Archiv des Autors: Jörg Rupp

von wegen wehrhafte Demokratie

Im Brennglas einer 14.000-Einwohner-Gemeinde zeigt sich das ganze Dilemma, wenn rechte Parteien die Grenzen einer Demokratie ausloten – und diese sich behäbig bewegt, keine*r Verantwortung übernehmen möchte und sich am Ende alle rausreden.

Seit vergangenen Samstag hängt wieder gegenüber unseres Hauses das Wahlplakat der Partei „Die Rechte“ „Wir hängen nicht nur Plakate“.

Ich habe zwischenzeitlich – ohne große Hoffnung – Schritte unternommen, dass dieses Plakat seitens der Behörden abgenommen wird – denn ich verstehe dieses Plakat als Bedrohung.

Das ist relevant, denn um eine Strafbarkeit nach §241 STGB festzustellen, ist es maßgeblich, wie der andere die Drohung verstehen musste – auch auf einen Scherz kann man nicht berufen.

Meine Geschichte um #Nokargida und Ableger ist bekannt, hinzu kommt, dass ich Anfang des Jahres auf dieser Liste aufgetaucht bin und daher auch seitens des Landes Baden-Württemberg darauf hingewiesen worden bin, dass ich darauf stehe. Eine ernste Bedrohung.

Die Gemeinde weiß darüber Bescheid, weil ich darum gebeten hatte, meine Adresse aus dem Verzeichnis der Gemeinderäte zu nehmen. Außerdem war das Vorgängerplakat schon 2016 im Landtagswahlkampf hier aufgehängt – damals in der noch kleineren Straße, die zum Zugang zu unserem Haus führt.

Ich habe also Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Bedrohung gestellt, auf die Zusammenhänge hingewiesen – und befürchte, dass sich diese auf die allgemeine Haltung zurückzieht, dass diese Plakate nicht volksverhetzend sind. Ich finde schon, dass sie es sind und ich würde mir einen Staatsanwalt wünschen, der dies bis zum Verfassungsgericht durchklagt. Das wäre wehrhafte Demokratie. So ist es die Angst zu verlieren.

Ich habe den Bürgermeister aufgefordert, das Plakat abhängen zu lassen. Der Bürgermeister ist Leiter der Ortspolizeibehörde und könnte zu der Auffassung gelangen, dass aufgrund der ihm bekannten Historie eine Bedrohung vorliegt – und das Plakat abhängen. Der Bürgermeister zieht sich auf die allgemeine Haltung der Staatsanwälte zurück und sagt: die Plakate sind nicht strafbar, (die individuelle Situation ist mir wurscht, (hat er nicht gesagt, aber so sehe und verstehe ich das)). (Außerdem kandidiert er für den Kreistag und wähnt sich als befangen).

Ich habe die Mitglieder des Ältestenrats per E-Mail gebeten, dem Bürgermeister den Rücken zu stärken, diese Plakate abhängen zu lassen (und damit notfalls eine Strafe in Kauf zu nehmen, was die Konsequenz wäre, ich hab das so nicht verlangt). Außer dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion, der ich angehöre, hat sich wohl niemand geäußert, noch nicht einmal bedauernd mir gegenüber, noch nicht einmal erklärend (weisch, wenn die Staatsanwaltschaft des so sagt, dannn kenne mir a nix mache). Wehrhaft in der kleinsten Zelle der Demokratie, der Gemeinde: kein Anzeichen dafür.

Es ist diese Art der nicht wehrhaften Demokratie, die es diesen rechten Kameraden so leicht macht. Sie machen sich bei Facebook lustig darüber. Sie wissen, man kann ihnen vermutlich nichts. Denn die Gesellschaft hat sich entschlossen, ihre eigenen Grenzen nicht auszutesten. Man sagt nicht: bis hierher und nicht weiter – nein, man geht am Ende sogar soweit und sagt:

Die sind verfassungsfeindlich, aber sie sind so klein, dass sie nicht relevant sind und daher ihre Ziele nicht durchsetzen können (NPD-Verbotsverfahren). Also können sie machen, was sie wollen.

In der Summe allerdings sind alle diese Gruppen durchaus relevant – systemrelevant. NPD plus Rechte plus AFD (mindestens der Höckeflügel) plus Pro-Parteien plus bewaffnete Reichsbürger*innen sind nicht klein – sondern zusammen bilden sie ungefähr ein Siebtel bis ein Achtel der Gesellschaft ab – wenn nicht mehr.

So steht man dann an auch an der Stelle alleine, an der es um den Widerstand gegen rechts geht. Am Ende, wenn mich vielleicht tatsächlich mal einer umhaut oder unser Haus anzündet, weil die denken, dass ihnen eh nichts oder nicht viel passiert, wird dann keine*r was geahnt haben wollen oder man konnte „nicht damit rechnen“.

Diese Demokratie ist nicht wehrhaft – diese Demokratie ist feige. Von ganz unten – Gemeinde – bis ganz oben – Innenministerium. Und – auch das muss man sagen: ein Teil der staatlichen Institutionen ist Teil dieses Spiels.

Wenn wir wissen wollen, wie es damals passiert ist mit den Nazis – wir erleben es heute wieder und wieder. Einschüchtern lasse ich mich nicht. Aber diese Irgnoranz derer, die etwas tun könnten – die ist schon ziemlich schwer auszuhalten.

Shiftphone – unboxed und erste Nutzung

Mein Fairphone 2 wurde in diesem Januar 3 Jahre alt – und ich war zunehmend genervt davon. Genervt von Abstürzen, wenn ich – selten genug – eine Navigation genutzt hab, Abstürze auch beim Musik hören über Bluetooth, ab und an Probleme beim Bluetooth-Gegengerät finden – die Teufel-Soundbar und das FF2 werden sich wohl nie kennenlernen. Und die Qualität der Bordkamera – auch nach demdem ich das Hardware-Update selbst eingebaut hatte – war qualitativ einfach nicht das, was ich mir vorstellte. Als ich es gekauft hatte, hatte mir vor allem letzteres wenig ausgemacht – aber zwischenzeitlich fotografiere ich doch mehr damit. Und wer einmal um Lyon oder Mailand herum wollte und mitten drin in den vielen Abzweigungen irgendwo das Navigationsgerät abstürzt – der weiß, wie unangenehm der Ausfall dieser Funktion zur Unzeit ist.

