Archiv des Autors: Jörg Rupp

Zeitarbeit wieder regulieren

Ich habe heute eine Petition bei change.org veröffentlicht und ebenso im Portal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags eingereicht. Dort wird sie in 3 Wochen ungefähr veröffentlicht werden, wenn sie den Vorschriften entspricht.

Knapp 10 jahre – von Januar 2008 bis Dezember 2017 war ich bei einem Bildungsträger für die Vermittlung von Arbeitsuchenden, die älter als 50 waren oder erkrankt waren, zuständig. In den Jahren hat sich die Vermittlung zunehmend erschwert – einfache Tätigkeiten, die gerade für Menschen mit einem oder mehreren Brüchen im Arbeitsleben nötig waren, waren fast nicht mehr zu bekommen – außer über Zeitarbeit. Ich hatte gehofft, dass im Rahmen der aufkommenden Debatte über Hartz IV nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts diese Woche auch über das Instrument, dass Hartz IV und vor allem die Sanktionen am Leben erhält, nämlich die Zeitarbeit, debattiert wird. Zeitarbeit wurde 2003 durch das „Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ („Hartz I“) erheblich dereguliert. Bis dahin bestehende Beschränkungen der Zeitarbeit, wie das Befristungsverbot, das Synchronisationsverbot, das Wiedereinstellungsverbot und die Beschränkung der Überlassungsdauer wurden aufgehoben.

Aber es wird Zeit für eine gesellschaftliche Debatte über diese Form der Arbeit, die manchmal eine gute Möglichkeit ist, quer einzusteigen oder einen Beruf kennen zu lernen. Aber zu viele Stellen sind schlicht schlecht bezahlt, werden als Hire&Fire-Arbeitsverhältnis genutzt. Wenn große und reiche Unternehmen wie Daimler und andere Zeitarbeitende beschäftigen – dann läuft was gewaltig schief. Es gibt Unternehmen, da kommt man nur noch über Zeitarbeitende an Stellen, teilweise werden sogar reguläre Jobs ausgeschrieben – und man erhält dann über eine Zeitarbeitstochter erst einmal einen Vertrag über diese Tochter – und wird später vielleicht übernommen.

Petitionstext:

Zeitarbeitsverhältnisse sollen pro Arbeitsplatz nur noch für kurze Zeit (max 3 Monate) für Produktionsspitzen und Krankheitsvertretungen abgeschlossen werden dürfen. Unternehmensabteilungen dürfen nur noch einen sehr niedrigen Prozentsatz (5%) an Zeitarbeitern beschäftigen.

Zeitarbeitende müssen wesentlich besser bezahlt werden als reguläre Arbeitende, der Lohn für sie soll 10% über dem im Betrieb regulären/üblichen Lohn und der Nachtzuschlag für Zeitarbeitende auf 25% fixiert werden.

Begründung

In der noch heute üblichen Form gibt es Zeitarbeit bzw. Arbeitnehmerüberlassung seit Mitte der 1960er Jahre. Ursprünglich dazu gedacht, kurzfristige Produktionsspitzen oder unerwartete Ausfallzeiten zu überbrücken, ist es heute darüber hinaus eine Möglichkeit für viele Unternehmen um Sozialversicherungsbeträge und Lohnsteuern, das Kündigungsrecht, Arbeitnehmerorganisation zu umgehen.

Bis zum Jahr 2002 war die Zeitarbeit streng reguliert. Im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzgebung wurde Zeitarbeit und Personalvermittlung dereguliert – Unternehmen schossen wie Pilze aus dem Boden.

Mit dem Ziel, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wurden den Zeitarbeiter*innen zahlreiche Rechte genommen. War es bis zur Deregulierung ein interessante Möglichkeit, unterschiedliche Unternehmen kennen zu lernen ist es heute ein Makel. Viele schlechte Stellen wurden in Zeitarbeitsstellen umgewandelt, in Produktion, Dienstleistung und Handwerk ist es oft fast unmöglich, reguläre Stellen zu bekommen. Parallel dazu ist Zeitarbeit zu einem Repressionsinstrument geworden, das Menschen, die länger arbeitslos sind, in vermeintlich „zumutbare“ Arbeitsverhältnisse vermittelt, wie es die Hartz-IV-Gesetzgebung suggerieren möchte. Wer solche Tätigkeiten nicht ausführt, wird sanktioniert werden – auch nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Mit einer solchen Reform würden zahlreiche Zeitabeitsverhältnisse in reguläre Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Wir haben in vielen Regionen wieder gute Beschäftigungsquoten, das ziel der Zeitarbeit wurde erreicht. Zudem ist heute die demografische Situation anders als 2002 und in einigen Branchen wird von Fachkräftemangel gesprochen. Es gibt also keinen Grund mehr für eine deregulierte Zeitarbeit/Arbeitnehmerüberlassung in der Form, wie sie im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung erlassen wurde.

Lernmittelfreiheit – das nicht gehaltene Versprechen

Im Grunde genommen ist alles klar geregelt:

Für Schüler aller öffentlichen Schulen mit Ausnahme der Fachschulen besteht Schulgeld- und Lernmittelfreiheit. Dies bedeutet, dass der Unterricht unentgeltlich erteilt wird und die erforderlichen Lernmittel für die Dauer ihres Gebrauchs im Unterricht kostenlos leihweise überlassen werden.

Die Beschaffung von Gegenständen geringen Werts wird Eltern beziehungsweise Schülern zugemutet. Lernmittel können auch ausnahmsweise zum Verbrauch zugelassen werden, wenn Art oder Zweckbestimmung des Lernmittels eine Leihe ausschließen. Die Schulen unterrichten die Eltern ihrer Schüler in aller Regel zu Beginn oder bei Bedarf auch während des Schuljahrs über Inhalt und Grenzen der Lernmittelfreiheit.

so ist es im § 94 SchG Schulgesetz für Baden-Württemberg nachzulesen. Die Bagatellgrenze dafür liegt bei 1€.

Die Realität kennen alle Eltern. Immer wieder kommen die Kinder nach Hause, benötigen 10 €, 20 €, 5 € für die Anschaffung einer Lektüre, eines Arbeitsheftes. Grund ist die die bei vielen Lehrer*innen weit verbreitete Ansicht, dass man in geliehene Lernmittel nur mit Bleistift schreiben dürfe oder gleich gar nicht – die Schüler*innen also die Arbeitsblätter abschreiben müssten, um sie bearbeiten zu können. Und natürlich hat die Schule ein Interesse, so wenig Geld wie möglich auszugeben. Denn die Schule muss jedes Jahr alle Schüler*innen kostenlos mit allen Büchern ausstatten, außerdem sind je nach Schulart weitere Mittel zu beschaffen – bis hin zu Taschenrechnern. Die Mittel dafür sind für jede Schule begrenzt, über die Höhe der Mittel beschließt der jeweilige Gemeinderat.

