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ich sprüh’s an jede Wand?
Ina Deter hat sie gefordert – die neuen Männer. Sie hat dabei sehr offen gelassen, was sie damit meint – was vielen den Raum lies, dort hinein zu interpretieren, was man so für sich selbst dachte. Gemeinhin wird der “neue Mann” aber als das Gegenteil vom Mann im Patriarchat interpretiert – wie er – überdeutlich – hier 
dargestellt wird. Seine Rolle neu finden soll er, im Haushalt helfen, Kinder betreuen, emotional sein, reflektiert, nicht Sonntag früh beim Stammtisch, Partner, nicht der, der “die Hosen anhat”. Ein Partner in einer Beziehung auf Augenhöhe.
Zwischenzeitlich redet man sogar über das “Nice-Guy-Syndrom, das dramatischerweise dazu führt, dass offenbar
Frauen Männer sexuell unattraktiv finden, die ständig nur als der Nette und Harmoniesuchende agieren und Konfrontationen stets ausweichen.
In der Zeit findet sich ein derzeit stark debattierter Beitrag von Nina Pauer, in der sie klischeehaft beschreibt
Heute tragen die jungen Männer Bärte und spielen Gitarre. Sie sind lieb, melancholisch und sehr mit sich selbst beschäftigt. Für die Frauen wird das zum Problem.
wie neue Männer, belastet mit dem Nice-Guy-Syndrom Frauen frustrieren, sie sich doch eher den zupackenden Mann wünschten. Sie stellt es so dar, als wären es vor allem auch eigene Erfahrungen, aus denen sie auf den Rest der Männerwelt schließt. Und das Bild des gitarrespielenden Bartträgers, der es dann nicht schafft “richtig” zu flirten oder gar ma Ende “einfach mal küsst” ohne zu fragen, der zupackende Mann, der Aufreißer – der fehlt ihr. Überhaupt das Küssen: in einem klugen Artikel im FAZ-Blog beschreibt Julia Seeliger aka @zeitrafferin, dsas es -nicht nur eigentlich – uncool ist, ungefragt zu küssen. Womit sie recht hat. Und schreibt die Botschaft aus ihren “geheimen Kanälen”:
Im Übrigen würden sich viele Männer auch freuen, wenn die Frau mal den ersten Schritt macht.
Korrekt. Kann ich bestätigen. So geheim ist das gar nicht. Ich habe in meinem Leben auch nicht immer der Forderung nach dem “ersten Schritt” erfüllt. Das klassische “willst du mit mir gehen” – gab es nie. Aber bis heute ist diese Erwartungshaltung da. Der Mann hat den ersten Schritt zu tun. Die Frage nach “willst du mich heiraten” – die hat vor allem der Mann zu stellen und bitte noch gleich die wunderschönen Ringe mitzukaufen. Die Frage muss natürlich romantsich verbrämt an einem besonderen Ort – Urlaub, gutes Restaurant – gestellt werden und nicht bloß nicht nach einem durchschwitzten Beischlaf im gemeinsamen Bett. Er kauft die Ringe – sie kümmert sich dann zusammen mit einer Horde Freundinnen um die gelungene Ausrichtung der Hochzeitsfeier, schleppt ihn auf Hochzeitstage, das Kleid muss auch sauteuer sein – ein unvergesslicher Tag, bombastisch – durch und durch amerikanisiert.
Der Rollback findet statt – und er findet sich in Artikeln wie dem von Nina Pauer wieder. Einem Artikel, der nicht in der Bunten gestanden ist – sondern im intellektuellen Blatt “Zeit”. Wollte die Redaktion provozieren? Man weiß es nicht. Ich finde es aber erschreckend, dass sich solche Plattitüden verbreiten. Denn es ist ja nicht nur dieser Artikel, es ist eine ganze Reihe von ihnen – die das Bild der modernen Familie/Beziehung humorvoll, überspitzt und voller überkommener Klischees insLächerliche zieht. Wie das Herumhacken auf den angeblichen Latte-Macchiato-Müttern in Berlin und Frankfurt. Und wir, die wir uns dafür einsetzen, die klassiche Männerrollen zu überwinden, müssen rückwärtsgewandt Kämpfe führen. Autor_innen wie Nina Pauer gehen hand ind Hand mit der maskulistischen Szene, die ebenfalls gerne vom “richtigen Mann” schwärmt und alle, die sich für “neue Männer” einsetzen, als Pudel beschimpft – die, die noch dazu für die Gleichberechtigung kämpfen und Feminismus nicht er se vedammen, gar als “Lila Pudel”.
Das Bild des gehemmnten jungen Mannes, der sich nicht an die Frau traut, gezeichnet mit
Statt seinen Stolz zu nehmen und nach einem letzten romantisch-heroischen Versuch einzusehen, dass es richtig wäre aufzugeben, trauert er, wochen-, monatelang.
ist sowas von 1950er, dass es weh tut. Ja, Männer dürfen weinen, Männer dürfen trauern, Männer dürfen unerfüllt lieben und Männer dürfen nicht wissen, wie sie die Angebetene herumkriegen – zu was auch immer. Und wenn eine Frau dsa merkt – dann kann sie sich ja trauen und sagen: trau dich ruhig. Ich wünsch es mir. Ich bin sicher, das würde es so leicht machen, wie Frau Pauer sich das wünscht. Eine Rückkehr zum Macho, der sich “die Weiber schnappt” – die darf gerne weiter an Stammtischen und in Maskuforen gefordert werden, der Zugang und der Ausdruck von Gefühlen gerne weiter pudelig. Wir sind da weiter.
auspressen
(c) gusperus@photocase.com
Wir pressen aus. Menschen. Tiere. Bis zum geht-nicht-mehr. Mit nicht kleinem Erschrecken gibt es neue Berichte, über das, was man eh schon seit geraumer Zeit weiß – und über das ich beispielsweise hier schonmal geschrieben habe. Aber trotz Medienberichten über Ausbeutung, schlechte Arbeitsbedingungen denken LIDL, ALDI, KIK und Co., dass sie weiterhin produzieren können, wie sie wollen – der/die Kund_in wird doch weiter einkaufen. Nichts deutet derzeit daruf hin, dass die Marktmacht wankt – der LIDL-Skandal ist längst Geschichte – allein Schlecker scheint es etwas übertrieben zu haben. Nicht mit Ausbeutung in der dritten Welt – sondern “nur” mit Ausbeutung in der westlichen Welt. Nachdem scheinbar massiv fest angestellten Arbeitnehmerinnen gekündigt wurde, um sie in neue Arbeitsverträge bei der eigenen Zeitarbeitsfirma zu zwingen, scheint die Empörung bei der Kundschaft so groß geworden zu sein, dass es Schlecker insgesamt wirtschaftlich nicht mehr so gut geht. Auch LIDL erlebte nach seinem Überwachungsskandal eine massiven Umsatzeinbruch – der aber wohl längst egalisiert scheint.
