Bäh-Begriffe ….

…wie Kommunismus sind eine Garantie für reflexartige Reaktionen und Argumente. Seit Gesine Lötzsch diesen Begriff ins Spiel gebracht hat, in dem sie von einem „Ziel“ in einem Beitrag geschrieben hat, ereifert man sich gerne wieder. Ähnlich schon wie bei der von Thilo Sarrazin angestoßen unlauter betriebenen Integrationsdebatte sind dabei die Reaktionen ebenso wie die Protagonisten ziemlich vorhersehbar. Gestern abend bei Maybritt Illner waren der CSU-Generalsekretär Dobrindt als Gegenpol zu Lötzsch ebenso zu bewundern wie irgendjemand aus der ehemligen DDR – in diesem Fall (mein) Parteifreund Werner Schulz, heute EU-Abgeordneter. Frau Lötzsch war erfreut über die neue mediale Zuneigung und daher natürlich da, Herr Dohnany als ein Vertreter der guten alten Zeit, als die SPD noch die SPD war, ebenfalls zugegen und lies uns mit dem gewohnten Altersstarsinn alter SPD-Kämpen, wie man sie auch bei Helmut Schmidt beobachten kann, an seinen belehrende Worten („ich möchte, dass Sie darüber einmal nachdenken!) teilhaben. Herr Peymann gab den Revolutionär, der – ungeübt in der politischen Debatte in Talkshows- die notwendige Emotionalität beisteuerte, ebenso wie das Team von Frau Illner ein ehemaliges Opfer des DDR-Regimes per Einspieler lieferte.

In dieser wie in anderen Debatten zu diesem Thema kommt sicher reflexartig der Verweis auf die DDR. Die DDR war kein Rechtstaat. Die DDR war kein kommunistischer Staat. Die Idee eines sozialistischen Staates wurde von einem Parteiapparat pervertiert, der gleichzeitig dafür sorgte, dass die, die was zu sagen hatten, gut versorgt waren. Kapitalistisch gut. Es gab keine Freiheit in der DDR, sagt man gerne immer wieder. Vor allem gab es keine Reisefreiheit, keine Demokratie, allenfalls eine Demokratur, eine totale Überwachung – jedeR überachte jedeN, Denunziantentum, Mangel, Planwirtschaft, ….. Man konnte weder sagen, was man dachte, noch dahin reisen, wohin man wollte. Wenn man reisen konnte. (Heute kann man übrigens auch nicht reisen, weil man es sich nicht mehr leisten kann, wen man nicht zur sogenannten Mittelschicht gehört – und auf einem Amt gegenüber dem Sachbearbeiter, der über den Hartz-IV-Antrag entscheidet zu sagen, was man denkt – nun, ich denke, das ist günstigenfalls mutig). Freiheit ist ein dehnbarer Begriff und jedeR definiert das auf die eigene Weise. Herr Dobrindt (oder wars Werner Schulz?) verwies darauf, dass sich spätestensin den 1980er Jahren die Herren Honecker und Konsorten sich als Kommunisten bezeichnet hätten – um den Kommunismus zu diskreditieren. Es waren keine Kommunisten. Genausowenig, wie die meisten Mitglieder der C-Parteien – vor allem die in der Öffentlichkeit wahrnehmbaren – Christen sind. Wenn das dann nicht mehr hilft, hören wir meist Pol Pot, Mao Tse Tung und den unvermeintlichen Stalin.