Es wird derzeit eine Handreichung des Landeselternbeirats in Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium vorbereitet – die alleine schon zeigt, dass es vielfältige Probleme vor Ort gibt. Bei uns ist das an einer Schule so gewesen, dass für den Fremdsprachenunterricht ein Arbeitsheft empfohlen wird – aber es auch „ohne ginge“. Aber natürlich wird den Schüler*innen gesagt, dass es besser wäre, sie hätten es. Klassensätze würden nicht bestellt, die Schüler*innen sollen ihr Arbeitsheft individuell besorgen. Ich finde ja, dass man so etwas entweder benötigt – oder eben nicht. Als immer um das Schulergebnis beorgtes Elternpaar fühlt man sich da schon unter Druck gesetzt, dem eigenen Kind die bestmöglichen Arbeitsmaterialien zur Verfügung zu stellen.

Interessant war dabei die Verlautbarung einer Schulleitung, mit der ich darüber gesprochen hatte: es ist so, dass die Schulbuchverlage den Teil mit den Übungsaufgaben, der immer zu den einzelnen Lektionen in den Schulbüchern gehört hat, reduzieren oder sogar ganz rausnehmen – und dafür dann ein extra Arbeitsheft produzieren, das man dann natürlich kaufen kann, soll oder gar muss.

Will derdie Lehrer*in ein solches Heft verbindlich einführen, muss ersie in der Schule in der Fachkonferenz (sofern vorhanden, ansonsten gegenüber der Schulleitung) die Anschaffung durchsetzen – und steht damit natürlich in Konkurrenz zu den anderen Kolleg*innen mit ihren Fächern. Die andere Alternative wäre, dass Lehrende die Aufgaben selbst erstellen. Wer das schon einmal gemacht hat, weiß, dass das eine Heidenarbeit ist und diese selbst erstellten Aufgaben auch regelmäßig überprüft und angepasst werden müssen. nicht jede*r Lehrer*in will oder kann das. Und darüber hinaus: das ist einfach in der Form nicht zu leisten.

Die Haushaltmittel für die Schulen werden aber nur sehr ungern angepasst. Es eigentlich unzumutbar, dass die SChulen mit der Gemeinde darüber verhandeln müssen. Man fragt sich schon, warum denn das Land die Kommunen nicht mit einem großzügigen Betrag pro Schulart, die am Ort ist, ausstattet. Zumal das Land ja festlegt, welche Lernmitel abstrakt nötig sind. Über das konkrete Buch/Arbeitsheft entscheidet dann derdie jeweilige Lehrer*in respektive Fachabteilung. Dies sollte man nicht alleine den Kommunen überlassen. Schüler*innen, die in reichen Kommunen auf die Schule gehen, werden so bevorzugt, die Schulen können besser ausgestattet werden. Und selbst wenn man in einer reichen Gemeinde auf die Schule geht – entscheidet dann am Ende der Geldbeutel der Eltern, ob man die besten Lernmittel erhält – oder nicht.

Vielleicht sollten Schulbücher im Ministerium erstellt werden – von freigestellten Lehrer*innen aus der Praxis, bestimmt durch Ministerium, Schulen, Landeselternbeirat und Gewerkschaft. Damit gewährleistet ist, dass die Mittel unabhängig in ihren Aussagen erscheinen. Damit wären diese Bücher dem kapitalistischen Marktgeschehen entzogen und könnte so immense Kosten für die Verwaltung und die Schulen einsparen – die man besser in dieEntwicklung geeigneter Lernmittel steckte. Individueller Unterricht, der diese Bücher ergänzt, bliebe ja nach wie vor möglich. Digitale Unterrichtsmaterialien wären so ebenso leichter herzustellen und zu beschaffen -und nicht ebenfalls mit vielen zusätzlichen Kosten verbunden.

Das grüne Klimaprogramm

Der Entwurf des grünen Klimaschutzprogramms wurde veröffentlicht. Wie oft bei solchen Programmen ist immer interessant, was drinsteht – und was nicht drinsteht. Sie nennen es „radikal-realistisch“, was mich schon vermuten lies, dass es da, wo es konkret wird, gerne im Ungefähren bleibt. Der Parteitag, der es beschließt, wird einen Mix aus Radikalisierungen und Abschwächungen zulassen, es stehen auch ausreichend Honigtöpfe drin, die Antragstellende sich an Stellen verkämpfen lassen werden, die sie freudig mit Kompromissen aus der Antragskommision entlassen werden.
(Das grüne Verfahren wird sich nicht verändert haben: alle Anträge werden in der Antragskommision vorbehandelt, die dann Beschlussempfehlungen gibt. Bei der dem Parteitag vorgeschalteten Diskussion, dem „Antragsstellendentreffen“, verhandeln dann Antragstellende und Kommision über das Vorgehen. Viele Antragstellende sind dann froh, wenn wenigstens ein Teil ihrer Forderungen aufgenommen werden, die Kommision ist froh, wenn es weniger Diskussionen gibt)

Ich habe es gelesen und finde, es reicht erwartungsgemäß nicht aus. Es ist nicht so geschrieben, dass man damit in Verhandlungen mit jemandem wie der CDU oder SPD gehen könnte, die radikale Maßnahmen ablehnen. Es gibt wenig Spielraum, man nur ganze Abschnitte opfern, um Kompromisse zu erreichen. Und der Antrag ist klar kapitalistisch angelegt, es gibt klare Bekenntnisse zum kapitalistischen „Markt“.

Er fängt mit einer Präambel an, die so nebulös bleibt, wie es geht. Der CO2-Abbaukorridor wird genannt,die 6600 Mio to CO2 werden benannt – ansonsten möchte man gerne, dass sich der „Aufbruch ins klimaneutrale Zeitalter“ lohnt. Also kapitalistisch lohnt. Dafür schreibt man sogar eine Zwischenüberschrift, damit es wahrgenommen wird.

Entlarvend sind Sätze (Zeile 52-54) wie:

Klimaschutz macht unsere Städte grüner, leiser, sauberer und sicherer. Er hilft, die Artenvielfalt zu bewahren. Er macht uns unabhängig von russischem Gas und saudischem Öl. Klimaschutz eröffnet unseren Unternehmen neue Geschäftsfelder. Er schafft neue Arbeitsplätze und sichert bestehende.

Was nicht drin steht: Er macht jedenfalls nicht unabhängig vom us-amerikanischem Gas, für das man gerade LNG-Terminals in Brunsbüttel/Schleswig-Holstein unter der Jamaika-Regierung baut. Hergestellt wird LNG unter anderem in den USA, in Nigeria, Katar und Russland(!) und von dort mit speziellen Schiffen zu Terminals in aller Welt transportiert. LNG-Gas ist Fracking-Gas, vor allem aus den USA. Damit steht die Förderung von Fracking-Gas schon in der Präambel. Unter diesemAspekt ist auch der Kampf gegen Nordstream2 zu verstehen – das Geschäft mit den USA soll laufen.

Und damit niemand Angst bekommt, oder zumindest nur ein bisschen, finden sich solche Sätze (Zeile 63ff):

Zudem wird Klimaschutz enorme neue Werte schaffen: Wirtschaftsstudien sehen ein Geschäftspotenzial von etwa elf Billionen Euro durch neue, digital-basierte klimafreundliche Geschäftsmodelle im Jahr 2030. Die sozial-ökologischen Innovationen in allen Sektoren können Europa zu deutlich mehr Wohlstand verhelfen

So geht das weiter und zeichnet die Rote Linie dieses Antrags. Die Kommunen sollen schneller planen, sie sollen wieder Pesonal einstellen – nur wie sie das bezahlen sollen, wird nicht erzählt. Dort, wo sie regieren, wie in Baden-Württemberg, wird gerne Geld, dass den Kommunen zusteht, so lange wie möglich in der Landeskasse behalten. Zur Verpflichtung, die Kommunen besser finanziell auszustatten, findet sich in diesem Kapitel nichts.

