Archiv des Autors: Jörg Rupp

auch Männer brauchen eine #metoo-Kampagne

Am 25. November ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Nachdem in den sozialen Medien im vergangenen Jahr mit #MenAreTrash und #metoo zwei Kampagnen Aufmerksamkeit erregten, war das Thema „Gewalt gegen Frauen“, vor allem sexualisierte Gewalt gegen Frauen ganzjährig im Fokus gewesen.

Die nicht neue Erkenntnis im Jahr 2018: 113.965 Frauen wurden Opfer häuslicher Gewalt unter den 138.893 gesamten Anzahl an Opfern – das sind 82%. Es sind rund 4.000 Frauen mehr als im Vorjahr, weil Freiheitsberaubung, Zwangsprostitution und Zuhälterei neu mit eingerechnet werden (komisch, dass man das früher herausgerechnet hat) und 147 Tötungsdelikte sind darunter – 147 Frauen wurden Opfer von ihres aktuellen oder ehemaligen Partners.

Und, bekannt wie unverändert seit Jahren:

Der überwiegende Teil der Täter sei „bio-deutsch“. „Häusliche Gewalt geht durch alle Gruppen“, betonte die Ministerin. Generell sei die Gefahr höher, wenn Alkohol, Geldsorgen und psychische Probleme im Spiel seien. Doch auch in gut situierten Familien gebe es Fälle.

Unter dem Hashtag „MenAreTrash“, zu Deutsch: „Männer sind Müll“, twitterte Sibel Schick vor einiger Zeit: „Es ist ein strukturelles Problem, dass Männer Arschlöcher sind“. Das ist natürlich ein Problem für Männer, die zu denen gehören, die keine Gewalt ausüben. Noch schlimmer für die, die sich selbst als Opfer von Frauen sehen. Man mag darüber streiten, ob eine solche massive Abwertung der gesamten Gattung „Mann“ zielführend ist – allerdings entspricht es durchaus der Sprache dieser Männer, wenn sie über Frauen reden, der gemeint ist. Insofern: weiter so!

Und was ist denn mit den Männern? Sie schaffen es nicht, ihr Problem in den Fokus zu rücken – weil sie kein Verständnis dafür haben, dass männliche Gewalt an Frauen (und Männern) ein eigenständiges Thema ist, das aber ein gerüttelt Maß an männlicher Reflektion benötigt. Etwas, das mit dem Selbstverständnis dieser Art von Männern, die das diskutieren, oft genug unvereinbar ist. Maskulisten nennt man sie – und unter der Federführung von Andreas Kemper und vielen anderen habe ich sogar mal einen Artikel zu einem Buch über sie beigetragen.

Ja, es gibt da ein Problem. Männer, abseits vom sich prügelnden Mann, werden Opfer häuslicher Gewalt. Subtrahiert man die Zahlen von oben, kommt man auf 24.928 männlicher Opfer. Ein Teil davon wird in homosexuellen Beziehungen Opfer eines Mannes werden, aber das lassen wir mal dahingestellt. Knapp 25.000 Männer werden in Deutschland Opfer gewalttätiger Frauen. Wieso interessiert das keinen?

Unter anderem deshalb:

Männer schaffen es nahezu nicht, dieses Thema auf eine Art und Weise zu thematisieren, die kein Antifeminismus ist. Sie präsentieren es oft genug gewalttätig oder mit gewalttätiger Sprache, sie sprechen dabei oft sexistisch und sie präsentieren es unreflektiert, sie versuchen, Kampagnen gegen Gewalt an Frauen mit „aber die Männer!“ zu instrumentalisieren. Sie weigern sich, anzuerkennen, dass männliche Gewalt in der Regel in ihren Auswirkungen vehementer ist als die von Frauen. Und das es keine Männerhäuser gibt, ist nach ihrer Meinung alleine der Tatsache geschuldet, dass Frauen als Gleichstellungsbeauftragte dieses Thema unter den Teppich kehren.

Es ist schade – denn 25.000 Opfer wären es wert, dass man sich für sie so einsetzt, dass man sich auch damit beschäftigen möchte. So ist das übrigens seit Jahren und das hängt auch damit zusammen, dass diese Gruppe von Männern dabei deutlich im rechten politischen Milieu zu verorten ist.

Mir ist diese Art von Antifeminismus, wie ich es im Buch beschreibe, zum ersten Mal in Bezug auf Trennung und Scheidung zu Ohren gekommen. Politisch links sozialisiert war ich ziemlich erschrocken – erstens über den Tonfall und zweitens über die Fälle, über die in der Öffentlichkeit so gut wie nichts bekannt war.

Im Laufe meines privaten und politischen Lebens begegnete mir das Thema dann immer wieder.  Meine Scheidung und die Folgen waren nicht gewaltfrei. Ich habe meine Exfrau nicht geschlagen und sie mich nicht. Aber wir haben uns nichts gegönnt und sind übereinander verbal hergefallen, haben uns weh getan, uns abgewertet, die Schwachstelle gesucht. Ihr neuer Mann hat einmal versucht, mich zu provozieren, sodass ich ausraste. Er hat mich mehrfach verbal bedroht, sie hat es vor den Kindern geschehen lassen – aber es ist nie etwas passiert. Die Scheidung und die Folgen war keine meiner Ruhmestaten und heute würde ich manches anders machen. Dass sie gestorben ist, macht es nicht einfacher, so kann ich manches nicht mehr gerade rücken, den Ausgleich nach all der Wut suchen.

Zuletzt hatte ich ewig lange Debatten bei Demokratie in Bewegung, als wir die Frauenquote installiert haben. Ich weiß nicht, wie oft dieses Thema immer und immer wieder von Männern hochgezogen wurde, thematisiert wurde – die armen Männlein, die ihre Macht, die so noch gar nicht hatten, teilen sollten. Schon die Hoffnung auf einen Posten, ein Mandat zu teilen, war ihnen unmöglich und die Diskussionen darüber ermüdend, oft gewalttätig und bösartig.

Bei Facebook  habe ich Manndat abonniert und im Internet schaue ich ab und an bei Wikimannia vorbei. So kann ich sehen, wo diese Debatte steht.

Manndat hat dieser Tage einen Text veröffentlicht, über das „Manifest der Gesellschaft zur Vernichtung der Männer, SCUM“ von Valerie Solanas. Sie setzen #metoo und #MenAreTrash mit Männerhass gleich, stellen Feminismus in Bezug zu SCUM und behaupten „dass Männerhass für Frauenpolitik so wichtig ist“ – und sind damit mal wieder in der Debatte an dem Punkt, an dem sie schon vor 20 Jahren waren. Keinen Schritt weiter gekommen. Bis heute haben diese Männer (und genau diese Debatte habe ich auch bei Demokratie in Bewegung immer wieder geführt) nicht begriffen, dass es bei Feminismus nicht um „Antimännerpolitik“ geht, sondern sich Feminismus für Gleichberechtigung aller Geschlechter einsetzt. Und dass #MenAreTrash überhaupt kein Fundament mehr hat, wenn Männer endlich anfangen, sich und ihre Rolle zu reflektieren.

