Archiv des Autors: Jörg Rupp

Autos, Autos, Autos – oder lieber doch nicht?

Dieselskandal, Autokartell, Absprachen, Ministerpräsidenten, die sich Reden von Konzernen redigieren lassen und andere, die weiterhin den Diesel favorisieren – die Nachrichten rund ums Auto reißen dieser Tage nicht ab.

Über allem schwebt die Frage: wieso schaffen es deutsche Autobauer nicht, das Elektroauto endlich bezahlbar auf den Markt zu bringen, Ladeinsfrastruktur aufzubauen, eventuell gleichartige Batterietauschsysteme zu etablieren, um Standards zu schaffen?

Und wieso stellt denn niemand die noch dringendere Frage: wollen wir das, brauchen wir das?

Die Zahl der Fahranfänger sinkt konstant, weder Führerschein noch Auto haben noch den Stellenwert, den sie in den 1980/90ern hatten, als ich noch jung war. Kein Wunder, in vielen Städten kommt man immer schlechter vorwärts, auf Autobahnen ist Stau und der ÖPNV fährt vielerorts auch bis in ländliche Regionen. In den Städten lebt man besser ohne Auto – und wenn mit Führerschein, dann mit Carsharing.

Die Idee, einfach alle benzin- und dieselgetriebenen Autos durch Elektromobile zu ersetzen, macht eher Angst als dass sie bei mir lustvolle Utopien freisetzen würde. Ob ich im Diesel oder dem E-Auto nicht vorwärtskomme, macht kaum einen Unterschied. Und ob es mir

Die Straßen, die wir der Blechflut hinterher bauen oder sanieren müssen, frisst öffentliche Gelder in Milliardenhöhe. Immer mehr Waren landen von der Schiene auf der Straße – anstatt umgekehrt.

Sinnvoll wäre es also, diese Krise des deutschen Automobilbaus zu nutzen, um Verkehrskonzepte einzufordern, die es lange schon gibt: mehr vernetzte Mobilität, weg vom Individualverkehr zu mehr ÖPNV, da wo es gut möglich ist, günstiger ÖPNV, eventuell eine Mobilitätsabgabe pro Haushalt und eine fahrscheinlose Nutzung desselben.

Ich würde erwarten, dass die Parteien ihre Autopolitik auf den Prüfstand stellten, die emotionale Bindung zur angeblichen Leitindustrie – in der Pflege arbeiten mehr Menschen – hinterfragen und die Autohersteller mit ihrer Verpflichtung der Allgemeinheit zu konfrontieren.

Noch mehr Autos, dauerhaft, kann niemand wollen. Es macht keinen Sinn, den Individualverkehr auszubauen, ihn auszureizen bis zum geht-nicht-mehr.  Ja, es braucht Individualverkehr – aber ob jeder Haushalt zwei Autos benötigt, oder ob nicht eines reicht und ne Carsharingkarte oder Monatskarte – die Frage sollte man schon stellen. Wieso lässt der Staat statt einer Abwrackprämie in bar keine Wahl, stattdessen eine Carsharing-Mitgliedskarte oder 10 Jahre Mobilität im ÖPNV zu wählen. Ach, man könnte soviel machen.

Man muss dann auch keine Kampagnen fahren, ob die Batterie bei der Herstellung nun mehr oder weniger CO² produziert und ob es bei Modellwechseln dann überhaupt noch Batterien für das alte Modell gibt – welche Bösartigkeiten man diesen Autobauern zutraut! Oder die Frage stellen, woher all der Strom kommen soll und sich, weil man Angst, die Antwort könnte „Braunkohle“ heißen, dazu versteigt, zu behaupten, all E-Auto-Besitzer bezögen Ökostrom. (das wird schon bei den öffentlichen Ladesäulen nicht so sein)

Man könnte gemütlich den Wandel begleiten und fördern. Am Ende stehen in jeder kleinen Gemeinde ein paar Elektro-Car-2-Go, mehr Güter auf die Schiene oder mehr regional produziert, weniger Parkraum wird benötigt, Ressourcen werden gespart, der ÖPNV besser ausgenutzt und niemand muss mehr Parkplätze für LKW-Fahrer ausbauen, weil es zu viele auf der Straße gibt, weniger Tote durch Feinstaub oder Stickoxide, gute Luft auch am Neckartor.

Ja, er könnte schön sein – so ein Wandel. Wenn man doch endlich einsehen würde, dass sie vorbei ist – die große Zeit des Automobils.

 

Ester Seitz‘ letzte Demo in Karlsruhe?

Nachdem ich mich vor einem halben Jahr von den Karlsruher Anti-Nazi-Kundgebungen zurückgezogen hatte, war für heute von Seitz angekündigt, dass sie sich aus Karlsruhe zurückzieht. Ich hatte mich daher für eine Rede angemeldet, die ich auch halten konnte.

Nach der Rede das übliche Procedere – Reden bei den Nazis, Gehupe und Getröte und Musik aus der Konserve um einen Klangteppich zu erzeugen, sodass von den Reden nichts zu hören ist – zumindest nicht in Richtung Innenstadt.

Danach liefen sie los in Richtung Bundesverfassungsgericht. Die Antifa lief ebenfalls parallel mit – wir kamen bis zur Ecke Waldstraße, wo der befriedete Bezirk beginnt. DOrt war erst einmal Stopp – bis die Nazidemo, die über eine andere Strecke dorthin kam, vorbei war. Danach löste die Polizei die Blockade auf und die jungen Antifamitglieder liefen zum Park, um nahe an den Nazis zu sein, einige andere blieben gegenüber des Aufzugs stehen und waren so in Sicht- und Rufweite der Kundgebung – die wir weidlich nutzten. Seitz und irgendeiner ihrer Mitstreiter verlasen Gewalttaten von Migranten, die sie alle Angela Merkel anhafteten. Deshalb auch vor dem Bundesverfassungsgericht, weil ja Legislative und Exekutive versagt hatten – die Judikative hätte längst aktiv werden müssen, so ihre Aussage (sie konnte alles fehlerfrei sagen). Unsere Zurufe „dann klagt doch“ gefielen ihr und ihrer Gefolgschaft allerdings nicht.

