Archiv des Autors: Jörg Rupp

warum die GRÜNEN keine Bürgerrechtspartei mehr sind

Ich weiß, ich sollte es lassen, alleine, es ist ein Graus und kaum auszuhalten. Manche Dinge kann man nicht ausblenden und muss was dazu sagen. Gestern erreichte mich eine E-Mail mit einem Beschluss des Parteirats der GRÜNEN BW zu den Forderungen Innenminister Strobls nach Verschärfungen der Polizeigesetze.

Zu Beginn der grün-schwarzen Koalition hatte ich in mehreren Videos den grün-schwarzen Koalitionsvertrag auch und vor allem im Bereich Innere Sicherheit kritisiert und auch schriftlich dazu einen Blogbeitrag verfasst. Es folgte dann Ende 2017 nahezu geräuschlos das schärfste Polizeigesetz, das Baden-Württemberg und die Bundesrepublik je hatte. Ministerpräsident Kretschmann hatte bereits im Januar 2017 verkündet, mit dem  neuen Polizeigesetz „an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“ – was dann auch geschah.

Fakten schaffen Meinungen oder die Revolution frisst ihre Kinder. Ein aktueller Landesvorstandsbeschluss, den Marcel Emmerich, Parteirat, eingebracht hatte, formuliert folgenden interessanten Satz:

Erst vor wenigen Monaten sind neue Sicherheitsgesetze in Kraft getreten, die den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg etliche neue Möglichkeiten an die Hand geben, um rechtsstaatlich und effektiv für Sicherheit zu sorgen. Wir erwarten, dass diese starken Gesetze zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung konsequent und wirkungsvoll genutzt werden und lehnen weitere Verschärfungen des Polizeigesetzes ab.

Keine Kritik mehr an diesen Verschärfungen, die eher ein „Überwachungs- und Polizeistaatsgesetz“ geschaffen haben, das dafür sorgt das:

  • Die Polizei und der Landesverfassungsschutz Chats mitlesen können, auch bei verschlüsselten Messengern, via Quellen-TKÜ, respektive Staatstrojaner.

Quelle: netzpolitik.org

  • Die Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei dürfen unter bestimmten Umständen Explosivmittel gegen Personen einsetzen.
  • Die Polizei hat die Möglichkeit erhalten, Kameraaufnahmen im öffentlichen Raum automatisch auszuwerten. Das ist besonderns pikant, weil die Polizei nachweislich illegale Aufnahmen zum Beispiel bei Demonstrationen macht. Ich habe während der Kargida-Demos in Karlsruhe bspw. Uli Sckerl mehrfach darauf aufmerksam gemacht – getan hat er dagegen nie etwas.
  • Sogenannte Gefährder_innen – also Menschen, die nicht unbedingt strafrechtlich in Erscheinung getreten sein müssen, aber von staatlichen Behörden (auf welcher Rechtsgrundlage auch immer) als gefährlich eingestuft werden – können seit dem 15. November 2017 mit Aufenthalts- und Kontaktverboten für bestimmte Orte und Personen belegt werden. Sie können explizit auch unter Hausarrest gestellt werden. Zur Überwachung der Einhaltung dieser Maßnahmen können die Betroffenen auch zur Anlegung einer elektronischen Fußfessel, einem technischen Gerät, das den Aufenthaltsort der Betroffenen überwacht, gezwungen werden.
  • Das Alkoholkonsumverbot auf Öffentlichen Plätzen – von der Partei immer abgelehnt, von Kretschmann und Palmer durchgesetzt – im Gegenzug feierte die Grüne Jugend, dass dafür das Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr aufgehoben wurde.

Baden-Württemberg hat eines der schärften Polizeigesetze überhaupt – die GRÜNEN BW nennen das “ rechtsstaatlich und effektiv für Sicherheit sorgen“ bzw. „Instrumente, die einen sicherheitspolitischen Mehrwert bieten“ und verlieren dazu ein Jahr,nachdem dies in Kraft getreten ist und die CDU weitere Verschärfungen plant, keine weiteren Worte dafür außer:

Wir erwarten, dass diese starken Gesetze zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung konsequent und wirkungsvoll genutzt werden

Allerdings fragt man sich, ob das alles ausgeht wie im letzten Jahr. Damals sagte eben dieser Uli Sckerl:

«Es hat nach unserer Überzeugung keine Änderung der Sicherheitslage gegeben, die Verschärfungen notwendig machen.»

Marcel Emmerich formuliert nun:

Der permanente Ruf nach Gesetzesverschärfungen führt nicht zu mehr Sicherheit

Da darf man gespannt sein,wie das ausgeht. Ich befürchte das Schlimmste. Weil

die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen

sind noch nicht ganz erreicht – Kretschmann reicht vermutlich ein neuer Vorfall ähnlich wie der in Freiburg, den er ja mit fremdenfeindlichen Sprüchen kommentiert hatte, um Verschärfungen doch noch durchzusetzen.

Der ganze beschlossene Text des grünen Landesvorstands, der mich per E-Mail erreicht hatte:

Wir Grüne sind davon überzeugt, dass ein starker und handlungsfähiger Rechtsstaat der entscheidende Garant für ein Zusammenleben in Freiheit und Sicherheit ist. Es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen unserer Freiheits- und Bürgerrechte zu reagieren. Der permanente Ruf nach Gesetzesverschärfungen führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Verunsicherung. Wir Grüne wollen kein Polizeigesetz, das nach bayerischem Vorbild den Geist des Misstrauens des Staats gegenüber den Bürger*innen atmet. Erst vor wenigen Monaten sind neue Sicherheitsgesetze in Kraft getreten, die den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg etliche neue Möglichkeiten an die Hand geben, um rechtsstaatlich und effektiv für Sicherheit zu sorgen. Wir erwarten, dass diese starken Gesetze zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung konsequent und wirkungsvoll genutzt werden und lehnen weitere Verschärfungen des Polizeigesetzes ab. Wir Grüne führen eine Sicherheitsdebatte, die auf Fakten und Vernunft und nicht auf Symbolpolitik und Angst gründet. Wir setzen auf Instrumente, die einen sicherheitspolitischen Mehrwert bieten und nicht auf Symbole, die wirkungslos bleiben. Kriminelles Fehlverhalten muss konsequent, zeitnah und angemessen sanktioniert werden. Dazu muss die Sanktionskette optimiert werden – von der polizeilichen Ermittlung über das Gerichtsverfahren bis hin zum Strafvollzug. So stärken wir nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, sondern auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

 

Habecks Vorschlag zur Hartz-IV-Reform verfehlt das Thema

Thema verfehlt, Inhalt nicht durchdrungen. Mangelhaft.

