Archiv des Autors: Jörg Rupp

3 Wochen im Team Sandra Schlensog

Ich kenne Sandra Schlensog seit einem Jahr – wir kommen beide aus Karlsruhe bzw. von „drumrum“ und wir waren die ersten beiden bei Demokratie in Bewegung in Baden-Württemberg. Wir haben uns sofort gut verstanden, in und mit der Organisation des ersten Infostandes am Karsamstag 2017 – etwas mehr als ein Jahr ist das jetzt her. Wir waren zusammen im Landesvorstand, haben gemeinsam den Karlsruher Kreisverband gegründet und haben in vielen Dingen eine ähnliche Meinung und mögen uns – über das Politische hinaus.

Als sie ihre Petition „Herr Spahn, leben Sie für einen Monat vom HartzIV-Grundregelsatz!“ startet und der Presserummel losging, war es daher klar, dass ich mich ins Team einbringen würde, dass versuchte, die Petition zu bewerben und am Laufen zu halten – was ja mehr oder weniger von alleine ging. So berieten wir sie mehr und mehr im strategischen Umgang mit der Presse – was sie auch fast nicht brauchte – sie ist ein Naturtalent. Trotzdem hilft es ja, Klarheit in die Gedanken zu bringen, wenn man Überlegenswertes durchspricht. Die Journalisten mögen sie und ihre klare, geradlinige Art, ihren Mut, ihre klare Sprache. Trotzdem waren Pressetexte zu verfassen und zu koordinieren und und Updates der Petition gegenzulesen, eine Zeitlang war es nötig, die größten Spinner in den Kommentaren in der  Petition zu bändigen, Ihr den Rücken zu stärken, wenn es nötig war. Als klar war, dass Spahn kommen würde, war die Demo zu organisieren, die Karlsruher Verbände mit ins Boot zu holen, also mein Netzwerk zu nutzen und meine Erfahrung im organisieren von Demos. Die LINKE in Karlsruhe hat uns dabei einen guten Teil der Arbeit mit abgenommen. Zwei Tage habe ich ihre Presseanrufe entgegen genommen – von der Minute, ab der ich in Feierabend am vergangenen Donnerstag ging bis am Freitag war ich immer wieder mit Telefonaten beschäftigt. Und ich übernahm die Koordination des Besuchs – also hielt den Kontakt zu seinem Pressesprecher – und ging mit zum Gespräch mit Jens Spahn. Er versuchte von Anfang an, das Gespräch als privates Gespräch auszugeben, die politische Dimension seiner Äußerungen zu negieren. Aber für Sandra und uns alle, die wir die Petition unterschrieben hatten, machte ja ein rein persönliches Gespräch keinen Sinn. Und natürlich war es hilfreich, wenn jemand, der eine so lange politische Erfahrung hat wie Jens Spahn, bei so einem Treffen dabei ist.

Zum Gespräch gab es natürlich Vereinbarungen die getroffen werden mussten. Leider

unscharfe, noch nicht pressegerechte Situation in Sandras Küche

hat Spahn keine Pressekonferenz gewollt – sondern  mit dem Gespräch sollte wohl ein Ende der Diskussion um seine Äußerungen, dass Hartz IV keine Armut sei, eintreten. Das nicht zuzulassen, wird die Arbeit der nächsten Wochen sein.

Das Gespräch selbst war ein „nettes“ Gespräch, Spahn macht einen netten Eindruck, er schien mir im Gespräch mit Sandra ehrlich an ihrer Situation interessiert und das war auch das, was er vordergründig transportieren wollte. Ein symphatischer Mann, mit dem ich sicher drei Bier trinken könnte, solange wir nicht politisch diskutieren. Denn er vertritt klar die CDU-Positionen in den Fragen um die Grundsicherung und führt die bekannten Argumente ins Feld, warum es Sanktionen geben sollte, warum man den Beitrag nicht einfach erhöhen könne, dass man mehr an der Infrastruktur arbeiten müsse. Nebelkerzen, eine nach der anderen – und die reale Not der Menschen ausblendend bzw. eine Lösung auf irgendwann verschiebend. Da war kein Blumentopf zu gewinnen und seine Reaktion auf die Forderung, sich für seine Äußerung zu entschuldigen, fiel auch entsprechend (nonverbal) aus – und spätestens ab diesem Moment war klar, dass der nette Herr Spahn nicht verstanden hat, was mehr als 210.000 Menschen dazu gebracht hat, die Petition zu unterzeichnen. Dass er Obstkuchen mitbrachte, war angesichts des fälschlicherweise Marie Antoinette zugeschriebenen Zitats „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen“ ziemlich mutig.

Die gemeinsame Erklärung war dann auch dementsprechend soft:

Sandra Schlensog nimmt zum heutigen Treffen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wie folgt Stellung:
Sandra Schlensog bleibt bei der Aussage, dass Hartz IV in der Regel, unabhängig davon, wie gut oder schlecht der/die Einzelne damit zurechtkommt, Armut bedeutet, vor allem (aber nicht nur), wenn Menschen längere Zeit im Hartz IV-Bezug leben müssen. Leider konnte sie den Minister von ihrer Sicht der Dinge nicht überzeugen. Es ist ein wenig schade, dass er sich nicht auf das Experiment einlassen möchte, einen Monat von Hartz IV zu leben, wobei seine Einwände dagegen nicht völlig von der Hand zu weisen sind.

Sie fand, dass das Gespräch mit Herrn Spahn in einer angenehemen Atmosphäre statttfand, wenn auch unter den Bedingungen einer engen Sozialwohnung. Herr Spahn war sehr interessiert an ihrer persönlichen Situation und Perspektive. Nichtsdesttrotz zeigte sich am Ende, dass es politisch weiterhin Differenzen zwischen beiden geben wird. Sie rückt von ihren Forderungen nicht ab, weiß aber auch, dass der Gesundheitsminister nicht der richtige Ansprechpartner. Daran wird zu arbeiten sein.