Was immer untergeht in dieser Debatte ist die Idee einer gerechteren Gesellschaft – wofür mich der Begriff „Kommunismus“ eigentlich ein Synonym ist. Eine Gesellschaft, in der „alle gleich“ sind und das, was erwirtschaftet wird, auch allen gehört und unter allen gleich verteilt wird (sehr grob und sehr stark verkürzt). Der in unserer Welt dazu existierende Gegenentwurf ist der Kapitalismus. Ist dieser gerechter? Oder ist er genauso menschenverachtend wie das, was aus der Idee eines gleichen Systems gemacht wurde? Jean Ziegler sagt, alle 5 Minuten stirbt ein Kind an Hunger. Und dass das Mord ist, weil die Welt es eigentlich ernähren könnte. Aber für unseren (den westlichen) billigen Lebensmittelbedarf Regenwälder abgeholzt werden, um Soja (gedüngt) anzubauen, um damit die Schweine in unseren Massentierhaltungsfleischfabriken zu ernähren. Um mit unserer Überproduktion an billigem Fleisch durch Exporte die Märkte in Afrika und Südamerika zu zerstören. Um für unseren Wunsch nach billiger Kleidung Menschen in Indien und Bangladesh unter unwürdigsten Bedingungen Kleider nähen und die Baumwolle aufgrund der Handelsmacht der westlichen Welt für Afrikas Länder wie Burkina Faso nur zu billigsten Preisen zu verkaufen ist. Der Kapitalismus fordert täglich tausende Opfer – weil er es nicht zulässt, dass alle Menschen auf der Welt an den Erzeugnissen dieser Welt teilhaben können – weil sie am falschen Ort der Welt zu Welt gekommen sind. Oft genug einem Ort, der nicht schlechter ist als andere – aber darunter leiden, dass sie in den dunklen Jahren der Kolonisation ausgebeutet wurden. Und die Kirchen besitzen heute noch das Gold, Silber, Edelsteine, die sie den Eingeborenen in Südamerika abgenommen haben.

Wir müssen unter Marktaspekten auf Service und Sicherheit verzichten – das Bahnchaos zu Weihnachten hat es erneut bewiesen und wer für die Aufgabe eines Pakets durch den halben Ort fahren muss – wenn im Ort oder Stadtteil überhaupt eine Postfiliale oder -agentur zu finden ist kann erleben, was Privatisierung bedeutet. Menschen müssen von Hartz IV leben, während sie täglich erleben, wie Banken, deren Mitarbeiter Millionen verzockt haben, mit Steuergeldern gestützt werden und die selben Mitarbeiter dann statt einer Abmahnung nochmal Millionen an Prämien kassieren. Mit welchem Recht erhält jemand Millionenzahlungen an Boni?

Wir leben in einer ungerechten Welt. Komunismus ist sicherlich keine Lösung – weil der Mensch die Freiheit braucht, sich zu verwirklichen, sich auszutoben, sich einzubringen. Weil Menschen auch egoistisch sind. Wenn man den Menschen aber beibringt (nein, ich meine keine Umerziehungslager), dass Solidarität ebenfalls wichtig ist, so zeigt sich doch, dass Menschen grundsätzlich gerne füreiander einstehen, gemeinsam eine Lösung finden. Es gibt genügend Beispiele, gerade aus der Krise, in denen Belegschaften auf einen Teil ihres Einkommens verzichtet haben, damit niemand entlassen wurde. Ich glaube, dass der Mensch ein Rudeltier ist, der weiß, dass er in der Gesellschaft nicht überleben kann ohne andere. Ich will sicher kein System, das alle gleichschaltet. Aber ich glaube, dass der Staat – damit wir alle – für alle BürgerInnen ein sicheres Leben gewährleisten muss. Kein Luxusleben – aber auf einem Niveau, das auch einen Kinobesuch ermöglicht, ein Essen gehen, einen Tag in der Sauna, einen Besuch in der Oper, Kleidung, die fair produziert wurde, genügend Wohnraum, einen Computer und Internetzugang, genügend gesundes Essen, gute Betten, warme Kleider, die nicht nur einen Winter halten – auf diesem Niveau muss der Staat Einkommen garantieren können. Der Staat muss die Infrastruktur halten und erhalten – Schienenwege und Straßen in Ordnung, das Gesundheitswesen und die Krankenversicherung für alle, für alle gleich und mit den gleichen Behandlungsmethoden, die Post und die Stromnetze, den gleichberechtigten Zugang zu Kultur und dem, was man als Menscheitserbe bezeichnen würde. Ein Girokonto. All das – und ich hab sicherlich was vergessen – muss staatlich gewährleistet sein.

