil ich ihn weder ausschalten konnte, noch die Alternativen so breit vorhanden waren.
Es wird Aufgabe der Bildungspolitik sein, die Menschen darin zu ertüchtigen, sich umfassend zu informieren – oder es zu lassen. Es bleibt aber Aufgabe von jedem selbst, sich diese Kompetenz auch zu erarbeiten und immer zu aktualisieren. Sich die Zeit zu nehmen, auch Dinge aus Kanälen zu lesen, die man sonst nicht wählt. Und auch zu sagen: das ist mir jetzt zu viel – ich möchte das nicht sehen, lesen oder mir die Zeit dafür NICHT nehmen – den eigenen Filter einzuschalten.
Am Ende – in einer unzensierten WWWelt – entscheidet jede_r selbst, wieviel er/sie wahrnimmt. Weli es möglich ist – und weil er/sie es kann.
Lieber Cem
(ein offener Blogbeitrag…..)
mit großem Befremden höre ich in diesen Tagen von einer neuerlichen Amigo-Affäre, was Deine Verquickung von Privatem und Politischem angeht.
Was wissen wir:
Der Partymanager Schmid hat Dir Karten für das Fußballspiel Barcelona-Real Madrid angeboten. Tickets für dieses Spiel, die auf dem üblichen Weg nicht mehr zu bekommen waren. Daher hast Du auch VIP-Tickets angeboten bekommen. Du hast dafür 119 € bezahlt. In der taz rechtfertigst Du Dein Nichterkennen dieses niedrigen Preises damit, dass du Deine letzten Tickets für die Fankurve des VFB Stuttgart gekauft hattest. Dir war nicht klar, was diese VIP-Tickets kosten. Loungenkarten. Dachtest, mit 119 €, das wäre schon okay und wenn sich jetzt herausstellte, das es das nicht wahr, ja dann, dann bezahlst du nach.
Ich weiß nicht genau, wie Du das Internet benutzt. Wenn ich was nicht sicher weiß, dann benutze ich eine Suchmaschine. Wenn ich eine anwerfe, dann stelle ich fest, dass selbst beim KSC eine Karte für ein Spiel in der VIP-Lounge (PDF!) 170 € kosten. Das wäre leicht herauszufinden gewesen. Entweder für Dich oder Dein Büro. Dass man bei Dir angesichts Deiner Hunzinger-Affäre und Hubschrauberflügen ein bißchen empfindlich bist, kannst Du Dir sicherlich denken. Auch wenn Du zuletzt bei Illner zum Thema Wulff richtigerweise auf Deinen damaligen Mandatsverzicht hinweist – was immer noch hohen Respekt hervorruft – so bleiben dennoch die Nachlässigkeiten, die zu dieser Sache geführt haben. Und die sich hier wiederfinden. Ich frage mich gerade: was ist in den letzten Jahren nicht aufgefallen? Und wer Hunzinger bei Jauch erlebt hat – entschuldige – aber solche Menschen haben doch definitv ein gestörtes Verhältnis zu gutem Benehmen, oder? Und wer ihm so eng verbunden war/ist? Naja, egal, Schnee von gestern. Aber Schmidt! Wie wir dem Spiegel entnehmen konnten, hat sich Deine Co-Vorsitzende Claudia Roth erfolgreich gegen die Umwerbeversuche gewehrt. So hätte ich das eigentlich von einer/m Grünen erwartet.
Andere Parteifreunde ließen Schmidt laut “Stern” abblitzen. Özdemirs Kollegin Claudia Roth zum Beispiel. Hartnäckig soll Schmidt versucht haben, die grüne Co-Chefin zu einer Feier nach Hamburg einzuladen. Die Reise, das Hotel – alles würde bezahlt. Selbst die Büro-Klausur, die Roth als Grund für ihre Absage anführte, wollte Schmidt in die Hansestadt verlegen. Ohne Erfolg. Roth widerstand.
“Das grenzte schon an Stalking”, erinnert sich die Grünen-Chefin.
Das ist das eine. Glaubwürdig? So richtig warm werde ich mit der Version nicht. Alles, was mir möglich scheint, ist eine große Nachlässigkeit Oder soll ich eher sagen: Unbedarftheit? Aber für die solltest Du die politische Verantwortung übernehmen. Was auch immer das für Dich heißt.
Und dann ist da noch die Parteifahrt. Du sagst:
Ich hatte schon seit langem eine Einladung der Grünen Kataloniens und Spaniens. Sie hatten mich gebeten, dort eine gemeinsame Veranstaltung mit ihnen zu machen, was lange nicht klappte. Ohnehin war ein Treffen lange geplant, warum sollte ich es dann nicht zu einem Zeitpunkt machen, der den katalanischen Parteifreunden sehr gut gepasst hat und bei dem es auch möglich war, abends dann bei diesem außergewöhnlichen Fußballspiel dabei zu sein, das ja jedesmal die gesamte spanische Nation in Wallung versetzt?
Tja, warum wohl, Cem? Weil es Leute in dieser Partei gibt, die auf sowas gar nicht kämen. Wenn z. B. ich in Parteidingen nach Stuttgart fahre und gehe anschließend noch zu meinen Schwiegereltern in Ostfildern, von wo ich dann mit meiner Frau zurückfahre, berechne ich nur eine Fahrt. Ich bin im Parteirat und bekomme dafür 50% der Bahncard 50 bezahlt. Sonst hätte ich gar keine – weil ich selten verreise. Liegt am Kleingeld. Im letzten Jahr habe ich drei längere private Fahrten mit der Bahn gemacht, die die Partei nicht bezahlt hat. 2 davon war zu Treffen des linken grünen Flügels, eine davon zur Zukunftskonferenz. Zusätzlich spende ich der Partei durch Auslagenverzicht noch ein paar Euro jedes Jahr. Und so kenne ich das von den vielen anderen Ehrenamtlichen auf den unterschiedlichsten Ebenen. Es gibt Menschen, die fahren alle paar Wochen zu Treffen von Landesarbeitsgemeinschaften und genieren sich, das abzurechnen – und manchmal geht das auch gar nicht.
Wenn Du gerne zu so einem Fußballspiel möchtest, für das du Freikarten im Wert von mehreren hundert Euro bekommen hast, das “jedesmal die gesamte spanische Nation in Wallung versetzt” – dann kauf Dir doch ein Bahn- oder Flugticket und zahl das selbst. Oder lass die Partei nur die Hälfte bezahlen. Wäre auch okay. Aber so hast Du eine Parteifahrt genutzt, um zu einer Schickimickiveranstaltung bei einem Schickimickifußballspiel zu fahren, bei der 22 Mehrfach-Millionäre, unter anderem reich geworden durch Werbeeinnahmen von Firmen, die die Ärmsten der Welt (Kinderarbeit wie bei Nutella z. B.) ausbeuten, schönen Fußball spielen. Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten.
Ja, Cem. Was nun? Sicherlich möchtest Du gerne, dass die Debatte darüber schnell wieder verfliegt. Mal sehen, ob das gelingt. Aber Deine Erklärung – die hätte ich doch bitte noch ein bißchen genauer. Sonst bleibt da nicht nur ein Geschmäckle. Sondern bei Deiner Vorgeschichte schon was mit recht deftigem Geschmack.
Update: auf diesen Artikel hin entspann sich ein interessanter Mailverkehr mit Moritz Hunzinger. Leider hat Cem einer Veröffentlichung nicht zugestimmt.