Mannsein bedeutet für diese Typen,stark zu sein. Ihr Problem mit Streit nach Trennung und Scheidung ist nicht nur der Streit,verbotener Umgang, Frauen, Unterhaltszahlungen, sondern dass sie nicht bestimmen können, wie alles so abläuft, die Frau sich nicht unterordnet. Es gibt strukturelle Ungerechtigkeiten, es gibt böse Frauen, das ist richtig – nur hat all dies auch maßgeblich etwas damit zu tun, dass (gesellschaftlich) davon ausgegangen wird, dass Kinder besser bei der Frau aufgehoben sind – das ist ein patriarchalisches Muster.  Sie bekämpfen seit vielen Jahren die SPD und ihre Aussage „Wir müssen die männliche Gesellschaft überwinden“ – weil sie denken, dass sie irgendwie ausgerottet werden sollen – anstatt zu begreifen, dass männliche Strukturen für die Ungerechtigkeiten sorgen, denen sie auch ausgesetzt sind. Und dass es männliches Selbstverständnis ist, das neben ihre unermüdlichen Versuchen, #metoo und ähnliche Kampagnen zu kapern, verhindert, dass über das Notwendige gesprochen wird. Sie bekämpfen die „Genderideologie“ mit Worten, wie sie die AfD benutzt und sind dabei auch allem, was irgendwie mit LGBT zu tun hat. So lehnen sie die Tatsache ab, dass es mehr als zwei Geeschlechter gibt.

Es gibt darüber hinaus in all den Jahren keine gesellschaftlich spürbare positive Kampagne von Männern für beispielsweise aktive Vaterschaft. Männer, die dem Maskulager zuzuordnen sind, fällt in aller Regel erst nach der Trennung ein, dass Vater sein mehr bedeutet, als das Geld zu verdienen. Ich kenne keine Kampagne von Männerrechtlern, die sich für Arbeitszeitverkürzungen einsetzt, damit Familienväter mehr Zeit für die Familie haben und sich Eltern gleichberechtigt um Familie und Broterwerb kümmern können. Und Männer, die sich dafür einsetzen, das toxisch weiße maskuline Rollenbild zu überwinden, werden bekämpft.

Nichtsdestotrotz sind 25.000 Männer,die Opfer häuslicher Gewalt werden, nicht wegzudiskutieren.  Sie brauchen Hilfe, sie brauchen Anlaufstellen. Sie brauchen eine Kampagne, die ihnen eine Stimme gibt. Denn auch sie werden sich überwiegend nicht trauen, an die Öffentlichkeit zu gehen, sich zu offenbaren. Denn auch das ist eine Frage männlichen Selbstverständnisses.  Unterlegen zu sein, passt bei vielen nicht ins Bild. Egal ob vor Gericht – oder ob ihnen eine Frau eine Ohrfeige verpasst hat oder sie verprügelt wurden.

Es gibt herzzereissende Geschichten. Es gibt Geschichten voller Hass und psychischer und physischer Gewalt. Vielleicht findet sich ja jemand, der einen Weg findet, diesen Männern eine Stimme zu geben,ohne in einen antifeministischen Reflex zu verfallen. Wünschenswert wäre es.

ich bin ab sofort auch Religionsexperte

Cem Özdemir ist neuerdings Islamexperte. Keien Ahnung, wie er dazu kommt. In den  Jahren, in denen ich aktiv in der grünen Partei war und er wahrnehmbar war, ist er mir nie mit überaus kritischen Reden (geschrieben hat er meist weniger) zum Islam aufgefallen. Dass er türkischer Herkunft ist, macht ihn nicht zum Islamexperten. Ja, er ist ein großer Erdogangegner, aber wer mit ein bisschen Verstand ist das nicht? Macht ihn das zum Islamexperten? Und wo genau ist denn da die Schnittstelle?

Jedenfalls macht Herr Özdemir nun einen auf Islamexperten. Er hat zusammen mit Hamed Abdel-Samad, der so lustige Dinge sagt wie:

ohne uns auch zu sagen, wo er findet, dass Sarrazin mit seiner „Hetze„recht hat, eine Initiave gegründet, die einen säkularen Islam fordert – zumindest auf deutschem Boden.

Weiteres illustres Mitglied dieser Islamexpert*innen ist Seyran Ates, die mal folgendes sagte.

„Bei den Grünen begegnet man den meisten Kopftuchträgerinnen und VerteidigerInnen des Kopftuchs, den meisten Kulturrelativisten und Multikulturalisten“

An der Stelle fängt es an, eklig zu werden und man fragt sich: ist Özdemir von allen guten Geistern verlassen?

Aber nein, Özdemir ist, seit er kein Minister werden konnte,weil ihm Lindner die Tour vermasselt hat, ein wenig abgetaucht – das heißt, es sprechen weniger Leute mit ihm. Und im ZDF-Politbarometer kommt er gar nicht mehr vor, sondern Robert Habeck – was darauf schließen lässt, dass es gar nicht um ihn ging, sondern eher um den Grünenvorsitzenden an und für sich. Was tun, wenn man so eine unvollendete Politikkarriere hat, wo man doch gerade noch einer der besten Politiker war, den die Grünen aufzubieten hatten – und nun irgendwo auf dem Abstellgleis steht?

Man rutscht innerhalb der Grünen nach ganz rechts. Es gibt einen nicht kleinen Kreis innerhalb der Grünen, der offen islamkritisch bis islamophob eingestellt ist. Die ursprüngliche Gruppe „Säkulare Grüne“ war so organisiert und entsprechend zielgerichtet – ein Grund, warum ich sie damals verlassen habe. Aber es gibt noch immer radikal antimuslimische Personen dort. Konfrontiert war ich mit diesen Leuten zum ersten Mal Anfang der Nullerjahre, als wir die erste große Kopftuchdebatte führten. Unter dem Titel: der Islam ist per se gewalttätig, vor allem der muslimische Mann war manche muntere Diskussion zu führen, die nicht selten in persönlichen Anfeindungen endete, wenn man für das Selbstbestimmungsrecht muslimischer Frauen plädierte. Aber weiße Männer und vor allem weiße Frauen wissen oft besser, was andere, nichtweiße Frauen machen sollen.

Dieser Kreis, den ich neuerdings den Palmerflügel nenne, wird innerhalb der Grünen stärker – und hat nun mit Özdemir einen prominenten Lautsprecher. Islamkritik ist angesichts der Debatte um Migration und Integration ein Thema, das viel Aufmerksamkeit und Talkshow-Präsenz verspricht. Und damit wird es dann fatal.

