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Datenklau, nicht Hacking

Man wünscht sich in der Berichterstattung zum aktuellen Datenklau bei Prominenten und Politiktreibenden wirklich mehr Differenzierung. Natürlich ist es ein Drama, wenn ein 20-jähriges Skriptkid unbemerkt in Accounts eindringen kann, dort heraus Daten stiehlt und sie – lange Zeit unbeachtet – veröffentlicht. Die Frage ist: wozu braucht es jetzt mehr IT-Sicherheit, Cyberangriffabwehrzentren – und wieso nicht schlicht und ergreifend mehr Medienkompetenz?

Seit Jahren gibt es regelmäßige Umfragen zur Beliebtheit von Passwörtern. Die Ergebnisse sind jedesmal erschütternd:

Die Passwortliste des HPI:

2018:

  1. 123456
  2. 12345
  3. 123456789
  4. ficken
  5. 12345678
  6. hallo123
  7. hallo
  8. 123
  9. passwort
  10. master

2017:

  1. 123456
  2. 123456789
  3. 1234
  4. 12345
  5. 12345678
  6. hallo
  7. passwort
  8. 1234567
  9. 111111
  10. hallo123

2016:

  1. hallo
  2. passwort
  3. hallo123
  4. schalke04
  5. passwort1
  6. qwertz
  7. arschloch
  8. schatz
  9. hallo1
  10. ficken

Für 2015 und die Jahre davor sieht es sehr ähnlich aus. Jedes Jahr steht das auch in der ganz normalen Presseberichterstattung, auch meine Lokalzeitung berichtet regelmäßig darüber. Parallel dazu wird jedes Mal geraten, diese und ähnliche einfache Passwörter nicht zu benutzen, sondern mehr als 8 Zeichen, Buchstaben und Ziffern zu mischen ebenso wie Groß- und Kleinschreibung und wo möglich, auch Sonderzeichen.

Es gibt darüber hinaus regelmäßige Presseberichte über Passwortklau bei Unternehmen und im Fernsehen, in Filmen wird oft (mit einem Lacher) gezeigt, wie einfach oft Passwörter sind (Name des Hundes, des Kindes, der Ehefrau, 12345 etc.). Jeder kann es wissen, eigentlich weiß es auch jede*r. Und trotzdem – auch 2018 ist das beliebteste Passwort: 123456. Schon als ich Ende der 1990er-Jahre bei AOL gearbeitet habe, war das ein Thema in der Kundenbetreuung. Es ist schlicht erschütternd.

Das ist der Teil, den jede*r selbst beeinflussen kann. Aber: Menschen sind bequem und faul und sich ein komplexes Passwort zu merken – noch dazu für unterschiedliche Dienste unterschiedliche Passwörter – überfordert und erschreckt viele Menschen.

Meine Eltern hatten einen guten Bekannten, der nie sein Auto abschloss. Oft genug ließ er den Schlüssel auch stecken. Das mag damals, als er jung war, nicht sehr riskant gewesen sein – er sagte mal zu mir, dass ihm noch nie ein Auto gestohlen worden wäre und ich glaub, das war auch so, bis er starb. Mit der Zeit hat aber die Gesellschaft gelernt, dass man Autos in der Regel abschließt – und nicht in der Innenstadt auf einem öffentlichen Parkplatz mit dem Schlüssel im Zündschloss stehen lässt. Früher standen auch in Häusern die Türen auf. Das ist genauso absurd, wie als Passwort „123456“ zu benutzen.

Aber nicht nur jede*r Einzelne hat die Pflicht, gut auf seine eigenen Daten aufzupassen und sie bestmöglich zu schützen, wenn ersie nicht möchte, dass jemand Fremdes Zugriff darauf hat – und sei es nur aus Voyeurismus – diejenigen, die einen Zugang zu jedwedem Dienst anbieten, müssen die User vor ihrer Faulheit schützen – so wie es hier pseudowitzig dargestellt ist:

Und darüber hinaus weitere Maßnahmen wie Zeitstempel etc. Die Benutzungvon Passwortmanagern muss von klein auf geübt werden – überall in der Schule dort, wo ein PC eingesetzt wird und Daten gespeichert werden, müssen entsprechende Tools eingesetzt werden – damit zumindest der nachwachsenden Generation die Benutzung entsprechender komplizierter Passwörter oder PW-Tools zur Routine wird – so automatisiert, wie man heute sein Auto abschließt, wenn man ausgestiegen ist. Auch Autos schließen sich automatisch ab zwischenzeitlich – die Autohersteller haben da was verstanden.

Darauf können die Unternehmen verpflichtet werden – es muss einfach bleiben, daher ist der Einsatz von Sicherungsmaßnehmen, die nicht darauf beruhen, sich einen Satz wie „Ichkam1972indieGrundschuleplus4Jahrespäterwoandershin“ –>Ik1972idGp4Jswh“ anzustreben – Fingerabdrucksscanner und vergleichbare Tools, wie sie heute schon gang und gäbe sind, sollten Standard werden. Dazu braucht es Gesetze, eine EU, die das europaweit vorschreibt – und damit dann auch Maßstäbe setzt, die im Rest der Welt zu vergleichbaren Maßnahmen führen. Leistungsfähigere Computer werden zu leistungsfähigeren Hackertools führen – es wird ein dauerhafter Abwehrkampf werden,die derdie Einzelne kaum alleine führen kann. Daher braucht es sinnvolle Maßnahmen auf der Anbieterseite, die eine einfache Nutzung weiterhin ermöglichen – aber die bestmögliche Abwehr bieten. Ja, dafür kann es dann auch meinetwegen ein Siegel geben – und so kann der Benutzer auswählen, was er möchte: einen gesiegelten Dienst oder einen ungesiegelten, ungeprüften, wo man nicht weiß, was mit den Daten geschieht. Das gilt für alles – auch für Betriebssysteme. Das ist staatliche Aufgabe. Die schnell angegangen werden sollte – und dafür braucht’s kein neues Digitalminsiterium, sondern ein Innenministerium, dass den Profis zuhört.

Ein letztes Wort über den Hack, den Einbruch des 20-jährigen Mannes: ich kann ja durchaus verstehen, dass sich jemand ausprobiert. Dass jemand versucht, Passwörter zu knacken, sich in Accounts prominenter Personen einzuloggen, zu lesen, was derjenige so treibt. Neugier ist ein zutiefst menschlicher Antrieb und wer schaut nicht gerne mal durch’s Schlüsselloch? Verwerflich ist das allemal – wäre es dabei geblieben, hätte es keiner gemerkt.

Das andere ist die Veröffentlichung der gewonnen Daten. Das ist darauf gerichtet, die schon geschädigten Menschen, auch wenn sie nichts von ihrer Schädigung wissen, bloß zu stellen, zu erschrecken, zu ängstigen. Das war eine bewusste Wahl – zumal in Form des Adventskalenders.

Und: verwerflich wäre es nicht gewesen, wenn er schlicht eine Mail geschrieben hätte: „Liebe*r Robert Habeck etc., es war ziemlich einfach, in Deine Accounts einzudringen. Dein Passwort „BundesvorsitzenderNr#1″ war leider einfach zu erraten. Zumal du es öfter benutzt. Ich an Deiner Stelle würde es schnell ändern.“

Wie wenn man ein offenes Auto mit steckendem Schlüssel „findet“: man kann reinsitzen,sich umsehen, sich den „Spaß“ machen, es umzuparken – und denjenigen damit die Gefahr deutlich machen – oder andere darauf hinweisen, dass da ein Auto steht, mit dem jede*r rumfahren kann und es dann auch welche tun. Der Unterschied zwischen gutem und schlechtem Benehmen. Um es mal freundlich auszudrücken.

