Archiv des Autors: Jörg Rupp

Goodbye USA, bonjour l’Europe

WUMS, BÄM, Knall, Bumm, Krach

Donald Trump poltert durch die westliche Politik und polarisiert. Nicht nur die USA sind gespalten, auch die westliche Welt. Während die eine Hälfte denkt, es wird schon nicht so schlimm werden und wenn doch, wird er von der CIA oder sonst wem erschossen oder es wird ihm langweilig oder zuviel Arbeit, dieser Präsidentenjob und er dankt wieder ab denkt die andere, dass  man halt warten muss, bis es vorbei ist und in 4 Jahren kommt dann Michelle Obama und rettet und alle. Diese gebildeten, distinguierten Obamas kommen dann zurück und dann wird alles gut. Dieselben, die die Drohnenkriege ausgeweitet und Guantanamo weiter betrieben haben. Als würde ein Obamacare eine gute Regierung machen und weil sie so smart und hübsch und witzig und emotional waren – waren sie die Guten. Ab und zu reibe selbst ich mir die Augen über soviel Naivität.

Die USA, Vorbild der westlichen Welt, God’s own country, Befreier der Welt, stehen an einem Scheideweg. Man wird sehen, wieweit sie Donald Trump gehen lassen und wie weit nicht.

Bildquelle: WikiImages@pixabay.de

Die Frage ist – lassen wir uns weiterhin davon treiben, wie die USA handelt oder erkennen wir endlich an, dass es mit China und Russland zwei weitere Player auf der Welt gibt, die ebenso maßgeblich für die Weltinnenpolitik sind – und wäre es nicht Zeit dafür, Europa zu einer Macht zu machen, die ebenfalls maßgeblich ist – in ihrer Gesamtheit? Die Standards setzen kann und es auch tut, die ihre Werte durchsetzt, reklamiert? Sollten wir, hier in Europa nicht damit beginnen, eine Politik einzufordern, die Menschenrechte achtet, fairen Handel, faire Produktion, fördert, Regime-Changes verachtet, die Afrika ein fairer Partner wäre, Religionsfreiheit durchsetzt, mit Ökologie und Erneuerbare Energien zeigt, dass ein anderes Wirtschaften als ein alleine auf einem turbokapitalistischen Ausbeutungssystem beruhendes System möglich ist? Sollten wir nicht eine europäische Verteidigungsstruktur aufbauen, die NATO verlassen und uns selbst organisieren – ohne Atomwaffen? Atomwaffenfreie Zone Europa? Die USA und alle ihre Einrichtungen auf diesem Kontinent schnell schließen?

Die NATO wird von den USA und Kanada nur zu einem Viertel finanziert. Viele der Militärausgaben, die zusätzlich entstehen, basieren auf militärischer Inventionen, die USA-geführt und dominiert sind. Ein europäisches Verteidigungsbündnis, das dezidiert die Politik der USA beendet und sich unabhängig von deren Einschätzung macht, wäre möglich.

Europa hat sich Werte gegeben, Werte, an deren Umsetzung Europa und die europäische Politik ausreichend beschäftigt ist. Diese Umsetzung einzugliedern in eine Neuausrichtung der militärischen Politik, den Blick nach Innen und die eigenen Bedürfnisse  ist überfällig. Europa, als fairer Partner von Afrika und der dort lebenden Menschen, könnte ein neues Kapitel in der Weltinnenpolitik aufschlagen. Ein Kapitel, das geprägt ist von der europäischen Idee, den Menschenrechten und einer Militärpolitik, die sich dem Diktat der UN unterwirft – eine UN, die im Sicherheitsrat zu reformieren wäre. Die USA ohne NATO wären einer Machtbasis beraubt, neue Wege wären denkbar.

Donald Trump zeigt, wie dünn die Decke ist, die uns zwischen Krieg und Frieden trennt. Wir liefern uns einem Menschen aus, der die USA als GmbH und die Welt als Ort betrachtet, der den USA zu dienen hat. Ein Nationalist, wie er im Buche steht, der auf diplomatischen Austausch keinen Wert legt und seine Regeln, ohne wenn und aber durchsetzen möchte. Ein demokratisches Europa, dass die nationalen Grenzen überwindet, ein Europa der Regionen, kann in der Welt ein Gegengewicht sein und ein Leitbild für alle.

Fangen wir an.

Die einen schieben ab – und die anderen waschen ihre Hände in Unschuld

Es ist ein bemerkenswertes Stück Papier, dass die grünen Regierungsvertreter aus 10 Bundesländern da in Sachen Abschiebung da verabschiedet haben – und wie es kommuniziert wird, ist ein SchmierenLehrstück in Sachen Verarschung der Anhänger_innen, Spiel über Bande, Verantwortungslosigkeit und es stellt sich die Frage, wo denn eigentlich eine Lüge beginnt.

Aber von Anfang an:

Am Donnerstag, den 12. Januar 2017 überraschten diverse Zeitungen und Magazine mit der Meldung, dass die GRÜNEN jetzt doch für Abschiebungen nach Afghanistan seien. Es ist sicherleich kein Zufall, dass ausgerechnet die Stuttgarter Nachrichten, die kleine SChwester der Stuttgarter Zeitung, sehr früh bringen:

Grüne ermöglichen Abschiebungen nach Afghanistan

Die grün-regierten Länder haben sich darauf verständigt, Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu blockieren, sondern generell möglich zu machen, wenn der Bund einige Bedingungen erfüllt.

so die Zeitung am Nachmittag.  Die Meldung kursiert natürlich durch die sozialen Medien und in meiner Timeline erlebe ich zum ersten Mal, dass sich viele andere über die Linie der GRÜNEN in dieser Frage, der Spaltung der Partei ebenso aufregen wie ich. Als sich die erste Aufregung nicht legt und viele GRÜNE aus den betroffenen Ländern – allen 10 grün mitregierten Länder außer Niedersachsen,

Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen

wird durch Sylvia Löhrmann die Kommunikationslinie_Afghanistan – ein Papier, das eigentlich für den internen Gebrauch gedacht war, veröffentlicht, um die Entscheidung zu erklären, die Debatte zu versachlichen und vor allem: zu beenden. Volker Ratzmann, Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, wird von den Stuttgarter Nachrichten als Veröffentlicher der Botschaft benannt – man kann also davon ausgehen, dass die Linie aus Baden-Württemberg vorgegeben wurde.

In dem Papier wird deutlich, wie die GRÜNEN zukünftig kommunikativ ihre Hände bei Abschiebungen ins Kriegsgebiet Afghanistan in Unschuld waschen wollen:

Die GRÜNEN fordern die Bundesregierung deshalb auf, die Sicherheitslage in Af-
ghanistan auf der Grundlage aktueller Einschätzungen ihrer Behörden und der vor
Ort tätigen Hilfsorganisationen und NGOs erneut zu bewerten und dabei die vorhan-
denen, ernstzunehmenden Zweifel an der Sicherheitsbewertung einzubeziehen.

Wenn der Innenminister die Lage in Afghanistan neu bewertet und sagt, dorthin kann abgeschoben werden – dann werden die GRÜNEN in den Ländern sich nicht weigern, das auszuführen, denn schließlich könnten sie dann nicht anders. Es ist kein Geheimnis, dass der Innenminister die Lage in Afghanistan so bewertet, dass man dorthin abschieben kann und insofern bitten die GRÜNEN, dass man ihnen sagt, dass sie abschieben dürfen. Oder wie es Ulrich Kasparick bei Facebook ausdrückt:

Der deutsche Michel duckmäusert, redet was von „Pflicht“ und sauber ist die Laube. Ethische Grundsätze, Gewissen und dergleichen finden sich an der Toilettengarderobe

Bei Facebook, bei Twitter werden viele GRÜNE nicht müde, darauf hinzuweisen, wie die Beschlusslage der Bundestagsfraktion in dieser Frage ist, andere ebenfalls, Menschenrechtsorganisationen melden sich zu Wort – keine Ruhe am Freitag den 13. Januar.

Was dann folgt, macht das Schmierenstück komplett. Es folgen Dementis: der Landtagsfraktionen (exemplarisch hier die von Schleswig-Holstein) – aber alle Dementis verheimlichen, dass die Regierungen anders handeln wollen. Da die Neueinschätzung durch den Innenminster nicht erfolgt ist, können sie im Sinne des Papiers noch nicht handeln, was auch durch eine Erklärung der rheinland-pfäzischen Integrationsministerin bestätigt wird:

Nach wie vor gilt: wir lehnen Abschiebungen nach Afghanistan ab und schieben daher auch nicht nach dorthin ab – Ausnahmen nach Einzelfallprüfungen gelten nur im Falle von verurteilten Straftätern und Gefährdern. Unsere Einschätzung der Sicherheitslage ist, dass diese weiterhin problematisch und bedenklich ist.

Sie hat das Papier mit unterzeichnet oder ein grüner Kabinettskollege von ihr.