Es gibt sicherlich einiges, was man am Islam kritisieren kann. Ich habe im Laufe meines Lebens viele Muslime kennen gelernt. Die meisten sind friedliche Bürger*innen, die den Islam mehr oder weniger leben. Einer meiner Mitarbeiter praktiziert den Islam – ich habe aus Rücksicht für ihn einen Gebetsraum schaffen lassen. Selbstverständlich finde ich. Wenn ein Christ den Raum auch zum beten nutzen möchte, müssten sich die beiden halt einigen, wer wann reingeht.

Die meisten Muslime leben den Islam das wie Christen, die an Ostern und Weihnachten in die Kirche gehen – und ansonsten Kirchensteuer bezahlen, weil man halt nicht austritt. Ich kenn auch unangenehme Menschen unter ihnen und ich hab auch den einen oder anderen mit komischem Frauenbild kennen gelernt und auch muslimische Frauen, deren Unterwürfigkeit kaum auszuhalten war. Aber andere Rollenverteilungen bricht man nicht von heute auf morgen auf. Und eine Reform des Islam erzwingt man nicht – sondern man gestaltet ihn von unten. Und das hat eigentlich nichts mit dem Islam zu tun – rückständige Frauenbilder findet man in allen Religionen, alle Bevölkerungsgruppen und -klassen.

Aber wieso der Fokus auf den Islam? Wieso nicht auf Religionen generell?

„Deutsche Muslime seien in der Pflicht, „den Bedenken der nichtmuslimischen Bevölkerung positiv entgegenzuwirken, nämlich durch die Entwicklung eines Islams, der mit den Menschenrechten vollumfänglich vereinbar ist“.“

Ich seh das so: Erstens mal gibt es im Islam so viele Strömungen wie im Christentum. Die alle über einen Kamm zu scheren,halte ich für verwerflich. Nun kritisieren Özdemir und seine rechte islamkritische Truppe ja die übergroße Präsenz von konservativen Islamverbänden in der Islamkonferenz. Nun, es ist so, dass ich vom Christentum auch nur überwiegend katholische und evangelische Neuigkeiten wahrnehme. Und die sind alles andere als modern – sondern konservativ.

Auch im Islam gibt es das – und ich denke, die sind so erfolgreich, wie die Kirchenreformierer. Wenig. Und radikale Strömungen gibt es natürlich auch unter Christen. Wieso diskutieren wir nicht über die Menschenrechte derjenigen, der als Zeuge Jehovas Bluttransfusionen für seine Kinder ablehnt?

Ihr seht, ich weiß da „ziemlich viel“ drüber. Also, so allgemein.  🙂 Bin ich jetzt Experte?

Was wir brauchen, anstatt antimuslimischen Rassismus durch Menschen wie Özdemir hoffähig zu machen, eine generelle Debatte über die Rolle, die Religion(en) und Religionsgemeinschaften in der Gesellschaft einnehmen. Ich muss nicht über DITIB spekulieren, wenn die Piusbrüder  sich ja auch überall breit machen – oder ich muss über beide diskutieren.

Ich hätte nicht nur gerne einen säkularen Islam – sondern auch einen säkularen Staat. Eine Trennung von Staat und Religionen, der den Mitgliedern ihre Freiheit lässt, ihren Glauben zu leben und zu praktizieren. Der ihnen keine Kleidervorschriften macht, sondern sie respektiert. Der Atheisten auf dieselbe Stufe stellt, ihnen denselben Raum und Einfluss ermöglicht – oder keinen für alle. Am liebsten den Gottesbezug aus allen Verfassungen und auch aus der Eidesformel. Oder eben auch „so war mir Allah helfe“ – oder das fliegende Spaghettimonster. Entweder alles – oder keines.

 

ich werde seit August 2015 analog und online gestalked

Am 28. August 2015 habe ich diesen Beitrag veröffentlicht, nachdem es Gerüchte gab, dass ich derjenige welcher sei, der es war.

Die Reaktion darauf waren zwei große, rechte Shitstorms, über Blog, Twitter und Facebook. Und analog. Einer direkt, einer aus unerfindlichen Gründen ca. ein halbes Jahr später. Ich habe aus dem Sudingshitstorm gelernt und nicht mehr diskutiert – sondern gesperrt, gemeldet und blockiert.

Irgendwann ebbt jede Welle ab – aber irgendwie blieb bei diesen eine*r übrig. Zwei waren es bis zum März 2017 – vielleicht sind sie sogar ein und dieselbe Person. Einer verfolgt mich digital, der andere stalkte mich analog. Ich hab nie darüber geschrieben oder was darüber gesagt, weil ich ihm oder ihr keine zusätzliche Aufmerksamkeit schenken wollte. Heute werde ich nur noch digital belästigt.

Der Analog-Stalker

Kurz nach der Sache mit dem Busfahrer erhielt ich Briefe. Irgendwer verfolgte mein Onlineleben sehr genau, sehr akribisch. Druckte meine Seiten aus, verbesserte Tippfehler, kommentierte das, was ich schreib, bedrohte, beleidigte, beschimpfte mich. Die Briefe waren anonym, kamen manchmal auch aus dem Ausland. Auch die Polizei fand bisher nichts über den Versender heraus. Ich fand das zuerst sehr belästigend, meine Familie war besorgt um mich – mit der Zeit setzte aber ein Gewöhnungsprozess ein und irgendwann Anfang 2017 hörte es auf. Über anderthalb Jahre hatte jemand fast täglich 70 Cent ausgegeben, um mich zu belästigen. Das war schon ziemlich harter Tobak – zumal auch mein Engagement gegen die rechten Umtriebe in Karlsruhe regelmäßig Thema waren – soweit man das den Umschlägen entnehmen konnte. Die Briefe waren so aufwändig gestaltet, dass ich einen Teil der Botschaften schon auf dem Umschlag wahrnehmen musste. Meist las ich aber noch nicht einmal mehr die und warf die Briefe in einen Karton, den ich dann regelmäßig der Polizei übergab. Einige Briefe habe ich aber behalten.

Briefe des Analogstalkers

Ich wollte mich aber nicht einschüchtern lassen und habe mich auch vehement gegen Gedanken gewehrt, mich online einzuschränken oder anders zu kommentieren, meine Profile auf „privat“ zu stellen – obwohl hier jemand tatsächlich offensichtlich eine Obsession hatte.

Der Online-Stalker

Somewhere im Internet gibt es einen Typen, der sich „den satirischen Arm“ der PARTEI nennt und unter „Die Party“ oder „Graf Koks“ firmiert. Es gibt eine ziemlich widerliche Homepage dazu. Er hat ein Bild von mir mit „Blockwart“ verunstaltet, natürlich widerrechtlich. Er gibt an, in Hannover zu sitzen. Das kann man glauben oder auch nicht. Er firmiert unter EU-Domain. Ohne Impressum natürlich. Wie man es von Rechten kennt: große Klappe und nicht den Mut, dazu zu stehen.