Sie hatte einen Sarg mitgebracht, mit dem sie symbolisch den Rechtsstaat beerdigten. Und sie hatten viele Blumen darauf geworfen. Es wurde sehr amüsant, als sie versuchten, ohne die Blumen wieder abzuziehen – die Polizei musste sie mehrfach auffordern, ihre Blumen wieder mitzunehmen, ansonsten würden sie kostenträchtig von der Polizei entfernt werden. Große Aufregung, großes Mimimi, sie habe noch nie gehört, dass die Polizei Blumen wegmachen würde und überhaupt, eine Schande wäre das, denn schließlich hätten sie ja getrauert. Wo wir doch zuvor schon ihre Schweigeminute mit Rufen „gestört“ hatten.

Auch auf dem Rückweg gelang, es die Nazis um Ester Seitz mit Rufen zu provozieren, es waren einige Dresdner Nazis dabei, die so nahe Konfrontation offenbar nicht gewöhnt waren. Zwei/drei provozierende Rufe – und dann ging es los mit „Drecksau“-Rufen, mit „Frei, sozial, National“-Geschrei und dem dumpfen „Komm doch her“.

An Ende dann die Rede von Festerling – die aber auch keiner hören konnte. Meine Rede ging so:

(es gilt das gesprochene Wort)

Ester Seitz will nicht mehr.

Was vordergründig eine gute Meldung ist, weil eine gute Chance besteht, dass nach zweieinhalb Jahren endlich Schluss ist hier in Karlsruhe mit den regelmäßigen Demonstrationen von ganz-rechts-außen-besorgte Bürger hat natürlich noch eine andere Dimension.

Ester Seitz hört nicht auf, weil der Widerstand zu groß war – das zeigen Ihre Verlautbarungen zu diesem Thema – sondern weil ihr zuletzt die Gefolgschaft fehlte. Sie sucht heute hier eine letzte Chance, in dem Sie Tatjana Festerling, eine weitere Pegida-Ex-Größe, wie sie zwischenzeitlich vertrieben von den sonnigen Plätzen der Naziaufmerksamkeit, nach Karlsruhe gebracht hat. Sie hofft, dass mit der Einladung dieser Pseudoprominenten sich doch wieder mehr Leute für ihre kleine Demo interessieren.

Seitz, die hier in Karlsruhe als Ansagerin der unsäglichen Michaels begonnen hat – Mannheimer und Stürzenberger – verlässt den letzten Ort, an dem sie noch ein Standbein hatte.  Das ist kein Erfolg der Gegenbewegung, die nicht müde wurde, es ihr hier so ungemütlich zu machen, wie es nur ging. Wie man hört, geht sie ins Ausland. „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ – wenigsten hält sie sich an ihre eigenen, wenn auch blödsinnigen Vorschläge.

Es ist das persönliche Scheitern einer Frau, die dachte, wenn sie sich mit ungezügeltem Machtwillen den von Thomas Rettig initiierten Pegidaableger unter den Nagel reißt, sie irgendetwas für sich persönlich erreicht. Personen und Unterstützer waren ihr immer nur Mittel zum Zweck, das scheint auch fast dem letzten, die dort drüben gestanden sind, klar geworden zu sein. Und obwohl sie fast alles versucht hat, sie wurden immer weniger. Sie hat Karlsruher Nazis nach Thüringen geschleppt, nachdem es dort zu Ausschreitungen in der Asylunterkunft kam, sie war in Mainz, gegen die „Lügenpresse“ mit bundesweiter Aufmerksamkeit, immer die Fanboys dabei. Sie hat sich mit wem auch immer verbündet, keine dieser Verbündeten ist geblieben – am Ende muss es die mit Freischärlern im bulgarischen Wald lebende Tatjana Festerling sein.

 

Mehr als 300 Nazis und angeblich bürgerliche, besorgte Bürger waren es zu Beginn. Von Anfang an waren sie Teil einer Bewegung von Rechtsextremen, haben sich von den Berserkern „beschützen“ lassen, hatten immer wieder Leute dabei, die nicht nur die Reichskriegsflagge schwenkten, sondern auch hier in Karlsruhe Hitlergrüße zeigten – oftmals unter dem wohlwollenden Wegsehen der Ordnungskräfte. Was anderswo die Staatsanwaltschaft auf den Plan rief – als Michael Mannheimer Merkel als schlimmster Kanzler seit Hitler“ nannte – führte hier zu ungehinderter Fortsetzung der Ansprache

Wir erinnern uns an traurige Höhepunkte wie das geschmetterte „Rumsfallera“ vom in Ungnade gefallenen Thomas Rettig und den Verschwörungstheorien bis hin zum kostenfreien Eigenheim für Asylbewerber/innen anderer Redner/innen oder dem Demogeld für Antifast/innen, über das auch hier in Karlsruhe gesponnen wurde.