Jens Spahn äußert sich zu der Begegnung wie folgt:

„Mit Hartz I‎V zu leben ist ohne Zweifel schwierig, denn es deckt als soziale Grundsicherung nur das Nötigste ab. Es war hilfreich, mit Frau Schlensog die konkreten Probleme ihres Alltags zu besprechen. Es beeindruckt mich, wie wichtig ihr das Ziel ist, so weit als möglich wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. Was ich gut finde: Frau Schlensog kann neben ihren Bemühungen, Arbeit zu finden, eine so beeindruckende Kampagne auf die Füße stellen. Das zeigt aus meiner Sicht, dass die Grundsicherung funktioniert und eine Teilnahme am sozialen und politischen Leben ohne existentielle Not möglich ist.
Es ist zudem bemerkenswert, wie viele Unterschriften online gesammelt werden konnten. Allerdings denke ich, dass es viele Bürger eher als Farce empfänden, wenn ich als Bundesminister versuchte, für einen Monat von Hartz IV zu leben. Denn zu offenkundig käme mein beruflicher Alltag auch dann der realen Lage eines Hartz-IV-Empfängers nicht nahe. Ich möchte meine ganze Kraft als Bundesminister für Gesundheit darauf verwende, dass Leben möglichst vieler Menschen konkret besser zu machen. Dafür ist mir das heutige Gespräch mit Frau Schlensog Ansporn.“

Bitte sehen Sie anbei ein Bild des Treffens, auf dem Frau Schlensog Herrn Spahn die Unterschriften der Petition in Form eines USB-Sticks übergibt.

Sandra Schlensog erfüllt nicht das Bild der Hartz-IV-Empfängerin, die sich in ihrer Situation ergibt. Sie ist nicht die, die wie viele, von der Not getrieben, „Guten Tag“ sagen – und dann sofort ihre oft kaum auszuhaltende Situation schildern. Sie kämpft, sie begreift die politische Dimension – und hält die Klappe nicht.Die Kritik mancher Empfänger*in in den Kommentaren der Petition richten sich daher auch gegen sie:  sie kommt einigermaßen zurecht – solange die Waschmaschine noch hält und sagt das auch so. Aber soll sie ihre Lage dramatisieren? Ich habe in 10 Jahren Betreuung auch von Hartz IV-Empfänger*innen viele erlebt, die damit zurecht kamen, sich eingerichtet haben, solange nichts Außergewöhnliches passierte – und viele, die es nicht konnten. Die Idee, dass jemand in großer Not in der Lage sein soll, Rücklagen zu bilden, ist eine der aberwitzigsten Ideen in diesem System – übrigens.

Demovorbereitungsteam (Foto: Michael M. Roth, MicialMedia (micialmedia.de))

Ob es ihr und uns es gelingt, in den nächsten Wochen, mehr Menschen zu mobilisieren, wird darüber entscheiden, ob wir den nächsten Schritt gehen können. Das hängt nicht zuletzt an den Medien und den Journalisten – ob sie einen Mehrwert finden. Alle, die die Petition unterschrieben haben, sind gefordert, das Thema weiter zu forcieren. Briefe an den Minister Heil und auch weiterhin Jens Spahn, der/den örtlichen Bundestagsabgeordneten, den Fachpolitiker*innen, Anrufe bei Medien. Immer und immer wieder, das Thema am Laufen halten. Alleine schaffen wir das nicht – und die Presse muss halt Sandra weiter portraitieren und zu Diskussionen einladen. Und Organisationen ebenfalls. Nur dann wird es gelingen, tatsächlich wirklich was zu ändern. Wenn wir keine Ruhe geben

Demo vor dem Besuch

ich habe DiB verlassen

am Ende war es zuviel und was mit dem großen Knacks um die Unfähigkeit begann, sich von Verfassungsfeinden zu distanzieren, der nach wir vor, aktiv protegiert von mindestens drei Landesvorstandsmitgliedern, davon zwei aus „meinem“ Landesverband, begann hat nun ein Ende gefunden.

Während auf dem „Marktplatz der Ideen“ die x-te Debatte um die Frauenquote läuft und der Themenkreis BGE meint, man könne Steuern für eine bestimmte Verwendung erheben und sich da auch nicht von Fakten beeinflussen lässt, während eine aus ihrer Mitte eine Petition mit doppelt so vielen Unterzeichner*innen gestartet hat, als sie damals knapp zur Parteigründung erhalten haben und man sie trotzdem darum bitten muss, ein wenig Geld für die Vorbereitung einer Demonstration am 28.4. bereit zu stellen, um ein Banner zu kaufen und eine Soundanlage zu leihen und dann folgende Antwort erhält:

Wir sind ganz sicher, dass du mit Hilfe der vielen Tausend Unterstützer*innen deiner Kampagne deine Demo finanziert bekommen wirst,

und das dann „solidarische Grüße“ nennt, muss ich konstatieren: für mich ist die Geschichte an dieser Stelle beendet.

Ich habe immer wieder Themen gestartet und versucht, die Partei zu positionieren. Ich habe mich dagegen gewandt, dass der Name von DiB missbraucht wird für „Germany’s next Bundeskanzler“ – weil der Verband der Familienunternehmer kaum ein Partner sein kann

Die Familienunternehmer fordern u. a., den Solidaritätszuschlages zu senken [4], den Mindestlohn abzuschaffen, keine Vermögenssteuer einzuführen, die Erbschaftssteuer niedrig zu lassen und Werkverträge nicht zu kontrollieren.[5] Im Gegensatz zum Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert der Verein die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung, will Griechenland aus dem Euro haben und befürchtet immer höhere Finanzlasten für Deutschland.[6][7]

Der Verein hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.[8]

oder kritisiert, dass man sich in Wettbewerbe einbringt, die von Unternehmen der Rüstung oder Kosmetikunternehmen (Shiseido), die Tierversuche machen, finanziert werden. (Achso: die, die jetzt den emotionaward haben möchte, hat die Bundeskanzler-Bewerbung hart kritisiert. Aber was interessiert das Geschwätz von gestern). Am Ende wirft man (der Bundesvorsitzende) mir vor, ich wolle meine persönliche Agenda durchsetzen – wohlgemerkt: auf dem „Marktplatz der Ideen“. Derselbe, dessen letzter politischer Impuls aufgrund meiner Initiative erfolgte und davor seit Wochen keinen mehr gegeben hat. Mehr Scheitern geht nicht. Tut mir leid, ich habe das hier ernst genommen und „mich eingebracht“:

 

 

 

 

 

So stirbt der Anspruch der Basisdemokratie schon im Ansatz, verperfektioniert von Moderatoren auf diesem Marktplatz, die mit der persönlichen Brille jede parteiöffentliche Debatte beenden und sie in Privatnachrichten verschieben. Am Ende fehlt mir der Glaube, dass dort Leute agieren, die Politik machen wollen, in dem sie Debatten anstoßen und Positionen einnehmen und diese verteidigen.  Und mir fehlt am Ende die Geduld, mich mit Menschen auseinanderzusetzen, die nicht nur Antisemitismus diskutieren wollen bzw. „konsensieren“, sondern eben auch jeden Parteibeschluss so dehnen, dass sie einen  „bundesweite-montagsdemo“ (MLPD-Klon)-Werber, der durch sachfremde Beiträge glänzt, lieber protegieren als sich klar abzugrenzen. Und mir fehlt die Geduld, Menschen, die ein BGE wollen, weil sie selbst keine andere Perspektive haben, zu erklären, dass man ein BGE nur sozial umsetzen kann – und nicht neoliberal, wo dann auch ein Millionär jeden Monat 1138 € erhält. Das nennen sie dann bedingslos – weil sie den Blick auf die eigene Haushaltskasse nicht lassen können. Wird für ein BGE nämlich das eigene Vermögen mit einbezogen, damit man wirklich ein BGE leisten kann, das den Ärmsten hilft – dann ist es halt schwierig, wenn man ein Reihenhäuschen hat. Am Ende sind es zu viele Dinge, die ich nicht mehr mittragen kann. Und so weiter, und so fort.

Also, nix mit neuer politischer Heimat. Byebye DiB. Schade, es gibt tolle Menschen bei Dir. Aber die nicht so tollen geben halt den Ton an.

Ich bin diese Woche ausgetreten. Vielleicht ist die Linke doch der Ort, an dem ich politisch glücklicher werden kann. Ich werde mal ein paar Gespräche führen. Dass ich bundespolitisch auf Dauer nichts tue, kann ich mir derzeit nicht vorstellen.

Lügenpresse oder warum man nicht immer sofort alles glauben sollte

Der gemeine Facebookuser liest ja längst keine Pressetexte mehr. Man liest die geteilte Schlagzeile und glaubt, danach alles zu wissen. Wenn man daher wichtige Details nicht wahrgenommen hat – weil eine Schlagzeile ja dafür da ist, Aufmerksamkeit zu generieren, dann heißt es, die Zeitungen lügten nur.

Dabei wird es bei Zeitungen, die auf Klicks angewiesen sind, allerdings mehr und mehr zur Norm, dass Spekulationen als Tatsachen dargestellt werden. Konjunktive werden zu Fakten – so auch bei dem schrecklichen Vorfall am 7.4.18 in Münster.

Dieser „Anschlag“ von Münster, der sich zum jetzigen Zeitpunkt im besten Fall als verlängerter/erweiterter Suizid darstellt, ist so ein Fall.  Wir wissen derzeit:

Der Täter war ein Deutscher namens Jens R., der vor kurzem einen Suizidversuch unternommen hat, also vermutlich psychisch krank war. Das Tatfahrzeug war ein VW-Bus. In seiner Wohnung fand sich ein nicht funktionsfähiges (Sturm-)Gewehr, er hatte Kontakte zur rechtsextremen Szene. Ein Selbstmord nach der Tat ist für islamistische Täter eher ungewöhnlich.

Trotzdem hält sich, weil man Ähnlichkeiten zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vermutete, hartnäckig zum Beispiel die Nachricht, das Tatfahrzeug sei ein LKW gewesen:

Screenshot Googleergebnisse 8.4.18

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ein Klick auf bspw. die Abendzeitung München zeigt: der Artikel wurde nicht geändert, ist online immer noch abrufbar, noch immer ist der VW-Bus ein LKW:

 

 

 

 

 

 

 

Die Annahme, dass es ein ähnlicher Anschlag wie in Berlin war, wird also nicht so ohne weiteres fallen gelassen. Beim Focus spricht man auch am Sonntag morgen noch von einem Laster in der Schlagzeile, im Text ist es dann endlich ein VW-Bus:

 

 

 

 

 

 

Bis zur Identifikation als Deutscher dauerte es eine Weile, bis dahin war es für viele schon ausgemacht: LKW, Menschenmenge, Islamistischer Anschlag. Auch nach der Nachricht, dass es ein Deutscher war, mag so manche*r nicht glauben, was de facto ist, wie es ist:

 

 

 

Es wird ein Weilchen dauern, bis wir wirklich wissen, was passiert ist. Die Polizei braucht, bis sie alle Erkenntnisse zusammen getragen hat. Auch wenn es ein rechtsextremes Umfeld oder Nähe gab, ist nicht sicher, ob der Mann nicht nur einen erweiterten Suizid begangen hat, sich vielleicht in eine Wut hineingesteigert hat, sodass man eher sogar von einem Amoklauf sprechen  kann. Aber auch das ist Spekulation und hätte in einem Presseartikel erst einmal nichts verloren.

Sinn macht es bei solchen Taten erst einmal abzuwarten, welche Ermittlungsergebnisse der Polizei vorliegen. Alles, was „die Nachrichten“ bis dahin verbreiten, ist mit Vorsicht zu genießen. Man sieht es am Focus: selbst das hilfreiche „was wir bis jetzt wissen“, was viele Medien ihren Verlautbarungen oder Tickern voran stellen, wird genutzt, um falsche Behauptungen zu verbreiten.