Er hat eine Zeitlang exzessiv mein Blog kommentiert, heutzutage schickt er mir ab und zu eine E-Mail mit irgendwelchen stumpfsinnigen Inhalten – gerne als E-Card mit eben diesem Bild.

Heute, nachdem mein Twitteraccount wieder online ist, bekam ich eine Mail mit folgendem Inhalt:

So geht das nun seit 2015 – eine Zeitlang verliert er wohl wieder die Lust, dann hat er wohl wieder zuviel Zeit. Er ist eindeutig rechts bis rechtsextrem. Sprache, Duktus lassen auf einen Mann schließen.

Er hat versucht, nach meinen Wechsel zu meinen aktuellen Arbeitgeber, einen Shitstorm in den Bewertungen meines AG bei Google loszutreten. Interessiert hat das keinen. Außer ihm selbst

hat niemand einen Kommentar abgegeben.

Dass er dabei auch nicht davor zurückschreckt, mich zu verleumden, wohl in der Hoffnung, man würde mir kündigen, zeigt, wie verzweifelt er in seiner Wut sein muss.

Er wird auch diesen Artikel lesen und sich äußern, da bin ich sicher. Aber ich kann ja mit Mailfiltern umgehen. Ich lese das immer nur, wenn mir danach ist. Manchmal monatelang nicht – ich lass das in nen Ordner verschieben und da bleibt’s dann. Als Dokumentation.

Vielleicht kennt ihn ja jemand? Oder hat ne Ahnung, wer es sein könnte? Hinweise werden vertraulich behandelt.

Jedenfalls war es jetzt Zeit, damit auch an die Öffentlichkeit zu gehen. Es zu erzählen, es zu teilen. Nicht alleine damit zu sein. Ich hatte immer die Sorge, dass schon ein Kommentar zu „mehr“ ermutigt, aber ich glaube zwischenzeitlich, dass es egal ist.

In der Anfangszeit hat es mir etwas  ausgemacht. Hat mich beschäftigt. Ich war zuerst wütend. Besorgt, natürlich. Auf zwei Kanälen, inklusive jemanden, der täglich 70 Cent ausgibt. Mit der Zeit hat es mich eher belustigt. Ich hab auch Fehler gemacht, natürlich. Dem Party-Stalker Antwort gegeben, ihn wahrgenommen, mit ihm gemailt, auch über „Verwendung des eigenen Bildes“. Gedacht, den Menschen dahinter erreichen zu können. Lange vorbei.

Ich werd weiterhin damit leben müssen. Gegen Überwachungsmethoden im Netz bin ich jedoch weiterhin. Auch wenn ich persönlich vom einen oder anderen Tool profitieren könnte.

Update 25.11.; 22:00
erwartungsgemäß

Update:

Anscheinend versucht man, wie angekündigt, dafür zu sorgen, dass der TWitteraccount wieder geschlossen wird:

warum die GRÜNEN keine Bürgerrechtspartei mehr sind

Ich weiß, ich sollte es lassen, alleine, es ist ein Graus und kaum auszuhalten. Manche Dinge kann man nicht ausblenden und muss was dazu sagen. Gestern erreichte mich eine E-Mail mit einem Beschluss des Parteirats der GRÜNEN BW zu den Forderungen Innenminister Strobls nach Verschärfungen der Polizeigesetze.

Zu Beginn der grün-schwarzen Koalition hatte ich in mehreren Videos den grün-schwarzen Koalitionsvertrag auch und vor allem im Bereich Innere Sicherheit kritisiert und auch schriftlich dazu einen Blogbeitrag verfasst. Es folgte dann Ende 2017 nahezu geräuschlos das schärfste Polizeigesetz, das Baden-Württemberg und die Bundesrepublik je hatte. Ministerpräsident Kretschmann hatte bereits im Januar 2017 verkündet, mit dem  neuen Polizeigesetz „an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“ – was dann auch geschah.

Fakten schaffen Meinungen oder die Revolution frisst ihre Kinder. Ein aktueller Landesvorstandsbeschluss, den Marcel Emmerich, Parteirat, eingebracht hatte, formuliert folgenden interessanten Satz:

Erst vor wenigen Monaten sind neue Sicherheitsgesetze in Kraft getreten, die den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg etliche neue Möglichkeiten an die Hand geben, um rechtsstaatlich und effektiv für Sicherheit zu sorgen. Wir erwarten, dass diese starken Gesetze zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung konsequent und wirkungsvoll genutzt werden und lehnen weitere Verschärfungen des Polizeigesetzes ab.

Keine Kritik mehr an diesen Verschärfungen, die eher ein „Überwachungs- und Polizeistaatsgesetz“ geschaffen haben, das dafür sorgt das:

  • Die Polizei und der Landesverfassungsschutz Chats mitlesen können, auch bei verschlüsselten Messengern, via Quellen-TKÜ, respektive Staatstrojaner.

Quelle: netzpolitik.org

  • Die Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei dürfen unter bestimmten Umständen Explosivmittel gegen Personen einsetzen.
  • Die Polizei hat die Möglichkeit erhalten, Kameraaufnahmen im öffentlichen Raum automatisch auszuwerten. Das ist besonderns pikant, weil die Polizei nachweislich illegale Aufnahmen zum Beispiel bei Demonstrationen macht. Ich habe während der Kargida-Demos in Karlsruhe bspw. Uli Sckerl mehrfach darauf aufmerksam gemacht – getan hat er dagegen nie etwas.
  • Sogenannte Gefährder_innen – also Menschen, die nicht unbedingt strafrechtlich in Erscheinung getreten sein müssen, aber von staatlichen Behörden (auf welcher Rechtsgrundlage auch immer) als gefährlich eingestuft werden – können seit dem 15. November 2017 mit Aufenthalts- und Kontaktverboten für bestimmte Orte und Personen belegt werden. Sie können explizit auch unter Hausarrest gestellt werden. Zur Überwachung der Einhaltung dieser Maßnahmen können die Betroffenen auch zur Anlegung einer elektronischen Fußfessel, einem technischen Gerät, das den Aufenthaltsort der Betroffenen überwacht, gezwungen werden.
  • Das Alkoholkonsumverbot auf Öffentlichen Plätzen – von der Partei immer abgelehnt, von Kretschmann und Palmer durchgesetzt – im Gegenzug feierte die Grüne Jugend, dass dafür das Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr aufgehoben wurde.

Baden-Württemberg hat eines der schärften Polizeigesetze überhaupt – die GRÜNEN BW nennen das “ rechtsstaatlich und effektiv für Sicherheit sorgen“ bzw. „Instrumente, die einen sicherheitspolitischen Mehrwert bieten“ und verlieren dazu ein Jahr,nachdem dies in Kraft getreten ist und die CDU weitere Verschärfungen plant, keine weiteren Worte dafür außer:

Wir erwarten, dass diese starken Gesetze zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung konsequent und wirkungsvoll genutzt werden

Allerdings fragt man sich, ob das alles ausgeht wie im letzten Jahr. Damals sagte eben dieser Uli Sckerl:

«Es hat nach unserer Überzeugung keine Änderung der Sicherheitslage gegeben, die Verschärfungen notwendig machen.»