Dann reden wir eben über Verhütung und Abtreibung

Ich bin Vater von fünf leiblichen Söhnen und einem Stiefsohn. Dass ich 1987 zum ersten Mal Vater wurde, habe nicht ich entschieden, das war die Entscheidung meiner ersten Frau. Sie hatte für sich entschieden, dass sie noch ein Kind haben wollte. Ich war 20, sie 23 Jahre alt. Ich war Auszubildender zum Einzelhandelskaufmann Lebensmittel, sie „Hausfrau und Mutter“ – sie hatte keine  Ausbildung und die Öffnungszeiten der Kindergärten waren Ende der 1980er Jahre darauf ausgerichtet, dass die Frau zu Hause blieb. Ich war sicher, sie nimmt die Pille, sie hatte sie abgesetzt. Wir hatten eine Vereinbarung. Sie sagte: „Ich dachte, du hast es gemerkt, dass ich sie nicht mehr nehme“.

Wir kamen finanziell damals geradeso über die Runden – mit meinem Auszubildendengehalt und Wohngeld und ein wenig Kindesunterhalt und ein wenig Sozialhilfe. Ich hatte mir gerade mein erstes Auto gekauft – auf Raten.

Abtreibung kam für in Frage. Sie war schwanger, sie wollte das Kind. Ich wollte es glaube ich auch – allerdings wusste ich nicht wirklich, was es bedeutete. Ich hätte mich trennen können – aber das kam für mich auch nicht in Frage. Noch hing der Himmel voller Geigen. Die Geburt des ersten Sohnes hat mich, 21-jährig, ganz schön aus der Bahn geworfen. Die Geburt war nicht schön, sie hatte nicht genug Kraft und das Kind blieb stecken, der Arzt musste eine PDA machen und hat das Kind in meiner Gegenwart herausgedrückt. Dem Kind ging es gut – aber ich hab ihn 30 Minuten lang ignoriert, bis sie wieder wach war. Ich war nicht wirklich bereit für eine Vaterschaft und brauchte ein halbes jahr, bis ich die Rolle annehmen konnte. In der Zeit habe ich mich mindestens einmal in eine andere Frau verliebt und bin doch davon zurückgeschreckt, die Ehe zu beenden. Verantwortung und so. Man lässt eine Frau mit einem Kind nicht sitzen. So war ich erzogen und doch wäre es wohl besser gewesen, wir hätten es zumindest zusammen bearbeitet. Das haben wir nicht.

Es kamen zwei weitere Söhne, eines war ein Wunschkind, eines nenne ich bis heute manchmal mein Rotweinkind. Ich liebe sie alle über alles. Trotzdem kam 8 Jahre später dann die Trennnung und die Basis für diese Trennung wurde damals im Badezimmer gelegt, als sie beschlossen hat, keine Pille mehr zu nehmen und trotzdem mit mir zu schlafen.  Und nein, ich finde nicht, dass ich mich hätte vergewissern müssen, denn wir hatten eine Vereinbarung. Während ich das tippe, merke ich, wie ich über 30 Jahre später den Zorn wiederentdecke, den ich damals so tapfer hinuntergeschluckt habe.

(Keine Sorge, der Sohn kennt diese Geschichte zwischenzeitlich)

Ich trennte mich. Wir versuchten, Freunde zu bleiben, aber es gelang uns nicht. Stattdessen stritten wir uns bis zu ihrem Tod vor ein paar Jahren. Über so vieles, auch über Geld. Ich versuchte, meinen Unterhalt zu bezahlen, was mir nicht immer gelang. Sie versuchte ein/zweimal,den Umgang zu unterlaufen, was ihr nicht gelang. Einer der Söhne zog zu mir, einer in eine eigene Wohnung, dann am Ende der Jüngste zu mir – da war der Mittlere schon wieder weg. Sie bezahlte nie Unterhalt, ich fast immer, wenn auch nicht immer den ganzen Betrag.

Ich hatte wieder eine Beziehung, ich wollte keine Kinder mehr. Vier waren eigentlich genug. Ich lernte, ohne Pille zu verhüten, meine heutige Frau ist Migränikerin und die Pille tat ihr nicht gut. Sie besprach das mit mir. Wir waren gemeinsam veranwortlich und ich benutzte Kondome, obwohl ich es nicht mochte. Ich wusste, sie wollte Kinder, blieb aber mir zuliebe kinderlos.  Als sie mir 2002 in einem Gespräch sagte, dass es für sie jetzt okay sei, dass sie keine Kinder bekommen werde und ihre Eltern (von ihr) keine Großeltern werden und sie sich damit abgefunden habe, konnte ich mich davon lösen. Ich sagte: wenn es passiert, passiert es. Es passierte und es kamen noch einmal zwei weitere, wundervolle Söhne.

Nach der Geburt des jüngsten Sohnes geschah emotional etwas interessantes. Ich hielt dieses kleine Wesen in den Armen, noch blutverschmiert – mir stiegen die Tränen in die Augen, erfüllt von Liebe für den kleinen Kerl. Und ich wusste: das war es. Genug. Ich möchte definitiv keine Kinder mehr. Und mir war klar – das geht nur sicher (siehe Rotweinkind weiter oben), wenn du eine Vasektomie vornehmen lassen wirst.  Ja, auch das besprachen wir – aber es war meine Entscheidung. Ich wollte keine Kinder mehr und die beste Methode, zu verhüten, war, mir die Samenleiter durchtrennen zu lassen. Der Eingriff war leicht, ich hatte keine Probleme – obwohl auch die auftreten können.Das Risiko war meines.

Ich hab als Vater versucht, trotz Trennung, das alles so gut wie möglich zu machen. Wir haben mit der Trennung und unserem Streit viel bei den großen Jungs angerichtet – das weiß ich. Es wäre viel anders zu machen – aber damals war es so und heute kann ich das alles nicht mehr ändern. Ich habe versucht, immer Unterhalt für die Jungs zu bezahlen – es gelang nicht immer, aber das lag nicht am Willen. Ich habe, obwohl ich keinen Kindesunterhalt bekommen habe, nicht meinen mit dem, den wir zu bekommen hatte, verrechnet-  obwohl ich das als die größte Ungerechtigkeit empfunden habe. Ich hab Umgang wahrgenommen, hatte die Kinder die Hälfte der Ferien und sogar einen zusätzlichen Tag unter der Woche – damit es nciht imer 14 Tage dauerte, bis ich sie wieder gesheen hatte. Als ich in Saarbrücken gewohnt hab, haben sie ein Zimmer bei meinen Eltern belegt und ich bin dazu gekommen. Ab und zu hab ich mal ein Wochenende verschoben – aber immer alle wahrgenommen.

Ich fühle mich nicht angesprochen von einem Artikel wie „Raus aus meinem Uterus. Der § 219a und seine Freunde.“ – aber ich bin zornig, dass ein solcher Artikel überhaupt notwendig ist. Nein, für meine beiden Frauen wäre nie ein Abtreibung in Frage gekommen. Aber ich fand es immer richtig und wichtig, dass die Frau so etwas letztendlich entscheiden würde. Ich liebe meine Jungs und ich wollte keinen missen und zum Glück war ich nie in einer Situation, in der eine solche Entscheidung im Raum gestanden hätte. Aber ich habe immer verstanden, dass eine solche Entscheidung auf einen zukommen kann. Und ich habe immer verstanden, dass es einen Mann am Ende zwar etwas angehen mag – aber er in dieser Frage nicht wirktlich etwas entscheiden kann. Er kann anbieten, da zu sein – aber die Geschichte ist voll von Männern, die das gesagt haben – und dann verschwunden waren. Es ist die Entscheidung des Menschen, der das Kind austragen darf – oder muss.

