Archiv der Kategorie: Allgemein

Was Facebook von AOL und der Kommunalpolitik lernen könnte

Hass, Filterblasen, Fake-News, Falschbeschuldigungen, Beleidigungen, Pornografie, triggernde Bilder und Nachrichten, Geschmacklosigkeiten – all das, von dem man schon immer wusste, dass es da ist, schüttet sich in einer einzigartigen Präsenz über Facebook und andere soziale Netzwerke aus. Wo früher Redaktionen über die Leserbriefe wachten, wird heute ungehemmt in den Kommentarspalten gehetzt, kommentiert, verschwörungstheorisiert, spekuliert, verdächtigt.

Hinzu kommen programmierte oder gekaufte  Meinungsmacher, Social Bots, an die so keiner so richtig glauben mag – aber die real sind. Denn wer mir folgt oder sich mit mir befreundet – der muss doch echt sein. Oder?

Ich war mal bei AOL. 1996 bis irgendwann. Von 1996 bis 1997 war ich externer Mitarbeiter, ein sogenannter LOTSEN (später Guide genannt) und von 1997 habe ich intern gearbeitet – auf einer Etage mit den internen LOTSEN/Guides/COS (Conditions of Service) -Team: der AOL-Polizei.

Ähnlich wie heute bei Facebook, wo man Beiträge melden kann, konnte man damals bei AOL in den Chats und den Schwarzen Diskussionsbrettern Beiträge melden:

AOL’s Conditions Of Service (COS) team is available to address problems and answer your questions. To report a problem or ask a question, visit AOL Keyword: COS.

If you do not approve of a web site, the Parental Controls Report/Recommend a Site feature allows you to report sites that should be removed from access. Or you can recommend sites for kids. This can be accessed by signing-on to AOL and going to AOL Keyword: Report A Site.

Extern „gingen“ Leute, die für einen kostenlosen Zugang und Übernahme der Telefonkosten in den Chats und Diskussions“räumen“ Streife, moderierten oder sorgten für Meldungen/Reports an das COS-Team und dort entschied man, ob etwas gegen die Conditions verstieß oder nicht. Man arbeitete bereitwillig mit der Staatsanwaltschaft zusammen, was vor allem in Bezug auf Kinderpornografie wichtig war und  war dabei recht restriktiv. Die Leute waren geschult, es gab Hierarchien, sodass ein Mitarbeiter mit mehr Befugnissen die anderen „überwachte“, es gab Teamsitzungen, 24/7-Schichten mussten organisiert sein. Das System funktionierte weitgehend reibungslos, ich hätte mir damals noch eine pro-aktive Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei gewünscht, gerade in Sachen aufgefundener Kinderpornografie, aber das wäre zu teuer geworden. Man wollte als Unternehmen nicht Anzeigende werden.

Im Grunde genommen wurde das im jetzigen Gesetzentwurf des Justizminsteriums damals praktiziert:

Die Unternehmen haben sich verpflichtet, anwenderfreundliche Mechanismen zur Meldung kritischer Beiträge einzurichten und die Mehrzahl der gemeldeten Beiträge mit sprachlich und juristisch qualifizierten Teams innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und zu löschen, falls diese rechtswidrig sind. Maßstab der Prüfung ist deutsches Recht.

steht im Gesetzentwurf. Zu Recht wird von verschiedener Seite eingewendet, dass eine Prüfung komplexer Inhalte kaum möglich ist und dass die Unternehmen angesichts einer Strafandrohung von Bußgeldern und Privathaftung von Unternehmen und die Aufsichtspflichtigen kann davon ausgegangen werden, dass die Unternehmen im Zweifel eher Löschen. Facebook würde zur Polizei. Eine juristische Abteilung vorzuhalten, die 365/24/7 Löschanträge, Beschwerden prüft ist kaum vorstellbar.

Es ist ein Dilemma. Nähmen wir unsere eigenen Einschätzungen jedoch ernst, dass offline kaum anders ist als online, dass das „digitale Leben“ nur eine Erweiterung des Lebensraums ist und es weder im Netz noch außerhalb desselben erlaubt ist, Leute zu beleidigen und zu beschimpfen, zu mobben oder zu stalken, es also auch keine Netzsondergesetzgebung brauchte – dann brauchen wir eben doch eine Art Polizei – die im Netz Streife geht. So ähnlich war das damals bei AOL: man ging in Chaträume, wohnte ein wenig der Unterhaltung bei oder wurde dazu gerufen, weil jemand ausfällig war. Man betrat manche Räume, von denen man wusste, dass dort bspw. Bildmaterial getauscht wurde, das nicht legal war und manchmal tat man das inkognito.

Kattascha schreibt:

Bei mir hinterlässt dieser Gesetzentwurf vor allem den Eindruck eines Schnellschusses: Hauptsache alle haben das Gefühl „Wir haben etwas getan“. Schließlich ist bald Bundestagswahl. Doch „etwas“ tun bedeutet noch lange nicht, das Richtige zu tun. Wir brauchen keine Meinungsfreiheit von Facebooks Gnaden.

Was ist die Alternative? Stehen lassen? Wer löscht? Löschen erst nach Gerichtsbeschluss?

Das Problem ist komplex, insofern verbieten sich einfache Lösungen. Das Problem ist: wer sorgt für rechtssichere Räume, wenn niemand da ist, der aufpasst und die Selbstreinigung des Netzes, die zu Usenets Zeiten noch gut funktioniert hat, angesichts der vervielfachten Zahl an Usern eben gar nicht mehr funktionieren kann.

Zuallererst ist der Anbieter haftbar. Und seine Aufgabe ist es. Die Alternative wäre, der Staat macht das. Insofern wäre es einfacher, ein Modell aus der Kommunalpolitik zu übernehmen, das dort Lücken schließt, wo Vater und Mutter Staat aufgrund von zu wenig Personal spürbare Lücken hinterlassen – vor allem im Bereich Sicherheit, Infrastrukturüberwachung und so weiter. Daher könnte man die Anbieter ermächtigen, Hilfspolizisten, einen InternetOrdnungsDienst einzustellen. Ausgestattet mit polizeirechtlichen Befugnissen, geschult und überwacht von „ordentlichen“ Polizisten, die sich auskennen,. Es gibt genügend Leute, die im Internet daheim sind, die in der Lage wären, so etwas zu tun. Parallel dazu beginnt man mit dem Aufbau staatlicher Strukturen – die völlig fehlen. Am Gerichtsstand Einwahlknoten/IP-Adresse könnten sich so zumindest die deutschen User einer Verfolgung gewiss sein, die staatliche Überwachung und Schulung garantierte kein „von Facebook/Twitter/Snapchat/Zeitung….“-Gnaden. Es geht ja nicht alleine um Straftaten, die dann sicherlich Staatsanwaltschaft/Gerichte benötigen, sondern manches Mal reicht eine einfache Löschung. Dazu braucht es eine Beschwerdestelle, damit zu ungerechtfertigt gelöschtes ebenso geahndet werden kann.

Ein idealer Zustand wird jedoch nie erreicht werden – ebenso wenig, wie jede Straftat, jedes kleine Vergehen IRL geahndet werden kann. Normalität. Ohne eine wie auch immer geartete Internetpolizei allerdings, auf demokratischen Füßen versteht sich, wird es nicht gehen. Idealerweise gäbe es diese international – aber ernsthaft: kann sich jemand vorstellen, dass autoritäre Regimes diese Kontrolle abgeben?

Hartz-IV-Leistungen bekommt man nicht, wenn man nicht weiß, dass es sie gibt

Seit Mitte 2007 bin ich in der Betreuung, Qualifizierung und Integration arbeitsloser Menschen einigen hundert Schicksalen in diesen Jahren begegnet. Menschen, die keine Arbeit mehr fanden, Menschen, die keine Arbeit mehr wollten, Menschen, die wollten, aber nicht mehr konnten. Viele dieser Menschen bezogen Hartz IV, andere bekamen noch Geld von der Rentenkasse, andere bezogen ALG 1.

Was mir früh auffiel, war die manches Mal herrschende Hilflosigkeit dieser Menschen diesem übermächtigen Apparat gegenüber. Bei mir im Coaching oder Unterricht landeten ja die, in die der Staat bereit war, zu investieren. Denen die Arbeitsagentur oder das Jobcenter etwas Gutes tun wollte, sie unterstützen wollte bei der Suche nach Arbeit, beim bewerben, bei der Auswahl der Arbeitgeber, beim Berufsweg umplanen.  Hier ging es weniger um drangsalieren, sondern um echte Unterstützung – so wie ich auch die allermeisten Arbeitsagentur- und Jobcentermitarbeiter*innen als hilfsbereit und den Kunden zugewandt erlebt habe.

Und doch begegneten mir immer wieder Menschen, die Leistungen nicht bekamen, obwohl sie eigentlich einen Anspruch darauf hatten. Zwei Fälle aus mehreren zusammen gemischt, sodass die Personen, sollten sie zufällig hier mitlesen, sich nicht geoutet fühlen müssen:

Da ist der Mann nach einer Krebs-OP. Er hat einen Teil des Darms heraus genommen bekommen. Seitdem benötigt er nicht nur eine Arbeitsstelle mit Toilette in direkter Nähe, sondern er muss auch eine bestimmte Diät halten. Diese Diät ist eine medizinisch notwendige Diät, sie ist dauerhaft einzuhalten und sie bedeutet einen dauerhaften Mehraufwand. Dies ist  als Sonderbedarf zu erstatten, der Betrag umfasst ungefähr 40 €/Monat. Die Jobcentermitarbeiter*in kennt die Krankengeschichte, er weiß um die Diät. Aber er/sie weiß offenbar nichts von dem Sonderbedarf oder will es nicht wissen. Mir fällt in einem Gespräch mit dem Kunden ein, dass ich da mal etwas dazu gelesen habe, werfe Google an und finde die entsprechende Regelung für genau die Erkrankung/Diät. Auf einen Antrag hin erhält der Mann ab sofort die Mehrleistungen – rückwirkend erhält er sie nicht. Wäre er nicht zufällig auf mich getroffen (er hatte schon andere Maßnahmen zuvor) und hätte ich nicht zufällig etwas gehört/gelesen – er hätte das Geld nicht bekommen. Sollte er seine gefundene Arbeitsstelle wieder verlieren, weiß er zumindest, dass es das gibt und er kann es von Anfang an beantragen.

Da ist die Frau, die mit anderen Familienmitgliedern alleinerziehend zusammen lebt. Eines ihrer Kinder ist alt genug, eine Arbeit oder eine Ausbildungsstelle zu haben, kümmert sich aber nicht darum. Sie arbeitet nicht, schreibt keine Bewerbungen, nimmt die Jobcentertermine nicht wahr und ist tagelang nicht zu Hause. Die Mutter bekommt Hartz IV, die Tochter hat einen eigenen Anspruch. Aus diesem wird auch Miete für die gemeinsame Wohnung bezahlt, sie sind eine Erwerbsgemeinschaft. Da sie ihre Termine nicht wahrnimmt, wird sie nach mehreren Aufforderungen um 100% ihrer Leistungen gekürzt, das heißt, sie bekommt weder Geld – und auch keine Miete mehr. Die Mutter, die ebenfalls einen Anteil der Miete über ihr Hartz IV bezahlt und Hauptmieterin ist, bekommt darüber weder Bescheid – noch geht die Mietbegleichung automatisch an sie über. Nachdem ein Brief des Jobcenters an die Tochter mehrere Tage ungeöffnet herumliegt,  öffnet sie ihn – und stellt fest, dass sie ein Problem hat. Sie muss, um den Mietvertrag zu erhalten und nicht gekündigt zu bekommen, die andere Hälfte der Miete bezahlen. Nach Abzug dieser Zahlung bleiben ihr von ihrem eigenen Hartz IV fast nichts. Auf die Idee, dass der Sozialstaat ihre Hälfte übernehmen müsste, kommt sie nicht. Auf die Idee, sich vertrauensvoll an das Jobcenter zu wenden, ebenfalls nicht. Als sie mir davon erzählt, ist mir klar, dass das so nicht geht. Ich schicke sie zum Jobcenter, einen Termin ausmachen. Am Ende ist alles problemlos, sie muss diese Übernahme der Mietkosten allerdings beantragen – es gibt da keinen Automatismus (wenn die Miete für die Tochter wieder anläuft, wird es allerdings einen geben). Wäre sie nicht auf mich getroffen, hätte sie die Miete von ihrem wenigen Hartz IV bezahlt und wenn es dann endlich mal jemandem aufgefallen wäre, hätte sie das zuviel bezahlte Geld nicht rückwirkend zurück bekommen, hätte möglicherweise klagen müssen – was sie sich nicht getraut hätte, weil sie Angst vor den Anwaltskosten gehabt hätte. Jetzt weiß sie zumindest, dass es Beratungsscheine gibt.