Ob die neuesten Berichte über die Zustände in Bangladesh daran etwas ändern, ist zu bezweifeln. Denn das Elend und die Not sind weit weg – und den meisten Leuten ist das eigene Hemd näher. Was will man machen – alleinerziehend, arbeitslos, in Hartz IV, andere Gründe wie Bequemlichkeit: gekauft wird in Deutschland sehr vielbeim Discounter. Das ein T-shirt-Preis von 1,00 €, produziert in Asien und hierher transportiert, beinahe zwangsläufig zu Ungerechtigkeiten führen muss, ist scheinbar egal (50 Prozent Gewinn und Kosten des Einzelhandels, 25 Prozent Markenwerbung, 13 Prozent Fabrikkosten, 11 Prozent Transport und Steuern. Ein Prozent Lohnkosten.). Wer’s nicht glaubt: ein Blick in die Diskussionsforen zu den diversen Artikeln bei SPON und anderswo spricht Bände:
grundsaetzlich ist fuer die einhaltung arbeitsrechtlicher vorschriften oder gesetze in bangladesh NICHT der deutsche staat, der deutsche importeur von bekleidung, der einzelhaendler oder (schon garnicht) der deutsche verbraucher verantwortlich, sondern die regierung bangladesh’s.
wenn die regierung dort dieser verpflichtung nicht nachkommt ist das nicht unser problem.
Kein Grund also, sich Gedanken über den Einkauf zu machen. Wobei es natürlich Alternativen gibt. Unser Geiz, unser Wunsch nach billig, billig, billig sorgt dafür, dass Menschen ausgebeutet werden müssen.
Der eigentliche Skandal ist aber, dass sich diese Ketten öffentlich verpflichtet haben, an den Missständen vor Ort etwas zu ändern. Sie labeln sich – und kontrollieren nicht. Augenwischerei. Bewusst. Menschen auspressen – und wenn sie nicht mehr können, wegwerfen. Sind ja genügend andere da – und vor allem genügend andere, die das vor Ort unterstützen, ausnutzen, mit daran verdienen.
Mit derselben Art und Weise wird eine alte tatsache breit getreten: Tieren in Massentierhaltung muss zur Krankheitsvorsorge massiv Antibiotika gegeben werden, damit sie nicht krank werden. Krankheitserreger entwicken Immunitäten dagegen, über das Fleisch kommen diese immunnen Erreger in den menschlichen Organismus. Kein wirklich neue Nachricht. Aber gerade wieder aktuell – weil aktuell der BUND zum wiederholten Mal solches nachgewiesen hat – bei Produkten, die bei LIDL, ALDI, REWE, Edeka und wie sie alle heißen, verkauft wird. Hähnchen von Wiesenhof, Rindfleisch von JA, Schweinfeleisch von irgend einem obskuren Hof – Fleisch aus Massentierhaltung. 3 Schnitzel für 1,99 € – das Grillfest oder der Sonntagsbraten sollen billig sein. Essen darf nichts bis wenig kosten. Wir wissen das, wir wissen, wie das Fleisch erzeugt wird, wir wissen, wie geschlachtet wird und wir wissen, wie es bei Tiertransporten zugeht. Edeka kann es sich leisten, sein Fleisch (aus Massentierhaltung in Ostdeutschland) im Schwäbischen schlachten zu lassen, um es dann in Rheinstetten zu portionieren – Transporte hin und her. Weil es offenbar Fleisch sein muss. Das Futtermittel für diese Tiere wird in Südamerika angebaut.
Ich esse auch Fleisch, gerne sogar. Ich halte Fleisch essen für einen natürlichen Vorgang, weil ich auch an Kreisläufe glaube und daran, dass der Mensch ein Raubtier ist. Ich kaufe mein Fleisch dort, wo ich sehen kann, wie das Tier gehalten wird und gefüttert wird. Ich kaufe große Mengen und friere sie ein – weil ich es nur so bezahlen kann. Oder kaufe reduziertes Fleisch im Bioladen oder -supermarkt. Und esse halt immer öfter mal vegetarisch. Werfe fast nichts weg.
(c) ts-grafik.de@photocase.com
Offenbar führt die neue Armut dazu, dass die Menschen weiterhin nicht auf das verzichten möchten, was sie sich früher leisten konnten. Zu Lasten von uns allen, zu Lasten unserer Umwelt.
Ich erwarte einen medialen Aufschrei, der noch eine Weile nachhallen wird, neue Absichtserklärungen, niemand, der das kontrolliert – und weiterhin jedes Jahr Lebensmisttelskandale. Weil die Menschen nicht bereit sind, nicht mehr bei ALDI einzukaufen. Auch die nicht, die das nicht müssten. Leider.
schon wieder ein Neuer?
Was soll man dazu noch sagen? Der Bundespräsident steht unter Druck wegen einer Kreditaffäre – und weigert sich vehement, alle Details außer den gerade beweisbaren zu nennen. Salamitaktik nennt man das wohl und es ist bezeichnend, dass Wulff so agiert – anstatt von Anfang an mit offenen Karten zu spielen. Schon die Anfrage der GRÜNEN im niedersächsischen Landtag zur Verbindung mit dem Unternehmer Geerkens, deren Beantwortung jedem, der seine 5 +x Sinne beisammen hat, als bewusste Fehlinformation erscheinen lassen müssen, sind geeignet, lautere Motive anzuzweifeln.
Was ist bekannt?
1. Wulff hat 2008 einen Kredit von Frau Geerkens bekommen, über 500.000 € zum Zinssatz von 4% für den Kauf einer Immobilie. Wie Geerkens darstellte, kam das Geld aus der Schweiz. Hier stellt sich die erst Frage: wieso Geld aus der Schweiz? Das Geld auf Schweizer Nummernkonten nicht immer ordentlich versteurtes Geld ist, wissen wir nicht erst seit Peer Steinbrücks Ausfällen gegenüber Schweizer Banken.
“Uns war geholfen und ihm auch.”
wird Geerkens zitiert. Geldwäsche mithilfe des Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen?
2. Der Zinssatz liegt mit 4% deutlich unter dem damals marktüblichen Zins. Die Online-Enzyklopädie Finanz-Sektor schreibt:
Im Sommer 2008 mussten Kreditnehmer daher Darlehenszinsen von mehr als 5% p.a. bezahlen, der Durchschnitt für erstrangige Immobiliendarlehen lag zu diesem Zeitpunkt bei 5,0-5,8% p.a.[...]
Im Januar 2009 lag der durchschnittliche Zinssatz für zehnjährige Annuitätendarlehen bei nur noch 4,83%, [...]
Herr Wulff machte also gut 1% Zinsen gespart. Darüber hinaus hat er dann im Frühjahr 2010 das Darlehen abgelöst, ich nehme an, der Grund liegt in den Tatsachen, die das Finanzportal beschreibt:
im Frühjahr 2010 offerieren einige Banken ihre Darlehen sogar mit Darlehenszinsen von weniger als 4% p.a.
Dann gab es also günstigere Darlehen am Markt und vermutlich war der Herr Wulff auch wieder kreditwürdig, nachdem die Scheidung abgewickelt war. Wohin Herr Wulff das Geld bezahlt hat und ob es wieder in der Schweiz gelandet ist – bislang unbeantwortet. Damit ist also ein nicht unerheblicher geldwerter Vorteil entstanden durch dieses Darlehen. Man kann jeden beliebigen Zinsrechner im Internet benutzen und mal selbst schauen, was der Unterschied zwischen 4% und 5% Zinsen bei einem Zeitraum von 10 Jahren sind. Letztendlich hat Herr Geerstens Herrn Wulff gut und gerne knapp 75.000 € geschenkt. Unter diesem Gesichtspunkt ist sicherlich die Frage zu stellen: was hat er dafür erhalten?