Marcel Emmerich formuliert nun:

Der permanente Ruf nach Gesetzesverschärfungen führt nicht zu mehr Sicherheit

Da darf man gespannt sein,wie das ausgeht. Ich befürchte das Schlimmste. Weil

die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen

sind noch nicht ganz erreicht – Kretschmann reicht vermutlich ein neuer Vorfall ähnlich wie der in Freiburg, den er ja mit fremdenfeindlichen Sprüchen kommentiert hatte, um Verschärfungen doch noch durchzusetzen.

Der ganze beschlossene Text des grünen Landesvorstands, der mich per E-Mail erreicht hatte:

Wir Grüne sind davon überzeugt, dass ein starker und handlungsfähiger Rechtsstaat der entscheidende Garant für ein Zusammenleben in Freiheit und Sicherheit ist. Es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen unserer Freiheits- und Bürgerrechte zu reagieren. Der permanente Ruf nach Gesetzesverschärfungen führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Verunsicherung. Wir Grüne wollen kein Polizeigesetz, das nach bayerischem Vorbild den Geist des Misstrauens des Staats gegenüber den Bürger*innen atmet. Erst vor wenigen Monaten sind neue Sicherheitsgesetze in Kraft getreten, die den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg etliche neue Möglichkeiten an die Hand geben, um rechtsstaatlich und effektiv für Sicherheit zu sorgen. Wir erwarten, dass diese starken Gesetze zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung konsequent und wirkungsvoll genutzt werden und lehnen weitere Verschärfungen des Polizeigesetzes ab. Wir Grüne führen eine Sicherheitsdebatte, die auf Fakten und Vernunft und nicht auf Symbolpolitik und Angst gründet. Wir setzen auf Instrumente, die einen sicherheitspolitischen Mehrwert bieten und nicht auf Symbole, die wirkungslos bleiben. Kriminelles Fehlverhalten muss konsequent, zeitnah und angemessen sanktioniert werden. Dazu muss die Sanktionskette optimiert werden – von der polizeilichen Ermittlung über das Gerichtsverfahren bis hin zum Strafvollzug. So stärken wir nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, sondern auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

 

Habecks Vorschlag zur Hartz-IV-Reform verfehlt das Thema

Thema verfehlt, Inhalt nicht durchdrungen. Mangelhaft.

Mehr bleibt nicht vom großen Vorschlag des grünen Bundesvorsitzenden, der den großen Durchbruch in der Hartz-Reformierungswunschliste sein soll. Ähnlich wie Nahles'“Bürgergeld“-Vorschlag bleibt er im Ungefähren stecken und verweigert die Ursache der Misere zu benennen: den Kapitalismus.

Dabei fängt er gut an, er beschreibt die Dinge, wie sie sind (und holt damit die Leute ab):

Höhere Bildung ist für Kinder aus ärmeren Haushalten oder von Migrant*innen kaum zu erreichen. In unseren Großstädten können immer mehr Menschen die steigenden Mieten nicht bezahlen. Auf dem Land schließt die letzte öffentliche Bibliothek, Bus- und Bahnverbindungen werden eingestellt. Und es herrscht Pflegenotstand. Diese Probleme lassen sich nicht mit Sozialtransferleistungen bekämpfen. Nur die Kombination aus einer guten öffentlichen Infrastruktur, guter und fair bezahlter Arbeit und einer funktionierenden Einkommenssicherung schafft die nötige Sicherheit.

Der falsche Gedanke ist und bleibt: alle müssen sich irgendwie über Leistung das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen zurückerwirtschaften können.

Er nennt als

zentrale Elemente eines neuen Garantiesystems:
• Anreiz statt Bestrafung
• Die Höhe der Garantiesicherung muss existenzsichernd sein
• Der Zuverdienst wird attraktiver, damit Menschen von ihrer Arbeit wirklich profitieren
• Das Schonvermögen wird deutlich angehoben.
• Die Zahlungen erfolgen bedingungslos, aber bedarfsgeprüft.
• Bündelung aller existenzsichernden Leistungen

Das Grundproblem bleibt die Idee, dass jede*r sich über Arbeit zu definieren hat, dass Gerechtigkeit und Zufriedenheit irgend etwas mit Geld zu tun haben könnte. Und an der Stelle kann man eigentlich aufhören zu lesen, weil auch das Habeck-System, bis es durch die Gremien und mögliche Koalitionen ist, sich nicht allzusehr von Hartz-IV unterscheiden wird. Wer Zahlungen an Bedingungen knüpfen möchte, diese aber Bedarf nennt, hat nicht im Ansatz begriffen, um was es tatsächlich geht. Die Beschreibung der Realität sind Lippenbekenntnisse – weil die Realität so weit weg ist von dem, was er erlebt und erleben kann, dass er es nicht durchdringt.

Das setzt sich fort mit „Leistungsprämien statt Sanktionen“:

Mit Arbeitslosen sollen die Jobcenter auch weiterhin Eingliederungsvereinbarungen schließen können, aber diese sollten belohnt und angereizt werden. Für diese Anreize sollen die Jobcenter einen eigenen Etat und verschiedene Instrumente der Förderung erhalten.

Wer funktioniert, wer sich dem Arbeitsmarkt unterwirft, der wird belohnt. Wer das nicht tut, wird damit nicht belohnt – also bestraft.

Bis hin zu

Eine Frage der Gerechtigkeit: Wer arbeitet, muss davon profitieren

ist dieser Vorschlag eine Fortsetzung der grünen „Fördern und Fordern“-Losung, mit der Katrin Göring-Eckart dieses unselige, menschenverachtende System so viele Jahre verteidigt hat. Nichts Neues also – als Nachricht bleibt übrig: „Grünen wollen Hartz-IV-abschaffen“ – und durch ein neues, gleichartiges System ersetzen.

Um  zurück zur Beschreibung zu kommen:

Höhere Bildung ist für Kinder aus ärmeren Haushalten oder von Migrant*innen kaum zu erreichen.

Woran das liegen mag? Das liegt an einem Schulsystem, dass immer noch sortiert, das vor allem Leistung in den Vordergrund stellt und so früh Weichen stellt, die bei Anfangsschwierigkeiten Einfluss auf den gesamten Schulweg haben. Höhere Bildung für alle wäre zu erreichen, schaffte man morgen die Noten während der Schullaufbahn ab und ersetzte sie durch ein System der Wertschätzung für jede Leistung. Dann ist es irrelevant, wie die Basis beim gemeinsamen Start war – alle werden gesehen, alle werden dafür geschätzt, was sie können. Das frappierendste Beispiel bleibt für mich dafür das unsportliche Kind, das es nach dem 20. Versuch endlich schafft, über einen Kasten zu springen, vielleicht seine Angst endlich überwindet – und das Kind aus dem Sportverein, das dies einfach „so“ kann. Die größere Leistung liegt beim ersten Kind, besser benotet wird das zweite Kind. Dabei erbringen beide im Rahmen ihrer Möglichkeiten etwas Großartiges. Relevant wird die tatsächliche benotete Leistung aber erst in der Frage, ob jemand diesen Sport z. B. zum Beruf machen möchte.

