Bürgermeisterwahl in Malsch

Der Bürgermeister von Malsch, Elmar Himmel ist wiedergewählt worden. Knapp – wenige Stimmen über 50%, aber immerhin. Der Herausforderer hat verloren. Himmel hatte einige heiße Eisen angefasst in seiner Amtszeit: Windkraft bzw. die Fortschreibung des Flächennutzungsplans Wind, wie ihn die Landesregierung vorschreibt, die damit die CDU-Blockade in Sachen Windkraft beendet hat. Die Öffnung des verdohlten Baches – die Hochwasserproblematik hatte Ende der 1970er Jahre zur Gründung des Umweltvereins geführt-  die Umwandlung der Grund- und Hauptschule Malsch zu einer Gemeinschaftsschule und damit den Erhalt des Schulstandorts Malsch, das  ampelfreie Malsch und damit verbunden die Neugestaltung der Adlerkreuzung, auf der nun ein Wohn- und Geschäftshaus gebaut werden soll, die Ansiedlung von mehr Speditionen und der Wunsch eines Autobahnanschlusses für Malsch (auch die DPD ist hier angesiedelt). Ich bin mit ihm in nicht allem konform, aber sein Herausforderer war unwählbar – aus verschiedenen Gründen. Vor allem seine Ablehnung der Windkraft und der Gemeinschaftsschule, die Idee, als CDU-Ortsvorstand als unabhängiger Kandidat durchzugehen oder die Ausrufung seines Programms als Bürgerprogramm auf der Basis einer manipulationsfähigen Internetumfrage zu 20 Sachthemen machten es überhaupt unmöglich, ihn ernst zu nehmen. Also mir.

Jetzt wird  das Wahlergebnis angefochten (und wenn das nicht gelingt, wird vermutlich geklagt werden). 250 Unterschriften braucht es und die haben sich (natürlich) gefunden. Gäbe es ernsthafte Gründe, ich könnte es verstehen. Aber da werden zwei Dinge genannt:

1. Der Bürgermeister habt im Gemeindeanzeiger Wahlwerbung gemacht.

Es wird die Frage in den Raum gestellt, ob er überhaupt die Anzeigen selbst bezahlt hat. Es äwre nicht erkenntlich gewesen, was jetzt amtliche Mitteilungen und was Wahlkampf war.

Der Gemeindeanzeiger ist nach dem amtlichen Teil der Gemeinde sehr unstrukturiert. Da finden sich Stellenangebote, Wohnungssuche und -angebote, Vereinsnachrichten, Vereinsanzeigen, Werbung, Stellenangebote, Leserbriefe und Gemeindehistorisches bunt durcheinander. Ich finde das ganz witzig und macht das Lesen abwechslungsreich. Ja, da ist das nicht mehr so ganz deutlich, wenn der Amtsinhaber wirbt. Aber der Herausforderer hat das auch getan und man kaum erwarten, dass der Amtsinhaber keine WErbung im GEmeindeanzeiger schaltet. Ich fand die Unterscheidung deutlich – die Klage mit dieser Begründung eher peinlich.

2. Fehlende Wahlkabinen in Sulzbach

Offenbar ist es so, dass es in Sulzbach keine Wahlkabinen gibt – dafür aber einen extra Raum. Es gibt keine Vorschrift, wie eine Wahlkabine gestaltet sein muss. Der Wahlvorstand muss ja „nur“ sicher stellen, dass die Wahl geheim stattfinden kann. Seit Jahren wird das mit dem zweiten Raum offenbar so praktiziert. Wenn es dagegen Vorbehalte gäbe – dann sicherlich nur in Hinblick auf zukünftige Wahlen. Ich glaub eher, dass es keine Einwände geben wird.

Insgesamt stellt sich die Frage, wie es mit dem Demokratieverständnis derjenigen bestellt ist, deren Kandidat nicht gewonnen hat. Die Gründe sind imho offenbar vorgeschoben um Unsicherheit zu erzeugen – mit welchem Ziel, fragt man sich. Windkraft und Gemeinschaftsschule sind beschlossen, Windkraft hängt natürlich von der Windhöffigkeit ab – die gemessen werden muss. So wird weiterhin Unruhe geschürt und der Gemeinde geschadet. Die selben Leute, die andere niederschreien und niederpfeiffen, wie im Wahlkampf geschehen, können offenbar nicht einsehen, das ihr Kandidat verloren hat – wenn auch knapp. Denn sie hoffen auf eine Besonderheit des baden-württembergischen Wahlrechts bei Bürgermeisterwahlen:  falls im ersten Wahlgang kein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht hat, findet keine Stichwahl zwischen den beiden erfolgreichsten Kandidaten statt, sondern  eine Neuwahl, bei der die relative Mehrheit der Stimmen ausreichend ist.

Ich glaube kaum, dass es soweit kommt.

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