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Programm BDK – Teil 2
Im Vorfeld der BDK gab es erhebliche Unruhe wegen der Steuerpläne. Auch wenn sich im Programm die Texte wiederfanden, die wir auf der BDK in Kiel 2011 gemeinsam nach ausführlicher Debatte beschlossen hatten. Und auch wenn sich die Palmers dieser Partei darüber aufregen, das man ihnen und dem Ministerpräsidenten Kretschmann wahlkampfschädigendes Verhalten vorwirft – so muss man konstatieren, dass dieser Vorwurf zwischenzeitlich als gerechtfertigt angesehen werden muss. Denn sie haben im Vorfeld der BDK das Auge alleine auf die finanzpolitischen Aspekte des Wahlprogramms gelenkt – und wenn auch Winfried im Gegensatz zu anderen in seiner abschließenden Rede teilweise zurückgerudert ist – legte er diese Woche erneut eine Schippe auf die Debatte und liefert der Opposition Wahlkampfmunition:
Ich verstehe selbstverständlich ihre Irritation über unseren Parteitagsbeschluss.“ Dieser sieht unter anderem höhere Steuersätze schon ab einem Jahresbruttoeinkommen von 60.000 Euro, eine Vermögensabgabe und später eine dauerhafte Vermögenssteuer vor.
Anstatt sie klar zu stellen, diese Steuerpläne, stellt er die Balance der Maßnahmen insgesamt in Frage. Dabei gibt es zwischenzeitlich eine ganze Reihe von Berechnungen, die belegen, dass die Aussagen der Partei- und Fraktionsspitze wahr sind – die Belastungen treffen lediglich einen kleinen Teil der Bevölkerung, nämlich den Teil derer, die es sich tatsächlich leisten können, etwas mehr zu bezahlen und: auch die ambitionierten Steuerpläne erreichen nach wie vor nicht das Niveau der Steuerbelastungen unter der Regierung Kohl.
Quelle: Hans Böckler-Stitftung
Die Frage die bleibt ist die der Gesamtbelastung – und die darf man nicht ausblenden. Zunächst zeigt sich mal, dass mit der Erhöhung des Grundfreibetrags auf 8700 € vor allem niedrige Einkommen entlastet werden.
Die Veränderung der Grunderwerbssteuer wird sicherlich auch zu Mieterhöhungen führen. Aber ist es nicht gerechter, Grund (und Immobilie darauf) mit dem Verkehrswert zu besteuern als mit einem Einheitswert? Die Berechnung auf der Basis des Verkehrswertes erhöht die Steuergerechtigkeit. Wenn ich aber in einem Haus auf einem Grundstück wohne, das erheblich an Verkehrswert zugenommen hat, seit es gekauft wurde, dann wohne ich vermutlich auch in einem Haus, das keine billigen Mieten hat. Die Neufestsetzung muss zudem für normalen Wohnraum zunächst gar keine großartigen Änderungen bringen. Es sollte aber gewährleistet sein, dass die Erträge aus Grund und Boden dem Wert angepasst werden. Die derzeitigen Vorhaben im Wahlprogramm sind nicht ausdefiniert, da immer – das passiert auch ohne dass man das extra ins Programm schreiben muss – die Gesamtbelastung im Blick bleibt, sehe ich das als einen Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit.
Bleibt die Abschmelzung des Ehegattensplittings. Unsere Berechnungen zeigen, dass schon ab einem Einkommensverhältnis von 2:1 in der Familie keine zusätzlichen Belastungen auftreten. Wir wollen einen Anreiz für mehr gleichberechtigte Erwerbsarbeit in Familien – aus dem einfachen Grund, dass Frauen aufgrund fehlender, eigener Erwerbsbiografie keinen eigenen oder ausreichenden Rentenanspruch erwerben – und so anstatt Rente ergänzend öffentliche Gelder beziehen, wenn sie in Rente sind. Altersarmut ist ein großes Thema und kann nur eingedämmt – verhindern wird kaum möglich sein – werden, wenn das Modell Hausfrauenehe seltener wird.
In der Unternehmsbesteuerung bleibt es ebenfalls bei maßvollen Änderungen. Die Bestandsbesteuerung ist auf 35% gedeckelt. Das bedeutet für Unternehmen auch, dass sie Gewinne in guten Jahren nicht ausschließlich entnehmen können, sondern ausreichende Rücklagen bilden müssen.
Die Tonlage in dieser Debatte ist aber ziemlich schrill. Hauptsächlich entzündet sich die Frage daran, wer denn da besteuert wird. Trifft es die sogenannte Mittelschicht alleine oder doch nur die Oberschicht? Die obige Übersicht zeigt ziemlich klar zwei Dinge: Erstens: es handelt sich um Grenzsteuern. Das heißt, bis zum Betrag 60.000 bleibt die Steuerpflicht von 42%. Ab 60.000,01 € werden es 45%, das selbe gilt für die 80.000 € als nächste Grenze.
Ab 66.500 € Bruttoeinkommen beginnen die Mehrbelastungen. Ist man jetzt mit 66.500 € Einkommen reich? Ich würde sagen: nein. Aber man ist auch nicht arm. Das Durchschnitt(familein)seinkommen (brutto) in Baden-Württemberg betrug 37.185 € im Jahr. Mit rund 30.000 € mehr kann man durchaus etwas Mehrbelastung ertragen. Es geht ja nicht um horrende Beträge, sondern steigert sich linear. Und man muss dazu sagen: Die Einkommensschere geht immer weiter auf. Ein aktueller Artikel im Spiegel zeigt: immer mehr Menschen müssen ihre Gehälter aufstocken, das Geld reicht nicht mehr zum Leben. Wenn ich das beachte, dann finde ich schon, dass zwei Lehrer_innen mit vollem Deputat durchaus als nicht reich, aber vielleicht wohlhabend bezeichnet werden können. Und die Wohlhabenden und Reichen können sicherlich einen größeren Beitrag leisten als bisher – denn Straßen wollen gebaut und repariert, Brücken repariert, die Kleinkinderbetreuung ausgebaut, Schulen saniert und besser ausgestattet werden. Unter großen Beifall wurde eine Schuldenbremse installiert. Die Armen haben ihren Beitrag geleistet. Über weniger Lohn, über unsichere Arbeitsplätze, über Lohndumping. Da viel Geld nicht mehr bei Ihnen ankommt, müsen diejenigen, bei denen es landet, sich mehr engagieren. Und da sie es nicht freiwillig tun, bleibt nur noch die Steuerschraube.