Mehr bleibt nicht vom großen Vorschlag des grünen Bundesvorsitzenden, der den großen Durchbruch in der Hartz-Reformierungswunschliste sein soll. Ähnlich wie Nahles'“Bürgergeld“-Vorschlag bleibt er im Ungefähren stecken und verweigert die Ursache der Misere zu benennen: den Kapitalismus.

Dabei fängt er gut an, er beschreibt die Dinge, wie sie sind (und holt damit die Leute ab):

Höhere Bildung ist für Kinder aus ärmeren Haushalten oder von Migrant*innen kaum zu erreichen. In unseren Großstädten können immer mehr Menschen die steigenden Mieten nicht bezahlen. Auf dem Land schließt die letzte öffentliche Bibliothek, Bus- und Bahnverbindungen werden eingestellt. Und es herrscht Pflegenotstand. Diese Probleme lassen sich nicht mit Sozialtransferleistungen bekämpfen. Nur die Kombination aus einer guten öffentlichen Infrastruktur, guter und fair bezahlter Arbeit und einer funktionierenden Einkommenssicherung schafft die nötige Sicherheit.

Der falsche Gedanke ist und bleibt: alle müssen sich irgendwie über Leistung das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen zurückerwirtschaften können.

Er nennt als

zentrale Elemente eines neuen Garantiesystems:
• Anreiz statt Bestrafung
• Die Höhe der Garantiesicherung muss existenzsichernd sein
• Der Zuverdienst wird attraktiver, damit Menschen von ihrer Arbeit wirklich profitieren
• Das Schonvermögen wird deutlich angehoben.
• Die Zahlungen erfolgen bedingungslos, aber bedarfsgeprüft.
• Bündelung aller existenzsichernden Leistungen

Das Grundproblem bleibt die Idee, dass jede*r sich über Arbeit zu definieren hat, dass Gerechtigkeit und Zufriedenheit irgend etwas mit Geld zu tun haben könnte. Und an der Stelle kann man eigentlich aufhören zu lesen, weil auch das Habeck-System, bis es durch die Gremien und mögliche Koalitionen ist, sich nicht allzusehr von Hartz-IV unterscheiden wird. Wer Zahlungen an Bedingungen knüpfen möchte, diese aber Bedarf nennt, hat nicht im Ansatz begriffen, um was es tatsächlich geht. Die Beschreibung der Realität sind Lippenbekenntnisse – weil die Realität so weit weg ist von dem, was er erlebt und erleben kann, dass er es nicht durchdringt.

Das setzt sich fort mit „Leistungsprämien statt Sanktionen“:

Mit Arbeitslosen sollen die Jobcenter auch weiterhin Eingliederungsvereinbarungen schließen können, aber diese sollten belohnt und angereizt werden. Für diese Anreize sollen die Jobcenter einen eigenen Etat und verschiedene Instrumente der Förderung erhalten.

Wer funktioniert, wer sich dem Arbeitsmarkt unterwirft, der wird belohnt. Wer das nicht tut, wird damit nicht belohnt – also bestraft.

Bis hin zu

Eine Frage der Gerechtigkeit: Wer arbeitet, muss davon profitieren

ist dieser Vorschlag eine Fortsetzung der grünen „Fördern und Fordern“-Losung, mit der Katrin Göring-Eckart dieses unselige, menschenverachtende System so viele Jahre verteidigt hat. Nichts Neues also – als Nachricht bleibt übrig: „Grünen wollen Hartz-IV-abschaffen“ – und durch ein neues, gleichartiges System ersetzen.

Um  zurück zur Beschreibung zu kommen:

Höhere Bildung ist für Kinder aus ärmeren Haushalten oder von Migrant*innen kaum zu erreichen.

Woran das liegen mag? Das liegt an einem Schulsystem, dass immer noch sortiert, das vor allem Leistung in den Vordergrund stellt und so früh Weichen stellt, die bei Anfangsschwierigkeiten Einfluss auf den gesamten Schulweg haben. Höhere Bildung für alle wäre zu erreichen, schaffte man morgen die Noten während der Schullaufbahn ab und ersetzte sie durch ein System der Wertschätzung für jede Leistung. Dann ist es irrelevant, wie die Basis beim gemeinsamen Start war – alle werden gesehen, alle werden dafür geschätzt, was sie können. Das frappierendste Beispiel bleibt für mich dafür das unsportliche Kind, das es nach dem 20. Versuch endlich schafft, über einen Kasten zu springen, vielleicht seine Angst endlich überwindet – und das Kind aus dem Sportverein, das dies einfach „so“ kann. Die größere Leistung liegt beim ersten Kind, besser benotet wird das zweite Kind. Dabei erbringen beide im Rahmen ihrer Möglichkeiten etwas Großartiges. Relevant wird die tatsächliche benotete Leistung aber erst in der Frage, ob jemand diesen Sport z. B. zum Beruf machen möchte.

In unseren Großstädten können immer mehr Menschen die steigenden Mieten nicht bezahlen.

Das liegt an einem von der Leine gelassenen Wohnungsmarkt, der Umwandlung von sozial gefördertem Wohnungsbau und dem fehlenden Ersatz und Ausbau desselben. In den Städten wird es in guten Wohnlagen enger und teurer – auf dem Land baut man nur Reihenhäuser. Dort (hier!) wird man – etwas überspitzt formuliert – schon als Kommunist betrachtet, wenn man „Geschosswohnungsbau“ in den Mund nimmt. Instrumente, mit denen Leerstand reduziert werden könnte, aber in das Eigentumsrecht eingreifen, werden immer als „Enteignung“ gebrandmarkt. Aber ist das Ziel mehr Einkommen zu erzielen, um die höheren Mieten bezahlen zu können oder sollte das Ziel nicht besser sein, die Mieten wieder radikal zu senken?

Auf dem Land schließt die letzte öffentliche Bibliothek, Bus- und Bahnverbindungen werden eingestellt.

Weil auch diese Einrichtungen dem „Markt“ unterworfen sind. Eine Kommune, die finanziell schlecht ausgestattet ist, wird natürlich solche Einrichtungen schließen. So wird aus notwendiger Infrastruktur ein „nice-to-have“ – wie man es hier seitens der CDU-Bank immer wieder gerne formuliert. Wer aber keine Bücher kaufen kann und keine leihen, wer sich kein Internet leisten kann bzw. schon gar keine Geräte, um Inhalte gut darzustellen, anzuzeigen, zu bearbeiten – sondern mit altem Smartphone und einer Daten-Pre-Paid angewiesen ist, der hat keinen oder schlechteren Zugang zu Wissen.

Und es herrscht Pflegenotstand.