Dass der CO2-Einsteigspreis 140 € unter den richtigen Forderungen von Fridays For Future und den realen Kosten liegt, die eine Tonne CO2-verursacht, ist eine der Forderungen, die wohl unter“realistisch“abzulegen sind. Schon immer war die Schere im Kopf derer, die wiedergewählt werden möchten oder ihren Job bei Fraktion oder Partei nicht verlieren möchten, die „Realität“. Fachlich sind die 40 € dagegen nicht zu halten, von radikal sind die milchstraßenweit entfernt.

Bei den umweltschädlichen Subventionen, die abgebaut werden sollen, findet sich nichts zur Dieselsubvention und zum Dienstwagenprivileg. Man sollte sich dran erinnern, falls Robert Habeck mal wieder die Abschaffung beider fordert – das sind nur Lippenbekenntnisse. Programmatisch, als eine Überführung in reale Politik, ist das nicht vorgesehen. Sonst würde man sich ja mit den Autoländern anlegen – Winfried Kretschmanns Wiederwahl wäre eventuell gefährdet.

In der Wirtschaftspolitik will man nicht die Produktionsweisen der Unternehmen ändern, die für den Großteil der CO2-Ausstöße verantwortlich sind. Dazu findet sich praktisch kein Satz. Viel Schlaues gibt es natürlich bei der Energieerzeugung – aber da ist diese Partei auch gut aufgestellt, schon seit Jahr und Tag. Den Umbau der Energieversorgung würde ich den GRÜNEN immer anvertrauen – mit der Einschränkung, die sich im Bereich LNG-Gas und Kraftwerke eben auch darin zeigt, wie lobbygetrieben sie zwischenzeitlich sind. Wobei die Fixierung auf Wärmepumpen völlig absurd ist. Aber da spendet jemand sicherlich gut.

Im Verkehrsteil findet sich das, was sich da finden muss. Trotz all dieser bekannten Forderungen fördern die GRÜNEN, wenn sie regieren Gigaliner  oder den Güterverkehr auf der Straße, wie aktuell durch das Bauen von Parkplätzen wie in Baden-Württemberg für LKWs. Sprich – was sie sagen und was sie tun, hat oft wenig miteinander zu tun.  Zu den vielen anderen Dingen will ich nur noch soviel sagen, dass ich, wäre ich noch Mitglied, sicherlich alleine zu diesem Programm 30 Änderungsanträge schreiben müsste. Mindestens.

Zum Schluss:
Erwartungsgemäß schließen die GRÜNEN Hartz-IV-Empfangende von den Wohltaten ihres Energiegeldes aus: (Zeile 1025ff)

Aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanzieren wir ein Energiegeld von zunächst 100 Euro, das jede Bürgerin und jeder Bürger erhält. Da Menschen mit niedrigem Einkommen in der Regel weniger CO2produzieren, profitieren sie überdurchschnittlich davon.

Wie ich schon an anderer Stelle  ausführte, werden Einmalige Einnahmen (z. B. Erbschaften, Steuererstattungen) bei Hartz IV angerechnet. Das steht so im Sozialgesetzbuch. In diesem Fall zeigt sich, wie wichtig es ist, auf das zu achten, was nicht drin steht und was sie vor allem nicht erzählen. Die Maßnahmen, die die GRÜNEN ergreifen möchten und die alle mehr Geld kosten, werden also zu einem großen Teil von den Ärmsten der Gesellschaft getragen werden müssen. Wie armselig, wie erwartbar.

Fazit:

Wer den Zustand der GRÜNEN im Jahr 2019 differenziert betrachtet, kommt nicht um die Erkenntnis herum, dass Jahre des „Gestaltens“ auf Landesebene dazu geführt haben, dass sie mutlos agieren. Ihr Markenkern, der Klimaschutz, die Umweltpolitik, ist komplett entkernt. Die Landwirtschafts- und Energiepolitik bleibt noch stark, der Rest wird einer Realität geopfert, die gzeichnet ist durch das, was sich grüne Menschen in Büros so als Realität vorstellen – eine Realität, die wieder „alle mitnehmen“ soll. Nur, das wird nicht gehen. Diese Realität sehen sie allerdings nicht – sie ist ihr blinder Fleck.

Ettlingen, die AfD und Rupp, der Polarisierer

Am Dienstag, 1.10.19, berichtete die BNN über die AfD als Mitveranstalterin der Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Ettlingen. Also, ganz richtig ist: die im Ettlinger Gemeinderat vertretenen Parteien, die auch im Bundestag sind, richten abwechselnd diese Feier aus – also ist die AfD in 5 Jahren als Ausrichterin dran und die Stadt stellt die Räumlichkeiten zur Verfügung.

Die BNN schaffen es, einen Mailaustausch auf der Basis meines Offenen Briefs an OB Arnold darzustellen und finden, das sei eine Berichterstattung – ohne auch nur ansatzweise zu hinterfragen, ob es richtig ist, dass die AfD im Jahr 2024, sodenn sie wiedergewählt würde, als Veranstalterin auftreten würde.

Sie reproduzieren in ihrem Bericht dazu die Mails der CDU, der FDP, ohne diese auch nur einzuordnen. Denn keiner der Mails – außer die von Hern Keydel, die ich selbst am Ende des Offenen Briefs hier im Blog veröffentlicht habe, gehen inhaltlich auf das ein, um was es geht:

eine rechtsextreme, in Teilen faschistische, in Teilen antisemitische, durch und durch rassistische Partei kommt in den Genuss, eine städtische Veranstaltung ausrichten zu dürfen. Zumindest geht man dieses Risiko offenen Auges ein.

Der Herr Oberbürgermeister Arnold meint, um dem ganzen die Krone aufzusetzen, dass er abwarten wolle, wie sich der AfD-Mann im Gemeinderat verhalten wird und diese nicht in die Märtyrerrolle drängen wolle. Also, wenn der AfD-Mann sich als nicht ganz so schlimmer Faschist zeigt (wer die Facebook-Seite der Ettlinger AfD kennt, wird das kaum annehmen) oder halt nicht so sehr auffällt, dann ist es kein Problem, die AfD diese Veranstaltung ausrichten zu lassen. Etwas, das die BNN mit ihrem Schaum vor dem Mund mir gegenüber gar nicht wahrnimmt – oder es gar ähnlich sieht? Der 3. Oktober 2024, Festredner Björn Höcke und die Ettlinger Kommunalpolitik und Bürger*innen jubeln ihm zu, wenn er wieder das tausendjährige Reich beschwört?

Statt dessen arbeitet sich die Chefredaktion lieber an meiner Person hat, wiederholt den Fall Suding, verbunden mit einer glatten Lüge ( wonach ich mich erst nach untauglichen Verteidigungsversuchen mich entschuldigt hätte, was nicht stimmt, sondern ich habe mich am selben Abend entschuldigt und Frau Suding hat diese Entschuldigung auch am nächsten Tag angenommen) und meine nicht erfolgte Wiederwahl in den Malscher Gemeinderat, um meine Position als „nicht an einer sachlichen Auseinandersetzung gelegen“ sei, mein Ziel sei „Polarisierung um jeden Preis“.