3. Das Darlehen war im Herbst 2008 schufafrei. Herr Frau Geerstens wollte auch – sehr unüblich – keine Sicherheit in Form eines Grundbucheintrags. Natürlich ist das öffentliche Amt eigenltich Sicherheit genug. Man stelle sich vor: Wulff zahlt die Raten nicht und Geerstens erzählt das….Trotzdem: mit dem Haus, für das keine Grundschuld eingetragen war, konnte Herr Wulff (oder Familie Wulff) bequem ein Darlehen aufnehmen und das alte Darlehen ablösen – wir alle wissen bislang nicht, in welcher Höhe es dann noch war….
Vorläufiges Fazit:
Es sind diese Nebenaspekte, die kaum einer mitbeleuchtet. Diese könnten mit ein Grund für die Salamitaktik sein. Darüber hinaus schient es so zu sein, dass manche Kreise meinen, man sei als Bundespräsident so eine Art weltlicher Papst – anders lässt sich der Versuch der CDU/CSU nicht erklären, berechtigte Kritik an dieser Sache mit Amtsbeschädigung zu beschreiben – der Präsident beschädigt das Amt selbst.
Kaum einer macht sich aber offenbar Gedanken darum, wie schwer es ist, überhaupt Darlehen zu bekommen.
“Christian musste sein Leben neu ordnen, und jeder weiß, dass Scheidungen teuer sind”,
Wahrscheinlich ist es für die, die darüber (be-)richten völlig unglaublich, dass da ein Problem sein könnte. Was zeigt, wie teuer diese Scheidung für Wulff vermutlich war. Vermutlich hat er -zusammen mit der heutigen Frau Wulff -diesen hohen Betrag – noch nicht einmal die 415.000, die das Haus gekostet haben soll (inkl Nebenkosten?) mit Banksicherheit inForm eines Grundbucheintrags bekommen. Und kleinere Brötchen wollten er und sie offenbar nicht backen.
Warum allerdings Details aus diesem Darlehensvertrag überhaupt in der Presse landeten und dies just zu diesem Zeitpunkt – das ist eine andere Frage. Die nichts an der Erklärbarkeit der Dinge ändert.
erfolgreiche Piraten…
…und was folgt für mich als GRÜNER daraus?
In der taz findet sich in einem Interview mit Jürgen Trittin heute folgende Aussagen:
Mit welcher Vermutung (für die Ursache des Erfolgs der Piraten, d. Verf.) gehen Sie in die Diskussion?
Es wäre kurzsichtig zu glauben, dies seien Leute, die wir mit kluger Netzpolitik für uns gewinnen könnten. Da gehört mehr dazu.
Coolness? Stil? Sympathische Plakate?
Die Leute nehmen ihre Stimmabgabe viel zu ernst, als dass sie dabei bloß über Stilfragen entschieden. Es geht um Partizipation, um Bürgerbeteiligung, um demokratische Fragen. Hier werden wir ansetzen müssen.
Oh doch, es geht um Stil. Um Politikstil. Jürgen liefert wenige Sätze später den Beleg, was Piraten so anders macht. Er weicht der Frage nach dem schlechten Ergebnis aus und deutet es als “das beste Ergebnis, das Berlin je hatte” um – und verweist auf die SPD und die CDU, die ja Stimmen verloren hätten – und wir ja nicht. Naja, vor einem Jahr gestartet, stärkste Kraft zu werden und die Bürgermeisterin zu stellen – da kommt diese rhetorische Realitätsverweigerung nicht gut.
Und es geht um die Wahnehmung der Realität eines Lebens, das auch zu guten Teilen im Internet stattfindet. Eines Lebens, das Individuen die Möglichkeit gibt, via Internet auf alle ihre Lebensrealitäten Einfluss zu nehmen. Die via Soial Media kommunizieren – und trotzdem in der Kneipe oder bei Freunden sitzen – oder beides. Es geht um Bürgerrechte, die auch via Internet geäußert werden und um Informationen, die darüber verteilt werden. Es geht um Kommunikation. Um Transparenz. Und nicht nur dem Anschein davon. Es geht um ein anderes Verständnis vom Verhältnis Staat und BürgerInnen. Das Netz und die Vernetzung, die Offenheit (post-privacy) und der Schutz des Individuums vor zuviel Kontrolle und die vollständige Negierung eines Verständnisses all dieser Dinge, die irgendwie auf PCs, Smartphones usw. zurückgehen, nicht als eine Ergänzung und langfristig Ersatz alter Medien wie Zeitung, Radio, Fernsehen, sondern eines völlig anderen Begriffs davon.
Natürlich werden auch die Piraten einsehen, dass es Freiräume geben muss, in denen sie nichtöffentlich Dinge debattieren können muss. Sie werden sich gewissen Regeln unterwerfen müssen. Da darf man dann auch ab und zu ein bißchen drüber lästern – finde ich. Aber ansonsten ist diese Bürgerbewegung, die aus Spieleverbieten, Zensur und Kriminalisierung entstanden ist, durchaus ernst zu nehmen.
Wenn in einem grünen Antrag zu Bürgerrechten zunächst erst durch Einzelpersonen die Möglichkeiten des Internets überhaupt hineingeschrieben werden müssen, dann haben wir noch weite Strecken vor uns. Wenn Fraktionen einen Einzelnen durch Rücktrittswünsche davon abhalten versuchen, seine eigene Meinung via Twitter zu äußern, dann leben da noch welche hinterm Mond. Wenn führende Grüne Social Media lediglich als Kanal zur Verbreitung von Pressemitteilungen verstehen, dann fehlt es an der notwendigen geistigen Flexibilität, dieses Instrument überhaupt zu verstehen.
Selbstverständlich haben wir genügend Papiere, die so gut sind, wie die Forderungen der Piraten, manchmal sogar über diese hinaus gehen, durchdachter sind. Wir haben schließlich kluge NetzpolitikerInnen innerhalb der Partei und der Fraktion (übrigens auch bei uns überwiegend Männer!). Die Frage stellt sich aber nach dem Willen, diese Forderungen umzusetzen.
Dinge anders zu machen, ist gut. Es wirft für andere die Frage auf, wenn man dazu bereit ist, wie man die eigenen Dinge tut. Ich finde, Netzpolitik und Bürgerbeteiligung, soziales Leben und ein gutes Miteinander, gesellschaftliche Gerechtigkeit, sind die Themen, die zukünftig mit eintscheiden, wie Wahlen verlaufen. Es sind nicht alle BürgerInnen, die “mitreden wollen”, aber es sind zunehmend mehr, die dies auf ihre Art und Weise tun wollen. Entscheidungen wie die des Karlsruher Gemeinderates, keinen Bürgerhaushalt zuzulassen, weil er “zu komplex ist”, werden bald der Vergangenheit angehören, weil die, die solche Dinge sagen, nicht mehr gewählt oder nicht mehr eingestellt werden. Der Wandel kommt. Und er wird schneller kommen, als man heute noch glaubt. Ob mit den Piraten dauerhaft im Parteiensystem auch auf Bundesebene wird man sehen. Mit der Vernetzung der verschiedenen Kommunikationswege auf jeden Fall.