Der Steuererhebung ist allerdings kein Raubrittertum Sondern wer in dieser Gesellschaft leben möchte und ihre Leistungen in Anspruch nehmen möchte, der muss sich auch entsprechend seiner Leistungsfähigkeit engagieren. Das Lehrerehepaar kann das besser als der Hartz-IV-Empfänger. Das ist die Botschaft hinter unseren Steuerplänen. Wenn es keine Steuererhöhungen geben wird, werden diejnigen bezahlen, die sich das am wenigsten leisten können – und sich am wenigsten wehren können. Dem wollen, müssen wir ein Ende bereiten. Deswegen sind unsere Steuerpläne vielleicht nicht nett – aber gerecht und fair.
der grüne Stammtisch
hieß mein Blogbeitrag, in dem ich die in meinen Augen antiziganistischen und antisemitischen Ausfälle eines grünen Mitglieds, der Anträge zum grünen Wahlprogramm zur Beschneidungsfrage männlicher Kinder und Jugendlicher gestellt hat, dokumentiert habe.
Aus Gründen der parteiinternen Deeskalation nehmen ich den Artikel vom Netz. Wenn es hilft, an einer Stelle wieder Kommunikation zu ermöglichen: sei’s drum.
Oder um es mit anderen Worten zu sagen: nach Diskussionen und mehreren E-Mails habe ich mich überzeugen lassen, dass dieser Blogbeitrag eher kontraproduktiv für den Umgang mit allen Anträgen zur Beschneidung ist – so richtig ich ihn persönlich auch nach wie vor finde. Das ändert nichts an meiner Kritik, aber dieses Risiko will ich nicht länger eingehen. Ich muss zudem selbstkritisch gestehen, dass ich diese Risiko nicht gesehen habe und dann nicht sehen wollte. Vermutlich bin ich ein Mann und wollte recht haben. 
Ich bleibe allerdings dabei: solange keine Distanzierung erfolgt, ändert sich an meiner Einschätzung nichts. Nur muss sie hier nicht mehr öffentlich stehen. Die beiden Beiträge, um die es ging, sind diese hier:
Rede zur Listen-LDK
Meine Rede zur Listen-LDK in Böblingen, die leider keinen Listenplatz für mich hervorgebracht hat
Los statt Wahl II
Wenig bis keine Resonanz auf meinen Vorschlag, Delegierte (bundes-/landesweit) zu losen. Ziemlich heftig Angriffe eines einzelnen Grünen auf Facebook. Ich spinne das jetzt mal weg von der grünen Partei und denke das mal für eine Gemeinde durch.
Der Gemeinderat setzt sich zukünftig aus gelosten Bürgern zusammen. Er wird deutlich größer, weil er – da nehme ich Anleihen am Athener System – eine Reihe von Experten für Baurecht, Finanzen etc. aus seiner Mitte wählt, die bürgerseits die Verwaltung kontrolliert und gleichzeitig parteiunabhängige Expertise in den Gemeinderat einbringt. Eine Art Aufsichtsrat für die Gemeinde. Die Amtszeit wird auf 2 Jahre verkürzt. Außerdem muss die Stichprobe groß genug sein.
Ich stelle mir folgende Folgen vor:
- es kann jedeN Bürger_in “treffen”. Damit ist jedeR Bürger_in in der Pflicht, sich mit dem, was in der Gemeinde passiert, auseinander zu setzen
- eine Ablehnung des Amtes sollte nur aus wichtigen Gründen möglich sein. Damit ist gewährleistet, dass sich niemand drücken kann
- wenn weiterhin dafür gesorgt wird, dass Arbeitgeber für diese Tätigkeit mit Aufwandsentschädigung freistellen müssen, wird bürgerschaftliches Engagement zentraler
- Das Losverfahren entmachtet Parteien und Machtstrukturen
- die Unmöglichkeit, in Jahrzehnten immer wieder gewählt zu werden, sorgt ebenfalls für die Entmachtung von Partei- und anderen Machtstrukturen
- Bündnis- und Fraktionszwang fallen weg, die Mandatsträger_innen sind tatsächlich frei in ihren Entscheidungen
- wer nur für zwei Jahre gewählt wird, erledigt die Aufgabe leichter
- Expertentumbeibt wichtig, aber der Gemeinderat ist breiter in der Bevölkerung verankert
- mit einer hohen Rechtfertigung- und Kontrollmöglichkeit für die Bürgerschaft – bspw. durch Veröffentlichung von Abstimmungsverhalten, wird gewährleistet, dass man sich stärker am Gemeinwohl orientiert
- Gesellschaft wird politisiert(er)
Die Annahme, dass jedeR Bürger_in geeignet ist, macht mir das alles noch symphatischer. Ich sehe die Diskrepanz zu “wählen als Recht”, könnte mir aber auf Gemeindeebene auch vorstellen, einen Beirat auf diese Art zu schaffen oder Jugendgemeinderäte auf diese Art auszuwählen.
bin ich auch so einer?
Das wird ein schwieriger Text. Als Mann bin ich vordergründig immer des Sexismusses verdächtig – schlimm genug! Und insofern mag es mir passieren, dass ich Formulierungen wähle, die andere (Frauen?) als nicht angemessen betrachten. Ich gebe mir zwar Mühe, das zu vermeiden, aber wer weiß?!
Schon der Anfang dieses Artikels zeigt mir, wie schwer das alles ist. Wenn man nicht “so einer” sein möchte. Ich gebe zu – ich bin nicht gefeit vor der Attraktivität anderer Frauen als meiner eigenen, ich nehme Dekolletés ebenso wahr wie kurze Röcke und befürchte: würde ich von Alkohol nicht müde, würde ich meine Außenwirkung nach dem 5. Bier womöglich ebenfalls mächtig überschätzen. Und vielleicht ist es mein Glück, das ich nie der Aufreißer-Typ war, ich hab immer auf eindeutige Signale gewartet, sodass ich sicher war, ich würde mich weder aufdrängen noch könnte der Korb zu groß werden.
Seit vielen Jahren mache ich Politik auch im Themengebiet Gender. Ich hab am Maskulismusbuch von Andreas Kemper mitgeschrieben, kenne also ziemlich viel unangenehme sexitische Kackscheiße, verbunden mit rechtsgerichteten, rückwärtsgewandten Ansichten sogenannter Männerrechtler.