Und über all den Spekulationen sollte man eines nicht vergessen: es sind Menschen zu Schaden gekommen, zwei sind gestorben, mehrere wurden teilweise schwer verletzt. Auch an diese gilt es zu denken, an sie und ihre Angehörigen, die das erfahren mussten, was jede*r hoffentlich weiß, aber was man selbst nie erfahren möchte: es gibt keine absolute Sicherheit, es kann jede*n jederzeit treffen: ein Terroranschlag, ein erweiterter Suizid, ein Unfall. Der Tod ist immer nur einen kleinen Schritt weit entfernt. Ist das ein Grund Angst zu haben, ein Grund besorgt zu sein? Ja, vielleicht – aber man sollte diese Angst und Sorge nie das Handeln bestimmen lassen.

Mehr Bange macht mir die jetzt vermutlich wieder aufkommende Debatte um psychische Erkrankungen und Depressionen.

#Zensursula auf grün – Habeck will Facebook zerschlagen

Dass ich noch erleben muss, wie sich die GRÜNEN in die Fußstapfen von Zensursula und Schäublone begeben, hätte ich nicht gedacht. Robert Habeck will Facebook zerschlagen. Zitat:

„Da, wo kein Wettbewerb mehr besteht, gilt es einzugreifen“,

Facebook und Google und wie sie alle heißen brauchen keine Regulierung – sondern eine demokratische Kontrolle. Eine demokratische Kontrolle, die begreift, dass ein Soziales Netzwerk nichts weiter ist als die Straße, auf der man entlang fährt. Eine private Straße, für die man bezahlt. Mit seinen Daten. Das ist nichts Neues und es ist vor allem nicht sehr aufregend. Und dass es keinen Wettbewerb gäbe, zeigt nur, wie fachlich unwissend Habeck ist. Es gibt Alternativen zu Facebook, sofern man solche Medien überhaupt nutzen möchte. Und nein, Facebook muss keine Algorithmen offenlegen.

Der User stellt Daten zur Verfügung – und Facebook nutzt diese. Oder Dienste, Studierende, Forscher*innen, Unternehmen – zu was auch immer. Wer wissen will, was Facebook über einen erfährt, kann sich mal den Spaß machen, die Browsererweiterung „Data Selfie“ zu nutzen. Ich habe die Erweiterung am 13. Februar 2017 installiert und seitdem 2091,68 Stunden auf Facebook verbracht – natürlich habe ich FB oft im Browser geöffnet und tue nix.

Was ich dort wie tue, lässt sich leicht erfassen (ein kleiner Auszug):

Nun hat also ein Unternehmen die Daten genutzt, um Wahlkampf damit zu machen. Um „User“ zu manipulieren. Angeblich. Und ja: Facebook hat recht – als User stimmt man der Weiternutzung seiner Daten zu. Das ist lustig, wenn man damit auf Seiten wie Nametests agiert – aber das ist nichts anderes als das, was Cambridge Analytica gemacht hat.  Man muss sich dessen nur bewusst sein: es gibt Möglichkeiten, alle Daten bei Facebook, die öffentlich sind, zu nutzen, zum Guten wie zum Schlechten. Nichts Neues als, der „Skandal“ um Cambridge Analytica – alles bekannte Tatsachen.

Habecks Vorstoß, Datenschutzbehörden mehr Zugang zu verschaffen und verlange, dass FB die Algorithmen offenzulegen hat, sind das Einfallstor zu Zensur und Kontrolle. Sie sind fatal – denn ein solches Instrument in der Hand einer Staatsmacht, die damit ein soziales Netzwerk an und für sich kontrollieren möchte, ist gefährlich. Um das zu begreifen, sollte man sich mit der Geschichte der Rosa Listen vertraut machen:

1897 gründete der Arzt und Sexualwissenschaftler Magnus Hirschfeld das Wissenschaftlich-humanitäre-Komittee (WhK). Hirschfeld, ein unermüdlicher Kämpfer für die Interessen der Schwulen, sah sein Hauptanliegen in dem Kampf gegen die Erpressungen gegenüber homosexuellen Männern und die Abschaffung des § 175 StGB.

Diese Listen sandte er kurz vor seinem Freitod an den Kaiser, um diesen und die ihn umgebende Gesellschaft für diese Thematik zu sensibilisieren. Der Kaiser wollte keine negativen Auswirkungen in seinem Umfeld und schickte das Päckchen ungeöffnet an die Polizei zurück, wo die Liste weitergeführt wurde. Auch die folgenden Abteilungsleiter arbeiteten im Laufe von mehr als 20 Jahren vertrauensvoll mit dem WhK zusammen. 1933 zerstörten die Nationalsozialisten das WhK; Hirschfeld emigrierte ins Ausland. Die „Rosa Liste“ fiel den Nazis in die Hände und wurde auf Anordnung Hitlers im Oktober 1934 systematisch weitergeführt und ausgebaut.

Sie diente dazu, Homosexuelle ausfindig zu machen, Treffpunkte zu schließen und homosexuelle SA-Führungskräfte, wie den homosexuellen Ernst Röhm, oder missliebige Gegner von Staats wegen umzubringen (Nacht der „langen Messer“ am 30. Juni 1934

Und dass Verlautbarungen im Netz den Regierenden ein Dorn sein können und wie sie darauf reagieren können, zeigt die Affäre um linksunten.iniymedia.org.

Was also ist zu tun? Selbstkontrolle im Netz, wie sie Facebook und andere derzeit praktizieren, ist das eine, wenn auch die Qualität zu wünschen übrig lässt. Das andere ist und bleibt: digitale Bildung. Der Ruf nach staatlich kontrollierten Netzwerken – billig und profan. Ich würde nie ein Facebook benutzen, auf das ein Innenminister unbegrenzten Zugriff hätte. Also, Wissen schaffen, die Tatsache, dass Facebook und andere von den Daten leben, die wir dort hinterlassen, stärker thematisieren. Daten sind der Preis eines freien Internets. Denn alles andere würde staatliche Kontrolle heißen, staatliche Kontrolle des Internets, wie sie Teile der GRÜNEN und anderer, konservativer Parteien schon während der Zensursuladebatte gefordert haben und die sich jetzt erneut Raum verschafft. Es gibt ja nicht nur Facebook – es gibt auch andere Netzwerke, die nicht die Verbreitung haben und deren nichtöffentliche Algorithmen und Datenbestände die Sicherheit ihrer Nutzer garantiert. Es gibt Netzwerke im Ausland. Und so wie gute Menschen diese Netze benutzen, werden sie auch von schlechten Menschen benutzt. So wie öffentliche Straßen benutzbar sind für alle. So soll es sein, so soll es bleiben. Die Datenautobahnen müssen frei und unzensiert bleiben. Alles andere regeln Gerichte. Denn die Gesetze gelten auch: im Internet (bevor jetzt jemand wieder „rechtsfreier Raum sagt“).