Für mich ist der Weg dazu ein bedingsloses Grundeinkommen nach grünem Modell. Dazu: die (Re-)Verstaatlichung der Netze – Straßen, -Schienen, Strom-, Datennetze. Die Verstaatlichung des Gesundheitswesens auf hohem Niveau. Und die Möglichkeit auf staatliche Hilfe, wenn man nicht zurecht kommt. Das alles lässt Raum für private, zusätzliche Initiativen. Lässt Raum für Marktwirtschaft. Für Gewinne und für Karrieren. Ich würde Steuern erheben für Einkommen ab 500.000 € pro Person in Höhe von 100%. Wer das nicht möchte, kann gerne dahin gehen, wo das anders ist. Aber dass die Besten gingen – das glaube ich nicht. Für mich ist nicht der Beste, der am Ende das meiste verdient. Sondern der, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, nicht nur für sich und sein Unternehmen, sondern für die gesamte Gesellschaft. Ich bin sicher, wir werden nicht schlechter leben. Sondern besser.

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12 Gedanken zu „Bäh-Begriffe ….

  1. Tobias Fuentes

    Hallo,
    der letzte Absatz klingt zwar gut und würde viel Beifall bekommen – allerdings geht die Einstellung Gerechtigkeit sei nur per Zwang durchzusetzen eben von einer fragwürdigen Prämisse aus. Als freiheitlich eingestellter Bürger bin ich mir im Gegenteil sicher, dass es uns allen besser gehen würde, würden wir von sämtlichen Zwängen befreit. Gerechtigkeit für A und B nach den Vorstellungen von einem grünen C und einem linken D ist nur dann möglich, wenn E und F per Zwang zu etwas verpflichtet werden? Und E und F sind nur dann „gute“ Bürger, wenn sie diesen Zwang begrüßen? Ne ne, diese Moraldiktatur bitte ohne mich.

    Freiheit beinhaltet Verantwortung, in vielfacher Hinsicht. Freiheit heißt nicht rücksichtsloses Ausbeuten von Mensch und Natur. Und Freiheit führt zu Zusammenhalt, Anteilnahme und Hilfsbereitschaft. Warum soll ich meinem Nachbarn helfen, wenn es ein Sozialamt gibt? (Überspitzt.) Je freier eine Gesellschaft, umso besser geht es ihr (das belegen ökonimische Rankings) und je freier, umso freigiebiger und hilfsbereiter ist sie (das belegen Untersuchungen wie der World Giving Index). Der Zusammenhang ist erdrückend. Das geht zurück bis zu Urzeiten der industriellen Revolution als private Wohlfahrt blühte, heute im Wohlfahrtsstaat ist sie verkommen.

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    1. Jörg Rupp Beitragsautor

      Ich gehe nicht davon aus, dass sich Gerechtigkeit nur per Zwang durchsetzen liese. Im Gegenteil. Gerade das bedingslose Grundeinkommen lässt doch Raum für ganz verschiedene Lebensentwürfe. Freiwillig. Und lässt den Menschen die Erfahrung, wie es sich in einer gerechteren Gesellschaft lebt. Wer das nicht möchte, wird auch in einer BGE-Gesellschaft die Möglichkeit haben, so zu leben, wie er oder sie es gerne möchte. Nur wird erlebbar werden, dass die Menschen nicht mehr alles mitmachen. Und das wäre gut so.
      Und natürlich ist dafür Freiheit notwendig. Aber auch die Freiheit, eine Zeitlang das zu tun, was man möchte, ohne finanzielle Risiken bis hin zum Abbruch der Gesundheitsvorsorge – was derzeit erlebbar ist.
      Leider unterliegen scheinbar auch Sie dem Reflex, den ich beschrieben habe. Kommunismus = DDR = Zwang. Wobei ich keinen Kommunismus will (außer im Ideal, das es so nicht gibt, und derzeit wohl auch nicht erreichbar ist), sondern eine Gesellschaft, in der niemand hungern muss.