Vergangenheit: die GRÜNEN sind nicht mehr länger gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Die GRÜNEN sind also bereit, nach Afghanistan abzuschieben, wenn der Bundesinnenminister ihnen sagt, dass sie es tun sollen. Ihre Fraktionen sehen das vielleicht anders (oder tun nur so), können aber nichts tun. Entschieden wird das unter den Ländern – den Ministern und Staatssekretären. Die einzelnen Ebenen werden nach außen nicht kenntlich gemacht, man geht sogar soweit, dass so getan wird, als wäre die Berichterstattung falsch, es würde nicht stimmen – aber dem ist offenbar nicht so.

Bisher hat keine der Landesregierungen ein Dementi oder eine Richtigstellung veröffentlicht.

Interessant sind auch die Horden von Basismitgliedern, die das Löhrmannpapier, das kein Offizielles ist, auch nicht den Beschluss wiedergibt, sondern nur eine Kommunikationslinie ist, also eine Argumentationshilfe, teilen und so tun, als stimmte alles nicht.

Ganz im Sinne des Papiers:

Wo die freiwillige Ausreise scheitert, müssen jedoch auch zwangsweise Rückführun-
gen per Abschiebung erfolgen. Auch sie sind als Teil des Bundesrechtes dort vorzu-
nehmen, wo andere Optionen nicht greifen oder wo es dringend geboten ist. So wer-
den etwa bereits seit langem Straftäter nach Afghanistan abgeschoben.

Dabei bestätigt nach Facebook-Diskussionen unter diesem Beitrag

Volker Ratzman nochmal: alle grünen Regierungen,die unterschrieben haben, also auch Schleswig-Holstein, Thüringen, Berlin, Hamburg  (nicht alle Mitglieder, also vermutlich ein Mehrheitsentscheid, wahrscheinlich aim G-Kamin getroffen) sind mit dieser Linie einverstanden:

Dass in der Darstellung nach außen nicht deutlich gemacht wird, dass die Fraktion etwas anderes sehen kann als die Regierungsmitglieder, muss als bewusste Täuschung gewertet werden. Die Parteivorstände veröffentlichen Facebook-Posts (keine Pressemitteilungen), nach denen sie nach wie vor gegen Abschiebungen nach Afghanistan sind. Dass ihre Regierungen schon anders entschieden haben, sagen sie nicht, ebensowenig wie Anne Spiegel. Man muss es wohl noch einmal ausdrücklich betonen: die angefragten grünen Regierungsvertreter äußern ihre persönliche Meinung, maximal das, was sie als Minster derzeit tun. Über den Beschluss, den es offensichtlich und durch Volker Ratzmann mehrfach bestätigt gibt, verlieren sie kein Wort. Ein Beschluss, in dem sie den Innenminister der CDU bitten, ihnen die Ausrede zu liefern, damit sie abschieben dürfen. Dann können sie, ganz im Stile des neuen Verantwortungsbewusstseins, ausführen, was ihnen aus Berlin befohlen wird. Anstatt sich mit allen Mitteln gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu wehren.

Ein politisches Schmierenstück par excellence, ein Beitrag zur Politikverdrossenheit.

Was ist Sicherheit?

Es wird in diesen Tagen viel von Sicherheit geredet. Allerdings nur über die Sicherheit, die Bürger*innen vor Straftätern, speziell vor Leuten, die sie überfallen, begrapschen, vergewaltigen, niederschlagen, schützt. Taten, die speziell Migranten zugeordnet werden.

So, als hätte es das vor der Zuwanderung von Migranten nicht gegeben.

Aber, ist das alleine das, was einen Menschen sich sicher fühlen lässt – die Sicherheit vor Verbrechen? Oder ist Sicherheit mehr?

Im Duden findet man folgende Definitionen:

  1. Zustand des Sicherseins, Geschütztseins vor Gefahr oder Schaden; höchstmögliches Freisein von Gefährdungen
  2. Gewissheit, Bestimmtheit
  3. das Freisein von Fehlern und Irrtümern; Zuverlässigkeit
  4. Gewandtheit, Selbstbewusstsein, sicheres Auftreten
  5. (Wirtschaft) hinterlegtes Geld, Wertpapiere o. Ä. als Bürgschaft, Pfand für einen Kredit
  6. (DDR) Kurzform für: Staatssicherheit

Laut der Maslow’schen Bedürfnispyramide ist Sicherheit nicht das erste Bedürfnis – das sind physiologische Bedürfnisse – Essen, Trinken, Schlaf.

Sicherheit kommt erst an zweiter Stelle – und Maslow ergänzt, dass

Menschen, bei denen die Sicherheitsbedürfnisse aktuell motivierende Kraft haben, oft spezifisch dadurch charakterisiert sind, dass für sie Suche nach einem Beschützer, einer stärkeren Person, von der man abhängt, von großer Bedeutung ist.

Mit den Hartz-IV-Reformen kam die Unsicherheit ins Land. Die Unsicherheit, dass die physiologischen Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigt werden können.

Knapp 82 Millionen Menschen leben in Deutschland, das heißt, jeder Zwölfte ist im Hartz -IV-Bezug.

Was Hartz IV bedeutet, wissen die meisten Menschen zwischenzeitlich:

Hartz IV Regelbedarf Übersicht

Bedarf ab
01.01.2017
bis 31.12.2016
Regelbedarf für Alleinstehende/ Alleinerziehende 409 € 404 €
Volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft 368 € 364 €
RL unter 25-Jährige im Haushalt der Eltern /  Strafregelleistung für ohne Zustimmung  ausgezogene U 25’er 327 € 324 €
Kinder 0 bis 6 Jahre 237 € 237 €
RL für Kinder von 6 bis unter 14 Jahre 291 € 270 €
Kinder 14 bis unter 18 Jahre 311 € 306 €

(Quelle: HartzIV.org)

In zahlreichen Diskussionen haben Sozialpolitiker immer wieder betont, dass dieses Geld zu wenig ist. Deutlich höhere Sätze wurden verlangt. Aus dem täglichen Erleben – ich arbeite seit dem Sommer wieder bei einem Bildungsträger – kann ich das bestätigen. Seit der Zeit betreue ich an einem Tag in der Woche auch Menschen mit Suchterkrankungen, die auch immer wieder Sanktionen ausgesetzt sind.

Zum geringen, nicht ausreichenden Satz der Bedarfskosten kommt das stranden in einem System, das keine Rücksicht auf die Bedarfe des Leistungsempfängers nimmt. Der „Kunde“ ist im Leistungsbezug, er muss seinen Anspruch begründen, alle halbe Jahr neu und wenn er arbeitsfähig ist, dann wird er einem System ausgesetzt, dass ihn letztendlich in jeden Job pressen kann. Das ist eine vereinfachte Darstellung, die Realität ist natürlich komplizierter und ich persönlich habe bis auf eine ganz wenige Ausnahmen durchaus hilfsbereite Jobcentermitarbeiter_innen erlebt, denen das wohl ihrer Kunden am Herzen lag und liegt. Aber ich kenne nur wenige und ein ehemaliger Mitarbeiter, mit dem ich heute noch privaten Kontakt habe, schildert das glaubwürdig aus interner Sicht für den Großteil anders.

Die Leute wissen das – schließlich kennt man die Realität nicht nur aus der Nähe, sondern auch vom Hörensagen –  und sie wollen es auf jeden Fall vermeiden, im Hartz-IV-Bezug zu landen. Oft genug sind damit dann auch Umzug, kleinere Wohnung, Verlust von Status, Auto, Freunden, Leben verbunden. Wer in eine kleinere Wohnung zieht, muss sich von vielen Dingen trennen. Wer Geld angespart hat, wer eine Abfindung bekommen hat – muss dieses Geld erst bis zu einem Schonbetrag verbrauchen, Lebensversicherungen auflösen, Sparbücher plündern. Dieses Damoklesschwert, begründet von SPD und GRÜNEN, verschärft von jeder nachfolgenden Regierung, die seit 2005 unter der Führung der CDU steht, begründet massive Unsicherheit. Im Grunde genommen hat ein Hartz-IV-Empfänger_in heute den Status, den früher der Sozialhilfeempfänger_in hatte. Und hinzu kommen natürlich die Unsicherheiten, die aus der unregulierten Zeitarbeit resultieren.

Ich kenne Hartz-Empfänger_innen, die sich gut im System eingerichtet haben, innerlich resigniert, aber ihre Würde bewahrend. Ich kenne andere, die sich gehen lassen. Hinzu kommt ein System, das bei denen, die schon ganz unten sind, Zustände zulassen, die  Politiker_innen, wenn man sie darauf anspricht, als „nicht wahr“ verleugnen. Ich lasse mir ab und an Bilder zeigen von Wohnungen, in denen manche dieser Menschen hausen müssen. Wohnen ist kein Ausdruck dafür. Es gibt darüber hinaus Probleme bei Möbelbeschaffung, Genehmigung von Sonderzahlungen bei Krankheit und so weiter.