Wisst Ihr, Ihr Nazis: Antifaschismus ist nicht nur Handarbeit, wie viele hier immer wieder betonen – sie war und ist auch immer ehrenamtlich. Und es ist eine große Freude, Teil dieser Bewegung zu sein – ganz ohne Demogeld. Wobei – mein Tesla da drüben in der Tiefgarage und die regelmäßigen Erholungsurlaube mit Antifa Reisen das ist alles schon ganz angenehm…

Wir erinnern uns an blockierte Kreuzungen und Polizist/innen, die sie mit brutaler Gewalt räumten. Wir erinnern uns an Anwohner/innen, die von der Straße aus bedroht wurden – die Polizei sah weg. Wir erinnern uns daran, dass viele von uns hier kriminalisiert wurden, bestraft wurden unter tw. an den Haaren herbeigezogenen Anklagen, tw. sind immer noch Verfahren anhängig, Verfahren, in denen es vorkommt, dass Menschen, die dafür da sind, Recht und Gesetz zu schützen, bewusst die Unwahrheit sagen.

Getroffen: OB Mentrup, der Pappkamerad

Wir erleben bis heute eine Abwesenheit der Stadt Karlsruhe und ihrer Vertreter und Politiker/innen – der Grund, warum ich mich persönlich seit Beginn des Jahres zurückgezogen habe. Anstatt dass sich Bürgermeister, Gemeinderäte, Abgeordnete in die erste Reihe gestellt haben, haben sie großzügig mit Abwesenheit geglänzt. Ja, es gab Ausnahmen – Karin Binder von der LINKEN zum Beispiel oder Michael Borner von den GRÜNEN, um zwei zu benennen und natürlich Michael Brandt als zwischenzeitlich Bundestagskandidat, der glaube ich bei so gut wie allen Demos hier dabei war – aber der Schutz, den Mandatsträger hier hätten für uns Gegendemonstrant/innen hätte sein können, der hat nicht stattgefunden. Niemand hätte erwartet, dass OB Mentrup hier alle 14 Tage steht – aber er ist ja nicht der einzige prominente Vertreter des Rathauses, der hier hätte sein können. Von der verbalen Unterstützung mal ganz abgesehen. Und wo sonst Fahnenmeere etablierter Parteien zu sehen sind – hier, wo es gegen Nazis geht, ist Leere.

Und es ist kaum anzunehmen, dass die Polizei mit Pferden in eine Blockade reitet, wenn dazwischen Mandatsträger/innen gestanden wären. Dafür haben wir erlebt, dass wir über diesen gesamten Zeitraum als gewalttätig diffamiert wurden und der friedliche Protest in den Medien praktisch nicht vorkam.

Wir alle haben in zweieinhalb Jahren gelernt, dass auf die bürgerliche Gesellschaft kein Verlass ist, wenn es um Antifaschismus geht. Wir haben gelernt, dass „Wehret den Anfängen“ manchem leicht über die Lippen kommt –aber wenn er oder sie sich oder andere dann erwehren soll – er oder sie lieber woanders ist. Wir haben gelernt, dass hier 2,5 Jahre lang Nazis nahezu ungehindert machen konnten, was sie wollten. Ein Bild, dass mir immer in Erinnerung bleiben wird, ist der von der Polizei für die Nazis hell erleuchtete Stephanplatz – während in Dresden am Tag zuvor die Semperoper das Licht ausschaltete und Pegida im Dunkeln lies. Und nie vergessen werde ich die Straßenbahnen, die die Stadt mehrfach zur sicheren Abfahrt der Nazis bereitstellte.

Ich habe Pegisten gehört, wie sie darüber lachten und von „ihren“ Straßenbahnen sprachen, die sie „wieder“ bekämen. Dies um die sichere Heimfahrt der Nazis zu gewährleisten, die angeblich gefährdet war. Habt Ihr jemals davon gehört, dass sich jemand Gedanken um die sichere Heimkehr von  Antifaschist/innen in dieser Stadt gemacht hat?  Nichts beschreibt besser die Karlsruher Verhältnisse, die Haltung der Stadt Karlsruhe zu praktiziertem Antifaschismus.

Ob es das vorerst war hier in Karlsruhe oder nicht – das werden wir sehen. Ich glaube erst daran, wenn es keine neuen Anmeldungen mehr gibt. Bis dahin bleibe ich, bleiben wir, wachsam.

Ich beende meine Rede mit dem bekannten Zitat von (Pastor Martin Niemöller)

 

“Als sie kamen, um die Juden zu holen, schwieg ich, weil ich kein Jude war. Als sie kamen, um die Kommunisten zu holen, schwieg ich, weil ich kein Kommunist war. Als sie kamen, um die Gewerkschafter zu holen, schwieg ich, weil ich kein Gewerkschafter war. Dann, als sie kamen, um mich zu holen, gab es keinen mehr, der für mich seine Stimme hätte erheben können.”

Vielen Dank!

Ehe für alle – nur mit dem Festhalten an der Forderung erreichbar

Jetzt ist sie da, die Ehe für Alle.

Grund zur Freude, nach einem gut 30-jährigen Kampf für die Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Paaren im Eherecht.

Natürlich kann man sich darüber streiten, warum denn ausgerechnet die Ehe, gesellschaftlich ein Auslaufmodell, nun so wichtig war. Für diejenigen, die sie seit so vielen Jahren fordern, war das im Bundestag eine wichtige Entscheidung. Seit rund 30 Jahren wollen Homosexuelle dieselbe Möglichkeit haben wie heterosexuelle Paare – weil eben die Ehe weitergehende Rechte bedeuten als nur die Verpartnerung – die als Kompromiss schon seit ein paar Jahren möglich ist.