Es ist nicht die Entscheidung von eigenen oder fremden Männern, es ist nicht die Entscheidung von anderen Frauen. Es ist nicht die Entscheidung der Familie oder von Bekannten oder Freunden. Es ist die Entscheidung der Person, die austragen muss – oder eben eine Abtreibung an sich vornehmen lassen muss. Sonst geht das niemanden etwas an. Niemanden.

Aus einem Facebookeintrag eines Väterrechtlers

Dass Maskulisten und Väterrechtler und konservative Politiker aller Couleur angesichts der neuerlichen Debatte um den §219 toben und das Recht auf Abtreibung sowie die Selbstbestimmung der Frau über ihren Körper in Frage stellen, ist für mich als Mann beschämend. In keine meiner Beziehungen waren wir jemals in der Situation, dass eine Abtreibung zur Debatte stand. Aber es wäre uns nie in den Sinn gekommen, deshalb Frauen, die abgetrieben haben oder es überlegten oder vorhatten, zu verurteilen. 

Und ganz ehrlich: als Mann hab ich mich in dieser Debatte soundso eher zurückzuhalten. Ich kann es nicht beurteilen. Ich kann mir vorstellen, dass ich nachvollziehen kann, was es bedeutet. Aber letztendlich kann ich mir nur vorstellen, was es für mich bedeuten würde, wenn meine Frau abtreiben würde.

Die, die jetzt wieder so vehement fordern, dass Frauen nicht abtreiben sollendürfen – die weigern sich doch seit Jahren, Erziehungszeiten nicht nur für die Rente wirklich wirksam anzuerkennen. Sie diskreditieren Väter, die in Elternzeit gehen, sie thematisieren nicht, dass viele Väter, die aktuell in Elternezit gehen, nicht nur als Weicheier verspottet werden, sondern auch das Risiko eingehen, dass ihr berufliches Fortkommen behindert wird.  Sie thematisieren nicht, dass viele Väter die Elternzeit tatsächlich als Erziehungsurlaub verstehen – und sie nicht alleine zuständig sind, sondern die Frau irgendwie mit dabei sein muss. Am besten macht man gemeinsam 3 Monate Urlaub und schreibt einen Blog darüber^^. Sie thematisieren gleichzeitig nicht, dass es für Väter wenig Infrastruktur gibt. Sie thematisieren nicht, dass ander Väter, die kein Elternzeit nehmen, misstrauisch auf die Männer blicken, die da mit ihren Frauen auf Spielplätzen und  Cafés herumhängen. Sie machen keine Kampagnen für aktive Vaterschaft auch nach der Trennung und Scheidung – und dass das Unterhaltszahlugnen mit einschließt. Dafür machen sie Kampagnen für Wechselmodelle – vor allem mit dem Hintergedanken, dass beim 50:50-Wechselmodell kein Unterhalt mehr zu bezahlen sei. Sie ächten keine säumigen Unterhaltszahler – sondern gründen Vereine, die diese unterstützen und lobpreisen die, die ins Ausland flüchten und Frau und Kinder sitzen lassen oder ihre Arbeit kündigen oder sich arm rechnen.

Und auch deshalb muss der §218 komplett weg – und deshalb muss es möglich sein, dass eine Frau sich entscheidet und sich mit ihrer*m Arzt/Ärztin berät. Und diese*r Arzt/Ärztin muss darauf hinweisen können – wo auf immer, in Broschüren oder im Internet – dass er oder sie Abtreibungen vornimmt – damit Frauen sich informieren können. Alles andere ist der Versuch, unter angeblichen aber überkommenen Moralvorstellungen Frauen dazu zu zwingen, Kinder auszutragen. Das ist Vergewaltigung, das ist Missbrauch und das ist grundfalsch.


Berlin-Bücher für Boris

Nö Palmer – Berlin ist schön

Gestern Abend hatten wir eine wunderschöne Nikolausfeier am Gymnasium des Jüngsten. Konzert der Streicherklasse, der Singklasse, Fingerfood, Hot-Dogs, alkoholfreie Cocktails, Tombola, Selbstgebastelstes zum Verkauf. Und: Bücherflohmarkt. 

Mitten in diesem Bücherflohmarkt entdecke ich ein Buch, das mich mal sehr amüsiert hat. „Neukölln – mon amour“. Ein Buch, wie geschrieben für Boris Palmer. Dachte ich mir – und kaufte es schwupps.

Das werd ich ihm schicken, denn Neukölln ja wohl all das repräsentiert, wovor er solche Angst hat.


In seinem neuesten Buch unternimmt »Lesebühnenstar« (taz) Uli Hannemann einen humoristischen Streifzug durch seinen »Problemkiez« und widmet sich erneut Neuköllner Absurditäten und Absonderlichkeiten. Seine Geschichten in Eckkneipen, in der berühmt-berüchtigten Hasenheide oder einfach auf der Straße. Sie erzählen von Hundehaltern, Kleinkriminellen und zugezogenen Yuppies, die unentwegt von »Kreuzkölln« schwärmen. 40 neue ironischgroteske Alltagsgeschichten mit hohem
Unterhaltungswert.


Ich selbst komm seit meinem Austritt aus den Grünen nicht mehr so oft nach Berlin. Ich bin dort immer viel gelaufen – vom Hotel oder der Wohnung, in der ich untergebracht war bis dahin, wo ich hin wollte – und kann Palmers Unwohlgefühl so gar nicht nachvollziehen. Berlin ist schön – aber es ist halt weder Malsch,Ettlingen, Karlsruhe, Stuttgart. Berlin ist Berlin. Wie Paris Paris ist. Großstädte haben ihren eigenen Flair – und wo so viele Menschen wohnen, gedeiht halt nicht nur Positives. Und im Verhältnis ist es halt am Ende in Tübingen auch nicht anders. Aber wenn ich in Berlin ankomme – dann fühle ich mich pudelwohl.

Insofern: wer auch positive Berlinbücher hat, kanns ja nachmachen und ihm schicken. Was wäre es wundervoll, wenn er viele,  viele Berlinbücher geschickt bekommt. Müssen ja keine neuen sein – auf dem Bücherflohmarkt für 50 Cent reicht vollkommen.

mit Widmung, versteht sich


Datenschutzverstoß durch #aufstehen-Sympathisant

Seit geraumer Zeit bin ich Mitglied der Debattenliste der Arbeitsgruppe Föderalismus von Mehr Demokratie e. V. Ich bin Mitglied bei Mehr Demokratie, weil ich deren Ziele unterstütze, auf der Mailingliste, weil ich eigentlich als Kommunalpolitiker dort etwas mitarbeiten wollte. Derzeit lese ich allerdings nur mit – wobei ich schon Anregungen für meine politische Arbeit mitnehmen kann.