Beiden Fällen, die nur ähnlich passiert sind, ist gleich, dass sich beide Leistungsbezieher*innen nicht darüber im klaren sind, welche Rechte sie haben, welche Rechte sie in Anspruch nehmen können. Das Verhältnis zum Jobcenter ist nicht so, dass sie auf die Idee kämen, dass sie dort Hilfe bekämen oder eine Beratung, die sie über ihre Rechte aufklärt. Die ihnen Hilfe in ihrer Lebenslage angedeihen lässt, die sie im Dschungel der Rechte, Maßnahmen und Leistungen umfassend und proaktiv beraten.

Stattdessen nehmen sie das Jobcenter – und es waren in beiden Fällen nette und zuvorkommende Mitarbeiter dort – als die Behörde wahr, die sie drangsaliert. Das war in beiden Fällen nicht so – aber im Falle des Mannes wurde letztendlich eine Leistung vorenthalten – ob mit Absicht oder nicht, ist dabei ungeklärt und auch nicht aufklärbar. Die Frau wusste schlicht nicht, an wen sie sich wenden könnte. Sie hat eine positive Erfahrung gemacht und traut sich zukünftig hoffentlich mehr, sofern sie ihre Arbeitsstelle wieder verliert oder aus anderen Gründen wieder Hartz IV beziehen muss.

Bild: lannyboy89@pixabay.com

Mir fällt immer wieder auf, dass es an Lotsen in diesem System fehlt. Selbst Jobcentermitarbeiter*innen sind teilweise mit Antragsstellung und Leistungsgewährung überfordert, nicht umsonst gibt es immer wieder erfolgreiche Klagen gegen die Bescheide. Oft ist es einfach, mit ein bisschen googeln hat man zumindest die Idee, dass es da etwas geben könnte. Manchmal ist es hilfreich, wenn jemand wie ich dort anruft und sich erkundigt. Manchmal bleibt am Ende nur eine Klage. Vom System her ist es aber so angelegt, dass Leute ihre Leistungen nicht abrufen. Man wünscht sich eine Studie, die das genauer untersuchte: wie hoch ist der Anteil der Menschen, die weniger Leistungen erhalten, als ihnen zustünde – einfach aus dem Grund heraus, weil sie es nicht beantragen. Und was sind die Gründe dafür? Angst? Unwissen? Unwillen?

Wie wäre es denn mit einer Maßnahme für Hartz IV-Beziher*innen/Aufstocker*innen, die automatisch, wenn jemand Hartz-IV-beziehen muss, den Menschen beibringt, welche Rechte und Pflichten sie haben? (solange es dieses System noch gibt)

Und die Gretchenfrage: wie hoch ist der Anteil und die Kosten für diese Sozialleistungen, wenn alles bezahlt würde, was den Leuten zusteht? Und wieviel hat der Staat seit der Einführung von Hartz IV durch nicht erbrachte Leistung eingespart?

Wie Geschichte verändert wird

am Beispiel der Niederlage der GRÜNEN im Jahre 2013.

Schauen wir zurück ins Jahr 2012. Die GRÜNEN beschließen ein relativ linkes Wahlprogramm, mit Steuererhöhungen. Diese Steuererhöhungen waren bei der November-Delegiertenversammlung Ende 2011 beschlossen worden, sie waren angepasst an die SPD-Forderungen zur Steuererhöhung und gingen nur leicht darüber hinaus (Anstieg des  Spitzensteuersatzes ab 60.000 € versteuerbares Einkommen anstatt ab 80.000 €, nur 49% Spitzensteuersatz). Ich hatte damals für einen noch höheren Spitzensteuersatz gesprochen und auch gestimmt. Ein Teil des Realolagers war gegen diese Erhöhung, vor allem diejenigen aus Baden-Württemberg.

Und so begann spätestens Mitte 2013 ein denkwürdiger Wahlkampf: Realos vor allem aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen bekämpften öffentlich über die Presse die eigenen Steuerbeschlüsse.  Mit großer Anstrengung gelang es, trotz des permanenten „friendly-fire“, die Umfragewerte einigermaßen konstant zu halten – bis in den Sommer hinein:

Umfragewerte des Instituts Emnid, Quelle: www.wahlrecht.de

Im August 2013 – kurz nachdem die Debatte um den Veggieday sich Bahn brach, dann erstes, zählbares Nachlassen der Werte. Kurz zuvor spülte die Debatte um Daniel Cohn-Bendit und die Vorwürfe gegen ihn wegen Pädophilie noch einmal an die Öffentlichkeit. Grund war die Entscheidung der Theodor-Heuss-Stiftung, ihn als Preisträger  der Stiftung zu ehren:

Er bekommt die Auszeichnung angesichts seines langjährigen außerordentlichen Engagements, als Ideengeber und Politiker immer wieder auf Veränderung einzugehen, Lösungen zu suchen und dadurch stets neue Wege in der Demokratie zu beschreiten.

Im Vorstand der Stiftung: Winfried Kretschmann, der sich nicht dagegen ausgesprochen hat. Ich erinnere mich noch gut an die Debatte im Landesvorstand.

Beide Kampagnen, aus der konservativen Ecke, die gegen Cohn-Bendit noch dazu vorangetrieben vom heutigen Koalitionspartner der GRÜNEN im Land, sorgten für nachhaltige Einbrüche der Umfragewerte. Kurz vor der Wahl gerieten dann neben Cohn-Bendit auch zuerst Jürgen Trittin und in der Woche der Wahl Volker Beck ins Visier. Beck wurde zudem der Unwahrheit überführt – zumindest in den Augen der Öffentlichkeit:

Artikel aus der Welt (https://www.welt.de/politik/deutschland/article120237364/Beck-wollte-Sex-mit-Zwoelfjaehrigen-straffrei-machen.html)

Am Ende blieben 8,4%. Ich kann mich daran erinnern, wie die Stimmung an den Infoständen umschlug, man sich als Grüner Wahlkämpfer selbst mit Pädophilievorwürfen auseinandersetzen musste.

Der Veggieday war ein jahrealter Beschluss, der eigentlich in jedem Wahlprogramm stand. Die Pädovorwürfe gegen Cohn-Bendit und Beck ebenfalls nichts Neues – der aktuelle Chefredaktuer des Freitag hat ja immer wieder versucht, diesen Bogen zwischen den Generationen der Grünen zu schlagen. Die 8,4% waren das Resultat einer Medienkampagne, der die GRÜNEN nichts entgegen zu setzen hatten. Im Ergebnis

Das ist die wahre Geschichte des Wahlkampfes 2013. Nachzulesen in alten Presseberichten, überprüfbar anhand der Umfragewerte. Den einzigen Bezug, den man zu den Steuerbeschlüssen herstellen könnte ist, dass diese Kampagne losgetreten wurde, weil es diese Steuerbeschlüsse gab. Aber das hat bislang niemand getan.

Die Realos haben vor, während und nach der Wahl an der Legende gestrickt, die Steuerbeschlüsse allein wären am schlechten Ergebnis schuld gewesen. Damit zwangen sie nicht nur Jürgen Trittin, sondern auch Claudia Roth zum Rückzug – aus dem Nichts tauchte Toni Hofreiter auf. Innerparteilich wurde die alte grüne Linke zerschlagen und mit einer pragmatischeren Gruppe unter Toni Hofreiter und jungen Abgeordneten wie Agnieszka Brugger ersetzt.

Unentwegt wurde behauptet, dass der Steuerwahlkampf, den man so nie mehr führen wollte – und das, wo es doch gelungen war, alle Behauptungen zu widerlegen und ein kompliziertes Thema wirklich vielen Leuten nahe gebracht hatte – daran schuld war. Bis heute wird Jürgen Trittin dafür verantwortlich gemacht:

Jürgen Trittin musste an der Niederlage von 2013 schuld sein, aber dafür hatte er vorher auch die Richtlinienkompetenz im Wahlkampf

schreibt Peter Unfried in der taz.

Jetzt, wo die Realos alleine an der Macht sind – die Partei von Özdemir und Göring-Eckart in den Wahlkampf geführt wird, am G-Kamin, dem inoffiziellen Sprachrohr der Grünen, die irgendwo in den Ländern am regieren sind, sie ebenfalls die Mehrheit haben – jetzt sollte sich doch alles zum besseren wenden. Tut es nicht – offensichtlich.

Geprägt von einer öffentlichen Debatte um die Abschiebepolitik, an deren vorderster Front die GRÜNEN aus Baden-Württemberg den Abschiebestopp nach Afghanistan verhindern, von einer Debatte um soziale Gerechtigkeit, die Martin Schulz voran treibt – und die die GRÜNEN nicht führen möchten, weil sie nicht von der Agenda 2010 lassen können. Mit Özdemir und Göring-Eckart stehen die Vertreter des Flügels im Mittelpunkt, die nicht nur (erneut) den Krieg nach Afghanistan gebracht haben, sondern die die Menschen, die von dort flüchten, auch dorthin zurückschicken wollen. Und es stehen die Protagonisten im Blick der Öffentlichkeit, die  gegen die Änderungen an der Agendapolitik innerhalb der GRÜNEN gekämpft haben. Viele Wähler*innen der GRÜNEN kommen aus dem rot-grünen Lager. Sie wollen eine andere Politik. Diese Wähler*innen wenden sich jetzt der SPD zu – oder wenden sich ganz ab. Es geht vielen wie mir: ich weiß momentan nicht, wen oder was ich wählen werde. (29.4.17: ich weiß es: ich wähle DiB) Ich traue der SPD nicht, die in den letzten Jahren, als sie die Politik hätte umsetzen können, die Schulz jetzt formuliert, versagt hat und bei der Union untergekrochen ist. Und ich traue der Linken nicht, die zu viele nationalistische Signale sendet. Ich mag keine autoritäre Partei. Die GRÜNEN als Abschiebepartei sind für mich durch.

Die GRÜNEN könnten die Politik der SPD da, wo sie angesichts Schulz‘ Rhetorik unvollständig ist und in den letzten Jahren vor allem widersprüchlich, thematisieren. Da wäre nicht nur die Sanktionsfreiheit bei Hartz IV, die von der Herbst-BDK beschlossen wurde. Da wäre zudem die Reregulierung des zentralen Instruments der Gängelung der Arbeitslosen: die Zeitarbeit und ein genereller Mindestlohn – kein halbseidene Mindestlohnregelung wie anno 2014. Man muss es deutlich sagen: wer die Zeitarbeit nicht rereguliert, lässt den Jobcentern die Möglichkeit, Arbeitslose in jeden Job unter jeden Umständen zu zwingen. Und angesichts der zunehmenden digitalen Automatisierung eine generelle Arbeitszeitverkürzung.