Weil die Bedingungen unerhört und unerträglich sind. Das wird seit Jahren beschrieben. Da aufzudröseln, sprengt den hiesigen Rahmen. Aber das fängt nicht nur bei der Bezahlung an. Sondern vor allem bei der Belastung. Und die geht einher mit: Pflege ist dem Markt unterworfen.

Also wäre der große Wurf, die richtige Antwort:

Wer möchte, dass alle Menschen in diesem Land dieselben Chancen haben, muss sie freistellen von der täglichen Existenznot. Wer einsieht, dass es Menschen gibt, die nicht unter kapitalistischen Bedingungen arbeiten möchten oder können, muss ihnen ihre Entfaltung ermöglichen – steht eigentlich so im Grundgesetz. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, auskömmlich, mit angemessenem Wohnraum und freien Zugang zum Internet, zu ÖPNV, zu Bibliotheken und Museen, zur öffentlichen Infrastruktur, die komplett zurück muss in die öffentliche Hand. Von der Wiege bis zur Bahre. Das wie eine negative Einkommenssteuer wirkt und daher hohe Einkommen davon ausnimmt – sodasss nicht auch derdie Zahnärzt*in oder derdie Erb*in Grundeinkommen ausbezahlt bekommt. Steuergerechtigkeit herzustellen – zurück zur hohen Besteuerung hoher Einkommen und dem Schließen von Steuerschlupflöchern – um all das adäquat finanzieren zu können. Denn das Geld ist da – aber so wie die Armut-Reichtumsschere immer weiter auseinandergeht (in den westlichen Staaten), landet es offenbar bei denen, die eh schon zu viel haben.

All das bietet das Habeckpapier nicht – und lässt natürlich das größte Problem außer Acht: Zeitarbeit, Werkverträge und Personalvermittlung, privatisiert und ein wesentliches Erpressungsinstrument der Jobcenter. Und mit einem großen Anteil an der Tatsache, dass Arbeit heute nicht mehr auskömmlich für viel zu viele Menschen ist. Ein Grundeinkommen würde diese einfach vom Markt fegen – wei niemand mehr zu diesen Bedingungen arbeiten müsste. Aber da kneift die grüne Partei. Wie eh und je.

Die Stärke der Grünen ist die Schwäche der Linken

Die GRÜNEN feiern sich selbst und ihre aktuell hohen Umfragewerte nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Sie haben einen Lauf – und sind dabei, die SPD als zweitstärkste Kraft im Land abzulösen. Sollte die SPD ihren derzeitigen „Weiter so“-Kurs beibehalten, spricht nichts dagegen, dass Ihre Werte sich langfristig unter 20% einpendeln.

Der SPD mangelt es vor allem an einem sozialdemokratischen Kurs –  das scheint endlich in der Spitze angekommen zu sein  – anders sind die angekündigten  Kurskorrekturen von Hartz IV-abschaffen bis hin zu einer europäischen Armee nicht zu erklären. Allerdings ist eine Ankündigung aus dem Debattencamp noch keine Umsetzung in reale Politik und die SPD wird sich daran messen lassen müssen, was sie über den Koalitionsvertrag hinaus in der Groko fordern wird.

Die SPD hat da eine offene Flanke – die die Linke nicht wirklich nutzt. Stattdessen rekurriert man auf die GRÜNEN, die ja lange schon keine radikalen Forderungen mehr stellen, den Kampf gegen den Klimawandel unter realpolitischen Gesichtspunkten – also das, was vermeintlich die Mehrheit bereit ist, zu ertragen – stellt und auch in der Flüchtlingspolitik endlich dem Lamento ihres rechten Flügels folgt, nachdem nicht alle bleiben können – die Begründung der Regierungsgrünen dafür, treudoof Dublinabschiebungen und Abschiebungen nach Afghanistan durchführen zu können müssen.

Eine schwache SPD – sollte eigentlich zu einer starken Linken, die sich ja als die Erben wahrer sozialdemokratischer Politik in Deutschland verstehen. Warum also bleibt die Linke schwach – in Bayern nicht im Landtag, in Hessen zwar drin – aber mit niedrigen Werten. Wieso bleibt die Linke in Westdeutschland so schwach?

Da ist zum einen der Wagenknecht-Flügel, der sich mit Forderungen abseits dessen, was linke Politik ausmacht, immer wieder in die Debatte drängt. Das fängt bei der Asylpolitik an, wo man nach wie vor den deutschen Arbeiter vor der Konkurrenz aus dem Ausland schützen möchte und eine Verschwörung des Großkapitals für Niedriglöhne vermutet. Die Chance, dem mit konkreter Politik entgegen zu wirken, möchte man nicht wahrnehmen. Eine Mindestlohndebatte, eine Fachkräftediskussion würde aufzeigen, dass durchaus Bedarf an Menschen besteht, die es hier so nicht mehr gibt: Menschen, die bereit sind, sich die Hände schmutzig zu machen, die ihre Finger als Schreiner riskieren, auf dem Bau bei sengender Hitze und prasselndem Regen arbeiten, Tiere schlachten, in der Gastronomie arbeiten, …. Mir ist nicht bange um den „deutschen Arbeiter“, der gemeinsam mit dem Geflüchteten, der hier einen Schutzstatus erhalten hat, um höhere Löhne kämpft. Die Grünen bieten mit ihrer konkreten Abschiebepolitik und ihrer Art und Weise, mit Geflüchteten umzugehen, wenn sie selbst regieren, genügend Angriffsfläche, um aufzuzeigen, dass sie in der Flüchtlingsfrage überhaupt nicht mehr glaubwürdig sind – Stichwort Palmer- oder Pegidaflügel.

Viele junge Menschen engagieren sich für Flüchtlinge, sind der Gegenpol zu Pegida und AfD, kämpfen gegen Rassismus auf der Straße. Der natürlich Partner wäre die Linke – die GRÜNEN haben sich als Abschiebepartei daraus eigentlich verabschiedet. Nur: so offensiv gegen Flüchtlinge und das Recht auf Schutz wie Wagenkencht et. al. reden auch die GRÜNEN nicht – und werden insofern als der natürlichere Partner wahrgenommen. Anstatt sie mit ihrer Doppelzüngigkeit zu konfrontieren, ist man noch doppelzüngiger und tut innerparteiliche Kritik noch als Nestbeschmutzung und Mobbing an der „Lichtgestalt“ Wagenknecht, wie ich lesen musste, ab.

Dazu gehört auch der teilweise kritiklose Umgang mit der Hamas, dem BDS, mit der Politik Russlands etc. pp.