Ich habe es auf Auslieferungszustand zurückgesetzt, zweimal. Was leider nichts geholfen hat. Ich hatte überlegt, es selbst zu rooten – dachte dann aber tatsächlich darüber nach, mir ein anderes Smartphone zu kaufen. Da ich aber nach wie vor fand, dass ich ein Phone haben wollte, das alle Möglichkeiten nutzen sollte, fair gehandelte Rohstoffe und Arbeitsbedingungen bei der Produktion gehabt zu haben, geduldete ich mich. Und eigentlich dachte ich ja ursprünglich, dass ich das Fairphone länger nutzen würde.

Letztendlich entschloss ich mich dann aber doch zu einem Neukauf. Meinem jüngsten Sohn fiel sein altes Samsung S3 mini herunter, das wir mal gebraucht erstanden hatten und so konnte er das Fairphone nehmen, das für ihn ausreichend ist. Und damit hatten wir den Sprung zu zwei fairen Phones im Haushalt geschafft.

Bei Utopia stieß ich dann auf diesen Artikel über das Shiftphone – das ich bislang nicht kannte. Ich vermute, dass mich nach den technischen Problemen der Satz:

Wer ein Power-Handy mit allem Schnick und Schnack haben möchte, das aber dennoch auch Nachhaltigkeit und Reparierbarkeit ins Spiel bringt und auch in einigen Jahren noch genug Leistung mitbringt – dann ist das Shift6m besser als andere.

vor allem überzeugt. Und auf der Homepage: 

Wir achten darauf, dass bei der Fertigung niemand ausgenutzt wird: Faire Löhne und Arbeitszeiten, keine Kinderarbeit sowie gute Arbeitsbedingungen sind für uns selbstverständlich. Ebenso ist uns wichtig, wertschätzend mit der Umwelt und den Rohstoffen umzugehen. Weitere Infos dazu findest du in unserem Wirkungsbericht.

Wobei ich „Power-Handy“ mit leistungsfähig übersetzte. Also bestellte ich mir ein Shiftphone 6m.

Ich habe es jetzt seit Mitte April in Gebrauch und muss sagen, dass ich zufrieden bin. Keine Abstürze, die Kamera ist im Vergleich zur alten Fairphone-Kamera besser. Das Shiftphone ist etwas klobiger und schwerer als das Fairphone – aber ich mag es gerne, wenn ich „etwas in der Hand habe“. Ein zu leichtes Smartphone wäre nichts für mich. Die Anwendungen laufen sauber und flott, ich hab in meinem Keller zumindest Edge – beim Fairphone nur an einer bestimmten Stelle – und kann so auch hier unten damit telefonieren. Der Akku hält anderthalb bis zwei Tage. Die Bedienbarkeit ist trotzder Größe mit meinen nicht allzu großen Nichthandwerker-Männerhänden auch einhändig gut. Es liegt ein Stoßschutz bei, zur Sicherheit ein Fingerabdrucksensor. Die dargestellten Farben sind realisistischer und und kräftiger, als ich es gewohnt war.

Die Idee mit dem Gerätepfand finde ich gut – für die Reparaturen liegt ein kleiner Schraubendreher für die Torx-T3-Schrauben bei. Und dass es einen USB-C-Anschluss hat, finde ich hilfreich.

Insgesamt hat sich für mich die Anschaffung gelohnt. Ich kann das Shiftphone 6m unumwunden empfehlen – für all die, die nicht auf das Fairphone 3 warten wollen

Warum ich wieder für den Gemeinderat kandidiere

„Ich setze mich für mehr Transparenz in der Gemeinderatsarbeit ein – viele Themen, die nichtöffentlich behandelt werden, könnten öffentlich besprochen werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, zu wissen, wer wie und warum entscheidet.“

Das war ein zentraler Punkt meiner Bewerbung für den jetzigen Gemeinderat. Wir haben in dieser Frage erreicht, dass viele Tagesordnungspunkte, die früher nichtöffentlich behandelt worden wären, durch den Druck unserer Fraktion heute öffentlich sind. Das heißt nicht, dass schon alles gut wäre – wir und auch im Speziellen ich werden nicht nachlassen, mehr Öffentlichkeit, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Mitsprache einzufordern. Denn da ist noch viel Luft nach oben und die Auseinandersetzung darüber muss mit der Verwaltung und den konservativen Fraktionen weiterhin gesucht werden.

Malsch ist keine Insel. Der Klimawandel macht nicht am Ortsschild halt und wenn im Land darüber entschieden wird, ob unsere KiTas kostenlos sein sollen (was eine gute Entscheidung wäre), dann betrifft das auch uns. Wir sollten alle Beschlüsse so treffen, dass sie nachhaltig tragbar sind. Kreislaufwirtschaft, eine gute Ökobilanz, Erneuerbare Energien und soziale Gerechtigkeit sind wesentliche Maßstäbe, die endlich anzulegen wären.

Mein Name ist Jörg Rupp, ich bin seit 2014 Gemeinderat der Fraktion BfU/Grüne, seit Herbst 2017 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Meine Familie und ich wohnen seit 2003 hier in Malsch. Die jüngsten beiden Söhne sind noch im Haus, die drei großen Söhne arbeiten in Melbourne, Karlsruhe, einer studiert in Trier. Ich arbeite als Standortleiter bei einem Obstlieferservice, der von Karlsruhe aus Obstkörbe in ganz Baden-Württemberg und der Pfalz direkt an den Arbeitsplatz liefert.