Parallel steigt wahrnehmbar auch die Zahl der Wohnungslosen:

Die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W) ermittelt einen drastischen Anstieg der Wohnungslosigkeit in Deutschland: 2014 waren ca. 335.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung – seit 2012 ist dies ein Anstieg um ca. 18 %.
Die Zahl der Menschen, die „Platte machen“, die also ohne jede Unterkunft auf der Straße leben, stieg seit 2012 um 50 % auf ca. 39.000 in 2014 (ca. 26.000 in 2012).

Und im Zuge weiter Kosteneinsparungen, Outsourcing sinkt die Sauberkeit im öffentlichen Raum. Wände werden beschmiert, Hundekot liegt herum, Müll wird wild gelagert, Sperrmüll auseinander gerissen, an Sperrmülltagen fahren Suchtransporter durch die Straßen und es gibt erhöhte Wohnungseinbrüche oder Diebstähle. Sauberkeit im öffentlichen Raum ist allerdings ein wichtiges Kriterium für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.

In den letzten Jahren häufen sich Berichte über durch Europa nomadisierenden Diebstahlsbanden, die sich im Schengenraum bewegen.

Die Ermittler unterscheiden zwischen den „Ameisen“, den Arbeitern, die einbrechen, und den Nutznießern im Hintergrund. An sie ist kaum heranzukommen. Es fehlt an Personal für die komplexen und aufwendigen Ermittlungen. Die Täter kommunizieren hochmodern und verschlüsselt.

Das Grundproblem aber sei, sagt Kriminalist Eschemann: „Die Kriminellen können samt Beute problemlos kreuz und quer durch die EU reisen. Die Ermittlungsbehörden aber arbeiten erst einmal national.“ Das Überschreiten jeder Grenze koste sehr viel Zeit. Daher müsse die internationale Zusammenarbeit, der schnelle Datenaustausch, dringend verbessert werden: „Der Haftrichter in NRW muss auch Informationen über Taten in anderen EU-Staaten bekommen können“, sagt Eschemann.

Viele Berichte über Einbrüche werden zudem über die Tagespresse oder regionale (Online)-Zeitungen verbreitet – die Polizei wirbt auf großen Plakatwänden für mehr Sicherheitsmaßnahmen.

Insgesamt ist eine Verrohung festzustellen, nicht nur in der politischen Auseinandersetzung, sondern auch im Umgang miteinander. Viele Taten werden Menschen zugeordnet, die irgendwie „südländisch“ aussehen – was etwas über ihre Vorfahren aussagt, aber nicht über sie selbst. Im Rahmen von Berichten über Überfälle auf der Straße steigt mit der Berichterstattung die Angst, ebenfalls Opfer einer solchen Tat zu werden – selbst, wenn man offensichtlich nicht viel mehr Wertvolles als ein Smartphone besitzt. Da aber Eltern ihren Kindern oft genug schon ihr abgelegtes iPhone aushändigen, können Täter_innen davon ausgehen, dass sie meist irgendwie zumindest ein wertvolles Gerät erbeuten können. Hinzu kommen skandalisierende Berichterstattung. Ich bin an Öffentliches Fernsehen und Rundfunk gewöhnt – die Art und Weise, wie privater Rundfunk über die Dinge, oft verkürzt und ohne Hintergrund berichtet – ist für mich oftmals kaum nachvollziehbar und erkennbar als unseriös wahrzunehmen. Viele Leute schauen/hören aber keinen ÖR mehr, die Information kommt von privaten Sendern oder schlimmer noch – Internetinformationen, Portalen wie RTDeutsch oder noch schlimmer. Informationen werden aufgebauscht, verkürzt, verfälscht, skandalisiert. Bestes Beispiel sind die Vorkommnisse von Köln, die jetzt dazu geführt haben, dass Racial Profiling, eigentlich verboten, nicht nur praktiziert wurde, sondern auch noch verteidigt wird. Die Tätergruppe sind irgendwie „Nordafrikaner“, rassistisch als „Nafris“ bezeichnet, was wohl zum Ersatz zum N-Wort wird und die vom Aussehen her kaum zu unterscheiden sind von längst integrierten Menschen aus südlichen Ländern.  Mit Köln 2016/17 ist der Pauschalverdacht aber wieder salonfähig geworden.

Dazu kommt ein bei der Ankunft und Verwaltung einer großen Anzahl von Asylbewerber*innen im Jahr 2015 und 2016 ein mit Recht erkennbares Staatsversagen und ein Terroranschlag in Berlin, zwei in Würzburg und Ansbach, die für mich nicht klar als terroristisch sind, aber allgemein dazu gezählt werden. Dass mit NSU-Morden und ungeklärtem Hintergrund und dem Münchner Terroranschlag, der als Amoklauf betituliert wird, aber eindeutig ein rechter Terroranschlag war, diese Gefahr kaum beleuchtet wird und die Gefahr marodierender Rechtsextremer wie in Heidenau sowie knapp 1000 Anschlägen auf Asylunterkünfte, die auch als terroristische Anschläge gewertet werden müssten, nicht in der Berichterstattung vorkommen, verschiebt das Bedrohungsgefühl in eine Richtung – die der irgendwie südländisch aussehenden Menschen, oder noch einfacher: Nafris – worunter alles subsummiert wird, gegen das man Vorurteile haben kann. Hinzu kommt eine Gesellschaft, die die Normalität noch immer durchgängig  als weiß definiert, sich des alltäglichen Rassismus und Kolonialismus in den Köpfen kaum bewusst ist und sich nach wie vor auf Hinweise auf praktizierten Rassismus mit Unverständnis wirbt – und sich heraus nimmt, zu bestimmen, was der rassistisch beleidigte Mensch als Rassismus wahrnehmen darf (das hab ich doch nicht so gemeint) –  wie man es aktuell wieder beim Blackfacing der Hl. Drei Könige erleben muss. Dabei liegt die Definitionshoheit nicht beim Sender_in, sondern beim Empfänger_in.

Die aktuellen Zahlen vom Deutschlandtrend Januar 2017 ist dabei ein richtiger Augenöffner – es wird deutlich, was getan werden muss, um nicht nur die AfD zurückzudrängen. AfD-Wähler_innen fühlen sich im Gegensatz zu den Anhänger_innen aller anderen Parteien deutlich unsicherer – und glauben, dass sie in einer schlechteren Situation leben als ihre Großeltern (früher war alles besser!).

Wenn die Dinge, die ich oben beschrieben habe (und es ist nicht vollständig), abgestellt würden, was eine immense Menge Geld kosten würde, womit an Steuererhöhungen nicht vorbei kommt, wäre die AfD binnen weniger Monate zurückgedrängt. Steuererhöhungen beschließen, damit Hartz IV erhöhen, Sanktionen aussetzen, Reregulierung der Zeitarbeit, ein Wohnungsbauprogramm auflegen, die Asylbewerber schneller integrieren, in dem sie mittels Wohnungsbau in der Gesellschaft aufgehen lässt, eine Investition in Sauberkeit und Polizei, bspw durch flächendeckenden Finanzierung von Kommunaler Ordnungdienst-Programmen, die nach und nach in reguläre Polizei überführt würden,  würde die AfD auf NPD-Größe zusammenschrumpfen lassen, die Luft raus lassen aus dem aufgeblähten nationalistischen Ballon. (Wie oft hab ich jetzt in der Zeitung gelesen, dass Leute AfD als „Denkzettel“ wählen?) Vielleicht müsste man sie eine Legislatur im Bundestag aushalten. Aber ihre pure Existenz hätte etwas Gutes bewirkt. Das wäre „besorgte Bürger_innen ernst nehmen“.

Das Sicherheitsgefühl resultiert aus mehr als der Sicherheit vor Terroranschlägen und Begrapschen an Silvester in Köln. Sicherheit resultiert aus der Realisierung der in den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes formulierten Grundrechte. Dies – und nicht die Aushöhlung derselben aus populistischen Gründen – sollte das Ziel aller demokratischen Parteien sein. Ich sehe allerdings derzeit keine, die sich dies zum Ziel gesetzt hat. Es sollte irgendeine damit JETZT!ANFANGEN.

Racial Profiling oder wie weit sind wir schon gekommen?

Silvester 2016 in Köln ist vorbei. Die gute Nachricht ist:

Die Vorfälle des Vorjahres haben sich nicht wiederholt.

Liest man überall.

Dafür hat es andere, nicht minder besorgniserregende gegeben.

Kann man abwägen, was man zulässt: Rassismus und Sexismus? Oder muss man dann einen solchen Platz wie die Kölner Domplatte sperren – wenn man die Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann.

Die Nachrichtenlage hat sich über den Tag verändert.

Rheinpfalz, 2. Januar 2017

Laut Polizei ist eine Gruppe von 120 dieser Leute aus Düsseldorf mit dem Zug gekommen. Nun werden die Personalien überprüft, am Vorder- und Hinterausgang des Hauptbahnhofs.