In unseren Großstädten können immer mehr Menschen die steigenden Mieten nicht bezahlen.

Das liegt an einem von der Leine gelassenen Wohnungsmarkt, der Umwandlung von sozial gefördertem Wohnungsbau und dem fehlenden Ersatz und Ausbau desselben. In den Städten wird es in guten Wohnlagen enger und teurer – auf dem Land baut man nur Reihenhäuser. Dort (hier!) wird man – etwas überspitzt formuliert – schon als Kommunist betrachtet, wenn man „Geschosswohnungsbau“ in den Mund nimmt. Instrumente, mit denen Leerstand reduziert werden könnte, aber in das Eigentumsrecht eingreifen, werden immer als „Enteignung“ gebrandmarkt. Aber ist das Ziel mehr Einkommen zu erzielen, um die höheren Mieten bezahlen zu können oder sollte das Ziel nicht besser sein, die Mieten wieder radikal zu senken?

Auf dem Land schließt die letzte öffentliche Bibliothek, Bus- und Bahnverbindungen werden eingestellt.

Weil auch diese Einrichtungen dem „Markt“ unterworfen sind. Eine Kommune, die finanziell schlecht ausgestattet ist, wird natürlich solche Einrichtungen schließen. So wird aus notwendiger Infrastruktur ein „nice-to-have“ – wie man es hier seitens der CDU-Bank immer wieder gerne formuliert. Wer aber keine Bücher kaufen kann und keine leihen, wer sich kein Internet leisten kann bzw. schon gar keine Geräte, um Inhalte gut darzustellen, anzuzeigen, zu bearbeiten – sondern mit altem Smartphone und einer Daten-Pre-Paid angewiesen ist, der hat keinen oder schlechteren Zugang zu Wissen.

Und es herrscht Pflegenotstand.

Weil die Bedingungen unerhört und unerträglich sind. Das wird seit Jahren beschrieben. Da aufzudröseln, sprengt den hiesigen Rahmen. Aber das fängt nicht nur bei der Bezahlung an. Sondern vor allem bei der Belastung. Und die geht einher mit: Pflege ist dem Markt unterworfen.

Also wäre der große Wurf, die richtige Antwort:

Wer möchte, dass alle Menschen in diesem Land dieselben Chancen haben, muss sie freistellen von der täglichen Existenznot. Wer einsieht, dass es Menschen gibt, die nicht unter kapitalistischen Bedingungen arbeiten möchten oder können, muss ihnen ihre Entfaltung ermöglichen – steht eigentlich so im Grundgesetz. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, auskömmlich, mit angemessenem Wohnraum und freien Zugang zum Internet, zu ÖPNV, zu Bibliotheken und Museen, zur öffentlichen Infrastruktur, die komplett zurück muss in die öffentliche Hand. Von der Wiege bis zur Bahre. Das wie eine negative Einkommenssteuer wirkt und daher hohe Einkommen davon ausnimmt – sodasss nicht auch derdie Zahnärzt*in oder derdie Erb*in Grundeinkommen ausbezahlt bekommt. Steuergerechtigkeit herzustellen – zurück zur hohen Besteuerung hoher Einkommen und dem Schließen von Steuerschlupflöchern – um all das adäquat finanzieren zu können. Denn das Geld ist da – aber so wie die Armut-Reichtumsschere immer weiter auseinandergeht (in den westlichen Staaten), landet es offenbar bei denen, die eh schon zu viel haben.

All das bietet das Habeckpapier nicht – und lässt natürlich das größte Problem außer Acht: Zeitarbeit, Werkverträge und Personalvermittlung, privatisiert und ein wesentliches Erpressungsinstrument der Jobcenter. Und mit einem großen Anteil an der Tatsache, dass Arbeit heute nicht mehr auskömmlich für viel zu viele Menschen ist. Ein Grundeinkommen würde diese einfach vom Markt fegen – wei niemand mehr zu diesen Bedingungen arbeiten müsste. Aber da kneift die grüne Partei. Wie eh und je.

Die Stärke der Grünen ist die Schwäche der Linken

Die GRÜNEN feiern sich selbst und ihre aktuell hohen Umfragewerte nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Sie haben einen Lauf – und sind dabei, die SPD als zweitstärkste Kraft im Land abzulösen. Sollte die SPD ihren derzeitigen „Weiter so“-Kurs beibehalten, spricht nichts dagegen, dass Ihre Werte sich langfristig unter 20% einpendeln.

Der SPD mangelt es vor allem an einem sozialdemokratischen Kurs –  das scheint endlich in der Spitze angekommen zu sein  – anders sind die angekündigten  Kurskorrekturen von Hartz IV-abschaffen bis hin zu einer europäischen Armee nicht zu erklären. Allerdings ist eine Ankündigung aus dem Debattencamp noch keine Umsetzung in reale Politik und die SPD wird sich daran messen lassen müssen, was sie über den Koalitionsvertrag hinaus in der Groko fordern wird.

Die SPD hat da eine offene Flanke – die die Linke nicht wirklich nutzt. Stattdessen rekurriert man auf die GRÜNEN, die ja lange schon keine radikalen Forderungen mehr stellen, den Kampf gegen den Klimawandel unter realpolitischen Gesichtspunkten – also das, was vermeintlich die Mehrheit bereit ist, zu ertragen – stellt und auch in der Flüchtlingspolitik endlich dem Lamento ihres rechten Flügels folgt, nachdem nicht alle bleiben können – die Begründung der Regierungsgrünen dafür, treudoof Dublinabschiebungen und Abschiebungen nach Afghanistan durchführen zu können müssen.

Eine schwache SPD – sollte eigentlich zu einer starken Linken, die sich ja als die Erben wahrer sozialdemokratischer Politik in Deutschland verstehen. Warum also bleibt die Linke schwach – in Bayern nicht im Landtag, in Hessen zwar drin – aber mit niedrigen Werten. Wieso bleibt die Linke in Westdeutschland so schwach?