Diese Woche erhielt ich eine Einladung zu einer Mahnwache der lokalen Gruppe von aufstehen:

Mail von Eduard Meßmer vom 8.11.18

Ich stehe #aufstehen sehr kritisch gegenüber und konnte mir nicht erklären, wie ich auf einem Verteiler von #aufstehen gelandet sein könnte. Daher schreib ich eine E-Mail an den Absender zurück mit der Frage: „woher haben Sie meine E-Mail-Adresse?“

Daraufhin erhielt ich gestern Abend um 21:13 Uhr einen Telefonanruf von Herrn Meßmer, der offensichtlich Zugriff auf die Mailinglistenteilnehmer der MD-Förderalismusliste hat – denn er erklärte mir, dass er meine Mailadresse von dort habe. Er selbst ist Eigentümer der Präsenz Solidarnosch – mit der ich nichts zu tun habe und bislang nicht gekannt hatte. Dort verwendet er freimütig das Logo von Mehr Demokratie e. V. ebenso wie das der Gemeinwohlökonomie, wo er wohl für die Mittelbadische Gruppe verantwortlich zeichnet. Er fand es auch nicht ehrenrührig, einfach ohne zu fragen meine Mailadresse für Werbung für #aufstehen missbraucht zu haben, auch nicht, nachdem ich erklärt hatte, dass ich mit diesem in meinen Augen nationalistischen Projekt nichts zu tun haben wolle. Im Gegenteil, er versuchte noch, mich von #aufstehen zu überzeugen.

Ich muss davon ausgehen, dass Herr Meßmer nicht nur Mailinglisten von Mehr Demokratie, sondern auch der Gemeinwohl-Ökonomie missbraucht hat – beides Organisationen, denen ich im Gegensatz zu #aufstehen inhaltlich nahe stehe – um Werbung für #aufstehen und die Versammlung am 9. November (ausgerechnet!) zu machen. Da er die Einladungsmail an weitere Organisationen geschickt hat, besteht auch die Möglichkeit, dass er Mailadressen von dort verwendet hat – ich weiß es nicht.

Ich habe Mehr Demokratie angeschrieben – und die anderen Organisationen, die er ebenfalls mit einem offenen Verteiler angeschrieben hat, in Kopie gesetzt. Wenn Mehr Demokratie keine gute Erklärung abliefert und das zukünftig zu verhindern weiß, werde ich dort austreten.

Update: 11.11.18

Zwischenzeitlich hab ich mehrer Antworten von Mehr Demokratie, die mich wohlgemut stimmen, dass auch dort der Vorgang sehr kritisch gesehen wird.

Update: 15.11.2018

Mehr demokratie e. V. hat sich zwischenzeitlich durhc mehrere Mails und durch einen Telefonanruf aus der Berliner Geschäftsstelle für den Vorgang entschuldigt und sich deutlich von dem Vorgang distanziert. Der gute Herr Meßmer ist da in seinem Eifer deutlich über das Ziel hinaus geschossen. Das ist zwar verständlich – wer kennt das nicht?- aber nichtsdestotrotz nicht angemessen.

8 Monate bei New Horizons – wie Freiberufler abgezockt werden

Nachdem ich im Jahr 2016 nicht länger beim Freundeskreis Asyl arbeiten konnte, bin ich in Teilzeit von 60% zurück zu meinem ehemaligen Arbeitgeber initial e. V. Ich konnte relativ nahtlos zurück in die Betreuung „meiner“ alten Maßnahme und übernahm darüber hinaus zusätzliche Aufgaben, wie in der Betreuung suchtkranker Menschen oder in der Praktikumsvermittlung von Asylbewerber*innen im Rahmen eines Alphabetisierungs- und Integrationskurses. 40%, also zwei Tage die Woche aber hatte ich „frei“ und natürlich fehlte das Geld vorne und hinten. Meine Suche für freiberufliche Stelle zusätzlich war nur bedingt erfolgreich – ich bin kein ausgebildeter Sozialpädagoge, sondern war immer „nur“ quer eingestiegen – alles, was ich nachweisen konnte waren 10 Jahre erfolgreiche Arbeit in der Betreuung von Menschen mit einfachen oder multiplen Vermittlungshemmnissen. Es gab darüber hinaus Dinge, die ich nicht mehr tun wollte – ein Office-Vermittlungskurs, wie ich ihn zu Beginn meiner Tätigkeit bei Bildungsträgern gemacht hatte, kam dauerhaft nicht mehr in Frage, ebenso fielen einige Bildungsträger raus, weil ich kaum aushalten konnte, wie dort gearbeitet wurde und wird.

Nichtsdestotrotz machte ich ein paar Excel-Kurse bei der DEKRA und fand das ganz attraktiv. Allerdings kam nichts Dauerhaftes zustande, da ich eben mit 60% woanders gebunden war. Bis Januar 2017 dauerte die Durststrecke, ich war gerade dabei, mir was ganz anderes zu suchen, als ich bei der bfw fündig wurde. Allerdings fand ich mich in einer Hartz-IV-Druckmaßnahme wieder – auf die Teilnehmenden wurde erheblicher Druck ausgeübt, 2 Tage die Woche teilzunehmen, einmal am Einzelgespräch, einmal an einem Seminar. Wer nicht kam, musste nachholen, klappte das nicht, mussten Abmahnungen geschrieben werden und das Jobcenter informiert werden. Im schlimmsten Fall führte das zu Kürzungen bei den Leistungen. Anstatt auf die Teilnehmenden einzugehen und zu schauen, dass sie sich wieder Ziele setzen, ihre individuelle Situation reflektieren und das nutzen, was sie mitbringen, ging es alleine darum, egal wohin zu vermitteln. Darüber hinaus war nicht immer ein Raum für Einzelgespräche verfügbar, manchmal musste ich coachen, wenn ein*e Kollege*in im Raum war, oder noch schlimmer, ein* Kollege*in im selben Raum ein*e andere*n Teilnehmende coachte.

So war ich froh, dass eine Kolleg*in auf mich zukam und mich fragte, ob ich nicht bei New Horizons in Karlsruhe anfangen wolle. Diese planten die Eröffnung einer Niederlassung in Karlsruhe, benötigten noch einen Bildungsberater – also jemanden, der die Teilnehmenden über Kursmöglichkeiten anhand ihrer individuellen Voraussetzungen und Bedarfe beriet. Auch beim Aufbau konnte ich mithelfen, in Bezug auf IT-Ausstattung, Raumsuche, Projektplan bis zur Eröffnung.

Ziemlich schnell verstand ich aber, dass der Geschäftsführer, Dr. Peter Engelmann,  dieser Niederlassung – New Horizons ist ein Franchise-System – nichts beitrug zum Gelingen. Die OP-Managerin – meine Kollegin – und ich machten praktisch die ganze Arbeit. In den 14 Tagen, in denen wir beide im letzten Jahr an Pfingsten weg waren, geschah dort rein gar nichts. Er war überfordert, leitete Informationen, die essentiell waren (zum Beispiel,wie das interne CRM freigeschaltet wurde bzw. was die Voraussetzungen dafür waren), wie KURSNET der BA gefüllt wurde, wie man insgesamt vorging, welche Lizenzen freizuschalten waren undundund – wir mussten uns alles erarbeiten und durch teilweise stundenlange Telefonate mit anderen Standorten mühselig recherchieren – was bei ihm in Broschüren und Mails sicherlich vorlag. Dementsprechend verschob sich die Eröffnung um 3 Monate – und das Geld wurde knapp. Im September – erhielt ich zum ersten Mal mein Geld für den zurückliegenden Monat nicht. Erst Anfang Oktober wurden die Rechnungen für August und September bezahlt. Gleichzeitig bezahlte er Gehälter nicht mehr, entließ Mitarbeiter, ohne Gehälter zu bezahlen,schob Zahlungen, das Konto wurde gepfändet. Ich telefonierte mit Krankenkassen und anderen Unternehmen, erreichte Zahlungsaufschübe und damit konnte wieder über das Konto verfügt werden – alles nicht meine eigentliche Aufgabe, aber er selbst schien dazu nicht in der Lage. Im Oktober das selbe – keine Zahlung, auch Ende November nicht. Er war spätestens zu diesem Zeitpunkt zahlungsunfähig. Trotzdem: zwei Berater noch immer im Unternehmen, beide erhielten ihr Geld.