Statt dessen definiert das Realolager um Göring-Eckart einen 8-Punkte-Plan, der noch nicht einmal das Ende der Sanktionen, gerade erst beschlossen, beinhaltet. In allen anderen Punkten bleibt man vage – dem alten Credo der Realos folgend, dass man mit konkreten Zahlen angreifbar ist – und hinterher schwerer verhandelt, weil man sich ja messen lassen muss.

Unfried stelle in seinem Artikel übrigens die Frage, ob die GRÜNEN am Ende seien. Die GRÜNEN, die schwarz-grün wollen, wozu die Kameradschaft(!) mit der CSU unweigerlich gehört, sind zumindest als progressive Kraft am Ende. Sie wird Scharnierpartei, bei der jeder Inhalt verhandelbar ist und bleibt – und damit beliebig (weswegen man ja nichts konkretes formulieren darf).

Spannend ist und bleibt, dass sich die falsche Darstellung bis in „linke“ Medien hinein hält, die GRÜNEN hätten wegen der Steuer und damit wegen Jürgen Trittin verloren. Das ist Fakenews. Oder schlicht: gelogen, wie man in der guten alten Zeit sagte.

Was die GRÜNEN retten könnte? Ich weiß es nicht. Es ist mir (eigentlich) auch egal. Vielleicht wäre es am besten, sie flögen mit 4,9% aus dem Bundestag.

Was ist Sicherheit?

Es wird in diesen Tagen viel von Sicherheit geredet. Allerdings nur über die Sicherheit, die Bürger*innen vor Straftätern, speziell vor Leuten, die sie überfallen, begrapschen, vergewaltigen, niederschlagen, schützt. Taten, die speziell Migranten zugeordnet werden.

So, als hätte es das vor der Zuwanderung von Migranten nicht gegeben.

Aber, ist das alleine das, was einen Menschen sich sicher fühlen lässt – die Sicherheit vor Verbrechen? Oder ist Sicherheit mehr?

Im Duden findet man folgende Definitionen:

  1. Zustand des Sicherseins, Geschütztseins vor Gefahr oder Schaden; höchstmögliches Freisein von Gefährdungen
  2. Gewissheit, Bestimmtheit
  3. das Freisein von Fehlern und Irrtümern; Zuverlässigkeit
  4. Gewandtheit, Selbstbewusstsein, sicheres Auftreten
  5. (Wirtschaft) hinterlegtes Geld, Wertpapiere o. Ä. als Bürgschaft, Pfand für einen Kredit
  6. (DDR) Kurzform für: Staatssicherheit

Laut der Maslow’schen Bedürfnispyramide ist Sicherheit nicht das erste Bedürfnis – das sind physiologische Bedürfnisse – Essen, Trinken, Schlaf.

Sicherheit kommt erst an zweiter Stelle – und Maslow ergänzt, dass

Menschen, bei denen die Sicherheitsbedürfnisse aktuell motivierende Kraft haben, oft spezifisch dadurch charakterisiert sind, dass für sie Suche nach einem Beschützer, einer stärkeren Person, von der man abhängt, von großer Bedeutung ist.

Mit den Hartz-IV-Reformen kam die Unsicherheit ins Land. Die Unsicherheit, dass die physiologischen Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigt werden können.

Knapp 82 Millionen Menschen leben in Deutschland, das heißt, jeder Zwölfte ist im Hartz -IV-Bezug.

Was Hartz IV bedeutet, wissen die meisten Menschen zwischenzeitlich:

Hartz IV Regelbedarf Übersicht

Bedarf ab
01.01.2017
bis 31.12.2016
Regelbedarf für Alleinstehende/ Alleinerziehende 409 € 404 €
Volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft 368 € 364 €
RL unter 25-Jährige im Haushalt der Eltern /  Strafregelleistung für ohne Zustimmung  ausgezogene U 25’er 327 € 324 €
Kinder 0 bis 6 Jahre 237 € 237 €
RL für Kinder von 6 bis unter 14 Jahre 291 € 270 €
Kinder 14 bis unter 18 Jahre 311 € 306 €

(Quelle: HartzIV.org)

In zahlreichen Diskussionen haben Sozialpolitiker immer wieder betont, dass dieses Geld zu wenig ist. Deutlich höhere Sätze wurden verlangt. Aus dem täglichen Erleben – ich arbeite seit dem Sommer wieder bei einem Bildungsträger – kann ich das bestätigen. Seit der Zeit betreue ich an einem Tag in der Woche auch Menschen mit Suchterkrankungen, die auch immer wieder Sanktionen ausgesetzt sind.

Zum geringen, nicht ausreichenden Satz der Bedarfskosten kommt das stranden in einem System, das keine Rücksicht auf die Bedarfe des Leistungsempfängers nimmt. Der „Kunde“ ist im Leistungsbezug, er muss seinen Anspruch begründen, alle halbe Jahr neu und wenn er arbeitsfähig ist, dann wird er einem System ausgesetzt, dass ihn letztendlich in jeden Job pressen kann. Das ist eine vereinfachte Darstellung, die Realität ist natürlich komplizierter und ich persönlich habe bis auf eine ganz wenige Ausnahmen durchaus hilfsbereite Jobcentermitarbeiter_innen erlebt, denen das wohl ihrer Kunden am Herzen lag und liegt. Aber ich kenne nur wenige und ein ehemaliger Mitarbeiter, mit dem ich heute noch privaten Kontakt habe, schildert das glaubwürdig aus interner Sicht für den Großteil anders.

Die Leute wissen das – schließlich kennt man die Realität nicht nur aus der Nähe, sondern auch vom Hörensagen –  und sie wollen es auf jeden Fall vermeiden, im Hartz-IV-Bezug zu landen. Oft genug sind damit dann auch Umzug, kleinere Wohnung, Verlust von Status, Auto, Freunden, Leben verbunden. Wer in eine kleinere Wohnung zieht, muss sich von vielen Dingen trennen. Wer Geld angespart hat, wer eine Abfindung bekommen hat – muss dieses Geld erst bis zu einem Schonbetrag verbrauchen, Lebensversicherungen auflösen, Sparbücher plündern. Dieses Damoklesschwert, begründet von SPD und GRÜNEN, verschärft von jeder nachfolgenden Regierung, die seit 2005 unter der Führung der CDU steht, begründet massive Unsicherheit. Im Grunde genommen hat ein Hartz-IV-Empfänger_in heute den Status, den früher der Sozialhilfeempfänger_in hatte. Und hinzu kommen natürlich die Unsicherheiten, die aus der unregulierten Zeitarbeit resultieren.

Ich kenne Hartz-Empfänger_innen, die sich gut im System eingerichtet haben, innerlich resigniert, aber ihre Würde bewahrend. Ich kenne andere, die sich gehen lassen. Hinzu kommt ein System, das bei denen, die schon ganz unten sind, Zustände zulassen, die  Politiker_innen, wenn man sie darauf anspricht, als „nicht wahr“ verleugnen. Ich lasse mir ab und an Bilder zeigen von Wohnungen, in denen manche dieser Menschen hausen müssen. Wohnen ist kein Ausdruck dafür. Es gibt darüber hinaus Probleme bei Möbelbeschaffung, Genehmigung von Sonderzahlungen bei Krankheit und so weiter.

Parallel steigt wahrnehmbar auch die Zahl der Wohnungslosen:

Die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W) ermittelt einen drastischen Anstieg der Wohnungslosigkeit in Deutschland: 2014 waren ca. 335.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung – seit 2012 ist dies ein Anstieg um ca. 18 %.
Die Zahl der Menschen, die „Platte machen“, die also ohne jede Unterkunft auf der Straße leben, stieg seit 2012 um 50 % auf ca. 39.000 in 2014 (ca. 26.000 in 2012).

Und im Zuge weiter Kosteneinsparungen, Outsourcing sinkt die Sauberkeit im öffentlichen Raum. Wände werden beschmiert, Hundekot liegt herum, Müll wird wild gelagert, Sperrmüll auseinander gerissen, an Sperrmülltagen fahren Suchtransporter durch die Straßen und es gibt erhöhte Wohnungseinbrüche oder Diebstähle. Sauberkeit im öffentlichen Raum ist allerdings ein wichtiges Kriterium für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.

In den letzten Jahren häufen sich Berichte über durch Europa nomadisierenden Diebstahlsbanden, die sich im Schengenraum bewegen.

Die Ermittler unterscheiden zwischen den „Ameisen“, den Arbeitern, die einbrechen, und den Nutznießern im Hintergrund. An sie ist kaum heranzukommen. Es fehlt an Personal für die komplexen und aufwendigen Ermittlungen. Die Täter kommunizieren hochmodern und verschlüsselt.

Das Grundproblem aber sei, sagt Kriminalist Eschemann: „Die Kriminellen können samt Beute problemlos kreuz und quer durch die EU reisen. Die Ermittlungsbehörden aber arbeiten erst einmal national.“ Das Überschreiten jeder Grenze koste sehr viel Zeit. Daher müsse die internationale Zusammenarbeit, der schnelle Datenaustausch, dringend verbessert werden: „Der Haftrichter in NRW muss auch Informationen über Taten in anderen EU-Staaten bekommen können“, sagt Eschemann.

Viele Berichte über Einbrüche werden zudem über die Tagespresse oder regionale (Online)-Zeitungen verbreitet – die Polizei wirbt auf großen Plakatwänden für mehr Sicherheitsmaßnahmen.

Insgesamt ist eine Verrohung festzustellen, nicht nur in der politischen Auseinandersetzung, sondern auch im Umgang miteinander. Viele Taten werden Menschen zugeordnet, die irgendwie „südländisch“ aussehen – was etwas über ihre Vorfahren aussagt, aber nicht über sie selbst. Im Rahmen von Berichten über Überfälle auf der Straße steigt mit der Berichterstattung die Angst, ebenfalls Opfer einer solchen Tat zu werden – selbst, wenn man offensichtlich nicht viel mehr Wertvolles als ein Smartphone besitzt. Da aber Eltern ihren Kindern oft genug schon ihr abgelegtes iPhone aushändigen, können Täter_innen davon ausgehen, dass sie meist irgendwie zumindest ein wertvolles Gerät erbeuten können. Hinzu kommen skandalisierende Berichterstattung. Ich bin an Öffentliches Fernsehen und Rundfunk gewöhnt – die Art und Weise, wie privater Rundfunk über die Dinge, oft verkürzt und ohne Hintergrund berichtet – ist für mich oftmals kaum nachvollziehbar und erkennbar als unseriös wahrzunehmen. Viele Leute schauen/hören aber keinen ÖR mehr, die Information kommt von privaten Sendern oder schlimmer noch – Internetinformationen, Portalen wie RTDeutsch oder noch schlimmer. Informationen werden aufgebauscht, verkürzt, verfälscht, skandalisiert. Bestes Beispiel sind die Vorkommnisse von Köln, die jetzt dazu geführt haben, dass Racial Profiling, eigentlich verboten, nicht nur praktiziert wurde, sondern auch noch verteidigt wird. Die Tätergruppe sind irgendwie „Nordafrikaner“, rassistisch als „Nafris“ bezeichnet, was wohl zum Ersatz zum N-Wort wird und die vom Aussehen her kaum zu unterscheiden sind von längst integrierten Menschen aus südlichen Ländern.  Mit Köln 2016/17 ist der Pauschalverdacht aber wieder salonfähig geworden.