Die Selektion wird schon in diesem Artikel beschrieben und das ist bis heute Abend gleich geblieben.

Gleiche Zeitung, 2 Stunden später:

Rund tausend junge Männer vornehmlich aus dem nordafrikanischen Raum wurden dem Polizeipräsidenten zufolge im Kölner Hauptbahnhof und am Deutzer Bahnhof abgefangen.

In den sozialen Medien heißt es zwischenzeitlich, dass eine „hohe dreistellige Zahl“ an Nordafrikanern angereist wäre.

Nach allem, was ich lese, hier, hier und hier zum Beispiel geben ein ziemlich klares Bild. Zunächst muss man aber daran denken, dass die Polizei ja grundsätzlich kein Interesse daran hat, eigene Fehler oder eigenes Fehlverhalten zuzugeben – und tut das auch nicht, bis hin zur Lüge. Offensichtlich gab es also eine Gruppe von ca. 120 Männern aus Nordafrika, die in einer Gruppe angereist sind. Bei ihnen hat man eine Grundaggressivität festgestellt und auch Alkoholkonsum. Eine Gruppe von 120 Personen lässt sich isolieren und gezielt entweder abreisen lassen oder festnehmen – das macht man bei Demonstrationen ja auch.

Die Polizei hat aber rund 1000 Menschen kontrolliert – und das offensichtlich gezielt.

Und sie hat schon in den Zügen kontrolliert – und gezielt Nordafrikaner von der Reise abgehalten oder zum Umdrehen bewegt.

Die Feststellungen, die jetzt getroffen werden, dass, wenn mehr als ein Kriterium auf die Auswahl zutrifft als nur das Aussehen, es kein „Racial Profiling“ mehr wäre, ist etwas hanebüchen.

Als Racial Profiling (auch „ethnisches Profiling“ genannt) bezeichnet man ein häufig auf Stereotypen und äußerlichen Merkmalen basierendes Agieren von Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Zollbeamten, nach dem eine Person anhand von Kriterien wie „Rasse“, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder nationaler Herkunft als verdächtig eingeschätzt wird und nicht anhand von konkreten Verdachtsmomenten gegen die Person. Der Ausdruck entstammt der US-amerikanischen Kriminalistik.

(Wikipedia) (oder auch hier)

Wichtig ist wohl, dass man auf der Basis der Erkenntnis, dass 140 Personen in einer Gruppe anreisen, schon in den Zügen Männer anhand sterotyper Merkmale zur Umkehr bewegt hat – ohne konkreten Verdachtsmoment – und weitere mehrere hundert Personen eingekesselt hat und ebenfalls kontrolliert hat -auf der Basis von vermuteter ethnischer Gemeinsamkeit.

Der Grund für dieses Vorgehen sind die Vorfälle von Silvester 2015.

Es gibt keine Berichte, dass alle kontrollierten Personen im letzten Jahr dabei waren – das wäre ein konkreter Grund für eine Einzelkontrolle. Es gibt keine Berichte, dass man junge, weiße Männer festgesetzt hätte – mir kann kein Mensch erzählen, dass es da nicht auch aggressive und betrunkene darunter gegeben hätte. Und es gibt keine Berichte über Randale im Polizeikessel.

…hab ich heute getwittert.

Man kann also davon ausgehen, dass die Polizei das verbotene „Racial Profiling“ angewandt hat – als einziges Kriterium wurde die äußerliche Ähnlichkeit auf den vermuteten Täterkreis benannt.  Auch anhand der Begründung, die die taz erfahren hat:

„Wir kennen die Klientel aus unserem Polizeialltag.“

Hinzu kommt, dass die Ereignisse des letzten Silvesters von Rechten ziemlich aufgebauscht wurde und sich wohl nie klären wird, wie viele Übergriffe (und von wem) es tatsächlich gegeben hat. Hinzu kommt, dass die Polizei ein Problem mit Rassismus hat.

Am Ende steht im Raum, dass es möglicherweise „genau so schlimm geworden wäre wie im letzten Jahr“. Im letzten Jahr, dazu gibt es ausreichend Berichte, war viel zu wenig Polizei vor Ort, hat die Polizei teilweise nicht eingegriffen, teilweise bewusst weggehört und -gesehen. Sie war überfordert, hat einen rechtsfreien Raum zugelassen, den Einsatz schlecht geplant, die Züge aufgehalten und so einen Riesenstau im Bahnhofsbereich verursacht.

Das darf als Legende gewertet werden, um den Rassismus zu legitimieren – es war viel mehr Polizei vor Ort.

Was hätte man tun können – so die immer wieder gestellte Frage heute.

Vor Ort sein, mit ausreichend Kräften, ansprechbar, im konkreten Fall eingreifen, verhaften, Platzverweis erteilen. Das ist nicht ganz so einfach wie 1000 Leute, die einem bestimmten Phänotyp angehören, einzukesseln – entspräche aber unserer Verfassung. In Deutschland gibt es keine explizite juristische Regelung, aber einzelne Urteile, die die Praxis verbieten.  Wenn man die Sicherheit auf dem Platz nicht garantieren kann – dann muss man ihn sperren.

Was bleibt ist die Erkenntnis, dass nun sehr, sehr viele Menschen diese rassistische Praxis goutieren und verteidigen. Weil ähnliche Zustände – aufgebauscht – wie ein Jahr zuvor verhindert wurden. ABer kollektive Zuschreibungen für ganze Gruppen von Menschen widersprechen dem Rechtsstaat, dem Grundgesetz, internationalen Regeln. Sie negieren, dass jeder ein eigenständiges Wesen ist, das über seine Gruppenzugehörigkeit oder seine mit dem Aussehen verbundene, unterstellte „Kultur“ hinauswächst.

Dass meine Expartei hier besonders versagt, ist bitter – aber fast zu erwarten gewesen. Simone Peter, die als einzige noch klare Worte fand, wurde über den Tag zurechtgestutzt und musste zurückrudern.

In meinen Augen ist an Silvester jetzt zum zweiten Mal etwas im großen Rahmen passiert, was nicht hätte passieren dürfen. Das erste Mal ein rechtsfreier Raum, der unsägliche Taten ermöglichte. Im zweiten Fall wurde der Artikel 3 des Grundgesetzes verletzt:

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden

Die wenigen, die diesen Artikel und die Rechte für den einzelnen Menschen ableiten, werden beschimpft, als Ideologen bezeichnet, der Naivität oder Unwissenheit über polizeiliche Gefahrenabwehr bezichtigt. Ich wäre froh, wenn sich diese Menschen mit der gleichen Intensität für unsere Grundrechte einsetzen würden.

Leider wieder ein Artikel, der aufzeigt, wie tief Rassismus in dieser Gesellschaft verankert ist,

Elternangst

Während der Arzt mit dem Ultraschall über den Bauch meines Sohnes fährt, mit dem Gerät vermisst, wieder und wieder über den Bauch, die Seiten fährt, wieder misst, hämmert es in meinem Kopf „Tumor, Tumor, Tumor“. „Tief einatmen“- – ich denke andauernd: „wann sagt er es mir?“, sehe mich vor meinem inneren Auge zusammenbrechen, mich aufrichten, stark sein. Nach außen. In mir schreit es.

Nein, natürlich ist es das nicht, sondern vermutlich eine Blinddarmreitzung oder vielleicht ist es auch eine Blinddarmentzündung. Aber da liegt mein 13-jähriger Sohn vor mir auf der Behandlungsliege, hat unspezifische Unterbauchschmerzen. Ein bisschen Fieber. Nichts ungewöhnliches.

Gerade waren wir noch zu Hause, nachfeiern mit den Freunden, die seit vielen Jahren zu Silvester kommen. Wir hatten einen schönen Abend zusammen, haben alle viel gegessen und sind heute morgen aufgewacht. J. ist 13, seit mehreren Wochen mehr im Bett als außerhalb zu finden, wenn er zu Hause ist (oder vor dem PC) und so haben wir uns am Neujahrsmorgen keine großen Gedanken gemacht, als er nicht runter kam zum Frühstück. Das macht er manchmal und da die Bude voll ist mit Familie, mitwohnendem Syrer, Nichte, Neffe, befreundete Familie und wir – ist es nicht weiter schlimm, wenn ein Platz am unregelmäßigen Frühstück frei bleibt. Um 13 Uhr beschließen wir, dass wir einen gemeinsamen Spaziergang machen. Meine Frau will ihn holen, kommt runter, sagt, er habe Bauchschmerzen und er wolle zu Hause bleiben.