Dann, als ich Ende November in die Unterrichtsräume komme, die große Überraschung: ein neuer „Berater“ hat sich aufgetan – ein alter Bekannter – Silvio Neumark, von ehemals Strike Dialogmarketing bzw. POI Marketing. (Dass sich über ihn wenig bis nichts im Netz finden lässt, zeigt, wie viel er via Google hat entfernen lassen – aber es gibt ja noch andere Möglichkeiten über Google hinaus).

Da ich ihn kannte als jemanden,der mich auch schon beschäftigt hatte, ohne zu bezahlen, habe ich mich mehr oder weniger auf der Türschwelle rumgedreht und meine Tätigkeit dort beendet. Parallel dazu fand ich in den darauf folgenden Tagen eine neue Anstellung in Vollzeit, mit der ich sehr zufrieden bin.

In den Folgemonaten erlebte ich durch Kontakt zu den Exkollegen deren weitere Leidensgeschichte dort mit.  Kurz und bündig: alle landeten vor dem Arbeitsgericht. Die Vergleiche, die er schloss, hielt er nicht ein – offensichtlich spielte er auf Zeit. Ich hatte ihn direkt Anfang Dezember angemahnt, danach die Klage eingereicht. Im März dann das erste Versäumnisurteil Versäumnisurteil erreicht, gegen das er Widerspruch einlegte und beim zweiten Termin – am 7. Juni 2018 – ebenfalls nicht zu erscheinen und ein zweites vollumfängliches Versäumnisurteil zu kassieren. Ob ich mein Geld pfänden kann – wir werden sehen. Er hat jetzt wohl endlich Insolvenz angemeldet.

Wir haben uns natürlich hilfesuchend an die anderen Niederlassungen gewendet, mit denen wir zu tun hatten, die hilfreich zur Seite standen, als wir alle Informationen suchten. Wir haben uns an die Franchisezentrale gewandt.

Diese schrieb uns – sie, die sie nahezu immer ihr Franchisegeld erhalten hatte, soweit ich anhand der Kontoauszüge sehen kann – Folgendes:

Es tut mir persönlich sehr leid zu lesen, dass ihr den Gerichtsweg beschreiten musstet, um eure Forderungen gegenüber der NH Baden GmbH geltend zu machen. Lt. eurem email habt ihr auch bereits die Gerichtsbeschlüsse für die ausstehenden Gelder erhalten. Das Thema liegt somit in den Händen eurer Anwälte.

Deshalb kann ich nichts mehr tun, außer euch darauf hinzuweisen, dass die NH Baden GmbH eine eigenständige Gesellschaft und Peter selbständiger Unternehmer ist. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir keine Handhabe haben, in einem solchermaßen gelagerten Fall auf das Verhalten von NH Baden GmbH Einfluss zu nehmen.

Ihr wart Angestellte der NH Baden GmbH und nicht von New Horizons. Bitte beachtet diesen Unterschied in eurer Kommunikation nach außen: Insbesondere habe ich euch aufzufordern, negative Äußerungen über New Horizons in der Öffentlichkeit, die den Ruf unseres Unternehmens, des Franchisesystems und der anderen Franchisenehmer, schädigen könnten, zu unterlassen.

Das mag rechtlich einwandfrei sein. Die Umstände waren seit Monaten bekannt, man hat nichts getan, um die Angestellten zu schützen und sich nicht um den Ruf von New Horizons gekümmert – solange wohl das Geld an die Zentrale floss. Leider ist eine Bereitschaft, einen Teil des Schadens,der auch entstanden ist, weil man bei New Horizons offenbar nicht so genau hinschaut, wer da Unternehmer (neudeutsch: Owner) bei ihnen wird und nichts unternimmt, wenn Probleme auftauchen, auszugleichen.

Warum Demokratie in Bewegung vermutlich scheitern wird

Man hat es nicht leicht in der Politik und man hat es vor allem nicht leicht, wenn man mit reichlich Politikerfahrung, sich über Jahre politisch gebildet und Positionen erarbeitet hat, nun mit vielen Politikneulingen zu tun hat. Vieles, was ich vor und nach der Gründung von DiB erlebt hat, war geprägt von Politikvermittlung.  Es ist eine andere Politikwelt als bei den GRÜNEN und dasist gut so – aber es ist gleichzeitig eine Welt, die nicht nur alles in Frage stellt – sondern munter vor sich hindiskutiert, als hätte es nie politische Leitlinien, politische Hygiene oder Haltungen gegeben. Unter dem Motto „wir gehen anders miteinander um“ darf kaum jemand wirklich angegangen werden, der nahezu alle Linien überschreitet, die ein linker Politiker so haben kann.

Aktuell tut sich ein Mensch in Sachsen-Anhalt hervor, der sich selbst als „Aktivist der Montagsdemos“ bezeichnet. Hellhörig geworden, fragte ich nach, welche Montagsdemos das denn wären, auf denen er Aktivist ist und er der Partei empfiehlt, sich mit ihnen zu verbünden. Meine erste Vermutung, es wäre die rechte Montagsdemo in Halle, bewahrheitete sich nciht, die zweite kristalisierte sich binnen weniger Stunden heraus – er ist Aktivist bei den von der MLPD betriebenen „Bundesweiten Montagsdemos“.

Nun sollte man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Partei geht und jedeR diesen Menschen auffordert, sich doch

  1. schnell zu distanzieren
  2. die Teilnahme zu unterlassen
  3. seine sonstigen Aktivitäten in Frage stellt zumal er
  4. schon im Januar das erste Mal Werbung für die MLPD gemacht hat.

Bei DiB möchte man das nicht. Der Mann, der schon seit 2014 bei den Montagsdemos dabei ist, weiß vielleicht nicht, was er tut. Da könne man ihn doch nicht so harsch angehen (wir reden hier von einer Organisation, die Antisemiten auf ihren zentralen Veranstaltungen reden ließ). Und er meint es doch nicht so. (sagen übrigens zwei Landesvorstände. Die Bundesvorständin ruft mich zwar an, zeigt sich aber dann über die Causa völlig uninformiert und muss sich erst einlesen).

 

Der Aufschrei erfolgt also nicht, im Gegenteil – als derjenige, der mit Beharrlichkeit am Ende herausgefunden hat und keine Ruhe gegeben hat, weil es nicht sein kann, dass DiB sich mit verfassungsfeindlichen Organisationen oder solchen, die Antisemiten eine Bühne bietet, zusammen tut und Leute in ihren Reihen hat, die dort „Aktivisten“ sind – der wird jetzt von Einzelnen an  den Pranger gestellt.

Der Mensch kann in einem der zentralen Themenkreise weiter arbeiten, man möchte ihn nicht rauswerfen – schließlich gäbe es seit Neuestem eine Unvereinbarkeitsklausel, in der auch die MLPD stünde – nur: distanziert hat er sich nach wie vor nicht.

In einem anderen Thread wird munter diskutiert, ob der Holocaust singulär ist und mancher versteigt sich zu der Äußerung, dass wenn man den Holocaust als singulär und unvergleichlich betrachtet, man andere Völkermorde und Kriege relativieren würde. Widerspruch dagegen: kaum. Holocaustrelativierung. Einschreiten des Vorstands: keine Spur. In der Diskussion muss dann sogar die Mama herhalten, die ja autoritär erzogen wurde und daher nichts dafür kann.

