Sonder-BDK zum Atomausstieg

Die grüne Sonder-BDK zum Atomausstieg ist vorbei. Obwohl ich als Landesvorstand hätte kostenlos hinfahren können, habe ich es mir nicht nehmen lassen, mich von meinem Kreisverband delegieren zu lassen, um die Entscheidung in meinem Sinne mitgestalten zu können. Man kann sich vorstellen, dass es angesichts des Themas und der Debatte die RednerInnenboxen voll waren. Zu meinem Glück wurde ich aber als REdner gezogen und konnte so sogar einen Redebeitrag beisteuern, der allgemein auch gelobt wurde. Da ich kein Redemanuskript habe – ich rede meist anhand eines Blattes mit Spiegelstrichen der wichtigsten Punkte, die ich ansprechen möchte – mein Beitrag als Video.

Nun, am Ende wurde der Antrag des Bundesvorstands Leitantrag. Dies wird einerseits als Niederlage der Parteilinken gewertet bzw. als Sieg der Parteiführung. Leider berichten die Medien auch nicht über die Änderungen, die übernommen wurden bzw. hineingestimmt wurden – und so ist die Berichterstattung etwas ungenau:

Einerseits wurde der Antrag der BAG Energie (PDF) angenommen, der sich noch einmal intensiv mit der Sicherheitsfrage der Atomkraftwerke beschäftigt:

• Alle weiter betriebenen AKWs müssen unverzüglich echten Stresstests unterzogen werden.
• Die wichtigsten Sicherheitskriterien, wie auch die Verbindlichkeit des neuen kerntechnischen
Regelwerkes müssen in das Atomgesetz übernommen werden.
• Für alle AKWs muss eine redundante, von Stromnetzen unabhängig (batteriebetriebene) Notstromversorgung sichergestellt sein, die für mindestens 72 Stunden funktionsfähig ist.
• Es muss für jedes AKW Notsteuerstellen geben, die verbunkert und von der Anlage hinreichend
entfernt sind. Die Leitungen müssen auch schwersten Störfallen standhalten.
• Die Auslegung aller Anlagen (AKWs wie Zwischenlager) für Erdbeben in vor Ort prinzipiell nicht auszuschließender Stärke wie für dadurch bewirkte Erdbewegungen ( wie Erdrutsche) ist neu zu  überprüfen und zu bewerten. Eine nukleare Anlage kann nur dann weiterbetrieben werden, wenn Schäden durch derartige Szenarien nach menschlichem Ermessen auszuschließen sind.
• Die Sicherung der Anlagen vor Überschwemmungen, einschließlich der aus Kanälen,
muss gewährleistet sein.
• Kühlleitungssysteme müssen so weit – etwa durch Verbunkerung – gesichert sein, dass
ihre Zerstörung durch Außeneinwirkungen praktisch ausgeschlossen werden kann.
• Die Anlage muss gegen den Absturz auch von Großraumflugzeugen so weit gesichert
sein, dass weder die Reaktorhülle, noch die Kühlleitungen und die (zumindest) Notstromversorgung
dadurch zerstört werden können.
• Gleichwertige Sicherheiten sind für die Brennelemente-Becken zu garantieren.
• Alle Anlagen sind vollständig IT-sicher (against cyber attacs) zu betreiben.
• Die Siedewasserreaktoren sind daraufhin zu überprüfen, ob Folgen eines Störfalles wie
in Fukushima, etwa durch Flugzeugabstürze, Terroranschläge oder Erdbeben auszuschließen
sind. Ist dies nicht der Fall, ist diesen die Betriebsgenehmigung dauerhaft zu
entziehen.