Da ist zum einen der Wagenknecht-Flügel, der sich mit Forderungen abseits dessen, was linke Politik ausmacht, immer wieder in die Debatte drängt. Das fängt bei der Asylpolitik an, wo man nach wie vor den deutschen Arbeiter vor der Konkurrenz aus dem Ausland schützen möchte und eine Verschwörung des Großkapitals für Niedriglöhne vermutet. Die Chance, dem mit konkreter Politik entgegen zu wirken, möchte man nicht wahrnehmen. Eine Mindestlohndebatte, eine Fachkräftediskussion würde aufzeigen, dass durchaus Bedarf an Menschen besteht, die es hier so nicht mehr gibt: Menschen, die bereit sind, sich die Hände schmutzig zu machen, die ihre Finger als Schreiner riskieren, auf dem Bau bei sengender Hitze und prasselndem Regen arbeiten, Tiere schlachten, in der Gastronomie arbeiten, …. Mir ist nicht bange um den „deutschen Arbeiter“, der gemeinsam mit dem Geflüchteten, der hier einen Schutzstatus erhalten hat, um höhere Löhne kämpft. Die Grünen bieten mit ihrer konkreten Abschiebepolitik und ihrer Art und Weise, mit Geflüchteten umzugehen, wenn sie selbst regieren, genügend Angriffsfläche, um aufzuzeigen, dass sie in der Flüchtlingsfrage überhaupt nicht mehr glaubwürdig sind – Stichwort Palmer- oder Pegidaflügel.

Viele junge Menschen engagieren sich für Flüchtlinge, sind der Gegenpol zu Pegida und AfD, kämpfen gegen Rassismus auf der Straße. Der natürlich Partner wäre die Linke – die GRÜNEN haben sich als Abschiebepartei daraus eigentlich verabschiedet. Nur: so offensiv gegen Flüchtlinge und das Recht auf Schutz wie Wagenkencht et. al. reden auch die GRÜNEN nicht – und werden insofern als der natürlichere Partner wahrgenommen. Anstatt sie mit ihrer Doppelzüngigkeit zu konfrontieren, ist man noch doppelzüngiger und tut innerparteiliche Kritik noch als Nestbeschmutzung und Mobbing an der „Lichtgestalt“ Wagenknecht, wie ich lesen musste, ab.

Dazu gehört auch der teilweise kritiklose Umgang mit der Hamas, dem BDS, mit der Politik Russlands etc. pp.

Zum anderen ist da die fehlende Bereitschaft, Ökologie prominent programmatisch zu verankern. Der Klimawandel ist Realität und hat zwischenzeitlich konkrete Auswirkungen, die auch bei den Bürger*innen ankommen. Die monatelange Dürre sorgt für hohe Benzinpreise, Energie wird teurer. Auch hier haben SPD und die GRÜNEN offene Flanken – in Baden-Württemberg verpasst der grüne Umweltminister seine selbst gesteckten Klimaziele und an der Regierung bekämpfen die GRÜNEN Fahrverbote, die sie im Bundestag vollmundig fordern. Auch die SPD ist vor Angst beim Arbeitsplatzargument kein Bündnispartner in Sachen Fahrverbote. Denn die Konsequenz kann doch nicht alleine ein Fahrverbot sein – sondern wir müssen weg vom Massentransportmittel Privat-PKW. Endlich. Kluge Verkehrskonzepte, die ineinander greifen, wären das Mittel der Wahl. Und eine Perspektive für die zwangsläufig wegfallenden Arbeitsplätze in der Autoindustrie ist Fehlanzeige. Auch hier könnte man mit zukunftsweisender Politik positionieren – verpasst das aber, wie jede andere Partei auch. Klima- und Umweltschutz sind Jobmaschinen, die zunehmende Automatisierung erfordert eh ganz neue Konzepte und eine Abkehr vom Produktionsland hin zum Dienstleistungsland. Die Forderung nach Automatisierungsabgaben wäre eine Kampagne wert – die Arbeitszeitverkürzungen oder ein Grundeinkommen darüber finanzierbar machen.

Auch das ist bei den GRÜNEN nicht durchsetzbar – und bei der SPD noch lange nicht. Dazu braucht man Bündnispartner*innen – die Gewerkschaften, einst eine Säule der Linken, könnten da mit ins Boot geholt werden, zudem wieder als wichtiger Teil gesellschaftlicher Debatten aktiviert werden. Und natürlich gehört dazu die Reregulierung von Zeitarbeit und die Umwandlung von Zeitarbeitsstellen in reguläre Jobs.

Stattdessen verliert man sich in innerparteilichen Personaldebatten und lässt sich von einem älteren Provinzpolitiker wie Oskar Lafontaine und seiner Frau am Nasenring durch die Mange ziehen – deren Antrieb nach wie vor keine eigenständige Politik ist, sondern die Rache an der SPD. Dabei ist #aufstehen gerade in der Flüchtlingspolitik nach wie vor auf dem Stand der 1990er Jahre. „Hoch lebe die internationale Solidarität“ ist nur ein Lippenbekenntnis – sobald es um deutsche Arbeitsplätze geht.

Bundesdeutsche Wähler*innen spüren das – nach außen geschlossen, nach innen kämpferisch wird honoriert. Die GRÜNEN haben das gelernt – Beschlusslage ist Beschlusslage und wird akzeptiert. Ihre offene Flanke ist, dass die Unterlegenen sich zu oft den Mehrheitsbeschluss dauerhaft zu eigen machen – Politiker wie Sven Lehmann, der über viele Jahre für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen kämpft, sind heute eher die Ausnahme.

Die Linke könnte die SPD beerben und die GRÜNEN auf den Platz verweisen. Dazu bräuchte es jedoch den Mut, ein paar Dinge anders zu machen.

Datenschutzverstoß durch #aufstehen-Sympathisant

Seit geraumer Zeit bin ich Mitglied der Debattenliste der Arbeitsgruppe Föderalismus von Mehr Demokratie e. V. Ich bin Mitglied bei Mehr Demokratie, weil ich deren Ziele unterstütze, auf der Mailingliste, weil ich eigentlich als Kommunalpolitiker dort etwas mitarbeiten wollte. Derzeit lese ich allerdings nur mit – wobei ich schon Anregungen für meine politische Arbeit mitnehmen kann.

Diese Woche erhielt ich eine Einladung zu einer Mahnwache der lokalen Gruppe von aufstehen:

Mail von Eduard Meßmer vom 8.11.18

Ich stehe #aufstehen sehr kritisch gegenüber und konnte mir nicht erklären, wie ich auf einem Verteiler von #aufstehen gelandet sein könnte. Daher schreib ich eine E-Mail an den Absender zurück mit der Frage: „woher haben Sie meine E-Mail-Adresse?“

Daraufhin erhielt ich gestern Abend um 21:13 Uhr einen Telefonanruf von Herrn Meßmer, der offensichtlich Zugriff auf die Mailinglistenteilnehmer der MD-Förderalismusliste hat – denn er erklärte mir, dass er meine Mailadresse von dort habe. Er selbst ist Eigentümer der Präsenz Solidarnosch – mit der ich nichts zu tun habe und bislang nicht gekannt hatte. Dort verwendet er freimütig das Logo von Mehr Demokratie e. V. ebenso wie das der Gemeinwohlökonomie, wo er wohl für die Mittelbadische Gruppe verantwortlich zeichnet. Er fand es auch nicht ehrenrührig, einfach ohne zu fragen meine Mailadresse für Werbung für #aufstehen missbraucht zu haben, auch nicht, nachdem ich erklärt hatte, dass ich mit diesem in meinen Augen nationalistischen Projekt nichts zu tun haben wolle. Im Gegenteil, er versuchte noch, mich von #aufstehen zu überzeugen.