Die BNN und ich waren nie beste Freunde. Die BNN ist eine konservative Zeitung, mit einer konservativen Chefredaktion. Es gab gerade eine sehr intensive Debatte über die Äußerungen eines evangelischen Pfarrers, der geäußert hatte, wer die AfD wähle, könne kein Christ sein. Der Kommentar der BNN dazu war unterirdisch. Man muss fast annehmen, es gibt da Sympathien für die AfD?

Kopie des Kommentars aus den BNN vom 9.9.19

Die BNN berichtet nicht umfassend aus Gemeinderatssitzungen – in den 5 Jahren, in denen ich Gemeinderat war, sind so oft die Beiträge unserer Fraktion unter den Tisch gefallen und die Jahre zuvor war es auch nicht besser. Das gilt auch für andere Gemeinden. (über pointierte oder polarisierende Äußerungen berichten sie dann allerdings doch mal gerne…) Das hat System.

Vor Jahren, nach meiner kurzfristigen Festnahme bei einer der Nokargida-Demos, versuchte sie mir indirekt zu unterstellen, ich hätte etwas mit steinewerfenden Demonstrant*innen zu tun. Ich habe eine Gegendarstellung eingefordert und mich in einem Vergleich außergerichtlich darauf geeinigt, dass ich die Sachlage darstellen konnte, was ich auch getan habe. Den Anwalt musste sie bezahlen – es war der ehemalige Gemeinderat Hasenbeck, an dem sie ebenfalls nie ein gutes Haar lies und über den die Chefredakteurin einmal süffisant äußerte, ob der wohl jemals als Anwalt einen Prozess gewonnen habe. Nun, ausgerechnet. Über die Einstellung des Verfahrens gegen mich hat sie allerdings nie berichtet, soweit ich mich erinnere.

Was bleibt? Die Erkenntnis, dass Menschen, die Finger in Wunden legen,  für manche halt Polarisierer sind – wobei Medien wie die BNN ja von Gegensätzen leben. Die man gerne öffentlich schlachtet, wenn sich die Gelegenheit ergibt und sich dazu auch mal ein paar „Unschärfen“ in der Berichterstattung bedient, wie das die BNN in meinem Fall nun zum mindetens zweiten Male tun. Da ist nichts Sachliches, sondern nur Persönliches. Und das man mir Polarisierung und Unsachlichkeit vorwirft und dann einen Beitrag des FDP-„Urgesteins“ Döring, der Bruder des über eine Spendenaffäre gestolperten ehemaligen Wirtschaftsministers von Baden-Württemberg, feiert, der polemisiert:

Geben Gemeinderäte aus Ettlingen den
Malschern auch „gute Ratschläge“, z.B. Besserung der zur katasophalen
Finanzlage, dem Chaos bei öffentlichen Bauten usw.?

zeigt von der Qualität der Einordnung der getätigten Äußerungen und der Sachlage.

Immerhin: soviel Aufmerksamkeit zeigt, dass es ein ernstes Thema ist, dass man sich der Brisanz durchaus bewust ist – offensichtlich auch an der Spitze der Ettlinger Kommunalpolitik.

AfD als Veranstalterin zur Feierstunde zum 3. Oktober in Ettlingen

Die AfD ist Mitveranstalterin der Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit in Ettlingen. (Zur Historie dieser Veranstaltung, siehe hier). In trauter Eintracht feiern Grüne, CDU, SPD und FDP gemeinsam mit dieser Partei einen Tag, der für Demokratie und Freiheit steht – also für all das, wofür die AfD nicht steht.

Ich habe daher diesen Offenen Brief an den Oberbrügermeister und die Fraktionen imEttlinger Gemeinderat geschrieben:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Arnold,
sehr geehrte Fraktionen im Ettlinger Gemeinderat,

als einer derjenigen, der zusammen mit Personen aus Parteien der Ettlinger Kommunalpolitik (SPD, FDP, Grüne) die gemeinsame Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit unter OB Büssemaker aus der Taufe gehoben hat und auf den zusammen mit Uwe Flüß von Bündnis 90/Die GRÜNEN die Initiative dafür zurückzuführen ist, wende ich mich mit diesem Offenen Brief heute an Sie.

Mit ziemlichen Entsetzen habe ich wahrgenommen, dass die Stadt Ettlingen zusammen mit den Ettlinger Fraktionen in Ältesten- und Gemeinderat beschlossen hat, die Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit zusammen mit der neu in den Gemeinderat eingezogenen AfD zu veranstalten.

Die AfD ist mit 4,2% der Stimmen und mit einem Mitglied bei der Wahl am 26.05.2019 in den Ettlinger Gemeinderat eingezogen und hat damit laut Geschäftsordnung der Stadt keinen Fraktionsstatus.

Die AfD ist, wie man im Jahr 2019 nicht mehr beschönigen kann, eine Partei, die dem rechtsradikalen und faschistischem Umfeld zuzuordnen ist. Ihre Mitglieder treten öffentlich antisemitisch, geschichtsrevisionistisch, holocaustleugnend, offen rechtsradikal, gemeinsam mit verfassungsfeindlichen Organisationen auf. In ihren Reihen arbeiten in Bundestag und Landtagen einschlägig verurteilte Personen oder solche mit Verbindung und öffentlichen Auftritten gemeinsam mit Idenditären, Neonazis, rechten Hools, Preppern und Reichsbürgern.

Ihr Spitzenkandidat in Thüringen darf seit dieser Woche gerichtsfest als Faschist bezeichnet werden, ähnliche Urteile gibt es in Bezug auf die Bezeichnung „Neonazi“ für andere Politiker dieser Partei.

Die deutsche Wiedervereinigung war Folge der Glasnost-Politik des damaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow und einer friedlichen Revolution der DDR-Bürger*innen, die in einem freiheitlich- demokratischen Staat leben wollten anstatt einer sozialistischen Diktatur. Unter dem Ruf „Wir sind EIN Volk“, der heute von Vertretern der AFD zusammen mit Pegida zu „Wir sind das Volk“ pervertiert wird, haben sie unter Gefahr gemeinsam mit einer zupackenden Politik des Westens und Ostens die Wiedervereinigung möglich gemacht.

Es wäre ein Leichtes gewesen, dieser Partei als Mitveranstalterin von dieser Veranstaltung auszuschließen. Denn Veranstalterin dieser Feierstunde sollten die im Gemeinderat und Bundestag vertretenen Parteien sein – was die AfD leider zweifelsohne ist. Hätten Sie und die Fraktionen im Gemeinderat aber den Mut gehabt, die Regularien an den Fraktionsstaus zu binden, bestünde die jetzige Situation nicht, dass eine Partei, deren Protagonisten Sätze fallen lassen wie:

„Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird. Aber wir alle wissen natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz und kein Weiß gibt.“ –

oder auf deren Facebook-Präsenz (AfD Ettlingen) am 27. September folgender Satz zu lesen ist:

„“Die rechtsextreme Kampfsportszene wächst, barmt der Tagesspiegel. Neonazis bereiteten sich auf den „Endkampf der Kulturen“ vor. Was haben diese Schreibtisch-Existenzen denn geglaubt, was hier passieren wird, wenn die Regierung eine fremdartige #Bürgerkriegsarmee in vielfacher #Divisionsstärke einschleust?“

Mitveranstalterin sind für eine Feierstunde, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit gestanden hat – bis zu diesem Jahr?

Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,

berufen Sie den Ältestenrat noch vor Donnerstag ein und ändern Sie die Statuten für diese Veranstaltung. Zeigen Sie, dass die Ettlinger Verwaltung verstanden hat, dass die Verfassung, auf diese alle einen Eid abgelegt haben, für eine streitbare, wehrhafte Demokratie steht, für die das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung schon 1952 die grundlegenden Kriterien für „die freiheitliche demokratische Grundordnung“ festlegte und definierte.

Danach stellt sie eine Ordnung dar, die „jegliche Willkürherrschaft“ ausschließt und „eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit“ bildet. Für diese Ordnung definiert das Gericht Mindeststandards. Dazu zählen „die Achtung vor den im Grundgesetz (GG) konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Regierungsverantwortung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition“. (BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952, Az. 1 BvB 1/51,)

Für all das steht die AfD nicht

Die FDP Ettlingen hat recht schnell geeantwortet:

Lieber Herr Rupp,

besten Dank für Ihre Mail und den offenen Brief.

Ich hatte bereits mit Uwe F. gesprochen und mit einigen anderen Mitbürgern, die 
sich erst einmal darüber informiert haben, was überhaupt Sache ist, bevor sie 
sich engagiert haben.

Dieses Jahr 2019 richten wir, der Ettlinger FDP-Stadtverband, ganz allein die 
städtische Feier zum Tag der Deutschen Einheit aus, mit freundlicher 
Unterstützung der Stadt, was Halle inkl. Miete, Einladung und Organisation 
betrifft. Wir Liberalen bleiben auf dem Rest sitzen, den habe ich gerade unseren 
Mitgliedern mit etwas über 2.000 Euro beziffert. Das ist für einen Stadtverband, 
bei dem ca. 500 Euro pro Jahr an zustehenden Anteilen der Mitgliedsbeiträge 
hängen bleiben, viel Holz. Die Stadt zeigt sich da etwas hartleibig, weshalb wir 
bei der letzten Ausrichtung durch uns - 2014 - ernsthaft überlegt haben, diese 
Aufgabe zukünftig nicht mehr zu übernehmen.

Die Freien Wähler und das Mitglied der Unabhängigen Liste im Ettlinger 
Gemeinderat richten die Feier nie aus. Warum? Weil sie darauf hinweisen, dass 
Sie keine Parteien sind.

Und damit kommen wir zu Ihrem Anliegen. Die AfD, die ich hier nicht bewerte, ist 
mit einem Vertreter in den Ettlinger Gemeinderat gewählt worden. Und weil alle 
Parteien im Ettlinger Gemeinderat ihr Logo auf den Einladungen wiederfinden, ist 
dieses Jahr auch das AfD-Logo dort abgebildet. Von einer Organisation oder 
Durchführung der Feier ist bei allen diesen Parteien nicht, aber absolut auch 
gar nicht die Rede.

Wir haben in den Gremien beschlossen, die Feiern so durchzuführen, wie wir es 
schon seit Jahren tun. Wir wollten keine Lex AfD erfinden oder windige, 
zeitgeistige Regelungen aus dem Hut zu zaubern, die erstens mit hoher 
Wahrscheinlichkeit undemokratisch wären und zweitens uns dem Risiko eines 
unnützen juristischen Streits aussetzen könnten.

Kurzum - es gibt ein minimales Risiko, dass in vielen, vielen Jahren - sollte es 
die AfD dann noch geben - sich die Frage stellt, ob die AfD die Feier ausrichten 
darf oder soll. Dann wird der offene Brief an die BNN Sinn machen.

Bis zum Tag der Deutschen Einheit oder bis zu einer anderen Gelegenheit, sich 
auszutauschen, verbleibe ich mit besten Grüßen

Martin Keydel

FDP-Stadtverband Ettlingen
Dr. Martin W. Keydel
Vorsitzender, Stadtrat

 

Zeugnistag – Wertschätzung statt Noten

Das Zeugnis einer Freien Schule unterscheidet sich fundamental von dem einer konventionellen Schule. Am Ende der 10. Klasse braucht es beides – die allerersten Zensuren im Schulleben und eine Rückmeldung, die das alles in den richtigen Rahmen setzt.

Sohn 4 war 9 Jahre auf der Freien Aktiven Schule in Karlsruhe und hat in diesen Tagen als externer Prüfling an einer regulären Werkrealschule seine Prüfung abgelegt. Sein Notendurchschnitt war unter 1,5, ihm stehen alle Wege offen, die er von nun an gehen möchte und seine Wunschschule hat ihn aufgenommen. Er hatte bis zur 6. Klasse überwiegend freies Lernen, nach eigenen Wünschen, neben täglich zwei (Schul-)Stunden „Fächerzeit“ – Deutsch, Englisch, Mathe. Freies Lernen, schreiben, wenn schreiben dran ist, Lesen, wenn Lesen dran ist, Rechnen lernen im eigenen Tempo, andere Inhalte nach Interessenlage, als Angebot.  An warmen und heißen Tagen viel Aufenthalt im Freien auf dem Schulgelände, Fußball spielen, auf Bäume klettern, arbeiten im Bauwagen, Kochen, Musik machen, Ausprobieren, Videos drehen, Unsinn machen, Lachen, Spielen, Tun. Von 8:30 bis 13:00 Uhr.

Ab Klasse 7 intensive Vorbereitung auf die später abzulegende Prüfung, mit Nachmittagsunterricht zweimal die Woche. Mit Lernbegleitern auf Augenhöhe und per „Du“, natürlich in einer sehr kleinen Einheit im Vergleich zu Schulklassen an konventionellen Schulen.

Die Leistungen aller waren sehr gut, sie sind – wie jeder Jahrgang vor ihnen – aufgefallen in den Prüfungen, als wissend, selbstbewusst, klar, offen, gut vorbereitet, motiviert.

Einsen und Zweien haben einen Wert – und der Wettkampf um die besten Noten (ich war doch das ganze Jahr besser als der in XYZ) vorhanden – aber doch nicht so relevant.

Wichtiger war und ist die Rückmeldung der Schule, so, wie sie es all die Jahre gekannt haben anstatt bewertet zu werden. Damit man sehen kann, was es bedeutet, wenn die Leistungen wertgeschätzt und nicht bewertet werden, habe ich (mit seiner Erlaubnis) hier zwei Auszüge aus den Rückmeldungen:

 

Kinder werden stark, wenn sie erfahren, dass das was sie tun, okay ist. Nicht, wenn sie dafür gelobt werden, sondern ohne Wertung beschrieben wird, was sie können. Kein „du hast das gut gemacht“, sondern „du hast Dir angeeignet“ und ähnliche Formulierungen. Natürlich wird ihnen gesagt, wie die Noten wären, hätten sie ein Prüfungsarbeit abgeliefert – das hilft in Hinblick auf die Vorbereitung zur Prüfung. Bis dahin hatten sie nie Noten. Und trotzdem haben sie alles gelernt, was wichtig war für die Werkrealschulprüfung.