Ich möchte einen anderen Punkt beleuchten. Wie oben geschrieben und allgemein bekannt, wird die Ehe für Alle schon sehr lange gefordert. 2001 wurde dann als halbgarer Kompromiss die Eingetragene Partnerschaft aus der Taufe gehoben, musste mehrfach nachgebessert werden – und von konservativen Behörden teilweise unter entwürdigenden Umständen dann durchgeführt. In Baden-Württemberg wurde Paaren, die sich verpartnerten bis 2011, dem Wechsel zu grün-rot, die Zeremonie im Standesamt oder dem gemeindlichen Trauzimmer verweigert – und teilweise auf der KFZ-Zulassungsstelle durchführen mussten (übrigens im Beitrag verteidigt von Herrn Rülke von der FDP, der das nicht als Diskriminierung verstanden wissen wollte) und oft genug belastet durch höhere Gebühren.

Extra 3 Beitrag 12.09.2010

Der Beschluss des Deutschen Bundestags war nur möglich, weil sich die Betroffenen nicht damit zufrieden gegeben haben, mit dieser halben Gleichstellung. Sie haben an ihrer Forderung festgehalten, haben sich nicht vom konservativen gesellschaftlichen Widerstand beeindrucken lassen, sondern durch Beharrlichkeit dafür gesorgt, dass sich nicht nur die gesellschaftliche Stimmung gewandelt hat – sondern am Ende sich auch die konservative Mehrheit im Bundestag diesem Wandel nicht länger widersetzt hat.

Die Ehe für Alle ist ein Beleg dafür, dass es sich lohnt, auch visionäre, utopische Forderungen zu stellen, sich nicht der vermeintlichen Realität zu beugen, sich nicht mit halbgaren Kompromissen zufrieden zu geben, sondern auch nach erfolgten Kompromissen – die nötig sind, als Schritte auf dem Weg zum Ziel – weiter an der ursprünglichen Forderung festzuhalten.

Tag der deutschen Zukunft in Karlsruhe – eine Antwort auf eine Einladung

Seit ich im Januar 2015 Teil des Teams war, das #Nokargida initiiert hat und als Redner, als Moderator, als Anmelder auf verschiedenen Demonstrationen war, habe ich die besondere Aufmerksamkeit der Rechten in Karlsruhe und Umgebung. Ich hab die Vorfälle und Bedrohungen mehrfach hier beschrieben.

Am 3. Juni findet in Karlsruhe der Tag der deutschen Zukunft statt.

Nun haben sie mich mit ihrem zweifelhaften Humor eingeladen, beim TddZ zu sprechen:

Nun, ich bin sicher, meine Rede hätten den „hohen, qualitativen Ansprüchen“ nicht entsprochen.

Denn ich hätte davon gesprochen, dass Flucht und Asyl grundlegende Menschenrechte sind, dass Abschiebungen nicht lösen und dass die deutsche Zukunft auf multikulturellen Säulen steht – denn der Region Deutschland mit zufälligen Grenzen, den Bäumen, der Erde, den hier lebenden Tieren, der Natur und allen – außer ein paar Nazis und anderen Nationalisten – ist es sehr egal, wer hier lebt.

Wir sind alle Kinder dieser Erde, wir leben in und auf einer Welt. JedeR sollte das Recht haben, dort zu leben, wo er oder sie möchte. Die Zukunft liegt mir am Herzen, die Deutsche Zukunft – naja. Nationalismus ist mir völlig fremd.

Insofern hätten sie mich sicherlich wieder ausladen müssen. 🙂

tot ist tot, oder?

Ich weiß, man kann es nicht vergleichen. Ich will es auch nicht vergleichen.

Was man aber vergleichen kann, sind die Reaktionen.

Von was ich rede?

Von einem Terroranschlag auf feiernde junge Menschen nach einem Konzert. Und einem verunglückten Boot auf dem Mittelmeer, voll mit Geflüchteten – davon viele Kinder.

Es sind Menschen gestorben. In Manchester. Auf dem Mittelmeer. Ich lese:

Zum Gedenken an die Opfer des Terroranschlags von Manchester sind die Fahnen auf allen offiziellen Gebäuden in Deutschland auf Halbmast gesetzt worden.

Und ich lese:

Die Hilfsorganisation MOAS erklärte, drei Holzschiffe mit rund 1500 Menschen seien am Mittwoch vor der libyschen Küste unterwegs gewesen. Eines der Boote sei gekentert. Rund 200 Menschen seien ins Wasser gefallen, darunter zahlreiche Kinder.

Wer gedenkt ihrer? Ihrer und den hunderten, tausenden anderen, die ebenso qualvoll ertrunken sind in den letzten Monaten, Jahren? Ertrunken auf der Flucht vor genau dem Terror, dem die Menschen in Manchester zum Opfer gefallen sind? Warum wird für die einen die Flagge auf Halbmast gezogen – und die anderen interessieren nicht?

Diese Heuchelei, diese Doppelstandards, diese Verkommenheit. Ich halte sie manchmal kaum mehr aus.

Öffnet die Grenzen. Rettet Leben.

eine Welt ohne Geld

Schließ für einen Moment die Augen und stelle es dir vor:

am 30. September 2017 beschließt die UN einstimmig, dass zum 1. Janaur 2018 das Geld abgeschafft wird. Zukünftig hat jeder Mensch auf diesem Planeten das Recht auf uneingeschränkten Zugang zu allem, was er zum leben braucht. Die Gemeinschaft sorgt dafür, dass alles ausreichend vorhanden ist – so wie es heute schon ist – und dass es gerecht verteilt wird.

Was wird passieren?

Sämtliche Statussymbole verlieren sofort jeden Wert. Ausbeutung rentiert sich nicht mehr. Geldkriminalität ist unnötig. Wissen, Ressourcen, intakte Umwelt, gewinnen an Wert. Jeder tut,  was er möchte, kann tun, sich ausprobieren. Kein Schulabschluss zu einem bestimmten Zeitpunkt wird mehr nötig – wichtig ist nur, dass man einen hat – und um bestimmtes Wissen  erlernen zu können, auch haben muss. Überleben hängt nicht vom Geldbeutel ab, Bildung auch nicht.