Was mich an dieser Debatte, die auf Twitter aber jetzt unter dem hashtag #aufschrei sich seine Bahn bricht, erschrickt, ist zum einen eine gewisse Undifferenziertheit. Mich macht es als Mann unsicher, wenn ich das Gefühl bekomme, ein nicht vermeidbarer Blick auf einen Busen macht mich schon zum Sexisten. Dabei ist mir das selbst unangenehm. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist das, was da an täglichem Angebagger, Angegrapsche bis hin zu sexueller Gewalt beschrieben wird. Von Frauen und Männern. Home- und heterosexuell. Es ist schlicht unerträglich. Weil scheinbar so normal.
Und das ist es wohl. Gesellschaftlich anerkannt, geduldet, gewollt. Ich brech’s jetzt mal auf “Frau ist Mann zu Willen” herunter.
Das Privatfernsehen trägt viel dazu bei. Sendungen wie “Der Bachelor”, “Bauer sucht Frau” sind Beispiele dafür – bei letzterem vor allem die begleitende Berichterstattung gerade von Blättern wie dem Stern und Spiegel bis hin zur Tagespresse. Im ZDF sind es Stars wie Thomas Gottschalk, der durch solche Aussagen glänzt: (übrigens ganz unbeachtet im Stern veröffentlicht):
“Wenn es in Deutschland ein paar hunderttausend Männer gibt, die künftig schon deshalb ‘Wetten, dass…?’ anschalten, weil sie in Michelles Dekolleté sehen wollen, soll’s mir recht sein”, sagte Gottschalk dem “Spiegel”.
Kein Aufreger, weil normal. Mario Barth’s beinahe komplettes Programm basiert auf Sexismus – und er füllt damit Fußballstadien und darf damit auch noch den Werbe-Anchorman machen – was offenbar funktioniert. Nicht wenige Filme zeigen Szenen, in denen Männer der Widerspenstigen dann doch endlich am Ende den Kuss aufdrängen – und sie sich nach anfänglichem Wehren dem hingibt – “nein” bedeutet ja doch “ja”. In diesen Tagen beginnt die sogenannte 5. Jahreszeit – Fasching. Ich bin im Fastnachtsverein groß geworden, habe dort in meiner Jugend Musik gemacht. Es wird wieder tausende Prunksitzungen geben, in denen Männer und Frauen über sexitische Witze zu Lasten beider Geschlechter lachen. Und nicht nur harmlose. Wir alle kennen das, die meisten von uns ertragen es oder gehen dem aus dem Weg – Protest dagegen hört man selten.
Alles nicht so schlimm? Doch – denn die Normalität, mit der sexuelle Belästigung, Beleidigung, Sexismus herunter gespielt wird, die Art und Weise, wie Männer Rainer Brüderle ihre Solidarität zusichern – ganz vorne die unerträgliche BILD – die Sprüche von “ach hab dich nicht so” bis hin zu “die will doch, die tut nur so”, all das ist schlimm.
Ich weiß, das ich kein Sexist bin. Und ich weiß, dass so, wie ich mich verhalte, ich mich nicht für Männer, die sich absolut Scheiße verhalten, rechtfertigen muss. Aber trotzdem bleibt bei mir ein Gefühl des Unwohlseins. Bin ich irgendwo respektlos? Überschreite ich Grenzen? Wie deutet sie meinen Blick? Hat sie bemerkt, dass ich auf ihren Busen geschaut hat (hat sie vermutlich)?
Für mich als Mann stellt sich am Ende die Frage: wie kann ich angesichts der Übermacht dieser ganzen sexistischen Arschlöcher noch völlig unbefangen eine Frau nett und attraktiv zu finden und mit ihr flirten (was ich gerne tue!) – ohne am Ende Angst haben zu müssen, dass mir mein Interesse (vielleicht noch nicht einmal von der Frau selbst, sondern auch noch von jemandem Dritten) falsch ausgelegt wird? Dafür gibt es eine Lösung – und weil es so ist, finde ich dieses ganzen Kackmist, den Leute wie Mario Barth und Rainer Brüderle mit ihrem bescheuerten, ekelhaften Verhalten anrichten, zum Kotzen. Nicht weil ich auch so bin. Sondern weil ich nicht mehr unbefangen bin. Und das wäre ich gern. Wieder.
Kleiner Versuch, das Verständnis des Atheismus zu fördern
Die von mir sehr geschätzte Antje Schrupp sucht Antworten auf ihre Fragen zum Atheismus. Sie schreibt:
Deshalb stelle ich hier jetzt einfach mal ein paar Fragen in den Raum, in dem Versuch, dem Phänomen Atheismus irgendwie auf die Spur zu kommen bzw. es überhaupt erst einmal zu einer sinnvollen Fragestellung zu bringen.
Nun, ich antworte nicht “hier”, sondern “da”, also hier, bei mir. Und verlinke, damit Sie es auch liest 
Bezeichnet ihr euch aktiv als “Atheist_in”? Bei welchen Gelegenheiten?
Ja, das tu ich. Wenn es die Gelegenheit erfordert, bspw. um in Diskussionen Standpunkte klar zu machen oder mich von Agnostikern abzugrenzen.
Wie seid ihr zum Atheismus gekommen? Habt Ihr euch aus eigener Initiative dazu entschieden oder haben euch andere dazu angeregt? Wer? War es eine bewusste Entscheidung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder eher ein schleichender Prozess?
Die Pubertät und der Geschichtsunterricht Ich war bis ich ca. 12 Jahre alt war, in der KJG aktiv. War bei regelmäßigen Treffen, auf Zeltlagern, bin gerne in die Kirche, war “stolz” darauf, die Kommunion empfangen zu dürfen – Schritte ins Erwachsenensein. Bei der KJG war es toll, wir haben viel gemacht, Fußball gespielt, uns unterhalten. Mit dem Geschichtsunterricht und der Behandlung der Kreuzzüge kamen erste Zweifel. Ich habe mich weiter informiert und war über die Grausamkeit entsetzt. Und auch wenn ich meine erste Ehe auch noch kirchlich geschlossen habe, war ich damals schon ausgetreten. Im Laufe der Jahre wurde ich aber zusehends zorniger bei kirchlichen Ritualen, die ich zunehmend als eine Art Götzendienst verstand. Meine großen Söhne wurden noch getauft (bis auf einen), bei den Kleinen habe ich mich dahingehend durchgesetzt, dass wir ihnen die Wahl lassen, wenn sie alt genug (also 14) sind. Der Glaube an ein Leben nach dem Tod habe ich auch damals schon länger aufgegeben, mir war bewusst, dass wir Teil der Natur dieses Planeten sind, wir hier eine Aufgabe zur Erhaltung und Fortentwicklung der Art haben und wir dann wieder verschwinden. Solange jemand folgt, ein tröstlicher Gedanke.