Unser Sohn weiß im Großen und Ganzen, was er weiterhin möchte – für sich. Er hat sich für die weiterführende Schule entschlossen, für eine seiner Wahl – obwohl wir Eltern vermutlich eine andere Schule für ihn gewählt hätten. Er möchte (noch) keine Ausbildung machen.

Ich wünsche jedem Kind, dass es eine solche Schule besuchen darf. Ich wünschte, dass mehr von diesen Elementen in die reguläre Schule einfließen – und sie nicht durch Lehrende ad absurdum geführt werden, in dem sie Smileys statt Noten vergeben. Ich wünsche mir Wertschätzung für alle Schüler*innen – statt einen Überlebsnkampf in der Aussortierungesmaschine. Eine Schule für Alle bis zur Klasse 10. Ohne Noten, ohne Klassenarbeiten. Mit viel Freiraum bis Klasse 6. Ein gutes System.

Nicht verschweigen darf man, dass auch dieses System einer permanenten Evaluation bedarf, einer Beobachtung und Rückmeldung, Verbesserung und Anpassung. Nicht alle Kinder sind gleich, haben unterschiedliche Bedürfnisse. Eine Schule, die wertschätzt anstatt wertvolle Zeit mit Leistungsüberprüfungen zu vergeuden, kann das.

Bild von JacLou DL auf Pixabay

Steuergelder gegen Windkraft – (k)eine Petitesse

Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch hat sich den Völkersbachern Windkraftgegnern angeschlossen. Mit den vereinten Kräften von CDU und Freien Wählern wird auch noch jede so abstruse Idee verfolgt, um zwar nicht in den Verdacht einer Verhinderungsplanung zu kommen – aber alles zu tun, damit Malsch keinen Windkraftbeitrag gegen den Klimawandel leistet.

Malsch hat sich der Normenkontrollklage der Stadt Ettlingen angeschlossen, um zu klären, ob Ausnahmegenehmigungen nach dem Motto Klimaschutz vor Artenschutz für den Bau von Windkraftanlagen nach Bundesgesetz nicht mit EU-Recht kollidiert. Im Falle einer Niederlage kommen Kosten auf die Gemeinde zu, man spricht von 20.000 € und man weiß auch noch nicht, wie weit die beiden Fraktionen zu gehen bereit sind und was das alles noch kosten soll.

In der letzten Gemeinderatssitzung, an der ich als Gemeinderat teilnahm, erfuhr der Rat, dass Bürgermeisterstellvertreter Scherer von den Freien Wählern in einer Woche, in der er den sich in Urlaub befindenden Bürgermeister vertrat, eine Studie zur Feststellung, ob es auf Malscher Gemarkung in Waldprechtsweier Nestlinge des Roten Milans gäbe, freihändig vergeben hat. Diese kostet „nur“ rund 1200 €, aber es stellen sich schon Fragen, von denen ich zwei gestellt habe. Warum man damit nicht warten konnte, bis der Bürgermeister wieder da ist, ist dabei offensichtlich: man wollte das unbedingt machen und das wäre vielleicht nicht gegangen, wenn der Bürgermeister zurückgekommen wäre. Und 1200 € mögen für einen Gemeindehaushalt nicht viel sein – aber trotzdem muss man das Geld nicht aus dem Fenster werfen.

Was denn der Anlass für diese Studie war und welche Auswirkungen sich auf das Vorranggebiet für Windkraftanlagen am Sulzberg ergeben, wollte ich wissen. Der Sulzberg ist weiter als der Mindestabstand zu eventuellen Milanhorsten zu sein hat, wenn Windkraftanalgen gebaut würden.

Der Anlass für diese Suche, so CDU-Rat Geiger, waren „Sichtungen“, die nicht genauer definiert wurden und die Unterstellung, Windkraftbefürworter könnten den Baum mit dem Horst fällen oder beschädigen. Das ist kaum anzunehmen, weil Waldprechtsweier ja raus aus den Vorranggebieten ist und Nestlinge dort keine Auswirkungen auf den Sulzberg hätten. Dass es Milane in und um Malsch gibt, wissen wir ja. Da der Vogel aber weite Strecken zurücklegt, haben die Windkraftgegener trotz intensiver Suche bisher keine „das Dorf rettenden“ Horste gefunden. Also gibt es eigentlich nichts Neues, aber man wollte es noch einmal versuchen – und hat die Gelegenheit genutzt, als der Bürgermeister nicht da war. Und der BI gegen Windkraft in Malsch mal wieder das Geld ersparen, eigene Untersuchungen duchzuführen. Vor Jahren hat man diesen Leuten auch Schulungen in Vogelfotografie bezahlt. Der Griff in die Gemeindekasse fällt offenbar leicht, wenn’s um die eigene Klientel geht. Ansonsten geriert man sich ja gerne als Sparkommissar.

Die Auswirkungen auf den Sulzberg konnten natürlich auch nicht benannt werden.

 

Plakate von Die Rechte in Malsch – persönliche Erklärung im Gemeinderat

Ich habe in der Gemeinderatssitzung vom 28.5.19  nachfolgende Erklärung zu den Plakaten der Partei „Die Rechte“ in Malsch abgegeben

Persönliche Erklärung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleg*innen,

in der vergangenen Woche bin ich zum wiederholten Male Opfer einer rechtsextremen Bedrohung geworden. Sie haben es vermutlich gelesen – direkt gegenüber unseres Hauses hing ein Wahlplakat der Partei „Die Rechte“ mit dem Slogan „Wir hängen nicht nur Plakate“.

Dass es sich dabei um eine Bedrohung handelt, ist keine Erfindung von mir. Ich wurde als einer der zentralen Personen im Widerstand gegen die Umtriebe von Rechtsradikalen und anderen Nazis in Karlsruhe mehrfach bedroht, mehr als einmal wurde versucht, mich mit  Lynchdrohungen oder mit dem Hinweis, dass es „dunkle Ecken gäbe in Malsch“, einzuschüchtern.

2016 wurde auf dem Zuweg zu unserem Haus „Rupp muss weg“ auf den Gehweg gesprüht, im Landtagswahlkampf prangte eine frühere Version dieses unsäglichen Plakats an genau diesem Zuweg.

Anfang des Jahres erfuhr ich durch die von der Landesregierung beauftragte Organisation, die sich um Opfer rechtsextremer Umtriebe kümmert, dass ich mit Name und Adresse auf einer rechten Drohliste mit dem Titel „Wir kriegen Euch alle“ stand, die im Internet veröffentlich wurde.

Ich habe darüber die Gemeinde informiert und meine Adresse aus der Liste der Gemeinderäte entfernen lassen.