Zum anderen ist da die fehlende Bereitschaft, Ökologie prominent programmatisch zu verankern. Der Klimawandel ist Realität und hat zwischenzeitlich konkrete Auswirkungen, die auch bei den Bürger*innen ankommen. Die monatelange Dürre sorgt für hohe Benzinpreise, Energie wird teurer. Auch hier haben SPD und die GRÜNEN offene Flanken – in Baden-Württemberg verpasst der grüne Umweltminister seine selbst gesteckten Klimaziele und an der Regierung bekämpfen die GRÜNEN Fahrverbote, die sie im Bundestag vollmundig fordern. Auch die SPD ist vor Angst beim Arbeitsplatzargument kein Bündnispartner in Sachen Fahrverbote. Denn die Konsequenz kann doch nicht alleine ein Fahrverbot sein – sondern wir müssen weg vom Massentransportmittel Privat-PKW. Endlich. Kluge Verkehrskonzepte, die ineinander greifen, wären das Mittel der Wahl. Und eine Perspektive für die zwangsläufig wegfallenden Arbeitsplätze in der Autoindustrie ist Fehlanzeige. Auch hier könnte man mit zukunftsweisender Politik positionieren – verpasst das aber, wie jede andere Partei auch. Klima- und Umweltschutz sind Jobmaschinen, die zunehmende Automatisierung erfordert eh ganz neue Konzepte und eine Abkehr vom Produktionsland hin zum Dienstleistungsland. Die Forderung nach Automatisierungsabgaben wäre eine Kampagne wert – die Arbeitszeitverkürzungen oder ein Grundeinkommen darüber finanzierbar machen.

Auch das ist bei den GRÜNEN nicht durchsetzbar – und bei der SPD noch lange nicht. Dazu braucht man Bündnispartner*innen – die Gewerkschaften, einst eine Säule der Linken, könnten da mit ins Boot geholt werden, zudem wieder als wichtiger Teil gesellschaftlicher Debatten aktiviert werden. Und natürlich gehört dazu die Reregulierung von Zeitarbeit und die Umwandlung von Zeitarbeitsstellen in reguläre Jobs.

Stattdessen verliert man sich in innerparteilichen Personaldebatten und lässt sich von einem älteren Provinzpolitiker wie Oskar Lafontaine und seiner Frau am Nasenring durch die Mange ziehen – deren Antrieb nach wie vor keine eigenständige Politik ist, sondern die Rache an der SPD. Dabei ist #aufstehen gerade in der Flüchtlingspolitik nach wie vor auf dem Stand der 1990er Jahre. „Hoch lebe die internationale Solidarität“ ist nur ein Lippenbekenntnis – sobald es um deutsche Arbeitsplätze geht.

Bundesdeutsche Wähler*innen spüren das – nach außen geschlossen, nach innen kämpferisch wird honoriert. Die GRÜNEN haben das gelernt – Beschlusslage ist Beschlusslage und wird akzeptiert. Ihre offene Flanke ist, dass die Unterlegenen sich zu oft den Mehrheitsbeschluss dauerhaft zu eigen machen – Politiker wie Sven Lehmann, der über viele Jahre für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen kämpft, sind heute eher die Ausnahme.

Die Linke könnte die SPD beerben und die GRÜNEN auf den Platz verweisen. Dazu bräuchte es jedoch den Mut, ein paar Dinge anders zu machen.

Datenschutzverstoß durch #aufstehen-Sympathisant

Seit geraumer Zeit bin ich Mitglied der Debattenliste der Arbeitsgruppe Föderalismus von Mehr Demokratie e. V. Ich bin Mitglied bei Mehr Demokratie, weil ich deren Ziele unterstütze, auf der Mailingliste, weil ich eigentlich als Kommunalpolitiker dort etwas mitarbeiten wollte. Derzeit lese ich allerdings nur mit – wobei ich schon Anregungen für meine politische Arbeit mitnehmen kann.

Diese Woche erhielt ich eine Einladung zu einer Mahnwache der lokalen Gruppe von aufstehen:

Mail von Eduard Meßmer vom 8.11.18

Ich stehe #aufstehen sehr kritisch gegenüber und konnte mir nicht erklären, wie ich auf einem Verteiler von #aufstehen gelandet sein könnte. Daher schreib ich eine E-Mail an den Absender zurück mit der Frage: „woher haben Sie meine E-Mail-Adresse?“

Daraufhin erhielt ich gestern Abend um 21:13 Uhr einen Telefonanruf von Herrn Meßmer, der offensichtlich Zugriff auf die Mailinglistenteilnehmer der MD-Förderalismusliste hat – denn er erklärte mir, dass er meine Mailadresse von dort habe. Er selbst ist Eigentümer der Präsenz Solidarnosch – mit der ich nichts zu tun habe und bislang nicht gekannt hatte. Dort verwendet er freimütig das Logo von Mehr Demokratie e. V. ebenso wie das der Gemeinwohlökonomie, wo er wohl für die Mittelbadische Gruppe verantwortlich zeichnet. Er fand es auch nicht ehrenrührig, einfach ohne zu fragen meine Mailadresse für Werbung für #aufstehen missbraucht zu haben, auch nicht, nachdem ich erklärt hatte, dass ich mit diesem in meinen Augen nationalistischen Projekt nichts zu tun haben wolle. Im Gegenteil, er versuchte noch, mich von #aufstehen zu überzeugen.

Ich muss davon ausgehen, dass Herr Meßmer nicht nur Mailinglisten von Mehr Demokratie, sondern auch der Gemeinwohl-Ökonomie missbraucht hat – beides Organisationen, denen ich im Gegensatz zu #aufstehen inhaltlich nahe stehe – um Werbung für #aufstehen und die Versammlung am 9. November (ausgerechnet!) zu machen. Da er die Einladungsmail an weitere Organisationen geschickt hat, besteht auch die Möglichkeit, dass er Mailadressen von dort verwendet hat – ich weiß es nicht.

Ich habe Mehr Demokratie angeschrieben – und die anderen Organisationen, die er ebenfalls mit einem offenen Verteiler angeschrieben hat, in Kopie gesetzt. Wenn Mehr Demokratie keine gute Erklärung abliefert und das zukünftig zu verhindern weiß, werde ich dort austreten.

Update: 11.11.18

Zwischenzeitlich hab ich mehrer Antworten von Mehr Demokratie, die mich wohlgemut stimmen, dass auch dort der Vorgang sehr kritisch gesehen wird.

Update: 15.11.2018

Mehr demokratie e. V. hat sich zwischenzeitlich durhc mehrere Mails und durch einen Telefonanruf aus der Berliner Geschäftsstelle für den Vorgang entschuldigt und sich deutlich von dem Vorgang distanziert. Der gute Herr Meßmer ist da in seinem Eifer deutlich über das Ziel hinaus geschossen. Das ist zwar verständlich – wer kennt das nicht?- aber nichtsdestotrotz nicht angemessen.