Sind die Leute in eurem Bekannten-/Freund_innenkreis auch überwiegend atheistisch? Ist das ein Thema im privaten Kontakt?
Da gibt es alles, vom Vater, der regelmäßig zur Kirche geht, bis hin zum evangelikalen Freikirchler bis hin zu Agnostikern und Atheisten, unter denen sich aber auch welche finden, die ausschließlich wegen der Weihnachtslieder am heiligen Abend (gemeinsam mit anderen) zur Kirche gehen.
Welche Rolle spielt bei eurem “Bekenntnis” zum Atheismus die Ablehnung bzw. die Kritik an den “real existierenden” Religionen?
Ich hadere vor allem mit der Doppelmoral der Kirchen. Ihren Rechtsbrüchen, die so gar nichts mit der Lehre zu tun hat, die sie verbreiten. Und ich merke, dass ich manchmal etwas herablassend gegenüber Menschen bin, die glauben. Das ist zwar nicht gut und ich versuche es zu vermeiden – gelingt mir aber leider nicht immer. Ich wünschte mir, es könnte gelingen, Religion weitgehendst in den privaten Raum zurückzudrngen und einen säkulären Staat durchzusetzen.
Würdet Ihr sagen, dass Ihr anstelle von “Gott” an etwas anderes “glaubt”? Woran? - Oder haltet Ihr das Konzept des “Glaubens” für prinzipiell problematisch? Warum?
Die Hoffnung an ein Leben nach dem Tod blitzt zwar immer durch, ansonsten glaube ich, dass wir Teil des Ökosystems Erde sind – mit allen Konsequenzen, inklusive Fressen und gefressen werden. Ganz uneuphorisch und nüchtern. Allerdings glaube ich – ist ja auch nicht zu beweisen – an die Existenz außerirdischen Lebens.
Spielt das atheistisch-Sein in eurem Alltag eine Rolle? Beeinflusst das euer Handeln? Wann/wo zum Beispiel?
Klar, ich gehe nicht zur Kirche. manchmal auch bei Familienfeiern nicht. Solange ich im Musikverein war, musste ich jedes Mal überlegen, ob ich an Weihnachten mitgehen sollte oder die Prozession an Fronleichnam mitlaufen sollte oder die Begleitung der Erstkommunikanten zur Kirche. Ich hab mich meistens dafür entschieden – aber ein Konflikt war das schon. Auch bei Beerdigungen entziehe ich mich christlicher Rituale.
schwarz-grün?
Keine Ausschließeritis. Damit sind wir im letzten Wahlkampf gut gefahren. Und ja, auch jetzt müssen wir zunächst einen grünen Wahlkampf führen. Aber ich denke, es ist auch ganz klar, dass wir auch einen rot-grünen führen müssen. Denn schwarz-grün ist derzeit eine Illusion. Das liegt nicht nur an Merkel – das liegt an der Politik, die landauf, landab von der Union vertreten wird.
Vor allem aber ist die Wahl von Katrin Göring-Eckardt kein grünes Zeichen einer Hinbewegung zur Union. Ja, Katrin hat diese Position ebenso wie andere Vertreter_innen des Reformerlagers lange vertreten. Und ich bin sicher, es werden auch wieder Zeiten kommen, in denen diese Konstellation auf der Tagesordnung stehen könnte. (KONJUNKTIV!!) Aber derzeit?
Ja, die Medien versuchen diese Option herbeizuschreiben – ungeachtet der Tatsache, dass jedeR in dieser Partei – mit Ausnahme von Boris Palmer – diese Option verneint. Klar, jemand wie Winfried Kretschmann sagt immer: demokratische Parteien müssen immer miteinander reden. Und klar, am Ende entscheidet das Wahlergebnis.
Aber nur aufgrund der Tatsache, dass eine Partei von 60.000 Mitglieder eine bestimmte Person zur Sopitzenkandidatin gewählt hat – versuchen, diese Option als reale Möglichkeit herbeizuschreiben – entbehrt nicht einer gewissen Tragik der Konzeptlosigkeit der Presse. Schwarz-Grün wäre eine Schlagzeile. Kann ich verstehen. Aber auf der Basis von was denn? Von der Energiewende bis hin zum Arbeitsrecht, vom Betreuungsgeld bis hin zu Europa gibt es keine Schnittmengen. Im Kern steht die CDU/CSU für eine autoritäre Politik. “Rasen betreten verboten” – es gibt kein deutlicheres Bild dafür.
Wo ist die Analyse der Merkel’schen Politik? Wieso thematisiert eigentlich niemand, dass keines dieser unseligen Gesetze – von der Mövenpicksteuererleichterung bis hin zum Betreuungsgeld das Kabinett kaum ohne die Zustimmung dieser Kanzlerin verlassen hätte? Hinterher sagt sie wenig – und äußert sich meist erst, wenn sie weiß, wie der Wind weht. Das die Redaktionen das zulassen – muss man sich auch nicht darüber wundern, dass Freu Merkel so hohe Zustimmungswerte hat. Das Betreuungsgeld finden alle Mist – verantwortlich dafür werden die CSU und die Fachministerin gemacht. Wie gesagt – mit allem Recht – aber die Chefin hat das sicher abgesegnet.
Es gibt keine ernsthaften Analyseversuche. Klar, auch ich könnte mir Schöneres vorstellen, als mit Peer Steinbrück zu regieren – zumal er schon anfängt, wie Herr Schröder und vergisst, dass nur eine gemeinsame Politik, die Wende bringen wird. Er muss den Weg finden, grün und rot gemeinsam hinter sich und Jürgen und Katrin zu versammeln. Aber nichtsdestotrotz ist diese CDU kein Koalitionspartner. Hier beschreibe ich, dass mir persönlich sogar eine Minderheitenregierung à la NRW lieber wäre als die alles symbiotisch erdrückende Merkelkanzlerin.