Ebenfalls übernommen wurde der Antrag des Landesvorstands Rheinland Pfalz, den auch unser Landesvorsitzender Chris Kühn unterschrieben hatte. Die Forderungen, die nun im Beschluss der BDK stehen sind:

Der Ausstieg muss endgültig sein. Daher werden wir die Debatte um eine Festschreibung
des Verzichts auf die Atomkraft ins Grundgesetz genau so weiter führen, wie um einen
schnelleren Ausstieg bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode.
• Die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie das AKW Krümmel bleiben endgültig auf gesetzlicher
Basis abgeschaltet. Eine „atomare Kaltreserve“ lehnen wir ab. Sie ist gefährlich,
technisch unsinnig und darüber hinaus unnötig, da genügend Reserveleistung existiert bzw.
durch flexible Gaskraftwerke bereitgestellt werden kann.
• Wir wissen: Der Atomausstieg ist bis 2017 seriös umsetzbar. Wir werden daher die Bundestagswahl
2013 zu einer Abstimmung über eine beschleunigte Energiewende machen. Im Falle einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung werden wir die Rahmenbedingungen so ändern, dass das letzte AKW noch deutlich vor 2022 abgeschaltet wird.
• Atomstrom darf nicht durch zusätzliche Kohlekraftwerke kompensiert werden und die Klimaschutzziele
dürfen nicht aufgeweicht werden.

Die Übernahme dieser Forderungen, ohne Debatte, sind ein klares Angebot an die Kritiker und an die Anti-AKW-Bewegungen. Sie sagen deutlich: wenn wir genügend Stimmen bekommen, dass wir in Regierungsbeteiligung kmmen,  2013 (oder früher), werden wir das Atomgesetz erneut ändern und schneller aussteigen. Dies alles war mit ein Grund, warum ich am Ende auch dem geänderten Antrag zugestimmt habe.

Das ist für mich letztendlich ein gangbarer Kompromiss zwischen den aufgestellten Forderungen. Noch letzte Woche hatte Cem Özdemir gesagt, dass dies nicht möglich wäre. Durch die Übernahme ist er hier glatt widerlegt. Ich finde es mehr als kritisch, wenn der Bundesvorsitzende solche Äußerungen im Rahmen einer Telefonkonferenz mit Kreisvorständen im Vorfeld einer BDK tätigt – und dann doch sich einer solchen Kompromissformel beugen muss. Nicht nur darüber wird man nochmal reden müssen.

Darüber hinaus bleiben aber doch Fragen offen: wie kann eine Parteitagsregie einerseits fairen Umgang miteinander fordern, andererseits durch ein Übergewicht von Vorstandsantragsbefürwortern ein Ungleichgewicht der REdner festlegen. Wieso verweigert man Christian Ströbele einen gesetzten Redebeitrag.

Betrachtet man darüber hinaus die Botschaft, dann bleiben einem jedoch nicht nur Zweifel an Merkels Anti-Atom-Kurs, den wir grün geadelt haben am vergangen Wochenende, sondern auch an der Durchsetzbarkeit der so übernommenen Ziele. Ich befürchte, das Friedensangebot ist nicht viel ehrlicher als Angela Merkel mit dem „Atomkraft-Nein Danke“-Button. Um zu beweisen, dass es ihr ernst ist, muss dies ein zentrales Verprechen im Wahlkampf werden. Alles Mögliche dafür zu tun, dass es so wird. Und mit dem entsprechenden Ergebnis – ich kann mir nur ein grün-rotes Vorstellen, dass dies möglich werden könnte, auf die SPD ist da nicht zu zählen – dann einen schnelleren Ausstieg auch durchsetzen. Wir können das Paket aufschnüren, denn wir haben laut genug gesagt: das geht uns nicht schnell genug. Das ist aber auch nur passiert, weil sich diejenigen, die für eine Ablehnung des Kompromisses lautstark, mit Herz und Hirn geäußert haben. Und gekämpft haben.

2013 wird grün.