Ich habe zwischenzeitlich die grüne Partei verlassen und bin Mitglied der Bürgerliste für Umweltschutz (BfU) geworden. Weil ich noch immer finde, dass anhand der Zugehörigkeit zu einer Gruppe klar wird, wofür eine Person steht, wo ihre Werte oder Richtlinien sind. Das Mandat ist zwar frei – aber manche Entscheidung trifft man in Absprache mit den anderen Fraktionsmitgliedern. Darüber hinaus bin ich weiterhin vielfältig politisch aktiv tätig. Im Orgateam von „ParentsForFuture“ begleite ich die Karlsruher Schulstreiks, außerdem administriere ich die Facebookpräsenz von „Karlsruhe gegen rechts“ und nehme weiterhin an Demos gegen Rechtsextreme teil. Nach wie vor bin ich ein Freund klarer Worte. Nicht, weil ich gerne provozieren möchte, sondern weil ich finde, dass man mit unpräzisen Aussagen nicht immer so tun kann, als könne man es allen recht machen.

Meinen Blog auf www.joergrupp.de betreibe ich noch immer, Sie finden mich in den Sozialen Medien unter meinem Namen auf Twitter, Facebook und Instagram. Ich stehe für Transparenz.

Die CO2-Steuer muss sozialverträglich sein, sonst scheitert sie

Ganz allmählich setzt sich der Gedanke durch, dass CO2 einen Preis haben muss. Die Proteste der Aktivisten von Fridays For Future zeigen erste Wirkungen und mancher mag sich freuen, dass Extinction Rebellion in Deutschland noch nicht die Wirkungsmacht ist wie in anderen Ländern. Da scheint eine CO2-Steuer ein Mittel zu sein um zu zeigen: wir haben verstanden.

Fridays For Future fordert, dass eine CO2-Steuer eingeführt hat und legt sich auf den Preis, den das Umweltbundesamt empfiehlt von 180 € fest.

Die SPD hat sich auf ca. 20 € festgelgt, Robert Habeck hat sich für die GRÜNEN h bei Maybritt Illner auf 40 € festgelegt, der IWF (!) kann sich eine weltweite CO2-Steuer von 70 € vorstellen.

Einig ist man sich darüber hinaus, dass das so eingenommene Geld an die Menschen wieder ausbezahlt werden sollen, die weniger CO2 verbrauchen.

Die individuelle Belastung hängt allein vom CO2-Ausstoß ab: Teurer wird es für alle, die dickere Autos fahren, größere Häuser bewohnen und mehr fliegen als der Durchschnitt. Und das sind in der Regel nicht die Hartz-IV-EmpfängerInnen und GeringverdienerInnen. Diese hätten nur dann ein Problem, wenn sie sehr weite Strecken mit dem Auto pendeln müssen – und das ließe sich mit Ausnahmeregeln verhindern.

Das Problem, dass Geringverdiener belastet werden, bleibt aber bestehen, solange die Hartz-Gesetze so sind, wie sie sind. Wer im Bezug ist und Zahlungen erhält, bekommt diese ganz oder teilweise angerechnet. Das ist auch zu erwarten, wenn es Auszahlungen über das CO2-Budget gibt:

  • Einnahmen aus (nicht-)selbstständiger Arbeit (z.B. Gehalt)
  • Entgeltersatzleistungen (z. B. Elterngeld, Krankengeld, Arbeitslosengeld)
  • Kindergeld
  • Leistungen für Auszubildende, Schüler oder Studenten (BAföG, Ausbildungsgeld, Berufsausbildungsbeihilfe)
  • Unterhaltsleistungen
  • Zins- und Kapitalerträge
  • Einnahmen aus Verpachtung oder Vermietung
  • Einmalige Einnahmen (z. B. Erbschaften, Steuererstattungen)

Die einmaligen Einnahmen käme hier zum Tragen. Wer also eine CO2-Steuer einführen möchte und daraus CO2-Sparer*innen rückvergüten möchte und gewährleisten möchte, dass Geringverdiener und Menschen im Sozial/Hartz-IV-Bezug nicht benachteiligt werden, muss zuvor den § 11 Abs. 1 SGB II ändern.

Was die Debatte um die Kulturschmiede in Malsch zeigt

Was die Debatte um die Kulturschmiede zeigt

Ein Aufregerthema hat der Malscher Wahlkampf wenigstens: die Kulturschmiede und dass sie nun doch nicht kommt. Obwohl wir sie als Gemeinderäte mehrfach (PDF aus 2013!) beschlossen haben.

Die Diskussion darüber, ob es Sinn gemacht hätte, Schmiede UND Kulturscheuer zu sanieren/errichten zeigt einen der Unterschiede zwischen den Gruppen auf, die für den Gemeinderat kandidieren.

Die einen meinen, dass jeder Euro, der nicht ausgegeben wird, ein gesparter Euro ist. Darüber können sie Exceltabellen an die Wand des Sitzungssaals werfen und Berechnungen anstellen – und behaupten, dass sie „unseren Kindern und Enkeln“ oder den „folgenden Generationen“ auch gerne „zukünftigen Gemeinderäten“ keine oder weniger Schulden hinterlassen wollen. Ja, man muss rechnen und genau überlegen, wofür man Geld ausgibt.

Wenn man Dinge rein technisch betrachtet, muss man zu der Überzeugung kommen, dass die Kulturschmiede nicht nötig ist. Irgendwie sind wir ja zurecht gekommen die ganze Zeit. Und was bringt eine alte Schmiede?

So gesehen eine einfache Rechnung: Baukosten zu teuer, Alternativen sind – wenn auch nicht optimal – vorhanden, Objekt unnötig bzw. wirft vermutlich nichts zählbares ab. Oder wie man im Gemeinderat gerne sagt: nice-to-have –> braucht man also nicht.

Die Kulturschmiede wäre aber mehr gewesen.