Obwohl es viele gibt, die meine Meinung teilen, dass Holocaustrelativierung und MLPD-Aktivismus nicht mit den DiB-Grundsätzen zu vereinbaren ist, mag man sich nicht durchringen, diese Position zu einer klaren Haltung und Äußerung zu entwickeln. DiB ist damit eindeutig auf dem Irrweg, den die Piraten gegangen sind – die es nicht geschafft haben, ihre Grundsätze auch in Politik und Haltung gegenüber den „eigenen“ Leuten durchzusetzen. Sondern auch am Ende mit der Meinungsfreiheit argumentiert wurde.

Update:

ein Hoffnungsschimmer bei Demokratie in Bewegung?

vom 3. Oktober und den Gedanken eines Wessis

Als DiB-links-versiffter Gutmensch neige ich dazu, mich emphatisch Menschen zuzuwenden, von denen ich glaube, dass ihnen Unrecht geschieht. Viele Menschen in den ehemals „neuen“ Bundesländern sind so welche. So wie man halt ist als Gutmensch, ist meine Empathie ungefragt und vermutlich übergriffig.

Nichtsdestotrotz finde ich muss man über Deutschland reden. Ein Deutschland, in dem eine offen rassistische Partei mit knapp 13% in den Bundestag einziehen kann. Ein Deutschland, das gefangen ist im Kapitalismus, die Bürger/innen wenig politisch interessiert, politischen Diskussionen eher ablehnen gegenüber steht, diese höchstens noch in Form sich in einer Art immer wieder wiederholenden Spirale von Talkshows wahrnimmt – und vor allem konsumiert, ein Deutschland, das sich weiter und weiter nach rechts wendet, soweit, dass sogar Grüne ausgiebig darüber diskutieren, wie sie am besten die neue Heimatpartei werden können – weil sie dort (in der Heimat)  vermutlich Wähler/innenstimmen vermuten, ein Deutschland, taumelnd zwischen gestern und heute und angesichts ungeklärter Ost-West-Historie nicht fähig, den Weg nach Morgen zu finden, ein Deutschland, in dem sich ein mehr „wir“ gegen „die“ breitmacht – ob es der Länderfinanzausgleich ist, der ja eigentlich gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herbeiführen soll, aber gegen den die Geberländer aus purem Egoismus klagen oder sei es gegen die GEflüchteten, die hier Schutz suchen, sei es gegen „Schmarotzer“ im Hartz -IV-Bezug, die den ganzen Tag RTL II schauen undundund.

Es gibt unzählige Bruchlinien in diesem Land und keineR beginnt damit, sie zu kitten, zu schließen, zu reparieren – von dern Analyse gar nicht erst zu reden. Im Grunde ist der Nationalstaat längst überholt – aber die Vorstellung, dass Italiener oder Ungarn über uns bestimmen, macht Angst – angesichts einer Regelwut in der EU und dem fremden Denken.

Der 3. Oktober ist der Tag, an dem die Politker/innen aller Ebenen feiern – angeblich die Wiedervereinigung, letztendlich aber in der westdeutschen Erzählung – und zwar den Sieg des Westens über ein marodes System mit Planwirtschaft, keinen Südfrüchten und 10 Jahren Wartezeit auf ein Auto. Plus Stasi.

Alles anders dabei fällt hinten runter. Die Zerstörung eines Wirtschaftssystems, das als erstes den FCKW-freien Kühlschrank auf den Markt gebracht hat. Die Zerstörung eines Wirtschaftssystems, in dem man einfach Ost- in Westmark umgetauscht hat – und damit Produkte von heute auf morgen sechsmal so teuer gemacht hat – kein Wunder hat sich da kaum eines auf dem Markt behaupten können.

Das nur zur Wirtschaft – über Zusammengehörigkeit, Kinderbetreuung, fortgeschrittenerem Feminismus als im Westen, Arbeitslosigkeit und Wohnraum für alle und so weiter – noch nicht gesprochen. Der positive Blick auf die DDR, den es auch geben könnte – er bleibt versperrt von Westpolitiker/innen, die ihren Sieg Jahr für Jahr feiern.

Ehe für alle – nur mit dem Festhalten an der Forderung erreichbar

Jetzt ist sie da, die Ehe für Alle.

Grund zur Freude, nach einem gut 30-jährigen Kampf für die Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Paaren im Eherecht.

Natürlich kann man sich darüber streiten, warum denn ausgerechnet die Ehe, gesellschaftlich ein Auslaufmodell, nun so wichtig war. Für diejenigen, die sie seit so vielen Jahren fordern, war das im Bundestag eine wichtige Entscheidung. Seit rund 30 Jahren wollen Homosexuelle dieselbe Möglichkeit haben wie heterosexuelle Paare – weil eben die Ehe weitergehende Rechte bedeuten als nur die Verpartnerung – die als Kompromiss schon seit ein paar Jahren möglich ist.

Ich möchte einen anderen Punkt beleuchten. Wie oben geschrieben und allgemein bekannt, wird die Ehe für Alle schon sehr lange gefordert. 2001 wurde dann als halbgarer Kompromiss die Eingetragene Partnerschaft aus der Taufe gehoben, musste mehrfach nachgebessert werden – und von konservativen Behörden teilweise unter entwürdigenden Umständen dann durchgeführt. In Baden-Württemberg wurde Paaren, die sich verpartnerten bis 2011, dem Wechsel zu grün-rot, die Zeremonie im Standesamt oder dem gemeindlichen Trauzimmer verweigert – und teilweise auf der KFZ-Zulassungsstelle durchführen mussten (übrigens im Beitrag verteidigt von Herrn Rülke von der FDP, der das nicht als Diskriminierung verstanden wissen wollte) und oft genug belastet durch höhere Gebühren.

Extra 3 Beitrag 12.09.2010

Der Beschluss des Deutschen Bundestags war nur möglich, weil sich die Betroffenen nicht damit zufrieden gegeben haben, mit dieser halben Gleichstellung. Sie haben an ihrer Forderung festgehalten, haben sich nicht vom konservativen gesellschaftlichen Widerstand beeindrucken lassen, sondern durch Beharrlichkeit dafür gesorgt, dass sich nicht nur die gesellschaftliche Stimmung gewandelt hat – sondern am Ende sich auch die konservative Mehrheit im Bundestag diesem Wandel nicht länger widersetzt hat.

Die Ehe für Alle ist ein Beleg dafür, dass es sich lohnt, auch visionäre, utopische Forderungen zu stellen, sich nicht der vermeintlichen Realität zu beugen, sich nicht mit halbgaren Kompromissen zufrieden zu geben, sondern auch nach erfolgten Kompromissen – die nötig sind, als Schritte auf dem Weg zum Ziel – weiter an der ursprünglichen Forderung festzuhalten.

Was Facebook von AOL und der Kommunalpolitik lernen könnte

Hass, Filterblasen, Fake-News, Falschbeschuldigungen, Beleidigungen, Pornografie, triggernde Bilder und Nachrichten, Geschmacklosigkeiten – all das, von dem man schon immer wusste, dass es da ist, schüttet sich in einer einzigartigen Präsenz über Facebook und andere soziale Netzwerke aus. Wo früher Redaktionen über die Leserbriefe wachten, wird heute ungehemmt in den Kommentarspalten gehetzt, kommentiert, verschwörungstheorisiert, spekuliert, verdächtigt.