Die Gemeinschaft sorgt dafür, dass Lebensmittel produziert werden – aber es besteht kein Interesse mehr an Gewinnmaximierung – also braucht es auch keine Massentierhaltung mehr. Niemand kann mehr mit meinen Daten Gewinne erzielen. Wenn ich krank bin, kann ich geheilt werden, ohne dass ich das Geld für eine Krankenversicherung erwirtschaften muss. Alles gehört allen, das Wissen der Menschheit steht allen zu Verfügung. Es braucht keine Patente mehr – und im Umkehrschluss erst recht keine auf Leben.

Und wer tut dann die ganze Arbeit?

Menschen, die die Dinge, die sie gerne tun, machen möchten. Ich habe in meinem langen Vermittlerdasein Menschen kennen gelernt, die gesagt haben: ich kann putzen, ich will putzen. Mir macht da Spaß, bei anderen Menschen sauber zu machen. Menschen,die ganz eindeutig Verkäufer waren, KFZ-Mechatroniker, gerne mit Zahlen arbeiteten, gerne Menschen bedienten oder pflegten, deren Herz aufging, wenn sie eine Wand tapezieren konnten oder Häuser bauten.

Das alles wird weiterhin nötig sein – und das wird zu organisieren sein. Zukünftige Regierungen müssen diesen Prozess organisieren – aber alle Menschen können sich einbringen. Auf lokaler Ebene sagen: das brauchen wir – und es kann realisiert werden, weil es ja kein Geld kostet – nur Ressourcen, die klug verwaltet werden – weil man sie nicht zu Geld machen kann – nur zu Allgemeingut. Menschen werden sich dafür interessieren, was um sie herum passiert  – weil sie nicht jeden Tag für ihr Einkommen sorgen müssen. Grenzen werden verschwinden, wir werden alle Erdenbürger sein.

Das und viel mehr Gutes wird passieren.

Ein Traum, eine Vision?

Mag sein.

Imagine no possessions, I wonder if you can…
(John Lennon)

#DiB hat einen Landesverband in Baden-Württemberg

Das Wochenende habe ich durch ge-dibt. Direkt nach der Gründung des Bundesverbands von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG am 29. April in Berlin haben wir per Doodle einen Termin festgelegt für die Gründungsversammlung in Baden-Württemberg und uns auf den 14. Mai  – und auf Stuttgart als Gründungsort geeinigt.

vor der Versammlung

Mit einem ambitionierten Zeitplan starteten wir und kamen natürlich schnell in Verzug. Es ist wie es ist: Dinge müssen diskutiert werden und manchmal dauert es halt länger, als man sich das vorher vorstellt. Basisdemokratie eben. Wir hatten uns keine strikte Zeitordnung gegeben für Gründungsparteitag und Listenaufstellung – am Ende dauerte es von 13:00 Uhr bis 20:30 Uhr, bis wir fertig waren.

Natürlich ist es bei einer Kleinstpartei, 14 Tage alt, nicht so, dass sich die Presse sehr für uns interessiert – wir hatten Glück, dass die Kontext, die ja samstags bundesweit der taz beiliegt, sich dafür interessierte, was sich da Revolutionäres in der Landeshauptstadt tat.

Am Ende hatten wir einen Landesvorstand, mit einer Doppelspitze aus Sabine Onayli und mir, Sandra Schlensog als Schatzmeisterin, Guido Drehsen und Sigrid Ott als Beisitzer/innen.

Die Landesliste für den Bundestag sieht so aus:

1. Sigrid Ott
2. Dr. Mohammed Sharityar
3. Melanie Matthes
4. Jörg Rupp
5. Sabine Onayli
6. Dr. Ulrich Schumann
7. Helen Hass (auch Bürgerkandidatin im WK 272)
8. Oliver Bohnenberger
9. Deborah Samba
10. Jörg Sachs
11. Sandra Schlensog
12. Guido Drehsen
13. Dennis Metzulat
14. Hans-Jürgen Sander

Und warum schreib ich das alles?

Ihr könnt uns unterstützen! Wir benötigen 2000 Unterschriften in Baden-Württemberg, damit wir hier zugelassen werden. Also, wer aus Baden-Württemberg kommt und hier mitliest und findet, dass #DiB ne tolle Sache hat und wir auf jeden Fall an der Bundestagswahl teilnehmen sollen, der findet hier das Formblatt_Unterstützungsunterschriften.

Ladet es herunter und unterschreibt es, wenn Ihr uns unterstützen wollt. Gültig ist die Unterschrift dann, wenn du in Baden-Württemberg gemeldet bist, das Wahlrecht hast und noch keine Unterstützungsunterschrift für eine andere Partei für die Bundestagswahl 2017 geleistet hast. Die Unterschrift verpflichtet dich zu nichts, gibt uns aber die Möglichkeit an der Wahl teilzunehmen. Und schickt es doch bitte mir zu (scannen geht leider nicht):

Jörg Rupp, Albert-Schweitzer-Str. 17, 76316 Malsch.

Ganz toll wäre es, wenn Ihr Eure Unterschrift schon bestätigt hättet, sonst machen wir das.

Danke!

 

Gemeinderat oder Kindergarten?

Man mag denken, dass es in Gemeinderäten im ländlichen Raum nicht immer so viel zu diskutieren gibt, der Aufwand lange nicht so groß wie in Städten und die Sitzungsdauer immer eher nicht so lange. Seit ich in Malsch im Gemeinderat bin, erlebe ich die Sitzungsdauer als einigermaßen  passend zu meinen Bedürfnissen, ich glaube ein- oder zweimal war es nach 23 Uhr. Ich mach jetzt schon lange neben meinem Berufsleben, das eigentlich immer 40 Stunden/Woche umfasst hat, Politik. Ich kenne lange Parteisitzungen ab 20 Uhr, dazu noch Wochenenden, Parteitage von Freitag nachmittag bis Sonntag.