Übrigens: wir geben unsere Daten nciht nur bei Facebook her. Auch Google nutzt sie, wer mit einer Paybackkarte einkauft, gibt welche her, wer mit EC-Karte einkauft, wer bei amazon einkauft, wer bei eBay nur malso nach Dingen sucht. Überall fallen Daten an und überall kann ich zustimmen oder es lassen, dass die Daten genutzt werden. Wenn ich nicht zustimme – dann kann ich halt den Dienst nicht nutzen. Die Alternative wäre: kostenpflichtige Netze. Aber glaubt irgend jemand, dass sich das durchsetzen würde?

Datenschutz ist richtig und wichtig. In einer global vernetzten Welt ist es wichtig, dass Daten geschützt werden. Man kann anonym ins Netz und man kann dort so gut wie anonym surfen. Das erfordert Aufwand, das erfordert, dass man sich damit bechäftigt, was man tut. So wie man Verkehrsregeln lernt. Dies in der Schule endlich anzubieten – Medienkompetenz lautet das Zauberwort – wird schon seit vielen Jahren gefordert. Dass Habeck dahinter zurückfällt und stattdessen autoritäre Maßnahmen gegen einen Konzern einfordert, lässt Böses ahnen. Achja: und auch die Post verkauft Daten. Was tun wir dagegen?

 

ethische und nachhaltige Taschengeldkonten

Unser jüngster Sohn wird in den nächsten Wochen 10 Jahre alt und er möchte schon geraume Zeit ein eigenes Girokonto wie sein großer Bruder. Es liegt nahe, mit diesem Bedarf zur örtlichen Sparkasse (die ja hier zwischenzeitlich eine regionale geworden ist, weil die Sparkasse Karlsruhe eine ganze Reihe von örtlichen Sparkassen geschluckt hat) und dort ein Konto zu beantragen. Alternativ wäre eine VR-Bank oder hier in der Region die Badische Beamtenbank. Allerdings sehe ich das bei diesen Banken ähnliche wie utopia.de:

Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken und die Spardabank sind schwierig über einen Kamm zu scheren. Allgemein kann man aber festhalten: Hier wird verantwortungsvoller mit deinem Geld umgegangen als bei den großen privaten Banken. Dennoch spielen ethische und ökologische Kriterien bei Finanzaktivitäten dieser Banken nur eine untergeordnete Rolle. Vor zweifelhaften Investitionen und Spekulationsgeschäften ist dein Geld auch hier nicht sicher.

Zumal auch die Sparkassen heute vor allem dieselben bürokratischen Monster sind wie andere Banken. Vom „persönlichen Bankberater oder örtlichem Filialleiter“, der auch mal in Notzeiten das Konto kurzfristig überziehen lässt oder freundliche, menschliche Unterstützung und Beratung anbietet, nicht alleine die Gewinnmaximierung im Kopf hat, sind auch diese heutzutage weit entfernt. Außerdem schließen auch beide Banken Geldautomaten in kleineren Orten und sorgen für die Bargeldversorgung auch nur noch alleine nach kapitalistischen Kriterien. Wir waren gestern bei beiden Banken hier am Ort (Volksbank und Sparkasse) und das, was ich vor 5 Jahren beim Großen schon einmal erlebt habe, hat sich wiederholt: ich benötige selbst für die Eröffnung eines Kindergirokontos einen Termin (!) bei einem der Kundenberater. Ich kann nicht einfach in eine Bankfiliale laufen, mein Anliegen vortragen, mit den erforderlichen Unterlagen unterm Arm, die Dame oder der Herr am Schalter druckt mir die Antragsformulare aus – besser noch, ich finde sie im Internet und hab sie ausgefüllt und unterschrieben dabei – und 10 Minuten später, nachdem sie/er die Daten eingegeben hat, haben wir ein Tachengeldkonto. Nein, nicht machbar. Am Gründonnerstag sind zudem die meisten Kundenberater nachmittags um 15:30 Uhr schon im langen Wochenende – sodass man mich noch nicht einmal irgendwo spontan beraten könnte. Früher, ja früher…(ich fass‘ es nicht, dass ich sagen muss, dass früher alles besser und einfacher war). Und dann kommt der Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen, die eine Beratung vorschreiben – wieso dass dann Onlinebanken ohne hinbekommen, kann nicht erklärt werden.

Also habe ich mich erneut auf die Suche nach nachhaltigen Kinder- und Jugendgeldkonten gemacht, in der Hoffnung, dass ich ein solches Konto online eröffnen kann. Aber leider hat sich auch da wenig geändert. außer der GLS-Bank hat keine nachhaltige Bank Kinder- und Jungendkonten.  Die GLS zudem nur Jugendkonten, für U-14-jährige gibt es nur die Möglichkeit, bei konventionellen Banken ein Taschengeldkonto zu eröffnen.

Konten werden nicht so leicht gewechselt, man erreicht oft eine lange Kundenbindung, wenn man schon früh ein Konto bei einer Bank hat. Das Erfolgsmodell der Volksbanken und Sparkassen war ja die regionale Verortung und dass man dann halt bei der Bank blieb, bei der man immer war, solange man normale Geldgeschäfte (bis hin zum Immobiliendarlehen) abgewickelt hat. Die ethischen/nachhaltigen Banken, die ihre Geldgeschäfte fair, ethisch und ökologisch abwickeln, haben hier eine echte Lücke. Wäre Zeit, dass sie sie füllen. Und dann auch die Konteneröffnung so einfach wie möglich gestalten.

arm in einem der reichsten Länder der Welt

Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr 38,4 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Schreibt die Zeit.