Zwischen Hundegebell, lärmenden Kindern, dem Duft nach Neujahrsbrezel, Früchtebrot und Toast stehe ich kurz unentschlossen – und gehe nach oben. Ich brumme was von „ich schau mal nach ihm“ – mehr zu mir als zu den anderen und ja, da liegt er, begraben unter Decken, Kissen, Micky-Maus-Büchern. Kaum zu sehen, irgendwo entdecke ich seine Mähne unter dem Kissen vorlugen. Halb scherzhaft unterstelle ich ihm „faule Ausrede, haha!“ aber sein Blick lässt mich verstummen. Er wiederholt, was er zu meiner Frau gesagt hat. Ich bitte ihn, doch aufzustehen, Zähne zu putzen – vielleicht geht der Schmerz weg, wenn er sich ein bisschen bewegt. Ich gehe schon mal wieder runter. Wird schon nichts sein. 5 Minuten später ist er noch nicht da, meine Frau schaut noch einmal – und sagt, er habe es versucht, stehend sei es dann aber schlimmer geworden. Er habe sich wieder hingelegt. Ich geh ebenfalls nochmal, untersuche jetzt seinen Bauch, rechts zuckt er zusammen, wenn ich drauf drücke. „Tut sehr weh, Papa“. Er jammert selten.

„Auf, Zähne putzen, zieh dich an – wir fahren ins Krankenhaus. Das soll sich jemand anschauen.“

Ich erzähle es unten der versammelten, wartenden Mannschaft. „Pack ne Tasche, wenn es so unspezifisch ist, behalten sie ihn wahrscheinlich zur Beobachtung über Nacht“. Meine Frau, praktisch und an Dinge denkend, auf die ich in der Schaffenswut nicht gekommen wäre. Ich gehe nach oben, das Kind schaut mich etwas ungläubig an, als ich eine Tasche mit Jogginghosen, T-Shirt, Hoodie (wieso haben 13-jährige keine Schlafanzüge mehr?), Waschsachen, Buch, Ladegerät, Handy und Kopfhörer packe. „Können wir wieder auspacken, wenn wir wieder da sind, aber sicher ist sicher“ sage ich leichthin und denke mir nichts weiter.

Wir fahren in die Kindernotaufnahme des Städtischen Klinikums. Er kommt schnell dran, die Schwester ist nett. Der Arzt auch. Aber jetzt habe ich Angst. Angst, die ich nicht zeigen darf, weil sie völlig unbegründet ist. Aber sie ist da. Ich halte das Kind fest, während ihn der Arzt mit Ultraschall untersucht und auch mich selbst. Scherze mit Kloß im Hals. begleite ihn zur Toilette (Urinabnahme, Penis säubern, da ist Seife, dann Mittelstrahl, wissen Sie wie das geht? Ein bisschen in die Toilette, dann in den Becher, den Rest in die Toilette). Das willst Du sicher alleine machen, frage ich erklärend. „Ja, bitte“. Drei Minuten später, während ich versuche, meine Frau per WhatsApp zu informieren und das beste Netz Deutschlands mal wieder keinen Empfang hat, kommt mir aus der Toilette  ein weißbleiches Kind entgegen. „Tut wieder sehr weh, vom sitzen und das pinkeln auch“. Die Panik schreit jubilierend „Tumor“ in mein Hirn und ich bringe das Kind zurück zum Behandlungsbett. Füße hoch, Blutdruckmanschette, die herbhumorige Schwester sagt „bei dem Blutdruck wäre ich schon umgefallen“ und ich sitze neben dem Bett – und sehe mich in der Rolle des allmächtigen Vaters, der nichts tun kann. Es gibt ja auch nichts zu tun.

Sie stechen mein Kind, nehmen Blut, einmal, zweimal, dann noch einmal, und ich kann nur daneben sitzen und warten. „Die Ergebnisse kriegen wir so gegen 15 Uhr“ – also in 45 Minuten. T-Mobile ist noch immer offline und ich fotografiere zumindest mein Kind – dass es sehen kann, WIE bleich es ist. „Siehste! Totkrank!“ schreit mein Gehirn.

Kurz nach drei dann leichte Entzündungswerte im Blut feststellbar, „wir behalten ihn da“. Er weint, will nicht bleiben. Möchte nach Hause, in sein Bett „Wenn ich da geblieben wäre, dann wüsstest Du das nicht, dann wird das schon wieder gut“. „Liebes Kind, eine Blinddarmentzündung ist lebensbedrohend“. „Ja, aber ich will heim“.

Ich hab Angst.

Wir ziehen ein, ich fülle fröhlich den Schrank, „brauchst Du die Haarbürste am Bett? Nein?“ und das Bad, die Schublade mit Handy, da Buch auf den Nachttisch, frage die Schwester nach einem Ladegerät fürs Handy, weil wir nur eines für den Ohrhörer dabei haben, der Kloß wird größer und größer und er weint, weil er heim will und nicht bleiben und ich will das auch alles gar nicht haben, weil ich noch immer Angst habe um mein Kind. Und er lacht, weil ich einen Scherz mache und zwischendurch ist er ganz vernünftig, weil es ja sein muss, so wie es sein muss. „Wird schon werden“.

Es gibt einen Fernseher und die Mama kommt sicher auch noch – und so verabschieden wir uns. Er küsst noch, mit 13 und er wir sagen uns „ich hab dich lieb“ ohne dass es peinlich wäre. Mein Herz ist schwer, so schwer vor Angst und Trauer, er will heim, er will, dass ich bleibe aber auch, dass die Mama auch noch kommt. Er weint, weil er heim will und ich möchte am liebsten mitweinen. Aber ich bin der Papa und ich bin stark.

Die Frau sagt: „wie kannst du ihn alleine lassen“ und ich sage: „du kannst ja auch noch gleich hin“ und denke: “ ich hab’s grad gar nicht mehr ausgehalten, aber das könnte ich kaum sagen“.

Zu Hause angekommen, verabschieden wir Freunde, Nichte, Neffe und meine Frau packt Ladegerät und noch was zu lesen und fährt weg. Ich sitze fast alleine im Sessel und weiß, dass es keinen Grund für Angst gibt, aber ich möchte weinen und das dann aber doch auch wieder nicht. Es zehrt und zehrt und ich will keine Angst um mein Kind haben und habe sie doch. Es ist die Angst, die ich um alle sechse (siebene mit Fastschwiegertochter) habe, die Angst, es könnte ihnen was zustoßen, bei dem ich nichts machen kann,nicht helfen kann, nichts regulieren kann, wo ich Zuschauer sein muss, obwohl ich doch der Vater bin.

Und das musste jetzt raus, geschrieben stehen, weil es vielleicht ein bisschen hilft, wenn ich es aufschreibe. Sein Bett ist leer heute Nacht – und ich werde  diesen Schmerz erst wieder weniger spüren, wenn er wieder lachend zu Hause ist.

Filmkritik: Winnetou-Remake auf RTL

Zwischen den Jahren muss es vllt. nicht immer Politik sein. Wobei wie immer auch das Private politisch ist. 🙂

RTL hat sich an ein Remake der Winnetou-Filme gemacht. Ich gebs zu – ich hab mich ein bisschen gefreut. Ich hatte mit 8 oder 9 Jahren begonnen, Karl May zu lesen, die Winnetou-Bücher waren damals eine echte Offenbarung für mich. Ich lernte so schon früh einen differenzierten Blick auf die Ureinwohner Amerikas, trotz seines von einer triefenden Frömmigkeit, eines für die damalige Zeit „normalen“ Rassismus‘ und Kolonialismus durchtränken Werkes (wir erinnern uns: Hadschi Halef Omar isst gerne Schinken und Winnetou wird Christ). Das fiel mir als Kind nicht so sehr auf – mit der Zeit durchschaute ich es aber. Ich habe vor kurzem, als ich 14 Tage krank war, auf einen Rutsch die ersten neun Bände (die Kara Ben Nemsi-Reihe und Winnetou 1,2 und 3) noch einmal durchgelesen. Vieles ist heute beinahe unerträglich zu lesen, ich habe manche Stellen überblättert – nichtsdestotrotz hab ich ein bisschen von der Faszination wiederfinden können, die ich als Kind empfand, als ich es las.

Die 1960er-Jahre Verfilmungen waren eine große Enttäuschung für mich. Ich hatte die Bücher gelesen – und obwohl sich diese Filme stärker an der Buchreihe orientierten, fehlte doch viel von der Handlung, vor allem wurden viele Hintergründe nicht ausgeleuchtet – der Hauslehrer, der Eisenbahnbau, der (kolonialistische) Kleki-Petra, die Anpassung, Pueblos, usw. Heute bekomme ich allenfalls noch Gänsehaut, wenn ich die Musik höre.

RTL hat sich nun des Stoffes noch einmal angenommen. Aber man wird den Eindruck nicht los, als hätte weder Drehbuchautor noch Regisseur jemals auch nur eines der Bücher in den Händen gehabt. Winnetou wird zunächst rassistisch als Wilder, als unzivilisierter Mann dargestellt,

Winnetou (Nik Xhelilaj)

seine Schwester ist Schamanin, Tangua ein Alkoholiker, der „Gottesentscheid“, mit dem Old Shatterhand sich und Sam Hawkens rettet, kommt nicht mehr vor genauso wenig, wie Hawkens‘ Rolle als Westman richtig dargestellt wird, Old Shatterhand ist ein Abziehbild, die humanistische , aber auch frömmelnde Grundhaltung wird überhaupt nicht abgebildet. Es ist alles krude, durcheinander, falsch – ich habe nach dem Mord an Intschu-Tschuna sehr verärgert abgeschaltet. Ja, natürlich ist die Idee, Old Shatterhand und Karl May „zusammenzuführen“, als Person, wie es ja in den Büchern auch geschieht („Tscharlieh“), nett – der 1960er-Filmkenner kann das nicht wissen. Nur – warum muss man denn eine ganz neue Geschichte erzählen?