Solche rechten Feindeslisten gibt es immer wieder. Das weiß man, wenn man sich antifaschistisch betätigt. Aber es ist immer eine psychische Belastung, vor allem auch für meine Familie. Die Absicht der Täter*innen  ist Einschüchterung und Drohung. Oder, um es mit den Worten meiner Frau zu sagen: „Sie sagen: wir wissen wo Dein Haus wohnt, wir wissen, wo du rauskommst, wir wissen, wo Deine Familie rauskommt“

Weil die Bedrohungslage sehr eindeutig ist, habe ich Sie, Herr Bürgermeister, als Chef der Ortspolizeibehörde gebeten, diese Plakate abhängen zu lassen. Ich habe Sie, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende, gebeten, ihm in dieser Frage den Rücken zu stärken. Es ist nichts geschehen. Noch nicht einmal ein Wort des Bedauerns oder Solidarität – außer natürlich von meiner eigenen Fraktion und ehrlichem Verständnis seitens des Hauptamtsleiters. Mit der Begründung, dass die Staatsanwaltschaft diese Plakate als „Meinungsäußerung“ abgetan habe, sah man aber keinen Handlungsspielraum. Der Staatsanwalt ist kein Richter – er kann sich durchaus irren, der Richter zu einer anderen Auffassung kommen. . Und  in Dortmund  musste die Rechte aufgrund eines Gerichtsurteils ihre Plakate abhängen. Sie sehen: mit ein wenig Mut hat man auch Erfolg. Gleichzeitig musste ich erleben, dass sich bei Diskussionen in den sozialen Medien Kandidat*innen der Freien Wähler an die Seite der Malscher Protagonisten dieser Partei gestellt haben. Auch dazu gab es keine Reaktion des Fraktionsvorsitzenden – auch keine nichtöffentliche.

Die Ortspolizei hätte also aufgrund der Historie durchaus zu der Einschätzung kommen können, dass eine Bedrohung vorliegt. Eine Bedrohung, die ich eindeutig so empfunden habe und das auch so formuliert habe – womit die Voraussetzungen des § 241 STGB erfüllt sind.

Ihr Kollege in Pfinztal, Herr Bürgermeister sagt richtigerweise: „Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber wir sind auch gewählt, um die Demokratie zu schützen“. Diesen Auftrag ernst genommen, hat die Gemeinde Pfinztal  vorgemacht, wie das aussehen kann. Sie haben alle unsäglichen Plakate der Partei „Die Rechte“ abgehängt und als diese nachplakatiert haben, wieder abgehängt und Strafanzeige gestellt. Sie dagegen haben in diesem Auftrag versagt.

Wenn wir wissen wollen, wie es damals passiert ist mit den Nazis – wir erleben es heute wieder und wieder. Einschüchtern lasse ich mich nicht. Aber diese Ignoranz derer, die etwas tun könnten, dieses wegducken vor der braunen Pest – die ist schon ziemlich schwer auszuhalten. Dazu zitiere ich Yuval Harari, israelischer Historiker

Viele der größten Verbrechen der Geschichte wurden nicht durch Hass verursacht, sondern durch Gleichgültigkeit. Sie wurden von Menschen verursacht, die etwas hätten tun können, sich aber nicht einmal die Mühe machten, einen Finger zu heben.

 

Ich komme zum Schluss:

Ja, vielleicht hätte die Gemeinde am Ende einen Betrag X wegen der Entfernung der Plakate bezahlen müssen. Aber das wäre gut investiertes Geld gegen diese braune Pest gewesen, denn Antifaschismus darf gerne auch Geld kosten. Und dies  vor allem, weil Malsch seit Jahren dafür bekannt ist, dass es hier rechtsextreme Umtriebe gibt.

ohne Amt und Mandat

Jetzt hab ich ne Nacht drüber geschlafen, über das Ergebnis dieser Wahl zum Gemeinderat in Malsch. Ich bin knapp nicht wiedergewählt worden . Auf der Erfolgswelle der Grünen ist unsere Fraktion gewachsen – und ich bin zukünftig nicht mehr dabei.

Ich bin dabei ein bisschen zwiegespalten. Man merkt es schon an den ersten Sätzen: es tut schon etwas weh – obwohl ich ja auch ein halbes Jahr überlegt habe, ob ich überhaupt noch einmal kandidieren möchte.

Denn einerseits bin ich ja oft zornig aus dem Gemeinderat nach Hause gekommen, oft vor allem nach dem, was im nichtöffentlichen Bereich geschehen ist. Andererseits hat die konkrete kommunale Politik auch Spaß gemacht. Und ich glaube, ich habe gute Arbeit geleistet, den Finger in Wunde gelegt, versucht, den Blick über das Ortsschild hinaus zu weiten.

Funfaktor dabei ist, dass ich auch nicht wieder hinein gewählt wurde, weil wir die Unechte Teilortswahl abgeschafft haben – wofür ich gekämpft habe. Mit ihr hätten wir sicher mindestens einen Platz mehr. Aber das ist nur ein Teilaspekt – ich wurde auch nicht wiedergewählt, weil meine Rebellion gegen das System, der „Titten-und-Beine“-Fehltritt, meine Festnahme bei den #Nokargida-Demonstrationen natürlich so gar nicht ins beschauliche Malsch passen. Und ich als zorniger Mann wahrgenommen werde, was selbstverständlich nicht so viele Sympathien schafft. Und meine eigene Wahrnehmung deckt sich durchaus damit. Manchmal höre ich den „Angry young man“ von Billy Joel in meinem Kopf und merke, dass es da durchaus Parallelen gibt.

Es gibt ja auch genügend Dinge, um zornig zu sein. Und ich verliere dabei oft innerlich – nicht immer nach außen sichtbar – die Geduld. Ich werde arrogant, spreche von oben herab oder mit einer solchen Wucht, dass ich meinen ehrlichen und oft richtigen Anliegen dabei manchmal auch noch schade.  Dass man nicht zuhören möchte – weil man muss.

Kann ich anders? Ich kann. Warum tue ich es dann nicht?

Weil ich mich innerlich radikalisiert habe. Dazu hat beigetragen, dass ich in den zweieinhalb Jahren #Nokargida in Karlsruhe mit der Ignoranz der Karlsruher Büger*innen und der Politik nur schlecht fertig geworden bin. Und so wurde ich auch im Gemeinderat ungeduldig und wuchtig, wenn die meines Erachtens schlechte Politik von der Mehrheit durchgesetzt wurde. Das fängt beim Vectoring an, hört nicht beim Umgang mit den Asylsuchenden auf, der Blockade einer Windmessung auf Malscher Gemarkung oder zuletzt der Kulturschmiede, der Umgang mit den Angestellten des Rathauses, der oft all dem widerspricht, wie ich selbst ein mehr als 30-köpfiges Team führe – mit großem Erfolg, auch mit schwierigen Charakteren.

Im Gegensatz zum „Angry young man“ bin ich ja kein junger Mann mehr – und ich kann es sehen. Ich kann es nur schwer ändern. Ganz sollte es auch nicht weg – aber weniger wäre gut.

Zurück zum Gemeinderat: die neue Fraktion ist weiblicher – und sie ist jünger. Das ist gut. Denn ich bin ja schon ein bisschen erschrocken, als mir klar wurde, dass ich nach dieser Legislatur 58 Jahre alt sein werde. Und daher ist es gut – dass ein junger Familienvater, der knapp 10 Jahre jünger ist als ich und eine junge Unternehmerin, die noch jünger ist, an mir „vorbeigewählt“ wurden.