Weder die Jamaika – noch GROKO-Verhandlungen haben gezeigt, dass das Geld da hingehen soll, wo es am nötigsten gebraucht wird: bei den Ärmsten, bei den Pflegebedürftigen, bei den Armen.

Dabei sind sie es, die diesen Aufschwung, der in Wahrheit eine Blase ist, erst möglich gemacht haben – indem man sie gezwungen hat, einen übergroßen Teil der Lasten zu tragen, während sich die, die eh schon etwas besitzen oder sich rauskaufen können, über die Maßen profitieren.

Die Armut steigt – und das selbst in einer Region wie dem Mittleren Oberrhein, die zu einer der reicheren Regionen im Land gehört.

Quelle: Der Paritätische

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Grafik zeigt: Die Armut steigt kontinuierlich, selbst bei bester Konjunktur, selbst in Regionen, in denen teilweise nahezu Vollbeschäftigung herrscht.

Wir erinnern uns. SPD und GRÜNE haben mit der Agenda 2010 Hartz IV eingeführt. Der Bezug von Arbeitslosengeld I wurde verkürzt, die bis dahin getrennte Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige wurden zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt. Vor der Reform wurde mindestens sechs, maximal 32 Monate Arbeitslosengeld gezahlt, jetzt ist nach 12 Monaten Schluss. Man fiel vor der Reform zunächst ins ALG II, das 57% des Nettolohns betrug. Diese Leistung unterlag einer Kürzung, wurde aber bis zur Rente bezahlt.

Die Reformen wurden durchgeführt, weil man sich eine Belebung des Arbeitsmarktes versprach und die Einsparung von Sozialleistungen. Die Deregulierung der Zeitarbeit als Druckmittel und die Personalvermittler, die zusammen, Hand in Hand und teilweise als ein Unternehmen an der Arbeit verdienten, die zuvor die Arbeitsämter durchgeführt haben. Dumpinglöhne, schlechte Arbeitsbedingungen und eine hohe Wahrscheinlichkeit, gleich wieder arbeitslos zu sein – das sind die Kennzeichen der allermeisten Zeitarbeitsstellen. Trotzdem wird sie nicht rereguliert, mittlerweile sind fast 1 Mio Menschen in Zeitarbeit gefangen und keine der Jamaika – oder GROKO-Parteien hat diese Forderung auf dem Schirm. Sie ist Teil der Repressionsmaschinerie und sie ist Teil des Armutsproblems. Und niemand möchte daran etwas ändern. Einzig die Linke scheint in dieser Frage einigermaßen glaubwürdig – wobei sie es beweisen müsste.

Es gibt keinen Aufschrei – alleine die Debatte um die aktuelle Position von Jens Spahn zeigt, dass zumindest eine Debatte nötig scheint. Vielleicht ist es möglich, etwas zu ändern – alleine, wenn die tagesaktuelle Debatte vorbei ist, 150.000, 200.000 oder eine Million diese Petition von Sandra unterzeichnen: Um JETZT etwas zu ändern, und dazu ist es eine Chance, muss es einen Weg geben, die Debatte am Laufen zu halten.

Wir alle sind gefragt, JETZT nicht aufzuhören. Hartz IV reicht nicht zum Leben. JETZT muss sich etwas ändern.

Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt. Menschen können sich Medikamente und Therapien nicht leisten, Menschen können sich Ernährung nicht leisten, benötigen Tafeln und Suppenküchen, um satt zu werden, es gibt zu wenige Pflegeplätze, es kommt vor, dass alte Menschen  in Pflegeheimen vor sich hin vegetieren, während sie medikamentös ruhig gestellt werden oder fixiert. Die Bezahlung in den sozialen Berufen ist schrecklich, während über Steuererleichtungen für die Mittelschicht gesprochen wird.

Religionsfreiheit

So hat die neue Regierung ihre Arbeit begonnen:

„Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). Deutschland sei durch das Christentum geprägt, dazu gehörten der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten.

„Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland“, fügte Seehofer hinzu. Dies bedeute jedoch nicht, „dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben“.

Quelle: tagesschau.de

Die Generalsekretärin der CDU dazu:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bezeichnend ist, dass die CDU damit Horst Seehofer nicht widerspricht. Sie wiederholt, as er gesagt hat, setzt allerdings einen anderen Schwerpunkt.

Sie sagt nicht: der Islam gehört zu Deutschland – was bedeuten würde, dass die Muslime, die hier leben, ihre Kultur mitbringen, leben, Moscheen bauen, ihre Religion ausleben können.

In der ersten Regierungswoche, mehr oder weniger am ersten Arbeitstag kassiert die neue Groko die Religionsfreiheit – bemerkenswerterweise durch den Minister, der sie zu schützen hat.

Im Grunde wäre es jetzt Zeit für die SPD, das Ganze sofort zu beenden. Ansonsten wird sie sich daran gewöhnen müssen, unter dem Applaus der AfD zu regieren – was ja nun schon geschieht.

Da bleibt nur noch an die bewegende Rede von Anfre Heller zu zitieren:

Vergessen wir nicht, dass am Anfang der nationalsozialistischen Herrschaft nicht Auschwitz, sondern die Ausgrenzung von Menschen, die als störend, als schädlich betrachtet wurden, stand.

Und, weil es dafür viel Zustimmung gab, hatten die Nazis freie Bahn und die humanitäre Katastrophe wurde immer größer.

Ich befürchte, jetzt hat es endgültig begonnen.

 

unitymedia und der Datenschutz

Anfang Januar erhielt ich Post von Unitymedia. Enthalten: eine Rechnung an meinen Vater, der in Ettlingen wohnt, verbunden mit meiner Adresse.

 

 

 

 

 

 

 

 

Ich rief beim Kundenservice an, wollte wissen, wie sie an meine Adresse gekommen sind. Wir selbst haben kein Unitymedia, sind Telekomkunden, auch mit dem Fernsehen.

