Archiv des Autors: Jörg Rupp

Bürgermeister Himmel setzt Glyphosatverbot nicht um

Im Herbst 2017 wurde eine Studie des Entomologischen Verein in Krefeld bekannt, nach der die Zahl der Fluginsekten  in Teilen Deutschlands erheblich zurückgegangen sei. In den vergangenen 27 Jahren nahm die Gesamtmasse um mehr als 75 Prozent ab. Das belegen Daten, die der Entomologische Verein Krefeld seit 1989 gesammelt hat.

Die Studie wurde breit diskutiert, der Rückgang der Insekten wurde stammtischfähig. Initiativen wie „Pro Biene“ oder das in Baden-Württemberg sogenannte Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg,  das in Baden-Württemberg unter tätiger Mithilfe der GRÜNEN im Land einen halbgaren Kompromiss mit der konventionellen Landwirtschaft erreicht hat, der bspw. nur 40 bis 50 Prozent weniger chemisch-synthetische Pestizide bis 2030 vorsieht.

In Malsch hatte ich in der Folge in die Fraktion BfU/Grüne einen Antrag an den Gemeinderat eingebracht, der dann am Ende auch so ins Gremium ging und dort Ende November 2017 so abgestimmt wurde. Der Text lautete:

Der Antrag wurde gestellt, um zu gewährleisten, dass einerseits seitens des Malscher Bauhofs und der Friedhofsmitarbeiter die Gifte nicht mehr eingesetzt werden sollten, um bspw. die Wege UnkrautWildkrautfrei zu halten. Laut Aussage der Verwaltung wurde dabei aber soundso schon kein Glyphosat wie RoundUp eingesetzt. Darüber hinaus vergibt die Gemeinde an externe Dienstleister bspw. die Pflege der Baumscheiben und Kreisverkehrsflächen.

Aber natürlich zielte der Antrag auch auf die konventionelle Landwirtschaft, die gemeindeeigene Flächen pachtet und nutzt.

Im Jahr 2018 wurden dann Gespräche mit den Landwirten geführt, seitdem ist nichts mehr passiert. Schon damals berichtete die Verwaltung, dass die Landwirte nicht begeistert waren – was ja deutlich macht, dass dringender Handlungsbedarf bestand (und offensichtlich weiterhin besteht). Eine weitere formlose Frage im Gemeinderat wurde ebenfalls abschlägig beschieden. Nachdem ich nun so gar nichts mehr gehört hatte und auch im Gemeindeanzeiger die im Antrag formulierten „Listen, welche Produkte das sind„, nie aufgetaucht waren, entschloss ich mich im Dezember, formlos beim Bürgermeister anzufragen, wie denn der Stand zur Umsetzung des Beschlusses sei. Ich schrieb ihm am 19.12.19

Sehr geehrter Herr Himmel,

als einer derjenigen,der den damaligen Gemeinderatsbeschluss auf den Weg gebracht hat,interessiert es mich brennend, ob die Verträge, die Sie dieses Jahr mit denen geschlossen haben, die gemeindeeigene Flächen bewirtschaften, den entsprechenden, vom Gemeinderat beschlossenen Passus enthält, dass weder Neonokotinoide noch Glyphosat auf gemeindeeigenen Flächen eingesetzt werden dürfen. Können Sie das so bestätigen?

Eine Reaktion erfolgte nicht, stattdessen hörte ich, dass er wohl versucht hat, indirekt auf mich Einfluss zu nehmen, damit ich nicht weiter in der Sache aktiv bliebe. Den direkten Kontakt hatte er erwartungsgemäß gemieden. Nachdem bei mir die Info ankam, man möge mich „bremsen“,  habe ich am 2. Januar über „Frag den Staat“ eine Anfrage gestartet, für die ich dann auch eine Eingangsbestätigung der Gemeinde erhalten hatte.

In der Folge informierte ich die lokale Presse über diesen Vorgang, auf deren Nachfrage wohl dann eine Reaktion an mich erfolgte. Der Hauptamtsleiter schrieb mir am 10. Januar 2020:

Beim ersten Zusammentreffen der Fraktionen, Landwirte und Verwaltung im Mai 2018  wurde u. a. festgehalten, dass

„zum jetzigen Zeitpunkt (Mai 2018) eine eindeutige Aussage zur Verpflichtungserklärung gegen den Einsatz von Glyphosat

etc. für die Pächter von Gemeindeflächen noch nicht getroffen werden kann“.

Heißt: der Beschluss wurde nicht umgesetzt.

Update:

Die BNN berichtet auf der ersten Regionalseite über den Vorgang:

von Unerwartetem, dass das Herz zum Überlaufen bringt

Es passieren Dinge im Leben, die einen so mitnehmen, dass man kaum zeigen kann, was sie mit einem machen. Auch heute noch, 6 Tage nach dem es geschehen ist, sitze ich wie paralysiert hier und versuche, Gefühle und Erinnerungen zu ordnen.

Anfang 2013 ist meine erste Ehefrau gestorben. Ich habe im Jahr 2014 darüber geschrieben, was damals mit mir los war, was das mit mir gemacht hat. Was ich nicht schrieb, damals, dass Sie alle Familienbilder – außer den Dias – bei sich hatte – in Fotoalben und lose. Ihr Witwer wollte sie nicht herausgeben, genauso wenig wie das Familienbuch. Es war kein Kontakt darüber möglich, ein Rechtsstreit nicht denkbar. Es hat mich all diese Jahre – fast sieben Jahre sind es jetzt – beschäftigt – weil ich schon zuvor versucht hatte, an diese Bilder zu kommen. WEil sie mir fehlten. Sie hatte zugesagt, die Bilder zu sortieren, die heraus zu nehmen, die mich nichts angingen, was verständlich war, und mir dann alle zum Scannen zu geben. Bevor ihr das gelingen konnte, starb sie. Unvermutet, von heute auf morgen.

Ich habe die Kinder gedrängt, auf ihn einzuwirken, sie herauszugeben – was nie wirklich gelang. Ich hatte immer Angst, dass er sie in Wut oder Trauer oder beidem wegwirft. Vor ein paar Jahren hatte ich Kontakt mit seiner Tochter, sie wusste, dass die Fotoalben noch in der gemeinsamen Wohnung im Schrank standen. Ich bin fast verrückt geworden, weil sie so nahe waren – und unerreichbar.

Am 1. Feiertag hat sie früher traditioneller Weise mit den Kindern und ihrer Familie zusammen gefeiert. Der zweite Feiertag gehörte den Rupps – dort sitzen wir mit meinem Bruder bei meinen Eltern und allen Kindern. All die Jahre, seit sie gestorben ist, habe ich diesen Tag mit den Jungs verbracht, die mit da sein wollten. Im Laufe des Tages sind wir immer an ihr Grab gefahren. In diesem Jahr haben sie sich verabredet, die vier Kinder, die hier sind. Ihr Erstgeborener, der 10 Jahre lang mein Sohn war und es heute noch gefühlt ist, zwei unserer Söhne und ihre Tochter. Sie waren zusammen dort und dabei hatte ich nichts zu suchen.

Am Abend kam unser jüngster Sohn zurück – und hatte den Arm mit Fotoalben voll. Ihr Witwer hatte seiner Tochter, die zuvor bei ihm gewesen war, alles mitgegeben. Ganz ohne Streit, von sich aus, weil er „nichts damit anfangen kann“. Und so liegen diese Alben jetzt bei mir und gehen an den jüngsten Sohn, der sie scannen wird. Eines davon wird bei mir bleiben, wenn sie gesannt sind. Die lose Sammlung wird vom Erstgeborenen sortiert und gescannt. Ich habe einen Link zur Cloud, auf den sie eingestellt sind und ich sitze hier zwischen Weinen und Lachen und warte darauf, dass mehr Fotos dort auftauchen. Ich schaue die Bilder nicht an, wenn es geht, von denen ich weiß, dass sie das nicht wollte. Ich erinnere mich an Dinge, die ich längst vergessen habe, ich erinnere mich an die guten Tage, die eh schon längst überwiegen.  Ich schrieb ihm damals:

Für [sie] die Jungs sind diese Bilder ein ungehobener Schatz, den ich als ihr Vater gerne mit ihnen heben möchte, ihnen dazu etwas erzählen kann. Etwas, dass sie für sich haben können. Es gibt Dinge, an die sie sich erinnern können, Erinnerungen, die wir gemeinsam wieder finden können. Denn mehr als Erinnerungen an ihre Mutter haben sie nun nicht mehr.