Seit einiger Zeit gibt es aufgrund des Vorstoßes der Freien Wähler eine unverbindliche Vereinbarung, die Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen um 21:30 Uhr enden zu lassen. Das liegt im Interesse einzelner Mitglieder, die früh raus müssen. Natürlich ist es nicht immer angenehm, nach 22 Uhr noch zu diskutieren, aber ich finde, das kann halt vorkommen, wenn man ein solches Mandat übernimmt. Könnte man sich vorher überlegen.

Diese Vereinbarung lässt sich sehr schlecht einhalten, es gibt immer wieder den Konflikt und immer wieder den Hinweis vor allem aus den Reihen der CDU und der Freien Wähler, doch das gewollte Sitzungsende um 21:30 Uhr zu berücksichtigen. Strategisch würde ich annehmen, steckt der Wunsch dahinter, eine sachliche Begründung für eine Redezeitbegrenzung zu fordern. Oder es ist ganz unstrategisch und die Bedürfnisse, früh ins Bett zu gehen, sind so groß, dass man ständig genervt ist, dass Sitzungen so lange gehen. Das Mandat ist ein hoher, persönlicher Aufwand. Auch in einer kleinen Gemeinde. Für mich kann ich sagen, dass ich im Schnitt 5 bis 10 Stunden die Woche aufwende – je nachdem, wie stark „meine“ Themen gerade dran sind.

Es sind Sitzungen des Gemeinderats, der diversen Ausschüsse, Fraktionssitzungen, Repräsentationstermine. Und vielleicht ist man noch im Verein, hat da auch späte Sitzungen, Veranstaltungen, Proben.

In der letzten Sitzung im März haben dann die Gemeinderäte, die die Position vertreten, dass um 21:30 Uhr Schluss sein muss, begonnen, früher zu gehen. Sie sind aufgestanden und haben die Sitzung verlassen. Das kriegt leider keinE Bürger*in mit, weil ja die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte am Ende der Sitzung sind. Gestern Abend dann gingen noch mehr Gemeinderäte. Es bestand die Gefahr, dass wir nicht mehr beschlussfähig sind – obwohl noch ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war, der im Sinne des Wohls der Gemeinde, dem die Gemeinderäte verpflichtet sind, wichtig war, zu beschließen. Das eigene Wohl wurde über das Gemeinwohl gestellt  – aber zum Glück gingen nicht alle Gemeinderäte der Freien Wähler – von diesen aber beinahe alle – und nicht alle aus der CDU. SPD und BfU/GRÜNE blieben geschlossen sitzen, der Vertreter vom BfV war nicht da. Die Beschlussfähigkeit war erhalten, aber in Gefahr.

Es ist nichts dagegen einzuwenden zu versuchen, die Sitzungen so früh als möglich zu beenden. Aber um eine Entscheidung treffen zu können, muss man die Dinge ausdiskutieren und ich habe schon manchen zusätzlichen Aspekt zu einer Sache gelernt und finde die Debatte um einzelne Aspekte wichtig. Manche Dinge wollen, manche Dinge müssen auch gesagt werden. Aber einfach so rauszugehen, die Teilnahme an der Sitzung abzubrechen, ist unerhört. Noch dazu, um eine Regelung einzufordern, die völlig unverbindlich ist, über die nie abgestimmt wurde, sondern die Forderungen einzelner Gemeinderatsmitglieder ist. Man hätte ja auch die Möglichkeit gehabt die Sitzung zu vertagen, dazu einen Antrag zu stellen – aber wegen anderthalb Tagesordnungspunkte wäre die Mehrheit dem Antrag dem kaum gefolgt – dann muss man sich nämlich binnen 24 Stunden erneut treffen. Sowas macht man nur, wenn es 22 Uhr ist und man hat noch 6 Tagesordnugnspunkte……

Darüber hinaus ist 21:30 Uhr nicht zu spät. Ein-/zweimal im Monat länger als bis 21:30 Uhr nicht zu Hause zu sein, ist keine Überforderung erwachsener Menschen, wie ich finde. Zumal einem der Arbeitgeber für die Tätigkeit als Gemeinderat (unbezahlt) freistellen muss. Was ja auch für den nächsten Morgen gelten kann, wenn man sehr früh beginnen muss (ja , ich weiß, das geht beim selbstständigen Bäcker nicht – aber der hat ja gewusst, bevor er kandidiert hat, auf was er sich einlässt).

Demokratie braucht Bewegung

und dann fügen sich die Dinge doch zusammen.

Wer mir bei Facebook und Twitter oder hier im Blog folgt, wer mich persönlich (politisch) kennt und ab und zu mit mir spricht, hat meinen grünen Ablöseprozess gut miterleben können – vom Verlassen der Parteiflügel Anfang 2015 bis hin zum Austritt im letzten September. Kurz danach habe ich mit anderen zusammen den Verein „JETZT!ANFANGEN“ gegründet, der in eine politische Partei münden soll(te). Die letzte Sitzung des Vorstands war im Februar und die Beschlusslage war eindeutig: Parteigründung nach der Bundestagswahl.