Wir müssen Begriffe wie Heimat und Bürgerlichkeit neu besetzen. zeigen, dass wir sie so definieren, dass wenn Reinhard Bütikofer von seiner Heimat Europa spricht, niemand denkt, dass er den von der CDU gebrauchten, muffigen, rechtslastigen Heimatbegriff meint. Ja, und wir sind bürgerlich, weil wir alle Bürger dieses Landes sind – nur verbinden wir mit diesem Begriff auch den Mut und die Notwendigkeit, Dinge zu hinterfragen, in Frage zu stellen und notfalls dagegen zu opponieren – und nicht nach dem Motto “Alles Gute kommt von oben” hinzunehmen, wie es autoritäre Parteien wie CDUCSUSPDFDPLINKE tun.
Diese Analyse fehlt. Das Verständnis von dem, was die grüne Bürgerlichkeit auch im Sinne einer libertären Bürgerlichkeit ist. Freiheit, Bürgerrechte, Vertrauen, Skepsis, Mut, Demokratie, soziales Gewissen und Empathie, Bürgergesellschaft, Pazifismus im besten Sinne, ohne den Blick von der Not abzuwenden. Das sind Stichwörter, keinesfalls vollständig. Wir sind eine Partei im Wandel in einer Gesellschaft im Wandel. Wir bewegen uns aufeinander zu. ja, wir sind angekommen in der “Mitte”. Und diese Mitte ist linkser, als sich das Hemut Kohl in seinen schlimmsten Träumen ausdenken konnte. Weil die Generation, die heute “am Drücker” ist, eben nciht nur mit 20 grün war und dann “vernünftig” wurde – sondern vernünftig blieb und damit auch grün. Ich glaube, das Modell grünplus aus Baden-Württemberg wird in absehbarer Zeit durchaus Nachahmer finden – und irgendwann wird es dann auch eineN grüneN Kanzler_in geben. nicht 2013 und sicherlich auch nicht 2017. Aber wer weiß…
Asylsuchende
Ich reibe mir die Augen. Täglich findet sich regelrecht ausländerfeindliche Hetze gegen Roma in den Medien. Und nicht nur das. Ein Teil des deutschen Ostens gilt als teilweise für fremdländisch aussehende Menschen über unbereisbar – bewohnbar ist fast undenkbar. In Berlin wird einfach so ein junger Mann zu Tode geprügelt – und ausländerfeindliche Sätze landen sogar im öffentlich ausliegenden Kondolenzbuch. “Meine” Tageszeitung – es gibt hier keine andere – berichtet ungefiltert, ohne Nachrecherche und ohne Differenzierung von zureisenden Mazedoniern und Serben, die ja nur kommen, um Sozialhilfe abzugreifen – und kaut dabei den alltäglichen CDU-Rassismus wider.
Doch im Sommer sind die Zahlen noch einmal deutlich in die Höhe geschnellt. Hauptherkunftsländer sind Syrien, der Irak sowie Serbien und Mazedonien. Laut dapd sieht das bayerische Innenministerium eine Ursache für die Flut der Asylanträge aus den beiden letztgenannten Ländern in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli, wonach die Leistungen für Asylbewerber zu erhöhen sind. Und: Seit Dezember 2009 können Serben und Mazedonier ohne Visum in die EU einreisen.
schreibt sie am 4.10. im Regionalteil. Hintergrund ist: Der Landkreis hat es verpasst, für ausreichende Plätze zu sorgen. Dabei ist die Situation in den Ausfnahmestellen im Landkreis mehr als angespannt. Schon vor rund 2 Jahren habe ich auf die unerträgliche Situation in Ettlingen aufmerksam gemacht. Getan aht sich seitdem wenig – obwohl saniert, ist der Platz nicht mehr geworden, der Standort ist nach wie vor unfassbar menschenunwürdig.
Der Bericht hat mich zu einem Leserbrief förmlich getrieben:
Ihr Bericht stellt die Situation ziemlich unbefriedigend dar. Der Landkreis hat es verpasst, für ausreichend menschenwürdige Unterkünfte zu sorgen, die Zahlen sind schon länger bekannt. Die Notlage jetzt, unter der vor allem die Asylsuchenden leiden müssen, ist hausgemacht. Schaut man sich bspw. die Unterkunft in Ettlingen genau an, dann wird man sehr schnell feststellen, dass es sich dabei kaum um eine menschenwürdige Unterkunft handelt. Hineingequetscht zwischen Autohaus nund 24h-Tankstellenbestrieb, ohne Anschluss an den ÖPNV (der sich mittels Bedarfshaltestelle sogar leicht einrichten liese) hat das, was der Landkreis dort leistet, wenig mit einer so dringend benötigten Willkommenskultur oder gar der im Grundgesetz garantierten Menschenwürde zu tun.
Leider erweckt auch Ihr Artikel den Eindruck, als ginge es den Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien alleine um den Leistungsbezug. Es fehlt die grundlegende Information, wer denn von dort hierher flüchtet: es sind vor allem Roma, von deren Situation vor Ort Pro Asyl sagt: “Wenn man mal akribisch zusammenstellen würde, was eine Roma-Familie alles an Ausgrenzung und Gewalt erlebt, dann wäre das Maß einer Gruppenverfolgung wohl erreicht.” Und die Schnapsidee, die Visumspflicht wieder einzuführen, wird genau dieser Bevölkerungsgruppe dort wieder als negativ ausgelegt werden – und für eine weitere Verschärfung ihrer Situation sorgen. Viele andere Flüchtlinge kommen aus den Krisengebieten der Welt wie Afghanistan, Iran, Syrien, Irak – ich glaube kaum, dass irgendwer annimmt, man flöhe von dort aus Jux und Dollerei.
Asylsuchendenunterkünfte haben in Industriegebieten nichts verloren. Es wird Zeit, dass alle Gemeinden ihrer Unterbringungspflicht genüge tun und die Menschen innerhalb dieser Gemeinden in guten Unterkünften unterbringen. Flüchtlinge brauchen Solidarität, keine Gängelung oder Unterstellung niederer Absichten, wie es leider auch in Ihrem Artikel zwischen den Zeilen mitschwingt.