Es ist auch für mich heute ein endlich gehobener Schatz. Ein Teil der Bilder, die ich am schmerzlichsten vermisst habe, sind die wenigen Bilder, die es vom Mittleren der gemeinsamen Söhne gibt, der als Säugling mit 5 Tagen ins Kinderkrankenhaus musste, weil er überhöhte Billirubinwerte hatte. Diese Tage voller Angst um ihn – sie haben ihm am Ende des Blut getauscht –  waren für mich so prägend. Er war 5 Tage jung – ich war 24 Jahre alt und wir mussten damals, im Sommer 1990, so stark sein. Es hat unser Verhältnis mit geprägt, im Guten wie im Schlechten.

Ich bin sehr dankbar, dass ich diesen Schatz jetzt mit heben darf. Denn, wie sich jetzt schon zeigt, gibt es Dinge, die nur ich den Kindern erzählen und Irrtümer aufklären kann. Danke Matthias, dass du die Bilder aufgehoben hast, danke, dass Du sie ihren Kindern ausgehändigt hast.

Mein Wunsch für alles ab 2020: die Wende vom „ich“ zum „wir“

Solidarisches Handeln ist wichtiger denn je.

Solidarisches Handeln erfordert aber, dass man das eigene Einkommen, das Eigentum, die Lebensverhältnisse, die Möglichkeiten, Dinge (positiv) zu verändern, im Licht der Tatsache betrachtet, wie es anderen, womöglich vielen anderen, im Vergleich dazu geht.

Solidarisches Handeln sollte aus der Gesellschaft heraus entstehen, Politik sollte die Rahmenbedingungen schaffen, in denen dies möglich ist. Ohne zunächst auf die tiefe Solidarität einzugehen, die 11 Millionen Menschen 2015 während der Ankunft von knapp 900.000 Asylsuchenden in Deuschland geübt haben, blicke ich (erneut) auf die Gegenbewegung.

Global betrachtet, wäre solidarisches Handeln ein weltweit freier und fairer Markt, auf dem alle wetweit gewonnen und zu gewinnenden Ressourcen gerecht verteilt werden. Dazu gehört der Erhalt von Ökosystemen genauso dazu wie der (faire) Verkaufspreis von Gold oder Kaffee oder seltene Erden oder Lithium, Kobalt und so weiter. Und was für globale Fragen gilt, gilt natürlich auch für europäische, für nationale und für kommunale Fragen.

Solidarisch wäre es, vergleichbar gleichwertige – nicht gleiche – Lebensverhältnisse zu schaffen.  Ich betrachte das in Bezug auf Deutschland.

Im Grundgesetz Artikel 72 ist nachzulesen:

(2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.

Gleichwertige Lebensverhältnisse. Das erfordert nicht nur Durchgriffsrechte bei Gesetzen – sondern auch, dass Gewinn und Verlust gleichmäßig verteilt wird. Nur – ist das so?

Wenn ich mir als Beispiel den Wohnungsmarkt anschaue, dann stellt ich fest, dass vor allem im Westen mit explodierenden Mietpreisen auf einem knappen Wohungsmarkt nicht nur gute Geschäfte gemacht wird – sondern zunehmend Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben werden. In Zusammenhang damit stehen Unternehmensansiedliungen in Ballungsräumen . In Karlsruhe zum Beispiel gibt es zu wenig Platz für Speditionen und ihren immensen Raumbedarf – diese ziehen ins Umland und sorgen dort für Verknappung des Raumes – und natürlich ziehen Mitarbeiter dorthin – und auch dort verknappt der Wohnraum. Solidarisch wäre es, wenn sich Unternehmen auch dort niederließen, wo es viel Wohnraum gibt – vor allem, wenn es egal ist, wo der Standort letztendlich ist. Denn mittels moderner Technologien ist es oft unerheblich, wo der Standort eines Unternehms ist. Ein Automatismus, eine behördliche Verteilung der Unternehmen im Land und so ertragsreiche Unternehmen auch dorthin bringt, wo die Lage schlechter ist – wäre ein Akt der Solidarität. Stattdessen erlebten wir 2019, wie sich ganze Landstriche darüber ereiferten, dass eine Forschungsfabrik für Batterien nach NRW im Münsterland erbaut wird. Die reichen Länder wie Baden-Württemberg und Bayern kamen gar nicht mehr aus dem Wüten heraus. Fehlende Solidarität bzw. maximaler Egoismus waren der Leitfaden für diese (vorhersehbaren) Reaktionen.

Der Länderfinanzausgleich ist ein weiteres Instrument des Ausgleichs. Aber die Geberländer stänkern permanent, dass „ihr“ Geld ausgegeben würde für Dinge, die sie sich ja selbst nicht leisten würden (bspw. kostenlose KiTas) und fordern immer wieder Reformen. Solidarität? Gleichwertige Lebensverhältnisse? Nicht die Spur. Bundeslandnationalismus. „Wir“ gegen „die“.

Wir erleben, was unter einer christlich-liberalen Regierung, unter Helmut Kohl, gesät wurde. Die geistig-moralische Wende von einem Land, das stolz auf seine soziale Marktwirtschaft war hin zu einem Land, in dem der Egoismus und die Selbstoptimierung , das vermeintliche eigene Glück, harte Arbeit (SPD) und die Abgrenzung zu allen, die es – was auch „es“ immer sein mag – nicht geschafft haben. Wer Arbeit sucht, findet eine. Wer arm ist, ist selbst schuld. Und überhaupt: Arbeit, Arbeit, Arbeit. Gürtel enger schnallen. Samstag gehört Vati. Der Kapitalimus, enthemmt, ohne sozialen Ausgleich, die Ärmsten und die Schwächsten hinter sich lassend. Eines der reichsten Länder der Welt leistet sich ein Gesundheitssystem, das  dazu führt, dass Kinder keinen Klinikplatz mehr bekommen. Weil es zu wenig Pflegepersonal gibt, was daran, liegt, dass diese Menschen, die dort arbeiten, zu wenig Geld verdienen und Arbeitsbedingungen haben, die krank machen. Vielleicht sollte man Pflegende anstatt Lehrer*innen verbeamten?

„Mach meinen Kumpel nicht an“ – dringender nötig als jemals zuvor, in Zeiten andauernder Üergriffe gegen Geflüchtete und Menschen,die so aussehen, wie sich der Kleinbürger*in einen Flüchtling vorstellt – die Gewerkschaften sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. Und auch das: gezielt. Große Unternehmen wurden in kleinere Einheiten zerschlagen, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften, selbst die Gründung von Betriebsräten vielen „neuen“ Unternehmen ein Graus.

Sich untereinander helfen, selbstlos zu sein, mal an andere als die eigene Familie zu denken, gar zu handeln,zu teilen – heute ist es gängig, dass man dann als „Gutmensch“ bezeichnet wird. Dafür haben die wenigsten Zeit – schließlich muss man nach der Arbeit zum Sport oder was mit der Familie machen. Feuerwehren, Rotes Kreuz – leiden an Personalknappheit. Dauerhafter Einsatz für die Allgemeinheit? Fehlanzeige. Parteien fehlt der Nachwuchs, selbst in der Kommunalpolitik, wo es doch wirklich um das geht, was direkt vor der Haustür passiert.

„Wir“ leben gemeinsam auf einem Planeten und „wir“ sind gemeinsam dafür verantwortlich, wie es diesem Planeten geht. Wir denken aber immer mehr nur an uns selbst, an das eigene Überleben, an das eigene Geld und nicht an die, die da nicht mithalten können oder wollen.

Und vor allem: um Geld. Um Verteilung. Um das richtige Auto. Das Eigenheim. Die eigenen Kinder – und verlieren die Nachbarskinder in Not aus dem Blick. Und, um „unser“ Geld, das wir nicht teilen wollen.