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  2. Hartmut Rieg

    @Tobias Fuentes: Also ich kann im letzten Absatz nichts von Zwang erkennen. Und wenn Freiheit das sein soll, was INSM und Konsorten sich wünschen und was wir zur Zeit erleben, dann bedanke ich mich. Das ist ein ganz verkommener Egoismus und da hat Jean Ziegler ganz recht.
    Das betrifft übrigens auch die ganz miese Idee von Sloterdijk, Steuern durch Wohltätigkeit zu ersetzen. Menschenrechte sind ein Anspruch, der nicht durch Barmherzigkeit befriedigt werden kann.
    So wird man Freiheit nicht kriegen, sondern Feudalismus. Freiheit erkennt man daran, dass Auseinandersetzung über den besseren Weg nicht abwesend, sondern alltäglich ist. Bitte nicht antworten, dass das banal sei.

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  3. Tobias Fuentes

    @Hartmut Rieg
    Zwangssolidarisierung, die mit Gewalt durchgesetzt wird, ist für Sie kein Zwang? Eine staatliche Autorität kann Menschen nur dann etwas geben und umverteilen, wenn sie es zuvor anderen (weg-)genommen hat. Ob man diesen Zwang für notwendig hält oder nicht, es bleibt dabei: es ist Zwang und steht im grundsätzlichen Widerspruch zur Freiheit. Nun haben wir auf der Welt Elend, Armut, Chancenlosigkeit und ‚Ungerechtigkeiten‘. Und was sollen wir machen? Umverteilen? Löst Geld Probleme? Kaum, die Ursachen für Armut und Elend bleiben. Kapitalismus ist ein uferloser Kampfbegriff, ihn gegen die Utopie eines Kommunismus antreten zu lassen, ist nicht gangbar – das ist eine klassische Nirvana-Fallacy.

    Systemkritik ist meist vergebliche Müh, weil jeder etwas anderes unter Kapitalismus versteht. Im weitesten Sinne herrscht überall Kapitalismus – man ist gezwungen Nahrung zu kaufen und verhungert, wenn man kein Geld hat. Linke argumentieren mit diesem weiten abstrakten – letztlich lächerlichen – Kapitalismusbegriff. Wenn ich von Kapitalismus spreche, habe ich schon etwas Präziseres im Sinn; nicht nur, dass Waren gegen Geld getauscht werden. Und ich meine auch nicht den gescholtenen ‚Finanzmarktkapitalismus‘ – weder sog. Marktradikale oder Monetaristen verteidigen diese Form des Kapitalismus – eine Form, die einzig durch staatliche Autoritäten begründet und forciert wird. Linkes Argument: exorbitante Vermögenskonzentrationen beflügen Lebensmittelspekulationen und führen zu Hungersnöten. Nichts dergleichen ist eine Schuld des ‚Kapitalismus‘.

    Ich verurteile keine ‚wahren‘ Kommunisten. Ich haue nicht auf Lötzsch ein. Wir alle suchen nach dem besten Weg. Ich habe durchaus Sympathien für Kommunismus

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    1. Jörg Rupp Beitragsautor

      Ein funktionierendes Gemeinwesen erfordert Regeln – unter anderem den Zwang, die Gemeinschaft zu finanzieren. Ds ist etwas anderes als Zwangsbeglückung. Die Frage ist aber, wie die Einnahmen verteilt werden und wie wir wirtschaftliches Handeln fördern. Derzeit fördern wir Ausbeutung mit all den Folgen auf der Welt, für die wir mit verantwortlich sind. Ein Stück ilkaschokolade trägt dazu bei, dass weiterhin Kindersklaven auf den Kakaofeldern der Elfenbeinküste eingesetzt werden. Ein T-Shirt aus dem KIK ist ein Beitrag zur uferlosen Ausbeutung von Menschen in Bangladesh. So etwas kann man steuern.