Ein Kleinod im Ort. Ein Nutzungskonzept war durch mehrere interessierte Bürger*innen am entstehen, man dachte darüber nach, einen Trägerverein zu gründen, Spendengelder flossen für Sanierung. Ein Ort, um alte Handwerkskunst sichtbar und erfahrbar zu machen. Ein Raum, um Kleinkunst und Kultur zu etablieren. Ein Gebäude, das nicht vor den Augen der entsetzten Einwohner zerfällt. Ein Projekt, das über die Malscher Grenzen hinaus ein Signal gesendet hätte, vielleicht ein wenig Tourismus gebracht hätte. Eine Aufgabe, bei deren insgesamt für die Gemeinde durch die Förderung des Landes relativ geringen Kosten man in 10 oder 15 Jahren sagen wird, wenn man kopfschüttelnd die Sicherungskosten im Gemeinderat abnicken muss, dass man das Geld wohl doch besser für den Erhalt und die Sanierung ausgegeben hätte – und nicht für eine Ruine. Ein Ort, der einen Beitrag zur Identifikation mit Malsch beigetragen hätte. Ein Raum, der Menschen zusammen gebracht hätte.

Das ist meiner Meinung nach einer der wesentlichen Unterschiede zwischen den Sparkommisaren und dem Rest des Gemeinderats. Wir anderen denken, dass Daseinsvorsorge mehr ist als der Blick auf Tabellen. Wir leben hier im Ort und leben bedeutet mehr als der Blick auf betriebswirtschaftliche Zahlen.

Dabei war es so einfach:
Meine Schuhe sind kaputt, die Sohle ist durchgelaufen. Mein Konto ist aber leer. Wenn ich alles so lasse, weils ja auch noch so geht, bekomme ich nasse Füße, das Loch wird größer und vielleicht gehen sogar meine Strümpfe kaputt. Die Reparatur kostet 50 €. Weil ich mein Konto nicht überziehen will, obwohl ich es könnte, lasse ich sie nicht reparieren. Das Loch wird größer, ich werde öfter krank (wegen nasser Füße) und muss auch noch dauernd Strümpfe kaufen. Am Ende ist die Sohle so durchgelaufen, dass ich die Schuhe wegwerfen muss. Und wegen der vielen kaputten Strümpfe und Erkältungsmedizin hatte ich zusätzliche Kosten von 50 €. Entweder ich kaufe mir jetzt neue Schuhe – oder ich muss barfuß gehen. Die Mehrheit des Gemeinderats hätte sich – trotz eines Rabatts in nicht unbeträchtlicher Höhe für die Reparatur – fürs Laufen mit Löchern und ständig neue Strümpfe und Erkältungen entschieden – und fürs Wegwerfen.

Darum habe ich für den Erhalte der Kulturschmiede gestimmt. Weil ich lieber heute 50 € ausgebe, als über die Jahre 50 € – und meine Schuhe benutzen kann anstatt sie am Ende wegzuwerfen. Und mir meine alten Schuhe ans Herz gewachsen sind, sodass ich gerne für ihren Erhalt auch mal mein Konto überziehe. Weil ich daraus auch einen Mehrwert gewinne – der nicht einfach so bezifferbar ist.

Ich kandidiere übrigens auch wieder für den Gemeinderat. Unter anderem, weil ich finde, dass nachhaltiges, volkswirtschaftliches, dem Gemeinwohl verpflichtetes Wirtschaften etwas anderes ist als der kurzfristige Blick auf rein betriebswirtschaftliche Zahlen.

Jörg Rupp, Listenplatz 4 für die Liste BfU/Grüne

 

Buchstabieren wie die Nazis

In „meinen“ Bewerbungstrainings habe ich zur Einführung ins Telefontraining 10 Jahre lang die Buchstabiertafel unterrichtet. Wenn man als sich Bewerbende*r bei einem potentiellen Arbeitgeber anruft und man nicht gerade Krause oder Müller heißt, sondern Koralegedara oder einen anderen Namen – Vor- oder Nachnamen – hat, dessen Schreibweise nicht gerade „einfach so“ erkennbar ist, hat man ja ein großes Interesse daran, dass man richtig geschrieben wird. Und umgekehrt hat derdie Angerufene auch ein großes Interesse daran, dieden Anrufende*n richtig anzusprechen/schreiben.

Wir haben das in der Gruppe geübt, es waren immer interessante Stunden, meist in der zweiten Woche der Maßnahme. Die Teilnehmenden, die sich untereinander meist duzten, haben so die vollständigen Namen ihre Kolleg*innen gehört, jede*r durftemusste an die Tafel und mal vorne stehen, in einem Fall war erkennbar, was funktioneller Analphabtismus ist und wie gut dieser Mensch trotz allem zurecht kam – zumindest in diesem Kontext.

Befremden löste immer aus, wenn ich darauf hinwies, dass der gebräuchliche Siegfried und Zeppelin nicht (mehr) richtig seien, sondern statt dessen „Samuel“ und „Zacharias“ zu gebrauchen seien. Ich lies es den Teilnehmenden frei, welche sie gebrauchen wollten, erklärte ihnen aber, dass die Änderung dieser Namen für die Buchstabiertafel im 3. Reich durch die Nazis erfolgte und so jüdische Namen aus der Buchstabiertafel tilgten. Erfreulich viele nutzten die für sie neuen Namen. Dass einige in der Stresssituation auf bewährte Kenntnisse zurückgriffen, wollte ich niemanden ankreiden.

Bei Twitter

https://twitter.com/gruberist/status/1096821957918638080

fand ich einen Beitrag darüber – und den vollständigen Gesetzestext zur Änderung des Alphabets im Jahr 1933: (hätte ich auch mal früher recherchieren können)


Ich führe heute ja keine Bewerbungstrainings mehr durch. Trotzdem habe ich mir jetzt eine Buchstabiertafel gemacht, die nicht nur Samuel und Zacharias wieder ersetzt, sondern alle damals getilgten Namen. Wer will, kann sie gerne runterladen – ich werde sie mir im Büro neben das Telefon hängen und so ablesen, bis ich sie intus hab. Und nur doch diese benutzen – und wenn es grade passt, auch darauf hinweisen, warum ich jetzt:

Jakob, Ökonom, Richard, Gustav „Nachname“ Richard Ulrich Paula Paula

heiße – und eben nicht mit Julius anfange.