Währenddessen wird am Baden-Airpark weiter abgeschoben. Auch und vor allem Roma, die kein Asyl erhalten. Zurückgeschickt nach Serbien, Mazedonien und in den Kosovo – obwohl man ihre Situation dort kennt – keine Chance auf Arbeit, keine Chance auf Integration in die Gesellschaft. Auch Frankreich handelt so – teilweise widerrechtlich wie wir wissen. Die Roma sind weiterhin verfolgt, verachtet, schikaniert. Das Mahnmal in Berlin, das an die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma erinnern soll – es ist Hohn angesichts dessen, was wir mit diesen Menschen in diesem Land anstellen.
Blogedit:
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) etwa unterstellte den Roma unlängst „tausendfachen Asyl-Missbrauch“, da sie aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kämen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat gefordert, die seit Ende 2009 bestehende Visafreiheit für Bürger Serbiens und Mazedoniens wieder aufzuheben, die den jetzigen Zustrom erst möglich gemacht hat. Nur den Satz „Das Boot ist voll“ hat bisher noch niemand benutzt.
Anders, als die Frankfurter Rundschau in einem wirklich nachdenklich machenden Artikel vermutet, wird der Satz doch benutzt – meist von Kommentatoren auf Nachrichtenseiten wie der ka-news. Nicht das ich die latente Ausländerfeindlichkeit nicht kennen würde – aber die Ignoranz gegenüber Asylsuchenden und ihrer Notlage ist erschreckend. Dabie geht es auch anders. Hinter unserer Schule, der FASKA in Karlsruhe, sind seit kurzer Zeit Asylbewerber_innen aus Serbien und Mazedonien untergebracht. Ein Bürogebäude – ich würde darin vielleicht 30 Personen vermuten. Die Stadt Karlsruhe hat darin 250 Menschen untergebracht. Teilweise leben bis zu 5 Familien in einem Zimmer. Die Menschen sind sich selbst überlassen. Kleine Kinder, Jugendliche, Erwachsene, sie sprechen fast kein Deutsch. Viele FASKA-Eltern haben in den letzten Tagen warme Kleider und Spielsachen gesammelt und dort vorbei gebracht – weil die Not so völlig offensichtlich ist, die Perspektivlosigkeit fast mit Händen greifbar.
Wie kann jemand ernsthaft von Wirtschaftsflüchtlingen reden, wenn er von solchen Schicksalen liest:
Die Armee-Rente wurde ihm verweigert. Die Fabrik, in der er arbeitete, entließ ihn. Sein Vermieter setzte ihn und seine Familie vor die Tür. Als ihm nichts anderes mehr übrig blieb, zog er mit Frau und Kindern auf die Mülldeponie. Sie wühlten nach allem, was sich noch irgendwie verkaufen ließ. „Und dann wollten die Lehrer meine Kinder nicht mehr unterrichten. Weil sie stinken. Wie soll man nicht stinken, wenn man von der Deponie lebt?“
Und wie kann man einem Menschen ein menschenwürdiges Leben verweigern – in einem der reichsten Länder der Welt?
Blogedit 2:
Heute ein Leserbrief in den BNN, Ausgabe Ettlingen zu meinem Leserbrief:
Blogedit vom 23.11.2012
Am Mittwoch hatten wir eine Mitgliederversammlung und ich habe die Unterbringung von Asylbewerbern eine “humanitäre Katastrophe genannt – was die BNN auch zitiert hat. Daraufhin habe ich heute folgende Mail erhalten:
eine humanitäre Katastrophe .. mitten in Deutschland. Eine Kleinstadt am Rande des Schwarzwaldes ist Zentrum einer Tragödie, erschütternde Szenen,
Flüchtlinge in Notunterkünften, der Winter steht vor der Tür, rationierte Lebensmittel und Seuchengefahr, die Hilfskräfte kommen nicht an den Ort des Geschehens …
aber Jörg Rupp ist schon da, und damit die Grünen, als erste reichen sie die Hände und blicken in große, dankbare Kinderaugen. Es ist so gut ein Grüner zu sein und für das Menschliche in unserer herzlosen Welt zu kämpfen …
Mir wird übel, wenn ich die Berichte und eure Kommentare zum Thema Asylpolitik lese. Gibt es bei euch Gutmenschen nicht irgendwann auch ein Stimmchen, das euch darauf hinweist, he, du wirst hier verarscht. Kommt euch nicht in den Sinn, daß Zigeuner über Jahrhunderte Strategien entwickelt haben, wie sie den Sesshaften die Hühner aus dem Stall klauen.
Jetzt, wo unsere Hühner auf der Hühner-Bank sicher sind, nehmen sie die Gelegenheit war und machen sich bei uns wenigstens einen warmen Winter.
Da passt es, das auch gerade Weihnachten vor der Tür steht und die jämmerliche Erscheinung von Frau und Kinder so manch einen “erbettelten” Euro in den Beutel des Sippenoberhauptes spült.
Eigentlich habe ich erwartet, dass der Gerechtigkeitssinn der Grünen irgendwann wach wird und unterscheidet zwischen Flüchtlingen deren Geschichte tatsächlich von Krieg und Vertreibung erzählt und den Anderen, die sich hier bedienen wollen.
Dann, diesen Zustand – humanitäre Katastrophe – nennen, ist eine rethorische Entgleisung besonderer Art. Was schlägst Du vor, eine dezentrale Lösung. Ist in deiner Nachbarschaft noch eine Wohnung frei
oder etwa in deinem Haus? Versuchs mal mit gutem Zureden, wenn deine Lebensumfeld plötzlich durch eine Zigeunersippe “bereichert” wird.
Multikulti kann so farbig sein …Macht nur weiter so, ich sehe eine große Wut in unserer Gesellschaft wachsen. Mag sie gerecht sein oder ungerecht,
euer Geschwafel trägt dazu bei, dass die Gemeinschaft der Bürger zwar noch links/grün wählt aber rechts denkt.Ich war Grüner der ersten Stunde, hab mich bis zuletzt gefreut über die vielen Wahlerfolge – aber ich kann es nicht mehr hören, das sozialromantische Gelabere, das feuchtwarme Ärschekriechen in die Hintern der Minderheitenverbände.
