Archiv des Autors: Jörg Rupp

Die CSU singt der CDU die Wacht am Rhein

(wer’s nicht weiß – das ist eine Redewendung dafür, jemanden ein Ultimatum anzusagen, basierend auf dem bekannten nationalistischen Volkslied „Die Wacht am Rhein“)

Die größtmögliche Konfrontation legt sich lähmend über das Deutschland. Ein halbes Jahr hat die Regierungsbildung seit der Bundestagswahl am 24. September gedauert, seit fünf Monaten erst sind die Ausschüsse besetzt, seit drei Monaten gibt es endlich eine ordentliche Regierung. Seit gut und gern einem Monat streiten sich CSU und CDU über die Asylpolitik, sodass auch die SPD zwischenzeitlich befürchtet, dass es Neuwahlen geben könnte.

„Rache ist ein Gericht, das kalt am besten schmeckt“ – nach diesem Motto agiert die CSU, die zum ungünstigsten Moment versucht, sich endlich Angela Merkes zu entledigen, die ihr so viele Demütigungen zugemutet hat – von der Absage an die PKW-Maut, die die CSU zwar theoretisch durchgesetzt hat, aber auf deren Durchführung wir noch lange warten werden, bis hin den vielen Gelegenheiten, wo sie der 6%-Partei klar gemacht hat, dass sie nur ein kleiner Landesverband ist, der sich einzufügen hat ins Team der 16 Landesverbände der CDU. Die Regierung ist gebildet, eigentlich war nach den vielen Reibereien und Diskussionen des halben Jahres endlich Ruhe und es wäre angesagt gewesen, den Koalitionsvertrag umzusetzen – als man – sicher von langer Hand vorbereitet – der Kanzlerin die Pistole auf die Brust setzte.

Dass es die Asylpolitik ist, die die CSU zum Anlass nimmt, den Showdown zu suchen, ist dabei kein Wunder. Merkel ist  im Sommer 2015 in einem für eine CDU-Frau überraschende Anwandlung von Menschlichkeit dem Bitten von Ungarn und Österreich  gefolgt und hat die Asylbewerber*innen, die unter unmenschlichsten Bedingungen an den Grenzen ausharrten (eine der eindringlichsten Berichte über die Umstände für die Menschen in Ungarn stammt von Martin Kaul) über die Grenze gelassen, kurzfristig das Dublinabkommen ausgesetzt, um es danach wieder in Kraft zu setzen – auch für die Menschen, die im August 2015 über die Grenzen gekommen sind.

Die CSU ist lange schon die treibende Kraft hinter Asylrechtsverschärfungen – wie auch die gesamte CDU. Man muss sich da nichts vormachen – die CDU, die Anfang der 1990er unter dem Eindruck rechtsextremer Gewalttaten das Asylrecht verschärft hat, anstatt die Rechtsextremen in ihre Schranken zu verweisen, ist ein Asylrecht auf der Basis der Genfer Flüchtlingskonvention, wie wir es derzeit noch auf dem Papier haben, nach wie vor ein Dorn im Auge. CDU und CSU singen im Gleichschritt mit der AfD das Lied derer, die meinen, wir „können nicht allen helfen“ und die glauben, dass ein Land wie Deutschland doch nicht seinen ganzen Reichtum mit denen teilen kann, die wir so ausgebeutet haben und an deren Leid wir so viel verdienen und deren Leid wir so weit vertieft haben, dass ihnen nichts anderes mehr bleibt, als ihre Heimat zu verlassen und dahin zu gehen, wo sie vielleicht eine Chance haben, menschenwürdig zu leben.

Leere Betten in der Außenstelle der LEA Karlsruhe in der Mackenkaserne Ende 2015. Menschenrechtgerechte Unterkünfte sehen andes aus.

Merkel hat recht, wenn sie eine europäische Lösung stattdessen fordert – zum wiederholten Mal. Diejenigen, die sich dieser europäischen Lösung verweigern, werden aber von der CSU hofiert. Die CSU sieht ihre Partner in einem Europa der Rechtspopulisten und -extremen, die in Polen, in Österreich, in Ungarn, in Italien, in Tschechien an der Macht sind. Sie setzt – soweit ist die CDU noch nicht ganz, wenn auch einzelne Abgeordnete gerade aus der hiesigen Region wie Axel Fischer oder der KSC-Präsident und CDU-MdB Ingo Wellenreuther – auf einen europäischen Rechtsruck. Sie setzt auf Nationalismus und deutschen Chauvinismus – und treibt dabei das Land nicht nur nach rechts, sondern in die Lähmung.

Der CSU bedeutet ein Europa mit der Europäischen und Genfer  Menschenrechtskonvention nichts. Sie ist für ihre menschenfeindliche Politik bereit, diese bedingungslos zu opfern. und sie setzt darauf, dass es in der CDU genügend Mitglieder hat, die ihr in dieser Position nahestehen.

Aus den anderen Parteien ist dazu wenig zu hören. Die GRÜNEN nutzen die Stunde, um sich an Merkel ranzuwanzen. Endlich können noch ein paar Ministerträume für die Generation nach Fischer realisiert werden. Empörung gegenüber der CSU sieht anders aus – aber das ist kein Wunder – gerade wollten sie noch mit der CSU im Bund koalieren und auch in Bayern schließt man „derzeit“ eine Koalition aus. Die Linke muss angesichts der Wagenknecht’schen Thesen zur Flüchtlingspolitik weiterhin als Ausfall gelten – ihre Kakophonie trägt nicht dazu bei, dass sie jemand in diesen Fragen wirklich ernst nimmt.

Allerdings wäre der vordringlichste Ansprechpartner für diese Fragen die SPD. Nur: die SPD ist in den Flüchtlingsfragen so weit nach rechts gerutscht und weder ihre Basis noch die Basis der anderen Parteien sind offensichtlich in der Lage, sich diesem Rechtskurs entgegenzustellen.

Man muss konstatieren: die CSU ist bereit, eine Regierungskrise hervorzurufen, um Menschenrechte abzuschaffen. Ihre in unerträglichem Tonfall vorgetragenen Forderungen, die am Ende sogar die grundgesetzlich garantierte Richtlinienkompetenz der Kanzlerin in Frage stellt, ist nicht mehr auszuhalten.

Und die vierte Macht, der Journalismus? Dass die BILD die Zeit für gekommen hält, auf dieser Welle wieder mehr Käufer zu finden, war völlig klar. Aber all die anderen? Es gibt auch journalistisch keine Bereitschaft, sich in aller Deutlichkeit diesem Rechtsruck entgegen zu stellen. Die AfD hochgeschrieben, ihr in Talkshows die Bühne bereitet, Pegida zu besorgten Bürger*innen hin verharmlost, immer wieder bereit, mit reißerischen Schlagzeilen auf die wenigen Kriminellen unter den Geflüchteten hinzuweisen und so einen Scheinriesen mit aufzubauen – muss man sagen: es ist kein Verlass auf die vierte Macht im Land.

Und am Ende steht ein Linker wie ich da und muss sagen: wer außer Angela Merkel steht in der CDU dafür, zumindest den Anschein zu wahren – und mehr tut Merkel ja lange nicht mehr – um eine EMRK-konforme Politik durchzusetzen? Niemand. Ich sehe schlicht niemanden, der hinsteht und sagt: all das, was wir völkerrechtlich ratifiziert haben,steht der Politik, wie sie von der CSU, Teilen der SPD und CDU gefordert wird, entgegen, darf und kann nicht umgesetzt werden.

Früher dachte man bei den GRÜNEN so

Es ist kaum zu fassen, dass ich Tag für Tag in einem Land aufwache, dass mit der Bundesrepublik, die scheinbar nationalen Chauvinismus überwunden hatte, nichts mehr oder nur wenig zu tun hatte. Die Millionen, die nach wie vor in der Flüchtlingshilfe engagiert sind – sie sind nur ein Feigenblatt – solange sie weiterhin diese Parteien wählen, die diesen Weg nach rechts weiter beschreiten. Allerdings: ich sehe keine Partei,die sich diesem Rechtsruck konsequent entgegen stellt. Alleine die Linke macht Hoffnung – alle anderen sind in die menschenfeindliche Politik verstrickt, von der CSU bis hin zu den GRÜNEN.