Hinzu kommen programmierte oder gekaufte  Meinungsmacher, Social Bots, an die so keiner so richtig glauben mag – aber die real sind. Denn wer mir folgt oder sich mit mir befreundet – der muss doch echt sein. Oder?

Ich war mal bei AOL. 1996 bis irgendwann. Von 1996 bis 1997 war ich externer Mitarbeiter, ein sogenannter LOTSEN (später Guide genannt) und von 1997 habe ich intern gearbeitet – auf einer Etage mit den internen LOTSEN/Guides/COS (Conditions of Service) -Team: der AOL-Polizei.

Ähnlich wie heute bei Facebook, wo man Beiträge melden kann, konnte man damals bei AOL in den Chats und den Schwarzen Diskussionsbrettern Beiträge melden:

AOL’s Conditions Of Service (COS) team is available to address problems and answer your questions. To report a problem or ask a question, visit AOL Keyword: COS.

If you do not approve of a web site, the Parental Controls Report/Recommend a Site feature allows you to report sites that should be removed from access. Or you can recommend sites for kids. This can be accessed by signing-on to AOL and going to AOL Keyword: Report A Site.

Extern „gingen“ Leute, die für einen kostenlosen Zugang und Übernahme der Telefonkosten in den Chats und Diskussions“räumen“ Streife, moderierten oder sorgten für Meldungen/Reports an das COS-Team und dort entschied man, ob etwas gegen die Conditions verstieß oder nicht. Man arbeitete bereitwillig mit der Staatsanwaltschaft zusammen, was vor allem in Bezug auf Kinderpornografie wichtig war und  war dabei recht restriktiv. Die Leute waren geschult, es gab Hierarchien, sodass ein Mitarbeiter mit mehr Befugnissen die anderen „überwachte“, es gab Teamsitzungen, 24/7-Schichten mussten organisiert sein. Das System funktionierte weitgehend reibungslos, ich hätte mir damals noch eine pro-aktive Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei gewünscht, gerade in Sachen aufgefundener Kinderpornografie, aber das wäre zu teuer geworden. Man wollte als Unternehmen nicht Anzeigende werden.

Im Grunde genommen wurde das im jetzigen Gesetzentwurf des Justizminsteriums damals praktiziert:

Die Unternehmen haben sich verpflichtet, anwenderfreundliche Mechanismen zur Meldung kritischer Beiträge einzurichten und die Mehrzahl der gemeldeten Beiträge mit sprachlich und juristisch qualifizierten Teams innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und zu löschen, falls diese rechtswidrig sind. Maßstab der Prüfung ist deutsches Recht.

steht im Gesetzentwurf. Zu Recht wird von verschiedener Seite eingewendet, dass eine Prüfung komplexer Inhalte kaum möglich ist und dass die Unternehmen angesichts einer Strafandrohung von Bußgeldern und Privathaftung von Unternehmen und die Aufsichtspflichtigen kann davon ausgegangen werden, dass die Unternehmen im Zweifel eher Löschen. Facebook würde zur Polizei. Eine juristische Abteilung vorzuhalten, die 365/24/7 Löschanträge, Beschwerden prüft ist kaum vorstellbar.

Es ist ein Dilemma. Nähmen wir unsere eigenen Einschätzungen jedoch ernst, dass offline kaum anders ist als online, dass das „digitale Leben“ nur eine Erweiterung des Lebensraums ist und es weder im Netz noch außerhalb desselben erlaubt ist, Leute zu beleidigen und zu beschimpfen, zu mobben oder zu stalken, es also auch keine Netzsondergesetzgebung brauchte – dann brauchen wir eben doch eine Art Polizei – die im Netz Streife geht. So ähnlich war das damals bei AOL: man ging in Chaträume, wohnte ein wenig der Unterhaltung bei oder wurde dazu gerufen, weil jemand ausfällig war. Man betrat manche Räume, von denen man wusste, dass dort bspw. Bildmaterial getauscht wurde, das nicht legal war und manchmal tat man das inkognito.

Kattascha schreibt:

Bei mir hinterlässt dieser Gesetzentwurf vor allem den Eindruck eines Schnellschusses: Hauptsache alle haben das Gefühl „Wir haben etwas getan“. Schließlich ist bald Bundestagswahl. Doch „etwas“ tun bedeutet noch lange nicht, das Richtige zu tun. Wir brauchen keine Meinungsfreiheit von Facebooks Gnaden.

Was ist die Alternative? Stehen lassen? Wer löscht? Löschen erst nach Gerichtsbeschluss?

Das Problem ist komplex, insofern verbieten sich einfache Lösungen. Das Problem ist: wer sorgt für rechtssichere Räume, wenn niemand da ist, der aufpasst und die Selbstreinigung des Netzes, die zu Usenets Zeiten noch gut funktioniert hat, angesichts der vervielfachten Zahl an Usern eben gar nicht mehr funktionieren kann.

Zuallererst ist der Anbieter haftbar. Und seine Aufgabe ist es. Die Alternative wäre, der Staat macht das. Insofern wäre es einfacher, ein Modell aus der Kommunalpolitik zu übernehmen, das dort Lücken schließt, wo Vater und Mutter Staat aufgrund von zu wenig Personal spürbare Lücken hinterlassen – vor allem im Bereich Sicherheit, Infrastrukturüberwachung und so weiter. Daher könnte man die Anbieter ermächtigen, Hilfspolizisten, einen InternetOrdnungsDienst einzustellen. Ausgestattet mit polizeirechtlichen Befugnissen, geschult und überwacht von „ordentlichen“ Polizisten, die sich auskennen,. Es gibt genügend Leute, die im Internet daheim sind, die in der Lage wären, so etwas zu tun. Parallel dazu beginnt man mit dem Aufbau staatlicher Strukturen – die völlig fehlen. Am Gerichtsstand Einwahlknoten/IP-Adresse könnten sich so zumindest die deutschen User einer Verfolgung gewiss sein, die staatliche Überwachung und Schulung garantierte kein „von Facebook/Twitter/Snapchat/Zeitung….“-Gnaden. Es geht ja nicht alleine um Straftaten, die dann sicherlich Staatsanwaltschaft/Gerichte benötigen, sondern manches Mal reicht eine einfache Löschung. Dazu braucht es eine Beschwerdestelle, damit zu ungerechtfertigt gelöschtes ebenso geahndet werden kann.

Ein idealer Zustand wird jedoch nie erreicht werden – ebenso wenig, wie jede Straftat, jedes kleine Vergehen IRL geahndet werden kann. Normalität. Ohne eine wie auch immer geartete Internetpolizei allerdings, auf demokratischen Füßen versteht sich, wird es nicht gehen. Idealerweise gäbe es diese international – aber ernsthaft: kann sich jemand vorstellen, dass autoritäre Regimes diese Kontrolle abgeben?

Hartz-IV-Leistungen bekommt man nicht, wenn man nicht weiß, dass es sie gibt

Seit Mitte 2007 bin ich in der Betreuung, Qualifizierung und Integration arbeitsloser Menschen einigen hundert Schicksalen in diesen Jahren begegnet. Menschen, die keine Arbeit mehr fanden, Menschen, die keine Arbeit mehr wollten, Menschen, die wollten, aber nicht mehr konnten. Viele dieser Menschen bezogen Hartz IV, andere bekamen noch Geld von der Rentenkasse, andere bezogen ALG 1.