Blättere ich heute in politischen Gedichten und Texten aus den 1980ern, muss ich feststellen, dass wir nicht weiter  – sondern eher weiter zurück sind.

Und es gibt so vieles, was angepackt werden muss, die Aufgaben sind nicht geringer geworden und selbst der Atomausstieg ist wieder in Gefahr – wie diejenigen, die den Atomkonsens der rot-grünen Regierung unter Schröder immer für falsch hielten, prognostiziert haben.

Fridays For Future ist ein Lichtblick in diesen Tagen – eine Generation erhebt sich und erhebt den Anspruch, dass endlich etwas getan werden muss gegen den Klimawandel und setzt das Thema auf die Tagesordnung. Aber nach einem Jahr ist bei vielen die Euphorie vergangen und die Aussicht auf weitere Jahre, ja, nur Monate Demonstrationen sind nicht erquicklich. Es geht nicht von heute auf morgen, obwohl es ginge, wenn man wollte. Man will aber nicht und selbst, wenn man will, will man eher doch Kompromisse. Man müsse halt „alle“ mitnehmen, man kann die Mehrheit der Autofahrenden, Braunkohlstrombeziehenden, mit Öl oder Holz Heizenden nicht zwingen, sich anders zu verhalten. Kann man und man muss bei existenziellen Fragen auch nicht alle mitnehmen – sondern das tun, was nötig ist. Das passiert nur, wenn wir an alle denken – und nicht nur daran, dass unser Auto einen Wertverlust hinnehmen muss oder das Darlehen für das nächste Auto etwas höher ausfällt oder das Gefährt kleiner anstatt noch größer ist.

Vom „ich“ zum „wir“ – ob das möglich ist? Ich bezweifle, dass die greifbare Not für viele schon groß genug ist. Nichtsdestotrotz kann man nicht aufhören, dafür zu streiten.

Lager Moria

wen sollen wir zuerst retten?

Ohne grüne Brille lebt es sich leichter, das spüre ich in all den Debatten rund um den Vorschlag von Robert Habeck, die 4000 unbegleiteten Kinder in den griechischen Flüchtlingslagern zu retten und nach Deutschland zu bringen.

Um die schlimmste Not zu lindern, so Habeck, müsse Deutschland im Rahmen eines Soforthilfeprogramms „etwa 4000“ unbegleitete Minderjährige aus dem Limbus befreien und ins himmlische Deutschland führen. „Lasset die Kinder zu mir kommen und wehret ihnen nicht.“ (Lukas 18, 16)

Es sei, so Habeck, ein „Gebot der Humanität“.

schreibt der Spiegel.

Es ist ein Vorschlag eines Parteivorsitzenden, der emotional und human daherkommt, an dem auf den ersten Blick nichts auszusetzen wäre. Wer wollte Kritik daran äußern, Kinder zu retten?

Ich hab ein bisschen drüber nachgedacht, was für mich dieser Vorschlag ausgerechnet eines grünen Bundesvorsitzenden bedeutet – schließlich bin ich vor allem wegen der rigorosen Abschiebepolitik der GRÜNEN im Jahr 2016 ausgetreten. Und habe mich dann an verschiedenen Stellen in den Sozialen Medien geäußert. Bei Facebook ist die Timeline noch am „grünsten“ und so entspannen sich dort einen Tag vor Heiligabend wutentbrannte Diskussionen.

Zusammengefasst: Für mich ist Habecks Vorstoß populistisch, weil er keinen praktischen Nutzen hat. Er fordert etwas, was selbstverständlich sein sollte und er bringt den politischen Gegner – in diesem Fall die Regierung dazu – sich ablehnend zu verhalten. Ein kluges, politisches Manöver, das für mich abgrundtief zynisch ist – denn es geschieht auf dem Rücken dieser Kinder, die der Grüne angeblich retten möchte. Die Situaton in der Ägäis ist schier unerträglich – das allerdings nicht seit gestern: dort sind nach griechischen Angaben etwa 40.000 Menschen untergebracht, obwohl nur Platz für rund 7.500 Menschen ist. Ich habe viele Tweets von Politiker*innen gelesen, die dort waren, meist in Moria auf Lesbos, die sich entsetzt gezeigt haben und dann mit der Forderung, dass „man“ etwas tun müsse – vorzugsweise „Europa“ – wieder nach Hause geflogen sind. Ist nach der Menschlichkeitskrise 2015 aber von Europa eine europäische Lösung erwartbar?

Und was ist mit den Kindern in den Lagern in Bosnien? Aktuell ist eines aufgelöst – aber schon bald wird es Neue geben. Was ist mit den Kindern, die an Europas Grenzen in Libyen sitzen und der Sklaverei und Gewalt ausgesetzt sind – bis sie auf einem Flüchtlingsboot landen und untergehen? Was ist mit den Kindern, deren Eltern bei ihnen sind? Was mit Kranken, mit Schwachen, mit Frauen, die in diesen Lagern sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind? Für die gibt es auch an Weihnachten keinen Vorstoß. Auch nicht von grüner Seite. Das ist der eine Teil, der zu kritisieren ist.

Die Reaktionen folgen sofort: die üblichen Verdächtigen lehnen ab und verweisen auf eine europäische Lösung, die anderen üblichen Verdächtigen stimmen zu, weil es erwartbar ist – wie die evangelische Kirche.

Der andere ist: was aber sagen die GRÜNEN selbst, die tatsächlich etwas tun könnten? Schauen wir auf den, der am ehesten etwas tun könnte: Winfried Kretschmann. Er wird in der „Schwäbischen Zeitung“ mit folgenden Worten zitiert:

„Es ist Angelegenheit der Bundesregierung und nicht der Landesregierung, ein Sonderkontingent der Länder für die Aufnahme von Flüchtlingen zu bestimmen“, sagte Kretschmann der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.“

Ist das so? Wieso stellt niemand die Frage, die zu stellen wäre: wenn das so ist, wie gelang es Herrn Kretschmann, 1100 Jesid*innen in einem Sonderkontigent nach Baden-Württemberg zu holen – der Beweis für die humane Einstellung ihres Ministerpräsidenten und der ganzen grünen Partei?

Auf der Seite des Flüchtlingsrats BW ist zu lesen:

Angestoßen worden war die baden-württembergische Hilfsaktion nach dem Flüchtlingsgipfel im Oktober 2014, auf dem der Zentralrat der Jesiden sich mit dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann getroffen und ihm die dramatische Situation im Nordirak geschildert hatte. Vom Schicksal der vielen Frauen und Mädchen berührt, hatte Kretschmann Hilfe zugesagt und das Programm „Sonderkontingente für besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak“ initiiert.

Wieso gibt es also heute keinen Vorstoß des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten für ein „Sonderkontingente für besonders schutzbedürftige Kinder aus den Lagern in der  Ägäis“? Wieso berührt ihn das Schicksal dieser Kinder in der Ägäis nicht? Wieso verweist er auf das Innenministerium und dieses genauso lakonisch auf Europa?

Und was ist in den anderen Bundesländern, in denen Grüne mitregieren? Sonderkontingente anyone oder anywhere? Zumindest ein Vorstoß?

Vielleicht gibt es das, vielleicht wird hinter verschlossenen Türen darüber schon verhandelt. Davon würden wir heute noch nichts wissen können – sollte dem so sein: Mea Culpa. Ich vermute allerdings, dass das nicht so ist. Die Vermutung ist wahrscheinlich richtig – denn die Situationen in den Lagern sind seit Monaten bekannt.

Habeck steht also alleine da, die grüne Partei am Ende mit heruntergelassenen Hosen – denn weder gibt es Unterstützung für sie von relevanten politischen Gruppen noch von den eigenen Leuten, die irgendwo mitregieren. Sie „unterstützen“ den Vorstoß, „aus ganzem Herzen“, wie man aus Baden-Württemberg hört – aber tun tut man nichts. Ich will nicht so zynisch sein und annehmen, dass daran nur das Geld schuld sein sollte, das eine solches Sonderkontigent kosten würde. Oder noch zynischer anzunehmen, dass Habecks Vorstoß alleine dazu diente, das humanitäre Profil der GRÜNEN medial zu schärfen – bei entgegensetzter Politik in den Bundesländern? Wie viele Kinder/Minderjährige sind in den letzten Jahren abgeschoben worden? Wieso fordert Robert Habeck nicht, dass die, die hier sind, bleiben dürfen. Alle? Über ihre Volljährigkeit hinaus? Diese Forderung wäre doch so viel einfacher zu erfüllen!