Die Auskunft: man weiß nicht, wie es dazu gekommen, er behebt das sofort und obwohl ich die Antwort unbefriedigend fand, dachte ich: naja, wenn’s behoben ist, ist’s behoben und gut.

Im Februar: erneut eine Rechnung. ERneuter Anruf, dieselbe Auskunft. Auf das zugesicherte Schreiben, dass die Behebung des Missstandes schriftlich bestätigt, warte ich bis heute.

Jetzt im März: wieder dasselbe. Nur: interessanterweise kam zeitgleich mit der Rechnung von unitymedia ein Werbebrief von Apollo mit der falschen Kombination von Name und Adresse. Ich kenne meinen Vater, er hat sicherlich bei Vertragsabschluss nie der Weitergabe seiner Daten zugestimmt.  Ich glaub, als er damals Kabelfernsehen bestellt hat, gab’s diese Klausel in den Verträgen noch gar nicht….

 

 

 

 

 

 

 

Ein erneuter Anruf brachte keine Erfolg. Man hat niemanden im Haus, der auch nur die Frage beantworten könnte, wie denn diese Datenzusammenführung zustande gekommen ist. Man gibt sich zugeknöpft, offensichtlich ist es egal, wohin man die Rechnungen schickt.  Nun, ich denke, mein Vater wird demnächst der Abbuchung widersprechen. Und dass unitymedia Daten weitergibt, ohne dazu die Erlaubnis zu haben – nun, das ist darüber hinaus nicht so schön.

 

 

Schultrauma

Es gibt gute Gründe, die in meiner eigenen Geschichte liegen, warum ich für Reformpädagogik, für notenfreies Lernen, mich für freie oder demokratische Schulen oder zumindest Gemeinschaftsschulen einsetze. Es muss natürlich immer für das Kind passen und  für unseren Jüngsten suchen wir derzeit ein Gymnasium.

Ich habe eine typische „ich scheitere auf dem Gymnasium“-Karriere gemacht – guter Grundschüler, aber ab der Mittelstufe wurden die Noten nach und nach schlechter. Bis dahin fiel mir alles zu, ab da musste ich lernen – und das fiel mir schwer. Hinzu kamen Lehrer, die es in sich hatten. Schreiende, fiese Gymnasiallehrer, ungerecht benotend und natürlich von Pädagogik keine Spur. Ich war schon als Jugendlicher keiner, der sich ins Muster pressen lies.  Bis heute bin ich Volltischler – als Schüler eben jemand, der zwar nicht alles ordentlich im Heft hatte, aber trotzdem wusste, wo die Dinge sind. Meine Lehrer*innen und Schule generell ist aber auf Leertischler geeicht – damals wie heute.  Und mit unnötig langen Rechenwegen hatte ich ebenfalls Probleme (und Punktabzug), Sprachen lernte ich lieber durch Sprechen als durch Vokabeln büffeln oder Buchseiten abschreiben und so weiter.  „Aus heutiger Sicht kann ich meinen Teil erkennen, ich weiß aber auch, woran es bei den Lehrer*innen lag.

Meine ganze Berufswahl und -„karriere“ ist ein Muster meines chaotischen Lerntyps

Der kreativ-chaotische Lerntyp nehmen die Welt hauptsächlich über die Augen auf und es gelingt ihnen gut, sich Texte bildlich vorzustellen, was gleichzeitig für seine große Phantasie und kreative Neigung spricht. Kreativ-chaotische Lerner sind sehr unterhaltsame, positive und harmonische Zeitgenossen, aber ihr Schreibtisch ist leicht mit einem Schlachtfeld zu verwechseln. Spaß, Abwechslung und neue Herausforderungen lassen sie auf Hochtouren laufen, doch sind sie unter Druck, verlieren sie den Überblick über ihr Chaos und machen Flüchtigkeitsfehler. Unbehagen bereitet ihnen daher penibler Ordnungssinn und festgefahrene Prozesse. Ihm hilft eine größere Aufmerksamkeitsspanne und einmal mehr hinschauen, hinhören und überlegen. (Stangl, 2018).

Verwendete Literatur
Stangl, W. (2018). Die Lerntypentheorie – eine Kritik. [werner stangl]s arbeitsblätter.
WWW: http://www.stangl-taller.at/ARBEITSBLAETTER/LERNEN/Lerntypen.shtml (2018-03-10).

– ich habe immer Stellen gebraucht, in denen ich viel Freiheit hatte. Als 22-jähriger Marktleiter, als Auslieferungsfahrer, als Call-Agent, in der als GF-Assistent,  in der Flüchtlingshilfe, heute als Standortleiter – ich brauche Entscheidungsfreheit und eine „lange Leine“, wie man so schön sagt. Wenn es eng wird, durch Vorschriften, Regeln, dann geh ich in die Rebellion. Ich bin zwar fähig, mein Verhalten zu ändern oder den Gegebenheiten anzupassen – aber ich brauche dafür Zeit  oder muss die Stelle wechseln.

Jedenfalls waren wir gestern an dem Gymnasium, das ich damals nach der 9. Klasse verlassen musste, um am Tag der offenen Tür zu sehen, ob es für unseren Sohn in Frage kommt. Und obwohl ich ja immer mal wieder in diesem Gebäude war – immer bei außerschulischen Veranstaltungen -, seitdem ich dort wegging, war es mir gestern unheimlich. Kaum im Gebäude, fing ich an zu schwitzen, ich bekam Atemnot, musste raus. Meine Frau sagte, dass ich einen hochroten Kopf hatte und ich hatte ein permanent schlechtes Gefühl. Ich konnte es sofort identifizieren. Mein Kind hierhin? Meine Alarmanlagen schrillten, ich wollte raus aus dem Gebäude, ich wollte hier nicht auf Elternabende. Ich schritt auf den Wegen, die ich als Jugendlicher ging, sah in Zimmer, in denen ich maximale Demütigung erfuhr (Rupp, im Arrest sortierst du die Kabel der Länge und Farbe nach) und mir wurde richtig, richtig eng.