Gemeinderäte, die einfach Sitzungen verlassen

Am 4. Mai 2017 habe ich zum ersten Mal darüber berichtet, dass Gemeinderatsmitglieder der Freien Wähler und der CDU Gemeinderatssitzungen verlassen, weil sie erreichen möchten, dass Gemeinderatssitzungen spätestens um 21:30 Uhr beendet sein sollen.

In der letzten Sitzung im März haben dann die Gemeinderäte, die die Position vertreten, dass um 21:30 Uhr Schluss sein muss, begonnen, früher zu gehen. Sie sind aufgestanden und haben die Sitzung verlassen. Das kriegt leider keinE Bürger*in mit, weil ja die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte am Ende der Sitzung sind.

Zwischenzeitlich haben wir, nach einiger Diskussion, im Juni 2018 die Geschäftsordnung des Gemeinderats geändert:

Noch immer reden wir von einer Sollbestimmung. Wir wollen, dass die Sitzungen um 21:30 Uhr enden, aber das klappt halt nicht immer.

Es war jetzt einigermaßen Ruhe die letzten Monate, keine*r ging früher, bis es im Juli in der letzten Sitzung vor der Sommerpause eine außerordentlich lange Sitzung gab. Normalerweise gehen wir nach der letzten Sitzung vor der Sommerpause noch gemeinsam im Malscher Biergarten etwas essen – das hat nicht funktioniert. In der darauf stattfindenden Sitzung IN der Sommerpause hat dann Gemeinderat Scherer öffentlich angekündigt, dass er die Sitzung um 21:30 Uhr verlassen werde, wenn es wieder länger ginge – schließlich hätten wir das so beschlossen. SO kam es dann auch – mit ihm gingen sein Fraktionsvorsitzender Markus Bechler sowie der ehemalige Kandidat für das Amt des Bürgermeisters, Herr Schmidt von der CDU. Ich verfasste daraufhin folgenden Beitrag bei Facebook (in der Gruppe „Malsch“):

Die Gemeinde hat sich nach diesem Vorfall beim Kommunal- und Prüfungsamt erkundigt, wie denn die rechtliche Situation sei. Dieses antwortete;Das vollständige Schreiben wurde allen Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gebracht. Damit war klar: wer früher geht, verstößt, wenn ersie dieden Vorsitzende*n des Gemeinderats nicht vorab informiert hat, gegen die Gemeindeordnung.

Gestern Abend dann die Fortsetzung:

Pünktlich um 21:30 Uhr verließen die oben genannten Herrn erneut die nichtöffentliche Sitzung. Wir baten den Hauptamtsleiter um Auskunft, ob eine Ankündigung vorher erfolgt war – er verneinte dies.  Insofern handelt es sich hier um einen eindeutigen, bewussten Verstoß gegen die Gemeindeordnung. Diese sieht für solche Vorfälle vor:

(3) Der Gemeinderat kann einem Bürger, der ohne wichtigen Grund eine ehrenamtliche Tätigkeit ablehnt oder aufgibt, ein Ordnungsgeld bis zu 1000 Euro auferlegen. Das Ordnungsgeld wird nach den Vorschriften des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes beigetrieben. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf ehrenamtliche Bürgermeister und ehrenamtliche Ortsvorsteher.

Die nächste Sitzung wird eine interessante werden.

Übrigens: ich bin mir sehr wohl bewusst, dass ich aus nichtöffentlicher Sitzung berichte. Aber ich berichte ja nichts inhaltliches, sondern eine Formalia bzw. über einen Verstoß anderer Gemeinderäte gegen die Gemeindeordnung, gegen ihre Anwesenheitspflicht –  den niemand zur Kenntnis nehmen kann, weil sie diesen bewussten Verstoß ja nichtöffentlich begehen. Insofern kann ich hier keinen Verstoß meinerseits gegen die Verschwiegenheitspflicht erkennen.

Klage gegen Twitter?

Viele von Euch wissen, dass mein Twitteraccount mit mehr als 2000 Followern im Januar 2018 wegen vermeintlicher Hatespeech gelöscht wurde. Nach langem Hin und Her – auch nach einem Versuch, einen neuen Account zu starten, der erneut gelöscht wurde – habe ich mich entschlossen, doch per Anwalt gegen Twitter vorzugehen. Das kostet natürlich Geld – das ich so nicht habe.

Die ganze Geschichte ist hier zu finden

Es wäre toll, wenn Ihr einen kleinen Beitrag leisten könntet, die mir hilft,diese Klage ohne allzu große Verluste zu finanzieren. Sollte ich mehr bekommen, als ich benötige, werde ich die Überzahlung an netzpolitik.org spenden

Ich habe mich für eine Sammelaktion bei Leetchi entschieden – ihr könnt mir aber auch direkt bei über joergrupp@joergrupp.de bei paypal etwas spenden.

Jeder Euro hilft – ich danke jetzt schon allen hilfreichen Menschen

Flüchtlinge sind keine Sexualverbrecher

Es war klar, dass das abscheuliche Verbrechen in Freiburg erneut die Diskussion über den Flüchtling, den Sexualstraftäter an und für sich, in Gange bringt. Rechte und Rechtsextreme werden nicht müde zu behaupten, das Frauenbild, dass diese Menschen haben (Muslime, Scharia, Kopftuch!!!!!EinsElf!!) sei rückständig. (So wie in deren Welt ja der weiße Mann halt allen überlegen ist, nach wie vor und immer wieder).

Ja, es gibt nicht wenige Flüchtlinge, die Sexualstraftaten begehen. Im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung sogar mehr als Deutsche. Wenn man sich alleine die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Erwachsenen anschaut. Und wenn man die Tätergruppen alleine nach Herkunft trennt. Vergleichen sollte man aber noch die Tätergruppe „Junge Männer“.

Und: es gibt ja noch mehr Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung als nur die zu Lasten von Männer, Frauen und LGBTI. Was in dieser Debatte vollkommen ausgeblendet wird, ist die Vergewaltigung von Kindern, der sogenannte sexuelle Missbrauch und ebenfalls in diese Kategorie gehörend, die Verbreitung von pornografischen Schriften und Bildern und ebenfalls Kinderpornographie.

Asylbewerber, Geduldete und Flüchtlinge machen einem Bericht zufolge zwei Prozent der Bevölkerung, aber 8,5 Prozent aller Verdächtigen aus. Auffallend ist, wie oft Flüchtlinge bei Straftaten gegen das Leben (Mord, Totschlag), bei schwerer Körperverletzung und Vergewaltigung tatverdächtig sind. Jeweils um die 15 Prozent aller Verdächtigen bei diesen Verbrechen sind Flüchtlinge.

