Beitrag zur Debatte um die Gemeinschaftsschule in Malsch

Diesen Beitrag habe ich im letzten Gemeindeanzeiger veröffentlicht:

Einen Rückblick – 6 Monate Gemeinderat…

…wollte ich in den letzten Gemeindeanzeiger des Jahres setzen. Denn schließlich bin ich neu gewählt und setze mich für Transparenz ein – dazu gehört meines Erachtens auch, ab und an zu berichten, wie es mir denn damit geht, jetzt als Ihr Vertreter im Rat zu sitzen.

Aber in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahre, ließ Gemeinderatskollege Geiger von der CDU noch in der Fragerunde der Gemeinderäte die Bombe platzen: er möchte gerne einen Bürgerentscheid über die Kosten für den Umbau der Hans-Thoma-Schule zur Gemeinschaftsschule (wobei noch darüber zu streiten sein wird, ob der überhaupt zulässig wäre).

Ein Bürgerentscheid kann so zustande kommen: 2/3-Mehrheit im Gemeinderat (also mindestens 19 Stimmen) über diese Frage. Die CDU hat alleine 10 Stimmen – es müssen also andere mit ihr dafür stimmen. Wir werden sehen, wer das ist. Oder eben 10% der Bürgerschaft unterstützen das.

Allerdings muss man sagen: es ist maximal unehrlich, was die CDU da tut. Und ja, ich sage CDU, weil niemand aus der eigenen Fraktion dagegen gesprochen hat. Von einem Alleingang ist also nicht auszugehen, ich gehe davon aus, dass die ganze Fraktion hinter diesem Antrag steht – denn die Folgen sind allen klar. Noch in der öffentlichen Sitzung am 8. Dezember zu den Kosten der Gemeinschaftsschule hat sich die CDU laut ihrem Fraktionsvorsitzenden Kastner ohne wenn und aber ihr „JA“ zur GMS erneuert – um eine Woche später diesen Antrag stellen zu lassen.

Ja, als Grüner hab ich mich schon immer für Bürgerentscheide eingesetzt und ich bin auch der Meinung, dass man eigentlich über die Kosten in der Höhe die Bürger müsste abstimmen lassen. Aber es ist so, dass zum 31. März die Anmeldungen zur Schule abgeschlossen sein müssen. Die Eltern überlegen aber nicht am Anmeldetag, wo sie ihre Kinder anmelden werden – sie überlegen vorher. Jetzt, in diesen Tagen. Gesetzt den Fall, was ich nicht glaube, Sie würden sich dagegen aussprechen, den Umbau mit 5,5 Millionen durchzuführen – das Signal, dass die CDU aussendet ist: meldet Eure Kinder nicht in Malsch an, es könnte sein, dass es gar keine Gemeinschaftsschule mehr gibt. Wir müssen den Prozess initiieren, es muss eine Broschüre gedruckt werden, über die inhatlich abzustimmen sein wird, es müssen Informationsveranstaltungen stattfinden. Das bis Anfang März über die Bühne zu bringen, ist schon sehr sportlich – viele Eltern, die für ihre Kinder einen mittleren oder gymnasialen Abschluss anstreben, werden die sichere Variante wählen und ihre Kinder woanders anmelden. Das wäre dann das faktische Aus. Und die CDU könnte die Hände in Unschuld waschen und sagen: wir wollten, aber die Leute nicht. Aber so einfach kann man das ihnen nicht durchgehen lassen. Dieser Antrag hätte gestellt werden müssen, als es um die Gemeinschaftsschule an und für sich ging.

Und: der Gemeinderat Geiger hat schon in der Sitzung anklingen lassen, wie die Debatte laufen wird. Obwohl nun mehrfach nachgewiesen wurde, wie hoch die Umbaukosten sein werden, redet er weiterhin wahrheitswidrig von 14 Millionen Euro. 14 Millionen sind die Gesamtkosten. Ja. In diesem Betrag sind enthalten: ungefähr 2 Mio ? für das Lehrschwimmbecken – über das es einen Gemeinderatsbeschluss gibt, es NICHT zu sanieren. Es sind enthalten 5,8 Mio ? für dringend notwendige Sanierungen, vor allem auch im Brandschutz, die unter „haben frühere Gemeinderäte mit ihren Mehrheiten verhindert“ fallen müssen – also letztendlich in die Verantwortung derer fallen, die jetzt laut schreien, dass die Kosten so hoch sind. ~300.000 ? kostet die Unterkellerung der neuen Mensa – Kosten, die notwendig werden, weil mit Stimmen der CDU der Kauf des Sportparks verhindert wurde – Räumlichkeiten, die wir nun dringend gebrauchen könnten. Hinzu kommen Fördergelder in unbekannter Höhe – selbst wenn es „nur“ 700.00 ? sein werden (weil ja nur Umbau gefördert wird, nicht selbst herbeigeführter Sanierungsstau) – seriös kann man also nur von rund 5,5 Mio ? plusminus x reden. Aber 14 Millionen klingt dramatischer und macht es wahrscheinlicher, dass das offenbare Ziel der CDU erreicht wird: die Gemeinschaftsschule wird geschlossen, es verbleibt die Werkrealschule, die kurz- bis mittelfristig wegen fehlender Schülerzahlen schließen wird und danach werden Hebelschule und die anderen Grundschulen geschlossen – wie ich in meinem Beitrag in der öffentlichen Sitzung vom 8.12. schon ausgeführt hatte. Seriöse Politik sieht in meinen Augen anders aus.

Ja, es sind teure Zeiten für Malsch. Sanierungsstau in der Schule, Sanierungsstau im Abwassernetz, Sanierungsstau bei der Breitbandversorgung, Sanierungsstau bei….Aber in vielen Bereichen hilft der kurzfristige Blick auf die reinen Kosten der Maßnahmen nichts – man muss betrachten, was es für Malsch bedeutet, etwas nicht zu tun (und mal überlegen, wer bislang die Mehrheit im Rat hatte, wer also diesen Stau herbeigeführt hat). Auch Geld nicht asuzugeben kann bedeuten, auf Kosten zukünftiger Generationen zu leben – die dann mehr Geld ausgeben müssen für Dinge, die man längst hätte selbst erledigen hätte können. Sparen darf kein Selbstzweck sein. Es gibt übrigens etwas, was man neben Kosten sparen auch tun kann: man kann die Einkommenssituation verbessern. Man könnte die Gewerbesteuer moderat erhöhen, man könnte endlich eine Windmessung veranlassen, um zu sehen, ob sich vllt. 100-150.000 ? jährlich (oder mehr) Pachteinnahmen erzielen lassen, man könnte bei der Ausweisung von Baugebieten die Umlegungskosten so gestalten, dass die Gemeinde nicht drauf legt, man könnte schauen, ob es nicht Doppelstrukturen gibt, die sich nicht tragen, man könnte….ja, wenn man denn wollte.

Trotz allem doch noch ein letzter Satz zu „6 Monate Gemeinderat“: es macht Spaß, ich habe viel gelernt und lerne noch dazu, die Aufgaben sind vielfältiger, als ich dachte und es gibt viele Ratskollegen, mit denen man sich zwar in der Sache streiten – aber trotzdem „hinterher“ noch ein Bier trinken kann. Denn letztendlich wollen wir doch alle nur das Beste für unser Malsch. So wie es sein sollte.

Ihnen allen einen guten Start ins neue Jahr. Es wird in interessantes werden.

Jörg Rupp, Gemeinderat, Bürgerliste für Umweltschutz//Bündnis 90/Die GRÜNEN

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