Ich würde gerne sagen: holt Euch Euer Land zurück, das liberale, das menschenrechtgerechte, das würdevolle Deutschland, reißt es den Rechtspopulisten von Links bis Rechts aus den Händen. Zeigt, dass wir gelernt haben, was passiert, wenn Menschen und ganze Menschengruppen verächtlich gemacht werden, entmenschlicht werden, in Sippenhaft genommen werden. Allein: ich habe zurzeit keine Ahnung, wer das hören könnte und wollte.

LKWs runter von der Straße

Seit Dezember habe ich einen neuen Job  als Standortleiter bei einem Unternehmen, das Obst in Büros liefert. Und wenn das Personal knapp ist oder Grippewellen über das Land fegen, wenn die Auslieferung bei einem Großkunden hapert oder neue Leute eingewiesen werden müssen, etc. pp „muss“ ich raus und Ware ausliefern.

Seit Dezember sitze ich also wieder mehr im Auto. Wir liefern in ganz Baden-Württemberg und im östlichen Rheinald-Pfalz von Karlsruhe aus. Ich muss immer mal wieder auf die A5 nach Norden und Süden und auf die A8 Richtung Stuttgart. Tagsüber.

Da ich aber auch einspringen muss, wenn in der Produktion Leute fehlen oder die Produktionsleitung nicht da ist, wenn Produktionsüberprüfung anliegt oder auf dem Großmarkt zugekauft werden muss oder der Fuhrparkleiter nicht da ist und ich so die Tourenplanung mache, beginne ich hin und wieder nachts – ab 0:00 Uhr. Ich bin also zu den unterschiedlichsten Zeiten auf der Straße unterwegs.

Und die sind voll – zumindest tagsüber. Richtung Stuttgart stehe ich schon früh um sechs Uhr vor Pforzheim Ost im Stau. Die rechte Seite ist voll von LKWs. Bei dreispuriger Autobahn ist die rechte Seite praktisch für einen PKW nicht mehr befahrbar – LKWs Stoßstange an Stoßstange, mehr oder weniger. So oft und so viel war ich unter der Woche lange nicht mehr auf Autobahnen unterwegs.

Bild: patricksommer@pixabay

Wenn ich nachts fahre – dann sind da zwar auch einige LKWs unterwegs – aber deutlich weniger.

Und da ich während des Autofahrens zwar mit Freisprecheinrichtung auch Führungstätigkeiten ausüben kann, bleiben doch immer Zeiten, in denen ich nur fahre, also Zeit habe, meine Gedanken schweifen zu lassen – und dabei natürlich dieses Problem wahrnehme – und mir Gedanken dazu mache.

Darüber hinaus gibt’s ja mit FB-Freund*innen immer mal wieder Diskussionen über Verkehr, Diesel, LKWs. Franko Clemens, Streetworker und Wohnmobilbesitzer, diskutiert immer mal wieder gerne über den Straßenverkehr.

Heute früh schrieb er:

Quelle: Facebook: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=668540333478202&id=100009667231136

Ja, und ich bin für ein Tagfahrverbot – mit Ausnahme für verderbliche Waren und mit Sondergenehmigungen. Das würde die Belastungen der Autobahn entzerren, Pendler und PKW-Verkehr flüssiger machen.

Bei der Frage nach LKW-Stellplätzen frage ich mich immer: warum soll der Steuerzahler bezahlen, dass die Unternehmen ihre eigene Lagerhaltung auf die Straße verlegen. Zwischenlager bei großen und kleinen Speditionen errichten, die aufgrund relativer räumlicher Nähe „Just-in-Time“ liefern können – und so den LKW-Verkehr massiv erhöhen? Und ja, natürlich muss man die Zufahrt in die Städte beschränken – Umladung auf Elektrotransporter scheint mir eine zwingende Vorschrift zu sein – und damit Raum für Unternehmen, die sich vom Diesel verabschieden. Unternehmen müssen zur Lagerhaltung gezwungen werden. Speditionen, die Waren angeliefert bekommen, egal, von wo und von welchem Unternehmen, müssen ausreichend Parkplätze und Sozialräume schaffen, damit die Fahrer, die zu Ihnen kommen, ihre Ruhepausen nehmen können, ohne im LKW in Industriegebieten oder Autobahnrastplätzen zu verbringen und dann ins nächste Gebüsch scheißen zu müssen. Das gefällt mir besser als Frankos Schlafplätze, die dann der Steuerzahler bezahlen muss. Verantwortlich für die Not der Fahrer sind die Unternehmen, die sie auf die Straße schicken.

Dass wir darüber hinaus mehr lokal einkaufen sollen, ist dazu natürlich eine Binse. Aber wir sollen ja auch Dinge wiederverwenden. Nun, finde ich nicht immer alles zeitnah auf Flohmärkten. Also bestelle ich via ebay oder Booklooker (und nie bei amazon) Ware, die ich nicht neu kaufen möchte oder kann. (ich hab seit Jahren keine Jeans mehr neu gekauft).

Transporte sind notwendig, keine Frage. Aber durch die Zunahme des LKWs, von dem ein großer Teil auf Liquiditätsoptimierungen zurückzuführen sind – und natürlich auf die Unfähigkeit bei der Deutschen Bahn, Ware in großem Stil zu transportieren – nehmen uns die Unternehmen in Zwänge, die wir eigentlich nicht zu vertreten haben. Es wird Zeit für eine echte Verkehrswende.

man kann sich nicht nur auf die Menschenrechte berufen, wenn sie keiner in Anspruch nimmt

Die Süddeutsche Zeitung zitiert Horst Seehofer:

CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung, die CDU sei es gewesen, „die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat“.

Dass die SZ hier nicht nachhakte, das nicht in Frage stellt, Seehofer damit davonkommen lässt ist an und für sich schon ein starkes Stück.  Es ist die Gleichgültigkeit der Journalisten, die Seehofer und Söder mit Nazisprache wie „Asyltourismus“ und „Asylgehalt“ im ÖR und in Zeitungen zitieren.

Seit 2015 geht das nun so, seit im Sommer 2015 Angela Merkel das Dublinabkommen temporär dafür außer Kraft gesetzt hat, um Menschen aus einer Notlage zu befreien und in einem der reichsten Länder der Erde aufzunehmen und ihren Wunsch nach Frieden und dem Status als anerkannte Flüchtlinge rechtsstaatlich zu prüfen.

Tatsächlich ist es so, dass Seehofer und Söder spalten, beide im Wunsch, dass sich Deutschland verhält wie Ungarn, das sich einen Dreck um Menschenrechte kümmert und schlicht keine Flüchtlinge mehr aufnehmen möchte, die Grenzen geschlossen hat. Orban, zu dem vor allem Seehofer eine enge Verbindung eingegangen ist.

Gespalten hat dieses Land und Europa aber nicht Angela Merkel – gespalten hat dieses Land Seehofer, die AfD, Pegida und die ganze braune Soße rechts von der CDU. Sondern die, die sich nicht zu den Grundsätzen bekennen und diese durchsetzen wollen, zu denen sich Deutschland bekannt hat.

Dazu gehört die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, in der es heißt:

Artikel 3

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 14

(1) Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

Jeder. Nicht nur Deutsche, nicht nur Weiße, sondern jeder.

Die Genfer Flüchtlingskonvention, die den Status „Flüchtling“ so definiert, wie es analog dazu auch das deutsche Asylrecht tut:

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

Dort steht auch:

(1) Ein Asylantrag liegt vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm eine Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht.

und

(3) 1Ein Ausländer, der nicht im Besitz der erforderlichen Einreisepapiere ist, hat an der Grenze um Asyl nachzusuchen (§ 18). 2Im Falle der unerlaubten Einreise hat er sich unverzüglich bei einer Aufnahmeeinrichtung zu melden (§ 22) oder bei der Ausländerbehörde oder der Polizei um Asyl nachzusuchen (§ 19).

Dies alleine zeigt: es ist legal, in einem Land Asyl zu beantragen. Es ist legal, ohne Papiere zu reisen und es ist legal, auch unerlaubt einzureisen – wenn man sich anschließend direkt meldet.

Eine Abweisung, wie sie Seehofer will, is nur möglich wenn

Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

ein Grund dafür, sich der Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer entgegen zu stellen und dies nicht zu befördern, wie es die GRÜNEN tun – einer meiner wichtigsten Gründe für meinen damaligen Austritt.