Jetzt ist für mich Schluss – nie wieder Grün!
für Natur und Umwelt
ein Änderungsantrag
Es gibt zum Bundesparteitag wieder sehr viele der sogenannten V-Anträge. V-Anträge sind bei uns diejenigen Anträge, die sich mit Thematiken beschäftigen, die sich in keinem Tagesordnungspunkt widerspiegeln. V steht somit für “Verschiedenes”. Es sind 45 dieser V-Anträge, die für die kommende BDK gestellt werden, wie man der Antragsübersicht entnehmen kann. Obwohl wir die Partei mit einem sehr hohen Mitmachfaktor sind, viele aktive Mitglieder haben, gibt es offenbar bei vielen Punkten immer noch das Gefühl mangelnder Mitsprachemöglichkeiten. Klassischerweise stellt man daher einen Antrag an die BDK – mit 20 Unterstützer_innen zusammen – ein sehr niedriges Quorum. Ich hatte an dieser Stelle mal erklärt, wie das bei uns funktioniert.
Unter der Nummer V 26 findet man einen Antrag zur Beschneidungsdebatte, der von Volker Beck eingereicht wurde. Dieser Antrag ist in meinen Augen ziemlich konfus, weil er einerseits meint, er trage zur offenen Debatte bei und betont ausdrücklich die freie Abstimmungsmöglichkeit der Bundestagsabgeordneten in dieser Frage:
Folgerichtig wird BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch seiner Bundestagsfraktion keine Empfehlung zum Abstimmungsverhalten gebe
Mit dieser Formulierung will er natürlich verhindern, dass die Partei die Fraktion zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten auffordert – zwingen geht ja nicht, trotzdem sieht es öffentlich etwas doof aus, wenn sich die MdBs anders verhalten, als die Partei das möchte.
Es gibt allerdings ein paar Ungereimtheiten in diesem Text, sodass ich mehrere Einzeländerungsanträge zu diesem Text stellen möchte:
1. Antrag
im 1.Absatz:
im Satz “[...]dem Recht und der Pflicht der elterlichen Fürsorge und der
Frage der Religionsfreiheit des Kindes, die die Eltern stellvertretend
für das Kind ausüben.”
den Halbsatz
die die Eltern stellvertretend für das Kind ausüben
ersatzlos streichen
Begründung: die Religionsfreihet des Kindes kann nicht von den Eltern
ausgeübt werden. Sie kann nur von den Eltern gewährt werden, was aber
dem Inhalt dieses Satzes im Kontext widerspricht
2. Antrag
im 2. Absatz:
Wir sind uns einig, dass Beschneidungen medizinisch fachgerecht und so
schmerzfrei wie irgend möglich durchgeführt werden müssen.
einfügen von
“medizinisch indizierte” vor “Beschneidungen, nach “Beschneidungen”
“ausschließlich von zugelassenen Ärzten” das anschließende “medizinisch”
streichen, so dass der Satz heißt:
Wir sind uns einig, dass medizinisch indizierte Beschneidungen
ausschließlich von zugelassenen Ärzten fachgerecht und so schmerzfrei
wie irgend möglich durchgeführt werden müssen.
3. Antrag
Den nächsten Satz:
Die Eltern müssen insbesondere wegen der fehlenden medizinischen
Indikation ausführlich über die Risiken des Eingriffs aufgeklärt werden.
ersatzlos streichen
Begründung:
in der jetzigen Form ohne diese Streichung widerspricht der Antrag sich
selbst, weil er das Ergebnis – Zulassung der Beschneidungen ohne
medizinische Indikation – vorweg nimmt.
4. Antrag:
Ob allerdings Eltern eine solche Entscheidung für ihre
religionsunmündigen Kinder treffen dürfen bzw. wie die Kinder an einer
solchen Entscheidung zu beteiligen sind, ist sowohl in unserer Partei,
als auch der Bundestagsfraktion strittig.
ändern in
Ob allerdings Eltern eine Entscheidung für eine religiös motivierte
Beschneidung für ihre religionsunmündigen Kinder treffen dürfen bzw.
wie die Kinder an einer solchen Entscheidung zu beteiligen sind, ist
sowohl in unserer Partei, als auch der Bundestagsfraktion strittig.
Begründung:
Das ist das, was wirklich strittig ist: wie geht die Grundrechtsabwägung aus
5. Antrag
Am Ende:
Bündnis 90/Die GRÜNEN werden aufgrund der bislang sehr emotional
geführten Debatte im Bundestag einen runden Tisch anregen oder bei
fehlenden Mehrheiten selbst initiieren, der für die Dauer von mindestens
2 Jahren mit Befürworter_innenn und Gegner_innen der religiösen
Beschneidung von Jungen nach gesamtgesellschaftlich tragbaren Lösungen
sucht.
Begründung:
Die Debatte darf mit einem möglichen Beschluss des BT nicht enden,
sondern muss weiter geführt werden. Ein gesellschaftlicher Konsens ist
so keineswegs hergestellt. Ziel sollte die Vermeidung blutiger,
religiöser Rituale sein, nicht deren Ermöglichung. Das geht aber nur
mit einer Debatte mit den betroffenen Religionsgemeinschaften und
gesellschaftlichen Gruppen wie Kinderhilfsvereinen – und nicht gegen
sie und über sie hinweg.
Wer als grünes Mitglied diese Änderungsanträge unterstützen möchte, bitte ich um eine E-Mail an mich oder einen Kommentar unter diesem Blogbeitrag, bitte mit Namen und Kreisverband.
Gegenwind
es geht nicht um meine verlorene Nominierung im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land – sondern um Windkraft. Denn auch wenn ich nicht der Kandidat für den Bundestag hier bin, bleibt das Thema doch ein hochaktuelles hier von Malsch bis Ettlingen und es treibt mich um, dass die Aufstellung von Windrädern in diesem hier besonders gut geeigneten Gebiet bekämpft wird.
Die Gemeinde Malsch hat frühzeitig versucht, die Malscher Bürger_innen einzubinden. Ich selbst war auf der zweiten Informationsveranstaltung am 16. Juli im Bürgerhaus in Malsch. Dort war die Kritik noch relativ verhalten, es waren lediglich Einzelstimmen. Auch auf der Bürgerversammlung am nächsten Tag in Völkersbach, an der ich aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen konnte, schien eher sachlichen Charakter zu haben, wie mir berichtet wurde.