Was bleibt, ist eine Debatte zur Unzeit. Eine Debatte, die am Ende nichts hinterlässt außer Scherben. Die Union vorgeführt, als christliche Partei, die auch an Weihnachten nichts tun möchte, die FDP macht sowas soundso nicht. Die SPD, die noch nicht bereit ist, den Mut zu finden, neue Wege zu gehen, auch in der Defensive – schließlich hat „Die Regierung“ sich schon geäußert und abgelehnt – mit dem Fingerzeig nach Europa. Hilfe für die Menschen in diesen Lagern ist genauso weit weg wie zuvor.

Ich bleibe dabei: Habecks Vorstoß ist populistisch, weil er keinen praktischen Nutzen hat. Für die Kinder in diesen Lagern dürfte er sogar eher kontraproduktiv sein. Denn dass Horst Seehofer, bitteschön, nun den GRÜNEN in den Ländern jetzt noch ein „Sonderkontingent für besonders schutzbedürftige Kinder aus den Lagern in der  Ägäis“ gewähren würde, ist äußerst unwahrscheinlich.

die beste und freieste Republik?

Robert Habeck hat diesen Satz in seiner Eröffnungsrede zum Grünen Parteitags, der BDK 2019 gesagt. Es ist einer dieser Sätze, die sind wie für die Ewigkeit gemacht, aus dem Stoff, aus dem Sätze wie „in einem Land, in dem es sich gut und sicher leben lässt (Merkel) gemacht sind. Da haben Leute drüber nachgedacht. Die Botschaft heißt: daran haben wir mitgearbeitet, wir wollen weiter dran mitarbeiten und wir können noch mehr erreichen.

EIn Satz, der sich anbiedert an eine CDU und eine SPD, denn er sagt: da wäre wenig anders zu machen gewesen.

Doch ist das so? Leben wir in der besten und freiesten Republik, die es jemals in Deutschland gab? Tun wir nicht – denn „beste“ ist ja so ungefüllt mit Inhalt, dass es maximalen Interpretationsspielraum gibt. Die Gefahr – und grüne Wasserträger haben mich auch gleich aversucht, mich zu verführen – ist, dass man nun in ein „früher war alles besser“-Mantra verfällt. Das ist nicht so – früher war nicht alles besser – aber manches anders.

Diese Republik, wie sie heute da steht, ist eine Republik, in der eine CDU-Kanzlerin diejenige ist, die den vorletzten Wall zur Barbarei stellt. Den letzten bildet hoffentlich die Zivilgesellschaft – aber da bin ich mir nicht mehr so sicher. Es gibt weit verbreiteten Egoismus, die Selbstoptimierung und die eigenen Befindlichenkeiten sind wichtiger als gesellschaftliches Engagement. Wenn engagiert, dann bitte aber im engen Kreis, in der Kirche, in der Gemeinde, im Stadtteil oder der Gemeinde.

Während früher nur die Sozialhilfeempfänger die „Schmarotzer“ für den gutbürgerlichen Spießer waren, sind es heute alle, die Hartz IV beziehen und trotzdem ein Smartphone, einen Flachbildschirm und die neuesten Sneaker tragen. Woher sie die haben, ist egal, Hauptsache,sie sehen nicht so aus wie alle anderen. Sehen sie nicht so aus wie alle anderen, heißt es: schau sie dir an, da sieht man, wo die herkommen. Wer Jogginghosen trägt….und so weiter. Die Gesellschaft ist gespalten, Solidarität problematisch.

Die stärksten Schultern weigern sich, Steuern zu zahlen und wenn sie bereit dazu sind, was ja vorkommen kann, dann reagiert die Politik nicht. Ausgeglichen wird das durch eine Schwarze Null,  denn sparen ist deutsches Kulturgut und schlimm genug, dass es kein Zinsen mehr gibt. Währenddessen sind viel zu viele Schulen marode, Neubauten und Sanierungen liegen in der Hand von Gemeinden, die dann halt Pech haben,wenn sie es selbst nicht schultern können. Lernmittelfreiheit ist mittelmäßig umgesetzt und muss permanent erkämpft werden – aber dafür fliegen die Schüler*innen, die es sich leisten können, nach China oder zum Segeln – und die Schulen brüsten sich mit ihren tollen Angebote. Schön,wenn es einen Förderverein gibt, der Geld hat. Pech, wenn es anders ist. Über Bildungschancen entscheidet noch immer vor allem der Geldbeutel der Eltern.

Über Klimaschutz, der aus der Mitte der Gesellschaft mit Hetze, Häme und Boykottieren bekämpft wird, muss man kaum mehr reden.

Es gibt bessere Republiken, als die, in der wir leben und im einen oder anderen Punkt waren wir auch schon weiter.

Und frei? Freier war es nie? Ist es Freiheit, wenn ich nicht genügend Geld hab, um ab Mitte des Monats kaum mehr anderes zu essen als Kartoffeln, Toastbrot und das, was ich bei der Tafel erwische? Ist es Freiheit, wenn sich ein Überwachungsstaat installiert – mit aktiver grüner HIlfe, wie man leider anmerken muss – der einem kaum Raum lässt zu tun, außer das zu tun, was gefällig und ja nicht auffällig ist? Das Problem sind nicht die Daten, die ge- und verteilt werden. Das Problem sind die Urteile und die Gefahren, die entstehen können – bis hin zu falschen Verdächtigungen oder gar Verhaftungen. Unternehmen beobachten mich und bis zur personalisierten Werbung in der Öffentlichkeit ist es nicht mehr weit. Partybilder gefährden Lebensläufe – und nicht zuletzt irgendwann auch das, was mit die Krankenkasse abzieht – oder an Rehabilitation genehmigt.

Als Antifaschist bin ich gefährdet – auch, weil der gesellschaftliche Zusammenschluss gegen Nazis eben nicht so eindeutig ist, wie er gerade von Grünen gezeichnet wird. Sie, die Anti-AfD-Partei, haben in karlsruhe als Organisation – nicht einzeln Mitglieder – gezeigt, dass sie wohl in Bündnisse gehen,auch mal Geld haben – aber vorndedran stehen, das konnten sie nicht. Und ja, da gibt es Zusammenhänge. Denn es ist eine grün geführte Landesregierung, die mich am Ende nicht informiert darüber, dass ich auf einer Liste stehe mit dem Titel „wir kriegen Euch alle“ – es ist ein Verein. Bundesweit gefährden, bedrohen Rechte Menschen, in den sozialen Medien noch weitaus mehr, schränken ein, bringen Leute zum Rückzug.

Wir leben nicht in der besten, nicht in der freiesten Republik. Wir leben in einem Deutschland, das nach wie vor geprägt ist von streng konservativen Kräften, bei der Wirtschaft vor Freiheit steht, wo nur ein lebenswertes Leben aht, wer „hart arbeitet“, bei der, wer auch nur „Sozialismus“ sagt, sofort die DDR zurückwill. Ein Deutschland, traumatisiert von einer Herrschaft von Barbaren und Menschenverächtern einerseits, unerreicht in ihren grausamen Taten und einer Diktatur einer korrupten Clique von Leuten, die sich Sozialisten nannten. Und ein Volk, dass lieber Auto fährt, als das Notwendige gegen den Klimawandel zu tun. Ein Deutschland, das nicht anders ist als andere Deutschlands früher: weder besser, noch freier – nur mit mehr Internet.

Zeitarbeit wieder regulieren

Ich habe heute eine Petition bei change.org veröffentlicht und ebenso im Portal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags eingereicht. Dort wird sie in 3 Wochen ungefähr veröffentlicht werden, wenn sie den Vorschriften entspricht.

