Blick von hinten nach vorn

Der Wahlsonntag ist vorbei, der erste Schock auch. Über dem Erschrecken der Wahl einer schwarz-gelben Regierung, die zunächst einer Enttäuschung wich, dann aber doch wieder dem Wiederfinden des mir so eigenen Optimismus, mache ich mir schon Gedanken, wohin der Weg die grüne Partei – und dieses Land führen wird.

Zunächst. Ja, wir haben das beste Ergebnis aller Zeiten. Historisch? Naja. In dem Sinne ist jedes Wahlergebnis historisch. Gut, wichtig: wir gehen auf jeden Fall gestärkt aus dieser Wahl vor – personell vor allem. Vor allem Baden-Württemberg hat ab sofort 11 Abgeordnete, das bedeutet eine Entlastung auch für die lokalen MdBs und die Möglichkeit, vor Ort präsenter – und bekannter zu werden. Den Nutzen kann ich an meinem eigenen Ergebnis ablesen.

Wir werden im Bundestag weiter für mehr grün streiten. Gerade angesichts neuer Nachrichten, die erneut bestätigen, dass der Klimawandel noch schneller verläuft, als bislang befürchtet, ist dies auch dringend notwendig. (Schätzung IPCC: 18-59 cm Meeresspiegel-Erhöhung bis 2100, Schätzung der neueren Studien: 0,8-2 m. Artenschwund in den Meeren inzwischen zu 60% erwartet.) Aber wir werden uns verorten müssen. Die Offenheit für Bündnisse jenseits von rot-grün – besser, dem linken Lager – wird uns zunehmend als Beliebigkeit ausgelegt – da sind meine Erfahrungen aus dem Wahlkampf eindeutig. Die Wahrnehmung als linke Partei ist dabei ebenso klar – so meine Wahrnehmung. 🙂

Was bedeutet das? Historisch sind wir ein linkes Projekt. Aber trotzdem bleibt uns natürlich Spielraum für Bündnisse auch mit der CDU – sobald sich beide Parteien soweit einig sind, dass sie Kompromisse, die sie schließen und gemeinsam abstimmen, auch den jeweiligen Wählerschichten nahezubringen sind – von der eigenen Basis ganz zu schweigen. Denn das ist meine andere Erkenntnis: man erinnert sich nicht an das wirklich gute Erneuerebare Energien-Gesetz aus der rot-grünen Zeit, auch hört man kaum etwas von der Ökosteuer oder dem Dosenpfand (naja, letzteres etwas eher) sondern man erinnert sich an die Dinge , die als Verrat an den Wählern empfunden werden: die HARTZ-Gesetzgebung – inkl. der fatalen Deregulierung der Zeitarbeit – vor allem die HARTZ IV-Gesetze wirft man nicht nur der SPD vor – sondern auch uns. Es ist nicht verziehen, es gilt nicht „kleinerer Koalitionspartner“, es gilt nicht „Vermittlungsausschuss“ – es gilt: hinterher abgenickt, zugestimmt. Da reicht es einfach nicht, ins Programm eine Erhöhung der Sätze zu schreiben. Da gilt es, Alternativen aufzubauen. Die Leute empfinden unseren Programmentwurf dazu als Hartz-light – wenn überhaupt. Da hilft auch ein Sankionsmoratorium nicht. Da zählt kurzes ALG I, zählt geringes Schonvermögen – überhaupt, dass man an das Vermögen heran will – zählt Bedarfsgemeinschaft, zählt: fordern, fordern, fodern, Leistungskürzungen, die Praxisgebühr.

Und: Afghanistan bleibt ein grünes Thema. Auch hier gibt es kein Vertun. Der Kriegseinsatz, der nachweislich falsch war und ist, wird uns nach wie vor als Bruch mit der eigenen Wählerschaft vorgeworfen. Und wir tun uns ja nach wie vor schwer mit dem Thema Krieg und Frieden. Der Eiertanz um die Gegendemonstrationen zum NATO-Gipfel mit einer eigenen Gegenveranstlatung des Landesverbandes zeigen, dass man derzeit keinen Weg zurück in die Friedensbewegung sieht – ihn gar nicht möchte, weil man zwischenzeitlich auch dafür ist, dass die NATO bestehen bleibt. Da fordert man, das große Rad zu drehen – Strategiewechsel – aber das ist so wahrscheinlich wie die große Steuerreform der FDP – einfach zu fordern, keine Besorgnis, Konsequenzen ziehen zu müssen. Darüber hinaus sind wir für viele Menschen der dogmatische Haufen aus den 80ern geblieben – „ihr wollt ja doch nur alles verbieten“.