Weg mit der Subvention von Diesel

Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass individueller Verkehr zukünfitg anders definiert sein wird als bislang. Bislang heißt: man hat ein eigenes Auto, das man nach eigenem Geschmack und Geldbeutel kauft. Mit dem fährt man überall hin, am besten auf den Parkplatz direkt vor dem Ort, an den man hinmöchte. Aber dass es so nicht weitergehen kann, müsste jedem klar sein, der sich die Statistik über zugelassene PKW anschaut

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/12131/umfrage/pkw-bestand-in-deutschland/

1985, als ich den Führerschein gerade gemacht hatte, gab es ungefähr halb so viele PKWs auf den Straßen. Das ist spürbar: zweispurige Autobahnen sind tagsüber kaum mehr befahrbar, in der Rush-Hour sind kilometerlange Staus die Regel. Das sehe ich nicht nur hier in Karlsruhe. Unsere Kinder gehen in Karlsruhe auf die Schule. Als das mit dem Großen 2010 angefangen hatte, war ich noch so naiv zu meinen, wenn es morgens „knapp“ wäre oder mal die S-Bahn ausfiel, dass ich ihn geschwind zur Schule fahren könne. Ich hab ihn nach der ersten Erfahrung nur noch bis zur ersten Haltestelle in Karlsruhe gefahren.

Aber es sind nicht nur doppelt so viele Autos, diese Autos sind auch viel schwerer geworden, wie diese Übersicht der (ja, ausgerechnet) Autobild zeigt. Bis zu 603 kg schwerer, Mittelklasseautos um die 200-300 kg. 100 kg mehr Gewicht bedeuten eine Verbrauchszunahme um ca. 0,3 ltr. Zum mehr Gewicht kommen mehr Verbraucher im Inneren. Was technisch verbessert wurde, wurde durch Gewicht wieder „aufgefressen“, hinzu kommt der Trend zu SUVs in den letzten Jahren. War der Zweitwagen früher ein Kleinwagen – wenn man überhaut einen hatte – dann ist es heute zu oft ein SUV. Und: waren es 2009 noch 10,3 Millionen Dieselfahrzeuge, sind es Ende 2018 15,3 Millionen. Die Zunahme an Elektro- und Hybridfahrzeugen beläuft sich in diesem Zeitraum auf rund 267.000 Fahrzeuge. Und natürlich nimmt auch die Fahrleistung, also die gefahrenen Kilometer, Jahr für Jahr zu.

Dass der Diesel so beliebt ist, liegt natürlich an vielen Dingen. Diesel sind nicht mehr so laut wie früher, die Preisunterschiede gegenüber Benzinern sind geringer geworden. Früher musste man Vielfahrer sein, damit sich ein Diesel rentierte. Ich weiß noch, dass ich Anfang der 1990er Jahre im Außendienst (Nielsen 3b) einen Benziner gefahren bin, weil sich die Strecke, die ich monatlich zurücklegte, nicht für einen Diesel rentierte. Und es liegt am Preis – der Diesel wird wesentlich geringer besteuert als Benzin. Diesel wird subventioniert. Derzeit kassiert der Staat 47,04 Cent pro Liter Diesel. Beim Benzin sind es dagegen 65,45 Cent pro Liter. Der Gesellschaft gehen so Jahr für Jahr rund 9,3 Milliarden Euro flöten, wie der Bundesrechnungshof berechnete.

Mit diesem Betrag liese sich die Anschaffung von jährlich 2 Millionen Elektro- oder Hybridfahrzeugen mit 5.000 € fördern. Die Wirksamkeit einer solchen Förderung konnte ich vor kurzem in London beobachten: es fuhren dort sehr viele Hybridfahrzeuge herum. Da wir selbst einen Toyota Prius II fahren und derzeit überlegen, ob wir uns einen neueren Plug-In oder einen Prius + (7-Sitzer mit „richtigem“ Kofferraum) kaufen sollen, hat uns die Vielzahl dort fahrender Fahrzeuge diesen Typs schon beeindruckt – bei uns sind die selten. Ich begegne höchst selten anderen Prius-Fahrenden – in London sind sie überall zu sehen. Der Prius ist dort von der Anzahl her ungefähr wahrnehmbar wie bei uns ein Golf. Großbritannien fährt zwischenzeitlich die Förderung etwas zurück, weil die Verkaufspreise für diese Fahrzeuge fallen. Und Plugins bringen natürlich nur etwas, wenn man sie regelmäßig lädt – das war in Großbritannien offenbar öfter nicht der Fall.

Die Probleme, die bei uns allerdings der Diesel macht, sind real. Vor allem der Feinstaub- und der Stickoxidausstoß ist nachweislich schädlich – vor allem für Menschen. Die Diskussion um die Höhe der Werte ist meiner Meinung nach vor allem interessengeleitet – natürlich möchte jede*r Käufer*in sein Auto weiterhin fahren und wenn der relativ neu angeschaffte Diesel jetzt an Wert verliert, weil Diesel a) teurer wird und b) wegen des Schadstoffausstoßes in die Negativberichterstattung fällt – dann hat das für jede*n Dieselbesitzer*in Nachteile. Hinzu kommt ja, dass die Autoindustrie sich nach wie vor weigert, Diesel nachzurüsten und den realen Schadstoffausstoß ihren Versprechungen anzupassen.

Dass die konservative Politik – von Kretschmanngrün bis hin zur CSU sich mit Händen und Füßen weigert, Fahrverbote umzusetzen, das grün geführte Baden-Württemberg sogar Strafzahlungen in Kauf nimmt, ist diesen Interessen geschuldet. Populismus nennt man sowas. Denn wenn man sich die Fakten anschaut – von Zunahme des Verkehrs, dem man ja nicht permanent hinterher bauen kann bis hin zur Schädlichkeit des Schadstoffausstoßes – liegen die notwendigen Maßnahmen eigentlich auf der Hand.

