7.00 Uhr: Um 6 Uhr Ortszeit war es soweit: Das Lager der EU-Feinde hat mit mehr als 16,8 Millionen Stimmen die 50 Prozent überschritten. Der Brexit ist offiziell.
so steht es im Liveticker der Frankfurter Rundschau am heutigen Morgen. Interessant wird es, wenn die britische Regierung versuchen wird, Artikel 50 nicht sofort in Kraft zu setzen. Also: Großbritannien soll nicht sofort aus dem Binnenmarkt ausscheiden, auch einen sofortigen Stopp von EU-Fördergeldern soll es nicht geben. Dabei hat die EU-Kommision klar angekündigt, dass es für die Briten nicht leicht werden wird, um andere Länder (Polen, Ungarn, Tschechien, Frankreich, Niederlande) in denen die EU-Gegner ebenfalls in den Startlöchern sitzen und nun natürlich Morgenluft wittern, vom Brexit abzuhalten. Der Dominoeffekt muss verhindert werden, das ist allen, die Guten Willens sind, klar. Deshalb wird es kein schönes Scheidungsverfahren geben und vor allem keines, das den Briten die Möglichkeit bieten wird, wenn erste Auswirkungen zu spüren sein werden, einfach umzukehren.
Dass der Demokratisierungsprozess der EU jetzt schnell vorangetrieben werden muss, ist dabei völlig klar. Wir brauchen ein echtes, europäisches Parlament, ein gesetzgebendes Parlament. Transparenz der Entscheidungen, Entmachtung der Regierungen im Entscheidungsprozess. Ich war schon immer ein Fan davon, die EU ähnlich zu demokratisieren, wie es in Deutschland ist. Das bedeutet auch: schrittweise Entmachtung der nationalen Parlamente, Strukturen, wie wir sie uns mit 16 Bundesländern und 16 Landesregierungen leisten, müssen abgelöst werden. Aber die EU muss sich auch ihrer Werte erinnern. Man kann nicht Menschenrechte reklamieren und dann hierher Flüchtende in Italien, Griechenland oder sonstwo an den Außengrenzen einpferchen oder im Mittelmeer ertrinken lassen. Untereinander braucht es mehr Solidarität und Ausgleich – damit einzelne Länder wie Deutschland nicht mittels eines Lohndumpingprogramms die Wirtschaft der anderen 26 EU-Staaten an die Wand fahren lassen kann. Und so weiter.
Wichtig erscheint mir, dass wir Nationen und damit den Nationalismus nach und nach zurückdrängen. Nationalistisches Gebahren der Regierungen in der EU haben zu diesem Zustand geführt. Großbritannien hatte schon immer ein zweifelhaftes Verhältnis zur EU, die von typischem Verhalten derer geprägt, war die im nationalistischen Gedankengut verharren:
Nationalisten wollen Rechte, aber nie Pflichten.
Auch andere Länder versuchen, so zu agieren, sei es die deutsche Regierung, die ihr Austeritätsprogramm auf die EU auszuweiten versucht – entgegen den Interessen vor allem der kleineren Länder. Ungarn hat in der FlüchtlingsMenschenrechtskrise ganz Europa dazu gebracht, mit seiner nationalistischen Grenzpolitik, seine Grenzen auf Nationenebene zu schließen und restriktiv gegen Geflüchtete vorzugehen – entgegen aller Verträge.
Die EU war und ist eine Chance für dauerhaften Frieden in einem Europa, das noch vor 71 Jahren am Ende eines Krieges miteinander stand, tief verfeindet. Europa ist eine Chance, dass aus Feinden Freunde werden. Freunde aber teilen und halten auch schlechte Zeiten miteinander aus, helfen mal aus, wenn’s klemmt und wollen nicht jeden Cent zurück. Und wenden sich nicht nach einem Streit für immer ab, sondern suchen gemeinsam eine Lösung.