Schaut man in die PKS, ergeben sich 9414 Tatverdächtige.

PKS, Jahrbuch 2017, S 13

Ergänzt man diese Zahl um diese hier:

PKS 2017, S14

dann sind es 18295 Vergewaltigungen und sexuelle Nötigung. Davon sind 13043 deutsche Tatverdächtige = knapp 75%.

Ergänzt um die Verbreitung pornografischer Schriften – zu denen ja auch Herstellung gehört – dann haben wir 33.529 Tatverdächtige und davon 26.823 Deutsche = 80% Anteil.

Das beinhaltet ALLE nichtdeutschen Tatverdächtigen -also alle ohne deutschen Pass. Anhand der Berichterstattung können wir ablesen, dass Kindesmissbrauch bei Flüchtlingen praktisch nicht vorkommt.

Und wenn wir noch die Altersgruppen vergleichen, dann ist der Unterschied sehr gering

PKS 2017, S28

Auch hier sind Geflüchtete nicht extra ausgewiesen.

Bei den Jugendlichen gar ist der Anteil deutscher Jugendlicher Tatverdächtiger höher als der ausländischer Tatverdächtiger.

Und schaut man sich am Ende noch diese Tabelle an, dann wird klar, was das Problem ist:

PKS 2017, Jahrbuch 3, S38

Das Problem heißt: Mann. Zieht man dann noch in Betracht, dass sich die Tatverdächtigenzahlen insgesamt um 70-80% Männer handelt und weiß, dass überwiegend Männer (auch rund 80%) als Geflüchtete hierher gekommen sind, dann zeigt sich: Der Geflüchtete ist auch nicht wirklich schlimmer als der Deutsche und dieser ist nicht besser. Über deutschen Sextourismus haben wir an dieser Stelle noch gar nicht gesprochen.

Jede Tat ist aufs Schärfste zu verurteilen, zu verfolgen und zu ahnden. Insofern kann ich nur wiederholen, was ich schon auf Facebook schrieb:

 

Zu Freiburg:

Punkt 1: die Polizei ist unterbesetzt. Weiß man schon länger. Schafft es aber nicht, diesen Missstand zu beheben. Daraus resultieren diese Vollstreckungsdefizite. Wenn die Polizei nicht weiß, wo einer ist, dann kann sie ihn nicht festnehmen.
Punkt 2: KO-Tropfen und Gruppenvergewaltigungen gab es schon immer, jedes Jahr mehrere hundert.Tat und Herkunft haben also nichts miteinander zu tun.
Punkt 3: Die Tat hat bei einer Verurteilung von mehr als einem Jahr Haft konkrete Auswirkungen auf das Asylverfahren, das steht im Gesetz. Aber bisher ist er nur tatverdächtig.
Punkt 4: Auch dann hat er weiterhin rechtsstaatliche Mittel, um gegen Urteil und evtl. Ablehnung des Asylverfahrens vorzugehen. Das macht den Rechtsstaat aus.
Punkt 5: Ob es Sinn macht, einen – sodenn er denn verurteilt wird – solchen Straftäter in ein Gebiet abzuschieben, in dem tw. oder ganz staatliche Ordnung nicht hergestellt ist, ist mehr als fraglich. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass er solche Taten in einer solchen Gegend nochmal begeht, ist hoch. Opferschutz betrifft ALLE möglichen Opfer. Also auch syrische Frauen.
Punkt 6: Innenminister Strobl macht jetzt Aktion in Freiburg. Die Frage ist doch – was macht er, wenn sowas andernorts passiert? Geht die Schwerpunktarbeit dann dort weiter und in Freiburg unterlassen? Wieso gibt es diese Schwerpunktarbeit nicht im Falle von sexuellem Missbrauch von Kindern, der allein von der Anzahl her ein weitaus größeres Problem ist? Auch Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe sind generell ein Problem: bei nach dem erweiterten Strafbegriff rund 30 Straftaten täglich in Deutschland kann man nicht davon ausgehen, dass die Täter ausschließlich im Flüchtlingsbereich zu suchen sind – oder nur in Freiburg. Also: wo ist die Aktion des Landes in Bezug auf ALLE Straftaten in diesem Bereich – auch und vor allem im Nahbereich? Heißt das Problem nicht tatsächlich: (Junger) Mann, egal woher?

Wundern tut mich tatsächlich, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern nicht mit in die Berechnung von Straftaten gegen die sexuelle Mibestimmung mit einfließt.

die GRÜNEN auf dem Weg stramm nach rechts

Blogpause beendet? Ich weiß es nicht. Aber das hier ist unerträglich:

Robert Habeck kritisiert die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik 2015:

Die GRÜNEN sind ja in der Flüchtlingspolitik schon lange auf einem unerträglichen Weg. Bislang dachte ich, es wäre alleine auf Landesebene schlimm – die Vorreiter bei den Sicheren Herkunftsländern, die ja vor allem in meinem Bundesland dafür gesorgt haben, dass Baden-Württemberg für Roma vom Balkan kein Sicheres Ankunftsland mehr ist und sich aktiv daran beteiligen, den Maghreb zu Sicheren Herkunftsländern zu machen. Winfried Kretschmann treibt die Gesamtpartei vor sich her, ohne jeglichen Widerstand. Alleine von Bundesebene war ab und zu ein kritisches Wort zu hören. Denn Sichere Herkunftsländer im Maghreb bedeuten ja, dass die EU in die Lage versetzt werden, in diesen Ländern Alylzentren zu erreichten, in denen unter Umgehung des Rechtsschutzes Asylverfahren vearbeitet werden sollen. Das ist das Ziel vieler grüner Landespolitiker*innen.

Nun also Habeck. Er sagte der Bild:

Original-Screenshot von Habecks FB-Seite

Was tut er da?

Er sagt ganz im Stile populistischer Parteien einen kleinen Teil der Wahrheit und erfindet dann eine Verantwortlichkeit bei Merkel und der Bundesregierung, die so nicht gegeben war. Und er lässt bei seiner Kritik seine eigenen Landesregierungen, die für vieles zuständig waren und sind, vor allem in der Unterbringung, völlig aus der Verantwortung heraus.

Wie war die Situation denn tatsächlich?

Erinnern wir uns: anhand der Situationsbeschreibung in diesem Artikel aus dem Dezember 2014 war abzusehen, was passieren wird:

Doch womöglich werden Hunderttausende bald auch noch hungern. Denn das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) muss ab sofort seine auf Gutscheinen beruhende Lebensmittelhilfe für Syrer in Jordanien, der Türkei, dem Libanon, im Irak und in Ägypten einstellen. Der UN-Organisation fehlen 64 Millionen Dollar, um das Programm im Dezember aufrechtzuerhalten – Geld, das zwar von der Staatengemeinschaft versprochen wurde, aber dennoch bislang nicht zur Verfügung steht.