Knapp 10 jahre – von Januar 2008 bis Dezember 2017 war ich bei einem Bildungsträger für die Vermittlung von Arbeitsuchenden, die älter als 50 waren oder erkrankt waren, zuständig. In den Jahren hat sich die Vermittlung zunehmend erschwert – einfache Tätigkeiten, die gerade für Menschen mit einem oder mehreren Brüchen im Arbeitsleben nötig waren, waren fast nicht mehr zu bekommen – außer über Zeitarbeit. Ich hatte gehofft, dass im Rahmen der aufkommenden Debatte über Hartz IV nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts diese Woche auch über das Instrument, dass Hartz IV und vor allem die Sanktionen am Leben erhält, nämlich die Zeitarbeit, debattiert wird. Zeitarbeit wurde 2003 durch das „Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ („Hartz I“) erheblich dereguliert. Bis dahin bestehende Beschränkungen der Zeitarbeit, wie das Befristungsverbot, das Synchronisationsverbot, das Wiedereinstellungsverbot und die Beschränkung der Überlassungsdauer wurden aufgehoben.

Aber es wird Zeit für eine gesellschaftliche Debatte über diese Form der Arbeit, die manchmal eine gute Möglichkeit ist, quer einzusteigen oder einen Beruf kennen zu lernen. Aber zu viele Stellen sind schlicht schlecht bezahlt, werden als Hire&Fire-Arbeitsverhältnis genutzt. Wenn große und reiche Unternehmen wie Daimler und andere Zeitarbeitende beschäftigen – dann läuft was gewaltig schief. Es gibt Unternehmen, da kommt man nur noch über Zeitarbeitende an Stellen, teilweise werden sogar reguläre Jobs ausgeschrieben – und man erhält dann über eine Zeitarbeitstochter erst einmal einen Vertrag über diese Tochter – und wird später vielleicht übernommen.

Petitionstext:

Zeitarbeitsverhältnisse sollen pro Arbeitsplatz nur noch für kurze Zeit (max 3 Monate) für Produktionsspitzen und Krankheitsvertretungen abgeschlossen werden dürfen. Unternehmensabteilungen dürfen nur noch einen sehr niedrigen Prozentsatz (5%) an Zeitarbeitern beschäftigen.

Zeitarbeitende müssen wesentlich besser bezahlt werden als reguläre Arbeitende, der Lohn für sie soll 10% über dem im Betrieb regulären/üblichen Lohn und der Nachtzuschlag für Zeitarbeitende auf 25% fixiert werden.

Begründung

In der noch heute üblichen Form gibt es Zeitarbeit bzw. Arbeitnehmerüberlassung seit Mitte der 1960er Jahre. Ursprünglich dazu gedacht, kurzfristige Produktionsspitzen oder unerwartete Ausfallzeiten zu überbrücken, ist es heute darüber hinaus eine Möglichkeit für viele Unternehmen um Sozialversicherungsbeträge und Lohnsteuern, das Kündigungsrecht, Arbeitnehmerorganisation zu umgehen.

Bis zum Jahr 2002 war die Zeitarbeit streng reguliert. Im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzgebung wurde Zeitarbeit und Personalvermittlung dereguliert – Unternehmen schossen wie Pilze aus dem Boden.

Mit dem Ziel, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wurden den Zeitarbeiter*innen zahlreiche Rechte genommen. War es bis zur Deregulierung ein interessante Möglichkeit, unterschiedliche Unternehmen kennen zu lernen ist es heute ein Makel. Viele schlechte Stellen wurden in Zeitarbeitsstellen umgewandelt, in Produktion, Dienstleistung und Handwerk ist es oft fast unmöglich, reguläre Stellen zu bekommen. Parallel dazu ist Zeitarbeit zu einem Repressionsinstrument geworden, das Menschen, die länger arbeitslos sind, in vermeintlich „zumutbare“ Arbeitsverhältnisse vermittelt, wie es die Hartz-IV-Gesetzgebung suggerieren möchte. Wer solche Tätigkeiten nicht ausführt, wird sanktioniert werden – auch nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Mit einer solchen Reform würden zahlreiche Zeitabeitsverhältnisse in reguläre Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Wir haben in vielen Regionen wieder gute Beschäftigungsquoten, das ziel der Zeitarbeit wurde erreicht. Zudem ist heute die demografische Situation anders als 2002 und in einigen Branchen wird von Fachkräftemangel gesprochen. Es gibt also keinen Grund mehr für eine deregulierte Zeitarbeit/Arbeitnehmerüberlassung in der Form, wie sie im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung erlassen wurde.

Lernmittelfreiheit – das nicht gehaltene Versprechen

Im Grunde genommen ist alles klar geregelt:

Für Schüler aller öffentlichen Schulen mit Ausnahme der Fachschulen besteht Schulgeld- und Lernmittelfreiheit. Dies bedeutet, dass der Unterricht unentgeltlich erteilt wird und die erforderlichen Lernmittel für die Dauer ihres Gebrauchs im Unterricht kostenlos leihweise überlassen werden.

Die Beschaffung von Gegenständen geringen Werts wird Eltern beziehungsweise Schülern zugemutet. Lernmittel können auch ausnahmsweise zum Verbrauch zugelassen werden, wenn Art oder Zweckbestimmung des Lernmittels eine Leihe ausschließen. Die Schulen unterrichten die Eltern ihrer Schüler in aller Regel zu Beginn oder bei Bedarf auch während des Schuljahrs über Inhalt und Grenzen der Lernmittelfreiheit.

so ist es im § 94 SchG Schulgesetz für Baden-Württemberg nachzulesen. Die Bagatellgrenze dafür liegt bei 1€.

Die Realität kennen alle Eltern. Immer wieder kommen die Kinder nach Hause, benötigen 10 €, 20 €, 5 € für die Anschaffung einer Lektüre, eines Arbeitsheftes. Grund ist die die bei vielen Lehrer*innen weit verbreitete Ansicht, dass man in geliehene Lernmittel nur mit Bleistift schreiben dürfe oder gleich gar nicht – die Schüler*innen also die Arbeitsblätter abschreiben müssten, um sie bearbeiten zu können. Und natürlich hat die Schule ein Interesse, so wenig Geld wie möglich auszugeben. Denn die Schule muss jedes Jahr alle Schüler*innen kostenlos mit allen Büchern ausstatten, außerdem sind je nach Schulart weitere Mittel zu beschaffen – bis hin zu Taschenrechnern. Die Mittel dafür sind für jede Schule begrenzt, über die Höhe der Mittel beschließt der jeweilige Gemeinderat.

Es wird derzeit eine Handreichung des Landeselternbeirats in Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium vorbereitet – die alleine schon zeigt, dass es vielfältige Probleme vor Ort gibt. Bei uns ist das an einer Schule so gewesen, dass für den Fremdsprachenunterricht ein Arbeitsheft empfohlen wird – aber es auch „ohne ginge“. Aber natürlich wird den Schüler*innen gesagt, dass es besser wäre, sie hätten es. Klassensätze würden nicht bestellt, die Schüler*innen sollen ihr Arbeitsheft individuell besorgen. Ich finde ja, dass man so etwas entweder benötigt – oder eben nicht. Als immer um das Schulergebnis beorgtes Elternpaar fühlt man sich da schon unter Druck gesetzt, dem eigenen Kind die bestmöglichen Arbeitsmaterialien zur Verfügung zu stellen.

Interessant war dabei die Verlautbarung einer Schulleitung, mit der ich darüber gesprochen hatte: es ist so, dass die Schulbuchverlage den Teil mit den Übungsaufgaben, der immer zu den einzelnen Lektionen in den Schulbüchern gehört hat, reduzieren oder sogar ganz rausnehmen – und dafür dann ein extra Arbeitsheft produzieren, das man dann natürlich kaufen kann, soll oder gar muss.

Will derdie Lehrer*in ein solches Heft verbindlich einführen, muss ersie in der Schule in der Fachkonferenz (sofern vorhanden, ansonsten gegenüber der Schulleitung) die Anschaffung durchsetzen – und steht damit natürlich in Konkurrenz zu den anderen Kolleg*innen mit ihren Fächern. Die andere Alternative wäre, dass Lehrende die Aufgaben selbst erstellen. Wer das schon einmal gemacht hat, weiß, dass das eine Heidenarbeit ist und diese selbst erstellten Aufgaben auch regelmäßig überprüft und angepasst werden müssen. nicht jede*r Lehrer*in will oder kann das. Und darüber hinaus: das ist einfach in der Form nicht zu leisten.