Individualverkehr darf nicht mehr heißen, dass jede*r mit dem eigenen Auto überall hin kommt, sondern dass die Möglichkeit besteht, überall hin zu kommen – mit ÖPNV, mit Fahrrädern, mit Elektrofahrzeugen (Ladeinfrastruktur) oder mit ergänzenen Car-Sharing-angeboten. Das muss nicht nur gefördert werden, sondern das muss anders gefördert werden. Statt Dieselsubvention E-Fahrzeug (Fahrrad und KFZ) -Subvention. Und eine Umgewöhnung in der Bevölkerung. Das geht nicht von heute auf morgen. Aber es kann heute anfangen. Dazu muss die Politik endlich andere Signale setzen. Die Aufhebung der Dieselsubvention könnte ein erstes Zeichen sein. Und schnell umzusetzen.

Datenklau, nicht Hacking

Man wünscht sich in der Berichterstattung zum aktuellen Datenklau bei Prominenten und Politiktreibenden wirklich mehr Differenzierung. Natürlich ist es ein Drama, wenn ein 20-jähriges Skriptkid unbemerkt in Accounts eindringen kann, dort heraus Daten stiehlt und sie – lange Zeit unbeachtet – veröffentlicht. Die Frage ist: wozu braucht es jetzt mehr IT-Sicherheit, Cyberangriffabwehrzentren – und wieso nicht schlicht und ergreifend mehr Medienkompetenz?

Seit Jahren gibt es regelmäßige Umfragen zur Beliebtheit von Passwörtern. Die Ergebnisse sind jedesmal erschütternd:

Die Passwortliste des HPI:

2018:

  1. 123456
  2. 12345
  3. 123456789
  4. ficken
  5. 12345678
  6. hallo123
  7. hallo
  8. 123
  9. passwort
  10. master

2017:

  1. 123456
  2. 123456789
  3. 1234
  4. 12345
  5. 12345678
  6. hallo
  7. passwort
  8. 1234567
  9. 111111
  10. hallo123

2016:

  1. hallo
  2. passwort
  3. hallo123
  4. schalke04
  5. passwort1
  6. qwertz
  7. arschloch
  8. schatz
  9. hallo1
  10. ficken

Für 2015 und die Jahre davor sieht es sehr ähnlich aus. Jedes Jahr steht das auch in der ganz normalen Presseberichterstattung, auch meine Lokalzeitung berichtet regelmäßig darüber. Parallel dazu wird jedes Mal geraten, diese und ähnliche einfache Passwörter nicht zu benutzen, sondern mehr als 8 Zeichen, Buchstaben und Ziffern zu mischen ebenso wie Groß- und Kleinschreibung und wo möglich, auch Sonderzeichen.

Es gibt darüber hinaus regelmäßige Presseberichte über Passwortklau bei Unternehmen und im Fernsehen, in Filmen wird oft (mit einem Lacher) gezeigt, wie einfach oft Passwörter sind (Name des Hundes, des Kindes, der Ehefrau, 12345 etc.). Jeder kann es wissen, eigentlich weiß es auch jede*r. Und trotzdem – auch 2018 ist das beliebteste Passwort: 123456. Schon als ich Ende der 1990er-Jahre bei AOL gearbeitet habe, war das ein Thema in der Kundenbetreuung. Es ist schlicht erschütternd.

Das ist der Teil, den jede*r selbst beeinflussen kann. Aber: Menschen sind bequem und faul und sich ein komplexes Passwort zu merken – noch dazu für unterschiedliche Dienste unterschiedliche Passwörter – überfordert und erschreckt viele Menschen.

Meine Eltern hatten einen guten Bekannten, der nie sein Auto abschloss. Oft genug ließ er den Schlüssel auch stecken. Das mag damals, als er jung war, nicht sehr riskant gewesen sein – er sagte mal zu mir, dass ihm noch nie ein Auto gestohlen worden wäre und ich glaub, das war auch so, bis er starb. Mit der Zeit hat aber die Gesellschaft gelernt, dass man Autos in der Regel abschließt – und nicht in der Innenstadt auf einem öffentlichen Parkplatz mit dem Schlüssel im Zündschloss stehen lässt. Früher standen auch in Häusern die Türen auf. Das ist genauso absurd, wie als Passwort „123456“ zu benutzen.

Aber nicht nur jede*r Einzelne hat die Pflicht, gut auf seine eigenen Daten aufzupassen und sie bestmöglich zu schützen, wenn ersie nicht möchte, dass jemand Fremdes Zugriff darauf hat – und sei es nur aus Voyeurismus – diejenigen, die einen Zugang zu jedwedem Dienst anbieten, müssen die User vor ihrer Faulheit schützen – so wie es hier pseudowitzig dargestellt ist:

Und darüber hinaus weitere Maßnahmen wie Zeitstempel etc. Die Benutzungvon Passwortmanagern muss von klein auf geübt werden – überall in der Schule dort, wo ein PC eingesetzt wird und Daten gespeichert werden, müssen entsprechende Tools eingesetzt werden – damit zumindest der nachwachsenden Generation die Benutzung entsprechender komplizierter Passwörter oder PW-Tools zur Routine wird – so automatisiert, wie man heute sein Auto abschließt, wenn man ausgestiegen ist. Auch Autos schließen sich automatisch ab zwischenzeitlich – die Autohersteller haben da was verstanden.