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4 Gedanken zu „Sonder-BDK zum Atomausstieg

  1. Dirk Werhahn

    Vielen Dank für den Beitrag. Unabhängig vom Ergebnis teile ich die Auffassung, dass die Parteitagsregie sehr dürftig war. Vielleicht setzt meine Kritik an einer etwas anderen Stelle an: So ist mir nach wie vor nicht klar, warum wir Grüne eine solche Debatte zu einem Thema führen müssen, bei dem wir uns im Wesentlichen einig sind. Meines Erachtens war dies unnötig und zielte nur in Richtung „andere Parteien“. Für mich hätte deutlich mehr die Kritik an den den anderen acht Gesetzen im Vordergrund stehen müssen, denn neben der Differenz zwischen 2017 und 2022 haben wir das große Problem, dass die anderen „erneuerbar“ garnicht können bzw. wollen. Grüne Grüße, Dirk

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  2. Pingback: Grünes Licht zum Schwarzen Ausstieg : #AntiAtomPiraten

    1. Jörg Rupp Beitragsautor

      Hallo Sebastian,
      ich habe Bärbels Auslassungen auch gerade gelesen und ihr daher einen Brief geschrieben:

      Liebe Bärbel,

      eigentlich wollte ich keine Mail an Dich schreiben, ich dachte, es wäre nach dem BDK-Beschluss auch von Deiner Seite her alles so weit in Ordnung, dass du mit dem BDK-Beschluss leben kannst ? ich muss es ja auch. Ich wollte auch nichts sagen zu Deinen Ausfällen gegenüber Sylvia Kotting-Uhl, die viele in der Partei wahrgenommen haben und nicht so gut fanden. Man kann ja sicherlich über vieles inhaltlich streiten, aber einer renommierten Fachpolitkerin wie Sylvia Naivität in aller Öffentlichkeit vorzuwerfen, geht weit über das hinaus, was ich unter einer fairen Debatte verstehe. Da du noch dazu Koordinatorin des AK bist, wiegt dieser unsachliche, persönliche Angriff noch viel schwerer.

      Nun ist also diese BDK rum und offenbar ging Dir die Kompromisshaltung gegenüber der schwarz-gelben Regierung nicht weit genug. Wir haben beschlossen:

      Seite 4, 3. Spiegelstrich):
      Wir wissen: Der Atomausstieg ist bis 2017 seriös umsetzbar. Wir werden daher die Bundestagswahl 2013 zu einer Abstimmung über eine beschleunigte Energiewende machen. Im Falle einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung werden wir die Rahmenbedingungen so ändern, dass das letzte AKW noch deutlich vor 2022 abgeschaltet wird.

      Nun musst Du ohne Not noch einen draufsetzen und öffentlich erklären, wir würden das nicht tun.

      NOCH sind wir eine basisdemokratische Partei, die in ihren Wahlprogrammen und durch Beschlüsse auf Parteitagen beschließt, was sie tun wird. Die Partei ist Herrin des Verfahrens um einen eventuellen Koalitionsvertrag. Das entscheidest nicht heute du alleine. DU magst darauf hinwirken wollen, das wars dann aber auch schon. Mal sehen, wie es am Ende aussieht.

      Claudia und Sven bemühen sich gerade um mehr innerparteiliche Demokratie und um eine Debatte, wie die Partei stärker teilhaben kann an politischen Entscheidungen der Partei. Nicht zuletzt das ist auch ein Thema des Zukunftskonresses am Wochenende.

      Anscheinend passt Dir das alles aber nicht so recht und so musst du offenbar Deinen Zugang zur Presse nutzen um Deine Position zur Position der Partei erklären. Das ist ein innerparteiliches Foul. Das zweite, grobe Foul innerhalb weniger Tage. Ich foule nicht zurück – es lägen mir aber schon ein paar Sätze zum Thema: „zu lange in Mandaten“ auf der Zunge.

      Für die Zukunft wünsche ich mir von Dir mehr Akzeptanz der Parteibeschlüsse. Zumindest länger als 4 Tage solltest du der Partei, die dich in die Parlamente geschickt hat und dir damit Zugang nicht nur zu politischer Gestaltungshoheit, sondern auch einer Reihe von Privilegien verschafft hat, etwas mehr Respekt erweisen.

      Grüße aus dem Land der badischen Revolution und der Hauptstadt des Rechts und der Wiege der deutschen Atomindustrie

      Jörg Rupp

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