Dazu kommt ein bei der Ankunft und Verwaltung einer großen Anzahl von Asylbewerber*innen im Jahr 2015 und 2016 ein mit Recht erkennbares Staatsversagen und ein Terroranschlag in Berlin, zwei in Würzburg und Ansbach, die für mich nicht klar als terroristisch sind, aber allgemein dazu gezählt werden. Dass mit NSU-Morden und ungeklärtem Hintergrund und dem Münchner Terroranschlag, der als Amoklauf betituliert wird, aber eindeutig ein rechter Terroranschlag war, diese Gefahr kaum beleuchtet wird und die Gefahr marodierender Rechtsextremer wie in Heidenau sowie knapp 1000 Anschlägen auf Asylunterkünfte, die auch als terroristische Anschläge gewertet werden müssten, nicht in der Berichterstattung vorkommen, verschiebt das Bedrohungsgefühl in eine Richtung – die der irgendwie südländisch aussehenden Menschen, oder noch einfacher: Nafris – worunter alles subsummiert wird, gegen das man Vorurteile haben kann. Hinzu kommt eine Gesellschaft, die die Normalität noch immer durchgängig  als weiß definiert, sich des alltäglichen Rassismus und Kolonialismus in den Köpfen kaum bewusst ist und sich nach wie vor auf Hinweise auf praktizierten Rassismus mit Unverständnis wirbt – und sich heraus nimmt, zu bestimmen, was der rassistisch beleidigte Mensch als Rassismus wahrnehmen darf (das hab ich doch nicht so gemeint) –  wie man es aktuell wieder beim Blackfacing der Hl. Drei Könige erleben muss. Dabei liegt die Definitionshoheit nicht beim Sender_in, sondern beim Empfänger_in.

Die aktuellen Zahlen vom Deutschlandtrend Januar 2017 ist dabei ein richtiger Augenöffner – es wird deutlich, was getan werden muss, um nicht nur die AfD zurückzudrängen. AfD-Wähler_innen fühlen sich im Gegensatz zu den Anhänger_innen aller anderen Parteien deutlich unsicherer – und glauben, dass sie in einer schlechteren Situation leben als ihre Großeltern (früher war alles besser!).

Wenn die Dinge, die ich oben beschrieben habe (und es ist nicht vollständig), abgestellt würden, was eine immense Menge Geld kosten würde, womit an Steuererhöhungen nicht vorbei kommt, wäre die AfD binnen weniger Monate zurückgedrängt. Steuererhöhungen beschließen, damit Hartz IV erhöhen, Sanktionen aussetzen, Reregulierung der Zeitarbeit, ein Wohnungsbauprogramm auflegen, die Asylbewerber schneller integrieren, in dem sie mittels Wohnungsbau in der Gesellschaft aufgehen lässt, eine Investition in Sauberkeit und Polizei, bspw durch flächendeckenden Finanzierung von Kommunaler Ordnungdienst-Programmen, die nach und nach in reguläre Polizei überführt würden,  würde die AfD auf NPD-Größe zusammenschrumpfen lassen, die Luft raus lassen aus dem aufgeblähten nationalistischen Ballon. (Wie oft hab ich jetzt in der Zeitung gelesen, dass Leute AfD als „Denkzettel“ wählen?) Vielleicht müsste man sie eine Legislatur im Bundestag aushalten. Aber ihre pure Existenz hätte etwas Gutes bewirkt. Das wäre „besorgte Bürger_innen ernst nehmen“.

Das Sicherheitsgefühl resultiert aus mehr als der Sicherheit vor Terroranschlägen und Begrapschen an Silvester in Köln. Sicherheit resultiert aus der Realisierung der in den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes formulierten Grundrechte. Dies – und nicht die Aushöhlung derselben aus populistischen Gründen – sollte das Ziel aller demokratischen Parteien sein. Ich sehe allerdings derzeit keine, die sich dies zum Ziel gesetzt hat. Es sollte irgendeine damit JETZT!ANFANGEN.

Alleinerziehend – alleine gelassen

Noch während ich den Satz lese, explodiert der Zorn in meinem Bauch. Es ist ein alter Zorn, nicht mehr so mächtig, wie er war und er ist lange nicht mehr so heiß. Aber er ist mehr als eine Erinnerung an ein Gefühl, er ist präsent und er ist wohl bekannt. Es ist das Gefühl, dass eine Ungerechtigkeit geschieht und dass sie geschieht, hängt damit zusammen, dass die, die darüber entscheiden, nicht wissen wollen, was sie anrichten.

Die Sätze, die ihn auslösen, gehen so:

Es ist weiterhin unklar, ob jene Mütter und Väter, die von ihren getrennten PartnerInnen keinen Unterhalt für ihre minderjährigen Kinder bekommen, bald mit mehr Geld vom Staat rechnen können.

Die 16 MinisterpräsidentInnen der Länder, die sich am Donnerstag darüber mit dem Bund verständigen wollten, machten eine Einigung zur umstrittenen Reform des Unterhaltsvorschusses davon abhängig, ob die höheren Kosten dafür fair zwischen Bund und Ländern verteilt werden.

Es ist sehr egal, wie die Kosten zwischen Bund und Ländern verteilt werden – denn derzeit werden sie alleine den Alleinerziehenden angelastet – und das war schon immer falsch.

Unterhaltsvorschuss gibt es für die Alleinerziehenden – ich bevorzuge ja eigentlich immer noch Getrennterziehende – deren Expartner, der nicht mit den Kindern zusammen lebt, keinen Kindesunterhalt bezahlt.  Ich kenne dieses Problem aus langen Jahren Präsenz in Expartnerforen und vor allem aus eigener Erfahrung. Meine eigene Erfahrung dazu ist darüber hinaus die eines alleinerziehenden Mannes. Was der Sache noch einmal eine besondere Würze gibt.

Exkurs: „alleinerziehend“ ist man, solange man mit einer/m neuen Partner*in verheiratet ist, Zusammenleben ändert diesen Status nicht. (Die 1950er Jahre haben angerufen und wollen abgeholt werden)

Unterhaltsvorschuss gibt es für Kinder für maximal 72 Monate und bis maximal dem vollendeten 12. Lebensjahr. (Bis dahin werden die Frauen, für dieses Gesetz vermutlich mal geschrieben war, wohl wieder einen neuen Mann, der sie und das fremde Kind versorgt,  gefunden haben^^). Danach müssen die Eltern, deren Kinder unterhaltsberechtigt sind, alleine klar kommen (wenn sie schon keinen mehr ab bekommen oder gar in wilder Ehe leben^^). So ist das Gesetz seit ich es kenne und es ist, seitdem ich es kenne, ein schlechtes Gesetz. Politiker*innen, die darüber sprechen, nutzen die Gelegenheit immer, über die schlechte Zahlungsmoral der Väter zu spekulieren und wie die sich grundsätzlich arm rechnen, damit sie ihren Kindern keinen Unterhalt zahlen müssen. Über zahlungsunwillige Mütter reden sie dabei nie.

Wenn der Staat Unterhalt bezahlt, tritt er für die/den säumigeN Zahler*in ein. In der Regel beantragt man dann zusätzlich eine Beistandschaft, um die Unterhaltsansprüche auch durchzusetzen oder sich zumindest einen einklagbaren Unterhaltstitel zu besorgen.

Ist das Kind dann aber plötzlich – und wer Kinder hat, weiß, wie schnell das gehen kann – 6 Jahre alt oder 6 Jahre lang ohne zweite Erziehungsperson im Haushalt oder wird gar noch 12 Jahre alt während dessen – dann ist es vorbei damit, das der Staat hilft.

Dann muss man die Weihnachts- und Geburtstagsgeschenke, die Klassenfahrten, die durchlöcherten Jeans, den geänderten Modegeschmack, den Wachstumsschub, den PC, damit das Kind auch beim digitalen Lernen, das ja alle Kinder brauchen, mitmachen kann und alles andere eben auch noch, alleine bezahlen. Wenn man Glück hat, kriegt man Job und Kind unter einen Hut und Kind dann auch noch gut betreut – wenn man Pech hat, nicht. Die Ministerpäsidenten interessiert das nicht, Herrn Schäuble sowieso nicht – solche Probleme gibt’s in katholischen Familien nicht – die interessieren alleine die Kosten der Staatskasse – nicht die Sorgen und Nöte derer am anderen Ende der gesellschaftlichen Leiter. Denn wieso soll der Staat denn für all diese Drückeberger (nicht gegendert!) bezahlen? Diese Haltung bleibt gleich – auch wenn die Finanzminister, die Kämmerer der Landkreise wissen, dass sie, selbst wenn sie mal wieder zum großen „wir holen uns den Unterhaltsvorschuss zurück“-Hallali blasen, sie immer nur ca. 1/4 der säumigen Zahler*innen dazu bringen können, zu bezahlen.

Derzeit zahlen die Jugendämter der Kommunen den Unterhaltsvorschuss und holen sich das Geld von den Vätern – und wenigen Müttern – zurück. Doch die „Rückholquote“ ist gering: Nur knapp ein Viertel fließt wieder zurück in die öffentlichen Kassen.

Weil die auch nicht mehr verdienen, weil die sich gar nicht arm rechnen, weil die vielleicht auch eine neue Beziehung haben und möglicherweise noch ein Kind bekommen haben,  weil sie keinen Job finden, der sie ernährt, undundund (kein Exkurs über ausbeuterische Arbeitsverhältnisse).

Ich habe es als alleinerziehender Vater erlebt: drei Kinder aus dieser ersten Ehe, einer ist 1998 zu mir gezogen. Ich war unterhaltspflichtig für 2 Kinder, sie war unterhaltspflichtig für eines. Ich habe gearbeitet, sie nicht. Ich habe meistens bezahlt – auch mal nicht, wenn ich arbeitslos war oder zu wenig Geld verdient hab – aber immer zumindest in Teilen und immer so viel ich konnte. Sie nicht. Da hat keine Beistandschaft geholfen. Sie hätte arbeiten können – hat aber keine Stelle „gefunden“ – das Arbeitsamt hat nicht den geringsten Druck auf sie ausgeübt. Sie hatte zwar gearbeitet – aber das nicht „offiziell“. So überwies ich meistens Unterhalt für 2 Kinder an sie – sie keinen an mich. Auch als der Jüngste dann mit 15 zu mir zog – keinen Cent. Ich will das alles nicht vertiefen – sie ist gestorben und es ist alles lange her.

Und trotzdem bleibt der Zorn auf dieses System, dass uns mit dieser Situation völlig alleine gelassen hat. Sie konnte oder wollte nicht, wohl beides und der Staat, dem Kinder so wichtig sind, Ehe und Familie unter den Schutz des Grundgesetzes gestellt hat, der lässt all diejenigen, die nicht für ihre Kinder zahlen können genauso im Stich wie die, die darauf angewiesen sind, dass das Geld kommt. Denn es ist ja in aller Regel nicht so, dass man gerne keinen Unterhalt bezahlt.

Es hängt soviel damit zusammen – wenn man sich trennt. Nehmen wir den Durchschnittsverdiener:

Verheiratet, ein Kind, 35.000 € im Jahr. Er oder sie verdient mit einem Kind und einem halben Kinderfreibetrag rund 2136,00 €. Wenn er/sie sich trennt, sind es nur noch 1882,00 € – weil er/sie sofort in die Steuerklasse 1 kommt. 250,00 € muss er sofort mehr an Steuern bezahlen. Und auch Steuerklasse 2 bedeutet einen sofortigen Einkommensverlust von 200 €.  Dabei müsste es ja anders sein: jetzt ist doppelte Haushaltsführung angesagt, Dinge müssen neu beschafft werden, Kinderzimmer in beiden Haushalten vorgehalten werden. Das Leben wird sofort teurer – Vater Staat, sind Kinder und Familie nur solange wichtig, wie sie in trauter Eintracht mit Trauschein leben. Steuerermäßigende doppelte Haushaltsführung gibt es nur aus beruflichen Gründen – nie aus Gründen der Lebensführung.