Darauf können die Unternehmen verpflichtet werden – es muss einfach bleiben, daher ist der Einsatz von Sicherungsmaßnehmen, die nicht darauf beruhen, sich einen Satz wie „Ichkam1972indieGrundschuleplus4Jahrespäterwoandershin“ –>Ik1972idGp4Jswh“ anzustreben – Fingerabdrucksscanner und vergleichbare Tools, wie sie heute schon gang und gäbe sind, sollten Standard werden. Dazu braucht es Gesetze, eine EU, die das europaweit vorschreibt – und damit dann auch Maßstäbe setzt, die im Rest der Welt zu vergleichbaren Maßnahmen führen. Leistungsfähigere Computer werden zu leistungsfähigeren Hackertools führen – es wird ein dauerhafter Abwehrkampf werden,die derdie Einzelne kaum alleine führen kann. Daher braucht es sinnvolle Maßnahmen auf der Anbieterseite, die eine einfache Nutzung weiterhin ermöglichen – aber die bestmögliche Abwehr bieten. Ja, dafür kann es dann auch meinetwegen ein Siegel geben – und so kann der Benutzer auswählen, was er möchte: einen gesiegelten Dienst oder einen ungesiegelten, ungeprüften, wo man nicht weiß, was mit den Daten geschieht. Das gilt für alles – auch für Betriebssysteme. Das ist staatliche Aufgabe. Die schnell angegangen werden sollte – und dafür braucht’s kein neues Digitalminsiterium, sondern ein Innenministerium, dass den Profis zuhört.

Ein letztes Wort über den Hack, den Einbruch des 20-jährigen Mannes: ich kann ja durchaus verstehen, dass sich jemand ausprobiert. Dass jemand versucht, Passwörter zu knacken, sich in Accounts prominenter Personen einzuloggen, zu lesen, was derjenige so treibt. Neugier ist ein zutiefst menschlicher Antrieb und wer schaut nicht gerne mal durch’s Schlüsselloch? Verwerflich ist das allemal – wäre es dabei geblieben, hätte es keiner gemerkt.

Das andere ist die Veröffentlichung der gewonnen Daten. Das ist darauf gerichtet, die schon geschädigten Menschen, auch wenn sie nichts von ihrer Schädigung wissen, bloß zu stellen, zu erschrecken, zu ängstigen. Das war eine bewusste Wahl – zumal in Form des Adventskalenders.

Und: verwerflich wäre es nicht gewesen, wenn er schlicht eine Mail geschrieben hätte: „Liebe*r Robert Habeck etc., es war ziemlich einfach, in Deine Accounts einzudringen. Dein Passwort „BundesvorsitzenderNr#1″ war leider einfach zu erraten. Zumal du es öfter benutzt. Ich an Deiner Stelle würde es schnell ändern.“

Wie wenn man ein offenes Auto mit steckendem Schlüssel „findet“: man kann reinsitzen,sich umsehen, sich den „Spaß“ machen, es umzuparken – und denjenigen damit die Gefahr deutlich machen – oder andere darauf hinweisen, dass da ein Auto steht, mit dem jede*r rumfahren kann und es dann auch welche tun. Der Unterschied zwischen gutem und schlechtem Benehmen. Um es mal freundlich auszudrücken.

Hilfsbereitschaft: das Beste aus 2018

Das Jahr 2018 hatte wie jedes Jahr viele Facetten. Gutes und Schlechtes, ERfreuliches, Frustrierendes, Ärgerliches, Politisches, Privates.

Am einschneidensten war aber für uns alle der Brand des Nachbarhauses Anfang November. Manche der Familien kannte man vom sehen, mit dem Eigentümer verbindet uns eine lange Freundschaft – Kinder im selben Alter, ähnlicher Humor, herzliche Menschen.

Ich weiß noch, ich lag auf der Couch und las, die Beine hochgestreckt, irgendwo verschollen im Perryversum, als ich ein Blaulicht auf unserer Straße bemerkte. Ich schaue nicht bei solchen Dingen – also blieb ich liegen, obwohl durch die Reflektionen an der Wand erkennbar war, dass da irgendwas direkt bei uns war. Ich dachte zuerst einen Krankenwagen. Als das dritte Auto mit Blaulicht und Sirene vor unserem Haus hielt, wurde ich dann doch neugierig.

Drei Feuerwehrautos standen auf der Straße, in 100 Metern Entfernung zu unserem Haus war in beiden Richtungen die Straße abgesperrt. Im Nachbarhaus auf der gegenüberliegenden Straßenseite drangen Feuerwehrleute in die ans Wohnhaus anschließende Werkstatt ein – früher Teil einer Schreinerei. Es qualmte wie verrückt, dicke Rauchschwaden quollen über die Straße – und trotzdem sah es bis dahin noch harmlos aus. Die Feuerwehrleute hielten mit dicken Rohren mitten hinein. Innerhalb weniger Minuten leckten aus Rauch und Qualm aber die ersten Flammen – zumindest sah es für den Beobachter so aus, kurz darauf brannte der Dachstuhl. Das Haus war verloren.

Eine Whatsapp an die Nachbarn brachte zumindest Klarheit: keine Schwerverletzten. Immerhin. Die Feuerwehr leistete eine gute, aber lange und anstrengende Arbeit – in einer langen Nacht und in den nächsten Tagen, wo sie anfangs immer wieder auch wieder Glutnester löschen musste.

Was aber dann in den folgenden Tagen und Wochen geschah, war einfach wundervoll. Alle dort wohnenden Familien waren obdachlos – von heute auf morgen. Sie hatten alles verloren, nicht alle hatten eine Hausratsversicherung. Trotz angespannter Wohnungslage fanden alle Familien eine neue Wohnung ( und der Politiker in mir sagte sich: schön und gut, aber wieso waren diese Wohnungen zuvor nicht auf dem Markt?) und in Malsch entwickelte sich eine enorme Hilfsbereitschaft. Und während das Haus nach und nach verschwand – aktuell steht nur noch der Korpus – wuchs die Solidarität.