Ebenso darf die Einreise verweigert werden, wenn

Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird

Nur: diese Anhaltspunkte sind zu ermitteln und dann gibt es noch immer Vorschriften, die es möglich machen, dass dieser Drittstaat nicht zuständig ist.

Horst Seehofer und Markus Söder wollen also als Innenminister und Ministerpräsident geltende Gesetze brechen, nur um als starke Männer in der Asylfrage dazustehen – und so der AfD womöglich Wähler*innen abzuluchsen – bei der kommenden Wahl. Sie haben noch nie von meiner grünen Freundin Sonja gehört, die sagt: „man will sich ja nicht von jedem wählen lassen“ – denn darüber sollten sie mal nachdenken.

Sie wollen Menschen das ihnen zustehende Recht, nicht nur deutsches, sondern internationales Völkerrecht verweigern, Menschenrechte nicht gewähren, nur weil ein paar Rechtsextreme Angst haben, der Salat könnte nächste Woche teurer werden. Seit 2015 ist aber weder die Konjunktur eingebrochen, die Staatsverschuldung ins Unendliche gestiegen – lediglich die Löcher im Sozialstaat,die die Union in Eintracht mit der SPD gerissen hat,sind überdeutlich sichtbar geworden. Aber die Löcher waren schon vorher zu groß und sie waren vorher schon kritikwürdig.

Diese Menschenrechte, sie sind geltendes Recht. Sie sind in direkter Folge der Vogelschissjahre entstanden:

Die Genfer Flüchtlingskonvention war zunächst darauf beschränkt, hauptsächlich europäische Flüchtlinge direkt nach dem Zweiten Weltkrieg zu schützen. Um den geänderten Bedingungen von Flüchtlingen weltweit gerecht zu werden, wurde der Wirkungsbereich der Konvention mit dem Protokoll von 1967 sowohl zeitlich als auch geografisch erweitert. Insgesamt 148 Staaten sind bisher der Genfer Flüchtlingskonvention und/oder dem Protokoll von 1967 beigetreten.

Diese Konvention in Frage zu stellen, die Rechte, die sich daraus ableiten, die Axt an die Verfassung zu legen, das spaltet. Das spaltet Europa, das spaltet Deutschland. Seehofer und nicht nur er sollten endlich alle gemeinsam aufstehen, gegen den Rechtspopulismus in Detuschland und diese Rechte, die auf dem Leichenberg des 2. Weltkrieges entstanden sind, verteidigen, ohne Wenn und Aber. Das ist das, woran Journalisten sie täglich erinnern müssten und wenn jemand „Asylgehalt“ sagt, dann ihn doch fragen, ob er als Ministerpräsident ernsthaft Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und internationale Grundregeln im Umgang mit Geflüchteten in Frage stellen möchte.

Wir alle können aufstehen für Geflüchtete – aber leider tun dies weder Zeitungen, Fernsehen, Politik. Nur mit halber Kraft und zu viel Lust an den Provokationen und pointierten Meinungen Rechtsextremer. Es ist lange keine solche Heuchelei gewesen in diesem Land.

 

 

8 Monate bei New Horizons – wie Freiberufler abgezockt werden

Nachdem ich im Jahr 2016 nicht länger beim Freundeskreis Asyl arbeiten konnte, bin ich in Teilzeit von 60% zurück zu meinem ehemaligen Arbeitgeber initial e. V. Ich konnte relativ nahtlos zurück in die Betreuung „meiner“ alten Maßnahme und übernahm darüber hinaus zusätzliche Aufgaben, wie in der Betreuung suchtkranker Menschen oder in der Praktikumsvermittlung von Asylbewerber*innen im Rahmen eines Alphabetisierungs- und Integrationskurses. 40%, also zwei Tage die Woche aber hatte ich „frei“ und natürlich fehlte das Geld vorne und hinten. Meine Suche für freiberufliche Stelle zusätzlich war nur bedingt erfolgreich – ich bin kein ausgebildeter Sozialpädagoge, sondern war immer „nur“ quer eingestiegen – alles, was ich nachweisen konnte waren 10 Jahre erfolgreiche Arbeit in der Betreuung von Menschen mit einfachen oder multiplen Vermittlungshemmnissen. Es gab darüber hinaus Dinge, die ich nicht mehr tun wollte – ein Office-Vermittlungskurs, wie ich ihn zu Beginn meiner Tätigkeit bei Bildungsträgern gemacht hatte, kam dauerhaft nicht mehr in Frage, ebenso fielen einige Bildungsträger raus, weil ich kaum aushalten konnte, wie dort gearbeitet wurde und wird.

Nichtsdestotrotz machte ich ein paar Excel-Kurse bei der DEKRA und fand das ganz attraktiv. Allerdings kam nichts Dauerhaftes zustande, da ich eben mit 60% woanders gebunden war. Bis Januar 2017 dauerte die Durststrecke, ich war gerade dabei, mir was ganz anderes zu suchen, als ich bei der bfw fündig wurde. Allerdings fand ich mich in einer Hartz-IV-Druckmaßnahme wieder – auf die Teilnehmenden wurde erheblicher Druck ausgeübt, 2 Tage die Woche teilzunehmen, einmal am Einzelgespräch, einmal an einem Seminar. Wer nicht kam, musste nachholen, klappte das nicht, mussten Abmahnungen geschrieben werden und das Jobcenter informiert werden. Im schlimmsten Fall führte das zu Kürzungen bei den Leistungen. Anstatt auf die Teilnehmenden einzugehen und zu schauen, dass sie sich wieder Ziele setzen, ihre individuelle Situation reflektieren und das nutzen, was sie mitbringen, ging es alleine darum, egal wohin zu vermitteln. Darüber hinaus war nicht immer ein Raum für Einzelgespräche verfügbar, manchmal musste ich coachen, wenn ein*e Kollege*in im Raum war, oder noch schlimmer, ein* Kollege*in im selben Raum ein*e andere*n Teilnehmende coachte.

So war ich froh, dass eine Kolleg*in auf mich zukam und mich fragte, ob ich nicht bei New Horizons in Karlsruhe anfangen wolle. Diese planten die Eröffnung einer Niederlassung in Karlsruhe, benötigten noch einen Bildungsberater – also jemanden, der die Teilnehmenden über Kursmöglichkeiten anhand ihrer individuellen Voraussetzungen und Bedarfe beriet. Auch beim Aufbau konnte ich mithelfen, in Bezug auf IT-Ausstattung, Raumsuche, Projektplan bis zur Eröffnung.

Ziemlich schnell verstand ich aber, dass der Geschäftsführer, Dr. Peter Engelmann,  dieser Niederlassung – New Horizons ist ein Franchise-System – nichts beitrug zum Gelingen. Die OP-Managerin – meine Kollegin – und ich machten praktisch die ganze Arbeit. In den 14 Tagen, in denen wir beide im letzten Jahr an Pfingsten weg waren, geschah dort rein gar nichts. Er war überfordert, leitete Informationen, die essentiell waren (zum Beispiel,wie das interne CRM freigeschaltet wurde bzw. was die Voraussetzungen dafür waren), wie KURSNET der BA gefüllt wurde, wie man insgesamt vorging, welche Lizenzen freizuschalten waren undundund – wir mussten uns alles erarbeiten und durch teilweise stundenlange Telefonate mit anderen Standorten mühselig recherchieren – was bei ihm in Broschüren und Mails sicherlich vorlag. Dementsprechend verschob sich die Eröffnung um 3 Monate – und das Geld wurde knapp. Im September – erhielt ich zum ersten Mal mein Geld für den zurückliegenden Monat nicht. Erst Anfang Oktober wurden die Rechnungen für August und September bezahlt. Gleichzeitig bezahlte er Gehälter nicht mehr, entließ Mitarbeiter, ohne Gehälter zu bezahlen,schob Zahlungen, das Konto wurde gepfändet. Ich telefonierte mit Krankenkassen und anderen Unternehmen, erreichte Zahlungsaufschübe und damit konnte wieder über das Konto verfügt werden – alles nicht meine eigentliche Aufgabe, aber er selbst schien dazu nicht in der Lage. Im Oktober das selbe – keine Zahlung, auch Ende November nicht. Er war spätestens zu diesem Zeitpunkt zahlungsunfähig. Trotzdem: zwei Berater noch immer im Unternehmen, beide erhielten ihr Geld.