Was mir früh auffiel, war die manches Mal herrschende Hilflosigkeit dieser Menschen diesem übermächtigen Apparat gegenüber. Bei mir im Coaching oder Unterricht landeten ja die, in die der Staat bereit war, zu investieren. Denen die Arbeitsagentur oder das Jobcenter etwas Gutes tun wollte, sie unterstützen wollte bei der Suche nach Arbeit, beim bewerben, bei der Auswahl der Arbeitgeber, beim Berufsweg umplanen.  Hier ging es weniger um drangsalieren, sondern um echte Unterstützung – so wie ich auch die allermeisten Arbeitsagentur- und Jobcentermitarbeiter*innen als hilfsbereit und den Kunden zugewandt erlebt habe.

Und doch begegneten mir immer wieder Menschen, die Leistungen nicht bekamen, obwohl sie eigentlich einen Anspruch darauf hatten. Zwei Fälle aus mehreren zusammen gemischt, sodass die Personen, sollten sie zufällig hier mitlesen, sich nicht geoutet fühlen müssen:

Da ist der Mann nach einer Krebs-OP. Er hat einen Teil des Darms heraus genommen bekommen. Seitdem benötigt er nicht nur eine Arbeitsstelle mit Toilette in direkter Nähe, sondern er muss auch eine bestimmte Diät halten. Diese Diät ist eine medizinisch notwendige Diät, sie ist dauerhaft einzuhalten und sie bedeutet einen dauerhaften Mehraufwand. Dies ist  als Sonderbedarf zu erstatten, der Betrag umfasst ungefähr 40 €/Monat. Die Jobcentermitarbeiter*in kennt die Krankengeschichte, er weiß um die Diät. Aber er/sie weiß offenbar nichts von dem Sonderbedarf oder will es nicht wissen. Mir fällt in einem Gespräch mit dem Kunden ein, dass ich da mal etwas dazu gelesen habe, werfe Google an und finde die entsprechende Regelung für genau die Erkrankung/Diät. Auf einen Antrag hin erhält der Mann ab sofort die Mehrleistungen – rückwirkend erhält er sie nicht. Wäre er nicht zufällig auf mich getroffen (er hatte schon andere Maßnahmen zuvor) und hätte ich nicht zufällig etwas gehört/gelesen – er hätte das Geld nicht bekommen. Sollte er seine gefundene Arbeitsstelle wieder verlieren, weiß er zumindest, dass es das gibt und er kann es von Anfang an beantragen.

Da ist die Frau, die mit anderen Familienmitgliedern alleinerziehend zusammen lebt. Eines ihrer Kinder ist alt genug, eine Arbeit oder eine Ausbildungsstelle zu haben, kümmert sich aber nicht darum. Sie arbeitet nicht, schreibt keine Bewerbungen, nimmt die Jobcentertermine nicht wahr und ist tagelang nicht zu Hause. Die Mutter bekommt Hartz IV, die Tochter hat einen eigenen Anspruch. Aus diesem wird auch Miete für die gemeinsame Wohnung bezahlt, sie sind eine Erwerbsgemeinschaft. Da sie ihre Termine nicht wahrnimmt, wird sie nach mehreren Aufforderungen um 100% ihrer Leistungen gekürzt, das heißt, sie bekommt weder Geld – und auch keine Miete mehr. Die Mutter, die ebenfalls einen Anteil der Miete über ihr Hartz IV bezahlt und Hauptmieterin ist, bekommt darüber weder Bescheid – noch geht die Mietbegleichung automatisch an sie über. Nachdem ein Brief des Jobcenters an die Tochter mehrere Tage ungeöffnet herumliegt,  öffnet sie ihn – und stellt fest, dass sie ein Problem hat. Sie muss, um den Mietvertrag zu erhalten und nicht gekündigt zu bekommen, die andere Hälfte der Miete bezahlen. Nach Abzug dieser Zahlung bleiben ihr von ihrem eigenen Hartz IV fast nichts. Auf die Idee, dass der Sozialstaat ihre Hälfte übernehmen müsste, kommt sie nicht. Auf die Idee, sich vertrauensvoll an das Jobcenter zu wenden, ebenfalls nicht. Als sie mir davon erzählt, ist mir klar, dass das so nicht geht. Ich schicke sie zum Jobcenter, einen Termin ausmachen. Am Ende ist alles problemlos, sie muss diese Übernahme der Mietkosten allerdings beantragen – es gibt da keinen Automatismus (wenn die Miete für die Tochter wieder anläuft, wird es allerdings einen geben). Wäre sie nicht auf mich getroffen, hätte sie die Miete von ihrem wenigen Hartz IV bezahlt und wenn es dann endlich mal jemandem aufgefallen wäre, hätte sie das zuviel bezahlte Geld nicht rückwirkend zurück bekommen, hätte möglicherweise klagen müssen – was sie sich nicht getraut hätte, weil sie Angst vor den Anwaltskosten gehabt hätte. Jetzt weiß sie zumindest, dass es Beratungsscheine gibt.

Beiden Fällen, die nur ähnlich passiert sind, ist gleich, dass sich beide Leistungsbezieher*innen nicht darüber im klaren sind, welche Rechte sie haben, welche Rechte sie in Anspruch nehmen können. Das Verhältnis zum Jobcenter ist nicht so, dass sie auf die Idee kämen, dass sie dort Hilfe bekämen oder eine Beratung, die sie über ihre Rechte aufklärt. Die ihnen Hilfe in ihrer Lebenslage angedeihen lässt, die sie im Dschungel der Rechte, Maßnahmen und Leistungen umfassend und proaktiv beraten.

Stattdessen nehmen sie das Jobcenter – und es waren in beiden Fällen nette und zuvorkommende Mitarbeiter dort – als die Behörde wahr, die sie drangsaliert. Das war in beiden Fällen nicht so – aber im Falle des Mannes wurde letztendlich eine Leistung vorenthalten – ob mit Absicht oder nicht, ist dabei ungeklärt und auch nicht aufklärbar. Die Frau wusste schlicht nicht, an wen sie sich wenden könnte. Sie hat eine positive Erfahrung gemacht und traut sich zukünftig hoffentlich mehr, sofern sie ihre Arbeitsstelle wieder verliert oder aus anderen Gründen wieder Hartz IV beziehen muss.

Bild: lannyboy89@pixabay.com

Mir fällt immer wieder auf, dass es an Lotsen in diesem System fehlt. Selbst Jobcentermitarbeiter*innen sind teilweise mit Antragsstellung und Leistungsgewährung überfordert, nicht umsonst gibt es immer wieder erfolgreiche Klagen gegen die Bescheide. Oft ist es einfach, mit ein bisschen googeln hat man zumindest die Idee, dass es da etwas geben könnte. Manchmal ist es hilfreich, wenn jemand wie ich dort anruft und sich erkundigt. Manchmal bleibt am Ende nur eine Klage. Vom System her ist es aber so angelegt, dass Leute ihre Leistungen nicht abrufen. Man wünscht sich eine Studie, die das genauer untersuchte: wie hoch ist der Anteil der Menschen, die weniger Leistungen erhalten, als ihnen zustünde – einfach aus dem Grund heraus, weil sie es nicht beantragen. Und was sind die Gründe dafür? Angst? Unwissen? Unwillen?

Wie wäre es denn mit einer Maßnahme für Hartz IV-Beziher*innen/Aufstocker*innen, die automatisch, wenn jemand Hartz-IV-beziehen muss, den Menschen beibringt, welche Rechte und Pflichten sie haben? (solange es dieses System noch gibt)

Und die Gretchenfrage: wie hoch ist der Anteil und die Kosten für diese Sozialleistungen, wenn alles bezahlt würde, was den Leuten zusteht? Und wieviel hat der Staat seit der Einführung von Hartz IV durch nicht erbrachte Leistung eingespart?