Die Haushaltmittel für die Schulen werden aber nur sehr ungern angepasst. Es eigentlich unzumutbar, dass die SChulen mit der Gemeinde darüber verhandeln müssen. Man fragt sich schon, warum denn das Land die Kommunen nicht mit einem großzügigen Betrag pro Schulart, die am Ort ist, ausstattet. Zumal das Land ja festlegt, welche Lernmitel abstrakt nötig sind. Über das konkrete Buch/Arbeitsheft entscheidet dann derdie jeweilige Lehrer*in respektive Fachabteilung. Dies sollte man nicht alleine den Kommunen überlassen. Schüler*innen, die in reichen Kommunen auf die Schule gehen, werden so bevorzugt, die Schulen können besser ausgestattet werden. Und selbst wenn man in einer reichen Gemeinde auf die Schule geht – entscheidet dann am Ende der Geldbeutel der Eltern, ob man die besten Lernmittel erhält – oder nicht.

Vielleicht sollten Schulbücher im Ministerium erstellt werden – von freigestellten Lehrer*innen aus der Praxis, bestimmt durch Ministerium, Schulen, Landeselternbeirat und Gewerkschaft. Damit gewährleistet ist, dass die Mittel unabhängig in ihren Aussagen erscheinen. Damit wären diese Bücher dem kapitalistischen Marktgeschehen entzogen und könnte so immense Kosten für die Verwaltung und die Schulen einsparen – die man besser in dieEntwicklung geeigneter Lernmittel steckte. Individueller Unterricht, der diese Bücher ergänzt, bliebe ja nach wie vor möglich. Digitale Unterrichtsmaterialien wären so ebenso leichter herzustellen und zu beschaffen -und nicht ebenfalls mit vielen zusätzlichen Kosten verbunden.

Das grüne Klimaprogramm

Der Entwurf des grünen Klimaschutzprogramms wurde veröffentlicht. Wie oft bei solchen Programmen ist immer interessant, was drinsteht – und was nicht drinsteht. Sie nennen es „radikal-realistisch“, was mich schon vermuten lies, dass es da, wo es konkret wird, gerne im Ungefähren bleibt. Der Parteitag, der es beschließt, wird einen Mix aus Radikalisierungen und Abschwächungen zulassen, es stehen auch ausreichend Honigtöpfe drin, die Antragstellende sich an Stellen verkämpfen lassen werden, die sie freudig mit Kompromissen aus der Antragskommision entlassen werden.
(Das grüne Verfahren wird sich nicht verändert haben: alle Anträge werden in der Antragskommision vorbehandelt, die dann Beschlussempfehlungen gibt. Bei der dem Parteitag vorgeschalteten Diskussion, dem „Antragsstellendentreffen“, verhandeln dann Antragstellende und Kommision über das Vorgehen. Viele Antragstellende sind dann froh, wenn wenigstens ein Teil ihrer Forderungen aufgenommen werden, die Kommision ist froh, wenn es weniger Diskussionen gibt)

Ich habe es gelesen und finde, es reicht erwartungsgemäß nicht aus. Es ist nicht so geschrieben, dass man damit in Verhandlungen mit jemandem wie der CDU oder SPD gehen könnte, die radikale Maßnahmen ablehnen. Es gibt wenig Spielraum, man nur ganze Abschnitte opfern, um Kompromisse zu erreichen. Und der Antrag ist klar kapitalistisch angelegt, es gibt klare Bekenntnisse zum kapitalistischen „Markt“.

Er fängt mit einer Präambel an, die so nebulös bleibt, wie es geht. Der CO2-Abbaukorridor wird genannt,die 6600 Mio to CO2 werden benannt – ansonsten möchte man gerne, dass sich der „Aufbruch ins klimaneutrale Zeitalter“ lohnt. Also kapitalistisch lohnt. Dafür schreibt man sogar eine Zwischenüberschrift, damit es wahrgenommen wird.

Entlarvend sind Sätze (Zeile 52-54) wie:

Klimaschutz macht unsere Städte grüner, leiser, sauberer und sicherer. Er hilft, die Artenvielfalt zu bewahren. Er macht uns unabhängig von russischem Gas und saudischem Öl. Klimaschutz eröffnet unseren Unternehmen neue Geschäftsfelder. Er schafft neue Arbeitsplätze und sichert bestehende.

Was nicht drin steht: Er macht jedenfalls nicht unabhängig vom us-amerikanischem Gas, für das man gerade LNG-Terminals in Brunsbüttel/Schleswig-Holstein unter der Jamaika-Regierung baut. Hergestellt wird LNG unter anderem in den USA, in Nigeria, Katar und Russland(!) und von dort mit speziellen Schiffen zu Terminals in aller Welt transportiert. LNG-Gas ist Fracking-Gas, vor allem aus den USA. Damit steht die Förderung von Fracking-Gas schon in der Präambel. Unter diesemAspekt ist auch der Kampf gegen Nordstream2 zu verstehen – das Geschäft mit den USA soll laufen.

Und damit niemand Angst bekommt, oder zumindest nur ein bisschen, finden sich solche Sätze (Zeile 63ff):

Zudem wird Klimaschutz enorme neue Werte schaffen: Wirtschaftsstudien sehen ein Geschäftspotenzial von etwa elf Billionen Euro durch neue, digital-basierte klimafreundliche Geschäftsmodelle im Jahr 2030. Die sozial-ökologischen Innovationen in allen Sektoren können Europa zu deutlich mehr Wohlstand verhelfen

So geht das weiter und zeichnet die Rote Linie dieses Antrags. Die Kommunen sollen schneller planen, sie sollen wieder Pesonal einstellen – nur wie sie das bezahlen sollen, wird nicht erzählt. Dort, wo sie regieren, wie in Baden-Württemberg, wird gerne Geld, dass den Kommunen zusteht, so lange wie möglich in der Landeskasse behalten. Zur Verpflichtung, die Kommunen besser finanziell auszustatten, findet sich in diesem Kapitel nichts.

Dass der CO2-Einsteigspreis 140 € unter den richtigen Forderungen von Fridays For Future und den realen Kosten liegt, die eine Tonne CO2-verursacht, ist eine der Forderungen, die wohl unter“realistisch“abzulegen sind. Schon immer war die Schere im Kopf derer, die wiedergewählt werden möchten oder ihren Job bei Fraktion oder Partei nicht verlieren möchten, die „Realität“. Fachlich sind die 40 € dagegen nicht zu halten, von radikal sind die milchstraßenweit entfernt.

Bei den umweltschädlichen Subventionen, die abgebaut werden sollen, findet sich nichts zur Dieselsubvention und zum Dienstwagenprivileg. Man sollte sich dran erinnern, falls Robert Habeck mal wieder die Abschaffung beider fordert – das sind nur Lippenbekenntnisse. Programmatisch, als eine Überführung in reale Politik, ist das nicht vorgesehen. Sonst würde man sich ja mit den Autoländern anlegen – Winfried Kretschmanns Wiederwahl wäre eventuell gefährdet.

In der Wirtschaftspolitik will man nicht die Produktionsweisen der Unternehmen ändern, die für den Großteil der CO2-Ausstöße verantwortlich sind. Dazu findet sich praktisch kein Satz. Viel Schlaues gibt es natürlich bei der Energieerzeugung – aber da ist diese Partei auch gut aufgestellt, schon seit Jahr und Tag. Den Umbau der Energieversorgung würde ich den GRÜNEN immer anvertrauen – mit der Einschränkung, die sich im Bereich LNG-Gas und Kraftwerke eben auch darin zeigt, wie lobbygetrieben sie zwischenzeitlich sind. Wobei die Fixierung auf Wärmepumpen völlig absurd ist. Aber da spendet jemand sicherlich gut.