Nichts gegen Freiheit der Kunst – aber das ist ein Machwerk, das völlig respektlos gegenüber dem Original ist – dem Buch wohlgemerkt, nicht den 1960er-Filmen.

Fazit: wer Winnetou und Old Shatterhand will, wird weiterhin auf eine gute Verfilmung des Stoffs warten müssen. Dieses Machwerk hat jedenfalls damit nichts zu tun – und ohne den Mythos Winnetou ist der Stoff auch nur ein schlechter, deutscher Western. Ich hoffe auf eine gute Verfilmung ja immer noch, genauso wie auf eine Verfilmung der Perry-Rhodan-Romane, beginnen mit dem ersten Silberband 🙂 Auch bei Harry Potter sind Kleinigkeiten anders, dem anderen Medium geschuldet, auch beim Herr der Ringe oder dem Hobbit. Aber die Geschichte ist wieder zu erkennen. HIer ist es das nicht. Im Grunde ist der Film ein Fall für den Verbraucherschutz.

RTL hat eine große Chance vertan. Irgendwie war es aber kaum anders zu erwarten. Die anderen Teile werde ich mir nicht mehr anschauen.

früher glaubte ich an den Rechtsstaat

…heute ist das weitestgehend vorbei.

2 Jahre Demonstrationen gegen Nazis in Karlsruhe haben mich von der Illusion geheilt, dass der Staat neutral sei, sich für alle Bürger_innen einsetzt. Die Situation nach knapp zwei Jahren Protest gegen Naziaufmärsche in Karlsruhe erinnert mich manchmal an da Lied „Im Laufe der Woche“ von Cochise – das ich 16-jährig, als ich die Platte kaufte, kaum richtig einschätzen konnte:

Die letzten Trümmerberge
Sind noch zu sehn and manchen Stellen
Da kommen schon die nächsten an,
Die vom deutschen Reich erzählen.
Die Arme stolz sich recken,
Der Führergruß it wieder dabei,
Sie brauchen sich auch nicht verstecken,
Denn Deutschland war noch nie so frei.
Da kommen andre wie vermessen,
Die wollen diese Nazis nicht,
Das war doch alles schon mal da,
Vergessen wir das bitte nicht.
Und protestieren mit Trillerpfeifen
Oder werfen gar ein faules Ei,
Schon kommt, für manch kaum zu glauben,
’ne Hundertschaft der Polizei.
Und schützen die Neonazies,
Mit Stöcken, Helmen, Stiefeltritt,
Filmen die Gegendemonstranten
Und nehmen sogar einige mit.
Die Faschisten hämisch grinsend,
rein arisch mit festem Blick,
Verlesen lässig ihre Parolen der Nazipolitik.

Wer sind den die Verbrecher,
Wer gehört den in den Knast,
Wer ist brutal und rüchsichtslos
Und wird doch nie bestraft?
Ihr seid doch die Terroristen,
Die Angst ist eure größte Not,
Ihr habt doch keine Antwort mehr
Und plant euren eigenen Tod!
(Cochise, Im Laufe der Woche)

Nach zwei Jahren kann ich sagen: Ja, so und ähnlich war es und ist es immer noch.

Ich habe erlebt, dass, während in Köln der Dom das Licht bei Pegida-Demos ausmachte oder in Dresden die Semperoper, dass in Karlsruhe die Polizei Pegida mit Lichtmasten beleuchtete. Ich habe erlebt, dass Gegendemonstranten verfolgt, kriminalisiert, schikaniert wurden, die Karlsurher Behörden stramme Nazis mit Bussen oder Bahnen vom Veranstaltungsplatz wegfuhren – die dabei hämisch grinsten und „Danke Polizei“ skandierten. Ich habe zwei Jahre lang erlebt, wie mit zweierlei Maß gemessen wurde: unter den Augen und Ohren der Polizei wurde nicht nur ich bedroht („Herr Rupp, ich kenne in Malsch ein paar dunkle Scheunen“) wurde, sondern auch Anwohner*innen der Kargida/KWS-Laufwege. Ich habe erlebt, dass Anwohner*innen, die eine „Refugees Welcome“- Fahne aus dem Fenster hingen, von der Polizei aufgefordert wurden, dieses zu entfernen, weil sie provozieren würde. Aber auch, dass ein KWS-TEilnehmer eine Reichskriegsflagge, auf der „nur“ das Hakenkreuz fehlte, ausrollte und es meine Ansprache per Mikrofon an Stadt und Polizei brauchte, dass sie wieder eingerollt wurde.

Ich habe erlebt, dass die Polizei mehrfach bei Hitlergrüßen wegschaute, erst auf massive Beschwerden hin Strafanzeigen aufnahm. Ich habe erlebt, wie unter den Augen der Polizei mir gegenüber die Halsabschneidergeste durch eine Kargida-Ordnerin ausgeführt wurde – und die Polizei wegsah.

Am gestrigen Sonntag habe ich das letzte Mal teilgenommen – das hatte ich zuvor schon angekündigt, kam dann aber noch einmal, weil ein Journalist einer überregionalen Zeitung da war, um sich das Geschehen anzuschauen und ggf. zu berichten – aus der einzigen Stadt in Westdeutschland, in der durch tätige Mithilfe der Stadt und der Polizei die Nazis sowas wie eine Wohlfühlzone haben – und eine stramme Rechte wie Ester Seitz ihre Heimatbasis entwickeln konnte. Seitz wäre nichts ohne Karlsruhe.

Und ich habe sie noch einmal erlebt – die Karlsruher Polizei.

Noch vor der Veranstaltung ging ich, ganz ruhig, in die Amalienstraße, mich ein wenig umschauen, in Richtung des Veranstaltungsplatzes der Nazis. Sie waren noch lange nicht da, der Platz war leer. Der Bürgersteig war abgesperrt, die Straße jedoch frei. Ich umging das Gitter – und wurde zum Anhalten gerufen. Personenkontrolle – schon das rechtliche Grauzone. Es gab keine Gefahr, ich bin nicht gefährlich, sondern darüber hinaus auch bekannt bei der Polizei, habe mehrfach Demos angemeldet und desskalierend gewirkt.

10 Minuten dauerte das – ich ließ sie durchführen, weil man mir drohte, man könne mich auch aufs Revier mitnehmen. Anschließend wurde mir ein Platzverweis für das Aufmarschgebiet der Rechten erteilt, ebenfalls anlasslos. Weil es in der Vergangenheit mehrfach Platzbesetzungen gegeben habe – was nicht wahr ist. Insofern wurde mit „Gefahrenabwehr“ argumentiert bzw. wird werden, wenn meine Dienstaufsichtsbeschwerde behandelt werden wird.

Ich habe erneut erlebt, dass wie in meinem letzten Bericht Die Polizei sagt nicht die Wahrheit die Polizisten auf dem Versammlungsplatz der Antifa-Kundgebung eine BfE-Einheit stationieren – und sich wieder mit “Ich beschütze Ihre Kundgebung” lustig über einen machen.

Dieses Mal gibt es aber wenigstens ein erkennbares Beweisfoto – das ist dieselbe Stelle, an der sie das letzte Mal standen, wo sie ja angeblich nicht da standen und sich angeblich nicht mit mir unterhalten hatten.

Ich muss nach zwei Jahren konstatieren: ich habe eine Stinkwut auf diese Lügen, ich habe eine Stinkwut auf die Polizei und ich habe eine Stinkwut auf Polizist_innen, die blind Anweisungen folgen und Rechtsbrüche begehen oder sich in eine rechtliche Grauzone begeben. Ohne Not, die nur aus Gründen der Provokation und sich noch dazu über Gegenkundgebungsteilnehmer_innen lustig machen, Leute drangsalieren. Ich habe vor Gericht erlebt, wie ein Polizist, keine 25 Jahre alt, lügt. Wohlwissend, dass er es tut. Und einen Richter, den das überhaupt nicht interessiert und der dann halt dem Polizisten glaubt – auch bei Aussage gegen Aussage.