Dann, als ich Ende November in die Unterrichtsräume komme, die große Überraschung: ein neuer „Berater“ hat sich aufgetan – ein alter Bekannter – Silvio Neumark, von ehemals Strike Dialogmarketing bzw. POI Marketing. (Dass sich über ihn wenig bis nichts im Netz finden lässt, zeigt, wie viel er via Google hat entfernen lassen – aber es gibt ja noch andere Möglichkeiten über Google hinaus).

Da ich ihn kannte als jemanden,der mich auch schon beschäftigt hatte, ohne zu bezahlen, habe ich mich mehr oder weniger auf der Türschwelle rumgedreht und meine Tätigkeit dort beendet. Parallel dazu fand ich in den darauf folgenden Tagen eine neue Anstellung in Vollzeit, mit der ich sehr zufrieden bin.

In den Folgemonaten erlebte ich durch Kontakt zu den Exkollegen deren weitere Leidensgeschichte dort mit.  Kurz und bündig: alle landeten vor dem Arbeitsgericht. Die Vergleiche, die er schloss, hielt er nicht ein – offensichtlich spielte er auf Zeit. Ich hatte ihn direkt Anfang Dezember angemahnt, danach die Klage eingereicht. Im März dann das erste Versäumnisurteil Versäumnisurteil erreicht, gegen das er Widerspruch einlegte und beim zweiten Termin – am 7. Juni 2018 – ebenfalls nicht zu erscheinen und ein zweites vollumfängliches Versäumnisurteil zu kassieren. Ob ich mein Geld pfänden kann – wir werden sehen. Er hat jetzt wohl endlich Insolvenz angemeldet.

Wir haben uns natürlich hilfesuchend an die anderen Niederlassungen gewendet, mit denen wir zu tun hatten, die hilfreich zur Seite standen, als wir alle Informationen suchten. Wir haben uns an die Franchisezentrale gewandt.

Diese schrieb uns – sie, die sie nahezu immer ihr Franchisegeld erhalten hatte, soweit ich anhand der Kontoauszüge sehen kann – Folgendes:

Es tut mir persönlich sehr leid zu lesen, dass ihr den Gerichtsweg beschreiten musstet, um eure Forderungen gegenüber der NH Baden GmbH geltend zu machen. Lt. eurem email habt ihr auch bereits die Gerichtsbeschlüsse für die ausstehenden Gelder erhalten. Das Thema liegt somit in den Händen eurer Anwälte.

Deshalb kann ich nichts mehr tun, außer euch darauf hinzuweisen, dass die NH Baden GmbH eine eigenständige Gesellschaft und Peter selbständiger Unternehmer ist. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir keine Handhabe haben, in einem solchermaßen gelagerten Fall auf das Verhalten von NH Baden GmbH Einfluss zu nehmen.

Ihr wart Angestellte der NH Baden GmbH und nicht von New Horizons. Bitte beachtet diesen Unterschied in eurer Kommunikation nach außen: Insbesondere habe ich euch aufzufordern, negative Äußerungen über New Horizons in der Öffentlichkeit, die den Ruf unseres Unternehmens, des Franchisesystems und der anderen Franchisenehmer, schädigen könnten, zu unterlassen.

Das mag rechtlich einwandfrei sein. Die Umstände waren seit Monaten bekannt, man hat nichts getan, um die Angestellten zu schützen und sich nicht um den Ruf von New Horizons gekümmert – solange wohl das Geld an die Zentrale floss. Leider ist eine Bereitschaft, einen Teil des Schadens,der auch entstanden ist, weil man bei New Horizons offenbar nicht so genau hinschaut, wer da Unternehmer (neudeutsch: Owner) bei ihnen wird und nichts unternimmt, wenn Probleme auftauchen, auszugleichen.

Fußball und Rassismus gehören zusammen

Zu viele aktive Fußballfans sind kleine Nationalisten – zu viele, nicht alle. Gewinnen soll immer der eigene Verein, wie bei Staaten spricht man von „wir“ und nur bei internationalen Wettbewerben findet dann man auch mal andere Mannschaften gut – so wie man halt sonst andere Staaten für minderwertig hält – aber wenn sie zusammen mit einem andere, noch minderwertige Länder bombardieren,dürfen sie ne Zeitlang auch „zu uns“ gehören.

Wenn verfeindete Fans aufeinandertreffen, gibt es immer wieder Ausschreitungen – als im Karlsruher Umland lebender, mit einer Schwäbin verheirateter Mann weiß ich, wovon ich rede. Ich war früher auch ab und an im KSC-Stadion, gerne auf der Gegengerade, aber die dumpfen Fangesänge und die Menschenfeindlichkeit, die gegenüber Menschen herrscht, die sich „nur“ für einen anderen Verein, der zudem aus demselben Bundesland kommt, engagieren,ist kaum auszuhalten. Meine Frau erzählt bis heute, wie es für sie im Stuttgarter Stadion war, als wir im KSC-Fanblock saßen. Damals (Ende der 1990er, selbst noch aktiver Fußballer), dachte ich immer noch, dass das ja alles eher spaßig ist. Ist es nicht (die kreative Rechtschreibung erinnert an zahllose AfD-Kommentare):

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=koKEtEd3SVs

Der eigene Verein des deutschen Vaterlandes ist für diese Menschen „Die Nationalmannschaft“ – nicht „die Mannschaft“, wie sich diese aus Marketinggründen neuerdings nennt (und vor allem ja immer die Männermannschaft) . Obwohl in dieser Mannschaft nur Menschen spielen dürfen, die Deutsche sind und wer Deutscher ist, vom Staatsbürgerrecht geregelt wird, kursiert derzeit dieses Bild in den sozialen Medien:

Quelle: Internet

Deutlicher kann man es kaum machen, wie stark Kulturrassismus in Teilen der „Fans“ verwurzelt ist. Deutsch sein ist eng verbunden mit der Idee, dass man nicht „Deutsch werden“ kann, sondern nur Deutsch ist. Für diese Leute ist erst Mesut Özils Urururenkel Deutscher. Frühestens. Und selbst dann würden sie anhand des Nachnamens noch fragen: „wo kommst du her“?

Özil und Gündogan übrigens – beide Spieler haben sich in einer politisch dummen Aktion mit Erdogan fotografieren lassen und von „Ihrem“ Präsidenten gesprochen. In einer Erklärung nach einem Treffen mit dem deutschen Präsidenten Steinmeier haben sie erklärt, dass dies aus Respekt gegenüber ihren Eltern und ihren Wurzeln geschehen ist – sie wollen ihre Wurzeln nicht totschweigen,sie gehören zu ihnen. Die Herkunft ihrer Familien ist Teil ihrer Identität.

Dass daraufhin ein regelrechter Shitstorm über die beiden hereingebrochen ist, war zu erwarten – insofern spreche ich von einer „dummen“ Aktion, gerade so kurz vor der WM, wo der Nationalismus eh die breite Bevölkerungsmehrheit erfasst. Dass sie sich instrumentalisieren haben lassen, darf angenommen werden – wer politisch nicht gebildet ist, mag sowas schon einmal unterlaufen. Beide haben vernünftige Erklärungen dazu abgegeben.

Dass nun ein Teil des Fandoms nicht bereit ist, dies anzuerkennen und neben den in den sozialen Medien kursierenden „werft sie aus der Nationalmannschaft raus“ nun Gündogan sogar ausgepfiffen wurde, als der beim Spiel Deutschland gegen Saudi-Arabien zum Einsatz kam, zeigt, wie tief verwurzelt die Vorbehalte gegen die Spieler sind, die kein „Biodeutschen“ sind. Dabei geht es nicht gegen den Diktator Erdogan – sondern gegen die Tatsache, dass die beiden nicht so tun, als hätte ihre Familie nicht anderswo auf der Welt ihre Wurzeln. Sie bekennen sich dazu, dass sie Deutsche sind – aber wie für viele Einwandererkinder der zweiten oder dritten Generation eben noch eine Verbundenheit zur „alten Heimat“ besteht. Ein möglicherweise über die Eltern auch transportiertes Heimweh und man mag sich vorstellen, was in Kindern vorgeht, deren Eltern in möglichst vielen Ferien in die Heimat geflogen sind und dort emotionale Wiedersehensfeiern und tränenreiche Abschiede erlebt haben. Ich kann das anerkennen, aber ich bin ja eh ein linksgrünversiffter Gutmensch.