Die EU muss den Briten nun zeigen, was es heißt, Europa zu verlassen. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Kommission ernst macht. Das wird nicht schön werden für viele EU-Bürger*innen, wirtschaftliche Auswirkungen auf alle sind vorhersehbar, für die Briten wird es ein spätes Aufwachen geben. Aber gleichzeitig MUSS jetzt ernst gemacht werden mit der Reform der EU. So kann aus dieser Krise am Ende noch etwas Gutes erwachsen. Denn alle werden sehen können, was es heißt, nicht Teil der EU zu sein. Die Regeln und Normen abzuwerfen wie einen alten Mantel – könnte bedeuten, dass man friert – weil das Unterhemd am Mantel hängt. Der #Brexit ist auch eine Chance. Er wird Europa verändern. Aber nur, wenn alle bereit sind, Nationalismus nicht nur zu überwinden, sondern ihn auch zu bekämpfen. Ich bin sicher, hätte man weder Margret Thatcher nachgegeben noch Victor Orban – Großbritannien wäre heute ein glückliches Mitglied der EU. Das ist die Lehre aus dem #Brexit. So wenig, wie man ihnen hätte nachgeben dürfen, so wenig darf man Schäuble und Le Pen nachgeben. Erst dann wird es sich zum Guten wenden – wenn alle eine Politik für wirklich alle machen.
@ Jörg Rupp
„Das Lager der EU-Feinde hat mit mehr als 16,8 Millionen Stimmen die 50 Prozent überschritten. “
Aber, aber, Herr Rupp, wieso haun Sie so brachial auf den Senkel:
„Feinde der EU“ –
woher nehmen Sie den „Feind“, und dann „der EU“?
Als ob es nur eine einzige Vorstellung von „der EU“ gäbe, und nicht etwa darüber hinaus auch soziale und demokratisch verfasste Gemeinschaftsvorstellungen, die sich von den Bürgern aufbauend auf weit solideren Fundamenten bewegen.
Beim Brexit geht es um die Einleitung (!) einfachster demokratischer Prozesse – was von DIESER EU leider nicht gesagt werden kann:
Kaum scheint (!) die antidemokratische Kommissar-Architektur dieser EU mit Brexit zu wackeln, da flippt die EU“Führung“ (?) aus und will unbedingt Hals über Kopf fix mal CETA an der Demokratie vorbei abschliessen, wohl in Sorge, es könnten sich noch weit mehr und schliesslich in Kürze zu viele Bürger dagegen wehren – und die, Herr Rupp, sind DESHALB noch lange keine „Feinde“ „der“ EU sondern schlicht demokratische Gegner einer sich elitär und fast feudal abgehoben wähnenden demokratifernen derzeitigen EU-Verfasstheit und Behandlung.
Mit dem Begriff „Feind“ traut sich nicht einmal die derzeit suspekte NATO-Führung zu schmücken, wenn sie über Russland „nur“ vom „Rivalen“ spricht.
„Ham ses nicht een wenich kleener“?, Herr Rupp?
Wer demokratische Rechte in Anspruch nimmt, so wie das in Ihrer fleissigen achtbaren Arbeit desöfteren auch der Fall ist, wird damit nicht zum Feind, auch Sie nicht, das ist sonst nur eskalierendes Bashing und unbrauchbare Populistik, hilft weder vor noch zurück.
Und nicht immer so vorschnell, um nicht zu sagen „vorlaut“, so „heissspornig“:
Noch ist nichts anderes geschehen, als dass da Bürger ihre Sicht bekundeten. Und was daraus mal wird oder nicht oder ganz anders, das ist derzeit nur spekulativ und erst recht nicht „vorlaut“ bewertbar.
Es könnte sein, dass sich ja nicht diese Brexit-Bürger, die Sie als Feinde sehen möchten, „ändern“, sondern dieser doch schon gewaltige Wink mit dem Zaunpfahl an das Gebaren der derzeitigen EU Kommissare und -Populisten zu ganz anderen Entwicklungen in „der EU“, z.B. mit demokratischer Teilhabe der bisher einzigen demokratisch gewählten und installierten nationalen Parlamente als Basis und Kraftwerk einer Europäischen Union statt neuer nationalistischer SupraNATION, führt.
Etwas was doch nach Ihren Darlegungen genau und viel besser in Ihre Sicht auf Demokratie in Europa passen würde.
„wenn alle eine Politik für wirklich alle machen“
Hoppla, das ist aber eine sehr einschneidende Bedingung. Wenn diese Bedingung vollständig erfüllt ist, kann sich in der Tat alles ändern.
Bis dahin schlage ich vor, das Mutterland der Demokratie und seine Bürger, die mehr oder weniger 50:50 abgestimmt haben, fair zu behandeln. Denn erstens dürften auch in anderen Ländern (siehe Österreich!) und vor allem natürlich auch Deutschland die Ansichten über so eine zugespitzte Frage irgendwo bei 50:50 liegen. Zweitens wäre es nicht das erste Mal, dass der Kontinent England doch noch braucht.