Abschiebung in Grün

Ich habe heute morgen einen Brief an Klaus-Dieter Peter Murawski geschrieben. Hintergrund war folgender Artikel in den BNN

Quelle: BNN vom 24.10.15, Seite 1

Quelle: BNN vom 24.10.15, Seite 1

Sehr geehrter Herr Murawski,

Sie sind zwar Grüner, aber Sie will ich nicht duzen.
Ich kann heute der Presse entnehmen, dass Sie gerne möglichst schnell Menschen abschieben wollen und zwar auch gerne mithilfe der Bundeswehr. Ich weiß, Sie sitzen auf einem warmen Sessel und Sie können sich vermutlich gar nicht vorstellen, wie es ist, im Winter in einer unbeheizten Wellblechbaracke auf einer Müllhalde zu leben oder wie es ist, Angst ums eigene Überleben zu haben, weil man weder Arbeit finden kann noch Zugang zum Gesundheitssystem hat. Dass man dann, vor allem, wenn man Kinder hat, dann geht, flüchtet. Auch vor der täglichen Diskriminierung, der man ausgesetzt ist, nur weil man einer bestimmten Volksgruppe angehört – eine Tatsache, vor der Sie die Augen verschließen, weil dies nämlich eigentlich die Fluchtvorrausetzungen des §3 des Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) erfüllt. Und im warmen Büro, ausgestattet mit einem hohen Verdienst und im Beamtenstatus lässt sich leicht darüber befinden, dass Menschen, die verfolgt wurden und misshandelt von staatlichen Organen, keine Recht hier zu sein und dass es egal ist,  dass es traumatisierend ist, wenn man auch von hier mithilfe der Bundeswehr abgeschoben wird. Ich weiß, Sie und Ihre Kolleg*innen verhindern seit Jahren einen Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg.
Für Menschen wie Sie bleibt nur eines: Verachtung. Denn Sie werden sich nicht selbst entlassen, weil Sie gegen die Menschenrechte verstoßen haben,weil Sie sich im Recht glauben, weil Sie anstandslos wie ein Soldat Befehle befolgen – und das noch eifrig. Wie schon so viele andere Soldaten in diesem Land benutzen Sie Ihre Macht, um andere Menschen ins Unglück oder vielleicht in den Tod zu schicken. Hauptsache, Sie haben es schön warm in Ihrem Büro. Am Ende werden Sie behaupten, Sie haben nur Befehle befolgt.

Ohne jeglichen Gruß

Ich weiß nicht, was mit solchen GRÜNEN los ist. Liegt es daran, dass sie sich nie einer Basis stellen mussten oder jemals gesehen wurden, auf Parteitagen in entsprechenden Fachgremien? Man müsste nicht abschieben. Ich warte ja immer noch auf EINEN einzigen mutigen Beamten, der Abschiebungen anweist, der das Remonstrationsrecht in Anspruch nimmt:

Nach den Vorschriften des Beamtenrechts muss der Beamte seine dienstlichen Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Hat er Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung, so muss er seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, d. h. gegen die Ausführung der Weisung Einwände erheben. Bestätigt der unmittelbare Vorgesetzte die Anweisung und sind die Bedenken des Beamten nicht ausgeräumt, so muss sich der Beamte an den nächsthöheren Vorgesetzten wenden. Der Beamte hat hier keinen Ermessensspielraum. Bestätigt auch der nächsthöhere Vorgesetzte (der Vorgesetzte des Vorgesetzten des remonstrierenden Beamten) die Anordnung, so muss der Beamte sie ausführen. Diese Gehorsamspflicht trifft den Beamten allerdings dann nicht, wenn er durch die Befolgung der Weisung eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen würde.

Allein, es wird keinen geben. Murawski und allen anderen Schreibtischtätern sei Hannah Arendt, Eichmann in Jerusalem empfohlen.

Arendts Bestimmung des Bösen an Eichmann als allgegenwärtige Gefahr folgt aus einer existentialistisch gefärbten Kulturkritik, die mit den Begriffen Verlassenheit („Weltlosigkeit“), Bindungslosigkeit, Arbeitsteilung und bürokratische Anonymität bezeichnet wird.

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7 Gedanken zu „Abschiebung in Grün

  1. Holländer

    Hallo Herr Rupp,
    starker Tobak, ihr Brief. Der Kollege fordert hier doch lediglich die Umsetzung geltenden Rechts.
    Er spricht in diesem Zusammenhang auch von Rechtssicherheit – der Vergleich mit Eichmann und dem NS Terrorsystem am Schluß würde mich fast zu einer Verleumdungsklage bewegen…
    Was sagen Sie denn zu dem Grünen Bürgermeister (Boris Palmer) von Tübingen? Das Interview im WDR http://www.wdr5.de/sendungen/morgenecho/interview-boris-palmer-fluechtlinge-100.html#content
    hätte ja auch ein CDU Kandidat geben können…willkommen in der Realo-Welt. Moralinsaure Briefe helfen hier nicht weiter.
    Beste Grüße
    Holländer (auch grün!)

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    1. Jörg Rupp Beitragsautor

      Ja, starker Tobak – auch für diejenigen, die abgeschoben werden. Ich habe niemanden verleumdet – ich habe Lektüre empfohlen. Und das mit dem „Recht“, das habe ich schon verstanden – daher kommt ja auch die Analogie und der Hinweis auf die Remonstration.

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    2. Idahoe

      Es ist wirklich unglaublich,

      Grüne reden von Menschlichkweit und wissen selbst nicht ansatzweise, was das überhaupt ist…

      Lesen Sie einfach ein beliebiges Buch von Arno Gruen, welch bezeichnender Nachname für empathiebefreite Leute.
      Empfohlen sei hier der Wikipedia Artikel über Institutionen, wobei ich befürchte, daß dieser Sie auch überfordert.
      Vorsichtshalber mal noch den Link
      https://de.wikipedia.org/wiki/Institution

      Dann könnten Sie über Konstrukte, die geschaffene Realtität und was das ist, nachdenken und den Unterschied zur Wirklichkeit herausarbeiten.

      Nein, ihr wißt daher auch nicht, weshalb ihr Heuchler genannt werdet.

      *Kopfschüttelnd*
      Glaubt du noch oder denkst du schon selbst?

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      1. Jörg Rupp Beitragsautor

        Keine Ahnung, was Sie meinen. Sie werfen ein paar Begriffe in den Raum und dann darf man sich was raussuchen? Was wollen Sie wem vorwerfen?

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    3. tauss

      @Holländer : Der „Kollege“ fordert Bundeswehreinsatz gegen Flüchtlinge. Palmer fordert Waffengewalt an „Aussengrenzen“. Geltendes Recht? Auf das konnten sich die furchtbaren Juristen des 3. Reiches auch beziehen. In der Tat ist Rupps Artikel „starker Tobak“ . Vor allem für die Schreibtischtäter! Insofern: Gut gebrüllt, Löwe.

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  2. helmutmaier

    Wir haben entsprechende Erfahrung der verbalen Demokratie-Missachtung mit Murawski auch gemacht. Ganz am Anfang seiner Amtsübernahme schon.

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