Ich habe das meiner Frau gegenüber angesprochen und so ging sie alleine mit dem Sohn durchs Gebäude, schaute sich mit ihm zusammen die Angebote an und ich suchte mir meinen eigenen Weg. Sprach mit Lehrer*innen, Schüler*innen und anderen Eltern, was sie über die Schule wussten. Betrachtete die Übersicht über den Lehrkörper und was natürlich klar war – keiner der Lehrerinnen, die damals an der Schule waren, unterrichteten heute noch dort. Nach und nach beruhigte ich mich – aber ich hab auch heute Nacht von Schule geträumt und insgesamt weiß ich, dass das Trauma, das ich überwunden glaubte, doch tiefer sitzt als gedacht. Vor Jahren bin ich einem der damaligen Lehrer begegnet, er hat einen flotten Spruch über mich als Schüler gemacht (Sie waren ja damals ein komplizierter Schüler) und ich bin fast explodiert. Es ist nach wie vor präsent in mir.

Quelle: http://kraetzae.de/_de/inhalt.gfx/wik1.gif

Was ist das für ein Schulsystem, das so etwas einem Kind, einem Jugendlichen antun kann? Ich werde mit meiner immer vorhandenen Wut auf diese Lehrer*innen leben müssen, weiter Reinhard Mey’s „Zeugnistag“ singen und daran arbeiten, dass ich das nicht auf die Lehrer*innen meiner Kinder projiziere. Einfach ist das nicht – aber alleine die Bewusstheit und das meine Frau das weiß und mich notfalls bremst, gibt mir Hoffnung, dass ich das gut hinbekomme. Schlimm genug, dass es so ist.

Und wenn Sie das hier lesen, Frau N*, Frau P* oder Herr G* – schämen Sie sich.

ein Hoffnungsschimmer bei Demokratie in Bewegung?

Die Landesebene bei DiB hat gestern in Baden-Württemberg einen Schritt getan, der meinen aktiven Status bei DiB weiterhin möglich machen wird. Es war eine lange Diskussion, am Ende stand ein Papier   dass die Unvereinbarkeit von DiB in Baden-Württemberg mit bestimmten Organisationen verbindlich regelt:

Dringlichkeitsantrag
Antragsteller*in: Jörg Rupp
Der Landesparteitag möge beschließen:

Für die Zusammenarbeit des Landesverbandes Baden-Württemberg mit Parteien und Organisationen kommt eine Unvereinbarkeitsregelung zur Anwendung. Der relevante Kriterienkatalog sowie eine darauf basierende Liste von bereits geprüften Organisationen sind am Ende des Dokumentes zu finden.

Der Kriterienkatalog und die Ausschlussliste können durch Beschluss eines Parteitags verändert werden.

Kriterien und Regeln für Ausschlussliste in Baden-Württemberg

Kriterien für Unvereinbarkeit
Die nachfolgenden Kriterien, die über eine Unvereinbarkeit mit DiB entscheiden, gelten für die Ausrichtung, die Sprache, das Selbstverständnis und das mehrheitliche Verhalten von Organisationen:

– rassistisch, fremdenfeindlich, diskriminierend, sexistisch, antisemitisch, faschistisch
– entgegen unserem Vielfaltswert
– gezielt anti-europäisch
– gewaltvoll agierend (Kommunikation & Auftreten bei Demos, etc.)
– nachgewiesen verfassungsfeindlich

Unsichere Kriterien / Einzelfallprüfung
– Verstöße gegen DiB-Grundwerte / Ethikkodex
– Aktivist*innen der Organisationen

Ausschlussliste:

Rechtsextreme Parteien:
Die Rechte
Pro-Bewegung
AfD
NPD
Die Republikaner
Die Freiheit
Linksextremistische Parteien:
MLPD und internationale Ableger (MLPK, …)

Organisationen
Der Dritte Weg
Die Identitären
*Gidas
Pro-Gruppierungen des rechtsextremen Umfelds
Hogesa und verwandte (Kagesa, …)
Bundesweite Montagsdemo, andere MLPD-Organisationen
Montagsdemo im Umfeld Ken Jebsen
Zentrum Automobil e.V.
„Demo für alle“

Ist der Becher halb voll oder ist er halb leer?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Gegensatz zum LV  Sachsen-Anhalt, dessen Regelungen sowie ein Inputpapier von mir die Grundlage für unseren Beschluss war, gilt unser Beschluss DiB-BW-weit – und nicht nur für die Mitglieder. Damit existiert in Baden-Württemberg eine Handhabe, gegen Beweger*innen vorzugehen. Das war ein wichtiges Detail.

Wir sind noch nicht am Ende des Weges angekommen – es braucht solche Regelungen in allen Landesverbänden und vor allem auf Bundesebene, damit solche Dinge, wie ich sie beschrieben habe, nicht wieder vorkommen können. Vielleicht und hoffentlich schaffen wir es, einen solchen Beschluss auf Bundesebene zu fällen.

Ich wäre gestern, wenn der Dringlichkeitsantrag nicht zugelassen worden wäre, gegangen. Das war für mich eine klare rote Linie. Interessanterweise haben einige Mitglieder das nicht verstanden. Also, dass man eine rote Linie haben kann und sich dann auch entsprechend verhält – nämlich sagt: bis hierher und nicht weiter – zumindest nicht mit mir und dann aufsteht und geht.

Für den Landesvorstand habe ich nicht mehr kandidiert, dies aber vor allem aus beruflichen Gründen. Ich habe es zuletzt nicht geschafft, meinen Aufgaben als Landesvorsitzender gerecht zu werden, weil ich beruflich stark eingespannt bin und teilweise in der Nachtschicht arbeiten muss – sodass ich am DiB-Handeln via Zoomcalls kaum nachkommen kann. Wenn man sich trifft, liege ich im Bett und schlafe. 🙂

Außerdem ist, solange die Dinge noch nicht im weitesten Sinne so geregelt sind, dass die Zusammenarbeit mit solchen Organisationen ausgeschlossen ist, mein Verbleib bei DiB ist daher nicht sicher. So gerne ich bleiben möchte. Und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, werde ich weiter kämpfen.