Lärmschutz am Beispiel Motorsport
In Ettlingen gab es in früheren Zeiten einen Verkehrsübungsplatz. Eigentlich gibt es den doch noch. Nahe der Autobahn, gerade noch auf der Ettlinger Gemarkung liegend. Ein kleiner Übungsplatz. Der AMC Albgau betreibt ihn. Hat ihn betrieben. Denn aus unerfindlichen Gründen hat ihn dieser Auto- und Motorsportclub Albgau e.V. umgewidmet und betreibt seit dieser Umwidmung auf dieser Bahn die Randsportart “Pocketbike-Rennen” – oder wie auch immer das heißen mag. Wer sich einen Eindruck von dieser Sportart machen möchte, der kann mal hier in diesem Video hören, wie laut diese Dinger sind.
Schön zu sehen im Hintergrund: Ettlingen-Neuwiesenreben, eine reine Wohngegend, die in den 70er Jahren erbaut wurde.
Fakt ist dabei: die Umwidmung des Übungsplatzes erfolgte ohne Genehmigung. Die Stadt Ettlingen nimmt das hin. Anstatt das Recht der BürgerInnen durchzusetzen und diese vor dem Lärm zu schützen, ist es den Verantwortlichen des AMC Albgau gelungen, soviel Einfluss auf die Stadtpolitik in Person des CDU-Bürgermeisters Fedrow zu nehmen und eine Duldung durchzusetzen, ja, sogar Selbstverständlichkeiten wie ein Lärmschutzwall – der, wie sich herausstellte, keine lärmschutzminderndet Wirkung zeigt – gelten nun als Erfolg und Entgegenkommen der rücksichtslosen Motorsportler.
Dieser Tage, ein Jahr nach der ersten Vereinbarung mit der Stadt (Amtsblattartikel dazu auf der Webseite des Bürgervereins Neuwiesenreben)nwurde nun der Lärmschutz evaluiert. Es gab eine gemeinsam Sitzung des Bürgervereins mit dem CDU-Bürgermeister. Darin trug man (erneut) vor dass:
- der Lärmschutzwall nichts gebracht hat
- der Pachtvertrag auf einen Verkehrsübungsplatz lautet und für eine Rennstrecke
- man vorschlägt, dass die Übungszeiten nur Samstag vormittags stattfinden könnten
- der AMC die Anlage des Minidroms in Ettlingen mitnutzen könnte, auf dem Modellautos Rennen fahren.
Anstatt sich für die BürgerInnen von Ettlingen-Neuwiesenreben einzusetzen – der Lärm ist bei ungünstiger Windrichtung über das gesamte Gebiet hinweg zu hören, selbst bei meinen Eltern in den oberen Stockwerken noch in der Epernayer Straße – das ist am entgegengesetzten Ende des Wohngebiets, trifft man folgende Vereinbarung (Seite 4):
Um die Anwohner in Neuwiesenreben nicht über Gebühr zu belasten, werden bei den sog. Pocket-Bike Weekends und Meisterschaften die Rennen an Samstagen auf max. 8 Stunden, an Sonntagen aufmax. 6 Stunden beschränkt; der Verein ist von fünf auf vier Wochenenden zurückgegangen. Das samstägliche Training darf max. 4 Stunden am (Samstag, der Autor)-Nachmittag stattfinden.
Zur Wiederholung: Rennen und Trainung sind eigentlich auf dieser Fläche nicht erlaubt. Welche Verbindung Verwaltung und andere Verantwortliche zu diesem Verein haben, ist nicht bekannt. Fakt ist jedoch auch: diese Bahnen sind scheinbar nicht so häufig, die Trainierenden nehmen oft weiter Anfahrtstrecken in Kauf. Daher will man auch längere Trainingszeiten. Interessant auch: auf anderen Bahnen sind Zweitakter-Bikes scheinbar untersagt, weil sie einen noch schrilleren Lärm machen als Viertakter.
Welches Interesse kann ein Ettlinger Bürgermeister oder Ordnungsamtsleiter an einer solchen Bahn haben, die von wenigen, noch dazu scheinbar überwiegend auswärtigen Fahrern genutzt wird und darüber hinaus viele hundert Ettlinger BürgerInnen in ihrer Lebensqualität massiv einschränkt – jeden Samstag nachmittag bei ungünstiger Windrichtung ein Lärm wie von vielen Rasenmähern – und keine Aussicht auf Besserung auf viele Jahre hinaus wegen ein paar rücksichtlosen Motorsportlern, noch dazu unter der Fahne des ADAC. Solche Sportarten gehören mit großem Abstand in Industriegebiete, hinter meterhohe Lärmschutzwälle oder am Besten in Hallen. Tür zu und dann können sie ja fahren, wie sie wollen.
Und wer wie ich das ebenso unerträglich findet, sollte wohl zuerst seine ADAC-Mitgliedschaft kündigen. Und es mit deren Engagement im AMC und der Pocketbikebahn begründen. Es gibt Alternativen. Und dem Bürgermeister schreiben.
Off-Piraten
Am 20. Mai wurden die Server der Piratenpartei durchsucht, vorher abgeschaltet. Wie man zwischenzeitlich hört, fanden sich im Piratenpad, einer Software, mit der man via Browser online gemeinsam on-the-fly an Texten arbeiten kann, auf einem Pad eine Linksammlung für DDoS-Attacken, die wohl für einen Angriff auf französische AKW-Betreiber gedacht waren. Zumindest fühlte sich jemand in Frankreich in dieser Hinsicht bedroht, bat bei der deutschen Polizei um Ermittlungshilfe und so rückten die deutschen Polizisten, nicht dafür bekannt, besonders IT-affin zu sein, beim Hoster der Piraten an und kaperten deren Server – und schickten auf diese Weise die Partei offline. Das dauerte bis gestern abend an, seither sind sie aber wieder da.
Das Verhalten der Ermittlungsbehörden ist glasklar zu kritisieren. Es kann ja wohl nicht sein, dass die Server einer wenn auch kleinen Partei von jetzt auf nachher einfach abgeschaltet werden. Zumal die Piraten ja wie keine andere Partei im Internet “leben”. Und es kann nicht sein, dass die Ermittlungsbehörden auf so einem Weg schlicht Server mit beliebigen Inhalten aus dem Netz nehmen können. Das ist nicht, wie man mit einiger Ironie sagen kann, löschen statt sperren, sondern tatsächlich sperren – und wenn man den Stecker zieht, zunächst einmal sehr endgültig. Insofern war dies ein Angriff auf die Meinungsfreiheit – denn aufgrund eines einzigen Dokumentes die komplette Kommunikationsinfratruktur abzuschalten, ist weder angemessen noch war sie notwendig. Ich bin ziemlich sicher, hätte man bei der Piratenpartei angefragt, hätte man dort kooperiert und das Dokument zutage gebracht, gelöscht oder zumindest vom Server genommen und – achso, IP-Nummern werden dort ja nicht gespeichert…..
Dass wie so oft einige Piraten das überbewerten und gar eine Verschwörung draus machen und zumnindest versuchen, einen Zusammenhang zur Wahl in Bremen herzustellen – nun, das trägt nicht dazu bei, diese Partei ernster zu nehmen. Und das ein Ausfall der Server – föderale Infratruktur war ja auch noch vorhanden – eine Auswirkung auf das Wahlergebnis haben wird – nun, das wird niemand ernsthaft behaupten. Sonst spiegeln sie ja alles, diese Piraten – ihre eigenen Bundesinhalte auf Landesserver offenbar nicht…
Womit wir auch schon bei der Kritik wären. Fachlich gesehen ist es natürlich fatal, wenn man die eigene Kommunikationsstruktur dort angesiedelt hat, wo Menschen, die man weder kennt, noch identifizieren kann noch etwas über deren Absichten weiß, Zugang zur eigenen, zentralen IT-Infradtruktur gewährt – bzw. Anwendungen auf demselben Server laufen hat, wo diese auch angesiedelt ist. Das ist sicherheitstechnisch schlicht fahrlässig – was man ja am Ergebnis sieht….