Und wenn das gemeinsame Kind schon 12 Jahre ist – dann müssen das beide irgendwie stemmen.

Das ist mein Zorn, meine Wut.

Von der Reform profitieren laut Schwesig 260.000 Kinder. Unter ihnen insbesondere Mütter mit geringen Einkommen, die durch mehr Unterhalt aus der Armutsfalle geholt werden könnten. Hartz-IV-EmpfängerInnen haben nichts von dem erweiterten Unterhaltsvorschuss, weil die Leistung mit dem Sozialgeld verrechnet wird.

Aber Hauptsache, der Haushalt der Länder und des Bundes stimmen. Ach so – und ganz am Ende fällt mir noch ein:

Schlechte Bildungschancen stehen in engem Verhältnis zu materieller Armut. Und von Armut sind in Deutschland rund zehn Prozent aller Kinder betroffen – das sind 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland damit im Mittelfeld der wirtschaftlich am weitesten entwickelten Staaten – so das Ergebnis der UNICEF-Vergleichsstudie „Child Poverty in Rich Countries 2005“. Den engen Zusammenhang zwischen Bildungsabschlüssen und sozialer Herkunft sprach auch Bundespräsident Horst Köhler in seiner Berliner Grundsatzrede an. Er forderte Chancengleichheit im Bildungssystem: „Bildungschancen sind Lebenschancen. Sie dürfen nicht von der Herkunft abhängen.“

Das meine ich. Darüber geredet wird schon lange (deshalb ein Köhler-Zitat). Gefordert wird schon lange. Jetzt könnte man endlich etwas tun. Aber:

DSGB-Geschäftsführer Gerd Landsberg forderte vor dem Treffen der Ministerpräsidenten, Bund und Länder müssten „sämtliche Mehrkosten“ übernehmen, die den Kommunen entstehen. Inklusive der Personal- und Sachkosten.

Wie wäre es denn damit: Die Kosten tragen nicht länger die Väter und Mütter, wenn sie nicht können und ihr streitet Euch so lange ihr wollt, wer die Kosten übernimmt. Bis dahin ist der, der bestellt, der, der bezahlt. Es ist ein Bundesgesetz, der Herr Schäuble ist hat eh ne schwarze Null und alles andere kann so schwer nicht sein.

Stoppt endlich den Autobahnausbau

Die Geschichte der letzten Jahre zeigt: der Staat, die Gesellschaft kann gar nicht so schnell die Autobahnen ausbauen lassen, wie der Verkehr zunimmt. Zwischen 6 und 20 Millionen € rechnet man für den Kilometer Autobahnausbau/Neubau. Mindestens. Es kann auch teurer werden.

Der Aus- und Neubau kostet aber nicht nur „bares“ Geld in Form von Leistungsbezahlung, er vernichtet auch Unsummen an volkswirtschaftlichem Vermögen, verursacht Staus, die diejenigen, die drin stehen, ebenfalls Zeit (und Geld) kosten. Straßenausbau wie wir ihn derzeit praktizieren, ist ein großes Fenster, durch das jede Menge Geld geworfen wird.

Grund für den zunehmenden Verkehr, für die Notwendigkeit, nahezu alle Autobahnen auf drei Spuren auszubauen, ist vor allem der Güterverkehr, der über die Maße hinaus zugenommen hat. Länger schon reichen die LKW-Parkplätze nicht mehr, auch diese müssen ausgebaut werden.

Übervoller Autobahnrastplatz, Quelle Verkehrsrundschau

Übervoller Autobahnrastplatz, Quelle Verkehrsrundschau

Grund für volle Autobahnen, zuviel Verkehr, Staus ist vor allem auch der zunehmende LKW-Verkehr. Viele Unternehmen haben ihre Lagerflächen abgebaut und verlangen von ihren Zulieferern Just-in-Time-Lieferung – der Autositz, der irgendwo anders produziert wird, soll dann angeliefert werden, wenn er gebraucht wird. Die Unternehmen reduzieren so ihre Lagerfläche und ihre Kosten – und verlagern damit die Kosten auf die Allgemeinheit – der LKW ersetzt ein Lager am Standort etwas vereinfacht gesagt.

Solange der Staat dem hinterher baut, wird es kaum besser werden. Das Ziel, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bekommen, scheitert auch daran – und den fehlenden Güterbahnstrecken. Auch auf der Schiene konkurriert der Güter- mit dem Personenverkehr um die Vorfahrt. Und der Ausbau des Schienennetzes konkurriert mit dem Ausbau der Autobahnen – vor allem, wenn es ums Geld geht. Lärmschutz – der bei Autobahnen in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland zu einer zunehmenden Fahrt in einer Röhre ohne Deckel führt, spielt auch dabei eine große Rolle – viele alte Güterwaggons sind laut, wenig gedämpft.

Wir sollten daher folgende Dinge tun: den Autobahnausbau stoppen. Angefangene (nicht geplante) Projekte zu Ende führen. Punkt. Der Status Quo ist ausreichend, der Erhalt verschlingt ausreichend Geld, mehr kann sich der Staat nicht mehr leisten. Statt dessen sollte das eingesparte Geld in den Ausbau der Schienen und Finanzierung lärmgedämpfter Güterwaggons gesteckt werden. Und drittens sollten Unternehmen dazu verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil an benötigten Produktionsmittel vorrätig zu haben – also ihre Lagerflächen zu vergrößern. Auf den Autobahnen wird für LKWs ein generelles Überholverbot verhängt, Sprinter dürfen die linke Spur nicht mehr benutzen.

Ich höre schon den Aufschrei – aber es gäbe eine Maßnahme, die man ergreifen könnte: wenn die Transportunternehmen und ihre Auftraggeber der Meinung sind, dass sie für ihre LKWs Überholmöglichkeiten benötigen – dann dürfen sie einen Autobahnausbau beantragen, die Planung und Genehmigung bezahlen und ebenso den Ausbau – dann gibt es eine reine LKW-Spur, die von denen genutzt wird, die sie bezahlt haben. Gleiches gilt für Parkplätze. Ich finde, die Unternehmen haben ausreichend Teile ihrer Kosten sozialisiert. Die Gesellschaft kann daran kein Interesse mehr haben – zumal abzusehen ist, dass in den nächsten Jahren mehr und mehr selbstfahrende LKWs auf die Straße kommen. Ein LKW, der keinen Menschen mehr am Steuer hat, braucht keinen Parkplatz und muss nicht überholen.

und so bin ich am Ende doch ein Patriot – ein Verfassungspatriot

Das Grundgesetz ist eine besondere Verfassung. Als Übergangslösung gedacht, bis aus drei plus einer Besatzungszone wieder ein wiedervereinigtes Deutschland würde, hat es bis heute auch nach der Wiedervereinigung in seiner Form Bestand. Es ist eine Verfassung, auch wenn es so nicht gedacht war und ist selbstverständlich gültig.

Das Grundgesetz beginnt mit 19 Grundrechten, die nach Artikel 19 im Wesensgehalt nicht verändert werden dürfen:

gg_19

Eine Formulierung, die durchaus Spielraum lässt, wie wir in der Krise um die Aufnahme von Geflüchteten erneut erkennen konnten – und mussten.

[3] Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

so die Einschränkungen in Artikel 16a – dem Artikel, der durch die Genfer Flüchtlingskonvention und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geprägte Garant für Asyl war. Die Debatte um die sicheren Herkunftsländer bzw. vor allem deren Ausweitung haben gezeigt, dass selbst Artikel in diesem Grundgesetz, unserer Verfassung, nicht vor Einschränkungen sicher sind.

Bis 1993, galt lediglich:

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Dann wurde infolge der damaligen großen Anzahl Menschen die aus den Krieg führenden Balkanstaaten, den Folgen der sogenannten „Jugoslawienkriege„, hier Schutz suchten, Artikel 16a eingeführt, der dieses Recht einschränkte – durch die sicheren Herkunftsländer. Die Erfahrung, dass dies möglich war, machte damit die  Einschätzung der politischen Situation in Herkunftsländern zu Verhandlungsmasse, vor allem für Landesregierungen, da eine Ausweitung dieser Länder zustimmungspflichtig im Bundesrat waren. Wir können derzeit sehen, wohin das führen kann.

Angesichts der Leichtigkeit, mit der dieses internationale Menschenrecht eingeschränkt wurde und weiterhin wird, stellt sich natürlich die Frage, ob weitere Artikel im Wesensgehalt zwar nicht gefährdet, aber doch einschränkbar sein könnten. Und dies vor allem unter der Maßgabe, dass die aktuellen Einschränkungen auch der Tatsache geschuldet ist, dass mit der AfD eine Stimme am politischen Markt aufgetaucht ist, die offensichtlich alleine durch Alamrmismus nicht nur sehr viele Stimmen auf sich vereinen kann, sondern deren Wähler*innen und Akteur*innen ganz offensichtlich keines dieser Grundrechte im Kern wert ist, erhalten zu werden. Womit müssten wir also rechnen, bliebe die AfD eine beständige Kraft, diktierte weiterhin mit auch die Ausführung und den Erhalt dieser Grundrechte? Wie weit würden die alten Parteien der Bundesrepublik gehen unter öffentlichem Druck?

Es gibt Anzeichen, dass keines dieser Grundrechte unter Umständen, die sie massiv einfordern, garantiert ist. Die Debatte um die sicheren Herkunftsländern, um Asylgewährung, Unterbringung und aktuell das Wiederaufflammen der Abschiebedebatte zeigt: nichts ist sicher.

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

So steht es in Artikel 1 und wir können erkennen, dass man diese Menschenrechte faktisch permanent in Frage stellt. Das fängt bei der Unterbringung von Geflüchteten an und hört nicht bei der finanziellen Ausstattung von Menschen, die von Hartz IV leben müssen, nicht auf. Dies sind beides Debatten die geführt werden – und trotz aller Offensichtlichkeit zu keiner Änderung des gesetzgeberischen Handelns führt. Auch andere Grundrechte werden, sodenn sie in Krisen in Anspruch genommen werden, ohne mit der Wimper zu zucken, von Einzelnen in Frage gestellt:

Artikel 1, Satz 1 des Grundgesetzes gewährt die unantastbare Würde des Menschen. Aus diesem Grundrecht wird unter anderem das Folterverbot abgeleitet. Genauso wichtig: auch Körperstrafen sind damit ausgeschlossen – zusätzlich durch die körperliche Unversehrtheit – die durch Artikel 2 GG garantiert wird.

Bis 1973 gab es an Schulen das Züchtigungsrecht und erst im Jahr 2000 wurde das Recht auf gewaltfreie Erziehung im BGB festgeschrieben.

Im Jahr 2002 kam es im Rahmen der Festnahme des pädosexuellen Mörders Gäfgen und der Suche nach seinem Opfer durch den damaligen Vizepräsident der Frankfurter Polizei Wolfgang Daschner zur Androhung von Folter, um den Aufenthaltsort des Opfers zu erfahren. Der begriff „Rettungsfolter“ wurde diskutiert. Eine Krise – schon ist ein Grundrecht in Gefahr.

Es bedurfte im Jahr 2006 eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, um den Abschuss von Zivilflugzeugen bei der Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes zu untersagen. Auch hier: Krise, emotionale Debatte. Grundrecht in Gefahr.

Im Rahmen der Debatte über Spamaßnahmen im Gesundheitssystem provozierte der zwischenzeitlich verstorbene damalige JU-Chef Mißfelder im Jahr 2003 mit dem Vorschlag von radikalen Einschnitten bei der Sozialversicherung.