Und in der Atompolitik muss man selbst GRÜNE daran erinnern, dass der Atomkonsens, der jetzt gerade von der neuen Regierung geschleift wird, ein mühsam errungener Kompromiss mit der SPD war. Heute tun viele führende GRÜNE so, als wäre er das Gelbe von Ei – vor allem die, die daran beteiligt waren. Auch das gereicht uns nicht zur Ehre.

Das heißt, dass auch wir die Kraft haben sollten, nachdem nun die gefühlte Mitregierung endgültig vom Tisch ist, weil die alten Kumpels auch in der Opposition sitzen, uns endlich daran machen und unsere rot-grünen Fehler zugeben – und dafür sorgen, dass ein solches Desaster in diesen Punkten so nie mehr passieren kann. Dazu gehört Ehrlichkeit. Dazu gehört eine klare Sprache. Dazu gehört auch, die SPD nicht zu schonen. Wir werden, wir sollen kein Anhängsel der rot-roten werden – die werden sich schon finden, da hab ich keine Bedenken. Wir sollen auch kein automatisierter Mehrheitsbeschaffer für sie werden. Wir müssen eine eigenständige Kraft bleiben, die grüne Akzente setzt und grüne Inhalte davon abhängig macht, ob man mitregieren kann – wollen steht ja sowieso außer Frage. Denn wenn wieder sowas rauskommt wie aus sieben Jahren rot-grün – dann lässt man es vieleicht besser bleiben. Egal, was wir Gutes erreicht hatten – das Schlechte überstrahlt es in seiner Konsequenz . Das ist schade – aber so ist es nunmal.

Das bedeutet – eine konstruktive Oppositionsarbeit. Keine vorweggenommenen Kompromisse mit wem auch immer, und es muss auch nicht alles auf den letzten Heller durchgerechnet sein. Den Finger auf die Notwendigkeiten legen – auch wenn man zugeben muss: das geht auf uns zurück – da ham wir was nicht richtig gemacht. Alternativen aufzeigen – darin sind wir eigentlich gut. Bestimmt und sachkundig in der Sache. Und zurück – nicht zu den Wurzeln – in die Bewegungen, die Menschen mitnehmen. Die Basisdemokratie erhalten, ja, sie sogar stärken. Wenn wir diesen Weg gehen, dann habe ich keine Bange, dass wir auch in der Opposition wahrnehmbar und wahrgenommen bleiben – und vieles auch aus dieser heraus bewegen. Wenn wir aber uns daruf konzentrieren zu fragen, mit wem wir 2013 unsere Beschlüsse durchsetzen sollen – dann werden wir keine 11% bekommen – sondern womöglich wieder verlieren. Das ist dann auch historisch.

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10 Gedanken zu „Blick von hinten nach vorn

  1. Thomas

    Ganz schön selbstkritisch, alle Achtung! Während die SPD sich am Wahlabend „frenetisch“ feierten – allen Verlusten zum Trotz.

    Sie sprechen von „jeweiligen Wählerschichten“. So genau kann man glaube ich keine der Parteien einer Wählerschicht zuordnen. Wäre ja noch schöner – die Gedanken sind frei! Kann man überhaupt Wählerschichten definieren?

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    1. joerg

      Hui, danke für den Hinweis. Es hätte natürlich richtigerweise „WählerInnen“ heißen müssen, nicht Wählerschichten. Und Schicht ist dann auch keine gesellschaftliche Schicht, sondern die Anzahl der Kern/StammwählerInnen definiert da eine eigene Schicht. Aber Sie ham recht, hier stimmt das jedenfalls nicht. Und selbstverständlich sind die Gedanken frei – wer kann sie erraten…

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  2. TheK

    Ein Problem ist für mich das Verhalten der Linkspartei: Durch deren teilweise ziemlich abstrusen Übertreibungen der Folgen von Hartz IV wird leider in den Medien *völlig* vergessen, dass vermutlich weit weit über 90% der Weltbevölkerung über die Probleme froh wäre, die ein ALG-II-Empfänger hätte. Berichte über Hungerkatastrophen in Afrika und die Landerosion in Bangladesh oder diversen Inselstaaten gehen heute völlig unter in einem chronischen „Deutschland verhungert!“-Rauschen.