Dieses Bild, dass die Nationalspieler auf ihre Herkunft reduziert, ist Rassismus. Ein Rassismus, der daraus entsteht, dass man den eigenen Verein, die eigene Mannschaft als das Nonplusultra betrachtet, man wertet alle anderen ab. Die Pfiffe gegen Gündogan sind die nahtlose Fortsetzung der Diskriminierung von Boateng durch Alexander Gauland. Die Botschaft der AfD ist in großen Teilen des Fandoms angekommen, im schlimmsten Fall wird dies die Mannschaft spalten – und so möglicherweise einen Turniererfolg verhindern. Dem DFB sei ans Herz gelegt, sich nicht spalten zu lassen und sich hinter die beiden Spieler zu stellen – und den pfeifenden Fans eine Absage zu erteilen. Es wäre gut, wenn „Die Mannschaft“ das in irgendeiner Form beim ersten WM-Spiel tun würde – sichtbar, auf dem Platz, vor dem Spiel.

Die WM ist jedoch ein Fußballfest. Man mag sich über FIFA-Praktiken mit allem Recht echauffieren – aber es ist kaum besserer Fußball zu sehen als in diesen wenigen Wochen. Um den es eigentlich gehen sollte. Mein Herz schlägt auch für „Die Mannschaft“, aber ich war schon immer ein Kamerun-Fan und ich konnte als jemand, dessen erste bewusst wahr genommene WM die von 1974 mit dem WM-Sieg gegen Holland war, immer schon gut gegen „Oranje“ frotzeln. Aber wir schauen die WM und versuchen unseren Kindern auch zu vermitteln, dass andere Mannschaften auch tollen Fußball spielen – und dass es gerade bei diesem Spiel auch um Glück geht – und nicht immer die überlegene Mannschaft gewinnt. Weltmeisterschaften könnten völkerverbindend sein – zerstört hat dies in Deutschland vor allem die unselige WM 2006, bei der die Welt angeblich zu Gast bei Freunden war – aber die ein Baustein in der Rückkehr des Nationalismus in der Breite  der Bevölkerung war. Auch dies zeigt: die Lage ist ernster, als man bislang bereit war, anzuerkennen. Wie lange dauert es noch, bis die Bevölkerung aufwacht – und sich gegen „das Volk“ wehrt? Oder ist es gar schon zu spät?

die AfD und der Vogelschiss

Alexander Gauland hat auf dem Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative jetzt die Nazi-Zeit rhetorisch weggewischt: Der AfD-Vorsitzende hat gesagt, Hitler und die Nationalsozialisten seien „nur ein Vogelschiss“ in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.

so die kurze Meldung auf Spiegel Online.

Es ist sicher kein Zufall, dass Gauland „1000 Jahre“ für die Dauer deutscher Geschichtsschreibung nimmt – das tausendjährige Reich, dass sich die Nazis wünschten, liegt ja nahe als Synonym. Aber deutsche Geschichte beginnt ja eigentlich mit Karl dem Großen und damit vor knapp 1300 Jahren.

Aber was ist denn eine „erfolgreiche“ deutsche Geschichte? Die deutsche Geschichte ist voll von Kriegen, Morden, Völkermorden, Verfolgungen. Ihre Niederschrift basiert vor allem auf Geschichte aus der Sicht der Herrschenden.  Erfolgreiche deutsche Geschichte – dazu gehören die Kreuzzüge, die sich vor allem gegen die muslimischen Länder richteten und deren Mitwirkende,  dort grauenvoll wüteten, mordeten, brandschatzten. Am Ende war aber dann doch Jerusalem verloren und 22 Millionen Menschen tot.

„Erfolgreich“ im Sinne der deutschen Geschichte konnten wir im letzten Jahr auch Martin Luther wahrnehmen. Über Luther wurde viel geschrieben im Reformationsjahr. Dass sich an der Heldenverehrung dieses Antisemiten und Frauenfeindes etwas geändert hätte, ist nicht wahrnehmbar. Luther wird weiterhin verehrt, anstatt dass der Reformationstag abgeschafft würde und man sich endlich von diesem Menschen abwendet.

Zur erfolgreichen deutschen Geschichte gehören daher auch der Dreißigjährige Krieg, die Türkenkriege, Kriege gegen Russland, Krieg gegen, Krieg mit, Krieg durch – und gestorben sind vor allem immer die Ärmsten und gepeinigt wurden damals wie heute: „Zivilisten“.

Und zur erfolgreichen deutschen Geschichte gehört Ausbeutung der Armen, ein durch die Jahrhunderte stabiler Antisemitismus.

Die 12 Jahre NS-Zeit sind aber ein anderes Symbol: sie stehen für das Ende dieses „tausendjährigen Reiches“, ein Bruch, ein vollständiges Scheitern deutscher Großmannsüchte. Gegen die ganze Welt war man angetreten, hatte sich allen andere überlegen gefühlt und endlich, endlich, begonnen, die „Judenfrage“ zu lösen, in diesen 12 Jahren. 6 Millionen in den KZs ermordete Juden, Sinti und Roma und andere, missliebige, 50 Millionen tote Soldaten und Zivilbevölkerung über die Welt gebracht. Das Ende dieser „erfolgreichen“ deutschen Geschichte. Und dass Gauland und die AfD das gerne relativieren und am liebsten vergessen machen würde – das ist nachvollziehbar, wenn man endlich anerkennt, dass die AfD im Kern imho deutlicher und deutlicher rechtsextrem und als Nazipartei bezeichnet werden muss. Denn der Vogelschiss bedeutet, dass man 1270 Jahren lang erfolgreich Krieg geführt hat – und halt nur in den Vogelschissjahren nicht so erfolgreich war. Es aber wieder würde sein können. „Nie mehr Faschismus, nie mehr Krieg“ – der Schwur von Buchenwald ist aktueller denn je – angesichts dieser revisionistischen AfD:

Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Zu viele dachten, der deutsche Nazismus sei überwunden. Er sitzt wieder im Reichstag in Berlin. Er gehört auf die Müllhalde der Geschichte. Er muss ausgerottet werden.

Jugendvertretung in Malsch

Wir haben am Dienstag, den 8. Mai 2018, als Fraktion BfU/Grüne folgenden Antrag an den Gemeinderat gestellt:

Die Fraktion BfU/Grüne im Rat der Gemeinde Malsch stellt folgenden Fraktionsantrag

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung der Gemeinde soll bis nach der Sommerpause 2018 eine Konzept für die Wieder-Einsetzung einer angemessenen Jugendvertretung in Malsch vorlegen.

Begründung:

Es werden in diesem Jahr 2 Jahre, dass die Gemeinde Malsch keine der Gemeindeordnung entsprechende Jungendvertretung mehr hat. Zur Erinnerung:

in §41 der Gemeindeordnung steht:

Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln.

Nachdem im Jahr 2016 die von der Verwaltung eingesetzte Gruppe JIM, Jugend in Malsch als Ersatz des Jugendgemeinderats installiert wurde, ist diese Gruppierung durch den Wegzug der wichtigsten Protagonisten nicht mehr präsent, die Jugendlichen haben auf Gemeindeebene keine Repräsentanz. Dadurch bleibt insbesondere das in Satz 3 des §41 Gemeindeordnung vorgesehene Beteiligungsrecht:

In der Geschäftsordnung ist die Beteiligung von Mitgliedern der Jugendvertretung an den Sitzungen des Gemeinderats in Jugendangelegenheiten zu regeln; insbesondere sind ein Rederecht, ein Anhörungsrecht und ein Antragsrecht vorzusehen.

unerfüllt.

Durch den Wegfall der vorgeschriebenen Jugendvertretung ist bspw. das neue Jugendzentrum bzw. der Umzug von der Villa ins neue Familienzentrum komplett ohne Beteiligung der Malscher Jugendlichen vonstatten gegangen. Dieser unhaltbare Zustand währt nun schon 2 Jahre, Bürgermeister und Hauptamtsleiter versprechen zwar bei Nachfrage immer wieder Abhilfe – bis heute fehlt allerdings ein Konzept geschweige denn über Absichtsbekundungen hinausgehende Aktivitäten. Um diesen rechtlich nicht haltbaren Zustand zu beenden, bedarf es nun leider eines förmlichen Antrags.