Dem Tagesspiegel am Sonntag erläuterte er, künstliche Hüftgelenke für sehr alte Menschen sollten nicht mehr auf Kosten der Solidargemeinschaft finanziert werden.

Krise im Gesundheitssystem: Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit in der Diskussion – ebenso wie wenige Jahre zuvor, als es auch um Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem ging:

„Dann müssen die Patienten mit weniger Leistung zufrieden sein, und wir müssen insgesamt überlegen, ob diese Zählebigkeit anhalten kann, oder ob wir das sozialverträgliche Frühableben fördern müssen.“ Auf die Nachfrage, ob die Pläne der Regierung zu einem früheren Tod von Patienten führen würden, meinte Vilmar: „Wird diese Reform so fortgesetzt, dann wird das die zwangsläufige Folge sein.“

Nach einer Studie des Robert-Koch-Instituts ist es zwischenzeitlich so weit:

Je ärmer ein Mensch in Deutschland ist, desto höher ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass er früh stirbt. Das liegt den Forschern zufolge auch daran, dass sich ärmere Menschen schlechter ernähren.

Die Hartz-Reformen sorgen für den sozialverträgliche früheren Tod. obwohl die Ergebnisse dieser Studie nicht neu sind, sogar so prognostiziert wurden, immer wieder davor gewarnt wurde, ist eine Anhebung der Hartz-IV-Bezüge und eine Verbesserung der Lebensumstände der Ärmsten kaum in der Diskussion. Gegenwärtig gibt es einen Steuerüberschuss von 18,5 Mrd. € in Bund, Ländern und Kommunen. Anstatt dieses Geld den Ärmsten und vor allem den ärmsten Kindern zukommen zu lassen, wird ernsthaft über Steuererleichterungen debattiert.

EIn Blick ins AfD-Wählerportential zeigt darüber hinaus: viele kommen genau aus dieser Klientel. Was von Sozialpolitker*innen seit Jahren gefordert wird, würde ebenso die Stärke der AfD egalisieren: Menschen, die das Gefühl haben, dass man endlich erkennt, dass sie zu den Verlierern der marktgerechten Demokratie gehören und mit Fug und Recht sagen, dass sie nicht alleine daran schuld sind – würden bei einer Verbesserung ihrer Lage, die auch eine neue Perspektive eröffnen würde, anders reagieren, als sie es derzeit tun. vermutlich würden sie auch erkennen, dass die AfD keineswegs eine Verbesserung ihrer Situation im Sinn hat, sondern Mindestlöhne abschaffen möchte und die Sozialleistungen einschränken. Grundsätzlich stellt die AfD beinahe alle Grundrechte in Frage, sofern ihre Universalität eingefordert und umgesetzt wird.

Aus Diskussionen mit Rechten, Neurechten bspw. um die aktuell von der DITIB in Karlsruhe gewünschte Moschee wird auch zunehmend deutlich, dass der Islam als Kulturmerkmal rassistisch beurteilt wird. Mit dem Versuch, Moscheen grundsätzlich zu verbieten, steht auch die grundsätzliche Religionsfreiheit, die das Grundgesetz garantiert, auf dem Spiel.

Jede Partei, jedeR Politiker*in, die Forderungen, die das Grundgesetz und die Grundrechte in Frage stellen, mittragen oder in die Diskussion als ernsthaftes Argument einbringen, wird damit zu einem fördernden Teil derjenigen, die Grund- und Menschenrechte für andere als Deutsche grundsätzlich in Frage stellen. Teilweise sind schon politische Gegner*innen von der Gewährung dieser Rechte in Frage gestellt. Todesstrafen, Pranger, Kastration bei Vergewaltigungen von Erwachsenen oder erst recht bei Kindern – keine Gesetzesverschärfung ist undenkbar.

In Berlin bringen die grünen Spitzenkandidat*innen derweil den finalen Rettungsschuss in die Debatte ein – und setzen rechte und linke Gewalt gleich. In Baden-Württemberg kann der schwarze Innenminister ohne großen grünen Widerspruch gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr planen. In Bayern geht man davon aus, dass man auch in Kriegsgebiete abschieben darf – und findet sich in trauter Eintracht mit dem grünen OB von Tübingen, Boris Palmer.

In der Sicherheitsdebatte scheint keine Strafe hoch genug, keine Überwachung intensiv genug, kein Aussetzen von Grundrechten schnell genug passieren, Unversehrtheit von Post- und Briefgeheimnissen kann debattiert werden. nichts steht mehr in Frage – Hauptsache, die Sicherheit gewinnt. Parallel dazu führen wir eine Debatte über die Kleidung von Frauen und diejenigen, die der Islam nicht genügend verdächtig genug sein kann und Frauen, Kinder und Männer ausweisen lassen möchten oder Gleichberechtigungsfragen unnötig und Gleichstellungsbeauftragte und sogar die Forschung dazu unnötig, erfinden sich plötzlich als Frauenrechtler neu.

Diese Grundrechte, deren Ausformulierung  sich über einen längeren Zeitraum entwickelt hat und die längst nicht alle Lebensbereiche erfasst haben und Gesetzesänderungen noch nach sich ziehen müssen, um allgemeingültig zu werden, sind eine hohe Errungenschaft. Sie zu verteidigen, ist erste Bürgerpflicht, wichtiger als die Verteidigung territorialer Rechte oder Gebietsansprüche. Sie fortzuentwickeln, ist vornehmste Aufgabe der Politik – nciht sie einzuschränken. Es sind nicht nur Fluchtkrisen und Kriege, die sie für willige Politiker*innen verhandelbar und einschränkbar machen, sondern wie man sieht auch schlicht Finanzierungsbedarf für alle Menschen. Reiche Mitbürger*innen haben keine Probleme damit, sich krankenzuversichern, künstliche Gelenke zu bekommen, bis ins hohe Alter. Es sind die Armen und die Ärmsten, die Abstriche an ihren Grundrechten immer zuerst machen müssen. Unter diesem Aspekt sind auch die Einschränkungen für Geflüchtete zu sehen – sie haben noch weniger, oft genug nur ihr blankes Leben gerettet – und selten Chance, sich gegen Willkür zu wehren.

insofern sind Debatten über Steuererhöhungen nicht aus der Zeit gefallen – sondern dringen notwendig. Der Mut, Gerechtigkeit bei der finanziellen und sozialen Ausstattung, der Gleichheit trotz unterschiedlich großer Geldbeutel einzufordern, ist dringender denn je. Dazu braucht es Mut, Standhaftigkeit – und alle gesellschaftlich wohlgesinnten Kräfte. Alle haben ein Recht auf gutes Leben – unabhängig von Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter, Behinderung, und so weiter. Ganz einfach. Alle. Nicht mehr  aber auch nicht weniger verspricht diese Verfassung, dieses Grundgesetz. Und es muss täglich neu verteidigt werden.

Grüner Rückblick und Ausblick 2

Die Jahre beim KV Ettlingen waren geprägt von Mobbing eben jener Protagonisten, die sich für Kopftuchverbote ausgesprochen hatten. Die Differenzen hatten aber eine breitere Grundlage – meine väterfreundlichen Positionen in der Genderdebatte, eine Befürwortung des Baus eines Windrads in Ettlingen durch den BUND im Jahr 2001 – wogegen die Ettlinger Fraktion war – und dann eben darauf beruhend, im Kontext der Afghanistan- und der Kopftuchdebatte Ablehnung Einzelner, die in eine Kampagne gegen mich flossen. Ich wechselte den Kreisverband und engagierte mich weiter: Reaktivierung der LAG Ökologie, erneute Bundestagskandidatur, Wahl in den Parteirat mit zweimaliger Wiederwahl bis zum selbstgewählten Rücktritt im letzten Jahr, Gründung der LAG Medien und Netz, Delegierter aus dieser zur BAG Medien und Netz. Ich hab praktisch an allen Kreisvorständetreffen in dieser Zeit teilgenommen und auch den einen oder anderen Termin in Berlin, der über das Tagesgeschäft hinaus ging, wahrgenommen. Als Parteirat war ich qua Amt zu den LDKen delegiert und war auf jeder BDK. Ich habe unzählige Anträge geschrieben oder unterschrieben, mit verhandelt, zurückgezogen, Kompromisse mitgetragen oder Positionen verteidigt. Eine Zeitlang habe ich mich dann auch in der AG Säkuläre Grüne engagiert, allerdings war mir der Umgang mit antimuslimischen und antiziganistischen Positionen bis hin ins Sprecher*innenteam zu inkonsequent und so beendete ich dort mein Engagement wieder. So oder so – zusätzlich mit meiner beruflichen Qualifizierung hatte ich recht wenig freie Wochenenden im Jahr.

Die Oppositionsjahre in Berlin wären die Möglichkeit für die grüne Partei gewesen, die Zugeständnisse, die man teilweise unter Erpressung des SPD-Kanzlers Schröder gemacht hatte, zumindest zu reflektieren, Positionen zu überdenken, Strategien zu entwickeln, wie sich zukünftig solche Situationen verhindern lassen – die ja auch auf eine patriarchalisch geführte Fraktion durch Fischer zurückzuführen waren. Statt dessen verfestigte sich der Kurs.

»Es kann keine Rede davon sein, wir würden den außenpolitischen Kurs von Rot-Grün verlassen«, weist er den Verdacht zurück, die Partei verabschiede sich aus der schwer gewordenen rot-grünen Verantwortung. Zwei neue Mandate, für den Kongo- und den Libanoneinsatz, führt Trittin an. Den Isaf-Einsatz in Afghanistan habe die Partei in der Opposition dreimal verlängert.

so Jürgen Trittin 2007 im Vorfeld des Göttinger Parteitags. Und erwartungsgemäß – auch wenn die Partei anders entschieden hatte – fanden sich noch immer eine ganze Reihe von Abgeordneten, die in der Afghanistanfrage nicht vom Kurs der rot-grünen Regierung abweichen wollten. Die grüne Friedensinitiative beschreibt, was beschlossen wurde – und was in der öffentlichen Wahrnehmung ankam. Die Verweigerung, eine Niederlage auf einem Parteitag in konkretes politisches Handeln umzusetzen, gab dann den Kurs für die nächsten Jahre vor. Ich empfand das Jahr 2007 als Zäsur – einerseits die Beschlüsse des Sonderparteitags – andererseits zeigte sich ab 2008, dass der Bundesvorstand eine solche Niederlage nicht mehr zulassen wollte. Es war 2007 auf der Bundesdelegiertenkonferenz weder möglich, die Sanktionen aus Hartz IV zumindest für die GRÜNEN herauszustimmen, noch einen konkreten Betrag für Mindestlöhne zu formulieren. Bundesvorstand und Bundestagsfraktion wurde auf den kommenden Parteitagen dominierender. Die Anträge zum TOP Verschiedenes wurden in den folgenden Jahren, als sie mehr und mehr überhand nahmen und nur schwerlich alle behandelt werden konnten, einem Auswahlverfahren unterworfen. Alle Anträge wurden aufgelistet, man konnte sich die aussuchen, die man am liebsten behandelt wissen wollte – was zu dem Ergebnis führte, dass fast alle kontroversen Anträge sang- und klanglos verschwanden, kleinere Themen nicht mehr angefasst wurden, sogenannte Orchideenthemen kein Interesse mehr fanden – der Wandel zur Funktionärspartei verstärkte sich. Grüne verabschiedeten sich von der Idee, Themen zu setzen, die Parteitage, professionalisiert, wandelten sich von einem Hort des politsichen Streits um das beste Konzept zu einer Familienfeier, bei der sich (fast) alle lieb zu haben hatten.