Mein Vertrauen in den Rechtsstaat und diejenigen, die ihn schützen und verteidigen sollen, ist vollkommen zerstört. Ja, es gibt einzelne Polizist_innen, die nett sind, mit denen man reden kann und die nicht so sind. Aber die größere Masse ist meiner Meinung und Anschauung so. Rechtsstaatlichkeit ist denen genauso fremd und egal wie selbst zu denken.

wie die alltägliche Panikmache die Freiheit zerstört

Es ist eigentlich ein kleiner Vorfall, der da am gestrigen Abend im Kinopalast am ZKM, dem Karlsruher Großkino passiert. Menschen gehen an einem Samstagabend ins Kino, freuen sich auf den Film und dann passiert es:

Die Hinweisgeber meldeten sich bei einer Verantwortlichen des Kinobetreibers und teilten mit, dass neben ihnen eine männliche Person mit einem auffällig großen Rucksack gesessen habe. Aufgrund des Erscheinungsbildes und des seltsamen Verhaltens des Mannes, bekamen die Hinweisgeber Angst und verließen die Vorstellung

Sie rufen die Polizei, die Polizei lässt ironischerweise den Film zu Ende laufen, weil sie irgendwelche Überprüfungen anstellt

Wir haben dann einen Polizeieinsatz auf die Beine gestellt und haben entsprechende Überprüfungen durchgeführt. Es bestand zu keiner Zeit Gefahr – so dass wir den Film zu Ende laufen lassen konnten“.

Wie auch immer sie das gemacht haben. (Überwachungskameras, Gesichtserkennung, …) – was eine interessante Frage wäre.

So sieht sie also aus, die Freiheit unter permanenter Angstmache. Überall scheinen Terrorattentäter zu sitzen und nur darauf zu warten, irgendwas in die Luft zu jagen, wo viele Menschen sitzen. Es kann jedeN jederzeit treffen.

Angst wirkt. Die Angst ist größer als das Streben nach einer freien Gesellschaft. Angst schüchtert ein, Angst macht klein (Grönemeyer), Angst sorgt dafür, dass wir jeden, der sich irgendwie in unseren Augen komisch benimmt, verdächtigen. Wehe, der hat noch einen Rucksack dabei. Wir sind alle verdächtig und niemand ist davor gefeit – ja, nicht in die Luft gesprengt zu werden, sondern als Terrorverdächtiger verdächtigt zu werden.

Die Karlsruher Polizei hat relativ besonnen reagiert – aber es gibt ja auch andere Polizeien und es gibt andere Situationen, die möglicherweise nicht so leicht zu klären sind. Dann geht man also weg, benimmt sich komisch (also wie in diesem Fall ein wenig betrunken) und schon wird man festgenommen, kontrolliert, markiert. Der Abend vorbei, man geniert sich möglicherweise, schämt sich, wird  erkannt, muss sich rechtfertigen. Die nächsten Wochen hat man Angst, erkannt zu werden. Und: hätte sich der sich komisch benehmende Mann vielleicht noch gegen die Kontrolle gewehrt, Unverständnis gezeigt, geschimpft – wer weiß, wo er die Nacht verbracht hätte.

Und nur, weil zwei andere Menschen vor lauter Panik, geschürt durch Terroristen, jede Tat aufbauschende Rechtspopulisten und Presse, dachten, es könnte jetzt sie treffen. Sieht so die Zukunft aus? Menschen, die sich alle gleich benehmen? Menschen, die nicht in- oder extrovertiert, nicht seltsam sein dürfen? Keine schlechte Laune haben dürfen, nicht südländisch aussehen dürfen, keine Schriften in arabischer Schrift lesen dürfen, nicht leicht angetrunken im Kino sitzen dürfen, nicht anders sein dürfen? Überall Kontrollen, Taschenkontrollen, Gesichtskontrollen, Gesinnungskontrollen, Aussehen-Kontrollen (racial profiling), überall Polizei und Schwarze Sheriffs und am Ende selbst ernannte Retter, die willkürlich Leute verdächtigen oder gar noch überwältigen?

Wollen wir das? Wollen wir nur noch befangen auf die Straße gehen? Uns dauernd vergewissern, dass uns nichts passiert? Uns dauernd vergewissern, dass die Gruppe, in der ich mich bewegen, friedlich ist, sie darauf scannen, ob sie nicht vielleicht doch „etwas“ vorhaben, was auch immer dieses „Etwas“ sei? Wollen wir wirklich dauernd Angst haben, die einen im Nacken sitzt? Und was sind wir, ist die Mehrheit noch bereit zu opfern, um diese Angst zu besiegen?

Wir haben die Wahl,ob wir durch die Angsttür gehen
(Bild: Doors; qimono@pixabay.com)

Die Antwort auf diese Frage macht MIR mehr Angst als die Angst, vorn einem Terroranschlag betroffen zu werden.

Zur Abschiebung nach Afghanistan – die #grüne Menschenrechtspartei ist Vergangenheit

Es ist ein echter Tabubruch, diese Abschiebung nach Afghanistan, die heute vom Frankfurter Flughafen aus erfolgt ist. Afghanistan ist nicht sicher, Afghanistan ist Kriegsgebiet und das weiß man im Innenministerium und im Bundeskanzleramt und die Menschenrechte und die Flüchtlingskonvention sind ab heute nicht mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde. Ein Geflüchteter konnte aus dem Flugzeug via Bundesverfassungsgericht herausgeholt werden, 49 34 wurden widerrechtlich abgeschoben und eigentlich müsste De Maiziere nach diesem Urteil zurücktreten und Altmaier auch – der ja für Fluchtfragen zuständige Kanzleramtsminister. Wird nicht passieren, ich weiß. Aber es wäre nötig.

Ich möchte hier nicht über den Kniefall vor den Rechten der AfD, Pegida, III. WEg und so weiter schreiben – ich möchte über meine Expartei sprechen – die GRÜNEN.

Die grün geführten Bundesländer Hamburg, NRW und Baden-Württemberg haben nichts unternommen, die Abschiebungen zu verhindern. Auch die GRÜNEN in Hessen nicht, wo der Flughafen ja steht.

Die Verlautbarungen und Kritik der GRÜNEN kamen von der GRÜNEN JUGEND, der Grünen Partei und als einzige Reaktion einer Regierungsfraktion ist mir die von Antje Möller bekannt:

In NRW ist Monika Düker als flüchtlingspolitische Sprecherin zurückgetreten. Und Simone Peter hat sich natürlich geäußert:

Das wars.

Wer etwas unternehmen hätte können, wäre Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg gewesen. DAs hat er unterlassen, er hat auch nichts gesagt. Nichts gesagt hat auch nicht sein Integrationsminister Manne Lucha, der hat heute lieber ein wenig Marketing für die Regierung gemacht und sich gut gelaunt gezeigt:

Auch aus der Fraktion, wo Thomas Poreski und Uli Sckerl zuständig sind: kein Ton.

Aber das Wichtigste dabei: es gab nicht einen einzigen Vorstoß der GRÜNEN in den anderen Bundesländern in Richtung Baden-Württemberg. Man hat sich alleine auf De Maziere konzentriert – und die eigenen Leute und ihre Untätigkeit verschont und in Ruhe gelassen. Es gab keinen ernsthaften Willen, diese Abschiebung zu verhindern.

Damit sind alle flüchtlingspolitischen Vorstöße und Papiere der grünen Partei obsolet geworden. Heute haben sie gezeigt, dass es so ist, wie es Jutta Ditfurth einst beschrieb;

Ab heute sind die GRÜNEN endgültig zu einer Abschiebepartei geworden, die tatenlos zugesehen hat, wie Menschenrechte gebrochen wurden.  Es ist mir ziemlich gleich, wer alles dagegen protestiert – der Weg ist länger schon absehbar, von den sicheren Herkunftsländern bis zum heutigen Tag. Egal, was ihr protestiert, egal was ihr verabschiedet, egal was ihr sagt: wenn ihr an der Regierung seid, werdet ihr euch so verhalten, wie die, die ihr vorher kritisiert habt. Heute habt ihr eine weitere Säule endgültig zertreten: die grüne Menschenrechtspartei ist Vergangenheit. Was ist eigentlich noch übrig?

Migranten und Kriminalität

Sind „Ausländer“ krimineller als Deutsche? Und was sind „Ausländer“ überhaupt?

Man trifft sie an allen Orten und sieht sie überall: Migranten. Und damit fängt das Problem schon an. Im Kopf verankert, gerade auch in meiner Generation, ist eine relativ normative Kohorte von Deutschen und Ausländern. 1972, als ich in die Schule kam, waren das  überwiegend Italiener, türkische Kinder gab es noch relativ wenig, zumindest im beschaulichen Ettlingen. Wir hatten einen italienischen Mitschüler, Giuseppe, der kaum einen Akzent hatte, ein wenig wilder war als ich und ganz anders  wohnte als wir. Sein Kinderzimmer habe ich nie gesehen, obwohl ich ein paar Mal bei ihm zu Besuch war. Ich kann mich nicht an seine Eltern erinnern – aber einmal, als ich dort war, hat er, als er aufs Klo musste, ins Waschbecken in der Küche gepinkelt. Das war schon was. Der Siebenjährige fragte sich, ob das Italiener öfter so machten und eine Zeitlang prägte das mit mein Bild von italienischen Jungs. Ansonsten „wusste“ man allerhand über die Ausländer. Seltener vom Erleben, sondern eher vom  Hörensagen. Mit pubertierenden 13 Jahren gab ich kluge Sätze wie „türkische Mädchen sind sehr schön, aber da lässt man besser die Finger davon, sonst hat man gleich die ganze Sippe am Hals“. Harhar. Komisch, an was man sich erinnert. Mit 13 hatte  ich in eine Klassenkameradin, die irgendwie türkischstämmig war – aber die sprach badisch und wenn sie eine Party feierte, gab es Pizza.  Also irgendwie keine „richtige“ Türkin.

