Blog GRÜN-(p)puR

Ich habe ein paar wenige (ausnahmsweise!) Änderungsanträge für die BDK in Kiel geschrieben:

Änderungsantrag zum Antrag D-02, Offenheit, Freiheit, Teilhabe – die Chancen des Internets nutzen – den digitalen Wandel grün gestalten!

in Zeile 186: der Ausbau des kostenlosen W-Lans.

einfügen:

“Wir wollen aber gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass elektrosensible
Personen durch diesen Ausbau nicht über die Maßen hinaus zusätzlich
belastet werden. Wir wollen weiterhin dafür sorgen, dass die
Strahlenbelastung durch Mobilfunk, WLAN und andere niedrige Grenzwerte
nicht überschreitet.”

Begründung;

Wir haben hier einen Zielkonflikt. Denn nach wie vor gibt es die
erheblichen Bedenken der MobilfunkgegnerInnen gegen den Ausbau.  Ich
weiß, dass sich wissenschaftlich keine Nachweis führen lässt, der
Zusammenhänge herstellt, nichtsdestotrotz gibt es die – sonst würden die
Personen so nicht reagieren. Und der grüne Weg war bisher nicht, solche
Dinge komplett zu ignorieren.
Wir müssen die ja nicht ohne Not gegen uns aufbringen und ich finde
schon, dass wir in der Pflicht stehen, die Nöte dieser Menschen
anzuerkennen.

Änderungsantrag zu V-33, Thilo Hoppe u.a.

Solidarität mit den Hungernden

einzufügen in Zeile 48:

deren Verwendung zukünftig auch überprüfbar sein muss

so das es heißt:
Zur Überwindung des Hungers sind aber nicht nur mehr Finanzmittel
notwendig, deren Verwendung zukünftig auch überprüfbar sein muss,
sondern ein Maßnahmenbündel, das bei allen Ursachen ansetzt [...]

Begründung:

Es gibt immer wieder Hinweise, dass Gelder, die für die
Entwicklungshilfe gedacht sind, nicht bei der notleidenden Bevölkerung
ankommt, sondern in den Händen von Militär, Paramilitär oder
Rebellenhorden landet oder für Waffenkauf statt für Entwicklungshilfe
verwendet werden, (s. auch Markus Frenzel, Leichen im Keller) oder auch
die Berichte über die Gelder, die Live-Aid dorthin transferiert hat.

einzufügen in Zeile 51

Beendigung der militärischen Zusammenarbeit mit den afrikanischen Diktaturen

sodass der ganze Absatz heißt:
Gute Regierungsführung, Beendigung der militärischen Zusammenarbeit mit
den afrikanischen Diktaturen, der Aufbau regionaler
Wertschöpfungsketten, Unterstützung von Kleinbauern und Hirten,
Maßnahmen gegenden Klimawandel, mehr Gerechtigkeit im Welthandel, die
Eindämmung von „landgrabbing“, Maßnahmen gegen die ausufernde
Spekulation mit Nahrungsmitteln,Förderung von Landreformen und
Flächenmanagment

Begründung:
es gibt ernstzunehmende Hinweise, dass militärische Zusamenarbeit die
Position der Disktaturen in Afrika mit all ihren Konsequenzen auch für
die Bevölkerung dort verschärft. Zu einer verbesserten
Entwicklungspolitik gehört auch, dass es zu Menschenrechtsverletzern
kein militärischer Wissenstransfer gibt.
Bitte Unterstützung mit Unterschrift (Name und KV) an mich.

Ich habe ein paar wenige (ausnahmsweise!) Änderungsanträge für die BDK in Kiel geschrieben: Änderungsantrag zum Antrag D-02, Offenheit, Freiheit, Teilhabe - die Chancen des Internets nutzen - den digitalen Wandel grün gestalten! in Zeile 186: der Ausbau des kostenlosen W-Lans. einfügen: "Wir wollen aber gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass elektrosensible Personen durch diesen Ausbau nicht über die Maßen hinaus zusätzlich belastet werden. Wir wollen weiterhin dafür sorgen, dass die Strahlenbelastung durch Mobilfunk, WLAN und andere niedrige Grenzwerte nicht überschreitet." Begründung; Wir haben hier einen Zielkonflikt. Denn nach wie vor gibt es die erheblichen Bedenken der MobilfunkgegnerInnen gegen den Ausbau.  Ich weiß, dass sich wissenschaftlich keine Nachweis führen lässt, der Zusammenhänge herstellt, nichtsdestotrotz gibt es die - sonst würden die Personen so nicht reagieren. Und der grüne Weg war bisher nicht, solche Dinge komplett zu ignorieren. Wir müssen die ja nicht ohne Not gegen uns aufbringen und ich finde schon, dass wir in der Pflicht stehen, die Nöte dieser Menschen anzuerkennen. Änderungsantrag zu V-33, Thilo Hoppe u.a. Solidarität mit den Hungernden einzufügen in Zeile 48: deren Verwendung zukünftig auch überprüfbar sein muss so das es heißt: Zur Überwindung des Hungers sind aber nicht nur mehr Finanzmittel notwendig, deren Verwendung zukünftig auch überprüfbar sein muss, sondern ein Maßnahmenbündel, das bei allen Ursachen ansetzt [...] Begründung: Es gibt immer wieder Hinweise, dass Gelder, die für die Entwicklungshilfe gedacht sind, nicht bei der notleidenden Bevölkerung ankommt, sondern in den Händen von Militär, Paramilitär oder Rebellenhorden landet oder für Waffenkauf statt für Entwicklungshilfe verwendet werden, (s. auch Markus Frenzel, Leichen im Keller) oder auch die Berichte über die Gelder, die Live-Aid dorthin transferiert hat. einzufügen in Zeile 51 Beendigung der militärischen Zusammenarbeit mit den afrikanischen Diktaturen sodass der ganze Absatz heißt: Gute Regierungsführung, Beendigung der militärischen Zusammenarbeit mit den afrikanischen Diktaturen, der Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten, Unterstützung von Kleinbauern und Hirten, Maßnahmen gegenden Klimawandel, mehr Gerechtigkeit im Welthandel, die Eindämmung von „landgrabbing“, Maßnahmen gegen die ausufernde Spekulation mit Nahrungsmitteln,Förderung von Landreformen und Flächenmanagment Begründung: es gibt ernstzunehmende Hinweise, dass militärische Zusamenarbeit die Position der Disktaturen in Afrika mit all ihren Konsequenzen auch für die Bevölkerung dort verschärft. Zu einer verbesserten Entwicklungspolitik gehört auch, dass es zu Menschenrechtsverletzern kein militärischer Wissenstransfer gibt. Bitte Unterstützung mit Unterschrift (Name und KV) an mich.