Die andere Frage ist, ob es die Aufgabe einer Partei ist, solche Dinge so laufen zu lassen. Meinem Gefühl und meiner Meinung nach machen die Piraten Dinge, die eigentlich eher außerhalb einer Partei angesiedelt sein müssten. Dazu gehören Aktionen, wie Wikileaks zu spiegeln oder eben ein Etherpad zu betreiben, das dann im Schutz der Piratendomain dazu benutzt wird, DDoS-Attacken möglicherweise vorzubereiten. Aber das muss die Partei für sich beantworten. Ich denke aber, hier ist die Rolle, die eine Partei hat, nicht so ganz klar. Gedanken würde ich mir jedenfalls nach so einem Vorfall machen. Nicht, dass ich es nicht gut finde. Aber ist das tatsächlich Parteiarbeit?
Heilbronn, 1. Mai
Ich war am Sonntag in Heilbronn, um zusammen mit anderen den geplanten Naziauffmarsch zu verhindern. Vorab, es ist nicht geglückt. Die Polizei hatte sehr frühzeitg die geplante Demoroute abgesperrt, insofern waren strategische Überlegungen im Vorfeld schnell obsolet. Als ich kurz nach halb neun in der Früh ankam, war Heilbronn noch ziemlich leer – einzig die Polizei war sehr präsent. Wir wollten zwar am Bahnhof bleiben, wurden aber schnell aufgefordert, den Platz zu verlassen, was wir dann auch taten und zum Sammelpunkt 2 gingen. Dort hatten wir den ersten Kontakt zur Polizei – ausgerechnet der bekannten Karlsruher Einheit, die nicht gerade dafür bekannt ist, sich immer mit Fingerspitzengefühl zu verhalten. Und tatsächlich nahm sie anlasslos einen jungen Mann aus der Menge heraus fest und führte ihn ab – alles was er gemacht hatte, war einer kleinen Gruppe von Nazis hinterherzulaufen und zu versuchen (ohne Anzeichen von Gewalt) die von Polizisten gestellt Blockade auf der Straße zu umgehen – wie 6 weitere Personen ebenfalls.
Von dort aus gings – niemand kannte sich trotz Plänen so recht aus und die beiden Wortführer schienen mir ein bißchen unerfahren – in Richtung Badstraße. Dabei kam es zu ersten, kleineren Rangeleien mit der Polizei, an deren Ende sich die Gruppe von ca. 100 Menschen in einem Polizeikessel wiederfand. Unter ihnen der Heilbronner SPD-MdB Juratovic und zwei Handvoll Jusos. (Ich konnte gerade noch rechtzeitig heraus). Weder der Einsatzleiter kam vor Ort, obwohl er merhfach angefordert wurde, um die Sachlage zu klären, noch die Deeskalationsteams. Nachdem erneut einzelne Demonstrantinnen abgeführt worden waren und klar war, dass die Polizei den Kessel erst auflösen würde, wenn alle ermittlungstechnisch erfasst worden waren, war ein interessanter Vorgang zu beobachten: Herr MdB Juratovic verhandelte mit der Polizei. Kurz darauf verkleinerte diese den Polizeikessel, der Herr MdB und seine Jusos blieben stehen – und waren aus dem Kessel heraus. Die DemonstrantInnen waren jetzt noch enger eingesperrt, die Polizei vergrößerte den Kessel auch nicht mehr. Zu eigenen Gunsten und zu Lasten der anderen DemonstratnInnen, die eigentlich seine Solidarität benötigt hätten, dealte der SPD-Abgeordnete mit der Polizei und ging anschließend mit seinen Jusos davon – zur DGB-Vera
nstaltung. Seine Behauptung, er hätte auch Mitglieder der Grünen Jugend mit herausgeholt, nachdem ich ihn öffentlich auf der DGB-Veranstaltung zur Rede gestellt hatte, entbehrt jeder Grundlage und zeigt natürlich zweitens, dass er gar nicht begriffen hat, wie unsolidarisch er sich in diesem Moment verhalten hat. Alle anderen seiner Mitdemonstranten sind erkennungsdienstlich behandelt worden, teilweise in Gewahrsam genommen worden. Anders als er hat sich übrigens die Karlsruher MdB der Linken Karin Binder verhalten. Auch der Karlsruher Grüne MdL Alexander Salomon.Diese waren bis zum Schluss im und am großen Kessel am Bahnhof geblieben. Ich habe sie dort getroffen, als ich um 18 Uhr zu meinem Zug gegangen bin.
Die Polizei filmte anlasslos, wie so oft bei solchen Demonstrationen. Ich habe das mal dokumentiert, weil die Polizisten auch behaupten haben, sie dürften filmen, weil sie mit gewalttätigen Handlungen rechnen müssten – was völlig an den Haaren herbeigezogen war.
Nachdem ich dann schon auf der anderen Seite des Neckars war – ich bin rüber, um den Herrn MdB zur Rede zu stellen, außerdem konnte man in der Badstraße ofenbar nichts mehr tun – bin ich zur Rosenbergbrücke, weil die Nazis dort rüber laufen sollten. Dort wurden wir – und nun fast ausschließlich Menschen, die eindeutig keinem wie uach immer gearteten “schwarzen block” zuzuordnen waren, von allen Plätzen vertrieben, die auf “Steinwurfweite” an der Demostrecke der Rechten waren. Darüber kann man sicher streiten, ob das so nötig war – es waren unter der Brücke ausschließlich friedliche DemonstrantInnen.
Wie man sehen kann, setze die Polizei zur Unterstützung ihrer Forderungen nicht nur martialisches Auftrten, sondern auch Polizeihunde ein. Die Maulkörbe hatte man ihnen abgenommen und drohte offen damit, dass man “gebissen wird, wenn man versucht, die Blockade zu durchbrechen”.
Am Ende standen wir wärhend der vorbeiziehenden Demo unter der Brücke, pfiffen und riefen “Nazis raus” und so weiter. Es war uns wichtig, dass sie uns zumindest hören konnten und sie wussten, dass viele GegendemonstrantInnen da waren.