Ich muss davon ausgehen, dass Herr Meßmer nicht nur Mailinglisten von Mehr Demokratie, sondern auch der Gemeinwohl-Ökonomie missbraucht hat – beides Organisationen, denen ich im Gegensatz zu #aufstehen inhaltlich nahe stehe – um Werbung für #aufstehen und die Versammlung am 9. November (ausgerechnet!) zu machen. Da er die Einladungsmail an weitere Organisationen geschickt hat, besteht auch die Möglichkeit, dass er Mailadressen von dort verwendet hat – ich weiß es nicht.

Ich habe Mehr Demokratie angeschrieben – und die anderen Organisationen, die er ebenfalls mit einem offenen Verteiler angeschrieben hat, in Kopie gesetzt. Wenn Mehr Demokratie keine gute Erklärung abliefert und das zukünftig zu verhindern weiß, werde ich dort austreten.

Update: 11.11.18

Zwischenzeitlich hab ich mehrer Antworten von Mehr Demokratie, die mich wohlgemut stimmen, dass auch dort der Vorgang sehr kritisch gesehen wird.

Update: 15.11.2018

Mehr demokratie e. V. hat sich zwischenzeitlich durhc mehrere Mails und durch einen Telefonanruf aus der Berliner Geschäftsstelle für den Vorgang entschuldigt und sich deutlich von dem Vorgang distanziert. Der gute Herr Meßmer ist da in seinem Eifer deutlich über das Ziel hinaus geschossen. Das ist zwar verständlich – wer kennt das nicht?- aber nichtsdestotrotz nicht angemessen.

Gemeinderäte, die einfach Sitzungen verlassen

Am 4. Mai 2017 habe ich zum ersten Mal darüber berichtet, dass Gemeinderatsmitglieder der Freien Wähler und der CDU Gemeinderatssitzungen verlassen, weil sie erreichen möchten, dass Gemeinderatssitzungen spätestens um 21:30 Uhr beendet sein sollen.

In der letzten Sitzung im März haben dann die Gemeinderäte, die die Position vertreten, dass um 21:30 Uhr Schluss sein muss, begonnen, früher zu gehen. Sie sind aufgestanden und haben die Sitzung verlassen. Das kriegt leider keinE Bürger*in mit, weil ja die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte am Ende der Sitzung sind.

Zwischenzeitlich haben wir, nach einiger Diskussion, im Juni 2018 die Geschäftsordnung des Gemeinderats geändert:

Noch immer reden wir von einer Sollbestimmung. Wir wollen, dass die Sitzungen um 21:30 Uhr enden, aber das klappt halt nicht immer.

Es war jetzt einigermaßen Ruhe die letzten Monate, keine*r ging früher, bis es im Juli in der letzten Sitzung vor der Sommerpause eine außerordentlich lange Sitzung gab. Normalerweise gehen wir nach der letzten Sitzung vor der Sommerpause noch gemeinsam im Malscher Biergarten etwas essen – das hat nicht funktioniert. In der darauf stattfindenden Sitzung IN der Sommerpause hat dann Gemeinderat Scherer öffentlich angekündigt, dass er die Sitzung um 21:30 Uhr verlassen werde, wenn es wieder länger ginge – schließlich hätten wir das so beschlossen. SO kam es dann auch – mit ihm gingen sein Fraktionsvorsitzender Markus Bechler sowie der ehemalige Kandidat für das Amt des Bürgermeisters, Herr Schmidt von der CDU. Ich verfasste daraufhin folgenden Beitrag bei Facebook (in der Gruppe „Malsch“):

Die Gemeinde hat sich nach diesem Vorfall beim Kommunal- und Prüfungsamt erkundigt, wie denn die rechtliche Situation sei. Dieses antwortete;Das vollständige Schreiben wurde allen Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gebracht. Damit war klar: wer früher geht, verstößt, wenn ersie dieden Vorsitzende*n des Gemeinderats nicht vorab informiert hat, gegen die Gemeindeordnung.

Gestern Abend dann die Fortsetzung:

Pünktlich um 21:30 Uhr verließen die oben genannten Herrn erneut die nichtöffentliche Sitzung. Wir baten den Hauptamtsleiter um Auskunft, ob eine Ankündigung vorher erfolgt war – er verneinte dies.  Insofern handelt es sich hier um einen eindeutigen, bewussten Verstoß gegen die Gemeindeordnung. Diese sieht für solche Vorfälle vor:

(3) Der Gemeinderat kann einem Bürger, der ohne wichtigen Grund eine ehrenamtliche Tätigkeit ablehnt oder aufgibt, ein Ordnungsgeld bis zu 1000 Euro auferlegen. Das Ordnungsgeld wird nach den Vorschriften des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes beigetrieben. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf ehrenamtliche Bürgermeister und ehrenamtliche Ortsvorsteher.

Die nächste Sitzung wird eine interessante werden.

Übrigens: ich bin mir sehr wohl bewusst, dass ich aus nichtöffentlicher Sitzung berichte. Aber ich berichte ja nichts inhaltliches, sondern eine Formalia bzw. über einen Verstoß anderer Gemeinderäte gegen die Gemeindeordnung, gegen ihre Anwesenheitspflicht –  den niemand zur Kenntnis nehmen kann, weil sie diesen bewussten Verstoß ja nichtöffentlich begehen. Insofern kann ich hier keinen Verstoß meinerseits gegen die Verschwiegenheitspflicht erkennen.

Klage gegen Twitter?

Viele von Euch wissen, dass mein Twitteraccount mit mehr als 2000 Followern im Januar 2018 wegen vermeintlicher Hatespeech gelöscht wurde. Nach langem Hin und Her – auch nach einem Versuch, einen neuen Account zu starten, der erneut gelöscht wurde – habe ich mich entschlossen, doch per Anwalt gegen Twitter vorzugehen. Das kostet natürlich Geld – das ich so nicht habe.

Die ganze Geschichte ist hier zu finden

Es wäre toll, wenn Ihr einen kleinen Beitrag leisten könntet, die mir hilft,diese Klage ohne allzu große Verluste zu finanzieren. Sollte ich mehr bekommen, als ich benötige, werde ich die Überzahlung an netzpolitik.org spenden

Ich habe mich für eine Sammelaktion bei Leetchi entschieden – ihr könnt mir aber auch direkt bei über joergrupp@joergrupp.de bei paypal etwas spenden.

Jeder Euro hilft – ich danke jetzt schon allen hilfreichen Menschen