BfU/Grüne haben immer wieder auf diesen Umstand hingewiesen, zuletzt in den Haushaltsberatungen Finanzmittel für eine Onlinewahl beantragt und durchsetzen können. Trotzdem ist bislang nichts weiter geschehen. Daher ist es wohl unabdingbar, dass der Gemeinderat die Verwaltung förmlich beauftragt, wieder eine der Gemeindeordnung konforme Jungendvertretung zu installieren.

Ergänzend sei beispielhaft auf die Nachbargemeinde, die Große Kreisstadt Ettlingen verwiesen: auch dort (und in anderen Gemeinden ebenfalls) hatte man ähnliche Probleme wie hier in Malsch: wenige Kandidat*innen, geringe Wahlbeteiligung. Der aktuelle Ettlinger Jugendgemeinderat wurde mit einer Wahlbeteiligung von rund 30% gewählt – wenn man den BNN glauben darf. Es gibt also Wege aus der sich selbst erfüllenden Prophezeiung der desinteressierten Jugend. Wir regen daher darüber hinaus erneut an, sich in dieser Frage kompetent beraten zu lassen, anstatt aus dem Bauch heraus zu agieren.

Ist DEMOKRATIE IN BEWEGUNG nur ein SPD-Klon?

Eigentlich war nach meinem Austritt bei DiB die Partei für mich nicht mehr wichtig. Ich hab keinen Ablöseprozess wie bei den GRÜNEN gebraucht, es gibt keinen Zorn, sondern am Ende stand lediglich die Einsicht, mich geirrt zu haben. Nicht in den Menschen, nicht in der Idee, grundsätzlich, sondern auch in mir – der ich weder das kleine Einmaleins der Politik nochmal permanent diskutieren möchte, noch mich über Menschen ärgern möchte, die zwar immer alles besser wissen wollen, aber niemals irgendwas zum Thema lesen möchten. Ich war es bei den GRÜNEN gewohnt, dass man sich inhaltlich informiert, bevor in große Diskussionen eingestiegen wird, man sich mit den Themen beschäftigt. Oder sich mal auf die Leute verlässt, die sich schon schlau gemacht haben. Immer hinterfragend, aber grundsätzlich informiert. Ich wollte weder Antisemitismus konsensieren, noch etwas Gutes bei der MLPD oder dem BSD finden. Sondern mich klar distanzieren können und auch nirgendwo mitmachen, wo dies grundsätzlich in Frage gestellt wird.

Nun aber muss ich mich fragen, ob ich und alle, die dort mitmach(t)en, nicht Opfer eines Fakes geworden sind. Ist DiB nur ein Adressen/Menschensammelbecken für das, was die Progressive Plattform von Herrn Bülow sein soll? Hatte DiB also den Sinn, um potentiell interessierte zu sammeln und die Themen zu sondieren,  ohne sie „verbrennen“.

Screenshot von plattform.pro

 

Das hier klingt doch recht ähnlich zu Texten, wie ich sie von DiB her kenne. Nicht nur in der Sprache, sondern auch inhaltlich. Oder im Newsletter:

Und auffallend ist: bei DiB nimmt das Wort „progressiv“ mehr und mehr überhand. Mit der „progressiven Koalition“ wurde parallel zur „progressiven Plattform“ des Marco Bülow ein Instrument geschaffen, um kleine Parteien und weitere NGOs an Ideen zu binden. Ich vermute mal, es ging vor allem um die kleinen Parteien bzw. um Mitglieder von NGOs, die an alten Parteien bzw. deren Strukturen nicht mehr interessiert sind.

Während man bei DiB die Werte noch im letzten Jahr so auf der Homepage präsentiert wurden,

Screenshot DiB vom August 2017 (https://web.archive.org/web/20170806175637/https://bewegung.jetzt/werte/)

sieht es heute so aus:

https://bewegung.jetzt/werte/

Im Titel der Seite ist aus „unseren Werten“ nur noch von „“Die DiB-Werte“ die Rede. Die CI wurde verändert – es gibt dazu wohl offensichtlich in der Partei keinen Beschluss, denn ein Parteitag fand nicht statt. Die DiB-CI war natürlich ein hohes Identifikationsmerkmal. Der Farbverlauf, der bisher das Auftreten der Partei nach außen bestimmt hat, rückt mehr und mehr in den Hintergrund, die jetzige CI geht in Richtung der „progressiven Koalition“. Man löst sich also schon einmal visuell vom Bisherigen.

Das sind nur Indizien – Auffälligkeiten, Parallelen. Die auch aus ganz anderem Grund so zusammen in der Öffentlichkeit auftreten könnten. „Progressiv“ wollen ja viele sein, selbst die erzkonservativen GRÜNEN Realos. Aber die Parallelität bei DiB, der Bülow-Plattform,  die Verquickung des Büro Bülow mit DiB (zwei Mitarbeiter*innen von ihm sind bei DiB an zentralen Stellen aktiv), die Ähnlichkeit von Texten und Formulierungen, die auffallende Ähnlichkeit von „Progressiver Koalition und Progressiver Plattform, nahezu zeitgleich in der Öffentlichkeit erscheinend, der angekündigte Wandel des Initiativprinzips, das für mich einen großen Charme hatte, hin zu einer „Progressiven Plattform“ (sic!), wie sie der Bundesvorsitzende angekündigt hat:

Quelle: Marktplatz der Ideen, Beitrag des Bundesvorsitzenden Januar 2018 (https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/mit-klarer-mission-ins-neue-jahr/14716)

Alles nur Zufall? Angesichts der Versuche, DiB die Ecken und Kanten abzuschleifen, mag ich daran nicht mehr glauben. Ich glaube zwischenzeitlich, dass eines nicht allzu fernen Tages der Aufruf kommen wird, sich an Bülows progressiver Plattform zu beteiligen (erste Werbeversuche gab es schon) – und irgendwann aus DiB ein SPD-Flügel werden soll. Das wird dann wohl mit dem einen oder anderen Posten versüßt werden.

Die Sozialdemokratisierung von DiB scheint mit im Kern angelegt zu sein. Womöglich ist das auch der Grund, warum man sich nicht vom Potential auch von mehr als kritikwürdigen Organisationen distanzieren mag – es wird auch dort Einzelne geben,die man brauchen kann. Interessant scheint mir darüber hinaus auch das ausgeprägte Desinteresse, ja, geradezu der Versuch den Aufbau lokaler Politikstrukturen zu behindern.

  • Mitglieder vor Ort: Es sollte ein paar Mitglieder vor Ort geben. Notwendig sind zwar formell nicht mehr als drei – aber ist das wirklich eine solide Basis, um zu starten?
  • Quoten: Bei der Gründung unserer Landesverbände konnten wir oft unsere Frauen- und Vielfaltsquoten nicht einhalten – aufgrund des Zeitdrucks haben wir dennoch gegründet. Nun gibt es keinen Zeitdruck: Gegründet werden sollte nur unter Einhaltung der Quoten!
  • Kommunalpolitik: Veranstaltungen, DiB-Tische, usw. – für unsere typischen lokalen Aktivitäten braucht man keinen Verband, keine feste Struktur. Das alles geht auch jetzt schon. Gründen solltet ihr also auch nur, wenn ihr tatsächlich aktiv in die Lokalpolitik einsteigen wollt.
  • Verantwortung und Verbindlichkeit: Ein Vorstandsamt kommt mit einigen Verpflichtungen daher, sogar mit einem Haftungsrisiko. Nicht jeder Mensch, der sich bei DiB engagieren möchte, ist auch für diese verantwortungsvollen Aufgaben passend. Vergesst bitte nicht: Die gewählten Menschen vertreten DiB in eurer Region nach außen.

Das kam mir von Anfang an sehr komisch vor. Denn gerade die Erfahrung der GRÜNEN zeigt doch, dass die kommunalpolitische Verankerung ein wichtiger Faktor für den Erfolg der Partei und der Umsetzung grüner Ideen waren. Aber wozu braucht man lokale Strukturen, wenn man am Ende im SPD-Ortsverein ladet?

War es am Ende so?