Die Polizei hat mit ihrem Einsatz von mehreren tausend PolizistInnen, Hunden, Pferden und schwerem Gerät dafür gesorgt, dass 750 Nazis uneingeschränkt durch Heilbronn ziehen konnten.Mit ihrer – zugegebenermaßen – geschickten Strategie, die DemonstrantInnen zu trennen, gelang es leider nie, einen so großen, gewaltlosen Druck – wie andernorts, z. B. in Dresden – auf die PolizistInnen auszuüben, dass man auf die vorgesehene Demonstrationsstrecke kam – die allerdings praktisch überall von Hamburger Gittern geschützt war. Man hätte es auf die Spitze treiben können, es gab enge Punkte, wo man hätte durchbrechen können, aber dann wäre es nicht mehr gewaltfrei gewesen. Kleinere Rangelein gab es leider immer. Leider auch wieder viele Festnahmen und erkennungsdienstliche Erfassungen, sicherlich verbunden mit einer Reihe von Bußgeldbescheiden. Die Polizei hat den Nazis zu ihrem Recht verholfen. Das ist bitter. Denn es ist nach wie vor völlig unverständlich, wie die Polizei und die Gerichte derartige Demonstrationszüge zulassen können. Von einzelnen PolizistInnen abgesehen, war auch das Auftreten der OrdnungshüterInnen überwiegend unfreundlich und unwirsch und befehlend, ohne Kommunikation. Für 5000 DemonstrantInnen waren viel zu wenige Anti-Konfliktteams vor Ort, es wurde widerrechtlich gefilmt und fotografiert. Dem Auftritt des SPD-MdBs zum Trotz hoffe ich aber, dass sich die Polizei unter grün-rot (und dem roten Innenminister) wieder mehr zu einer BürgerInnenpolizei entwickelt, die das berechtigte Anliegen, Nazis nicht demonstrieren zu lassen, zumindest rechtstaatlich begegnet.
die Regierung lügt
Ich arbeite bei einem Bildungsträger, der Maßnahmen für Jobcenter und Arbeitsagentur und die Rentenversicherungsträger durchführt. Zu Anfang diesen Jahres gab es eine deutliche Kürzung im Berich der “Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung” – den sogenannten 1-€-Jobs (wobei es in Karlsruhe 2 € gibt). Die Kürzung umfasst 70% zum bisherigen Stand, das Jobcenter Karlsruhe wird darüber hinaus um weitere 25% kürzen. Das bedeutet für uns, das wir innerhalb kürzester Zeit knapp 50% weniger Menschen in diesem Bereich zu betreuen haben. Ein kräftiger Aderlass und nicht leicht von heute auf morgen zu stemmen. Wir sind ein kreativer Verein und haben schon begonnen, uns zu diversifizieren – also neue Geschäftsbereiche zu gründen – insofern habe ich wenig Angst vor einem Arbeitsplatzverlust. Zudem ist mein eigener Bereich (noch) nicht betroffen. In der gesamten Branche allerdings ist die Situation alles andere als rosig. Letzte Woche konnte man es in der taz lesen:
Die Trägerlandschaft des zweiten Arbeitsmarkts wird 2011 schrumpfen. “Es ist mit vielen Entlassungen zu rechnen”, befürchtet Haberkorn, “solche Kürzungen in so kurzer Zeit gab es noch nie”.
Und wer ein bißchen googelt findet viele weitere, ähnliche Meldungen aus dem gesamten Bundesgebiet.
Hintergrund sind natürlich die gesunkenen Arbeitslosenzahlen. Aber stimmen die denn so? Und was sind die Konsequenzen?
Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts hatten 2010 im Durchschnitt 40,37 Millionen Männer und Frauen, die in der Bundesrepublik wohnten, einen Job und galten als erwerbstätig. Dies bedeutete gegenüber 2009 einen Anstieg um 197.000 oder 0,5 Prozent. Auch der bisherige Höchststand mit 40,22 Millionen Erwerbstätigen aus dem Jahr 2008 wurde damit übertroffen.
In einer Antwort auf eine Anfrage der LINKEN bietet sich mit den Zahlen aber ein etwas anderes Bild:
- rund 800.000 Menschen sind in den letzten 5 Jahren aus dem Erwerbsleben aus Altersgründen ausgeschieden.
Das ist durchaus realistisch. Ich erinnere mich aus der Diskussion um die Agenda 2010, dass man davon ausging, dass sich der Arbeitsmarkt ab 2010 aufgrund genau dieser jetzt eingetretenen Sachlage entspannen würde.
- das Arbeitsvolumen ist um ca. 1,8 Millionen Arbeitsplätze gesunken.
Das bedeutet, das die vorhandene Arbeit auf mehr Stellen verteilt wird, es gibt mehr Teilzeitstellen bzw. nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Laut meiner Erfahrung stimmt das durchaus. Nehme ich beispielsweise den Beruf einer Verkäuferin bzw. einer Einzelhandelskauffrau im Lebensmitteleinzelhandel. Früher umfasst der Beruf alle Tätigkeiten in einem Supermarkt, von Warenannahme, Regale putzen, Ware bestellen, diese einräumen, das Lager mit verwalten, Kunden bedienen usw. usf. Heute trifft man sehr wenige VerkäuferInnen in Lebenmittelläden an. Thekenverkäufe sind selten geworden, Fleisch, Wurst, Käse, Obst und Gemüse usw. werden in Selbstbedienungsverpackungen angeboten oder es gibt Selbstbedienungswaagen. Unternehen wie SIG Retail bieten Jobs an, bei denen Aushilfen auf 400-€-Basis täglich die Waren in Lebensmittelläden verräumen. Und obwohl es die ganze Woche etwas zu tun gibt, werden die Leute nicht fest eingestellt, sondern nur auf geringfügiger oder Teilzeitbasis.
- die atypische Beschäftigung wächst
also wie am Beispiel beschrieben Nebentätigkeiten oder auch Zeitarbeit und prekäre Freiberuflichkeit. Damit nicht genug, sind diese Jobs oftmals noch mit Niedriglöhnen behaftet. In meiner Branche verdient man freiberuflich bis runter auf 10 € die Stunde brutto. Davon müssen alle Versicherungen und alle anderen Kosten selbst bezahlt werden, Feiertage gibt es nicht und Urlaub auch nicht, Vorbereitung und Fortbildungen sind ebenfalls Privatsache. Wer krank wird, hat Pech gehabt – die Aufschläge bei der gesetzlichen oder privaten KVs für Ausfalltage sind selbst noch bei 14 € unbezahlbar. Hinzu kommt, dass man oftmals für eine Vollzeittätigkeit keine Aufträge hat. Ein Mindestlohn wurde ebenfalls abgelehnt. Wie man unter den Umständen Qualität garantieren möchte, bleibt ein Geheimnis der Arbeitsministerin.
Die LINKE schreibt:
Die „Arbeitsmarkterfolge“ sind nicht das Ergebnis neuer Jobs, sondern der Aufsplittung von Arbeitsplätzen in kleine Teilzeit- und Minijobs. Für viele Beschäftigte und ehemalige Erwerbslose entpuppt sich das angebliche Jobwunder so als ein Alptraum, denn sie finden nur noch Teilzeitstellen, und können von ihrer Arbeit kaum leben.
So ist das wohl. Zwischenzeitlich tendiere ich beinahe ebenfalls dazu, zum alten System zurückkehren zu wollen – ALG 1 und 2, dazu Sozialhilfe – allerdings mit Zugang der Sozialhilfeempfänger zum Arbeitsmarkt.
Die Kürzungen
Standen im Jahr 2010 noch insgesamt 6,6 Milliarden Euro für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, werden es in 2011 nur noch 5,3 Milliarden Euro sein. Diese reale Kürzung um 1,3 Mrd. € wird auch damti begründet, dass es weniger als 3 Mio. Arbeitslose gäbe. Das ist schlicht falsch.
Fakt ist, dass ausweislich der Daten der Bundesagentur für Arbeit im Oktober 2010 insgesamt mehr als vier Millionen Menschen ohne Job waren. Die Gründe, warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht auftauchen, sind vielfältig: Sie werden von Privaten vermittelt, sind älter und haben lange kein Jobangebot bekommen, nehmen an einem Bewerbungstraining teil, sind in einem Ein-Euro-Job oder sind am Stichtag krank gewesen.