Die Gemeinde richtete ein Spendenkonto ein, über das mehrere tausend Euro zusammen kamen – ich hatte die Freude, diese als Gemeinderat natürlich mit annehmen zu dürfen. Die Nachbar*innen sammelten Geld, buken Kuchen und verkauften den unter enormen Zuspruch an einem Samstag morgen vor dem ALDI, der Malscher Fotograf Duchac widmete seine Aktion „(D)Ein Porträt hilft“ kurzfristig für die Brandopfer um und es gab sehr viele Spendenangebote, Möbel, Kleider und Spielsachen. Binnen weniger Tage hatten alle wieder genügend Klamotten und über eine Facebookseite kanalisierten wir die Möbelspenden – sodass sich die Menschen die Möbel, die ihnen angeboten wurden, auswählen konnten.

Die Sachspenden und die Geldspenden an die Gemeinde und die Betroffenen direkt sind ein helles Licht in dieser manchmal dunklen Zeit.

beitragsfreie KiTas – es wird Zeit

Die SPD in Baden-Württemberg hat beschlossen einen Volksentscheid zu beitragsfreien Kindergärten/Kindertagesstätten zu starten.  Das ist übrigens kein Vorstoß, um in Zeiten schlecher Umfragwerte auf sich aufmerksam zu machen, die SPD BW fordert das schon länger.

Nicht nur die CDU, sondern auch die GRÜNEN lehnen das ab. Ich habe das lange inhaltlich geteilt, sehe auch, dass zuerst in Qualität investiert werden muss – aber habe zwischenzeitlich meine Meinung geändert. Wer Kindergärten als Bildungseinrichtungen versteht und nicht als Kinderaufbewahrungsanstalt – der muss dem Auftrag, dass Bildung grundsätzlich kostenfrei zu sein hat, nachkommen und KiTas beitragsfrei machen. Außerdem scheint es kein Ende der „Qualität zuerst“-Debatte zu geben. Kein Mensch sagt, wie denn das Qualitätsniveau aussehen muss, damit in beitragsfreie KiTas investiert werden kann. Das ist schön für die, die das nicht wollen – so bleibt das Qualitätsargument über Jahrzehnte valide und keiner kommt jemals an den Punkt, an dem man sagt: okay, jetzt ist die Qualität gut und nun ändern wir das endlich mit den Beiträgen.

Ein neueres Argument in der Debatte ist „

Bundesweit fehlen Erzieherinnen und Erzieher, und die Betreuungsschlüssel stimmen in vielen Kitas nicht“

Das stimmt – ich weiß aus kommunaler Sicht, dass es problematisch ist, ausreichend Erzieher*innen zu finden. Nur: warum werden dann nicht mehr ausgebildet? Wieso ist es nach wie vor eine Ausbildung, die in drei von vier Jahren unbezahlt ist? Wieso ist sie nicht dreijährig – wiewohl das machbar ist, wie die PIA-Ausbildung bei Erzieher*innen zeigt? Also: wieso ist die PIA-Ausbildung nicht der Standard?

In Baden-Württemberg gibt es zwei staatlich anerkannte Ausbildungswege zum Erzieherberuf:


Klassische Ausbildung (seit mehr als 150 Jahren)
drei Jahre Schule (Berufskolleg, Unterkurs, Oberkurs), ein Jahr Berufspraktikum (bezahlt)

PiA = Praxisintegrierte Ausbildung (seit 2012)
„duales System“: drei Tage Schule, zwei Tage Praxis – drei Jahre lang mit bezahltem Vertrag

https://www.fachschule-stuttgart.de/ausbildung/pia-oder-klassische-ausbildung.html

Auch das führt dazu, dass es zuwenige Erzieher*innen gibt, das schafft strukturelle und Qualitätsprobleme. Nur: die Landesregierung investiert nicht in diese Qualität.

Bau von KiTas liegt in kommunaler Hand. Auch der Betrieb durch private Träger lässt die Kommune nicht aus der Pflicht: gehört die privat (was kirchliche Träger mit einschließt) betriebene Kita zur Bedarfsplanung, hat der Träger den Anspruch auf anteilige Übernahme der Betriebskosten – zwischen 63 und 68 Prozent. Darüber hinaus bekommt mancher kirchliche Träger mehr als das.

Im Grund genommen sollte die kommunale Bedarfsplanung die Grundlage bilden für den Bau und den Betrieb von Kitas. Am einfachsten wäre es, jede Kommune reichte ihre Bedarfsplanung beim Land ein, dieses schreibt den Bau/Erweiterung/Sanierung aus und betreibt die KiTa als Land Baden-Württemberg. Alle Mitarbeiter*innen sind Angestellte beim Land, es bleibt die Möglichkeit, dass ein privater Anbieter sich für den Betrieb einer solchen KiTa bewirbt und wie bisher Zuschüsse zu den Betriebskosten bekommt. Der Kommune, für die Planung erhalten bleibt und damit ihre eigene Hoheit, nach individuellen Bedürfnissen, angepasst beispielsweise an die kommunale Bauplanung, bleiben lediglich geringe Kosten. Das Land oder ein Träger machen den ganzen Rest – Qualität, Größe, Gruppengröße, Arbeitsverträge, Sanierung und Bau.

Und schon wäre es einfacher, die KiTas beitragsfrei zu machen. Denn die Kommunen wehren sich natürlich mit Händen und Füßen gegen die Beitragsfreiheit – weil sie befürchten, dass das Land die Kosten nicht rechtzeitig übernimmt. Das Land Baden-Württemberg arbeitet gerne mit kommunalen Geldern, die verspätet ausbezahlt werden.

insofern hat die SPD recht und ich werde bei einer Volksabstimmung ein deutliches „JA“ zu ihrer Volksabstimmung machen. Bildung ist Ländersache – wird Winfried Kretschmann nicht müde, zu betonen, um kein Geld für die Digitalisierung von Schulen nicht annehmen zu müssen. Wenn Bildung Ländersache ist, ist der Bau, der Betrieb von KiTas auch Ländersache und so beitragsfrei zu machen wie Schulen auch. Das lässt Raum für völlig private Betreiber mit anderen Konzepten. So wie es auch heute private Schulen gibt.