Ich bin ziemlich sicher – wenn ich noch einmal kandidiere, dann als Listenfüller. Ich werde versuchen, meiner radikalen Ader so viel Futter zu geben, wie Extinction Rebellion möglich machen wird. Ich werde weiterhin Anti-Nazi-Demonstrationen meiden – es tut mir nicht gut. Das hab ich bei den Kandel-Demos gemerkt, bei denen ich anwesend war. Ich falle sofort in mein altes Muster zurück – Provokation pur, Wut, Hass. Aber ich werde immer radikal bleiben. Bereit, im Notfall einen Kompromiss zu machen – aber niemals den Kompromiss zum Ziel.

Ich werde versuchen, etwas Positives aufzubauen. Kommunal. Parents For Future habe ich aus demselben, ungeduldigem Hader „verlassen“. Keine Orga mehr, keine Auseinandersetzung über die Normalisierung der AfD (die auf der klimawahl-2019.eu auftaucht), keine mehr mit bürgerlichen Eltern, die sich an Antikapitalisten stören und sie dann auch noch „Antifa“ nennen. Natürlich werde ich an den Demos teilnehmen – aber ich werde mich „nach hinten“ begeben. Das wird mir schwer fallen, ich bin eine „Rampensau“ und genieße auch die Aufmerksamkeit, die man hat, wenn man irgendwie „vorne“ landet. Aber es wird besser für mich sein. Ich werde lernen, mich zurück zu nehmen.

Politik braucht einen anderen Stellenwert in meinem Leben. Ich spüre oft, dass ich mich über „normale“ Dinge kaum unterhalten kann. Alles ist politisch und Krankheiten sind langweilig und wieso soll ich ne halbe Stunde über meine Kinder reden? (etwas überspitzt formuliert). Welchen Sinn hat es, sich Fußball anzuschauen und sich noch ewig drüber zu unterhalten? Meine Langeweile ist auch Arroganz. Das muss ich loswerden. Bevor ich „And he’s fair and he’s true and he’s boring as hell“ werde.

Insofern ist alles gut. Der Schmerz ist schon fast vergangen. Die letzten Sitzungen des Gemeinderats werden bald vorbei sein und dann heißt es, den Blick nach vorne zu richten. Und anderen Aspekten meiner Persönlichkeit Raum zur Entwicklung zu geben. Einfach wird es nicht, aber ich weiß, dass es gut wird.  Ich möchte nicht länger nur als der „zornige alte Mann“ bekannt sein.

Das heißt nicht, dass ich aufhören werde Politik zu kritisieren, wo ich sie kritikwürdig halte. Aber auch andere Dinge sind wichtig. Das ich anfange, an grüner Politik in BW überwiegend positive Aspekte zu entdecken, ist allerdings eher nicht zu erwarten.

Die parlamentarische Demokratie braucht ein Upgrade

Es ist ein Zeichen des Verfalls der demokratischen Kultur – die sinkende Wahlbeteiligung der letzten Jahre. Dabei ist das Wahlrecht ein hohes Gut.

Ja, es ist schwierig mit der großen und kleinen Politik, aber trotz der Verfehlungen Einzelner, dem „Verrat“ an Idealen und Zielen, der formelhaften Kompromissbereitschaft, der Verächtlichmachung demokratischer Prozesse durch die neuen und alten Rechtsparteien, durch Lobbyismus und Korruption –  uns ist bisher war manches besseres eingefallen als parlamentarische Demokratie und Wahlen. Aber durchgesetzt hat sich bis jetzt  diese Form der Demokratie.

„Die Politik“ tut sich schwer mit einem Upgrade. Die Ergänzung parlamentarischer Demokratie durch Bürgerbefragungsmodule setzt sich nur langsam durch – weil sich nicht zuletzt am Brexit zeigt, dass eine Bürgerschaft manipuliert und mit einfachsten populistischen Un- und Halbwahrheiten manipuliert werden kann. Auch wenn vieles überprüfbar wäre – schließlich haben wir doch alle Internet, nicht wahr, glauben viele lieber das, was bei Facebook, Twitter oder einschlägigen Blogs und Youtubechannels verbreitet wird. Die Medienkompetenz, Meldungen zu überprüfen und sei es nur durch die Eingabe einer Schlagwörter in eine Suchmaschine – sie mag vorhanden sein, scheitert aber oft an der persönlichen Faulheit.

Nichtsdestotrotz bleibt wählen zu gehen ein demokratischer Akt. Ich selbst bin Jahrgang 1966 und erinnere mich daran, wie meine Eltern sich am Wahlsonntag aufgemacht haben und mich und meinen Bruder immer mitgenommen haben. Es war für mich als Kind spürbar, dass es etwas Besonderes war, diese Wahl. Nach dem Sonntagsfrühstück, manchmal erst, nachdem mein Vater aus der Kirche kam, mnachmal auch erst nach dem Mittagessen, gingen meine Eltern – immer zu Fuß – ins 10 Minuten entfernte Wahllokal. Ich verbinde es in der Erinnerung mit sonnigen Tagen, auch das in Zeichen, dass ich es als positiv empfand. Es müsste ja auch mal geregnet haben an einem solchen Wahlsonntag.

Meine Eltern kleideten sich, so wie man sich sonntags anzog: mein Vater in Anzug und Krawatte, meine Mutter meist in einem Kleid oder Kostüm und auch ich für mich gab es an Sonntagen keine Ausrede – zumindest die gute Hose musste es ein und meist der kratzende Pullover – oder ein Hemd. Jeans waren noch nicht so verbreitet wie heute, aber ein Urnengang in Alltagskleidung war für meine Eltern undenkbar.

So ungefähr hat das ausgesehen. Bildquelle: SWR

Und auch wenn ich damit groß wurde, dass man nicht darüber sprach, es gar verheimlichte, was man wählte – ein typisches Tabu der Nachkriegsgeneration – so wusste ich in der Pubertät dann doch, was mein Vater wählte. Ich sage bewusst „Vater“, weil ich nie erlebte, dass meine Mutter meinem Vater widerprach, bei den Diskussionen, die wir in meiner aufkommenden Pubertät und Rebellion hatten. Irgendwann in den späten 1990ern sagte sie mir mal, dass sie oft, wenn auch nicht immer, die Grünen gewählt habe. Ich war sehr überrascht.

Die Wahlbeteiligung (Bundestagswahl)  in diesen Jahren, an die ich mich so positiv erinnere, lag bei über 90% noch in den 1970ern, in den 1980ern immerhin noch über 80%. Mit den Jahren wurde es immer weniger, nicht nur bei Bundestagswahlen, auch bei anderen Wahlen.

Es ist traurig, dass die Wahlbeteiligung heute so niedrig ist. Ein Zeichen dafür, dass die Demokratie ein Upgrade benötigt. Mehr Bürgerbeteiligung, zusätzliche Abstimmungsformen, Projekte wie Ideenwettbewerbe und Mitsprachemöglichkeiten, Transparenz über demokratische Prozesse, Livestreams, veröffentlichte Protokolle. In einer freizeitorientierten Gesellschaft braucht es moderne, einfache Prozesse, um die Bürger*innen mitzunehmen, Mandatierte müssen Macht und Deutungshoheit abgeben und sich Kritik stellen.

Dass niemand an diesem Upgrade wirklich arbeitet, macht mir mehr Angst als 13% für die AfD. Denn es bedeutet, dass demokratische Institutionen an Wert, Respekt und Anerkennung verlieren.