Und das Gesamtbild wird am Ende fatal, wenn nicht nur mit falschen Zahlen operiert wird, sondern diese falschen zahlen als Begründung herhalten, um damit Kürzungen zu begründen, die diejenigen treffen, die sie am meisten benötigen. Eine solche Kürzung bedingt, dass man nur noch diejnigen in Maßnahmen zuweist, bei denen ein kurzfristiger Erfolg möglich ist.
Die Integrationsquote für Langzeit arbeitslose in den Arbeitsmarkt will die BA um sieben Prozent steigern. Ist das realistisch?
Dieses Ziel steht im ungeheurem Widerspruch zu den geplanten Einsparmaßnahmen. Ich befürchte, dass die Integrationsquote nur zum Schein mit statistischen Effekten erreicht werden wird. Nach Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung ist die Verweildauer von Langzeitarbeitslosen in neue Jobs sehr gering. So lässt sich trotz hoher Vermittlungsquoten kein dauerhaften Erfolg erzielen.
so Brigitte Pothmer. Viele Langzeitarbeitlose sind auf eine Förderung angewiesen, wenn sie wieder Arbeit finden. Ein Beispiel aus meiner Praxis: eine Frau, Anfang 50, findet nach erfolgter Rehabilitation nach einem Hirnschlag wieder Arbeit. Ihre Leistungsfähigkeit ist auf ca. 30 % eingeschränkt. Der Arbeitgeberwürde sie weiterbeschäftigen, aber nur mit einer entsprechenden Förderung, denn diese 30% bringt sie. Diese Förderung ist nach § 16, SGBII vorgesehen. Die Förderung wird trotzdem eingestellt – mit der Begründung, der Fördertopf wäre leer. In einer Anfrage unserer grünen Bundestagsfraktion dazu heißt es aber:
Erkenntnisse über Leistungsberechtigte, die in diesem Jahr trotz vorliegendem Bedarf nicht mehr mit Maßnahmen [..] gefördert werden können, liegen dem Bundesministerium nicht vor.
Nun, da das Jobcenter das veranlasst hat, ist das kaum vorstellbar. Hier wird bewusst das Parlament belogen. Viele Langzeitarbeitslose benötigen eine gewisse Zeit, bis sie wieder mit dem Arbeitsleben zurecht kommen. Nach Krankheiten oftmals nie mehr mit 100 % Leistungsfähigkeit. Diese Menschen nicht mehr zu fördern bedeutet, ihnen zusagen: wir brauchen dich nicht mehr, dein Beitrag ist nicht mehr gewünscht. Das entspricht nicht dem Sozialstaat, wie ich ihn mir vorstelle. Dabei benötigen viele Menschen darüber hinaus Unterstützung schon in der Bewältigung von Alltagsaufgaben, sei es Gang zu den Ämtern, Verhandlungen mit Banken, Widersprüche gegen Bescheide, Suchen einer Therapiestelle, Abschluss einer Versicherung, ….Das alles mehr und mehr ins Ehrenamt zu verschieben ist zwar eine preisgünstige Alternative – aber negiert den sozialen Auftrag und die Fürsorgepflicht des Staates für seinen Bürger, wie es unser Grundgestz formuliert. Dies ist ein gesellschaftspolitischer Skandal – und leider regt sich dagegen viel zu wenig Widerstand. Viel lieber glauben zu viele Leute den falschen Zahlen der Arbeitsagentur. Die Information, dass es rund 6 Millionen Hilfeempfänger gibt, die muss man suchen. Die hingetricksten 3 Millionen (plus 1 Mio in Maßnahmen, plus 1,8 Mio Arbeitsstunden) – stehen auf der ersten Seite. Und ich weiß nicht, wie Sie das als LeserIn nennen – ich nenne es eine Lüge.
Musik
Früher dachte ich, Musik könnte etwas bewegen. Musik könne Menschen bewegen. Einsehen erzeugen. Zu Taten bringen. Engagement hervor rufen.
Ich bin mit Musik aufgewachsen. Lernte Flöte, Gitarre, Trompete, Orgel. Bin musikalisch. Kann ganz gut singen, wenn ich in Übung bin – was ich lange nicht mehr bin. Und ich bin politisch. (und ein bißchen lyrisch, aber da hab ich noch weniger Vertrauen).
Ich habe gehört:
oder
oder
.
Ich war überzeugt, zumindest USA for Africa würde etwas bewegen. Ändern.
Michael Jackson mit “Heal the world”. Boney M. sang gegen die atomare Aufrüstung. Udo Jürgens gegen Spießertum. Karl-Heinz Böhm engagierte sich in Afrika. Sting in Südamerika. Es gab das Live Aid Concert. Schwoißfuaß. Hannes Wader. Zupfgeigenhansel. Joan Baez. Peter Gabriel. Und auch heute, wenn ich auch nicht mehr auf dem Laufenden bin, gibt es Musik, Lieder, Texte, die gegen den Wahnsinn der Ausbeutung ebenso ansingen wie gegen Krieg, Terror und Unterdrückung. Die ganze Welt – auch die junge Union – singt -
Imagine no possessions
I wonder if you can
No need for greed or hunger
A brotherhood of man
Imagine all the people
Sharing all the world…
und Gesine Lötzsch wird fertig gemacht.
Soviele Lieder, so wenig Wirkung. (und Bücher über Bücher. Brecht und Böll in der Schule, Schiller, Frisch, Kafka und Borchert, undundund….) Interessanterweise gibt es ja in Deutschland keine Lieder für den Bau von Atomkraftwerken und auch die Kriegslieder sind die alten. Und trotzdem.
Ich weiß auch nicht, was ich damit machen soll. Was soll ich damit anfangen, dass Menschen die Wahrheit wissen – aber nicht danach handeln. Begeistert mitsingen, es spüren – aber dann doch verharren. Oder doch lieber wieder SPD wählen. Oder noch Schlimmeres. Es gibt vergeichbares. Die DFB-Aktion “Mein Freund ist Ausländer”. In der “Lindenstraße” werden bis heute immer wieder kritisch Zeitfragen thematisiert. Und doch, viele Menschen tun nichts. Schauen weg. Resignieren. Werden gleichgültig. Betreten nie einen Bioladen. Gehen zu LIDL. Lesen die BILD. Schauen DSDS. (Wo sie dann vielleicht ner Coverversion von Imagine zujubeln). Manchmal fasse ich es nicht.
Und trotzdem. Bleibt die Hoffnung. 10. Juni:
Noch ist es nicht so weit, doch seit einiger Zeit werden es Tag für Tag mehr – immer mehr.
Oder, um es mit Louis Fürnberg zu sagen:
Jeder Traum, an den ich mich verschwendet,
Jeder Kampf, da ich mich nicht geschont,
Jeder Sonnenstrahl, der mich geblendet
Alles hat am Ende sich gelohnt.
schon wieder – Parteitag
So sicher wie Weihnachten sind im November/Dezember die grünen Parteitage. Früher zweimal im Jahr, heute leider nur noch einmal. Immerhin gibt es in Baden-Württemberg den geradenochso geretteten sogenannten “Kleinen parteitag” – den Landesausschuss.
Vor 14 Tagen war BDK (Bundesdelegiertenkonferenz mit rund 800 Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet) in Freiburg, darüber hab ich ja schon was geschrieben. Am vergangenen Wochenende nun – von Samstag bis Sonntag LDK (Landesusw. mit 206 Delegierten aus Baden-Württemberg). Thema: das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2011.