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  4. Hartmut Rieg

    Nochmals, ich bleibe dabei: Menschenrechte sind ein Anspruch, kein Almosen. Die Aufgabe des Staats besteht auch darin, diesen Anspruch zu gewährleisten. Für mich gehört zur Lösung dieser Aufgabe auch Fianzierung und Regulierung. Wenn das Zwang sein soll – Dieser Staat bietet ja im Gegensatz zu anderen die Möglichkeit zu gehen.

    Wir haben wohl unterschiedliche Vorstellungen von Solidarität und Gerechtigkeit. Die These vom eigentlich reinen unschuldigen Kapitalismus finde ich einen genauso gigantischen Irrtum wie die vom Kommunismus als missinterpretierter Heilslehre. Beides dient nur dazu, umso bequemer den eigenen Egoismus befriedigen zu können. In beider Namen werden ständig maßlose Verbrechen begangen. Da versuche ich lieber, den Zorn über das Übel in der Welt jeden Tag ein wenig produktiv zu nutzen und nicht dabei in Zynismus zu versacken. Ich möchte noch empfehlen, mal etwas von Jean Ziegler zu lesen, z.B. dieses Interview: http://www.zeit.de/2011/01/DOS-Ziegler?page=1

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  5. Tobias Fuentes

    @Hartmut Rieg
    Jean Zieglers Haltung und Bücher kenne ich – auch diesen Artikel hatte ich schon gelesen – und ich kann mich sehr darüber aufregen. Jean Ziegler ist ein typischer Linker, jemand, der die Ursachen der Probleme verkennt und für alles Übel das System des „Kapitalismus“ beschuldigt. Ob man für Unwetter Götter verantwortlich machte, moralisches Fehlverhaltem dem Teufel anlastete oder heutiges Elend im bösen Kapitalismus begründet sieht … es ist jeweils die gleiche intellektuelle Leistung.

    Menschenrechte … gesellschaftliche Verantwortung. Nichts impliziert, dass ein künstliches Konstrukt wie „der Staat“ gesellschaftliche Verantwortung tragen und ausführen muss. Menschen tragen Verantwortung. Staatsgebilde sind ‚zufällige‘ historische Erscheinungen … vergänglich und ggf. überflüssig – selbst im Kommunismus – in der Endphase des Kommunismus ist der Staat aufgelöst und wie im Gegenpart Anarchokapitalismus (oder wie man es nennen mag) bleibt die gesellschaftliche Verantwortung bei den Menschen: gleich, wie sie organisiert oder wahrgenommen wird – ob durch Zwangssolidarität oder Freiwilligkeit. Man mag behaupten nur per Zwang lässt sich Verantwortung übernehmen. Ich dagegen sehe den Wohlfahrtsstaat am Ende – er zerstört eine Gesellschaft. Das europäische Wohlfahrtsstaatsmodell sehe ich gescheitert, ich greife da gern immer Frankreich und Schweden heraus … Schweden waren wie alle Skandinavier hilfsbereit und solidarisch geprägt – selbst das ist heute verschwunden. Man hat den Bogen überzogen. Schweden fliegt uns bald um die Ohren. Frankreich wurde mit sozialistischer Politik auf den Stand eines Entwicklungslandes zurückgeworfen – Zwänge, Zensur, Quoten wohin man blickt, Arbeitslosigkeit, Elend, Rückständigkeit. Im erwähnten World Giving Index ist Frankreich bezeichnenderweise weit abgeschlagen – das Wohlfahrtssystem hat Frankreich zerstört, man predigt Solidarität, jammert über katastrophale Zustände – und kein Franzose ist bereit Verantwortung zu übernehmen, man beklagt das angebliche kapitalistische System und sucht die Schuld für den Niedergang – eine Tragödie. Nein, Verantwortung erfüllt sich nur in Freiheit. Oder man nehme die Umweltsünden … in keinem kapitalistischen System wurde die Natur so zerstört und so gleichgültig mit ihr umgegangen wie im Sozialismus – China, Ostblock, Sowjetunion. Bei kollektiver Zwangsverantwortung fühlt sich im Zweifel niemand verantwortlich. Sie führt ins Elend.