Aber dann ging es los. Man kann die unzähligen Beiträge im Gemeindeanzeiger und in den BNN kaum dokumentieren – die BI Pro Naturraum war aber so freundlich,alles zu scannen – die ganze Soße an den üblichen falschen Behauptungen von Infraschall über die falschen 10%, die angeblich jeder Ort nur erzeugen müsste bis hin zu unterstellten persönlichen Interessen des Bürgermeisters.
Die Fakten sind dabei völlig gleich. Um was es geht, auch. Der Abwägungsprozess, der zwischen Landschaftsschutz und der Notwendigkeit, erneuerbare Energie zu erzeugen, der besonderen Verantwortung, die an einem windhöffigen Standort wie Malsch zugemutet werden kann – Demokratie interessiert nicht mehr, wenn Redner auf Veranstaltungen ausgelacht oder am Reden gehindert werden sollen. Wer Berater der Gemeinde als “Wind-Weise” lächerlich macht, hat das Prinzip nicht verstanden.
Der Gemeinde ist kein Vorwurf zu machen. Die Bevölkerung wurde informiert, eingebunden – und über die Sommerferien 2012 wurde auf einmal Stimmung gemacht. Der Bürgermeister ist am einknicken – von den 700 Metern Mindestabstand ist man zwischenzeitlich bei 1200 Metern angekommen. Schaut man oben – bspw. via Google Earth auf Völkersbach herunter, könnte einem allerdings auch andere Ideen in Hinblick auf die Verhinderungsstrategie der Völkersbacher kommen – bei einem Abstand der Windkraftanlagen von 700 Metern zur Wohnbebauung kann auf lange Sicht in diesem Radius nichts mehr gebaut werden. Auch das könnte ein Antrieb sein.
In meinem, meines Erachtens, sehr sachlichen Leserbrief, den ich noch abschickte, bevor ich für 5 Wochen nach München zum arbeiten gefahren bin, habe ich versucht aufzuzeigen, dass ich verstehen kann, wenn man die WKAs im Landschaftsbild nicht unbedingt gut findet. Ich für mich habe eine andere Entscheidung getroffen.
So sicher wie das Amen in der Kirche entstehen dort, wo Windräder gebaut werden sollen, Bürgerinitiativen dagegen. Bei Windrädern interessanterweise oft von Leuten, die zu anderen Zeitpunkten andere Parteien als “Dagegen-Partei” zu stilisieren suchten. Aber genug der Polemik.
Wie auch beim Ettlinger Windrad Anfang der Nuller-Jahre argumentiert man nun in Völkersbach erneut mit “Infraschall” – und vermeintlichen gesundheitlichen Einschränkungen. Das Umweltministerium sagt dazu in einer Untersuchung:(http://www.wind-ist-kraft.de/grundlagenanalyse/durch-wea-verursachte-infraschall-emissionen/3/)
“Im Ergebnis lagen alle gemessenen Schallimmissionen unterhalb der Hörschwelle des Menschen. Sie liegen aber auch unterhalb der typischerweise z.B. in Fahrzeugen oder Maschinenräumen auftretenden Schalldruckpegel von 100-120 dB.”
Ich nehme nicht an, dass alle Völkersbächer jetzt ihre Autos und Waschmaschinen abschaffen werden – diese erzeugen nämlich ebenfalls Infraschall.Ernst nehmen muss man dagegen schon die Argumente gegen den Eingriff ins Landschaftsbild. Ich für mich muss sagen, dass ich Windräder – gerade die großen, sich langsam drehenden, als sehr ästhetisch empfinde – ich kann aber verstehen, dass man das anders sehen kann. Nichtsdestotrotz müssen wir unsere Energieversorgung auch in Zukunft sichern. Unter anderem Tschernobyl und Fukushima haben uns gezeigt, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. Kohle wird knapp und wird auch noch heutzutage oft unter menschenunwürdigsten Bedingungen, auch in ausbeuterischer Kinderarbeit gefördert, auch Kohle, die hier zur Energieerzeugung verwendet wird. Gas ist eine Alternative – aber auch endlich. Der Ausbau von Sonnenkollektoren stockt, auch durch die verhindernden Maßnahmen der Bundesregierung. Und wer weiß – hätte man nicht Windenergie in den letzten Jahren seitens der alten Landesregierung verhindert, würden heute schon in Malsch Windräder stehen – kleinere, dem Stand der Technik von vor 10 Jahren entsprechende.
Energie sollte unabhängig von Lieferungen aus dem Ausland erzeugt werden. Windkraft ist ein Teil des Energiemixes und Malsch ist ein sehr gut geeigneter Standort. Durch diese Lage entsteht auch eine besondere Verpflichtung der Gesellschaft gegenüber – wie sie zuvor die Bevölkerung im Ruhrgebiet, im Saarland oder an den AKW-Standorten erbracht haben – an letzteren unter dem Risiko des Strahlentodes. Mit einer Grenzbebauung von 1000m geht man weit über das geforderte Maß hinaus, es könnten ungefähr ein Drittel mehr an Windrädern gebaut werden, würde man sich an die normalen Vorgaben (700m) halten. Damit denke ich, ist ein guter Kompromiss zwischen dem was möglich und dem, was kritisch gesehen wird, gefunden.
Von Fachleuten (PDF) höre ich bezüglich des Abstandes zur Wohnbebauung folgendes:
800m sind ausreichend. Mit einem Abstand von 700m ist der Schallschutz in der übergroßen Mehrzahl der Fälle gewährleistet. Ein Abstand vom 1000m reicht in nahezu 100 % der Fälle, um den Schallschutz zu gewährleisten. Um einen Abstand von 1200 m aus Schallschutzgründen erforderlich zu machen, müssten schon außergewöhnlich ungünstige Bedingungen vorliegen
Es gibt also keinen zwingenden Grund für einen so großen Abstand. Der ursprüngliche Kompromiss von 1000m reicht völlig aus.
Ich habe also beschlossen, dass es Zeit wird, ebenfalls eine Bürgerinitiative zu gründen und für
Freitag, 5. Oktober 2012, 19 Uhr das Nebenzimmer im “Alten Bahnhof” reserviert.
Es wird Zeit dass wir WindkraftbefürworterInnen uns ebenfalls organisieren – der Widerstand gegen die Malscher Windräder ist Teil eines Bündnisses, das die Energiewende verunmöglichen will und den gesellschaftlichen Konsens wider die Atomkraft konterkariert.