Der Parteitag hat für mich am Freitag begonnen. Um 14 Uhr mit der Landesvorstandssitzung. Wir haben dort noch über die Resolution zu Stuttgart 21 debattiert, ein paar kleinere Stellschrauben gedreht und die so als Vorschlag des LaVos in die Versammlung eingebracht (und sie so dann auch fast einstimmig beschlossen, es gab m. W. nur eine Enthaltung).Danach ging es hauptsächlich noch um den Parteitag selbst. Dabei auch um die Inszenierung des Spitzenteams, die ja dann leider am Ende etwas daneben ging und nicht nach Drehbuch ablief.
Anschließend war AntragstellerInnentreffen. Dabei treffen sich (hoffentlich) alle diejenigen, die einen Änderungsantrag zum Wahlprogramm gestellt haben. Die Mitglieder der Antragskommision verhandeln dann mit ihnen über Übernahme der Textvorschläge, modifizierte Übernahmen, Neuformulierungen bzw. Kompromissformulierungen oder stellen den Antrag strittig – womit er dann bei der Konferenz abgestimmt werden muss – oder die AntragstellerInnen entscheiden sich, den Antrag zurückzuziehen (manchmal macht man das, wenn man eine Zusage zu einer Veranstaltung zum gewünschten Thema hat und die Antragskommision der Meinung ist, dass das so die Konferenz nicht ausreichend diskutieren könnte – war hier beim Thema Mobilfunk zum Beispiel so).
Exkurs: Dies ist die Kurzform des üblichen Verfahrens bei uns. Das ist natürlich oft genug komplizierter, beinhaltet lange Verhandlungen, auch in Untergruppen. Ich finde es zwischenzeitlich in manchen Punkten intransparent, weil die Mitglieder die endgültige Version gar nicht mehr richtig wahrnehmen können aufgrund der vielen Veränderungen – manchmal gibt es ja zu Änderungsanträgen Änderungsanträge…. Ich hab derzeit auch keine Idee außer einem früheren Antragsschluss sowie einer Komplettversendung der geänderten Version, um die Transparenz zu 100% zu gewährleisten.
Manche Debatten will man auch nicht führen. Der Landesvorstand ist natürlich interessiert, ein möglichst positives Medienecho hervorzurufen – keine leichte Aufgabe im Balanceakt zwischen möglichst viel Debatte, Transparenz und positivem Außenbild. Ich habe bspw. bei einem Antrag zu Großprojekten der alternativen Energieerzeugung eingelenkt, den ich über den Kreisverband gestellt hatte. 3 Monate vor der Landtagswahl muss man keine Diskussion über Offshore-Windanlagen oder Solarfelder führen. Sie bleibt notwendig, ist nicht vergessen und diese Debatte muss man anderswo – aber öffentlich! – führen. Denn man weiß ja nicht, was die Presse aus kritischem Hinterfragen macht.
Am Samstag dann Parteitag, mit einer Debatte zur politischen Lage. (Gute Rden von Kretschmann und leider der Fettnapf von Özdemir). Ich hatte zum ersten Mal einen gesetzten Redebeitrag von 4 Minuten. Wichtig waren mir zwei Dinge: Arbeitsmarkt einerseits und der JMSTV – Jugenmedienschutz-Staatsvertrag. Es gelang mir glaube ich ganz gut, meine Einsatz für die Begriffe “Gute Arbeit” im Landtagswahlprogramm zu untermauern, darzustellen, dass die Bundesregierung lügt, wenn sie behauptet, es gäbe keine Kürzungen im sozialen Bereich, während sie aktuell 30% der 1-€-Jobs und seit Januar die Eingliederungshilfen für sehr schwer vermittelbare Arbeitslose streicht. Am Ende meiner Rede bin ich dann auf den JMSTV eingegangen, hatte leider keine Zeit, ihn genau zu erklären und habe am Ende dann die Delegierten aufgefordert aufzustehen, um den FreundInnen in NRW, die ja derzeit mit der SPD um eine Ablehnung des Staatsvertrags ringen, den Rück zu stärken, was dann fast alle auch nach kurzem Zögern taten. (und hab dann am nächsten Tag Sylvia Löhrmann darüber informiert).
Ansonsten war der Samstag recht langweilig, wenig Debatten, viele Übernahmen. Insofern auch wenig Lust bei den Delegierten, an der allgemeinen Aussprache zu den einzelnen Kapiteln teilzunehmen. Ein Problem, das einer Regelung bedarf.
Der Sonntag begann mit Boris Palmer – den ich verpasst habe. Ich mags nicht, wenn sich jemand derart in eine Veranstaltung reindrückt, wie er das getan hat. Und wenn ich sowas nicht mag, dann geh ich da auch nicht hin.
Dann endlich wieder Programm – und endlich auch Debatte. Im Bildungsteil ging es dann bis zuletzt hoch her. Ich hatte zwei Debattenbeiträge: einmal redete ich gegen das verpflichtende Kindergartenjahr – wenn es verpflichtet ist, muss das Land dieses Jahr auch bezahlen. Wir haben aber andere Aufgaben in diesem Beriech derzeit – zunächst muss das Angebot ausgebaut werden, dann muss für eine gute Qualität gesorgt werden. Wenn wir das geschafft haben – dann kann man möglicherweise drüber nachdenken. Andererseits plädiere ich für die Freiheit, das Menschen entscheiden können, wie sie ihr Kind erziehen. Mit der Schulpflicht greifen wir schon sehr stark in die Erziehungshoheit der Eltern ein – und wenn ich es auch nicht für gut befinde – Schulpflicht genügt. Und wenn unsere Basisschule kommt, wird das in der Form eh nicht mehr nötig sein – also das verpflichtende Jahr, das man ja vor allem ja auch immer wieder gerne wegen der Sprache fordert.
Danach habe ich dafür gesprochen, die Basisschule ins Schulgesetz zu schreiben. nach Sylvia Löhrmanns engagiertem Vortrag zuvor war der aber völlig chancenlos. Wir setzen also auf die Freiwilligkeit der Kommunen bzw. Schulen, die Basisschule einzuführen. Glaube ich noch nicht – nun muss ich – und alle anderen auch – also abwarten, ob es so kommt.
Am Ende dann noch die viel beachtet Abstimmung über die Studiengebühren, mit 88:87 leider nicht für die totale Befreiung. Obwohl ich den Eindruck hatte, bei den Reden wäre der Applaus andersrum gewesen. Nunja, irgend jemand sagte dann noch was von 2 nicht mehr vorhandenen Stimmblöcken….
Dann die Schlussinszenierung. Obwohl wir im Landesvorstand darauf gedrängt hatten, dass unser Spitzenteam gut inszeniert würde – tags zuvor war es schon nur Winfried gewesen – ging das im Schlusstaumel leider völlig unter. Auch das wird noch zu debattieren sein. Ich verstehe ja, dass Winfried als potentieller Ministerpräsident in den Vordergrund rückt. Umso mehr müsste sich die Partei darum bemühen, die drei anderen zu platzieren. Schließlich war der Kompromiss nur unter großen Schmerzen erreicht worden – Spitzenteam plus Winfried statt Doppelspitze.
Also, ein durchwachsener Parteitag – Langeweile, Stimmungshoch, Programm und eine nicht gelungene Inszenierung. Trotz allem bin ich zuversichtlich, was die Wahl angeht. Wir haben ein gutes Programm abgestimmt.
till we *) . Blog