Die neue Einigkeit und die ERfolge in den Bundesländern veränderten die Partei weiter. In den kommenden sollten die Mitglieder auf über 60.000 anwachsen. Was allgemein gefeiert wurde, führte jedoch an der Basis zu abstrusen Situationen: mittelalte, weiße Männer stellten das Frauenstatut in Frage. Man musste die Satzung erklären, den Grundkonsens. Viele dieser neuen Mitglieder stellten grüne Leitprinzipien in Frage, erklärten die Dinge als überholt oder unrealistisch (sic!).

Parteipolitik unterliegt einer historischen Veränderung. Dinge, die 1980 richtig erschienen, waren 2010 sicherlich unter anderen Blickwinkeln zu betrachten. Aber es gab bis dahin so etwas wie einen grünen Kern. Die BWLer erklärten das zum grünen Markenkern – da spiegelten sich die Diskussionen mit professionellen Marketingleuten aus Wahlkämpfen wieder – und der Wandel von einer grünen Partei der Minderheiten- und Bürgerrechte zu einer grünen Marke, die irgendwie öko aber sonst nichts mehr war, schritt voran. Wir hatten mit Vehemenz Themen wie Frauenpolitik in den Fokus der gesellschaftlichen Debatte gebracht, wir hatten es geschafft, dass das ganze Land über Atomkraft diskutierte. Nach den rot-grünen Regierungsjahren gelang es aber noch nicht einmal mehr, ein Thema wie die grüne Bürgerversicherung zentral zu platzieren, Menschen für diese Gerechtigkeitsfrage zu sensibilisieren oder zu begeistern – was auch daran lag, dass wir schon bei der Aufarbeitung von Hartz IV über eine grüne Grundsicherung nciht mehr hinauskamen. Posten und Regierungsbeteiligungen standen auf dem Spiel, die Wahrheit, dass auch eine gute Oppositionsarbeit wichtig ist, Themen setzen unabdingbar für eine Partei – sie ging nach und nach verloren. Und zu beobachten wurde auch, dass grüne Bundestagsabgeordnete kaum mehr über ihr Fachgebiet hinaus Aussagen tätigten, sich immer weniger einmischten.  Wir ergaben uns in Scheindebatten, analysierten nicht mehr in die Tiefe, das Tagesgeschäft und der Versuch, den Koalitionspartner, der zunehmend auch in der CDU gesehen wurde, nicht zu verprellen, bestimmte das politische Geschäft. Während in den LAGen und BAGen nach wie vor Politik gemacht wurde, Dinge entwickelt wurden – hatte die Basisarbeit zunehmend keinen Einfluss mehr auf die Landes- oder Bundespolitik. Die wurde aber auch mehr und mehr bestimmt von Mitarbeiter*innen, die keiner gewählt hatte und die über die Fachpolitik keiner kannte, die sich keiner Wahl stellen mussten – und das wirkte sich aus. Dass diese Mitarbeiter*innen teilweise aus der Partei heraus kamen, macht es kaum besser. Ich habe in der Zeit seitdem viele gute und intelligente Menschen getroffen, die fachlich auch alle gut aufgestellt waren. Aber es ist ein Unterschied, ob es um Deinen Job geht – oder um Dein Engagement.

Ab 2011 dann Regierung in Baden-Württemberg, ich nach wie vor im Landesvorstand beteiligt. Ich gründete mit anderen zusammen die LAG Medien und Netz, macht erste Vorstöße in Richtung „Grüne haben eine Antwort auf die Automatisierung“ – und musste erkennen, dass der Weg zunehmend in Richtung „Wirtschaftspartei“ geht. Im Landesvorstand gab es fast eine Parität der Flügel, mit Harald Dolderer war ein ausgewiesener neutrales Landesschatzmeister im Amt. Harald war zwar eher ein Realo – aber ein „alter“ Realo, der auch nicht flügelgemäß abstimmte, sondern nach eigener Meinung und die konnte sich durchaus auch mal mit der der Linken decken bzw. er enthielt sich. Das war wichtig – weil so der geschäftsführende Landesvorstand eine Einigung erzielen musste, Minderheitenpositionen Raum fanden. Die Landesgeschäftsführung lag bis 2011 bei Anette Schäfer – die ebenfalls eine ausgleichende Rolle hatte. Als sie mit dem Wahlsieg 2011 mit Winne Hermann ins Verkehrsministerium wechselte, veränderte sich auch der Landesverband: Mathias Gauger, ein eher Hardcore-Realo wurde Landesgeschäftsführer und damit entzog sich der Parteilinken weitgehend die Spielebene Parteiveranstaltungen. 2013 änderte sich noch mehr – Chris Kühn zog in den Bundestag ein, Oliver Hildenbrand wurde Landesvorsitzender und er setzte durch, dass die Parteilinke (gegen meine Stimme) Wolfgang Kaiser als Landeschatzmeister inthronisierte. Kaiser verstand den Posten im GLV als politisches Amt – und Hildenbrand und die Parteilinke war ab dem Tag nicht nur in der Minderheit – sondern auch vom Wohlwollen der Parteirechten abhängig. Im Landesvorstand machte sich mehr und mehr Regierungspolitik breit, pragmatisches Handeln wurde nicht mehr honoriert, in dem Sinne, dass Positionen auch mal ausgehandelt werden konnten, sondern erwartet, Durchkommen kaum mehr möglich und mehr und mehr Parteilinke spielten mit – schließlich waren ja schon bald wieder Listenparteitage oder Vorstandswahlen

Auf Bundesebene wurde die Grüne Linke durch grün.links.denken abgelöst – unter meiner tätiger Mithilfe. Leider, wie ich bemerken muss. Aus einer politischen Plattform wurde ein Karrierenetzwerk – und das schlug durch bis zur Landespolitik. Während auf der Mailingliste der Linken in Baden-Württemberg lange und oft diskutiert wurde, wurde nach einer Behauptung des Listenadmins, die Liste wäre nicht „dicht“, wofür es keinerlei Beweis gab, die Debatten eingestellt. Diese fanden dann nur noch im persönlichen Rahmen statt, bei Treffen und vielerorts eben neben offiziellen Treffen, Verabredungen fanden zwischen den Leuten statt, die professionell Politik machten, die Basisleute wurden nicht mehr eingebunden oder nur noch informiert. Das war politische Strategie. Vor der Listenaufstellung 2013 kam es dann zu der unschönenSituation, dass zwei Frauen sich auf Listenplatz 5 bewerben wollten. Die jeweilige Loyalität, die eingefordert wurde und die Unmöglichkeit der beiden, sich zu einigen bzw. sich an die Abstimmung der Gruppe zu halten, die sich für Müller-Gemmecke und nicht für Brugger ausgesprochen hatte, hat der Linken in BW nahezu den Rest gegeben. Misstrauen statt Solidarität, Egoismus statt gemeinsames Handeln und Unversöhnlichkeit anstatt „Strich drunter“ bestimmten zukünftig diese Gruppe. Sinn machte dieses Netzwerk daher für mich nicht mehr – und ich zog mich zurück.

Teil 3 wird bald geschrieben und bildet dann den Abschluss

grüner Rückblick und Ausblick 1

Ich beginne mit diesem Artikel eine kleine Artikelserie mit einem Rückblick auf meine grüne Geschichte, deren Ende wohl mein Austritt stehen wird. Es sei denn, es geschehen noch Wunder.

Heute (20.08.2016):

Es gibt in Baden-Württemberg ein zweites Geheimpapier zum Koalitionsvertrag. Offensichtlich „nur“ von Kretschmann und Strobl unterschrieben, mit einem Stellenabbau von 5000 Stellen als politisches Ziel versehen, Einschränkungen bei Beamtenpensionen, erneute Erhöhung der Grunderwerbssteuer und so weiter: ein Zusatzabkommen, das die Haushaltskonsolidierung an erster Stelle steht. Der Schuldenabbau, das Missverständnis von grünen BWLern, die das mit der Volkswirtschaft nicht verstanden haben, steht nun im Mittelpunkt grüner Politik. Intransparent, erneut gemauschelt und man fragt sich unwillkürlich, was noch geheim abgesprochen wurde – womöglich ohne eine schriftliche Fixierung. Einer grünen Partei, deren Säulen die Bundeszentrale für politische Bildung zur Wahl 2013 so beschreibt:

Die vier Grundsäulen ihrer Programmatik definierten die Grünen in ihrem ersten Grundsatzprogramm 1980 als ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei. Auch wenn die Partei mit einem 2002 verabschiedeten neuen Grundsatzprogramm Teile dieser vier Säulen aktualisiert und neuen Gegebenheiten angepasst hat, ist die programmatische Grundausrichtung mit einer starken Orientierung auf Umweltschutz, Bürger- und Menschenrechte und die Demokratisierung der Gesellschaft unverändert geblieben.

Ich bin 1998, nach meiner Heimkehr von Saarbrücken nach Ettlingen, wieder bei den GRÜNEN aktiv geworden. Zunächst als einfaches Mitglied, habe ich ab 1999 Verantwortung übernommen, war zunächst Ortsvorstand und ab 2001 im Kreisvorstand.

Das, obwohl ich grüne Politik in Zeite der Regierung durchaus kritisch sah. Bei meiner ersten LDK in Ulm fand ich mich in einer emotionalen Diskussion mit unter anderem Fitz Kuhn wieder, in der es um die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Kosovokrieg ging. 2001 dann die Debatte um den Afghanistaneinsatz, die die Partei nicht nur gespalten, sondern nachhaltig verändert hatte. Die GRÜNEN im Bundestag unter Fischer & his friends und den beiden Kriegseinsätzen und der Ukraine-Visa-Affäre veränderten die Partei nachhaltig. Hinzu kam das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das aus der Anti-Atom-sofortiger-Ausstieg-Partei durch Jürgen Trittin plötzlich die Partei machte, die einen geordneten Atomausstieg möglich machte, mit Restproduktionsmengen für jedes Atomkraftwerk und prognostizierten Laufzeiten bis 2020 – unvorstellbar für viele Grüne im Jahr 2001. Von mehr als 51.000 Mitgliedern 1998 verließen in der Folge der grünen, pragmatischen Politik rund 8000 Menschen die Partei – jeder sechste Grüne, der die Partei als linkes Projekt verstand, ging. 2002 waren es noch 43.000. Das Gleichgewicht zwischen Linken und Realos begann sich zu verändern. Und obwohl viele Linke weiterhin aktiv waren, auf BDKen fuhren, Anträge stellten – veränderte sich die Partei. Unter Steffi Lemkes rigoroser Führung professionalisierten sich die Parteitage und mit der neuen Regierung 2002, unter leichtem Stimmengewinn und mehr Repräsentanz, dem „vergessen“ der Kröten, die geschluckt werden mussten, begann sich die Partei zu konsolidieren. Für mich unvergessen bleibt in diesen Tagen, dass aus dem Atomkonsens, auf dessen Gefahren damals schon hingewiesen wurde

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte, die Union werde den Atomausstieg nach einem Regierungswechsel wieder rückgängig machen. Deutschland steige mit dem Konsens aus dem Kreis der Hochtechnologie-Staaten aus.