Im Verkehrsteil findet sich das, was sich da finden muss. Trotz all dieser bekannten Forderungen fördern die GRÜNEN, wenn sie regieren Gigaliner  oder den Güterverkehr auf der Straße, wie aktuell durch das Bauen von Parkplätzen wie in Baden-Württemberg für LKWs. Sprich – was sie sagen und was sie tun, hat oft wenig miteinander zu tun.  Zu den vielen anderen Dingen will ich nur noch soviel sagen, dass ich, wäre ich noch Mitglied, sicherlich alleine zu diesem Programm 30 Änderungsanträge schreiben müsste. Mindestens.

Zum Schluss:
Erwartungsgemäß schließen die GRÜNEN Hartz-IV-Empfangende von den Wohltaten ihres Energiegeldes aus: (Zeile 1025ff)

Aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanzieren wir ein Energiegeld von zunächst 100 Euro, das jede Bürgerin und jeder Bürger erhält. Da Menschen mit niedrigem Einkommen in der Regel weniger CO2produzieren, profitieren sie überdurchschnittlich davon.

Wie ich schon an anderer Stelle  ausführte, werden Einmalige Einnahmen (z. B. Erbschaften, Steuererstattungen) bei Hartz IV angerechnet. Das steht so im Sozialgesetzbuch. In diesem Fall zeigt sich, wie wichtig es ist, auf das zu achten, was nicht drin steht und was sie vor allem nicht erzählen. Die Maßnahmen, die die GRÜNEN ergreifen möchten und die alle mehr Geld kosten, werden also zu einem großen Teil von den Ärmsten der Gesellschaft getragen werden müssen. Wie armselig, wie erwartbar.

Fazit:

Wer den Zustand der GRÜNEN im Jahr 2019 differenziert betrachtet, kommt nicht um die Erkenntnis herum, dass Jahre des „Gestaltens“ auf Landesebene dazu geführt haben, dass sie mutlos agieren. Ihr Markenkern, der Klimaschutz, die Umweltpolitik, ist komplett entkernt. Die Landwirtschafts- und Energiepolitik bleibt noch stark, der Rest wird einer Realität geopfert, die gzeichnet ist durch das, was sich grüne Menschen in Büros so als Realität vorstellen – eine Realität, die wieder „alle mitnehmen“ soll. Nur, das wird nicht gehen. Diese Realität sehen sie allerdings nicht – sie ist ihr blinder Fleck.

Ettlingen, die AfD und Rupp, der Polarisierer

Am Dienstag, 1.10.19, berichtete die BNN über die AfD als Mitveranstalterin der Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Ettlingen. Also, ganz richtig ist: die im Ettlinger Gemeinderat vertretenen Parteien, die auch im Bundestag sind, richten abwechselnd diese Feier aus – also ist die AfD in 5 Jahren als Ausrichterin dran und die Stadt stellt die Räumlichkeiten zur Verfügung.

Die BNN schaffen es, einen Mailaustausch auf der Basis meines Offenen Briefs an OB Arnold darzustellen und finden, das sei eine Berichterstattung – ohne auch nur ansatzweise zu hinterfragen, ob es richtig ist, dass die AfD im Jahr 2024, sodenn sie wiedergewählt würde, als Veranstalterin auftreten würde.

Sie reproduzieren in ihrem Bericht dazu die Mails der CDU, der FDP, ohne diese auch nur einzuordnen. Denn keiner der Mails – außer die von Hern Keydel, die ich selbst am Ende des Offenen Briefs hier im Blog veröffentlicht habe, gehen inhaltlich auf das ein, um was es geht:

eine rechtsextreme, in Teilen faschistische, in Teilen antisemitische, durch und durch rassistische Partei kommt in den Genuss, eine städtische Veranstaltung ausrichten zu dürfen. Zumindest geht man dieses Risiko offenen Auges ein.

Der Herr Oberbürgermeister Arnold meint, um dem ganzen die Krone aufzusetzen, dass er abwarten wolle, wie sich der AfD-Mann im Gemeinderat verhalten wird und diese nicht in die Märtyrerrolle drängen wolle. Also, wenn der AfD-Mann sich als nicht ganz so schlimmer Faschist zeigt (wer die Facebook-Seite der Ettlinger AfD kennt, wird das kaum annehmen) oder halt nicht so sehr auffällt, dann ist es kein Problem, die AfD diese Veranstaltung ausrichten zu lassen. Etwas, das die BNN mit ihrem Schaum vor dem Mund mir gegenüber gar nicht wahrnimmt – oder es gar ähnlich sieht? Der 3. Oktober 2024, Festredner Björn Höcke und die Ettlinger Kommunalpolitik und Bürger*innen jubeln ihm zu, wenn er wieder das tausendjährige Reich beschwört?

Statt dessen arbeitet sich die Chefredaktion lieber an meiner Person hat, wiederholt den Fall Suding, verbunden mit einer glatten Lüge ( wonach ich mich erst nach untauglichen Verteidigungsversuchen mich entschuldigt hätte, was nicht stimmt, sondern ich habe mich am selben Abend entschuldigt und Frau Suding hat diese Entschuldigung auch am nächsten Tag angenommen) und meine nicht erfolgte Wiederwahl in den Malscher Gemeinderat, um meine Position als „nicht an einer sachlichen Auseinandersetzung gelegen“ sei, mein Ziel sei „Polarisierung um jeden Preis“.

Die BNN und ich waren nie beste Freunde. Die BNN ist eine konservative Zeitung, mit einer konservativen Chefredaktion. Es gab gerade eine sehr intensive Debatte über die Äußerungen eines evangelischen Pfarrers, der geäußert hatte, wer die AfD wähle, könne kein Christ sein. Der Kommentar der BNN dazu war unterirdisch. Man muss fast annehmen, es gibt da Sympathien für die AfD?

Kopie des Kommentars aus den BNN vom 9.9.19

Die BNN berichtet nicht umfassend aus Gemeinderatssitzungen – in den 5 Jahren, in denen ich Gemeinderat war, sind so oft die Beiträge unserer Fraktion unter den Tisch gefallen und die Jahre zuvor war es auch nicht besser. Das gilt auch für andere Gemeinden. (über pointierte oder polarisierende Äußerungen berichten sie dann allerdings doch mal gerne…) Das hat System.

Vor Jahren, nach meiner kurzfristigen Festnahme bei einer der Nokargida-Demos, versuchte sie mir indirekt zu unterstellen, ich hätte etwas mit steinewerfenden Demonstrant*innen zu tun. Ich habe eine Gegendarstellung eingefordert und mich in einem Vergleich außergerichtlich darauf geeinigt, dass ich die Sachlage darstellen konnte, was ich auch getan habe. Den Anwalt musste sie bezahlen – es war der ehemalige Gemeinderat Hasenbeck, an dem sie ebenfalls nie ein gutes Haar lies und über den die Chefredakteurin einmal süffisant äußerte, ob der wohl jemals als Anwalt einen Prozess gewonnen habe. Nun, ausgerechnet. Über die Einstellung des Verfahrens gegen mich hat sie allerdings nie berichtet, soweit ich mich erinnere.

Was bleibt? Die Erkenntnis, dass Menschen, die Finger in Wunden legen,  für manche halt Polarisierer sind – wobei Medien wie die BNN ja von Gegensätzen leben. Die man gerne öffentlich schlachtet, wenn sich die Gelegenheit ergibt und sich dazu auch mal ein paar „Unschärfen“ in der Berichterstattung bedient, wie das die BNN in meinem Fall nun zum mindetens zweiten Male tun. Da ist nichts Sachliches, sondern nur Persönliches. Und das man mir Polarisierung und Unsachlichkeit vorwirft und dann einen Beitrag des FDP-„Urgesteins“ Döring, der Bruder des über eine Spendenaffäre gestolperten ehemaligen Wirtschaftsministers von Baden-Württemberg, feiert, der polemisiert:

Geben Gemeinderäte aus Ettlingen den
Malschern auch „gute Ratschläge“, z.B. Besserung der zur katasophalen
Finanzlage, dem Chaos bei öffentlichen Bauten usw.?

zeigt von der Qualität der Einordnung der getätigten Äußerungen und der Sachlage.

Immerhin: soviel Aufmerksamkeit zeigt, dass es ein ernstes Thema ist, dass man sich der Brisanz durchaus bewust ist – offensichtlich auch an der Spitze der Ettlinger Kommunalpolitik.