Marco Bülow: Lass uns einen neuen SPD-Parteiflügel organisieren, den ich initiiere und damit Sprachrohr werden. Lass uns das Ganze „Progressive Plattform“ nennen. Als Vorstufe dazu gründen wir eine Partei und sammeln so Ideen und Interessierte, ohne sie sofort zur SPD zu lenken. Die Ideen, die dort durchsetzbar und mehrheitsfähig sind, übernehmen wir, lancieren parallel dazu dort meine Themen wie „Antilobbyismus“ und „Verhaltenskodex“ (siehe auch DiBs Ethik-Kodex). So gewinne ich Einfluss in der SPD.

Update:
Symptomatisch, wie bei DiB diskutiert wird, zeigt der Thread um diesen Blogeitrag. Eine inhatliche Auseinandersetzung wird abgelehnt, stattdessen ergeht man sich in Spekulationen über meine Beweggründe, diesen Beitrag zu schreiben.

Update:
Zwischenzeitlich wurde der Thread in den nichtöffentlichen Teil des DiB-Marktplatzes verschoben.

 

Offensichtlich ist man sich im Vorstand bewusst, wie die teilweise sehr ehrabschneidenden Beiträge ein Bild des Diskussionsstils in der Partei aufzeigen, der potentielle Mitglieder abschrecken könnte. Ich habe oft genug erlebt, dass Beweger*innen auf der persönlichen Ebene „argumentieren“, wenn man Meinungsäußerungen kritisiert. Das war auch hier wieder der Fall. Man setzt sich nicht mit dem kritisierten Inhalt auseinander, sondern mit der Person, die kritisiert hat.

Dazu der O-Ton der Pressesprecherin:

Die Gewerkschaften und das BGE

Zum „Tag der Arbeit“ äußert sich der DGB wie folgt:

„Menschen mit einer Stillhalteprämie aufs Abstellgleis zu stellen, weil ihnen keine Perspektive in der Erwerbsarbeit angeboten werden kann, ist keine Lösung“ (DGB-Chef Reiner Hoffmann)

„Die Menschen sind nicht glücklich, wenn sie daheim sitzen und alimentiert werden“
(IG-Metall-Chef Jörg Hofmann)

Diese Äußerung und andere, die in die gleiche Richtung zielen, zeigen, wie wichtig in der BGE-Debatte ist, sich von neoliberalen Konzepten zu distanzieren und wenn man ein BGE-Modell erstellt, darauf zu achten, dass die Einführung eines BGE nicht dazu genutzt wird, den Sozialstaat zu deinstallieren.

Ganz zu Beginn meiner Mitgliedschaft bei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG bin ich da mit dem heutigen Themenkreis BGE schon in Konflikt geraten. Das BGE ist ein wichtiges DiB-Thema und man hofft auf die Überbleibsel der Stimmen der BGE-Partei und anderer Kleinstparteien, die das Thema ebenfalls besetzt hatten. Mit Mühe und Not ließen sich arbeitsmarktpolitische Instrumente ins Grundkonzepts schreiben, überzeugt waren aber die, die das Thema vorantreiben, nicht.

„Zu was braucht man denn noch arbeitsmarktpolitische Instrumente“, wurde ich gefragt. Nun, zum Beispiel, um die Gewerkschaften mit ins Boot zu holen – aber das wäre alleine ein strategischer Moment und daher alleinstehend nicht tauglich. Dass man die Gewerkschaften braucht, um das BGE mehrheitsfähig zu machen, sollte allerdings eine Binse sein.

Worin DGB und IG-Metall recht haben ist, dass die Gefahr besteht, dass Arbeitslose zukünftig ein BGE erhalten – und mit ihrer Arbeitslosigkeit alleine gelassen werden. DiB zeigt (und deshalb hab ich den kurzen Ausflug zu meiner kleinen Ex-Partei gemacht), dass es viele Leute gibt, denen alleine am Bargeldtransfer gelegen ist (und das aus persönlichen Gründen) – und die sich über die sozialpolitischen Folgen eines BGE nicht im Klaren sind. Zumindest nicht, wenn sie fordern, dass das BGE alle Transferleistungen ersetzen soll. Diese Forderung wird ja breit erhoben.

Die Arbeitgeber freuen sich: das Ende der paritätischen Finanzierung von Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung wäre erreicht. Arbeitsagenturen könnten abgeschafft werden, die neue BGE-Behörde, die die Auszahlung koordinieren soll, wäre alleine aus Steuergeldern finanziert. Das ist eines der Modelle, die in der Debatte sind. Und dieses Modell wäre abzulehnen.

Ein BGE-Modell wird nur erfolgreich durchsetzbar sein, wenn es Menschen nicht nur die Perspektive schafft, sich ohne Zwang und Repression in die BGE-Hängematte zu legen und sich entweder selbst in Ruhe neu zu erfinden, etwas zur Selbstverwirklichung zu machen, genau zu schauen, was man arbeiten möchte, sich nicht zwingen lassen muss, jede Arbeit anzunehmen, die gerade verfügbar ist – sondern das weiterhin auch Beratungsleistungen möglich macht. Nicht nur in Hinblick auf „was mache ich jetzt“, sondern klassische Arbeitsmarktberatung, Umschulungen, Weiterbildungen und -qualifizierungen anbietet. Der Anspruch auf solches muss Teil des BGE werden – und damit muss auch die Finanzierung alleine von einem bundeshaushalt-abhängigen Finanzierungsmodell (Steuererhöhungen, Eindämmung der Schwarzarbeit, Finanztranskationssteuer, …) weiterhin abgabebezogen bleiben. Die Lohnnebenkosten, die den paritätischen Anteil der Arbeitgeber an der Finanzierung von sozialen Leistungen garantiert, muss erhalten bleiben.

http://www.123comics.net/cartoons-zum-bedingungslosen-grundeinkommen

Der DGB hat ein wenig Angst, dass wir alle dann kündigen und keiner mehr arbeitet – bzw. hat Angst, dass keiner mehr Gewerkschaften braucht. Es muss aber weiterhin Gewerkschaften geben, die mit einem BGE in der Hinterhand Tarifabschlüsse durchsetzt, die gute Löhne schafft. Auch dafür fehlen bei den BGE-Modellen Konzepte. Wie reagieren Arbeitnehmer darauf, dass sie kündigen können und bekommen dann ein Grundeinkommen? Was passiert mit Arbeit, die getan werden muss, wenn es Menschen gibt, die sie nicht mehr machen möchten?

Forciert ein BGE die Automatisierung – macht also menschliche Arbeitskraft unnötiger?

Viele Fragen, es gibt noch mehr – die alle beantwortet werden müssen. Es wäre daher nötig, dass sich die Gewerkschaften einmischen in die BGE-Debatte, ihre Befürchtungen einbringen und gemeinsam mit den sozialen Bewegungen  Lösungen sucht und mit entwickeln – anstatt pauschal in Bausch und Bogen das BGE abzulehnen. Denn ein BGE, dass alleine in der Finanzierung dem Deutschen Bundestag und der Haushaltskonsolidierung unterliegt, wird richtigerweise abzulehnen sein. Die Gewerkschaften werden in dieser Debatte gebraucht.

 

 

3 Wochen im Team Sandra Schlensog

Ich kenne Sandra Schlensog seit einem Jahr – wir kommen beide aus Karlsruhe bzw. von „drumrum“ und wir waren die ersten beiden bei Demokratie in Bewegung in Baden-Württemberg. Wir haben uns sofort gut verstanden, in und mit der Organisation des ersten Infostandes am Karsamstag 2017 – etwas mehr als ein Jahr ist das jetzt her. Wir waren zusammen im Landesvorstand, haben gemeinsam den Karlsruher Kreisverband gegründet und haben in vielen Dingen eine ähnliche Meinung und mögen uns – über das Politische hinaus.