    Viele in diesem Land glauben, sie wären die Umweltengel des Universums – nur wahrscheinlich schadet ein deutscher Vegetarier mit vermeidlichem Umweltbewusstsein der Umwelt immer noch mehr als die Bevölkerung von ganz Tuvalu zusammen…

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    1. joerg

      Nunja, für mich ist das Maß nicht ein Land am Abgrund, sondern die Frage nach einem menschenwürdigen Leben hier. Die Linke macht es sich relativ einfach mit HARTZ IV weg – wobei sie dabei ja einerseits „das System“ HARTZ meint mit Sanktionen und Zwangsarbeit und andererseits die Höhe der Regelsätze, die wirklich zu niedrig sind. Es braucht ein anderes System, aber zurück zum alten System mit Sozialhilfe und ALG II will ich auch nicht.
      Die sogenannte Dritte Welt benötigt die Chance, sich zu entwickeln. Dazu gehört auch Schutz vor Billigimporten und vor Subventionen im Ausland. Burkina Faso bspw. produziert weltweit eine qaulitativ sehr hochwertige Baumwolle – und erzielt dafür keinen guten Marktpreis, weil die USA ihre Baumwolle massiv subventionieren. Fairer Handel ist da ein Baustein.

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      1. TheK

        Die Linke macht es sich oft einfach – deren Positionen zu Atomausstieg oder Afghanistan sind ja ähnlich: Es fehlen die Alternativen.

        Das gleiche Problem mit den zu Tode subventionierten Preisen sind doch auch unsere Milchbauern: Da schreien selbige rum „wenn die Preise so tief sind, sterben die Milchbauern“, nur ist GENAU das die Lösung des Problems: Das Angebot *dauerhaft* soweit verknappen, dass sich hier ein vernünftiger Preis einpendeln kann. Oder der Mais aus den USA, der wo immer er importiert wird die lokale Produktion völlig zerstört (Mexiko!)…

        Vielleicht sollte man weltweit ein Abkommen erschaffen, dass Subventionen verbietet, wenn diese den Markt zu sehr verzerren.

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        1. Thomas

          Subventionen scheinen Ungerechtigkeiten zu provozieren, wenn sie es nicht schon selbst sind. Allerdings kenne ich einen Milchbauern, und auch den kann ich verstehen bei seinem Frust über sinkende Milchpreise. Was mich dabei verblüfft, ist der Unterschied zwischen dem Preis, den die Milchkonzerne den Bauern geben, und dem, der dann im Laden verlangt wird. Um ein Bild der Milchwirtschaft zu benutzen: Der Handel „sahnt ganz schön ab“.

          Manche „Entwicklungshilfe“ hat übrigens den selben Effekt wie eine Subvention: Die Leute im betreffenden armen Land stellen sich ganz drauf ein, anstatt selbst Lösungen zu schaffen. Ich hab mal nen bösen Spruch gehört: „Entwicklungshilfe ist, wenn arme Leute eines reichen Landes den reichen Leuten eines armen Landes Geld geben.“ Das ist leider was dran…

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    1. Thomas

      Wow, schon 30 Jahre alt, und immer noch „loker“. Wie haste das geschafft? ;o)

      „Was meint ihr, was hier los wäre, wenn die Leute wüssten, was hier los IST?“
      -Volker Pispers-

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      1. Ramiro

        … eigentlich ganz einfach: Mit 40 habe ich mir geschworen, alles locker zu nehmen wie es kommt.

        Deshalb nehme ich es auch loken, wenn jemand alles kann und weiss und auch nicht rechnen kann.
        Gruss Ramiro

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  3. TheK

    @Joerg: Du solltest hier ein Forum einrichten ^^

    @Thomas: Allgemein sagt man ja, dass 50% eines Preises beim Hersteller bleiben; der Rest verschwindet im Handel und der MwSt. Wobei Milch im Handel wohl eher ein durchlaufender Posten ist (der Lockeffekt ist bei Grundnahrungsmitteln wirksamer als irgendein Gewinn) und die MwSt gering. Ich schätze den Handels-EK irgendwo auf 37ct (3 fürn Staat, 2 für die eigenen Kosten).

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