Auch der Energiekonzern E.ON nannte den Ausstieg „nicht unumkehrbar“. Vorstandsschef Ulrich Hartmann, der seine Unterschrift unter die Atomvereinbarung setze, sagte, in einer Demokratie sei nichts unumkehrbar.

und unter Merkel dann ja auch umgesetzt wurde, wurde mit der Zeit in Neusprech ein grüner Atomausstieg. Das war auch möglich, weil die, die das nicht länger mittragen konnten, gegangen waren. ich selbst hatte nach dem Afghanistanparteitag in Rostock beschlossen, die Flinte nichts ins Korn zu werfen, um meine Positionen zu kämpfen, die GRÜNEN nicht den Realos zu überlassen. In Baden-Württemberg gründete sich die Linken in Baden-Württemberg, kurz LIB genannt, unter Federführung von Sylvia Kotting-Uhl und Winne Hermann.  Ich selbst setzte mich an  die Spitze eines kleinen Kreisverbandes und begriff allmählich, dass ich damit innerparteiliche Gestaltungshoheit gewann – und bekam. Ich war auf jedem Treffen der Kreisvorsitzenden, stellte Anträge, die ich zuvor im Kreisverband durchsetzte und wurde so 2005, zur vorgezogenen Bundestagswahl das erste Mal Kandidat.

bnn_1

In Ettlingen begann in dieser Zeit eine heiße Debatte um das islamische Kopftuch. Meine ersten Auseinandersetzungen mit dem heute noch aktiven Kreis um Michael Körner begann – die am Ende zu meinem Nichtwiederantritt zum Kreisvorsitzenden.

körner2003kt

aus dem Kreisrundbrief des KV Ettlingen 10/11/12 – 2003

Obwohl ich noch in einer Mail im Dezember des Jahres 2003 versuchte, die Wogen zu glätten, für eine Haltung der Toleranz warb,  auch gegenüber denen, die sich für die Freiheit, ein Kopftuch zu tragen, einsetzen – eine Haltung, die 2015 vom BVerfG bestätigt wurde – eskalierte der Streit. Körner muss heute zu den radikalen Antimuslimen in der grünen Partei gezählt werden, die kulturrassistisch argumentieren und der sich unter anderem neben anderen GRÜNEN solidarisch mit dem Pro-NRW-Redner Daniel Krause oder Heinz Buschkowsky solidarisiert.

körner_us_krause

Diese Gruppe – zu der auch der achgut-Autor Paul Nellen aus Hamburg gehört, ebenfalls grünes Mitglied – hat eine Zeitlang versucht, den AK Säkulare Grüne zu unterwandern, mit antiislamischen und auch antiziganisitsichen Haltungen. Es ist schwierig in dieser Partei, solche Haltungen zu kritisieren und aus der Partei herauszuhalten. Der Landesschatzmeister des Landesverbandes BW hat mich im Spätjahr 2015 gebeten, diese Debatte um Körner und den Kulturrassismus erst nach der Wahl zu führen. Im Herbst soll es nun wohl endlich eine Debatte darüber geben – aber auch erst, nachdem ich diese Haltung erneut angesprochen habe.

Es ist bis heute nicht möglich, kulturrassistische Töne aus dieser Partei herauszuhalten, es gibt eine falsche Toleranz gegenüber diesen Leuten, die Herkunft zwangsläufig mit Verhalten verbinden – kleine Grüne wie Körner und Nellen oder dann aktuell bekanntere wie Boris Palmer.

Orientierungslosigkeit

Da steht es, in einer Umfrage einer Studentin der Uni Landau zu Antiziganismus, unter „allgemeine Einstellungen“:

umfrage

Ist das so? Ist es so einfach, so profan?

Ich vermute ja.

Orientierungslos, überfordert von einer unüberschaubaren Schwemme an Informationen. So sucht man sich einfache Antworten – dann kann man am Wochenende auch noch was unternehmen und muss keine Zeitung lesen? So ungefähr?

Woher könnte aber Orientierung kommen, für all die Orientierungslosen? Damit sie wissen, was los ist?

Daher?

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

Ich bin nicht überzeugt. Meine Hauptkritik an „meiner“ grünen Partei besteht vor allem darin, dass sich mehr und mehr in Wohlgefallen verflüchtigen. Nicht auf dem Papier, nicht in der Meinung der meisten, die in dieser Partei arbeiten – aber im praktischen politischen Handeln wird der Kompromiss als Allheilmittel gepredigt – wo oft genug die viel beschworene Haltung gefragt wäre, das Nichtweichen, das Beharren auf der ursprünglich erhobenen Forderung.

Während ich diese Zeilen schreibe, läuft nebenher auf Youtube Konstantin Wecker. Unter andrem die wunderbare Aufzeichnung des gemeinsamen Auftritts mit Reinhard Mey und Hannes Wader „Es ist an der Zeit“.

Unbeugsamkeit, Rückgrat. Lernen aus der Vergangenheit. Bettina Wegner formulierte es so:

Menschen ohne Rückgrat, ha’m wir leider schon zuviel

und es nimmt Formen an. Kritik ist verpönt, Nachfragen untersagt. Vor einigen Monaten/Jahren wurde die Debattenmailingliste der LAG Bildung in Baden-Württemberg geschlossen, weil sich per Mail eine Diskussion um Informatikunterricht entsponnen hatte – einhergehend mit einigen Mails und einer scharfen Debatte zwischen Alex Salomon und mir (zu dem ich nach wie vor ein gutes Verhältnis habe). Die Reaktion war: Abmeldungen von der Liste und dann die Schließung dieser Liste durch die LAG-Sprecher_innen – Debatten werden in einer politischen Partei nicht mehr ausgehalten. Warum dann aber in einer Partei sein? Es gibt eine Gruppe „Linke in baden-Württemberg“. Gegründet in den Nullerjahren, hat man zu Beginn Sommerakademien gemacht, sich getroffen, diskutiert. Heute schafft man es gerade noch so, sich regelmäßig zu treffen und über Personalentscheidungen zu diskutieren – das vordringliche Ziel der Abgeordneten und Funktionsträger*innen in dieser Gruppierung. Aus einer inhaltlichen Partei wurde mehr und mehr eine Leiter für die Karriere Einzelner. Wie soll so eine Gruppe, so eine Partei bei der politischen Willensbildung mitwirken?

Orientierungslos ist, wer keinen Plan hat, keine Landkarte. Keine eigene Meinung, nur nachplappert – oder sich überfordert fühlt. Wer sich überfordert fühlt, kann Dinge offenbar nicht einordnen. Nachrichten einordnen in den eigenen Wertekanon. Ein Wertekanon, der sich entwickeln muss. Der geformt wird. Vom Elternhaus, dem sozialen Umfeld, der Schule, am Arbeitsplatz, der Universität. Heute ist es verpönt, Stellung zu beziehen. Stellung beziehen stört. Stört bei der Karriere, egal ob in Politik oder sonst. Wir leben in einer Welt der sozialen Netzwerke, unser Leben hat mit dem Internet und seiner sozialen Infrastruktur eine weltweit nachlesbare Antwort auf die Frage: „wie tickt der?“ möglich gemacht. Also lassen wir das doch lieber mit der Haltung und der Stellung beziehen. Vor Facebook-Kommentaren wird ja nicht umsonst seitens diverser Bewerbungstrainer*innen gewarnt.

Orientierunglos ist man, wenn man das Gefühl hat, man kann nicht mithalten, man kann sich vor allem nicht wehren gegen die überbordende Erfahrung und rhetorische Gewandheit eines politisch Engagierten. Dann lässt man es doch gleich lieber. Ich stand mit 17 zum ersten Mal an einem Mikrofon, in einer vollen Halle bei einer CDU-Veranstaltung und hab einfach gesprochen, über Krieg und Frieden und Innenpolitik. Ich hab mich nicht einschüchtern lassen.

Wo wird heute diskutiert? In Talkshows im Fernsehen wird es vorgekaut, innerhalb von Minuten werden komplexe Themen durchlaufen, Lösungen zu bieten. Keine Auseinandersetzung, und wenn dann eine rein plakative – kein Wunder, dass AfDler so begehrt sind, ebenso wie früher die Piraten. Überlegen, nachdenken, lernen. Ich erinnere mich, dass ich mit 13 einerseites „Atomkraft-Nein Danke“ auch auf französisch formulieren konnte – mit 22, als Laie, als Nichtphysiker, konnte ich das Trenndüsenverfahren erklären.  Ich habe mich auseinander gesetzt, mit Atomkraft, mit Erneuerbaren Energien, mit Stromsparen, mit Klimawandel. Das ging, trotz Familie mit 4 Kindern, einem 60-Stunden-Job und Freizeitstress.

Heute geht das für viele offenbar nicht mehr. man spricht von Freizeitstress, viele Menschen sind mit Selbstoptimierung oder dem nächsten spannenden Event beschäftigt. Wenn man dreimal die Woche ins Fitnesstudio muss, alle 14 Tage zum Friseur und Nageldesigner, die Kinder zu Klavier, Nachhilfe und Sportplatz gefahren werden müssen – wo bleibt da noch die Zeit um nachzudenken über die komplexe Welt mit ihren mannigfaltigen Problemen? Wen interessiert es da noch, ob für die Ernte vom Nescafé und Kakao für die Nutella Kindersklaven benutzt werden? Und wenn’s keiner weiß oder wissen will – warum in aller Welt sollten sie dann den Kauf boykottieren? Es fehlt das Bewusst-sein.

Alle Welt spricht von einer Verrohung der Debatte, herbei geführt von einem Rechtsruck, wie man ihn sich vor 10 Jahren nicht hätte vorstellen können. Fehlende Empathie für Geflüchtete, die an die Gleichgültigkeit der Gesellschaft gegenüber den Schicksalen der von den Nazis verfolgten Bevölkerungsgruppen erinnert. Gleichzeitig wird offenbar, dass grundlegendes Wissen fehlt – bspw. um die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes:

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Da wird munter über die Wiedereinführung der Todesstrafe oder die Abschaffung des Asylrechts schwadroniert – oder ganz aktuell, die Ausweisung von türkischstämmigen Anhängern Erdogans.

Dieses Grundgesetz zu achten, seinem Geist Leben einzuhauchen, durchzusetzen, was es verspricht und anmahnt, sich selbst einzuschränken, sich selbst dazu druchzuringen, nicht nur an sich selbst, sondern die anderen zu denken, die ebenso wie man selbst eine unantastbare würde sowie das gleiche Recht auf Unverletzlichkeit haben – anstrengend. Unnütz. Gutmenschentum. Moralinsauer.

Weil es, so ist es, an politischer Bildung fehlt. Zu guter Letzt. Weil man leichter „Merkel muss weg“ ruft – anstatt zu sagen, wie denn eine bessere Republik aussehen könnte.  Orientierungslos, nur dem eigenen Gusto nach wird durch das Land gepoltert, den ‚Stammtisch immer im Gepäck. Für sich selbst die maximale Rücksicht und Sonderregeln verlangen – Hauptsache, man kommt nicht zu kurz.

Dass aber Orientierung auch und vor allem daran wächst, dass man am Leben anderer teilnimmt, andere Perspektiven einnimmt, Verständnis und Verstehen entwickelt, diese wunderbare Verfassung, die weitaus besser ist als ihr Ruf und ihre Umsetzung, verteidigt – das ist  beinahe unbekannt heute. Kein politischer Trick wie „sichere Herkunftsländer“ ist legitim, um den Artikel 16 zu beschädigen. Keine Dauerüberwachung zur Aushöhlung der Unverletzlichkeit der Privatsphäre und das Postgeheimnis. Keine Zweiklassenmedizin mit „mehr Wettbewerb“, mit der Privilegien verschafft werden und die in politischen Forderungen nach dem „sozialstaatsverträglichen Frühableben“ gipfelten.

Wer Orientierung braucht, sucht sich welche. Wir alle müssen dafür sorgen, dass es eine ist, die auf dem Boden des Grundgesetz steht. Wir müssen für MEHR Gemeinsinn streiten – und für weniger Egoismus. Gesetze, Regeln, Moral Kultur werden sich nur verändern, wenn alles hinterfragt UND für etwas besseres gestritten wird. Den Missstand zu verwalten und das dann „Verantwortung“ zu nennen, ist billig – und verantwortungslos. Noch lange nicht ist die humanistische Botschaft des Grundgesetzes umgesetzt, wahre Demokratie geschaffen.