AfD als Veranstalterin zur Feierstunde zum 3. Oktober in Ettlingen

Die AfD ist Mitveranstalterin der Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit in Ettlingen. (Zur Historie dieser Veranstaltung, siehe hier). In trauter Eintracht feiern Grüne, CDU, SPD und FDP gemeinsam mit dieser Partei einen Tag, der für Demokratie und Freiheit steht – also für all das, wofür die AfD nicht steht.

Ich habe daher diesen Offenen Brief an den Oberbrügermeister und die Fraktionen imEttlinger Gemeinderat geschrieben:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Arnold,
sehr geehrte Fraktionen im Ettlinger Gemeinderat,

als einer derjenigen, der zusammen mit Personen aus Parteien der Ettlinger Kommunalpolitik (SPD, FDP, Grüne) die gemeinsame Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit unter OB Büssemaker aus der Taufe gehoben hat und auf den zusammen mit Uwe Flüß von Bündnis 90/Die GRÜNEN die Initiative dafür zurückzuführen ist, wende ich mich mit diesem Offenen Brief heute an Sie.

Mit ziemlichen Entsetzen habe ich wahrgenommen, dass die Stadt Ettlingen zusammen mit den Ettlinger Fraktionen in Ältesten- und Gemeinderat beschlossen hat, die Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit zusammen mit der neu in den Gemeinderat eingezogenen AfD zu veranstalten.

Die AfD ist mit 4,2% der Stimmen und mit einem Mitglied bei der Wahl am 26.05.2019 in den Ettlinger Gemeinderat eingezogen und hat damit laut Geschäftsordnung der Stadt keinen Fraktionsstatus.

Die AfD ist, wie man im Jahr 2019 nicht mehr beschönigen kann, eine Partei, die dem rechtsradikalen und faschistischem Umfeld zuzuordnen ist. Ihre Mitglieder treten öffentlich antisemitisch, geschichtsrevisionistisch, holocaustleugnend, offen rechtsradikal, gemeinsam mit verfassungsfeindlichen Organisationen auf. In ihren Reihen arbeiten in Bundestag und Landtagen einschlägig verurteilte Personen oder solche mit Verbindung und öffentlichen Auftritten gemeinsam mit Idenditären, Neonazis, rechten Hools, Preppern und Reichsbürgern.

Ihr Spitzenkandidat in Thüringen darf seit dieser Woche gerichtsfest als Faschist bezeichnet werden, ähnliche Urteile gibt es in Bezug auf die Bezeichnung „Neonazi“ für andere Politiker dieser Partei.

Die deutsche Wiedervereinigung war Folge der Glasnost-Politik des damaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow und einer friedlichen Revolution der DDR-Bürger*innen, die in einem freiheitlich- demokratischen Staat leben wollten anstatt einer sozialistischen Diktatur. Unter dem Ruf „Wir sind EIN Volk“, der heute von Vertretern der AFD zusammen mit Pegida zu „Wir sind das Volk“ pervertiert wird, haben sie unter Gefahr gemeinsam mit einer zupackenden Politik des Westens und Ostens die Wiedervereinigung möglich gemacht.

Es wäre ein Leichtes gewesen, dieser Partei als Mitveranstalterin von dieser Veranstaltung auszuschließen. Denn Veranstalterin dieser Feierstunde sollten die im Gemeinderat und Bundestag vertretenen Parteien sein – was die AfD leider zweifelsohne ist. Hätten Sie und die Fraktionen im Gemeinderat aber den Mut gehabt, die Regularien an den Fraktionsstaus zu binden, bestünde die jetzige Situation nicht, dass eine Partei, deren Protagonisten Sätze fallen lassen wie:

„Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird. Aber wir alle wissen natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz und kein Weiß gibt.“ –

oder auf deren Facebook-Präsenz (AfD Ettlingen) am 27. September folgender Satz zu lesen ist:

„“Die rechtsextreme Kampfsportszene wächst, barmt der Tagesspiegel. Neonazis bereiteten sich auf den „Endkampf der Kulturen“ vor. Was haben diese Schreibtisch-Existenzen denn geglaubt, was hier passieren wird, wenn die Regierung eine fremdartige #Bürgerkriegsarmee in vielfacher #Divisionsstärke einschleust?“

Mitveranstalterin sind für eine Feierstunde, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit gestanden hat – bis zu diesem Jahr?

Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,

berufen Sie den Ältestenrat noch vor Donnerstag ein und ändern Sie die Statuten für diese Veranstaltung. Zeigen Sie, dass die Ettlinger Verwaltung verstanden hat, dass die Verfassung, auf diese alle einen Eid abgelegt haben, für eine streitbare, wehrhafte Demokratie steht, für die das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung schon 1952 die grundlegenden Kriterien für „die freiheitliche demokratische Grundordnung“ festlegte und definierte.

Danach stellt sie eine Ordnung dar, die „jegliche Willkürherrschaft“ ausschließt und „eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit“ bildet. Für diese Ordnung definiert das Gericht Mindeststandards. Dazu zählen „die Achtung vor den im Grundgesetz (GG) konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Regierungsverantwortung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition“. (BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952, Az. 1 BvB 1/51,)

Für all das steht die AfD nicht

Die FDP Ettlingen hat recht schnell geeantwortet:

Lieber Herr Rupp,

besten Dank für Ihre Mail und den offenen Brief.

Ich hatte bereits mit Uwe F. gesprochen und mit einigen anderen Mitbürgern, die 
sich erst einmal darüber informiert haben, was überhaupt Sache ist, bevor sie 
sich engagiert haben.

Dieses Jahr 2019 richten wir, der Ettlinger FDP-Stadtverband, ganz allein die 
städtische Feier zum Tag der Deutschen Einheit aus, mit freundlicher 
Unterstützung der Stadt, was Halle inkl. Miete, Einladung und Organisation 
betrifft. Wir Liberalen bleiben auf dem Rest sitzen, den habe ich gerade unseren 
Mitgliedern mit etwas über 2.000 Euro beziffert. Das ist für einen Stadtverband, 
bei dem ca. 500 Euro pro Jahr an zustehenden Anteilen der Mitgliedsbeiträge 
hängen bleiben, viel Holz. Die Stadt zeigt sich da etwas hartleibig, weshalb wir 
bei der letzten Ausrichtung durch uns - 2014 - ernsthaft überlegt haben, diese 
Aufgabe zukünftig nicht mehr zu übernehmen.

Die Freien Wähler und das Mitglied der Unabhängigen Liste im Ettlinger 
Gemeinderat richten die Feier nie aus. Warum? Weil sie darauf hinweisen, dass 
Sie keine Parteien sind.

Und damit kommen wir zu Ihrem Anliegen. Die AfD, die ich hier nicht bewerte, ist 
mit einem Vertreter in den Ettlinger Gemeinderat gewählt worden. Und weil alle 
Parteien im Ettlinger Gemeinderat ihr Logo auf den Einladungen wiederfinden, ist 
dieses Jahr auch das AfD-Logo dort abgebildet. Von einer Organisation oder 
Durchführung der Feier ist bei allen diesen Parteien nicht, aber absolut auch 
gar nicht die Rede.

Wir haben in den Gremien beschlossen, die Feiern so durchzuführen, wie wir es 
schon seit Jahren tun. Wir wollten keine Lex AfD erfinden oder windige, 
zeitgeistige Regelungen aus dem Hut zu zaubern, die erstens mit hoher 
Wahrscheinlichkeit undemokratisch wären und zweitens uns dem Risiko eines 
unnützen juristischen Streits aussetzen könnten.

Kurzum - es gibt ein minimales Risiko, dass in vielen, vielen Jahren - sollte es 
die AfD dann noch geben - sich die Frage stellt, ob die AfD die Feier ausrichten 
darf oder soll. Dann wird der offene Brief an die BNN Sinn machen.

Bis zum Tag der Deutschen Einheit oder bis zu einer anderen Gelegenheit, sich 
auszutauschen, verbleibe ich mit besten Grüßen

Martin Keydel

FDP-Stadtverband Ettlingen
Dr. Martin W. Keydel
Vorsitzender, Stadtrat