Die Unterscheidung war damals noch einfach – die sahen halt alle irgendwie „südländisch“ aus, dunkle Haare, dunkler Teint, dunkle Augen. Die Jungs waren tatsächlich oft aggressiver als das so in meinem wohlbehüteten Umfeld gewöhnt war, allerdings hatte ich so ab 11 Kontakte zu deutschstämmigen Menschen, die nicht wie ich auf dem Gymnasium waren. Manche waren auf der Hauptschule, andere kamen aus dem „Heim für schwer erziehbare Jungs“ – und so nach und nach erweiterte sich der Bezugsrahmen und ich lernte: im Grunde genommen sind alle Menschen und wenn man mit ihnen vernünftig spricht, sie einbezieht und sich einbeziehen lässt, hat man in aller Regel keinen Ärger. So bin ich groß geworden. Zwischen Gymnasium, später dann Realschule, Blasmusik und vielen, vielen Bierzelten mit Marschmusik, Fastnacht, Festen. Von meinem 8. bis zum 20. Lebensjahr habe ich aktiv Blasmusik gemacht, in einer Gruppe von rund 30 Kinder und Jugendlichen, einige aus einem schwierigen, sozialen Umfeld, aus einfachen Verhältnissen, wie man so sagte. Ich konnte erleben, wie der Verein und ein normales Miteinander, aus dem konsequent Alkohol, Schlägereien herausgehalten wurd und Umgangston und Benehmen „normalisiert“ wurde, ein Miteinander förderte – und ich konnte sehen, was passiert, wenn da jemand Alkohol reingoß. Ein Grund für mich bis heute, Kontrollverluste zu vermeiden. Ich habe nie Drogen genommen und Alkohol trinke ich in Maßen. Um zurück zum Thema zu kommen – ich habe „Ausländer“ nie als schlimmer erlebt als „Deutsche“.

Foto dinobraz@pixabay.com

Heute ist das alles ein wenig schwieriger – denn die südländisch aussehenden Menschen in diesem Land haben manchmal einen deutschen Pass, inzwischen leben hier viele Menschen in einem unsicheren Asylverfahren, die nicht wissen, was mit ihnen passieren wird. Roma vom Balkan und anderswo pendeln zwischen ihrer Heimat in Wellblechhütten und hiesigen Übergangswohnheimen hin und her – und sind auch im Alltag wahrnehmbar. Gruppen von Migranten kommen aus dem Elsass herüber, dazwischen internationale Geschäftsreisende und Einbrecherbanden aus Georgien oder sonstwo her, an Sperrmülltagen kreisen ungarische, tschechische, polnische und andere osteuropäische Lieferwagen durch die Städte und hinterher fehlen immer ein paar Fahrräder. Die Spätaussiedler haben viele Raum eingenommen – und irgendwie leben alle dauernd in Parallelgesellschaften.

So wie damals kann auch ich erkennen, dass sie sich manches Mal anders benehmen – sogar befremdlich, wie man so schön sagt. Das ist anders als damals. Damals gab es „uns“ – also irgendwie mittelschichtige Kinder, die „anderen“, das waren die vom sozialen Brennpunkt und die gingen auf die Hauptschule oder das „Brettergymnasium“  – und die Ausländer. Berührungspunkte gab es wenige – schließlich lebten sie oft genug noch in anderen Stadtteilen. Heute ist alles irgendwie vermischt – und die anderen sind alle, die nicht so aussehen wie „wir“.

Im Kopf festsitzend sind Klischees.

Mit diesen Klischees spielend, sie gnadenlos ausnutzend, Unterschiede zementierend anstatt sie aufzulösen, Lügen verbreitend ist seit dem Beginn von Migration vor allem das Klischee des „kriminellen Ausländers“ der konservative Deutsche, der gerne wieder ein „wir“ und „die anderen“ hätte. Damit er nicht neben dem Türken beim Metzger oder bei ALDI an der Kasse stehen muss oder auf dem Weg zur Arbeit mehr Russen und Kroaten trifft. ein Klischee, befeuert durch fehlende Fahrräder und vor allem dem immer wieder gerne verwendeten Klischee – die nehmen unsere Frauen, wenn sie sie nicht kriegen, vergewaltigen sie sie und ihre Frauen kriegen wir nicht – siehe oben (ich weiß schon, was ich da damals gesagt hab).

Sie klauen, sie schlägern, sie verkaufen Drogen, sie überfallen, sie vergewaltigen und wenn alles nicht mehr hilft, sind sie mindestens Terroristen.

Als wäre „der Deutsche“ von sich aus gesetzestreu – und alle anderen viel krimineller. Obiger Boris Palmer ist einer der Protagonisten aus dem ehemals linken Lager, der heute in der Tradition einer Vera Lengsfeld Parolen von sich gibt, die dann gerne von Rechtsaußen zitiert werden. Irgendwie scheint ihm aufgefallen zu sein, dass er in letzter Zeit übers Ziel hinausgeschossen ist.

Nur wer die erhöhte Kriminalitätsrate anerkennt und die tatsächlichen Einflussfaktoren benennt, kann richtige Lösungen finden. Dazu gehören Investition in Bildung und Integration genau so wie mehr Polizisten. Und die Erkenntnis, dass nur so viele Menschen im Land aufgenommen werden können, wie sinnvoll integrierbar sind. Sonst würde die Kriminalitätsrate durch Zuwanderung tatsächlich ansteigen. Dem müssen wir jetzt entgegen wirken.

So seine Charmeoffensive bei Facebook und Maischberger, im verzweifelten Versuch, seriös zu wirken, den Nimbus des Ausländerfeindes abzustreifen. Auch wenn er wie hier erneut à la CSU eine Obergrenze für Migration fordert und gleichzeitig noch Menschen sortieren möchte. Ich weiß, woran mich das erinnert. Und so wie er tun das viele andere in der Politik, vermeintlich vernünftig wird mit Statistik argumentiert und wenn etwas „herausgerechnet“ wird, dann immer nur die Diebesbande auf Durchreise (weswegen man gegen Schengen sein muss, also irgendwie Europa) und dann noch die Strafen gegen das Ausländerrecht. Übrig bleibt eine Gemengenlage, in denen „richtige“ Straftaten natürlich in höherer Anzahl von „Ausländern“, lieber noch „Asylanten“ begangen werden. Gleichzeitig fordert Palmer und andere, doch die Straftaten dieser „Ausländer“ mal statistisch genauer unter die Lupe zu nehmen und sich nicht zu weigern, das zu tun. Genau, Lügenpresse!EINSELF!!

Dabei weiß man doch eines ganz genau:

Das Anzeigeverhalten gegenüber ausländischen Straftätern ist höher. Die Polizei geht mit social profiling bspw. bei Kontrollen auf öffentlichen Plätzen vor. Migranten haben – gerade weil sie ihre Heimat oft genug nicht freiwilig verlassen haben – einen niedrigeren sozialen Status, Geldprobleme, Bankprobleme (wo kein freundlicher Filialleiter mal die Rückbuchungen unterbindet, weil er weiß, das Geld kommt in zwei Tagen), Integrationsprobleme. Wenn man den Faktor soziale Lage statistisch herausrechnet, also die Kriminalitätsrate von in Deutschland wohnhaften Ausländern und Inländern nur jeweils innerhalb derselben Schicht vergleicht, dann sind in Deutschland wohnhafte Ausländer sogar insgesamt weniger kriminell. Viele Migranten sind jung, männlich und leben in größeren Städten. Diese Gruppe ist auch unter Deutschen besonders auffällig. Mangelnde Integration, Sprachbarriere und geringeren Chancen auf dem Arbeitsmarkt – in letzter Zeit oft genug belegt durch Bewerbungsversuche mit gleicher Ausbildungs/Berufshistorie und unterschiedlichen Namen tun ihr übriges.

Lukas gegen Ahmet, Hakan gegen Tim: Wer wird den Ausbildungsplatz bekommen? Nein, keine neue Castingshow, sondern eine Studie, bei der es letztlich drei Verlierer gibt: Ahmet, Hakan – und die Gesellschaft.

Der „kriminelle Ausländer“ ist primär ein stereotypes und instrumentalisiertes Märchen, dem nur dadurch begegnet werden kann, wenn man die Integrationsanstrengungen verstärkt, Arbeitsplätze schafft, Wohnungen baut, soziale Umfelder mischt. Das kostet Geld. An dem hängt es am Ende immer.