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  6. Hartmut Rieg

    Das ist schon stark. Seit 30 Jahren tobt sich nur noch eine Ideologie auf der Welt aus, erklärt uns die derzeitige Entwicklung als die einzig wahre, das Heil bringende, trägt dauernd die „Freiheit“ wie eine Monstranz vor sich her richtet dabei Unheil über Unheil an. Sie erklären hier, das läge nur daran, dass ihre Vertreter alle verkappte Sozialisten seien, die die wahre Lehre mit Füssen treten. Frankreich sozialistisch regiert? Sarkozy als Sozialist? Dann ist Berlusconi ein Überbleibsel der Brigate Rosse und der Papst ein durchgeknallter Befreiungstheologe? Mann wo leben Sie?

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  7. Tobias Fuentes

    Was macht Frankreich in Ihren Augen „kapitalistisch“? Dass Waren mit Geld bezahlt werden. Und das war’s. Frankreich ist wirtschaftlich so stranguliert wie kaum ein anderes in Europa. Sicher, im linken Mainstream gibt es nur Schwarz-Weiß. Die Welt ist kapitalistisch und deswegen herrscht überall Elend. Mit Verlaub, die Welt ist etwas komplexer. Frankreich als „kapitalistisch“ zu bezeichnen, ist sehr mutig. Nimmt man eine Kapitalismus-Kommunismus-Skala, müsste man Frankreich näher am Kommunismus verorten. Von ökonomischen Rankings nehme man mal das der Heritage Foundation. FRA ist auf #64 – in Umgebung von Entwicklungsländern und Ostblock – und das auch nur, weil es eine gewachsene Rechtsstaatlichkeit hat und Eigentumsrechte „garantiert“ – Rechte, mit denen man nichts anfangen kann. Frankreich hat wichtige Grundlagen für eine kapitalistische Gesellschaft, aber jede Betätigung wird stranguliert. Im Gegensatz zu manch anderen Staaten wo’s umgedreht ist.

    Warum klappt es in manchen „kapitalistischen“ Ländern, und in anderen nicht? Warum herrscht in Schweden und Frankreich seit Jahrzehnten Massenarbeitslosigkeit und eine verlotterte Gesellschaft? Das Argument, dass der „Westen“ solche Länder ausbeutet, zieht leider mal nicht.

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  8. Hartmut Rieg

    Das hat schon was, was Sie hier machen. Bei der Kennzeichnung von staatlichen Abgaben als „Zwang“ und „Gewalt“ habe ich zwar geahnt, worauf es hinausläuft, aber das schien noch diskutierenswert. Dann fahren Sie den ganzen neoliberalen Propaagandamüll auf und jetzt läuft auch noch die Phrasendreschmaschine der Ultras auf Hochtouren.
    Bauen Sie sich einen Milton-Friedman-Schrein und beten Sie davor, dass Sie niemals in die Situation kommen werden, die Segnungen dieses Irrsinns geniessen zu dürfen.

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  9. Tobias Fuentes

    Nun, mein Milton-Friedman-Schrein steht bereits. Ich lasse mich sachlich gern eines besseren belehren. Leider kontern auch Sie nur mit abstrakten Ausflüchten. Man betreibt pauschale Kapitalismusschelte, nicht realisierend, dass man gegen einen Mythos anrennt. Man macht ‚den Neoliberalismus‘ für die heutigen Zuständen, den ‚Finanzmarktkapitalismus‘ und die Finanzkrise verantwortlich – mit pauschalen Behauptungen und Unterstellungen, sich weigernd ins Detail gehen zu wollen.

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