Ich gehe zwischenzeitlich davon aus, dass JETZT!ANFANGEN ein Verein bleiben wird. Das hat zwei Gründe – zwei Parteigründungen. Da ist einmal Claudia Stamms „Zeit zu handeln„. Claudia war JETZT!ANFANGEN schon länger verbunden, es bestanden Kontakte und es war klar, dass sie früher oder später aus den GRÜNEN austreten und was eigenes machen wird.  Ob mit uns oder ohne, war dabei nebensächlich. Es war auch klar, dass das irgendwie zusammen geführt werden wird. Claudia will sich auf Bayern beschränken und ich weiß nicht, ob wir daraus die Kraft schöpfen könnten, das nach der Bayernwahl auf ganz Deutschland auszuweiten. Ich werde wohl auf jeden Fall zur Regionalkonferenz nach Nürnberg oder Würzburg fahren und mir das ganze ansehen. Zumal ich ein paar Leute angeregt habe, die jetzt noch bei den GRÜNEN sind, ebenfalls dorthin zu fahren, um sich auszutauschen.

Die andere ist meine neue politische Heimat. Sofern aus „Demokratie in Bewegung“ eine Partei wird – das wissen wir am 29. April, wo wir 100.000 Unterschriften unter dieser Petition erreicht haben wollen – werde ich dort definitiv Mitglied sein. Ich habe mich dort um eine Mitgliedschaft beworben, nachdem ich mich durch die Webseite gelesen hatte. Die Faszination war sofort da: viel direkte Basisdemokratie, viele Selbstverpflichtungen (PDF) in Hinblick auf Lobbyismus, aber auch Dinge wie eine hohe Verpflichtung den Basisbeschlüssen gegenüber oder eine Beschränkung der Amtszeit. Vier Säulen:

  • Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz
  • Gerechtigkeit in sozialer, politischer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht
  • Weltoffenheit und Vielfalt
  • Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit

auf denen alle Inhalte stehen.

Eine werteorientierte Gruppe die ich, nachdem ich sie nun nach und nach kennen lerne, feststelle, dass sie den Idealismus tragen, den ich bei den GRÜNEN solange vermisst habe, als sie sich nach und nach zur Funktionärs/Karrierepartei entwickelt haben. Die eine Idee von der Fortentwicklung von Demokratie haben, die bereit sind, externes Fachwissen hinzuziehen, Menschen ohne ordentliche Mitgliedschaft Einfluss auf Inhalte geben möchten, aber mit einer Ethikkommision prüfen, ob die Inhalte zu den Werten passen, mit modernen Kommunikationsmitteln die Gruppe aufbauen – einfach alles nur WOW. Inhaltlich fühlen sich Leute angezogen, die im Großen und Ganzen Dinge vertreten – und das konsequent – für die ich auch einstehe – bis hin zu Quotenregelungen für Frauen und POC. Ich hätte nicht gedacht, dass mich noch einmal eine Idee so begeistern könnte. Hier ist die Fortentwicklung, die Progressivität, die ich vermisst habe. Und sie arbeiten mit Werkzeugen, die ich nur teilweise kenne – ich lerne ungeheuer viel dieser Tage.

Bis ich alles frei wiedergeben kann, braucht es noch ein bisschen. Ich lerne einen neuen Duktus, ich lerne eine neue Sprache, meine Erfahrung und meine Person, mein Engagement wird wertgeschätzt, auch trotz meiner politischen Historie, ich fühle mich willkommen und denke, das hier etwas wirklich gutes wächst. Und wichtig: die Gruppe steht im Vordergrund.

Am Wochenende waren wir daher zum ersten Mal damit in der Öffentlichkeit, die Gruppe von Baden-Württembergern, die es jetzt schon gibt. Auf dem Gutenbergplatz in Karlsruhe haben wir gefragt: „Was ist Deine Botschaft an die Politik“. Wir haben viele Leute angesprochen, viele Botschaften erhalten, diskutiert, viel positive Resonanz erfahren. So macht Politik wieder richtig Spaß.

Update: die #GRÜNE in der Malscher Gemeinderatsfraktion möchte mich unbedingt aus der Fraktion heraus haben. Dazu lässt sie jetzt prüfen, wie das möglich sein könnte. Auf die Idee, mit der Basis beider Vereinigungen zu diskutieren, ist sie leider nicht gekommen. Aber das hab ich fast nicht erwartet.

Was Facebook von AOL und der Kommunalpolitik lernen könnte

Hass, Filterblasen, Fake-News, Falschbeschuldigungen, Beleidigungen, Pornografie, triggernde Bilder und Nachrichten, Geschmacklosigkeiten – all das, von dem man schon immer wusste, dass es da ist, schüttet sich in einer einzigartigen Präsenz über Facebook und andere soziale Netzwerke aus. Wo früher Redaktionen über die Leserbriefe wachten, wird heute ungehemmt in den Kommentarspalten gehetzt, kommentiert, verschwörungstheorisiert, spekuliert, verdächtigt.

Hinzu kommen programmierte oder gekaufte  Meinungsmacher, Social Bots, an die so keiner so richtig glauben mag – aber die real sind. Denn wer mir folgt oder sich mit mir befreundet – der muss doch echt sein. Oder?

Ich war mal bei AOL. 1996 bis irgendwann. Von 1996 bis 1997 war ich externer Mitarbeiter, ein sogenannter LOTSEN (später Guide genannt) und von 1997 habe ich intern gearbeitet – auf einer Etage mit den internen LOTSEN/Guides/COS (Conditions of Service) -Team: der AOL-Polizei.

Ähnlich wie heute bei Facebook, wo man Beiträge melden kann, konnte man damals bei AOL in den Chats und den Schwarzen Diskussionsbrettern Beiträge melden:

AOL’s Conditions Of Service (COS) team is available to address problems and answer your questions. To report a problem or ask a question, visit AOL Keyword: COS.

If you do not approve of a web site, the Parental Controls Report/Recommend a Site feature allows you to report sites that should be removed from access. Or you can recommend sites for kids. This can be accessed by signing-on to AOL and going to AOL Keyword: Report A Site.