Als sie ihre Petition „Herr Spahn, leben Sie für einen Monat vom HartzIV-Grundregelsatz!“ startet und der Presserummel losging, war es daher klar, dass ich mich ins Team einbringen würde, dass versuchte, die Petition zu bewerben und am Laufen zu halten – was ja mehr oder weniger von alleine ging. So berieten wir sie mehr und mehr im strategischen Umgang mit der Presse – was sie auch fast nicht brauchte – sie ist ein Naturtalent. Trotzdem hilft es ja, Klarheit in die Gedanken zu bringen, wenn man Überlegenswertes durchspricht. Die Journalisten mögen sie und ihre klare, geradlinige Art, ihren Mut, ihre klare Sprache. Trotzdem waren Pressetexte zu verfassen und zu koordinieren und und Updates der Petition gegenzulesen, eine Zeitlang war es nötig, die größten Spinner in den Kommentaren in der  Petition zu bändigen, Ihr den Rücken zu stärken, wenn es nötig war. Als klar war, dass Spahn kommen würde, war die Demo zu organisieren, die Karlsruher Verbände mit ins Boot zu holen, also mein Netzwerk zu nutzen und meine Erfahrung im organisieren von Demos. Die LINKE in Karlsruhe hat uns dabei einen guten Teil der Arbeit mit abgenommen. Zwei Tage habe ich ihre Presseanrufe entgegen genommen – von der Minute, ab der ich in Feierabend am vergangenen Donnerstag ging bis am Freitag war ich immer wieder mit Telefonaten beschäftigt. Und ich übernahm die Koordination des Besuchs – also hielt den Kontakt zu seinem Pressesprecher – und ging mit zum Gespräch mit Jens Spahn. Er versuchte von Anfang an, das Gespräch als privates Gespräch auszugeben, die politische Dimension seiner Äußerungen zu negieren. Aber für Sandra und uns alle, die wir die Petition unterschrieben hatten, machte ja ein rein persönliches Gespräch keinen Sinn. Und natürlich war es hilfreich, wenn jemand, der eine so lange politische Erfahrung hat wie Jens Spahn, bei so einem Treffen dabei ist.

Zum Gespräch gab es natürlich Vereinbarungen die getroffen werden mussten. Leider

unscharfe, noch nicht pressegerechte Situation in Sandras Küche

hat Spahn keine Pressekonferenz gewollt – sondern  mit dem Gespräch sollte wohl ein Ende der Diskussion um seine Äußerungen, dass Hartz IV keine Armut sei, eintreten. Das nicht zuzulassen, wird die Arbeit der nächsten Wochen sein.

Das Gespräch selbst war ein „nettes“ Gespräch, Spahn macht einen netten Eindruck, er schien mir im Gespräch mit Sandra ehrlich an ihrer Situation interessiert und das war auch das, was er vordergründig transportieren wollte. Ein symphatischer Mann, mit dem ich sicher drei Bier trinken könnte, solange wir nicht politisch diskutieren. Denn er vertritt klar die CDU-Positionen in den Fragen um die Grundsicherung und führt die bekannten Argumente ins Feld, warum es Sanktionen geben sollte, warum man den Beitrag nicht einfach erhöhen könne, dass man mehr an der Infrastruktur arbeiten müsse. Nebelkerzen, eine nach der anderen – und die reale Not der Menschen ausblendend bzw. eine Lösung auf irgendwann verschiebend. Da war kein Blumentopf zu gewinnen und seine Reaktion auf die Forderung, sich für seine Äußerung zu entschuldigen, fiel auch entsprechend (nonverbal) aus – und spätestens ab diesem Moment war klar, dass der nette Herr Spahn nicht verstanden hat, was mehr als 210.000 Menschen dazu gebracht hat, die Petition zu unterzeichnen. Dass er Obstkuchen mitbrachte, war angesichts des fälschlicherweise Marie Antoinette zugeschriebenen Zitats „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen“ ziemlich mutig.

Die gemeinsame Erklärung war dann auch dementsprechend soft:

Sandra Schlensog nimmt zum heutigen Treffen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wie folgt Stellung:
Sandra Schlensog bleibt bei der Aussage, dass Hartz IV in der Regel, unabhängig davon, wie gut oder schlecht der/die Einzelne damit zurechtkommt, Armut bedeutet, vor allem (aber nicht nur), wenn Menschen längere Zeit im Hartz IV-Bezug leben müssen. Leider konnte sie den Minister von ihrer Sicht der Dinge nicht überzeugen. Es ist ein wenig schade, dass er sich nicht auf das Experiment einlassen möchte, einen Monat von Hartz IV zu leben, wobei seine Einwände dagegen nicht völlig von der Hand zu weisen sind.

Sie fand, dass das Gespräch mit Herrn Spahn in einer angenehemen Atmosphäre statttfand, wenn auch unter den Bedingungen einer engen Sozialwohnung. Herr Spahn war sehr interessiert an ihrer persönlichen Situation und Perspektive. Nichtsdesttrotz zeigte sich am Ende, dass es politisch weiterhin Differenzen zwischen beiden geben wird. Sie rückt von ihren Forderungen nicht ab, weiß aber auch, dass der Gesundheitsminister nicht der richtige Ansprechpartner. Daran wird zu arbeiten sein.

Jens Spahn äußert sich zu der Begegnung wie folgt:

„Mit Hartz I‎V zu leben ist ohne Zweifel schwierig, denn es deckt als soziale Grundsicherung nur das Nötigste ab. Es war hilfreich, mit Frau Schlensog die konkreten Probleme ihres Alltags zu besprechen. Es beeindruckt mich, wie wichtig ihr das Ziel ist, so weit als möglich wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. Was ich gut finde: Frau Schlensog kann neben ihren Bemühungen, Arbeit zu finden, eine so beeindruckende Kampagne auf die Füße stellen. Das zeigt aus meiner Sicht, dass die Grundsicherung funktioniert und eine Teilnahme am sozialen und politischen Leben ohne existentielle Not möglich ist.
Es ist zudem bemerkenswert, wie viele Unterschriften online gesammelt werden konnten. Allerdings denke ich, dass es viele Bürger eher als Farce empfänden, wenn ich als Bundesminister versuchte, für einen Monat von Hartz IV zu leben. Denn zu offenkundig käme mein beruflicher Alltag auch dann der realen Lage eines Hartz-IV-Empfängers nicht nahe. Ich möchte meine ganze Kraft als Bundesminister für Gesundheit darauf verwende, dass Leben möglichst vieler Menschen konkret besser zu machen. Dafür ist mir das heutige Gespräch mit Frau Schlensog Ansporn.“

Bitte sehen Sie anbei ein Bild des Treffens, auf dem Frau Schlensog Herrn Spahn die Unterschriften der Petition in Form eines USB-Sticks übergibt.

Sandra Schlensog erfüllt nicht das Bild der Hartz-IV-Empfängerin, die sich in ihrer Situation ergibt. Sie ist nicht die, die wie viele, von der Not getrieben, „Guten Tag“ sagen – und dann sofort ihre oft kaum auszuhaltende Situation schildern. Sie kämpft, sie begreift die politische Dimension – und hält die Klappe nicht.Die Kritik mancher Empfänger*in in den Kommentaren der Petition richten sich daher auch gegen sie:  sie kommt einigermaßen zurecht – solange die Waschmaschine noch hält und sagt das auch so. Aber soll sie ihre Lage dramatisieren? Ich habe in 10 Jahren Betreuung auch von Hartz IV-Empfänger*innen viele erlebt, die damit zurecht kamen, sich eingerichtet haben, solange nichts Außergewöhnliches passierte – und viele, die es nicht konnten. Die Idee, dass jemand in großer Not in der Lage sein soll, Rücklagen zu bilden, ist eine der aberwitzigsten Ideen in diesem System – übrigens.

Demovorbereitungsteam (Foto: Michael M. Roth, MicialMedia (micialmedia.de))

Ob es ihr und uns es gelingt, in den nächsten Wochen, mehr Menschen zu mobilisieren, wird darüber entscheiden, ob wir den nächsten Schritt gehen können. Das hängt nicht zuletzt an den Medien und den Journalisten – ob sie einen Mehrwert finden. Alle, die die Petition unterschrieben haben, sind gefordert, das Thema weiter zu forcieren. Briefe an den Minister Heil und auch weiterhin Jens Spahn, der/den örtlichen Bundestagsabgeordneten, den Fachpolitiker*innen, Anrufe bei Medien. Immer und immer wieder, das Thema am Laufen halten. Alleine schaffen wir das nicht – und die Presse muss halt Sandra weiter portraitieren und zu Diskussionen einladen. Und Organisationen ebenfalls. Nur dann wird es gelingen, tatsächlich wirklich was zu ändern. Wenn wir keine Ruhe geben

Demo vor dem Besuch