Im Dezember 2014 waren aber schon erheblich mehr Geflüchtete in Europa angekommen,als die Aufnahmekapazitäten hergaben. Ich stand im Dezember 2013 im Malscher Gemeinderat und habe diesen aufgefordert, Unterkünfte zu schaffen, weil in Karlsruhe die LEA erste Außenstellen gegründet hatte, in denen teilweise unerträglich Zustände herrschten. Verantwortlich für diese Situation: die grün geführte Landesregierung. Wenn aber in den Lagern in  Jordanien, der Türkei, dem Libanon, im Irak und in Ägypten keine Überlebensperspektiven mehr zur Verfügung standen, Hunger zu erwarten war, 1,7 Millionen Kindern jegliche Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben genommen wurde, dann war abzusehen, was passieren würde: die Menschen werden anfangen, aus diesen Lagern zu fliehen.

Wer hat dann aber nicht reagiert? Die Bundesregierung alleine?

Nein, es war die bundesdeutsche Politik. Keine Landesregierung hat angefangen, Kapazitäten für Unterkünfte zu schaffen, kein Landkreis hat Gebäude erreichtet, kein Bürgermeister Ehrenamtliche rekrutiert. Die Bundesregierung hat das gemacht, was politisch gewollt war: nicht die Augen verschlossen, sondern darauf gewartet, ob es aufhört.

Habecks Kritik schließt Dublin mit ein – nur: 2014 hat Kretschmann schon massiv für die Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer geworben. Das System, dass das Grundrecht auf Asyl aushebelt und eine Steigerung der Dublinverfahrens ist.

Und seine Kritik am Dublinverfahren? Billig – denn das war nicht durchsetzbar – ist es selbst heute nicht, wo Dublin de facto gescheitert ist. Darüber hinaus tut er so, als wäre die Situation der am Budapester Bahnhof gestrandeten Menschen einmalig – und man hätte dies sagen müssen. Nein, die Situation war und ist nicht einmalig – schaut man die Situation der Menschen in der Türkei heute, in den libyschen Lagern, in Ungarn, in Italien, in den Lagern in Griechenland heute an.

Eigentlich müsste er fordern, anstatt die 2015 mühsam aufgebaute Infratruktur abzubauen, wie es jetzt gerade wieder passiert, Menschen aufzunehmen. Das tut er aber nicht.

Warum also dieser Aufschlag einen Tag vor der Hessenwahl?

Nun, damit bläst er das Horn der AfD. Ihm ist sicher bewusst und seinen Berater*innen auch, dass nicht alles so rüberkommen wird in dieser emotionalen Frage, wie er das formuliert hat. Vor allem nicht, wenn er mit der BILD spricht – die ein zentrales Hetzblatt gegen Flüchtlinge und Migranten insgesamt ist. Ich behaupte, dass er das gewollt hat. Dass die BILD die Drecksarbeit macht: die AfD stärken, die CDU und die SPD schwächen und damit die Chance der GRÜNEN, den zweiten Ministerpräsidenten zu stellen, erhöhen.

Das mag wie eine Verschwörungstheorie klingen – nur: die GRÜNEN sind längst im Populismus versunken, die STrategie ist entsprechend – von einzelnen Ausnahmen abgesehen. Joschka Fischer hatte recht: er war der letzte Rock’n Roller. Was wir heute erleben, ist nur noch Pop und Schlager. Aber nicht auf dem Niveau von Michael Jackson, sondern eher auf dem Niveau von Milli Vanilli.

historische Parallelen – die Verweigerung von Rettung führt in den Tod

Mich erreichte dieser Tage eine E-Mail, die mich an die Geschichte Malscher Juden erinnerte, die 1938 versuchten, an Bord des Passagierschiffes „St. Louis“, Deutschland zu verlassen und in Kuba aufgenommen zu werden. Die Geschichte ist ausführlich durch die Heimatfreunde Malsch dokumentiert.

Kurz beschrieben:

1938 erklären Vertreter westlicher Demokratien in Evian am Genfer See, ihre Staaten könnten keine Flüchtlinge aus Nazi-Deutschland aufnehmen. Am 13. Mai 1939 verlässt das Passagier-Schiff St. Louis den Hamburger Hafen Richtung Kuba, beladen mit über 900 jüdischen Flüchtlingen, unter ihnen auch 21 Menschen aus Malsch südlich von Karlsruhe. Die Regierungen der USA und Kubas verweigern den Passagieren die Einreise, das Schiff muss zurück nach Europa. Die fast Geretteten können nach über einem Monat Irrfahrt am 17. Juni in Antwerpen an Land, nachdem sich wenige europäische Staaten endlich zur Aufnahme bereit erklärt haben. Einige der aus Malsch Geflohenen landen ungefragt in Belgien

Quelle: http://www.migazin.de/wp-content/uploads/2018/07/schiff_st_louis_hamburg_juden_fluechtlinge_nationalsozialismus-627×288.jpg

Nachdem die Wehrmacht 1940 Belgien überfiel, waren die Menschen wieder im Herrschaftsbereich der Nazis und wurden zum Teil in Konzentrationslager verschleppt und ermordet.

Von den 937 Passagieren auf der St. Louis starb 1 Person auf der Fahrt nach Havanna.

254 starben in Auschwitz oder Sobibor, in Internierungslagern, Verstecken oder auf der Flucht. Ungefähr die Hälfte der St. Louis Passagiere emigrierte nach und nach in die USA, andere fanden Zuflucht in vielen anderen Ländern der Welt, nachdem es ihnen gelungen war, sich vor den Nationalsozialisten zu verstecken oder zu fliehen.

Von den 8 in Belgien verbliebenen Malscher St. Louis-Passagieren kamen 6 in Auschwitz um

Solche Vorfälle sind die Ursache für Regularien in der Genfer Flüchtlingskonvention, die so niedergeschrieben stehen:

Art. 33 GFK – Verbot der Ausweisung und Zurückweisung

  1. 1.

    Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit. seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde

     

Quelle: http://cdn4.spiegel.de/images/image-1316763-860_poster_16x9-bbdr-1316763.jpg

Diese Regelung wird de facto spätestens seid dieser Woche gebrochen. Italien verweigert die Aufnahme von Flüchtlingen, die aus Seenot gerettet wurden. Nach dem faktischen Verbot der privaten Seenotrettung durch Mitgliedsstaaten der EU hat Italiens rechtsextreme Regierung dafür gesorgt, dass auch der EU-geführte Einsatz Eunavfor Med Operation Sophia keine Seenotrettung mehr durchführen kann – alle Schiffe wurden in die Häfen zurückgerufen.  Damit werden de facto die Menschen, die sich als Flüchtende aufs Mittelmeer wagen, alleine ihrem Schicksal überlassen.  Mir fehlen zwischenzeitlich die Worte bei so viel staatsgetragener Unmenschlichkeit, die eindeutig mit den „Absaufen“-Rufen bei Pegida korreliert.

Europa ist kaputt. Und es gibt niemanden,der sich dem ernsthaft entgegen stellt. Ob die Demos für die Seenotrettung wirklich ausreichen, darf ernsthaft bezweifelt werden. Wir haben eine historische Verpflichtung, diese Unmenschlichkeit nicht weiter hinzunehmen.

es ist soweit

Beim EU-Gipfel zur europäischen  Asylpolitik,erzwungen von Rechtsextremen, die seit nunmehr 3 Jahren permanenten politischen Druck auf rückgratlose Parteien wie die CDU, CSU, SPD, FDP und Teile der Grünen in Regierungen ausüben, wurden bemerkenswerte Dinge beschlossen:

Kontrollierte Lager in den Mittelmeeranrainerstaaten und in Afrika sollen erstellt werden. Die Mittelmeeranrainerstaaten können freiwillig Lager errichten, die Verteilung auf andere europäische Staaten erfolgt ebenfalls auf freiwiliger Basis. Freiwilligkeit bedeutet, dass jede Aufnahme von entsprechender „Empörung“ rechter Kreise mithilfe von Bots und Springerpresse, RTL etc begleitet werden wird. Bis die Freiwilligkeit aufhört.

Bemerkenswert daran ist vor allem, dass es für Europäische Staaten keine Verpflichtung mehr gibt, Menschen, die Schutz suchen,diesen auch zu bieten. Damit folgt dieser Beschluss nicht mehr dem Völkerrecht, geschweige denn dem EMRK. Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass die Abkürzung für diese „Kontrollierten Zentren“ KZ ist – ein Zeichen für die Rechtsextremen in Europa, dass man bereit ist, noch weiter zu gehen. Und zwar so offen, dass man es nicht mehr erklären muss. Bemerkenswert darüber hinaus ist, dass es vermutlich so sein wird, dass man in den außereuropäischen Lagern kein Asyl beantragen können wird.

Geld für Aufnahmestaaten folgt dem Deal mit dem Regime in Ankara – es dürfte so wie früher wohl egal sein, wie die Menschenrechtslage in außereuropäischen Aufnahmestaaten ist. Hauptsache, es kommen keine Asylsuchenden mehr hierher.

Darüber hinaus soll die Grenzschutzagentur Frontex mehr Ressourcen und ein erweitertes Mandat erhalten. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll es eine Aufstockung von Frontex bis 2020 geben – man spricht von einer Aufstockung von aktuell 1.500 auf dann 10.000 Personen. Das ist eine klare Kriegserklärung an Menschen, die vor Tod und Elend fliehen.

Bald Realität in Europa?!

Europa hat damit diese Woche die Menschenrechte beerdigt, die es sich selbst – den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention folgend – nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben hatte. Europa folgt damit einseitig den Vorschlägen von Rechtsextremen wie der österreichischen FPÖ, der italinienischen Lega Nord, den Orbans, den Palmers, den Lutz Bachmanns der Straße und in der Politik. Dass das möglich war zeigt, dass noch viel mehr möglich sein wird. Wir werden uns über kurz oder lang daran gewöhnen müssen, dass aufgegriffene Boote zurück geschleppt werden, dass Frontex das eine oder andere Boot mit Flüchtlingen versenkt – aus Versehen, versteht sich, dass auf Flüchtlinge geschossen werden wird und dass dabei auch Kinder sterben werden. Nach dem 10. oder 20. Vorfall werden die Aufschreie leiser werden und  dann ganz verstummen. Das zeigen die Reaktionen, die auf die wöchentlichen Zahlen an ertrunkenen Menschen im Mittelmeer erfolgen – nämlich keine.

Über kurz oder lang wird ähnlich wie in Ungarn aktive Hilfe für Menschen in Not strafbar werden.

Binnen 5 Jahren – spätestens seit dem Auftreten der AfD in Deutschland – hat sich Europa gewandelt – von einem Europa der Werte zu einem Europa der Egoisten, der Kälte. Europa ist nichts mehr weiter als eine Handelsvereinigung. Alles andere ist Lüge.

Bezeichnend dabei ist, dass die CDU da mitmacht. Noch schlimmer ist es, dass die SPD unter Nahles die Beschlüsse positiv bewertet.

Quelle: https://www.vorwaerts.de/artikel/eu-gipfel-spd-begruesst-asyl-beschluesse

Die verbliebene Partei, die am wenigsten positiv auf diese Beschlüsse reagiert, ist die Linke – wobei der Wagenknechtflügel da nicht berechenbar ist. Die GRÜNEN in den Ländern machen die sicher aufrichtige Empörung von Grünen MdBs zunichte und unglaubwürdig. Wollten sie Glaubwürdigkeit zurückhaben, wollten Sie eine andere Politik durchsetzen – müssten sie sich sofort aus allen Regierungen mit der CDU zurückziehen. Heute noch. Das wird aber nicht passieren.

Insofern ist jedem Grünen, jedem Sozialdemokraten, jedem CDUler zu raten, diese Parteien zu verlassen. So schnell wie möglich. Es gibt keine Ausrede mehr, da mitzumachen. Es gibt keine Ausrede mehr, sich mitschuldig zu machen.

Es kann jetzt nur noch den Weg gehen, Widerstand zu organisieren. Und das geht in diesen Parteien nicht mehr – weil die, die den Ton angeben, streng und im Gleichschritt nach rechts marschieren.

Man wird vor der Europawahl keine neuen Parteien mehr gründen können. Aber man wird aufhören müssen, sich Teil davon zu machen. Das erfordert Mut und den Willen, nicht nur Ämter, sondern auch Privilegien aufzugeben. Das erfordert Rückgrat und die Bereitschaft, auch in die außerparlamentarische Opposition zu gehen. Und das erfordert vielleicht tatsächlich den Mut, am Ende sich auf den Artikel 20 des Grundgesetzes zu berufen. Denn eines ist klar:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Das, was da am Freitag morgen passiert ist, ist der Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland zu zerstören, Deutschland unter Angela Merkel hat sich von Recht und Gesetz verabschiedet. WEr jetzt noch mitmacht, macht sich mitschuldig.