Extern „gingen“ Leute, die für einen kostenlosen Zugang und Übernahme der Telefonkosten in den Chats und Diskussions“räumen“ Streife, moderierten oder sorgten für Meldungen/Reports an das COS-Team und dort entschied man, ob etwas gegen die Conditions verstieß oder nicht. Man arbeitete bereitwillig mit der Staatsanwaltschaft zusammen, was vor allem in Bezug auf Kinderpornografie wichtig war und  war dabei recht restriktiv. Die Leute waren geschult, es gab Hierarchien, sodass ein Mitarbeiter mit mehr Befugnissen die anderen „überwachte“, es gab Teamsitzungen, 24/7-Schichten mussten organisiert sein. Das System funktionierte weitgehend reibungslos, ich hätte mir damals noch eine pro-aktive Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei gewünscht, gerade in Sachen aufgefundener Kinderpornografie, aber das wäre zu teuer geworden. Man wollte als Unternehmen nicht Anzeigende werden.

Im Grunde genommen wurde das im jetzigen Gesetzentwurf des Justizminsteriums damals praktiziert:

Die Unternehmen haben sich verpflichtet, anwenderfreundliche Mechanismen zur Meldung kritischer Beiträge einzurichten und die Mehrzahl der gemeldeten Beiträge mit sprachlich und juristisch qualifizierten Teams innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und zu löschen, falls diese rechtswidrig sind. Maßstab der Prüfung ist deutsches Recht.

steht im Gesetzentwurf. Zu Recht wird von verschiedener Seite eingewendet, dass eine Prüfung komplexer Inhalte kaum möglich ist und dass die Unternehmen angesichts einer Strafandrohung von Bußgeldern und Privathaftung von Unternehmen und die Aufsichtspflichtigen kann davon ausgegangen werden, dass die Unternehmen im Zweifel eher Löschen. Facebook würde zur Polizei. Eine juristische Abteilung vorzuhalten, die 365/24/7 Löschanträge, Beschwerden prüft ist kaum vorstellbar.

Es ist ein Dilemma. Nähmen wir unsere eigenen Einschätzungen jedoch ernst, dass offline kaum anders ist als online, dass das „digitale Leben“ nur eine Erweiterung des Lebensraums ist und es weder im Netz noch außerhalb desselben erlaubt ist, Leute zu beleidigen und zu beschimpfen, zu mobben oder zu stalken, es also auch keine Netzsondergesetzgebung brauchte – dann brauchen wir eben doch eine Art Polizei – die im Netz Streife geht. So ähnlich war das damals bei AOL: man ging in Chaträume, wohnte ein wenig der Unterhaltung bei oder wurde dazu gerufen, weil jemand ausfällig war. Man betrat manche Räume, von denen man wusste, dass dort bspw. Bildmaterial getauscht wurde, das nicht legal war und manchmal tat man das inkognito.

Kattascha schreibt:

Bei mir hinterlässt dieser Gesetzentwurf vor allem den Eindruck eines Schnellschusses: Hauptsache alle haben das Gefühl „Wir haben etwas getan“. Schließlich ist bald Bundestagswahl. Doch „etwas“ tun bedeutet noch lange nicht, das Richtige zu tun. Wir brauchen keine Meinungsfreiheit von Facebooks Gnaden.

Was ist die Alternative? Stehen lassen? Wer löscht? Löschen erst nach Gerichtsbeschluss?

Das Problem ist komplex, insofern verbieten sich einfache Lösungen. Das Problem ist: wer sorgt für rechtssichere Räume, wenn niemand da ist, der aufpasst und die Selbstreinigung des Netzes, die zu Usenets Zeiten noch gut funktioniert hat, angesichts der vervielfachten Zahl an Usern eben gar nicht mehr funktionieren kann.

Zuallererst ist der Anbieter haftbar. Und seine Aufgabe ist es. Die Alternative wäre, der Staat macht das. Insofern wäre es einfacher, ein Modell aus der Kommunalpolitik zu übernehmen, das dort Lücken schließt, wo Vater und Mutter Staat aufgrund von zu wenig Personal spürbare Lücken hinterlassen – vor allem im Bereich Sicherheit, Infrastrukturüberwachung und so weiter. Daher könnte man die Anbieter ermächtigen, Hilfspolizisten, einen InternetOrdnungsDienst einzustellen. Ausgestattet mit polizeirechtlichen Befugnissen, geschult und überwacht von „ordentlichen“ Polizisten, die sich auskennen,. Es gibt genügend Leute, die im Internet daheim sind, die in der Lage wären, so etwas zu tun. Parallel dazu beginnt man mit dem Aufbau staatlicher Strukturen – die völlig fehlen. Am Gerichtsstand Einwahlknoten/IP-Adresse könnten sich so zumindest die deutschen User einer Verfolgung gewiss sein, die staatliche Überwachung und Schulung garantierte kein „von Facebook/Twitter/Snapchat/Zeitung….“-Gnaden. Es geht ja nicht alleine um Straftaten, die dann sicherlich Staatsanwaltschaft/Gerichte benötigen, sondern manches Mal reicht eine einfache Löschung. Dazu braucht es eine Beschwerdestelle, damit zu ungerechtfertigt gelöschtes ebenso geahndet werden kann.

Ein idealer Zustand wird jedoch nie erreicht werden – ebenso wenig, wie jede Straftat, jedes kleine Vergehen IRL geahndet werden kann. Normalität. Ohne eine wie auch immer geartete Internetpolizei allerdings, auf demokratischen Füßen versteht sich, wird es nicht gehen. Idealerweise gäbe es diese international – aber ernsthaft: kann sich jemand vorstellen, dass autoritäre Regimes diese Kontrolle abgeben?