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Heilbronn, 1. Mai
Ich war am Sonntag in Heilbronn, um zusammen mit anderen den geplanten Naziauffmarsch zu verhindern. Vorab, es ist nicht geglückt. Die Polizei hatte sehr frühzeitg die geplante Demoroute abgesperrt, insofern waren strategische Überlegungen im Vorfeld schnell obsolet. Als ich kurz nach halb neun in der Früh ankam, war Heilbronn noch ziemlich leer – einzig die Polizei war sehr präsent. Wir wollten zwar am Bahnhof bleiben, wurden aber schnell aufgefordert, den Platz zu verlassen, was wir dann auch taten und zum Sammelpunkt 2 gingen. Dort hatten wir den ersten Kontakt zur Polizei – ausgerechnet der bekannten Karlsruher Einheit, die nicht gerade dafür bekannt ist, sich immer mit Fingerspitzengefühl zu verhalten. Und tatsächlich nahm sie anlasslos einen jungen Mann aus der Menge heraus fest und führte ihn ab – alles was er gemacht hatte, war einer kleinen Gruppe von Nazis hinterherzulaufen und zu versuchen (ohne Anzeichen von Gewalt) die von Polizisten gestellt Blockade auf der Straße zu umgehen – wie 6 weitere Personen ebenfalls.
Von dort aus gings – niemand kannte sich trotz Plänen so recht aus und die beiden Wortführer schienen mir ein bißchen unerfahren – in Richtung Badstraße. Dabei kam es zu ersten, kleineren Rangeleien mit der Polizei, an deren Ende sich die Gruppe von ca. 100 Menschen in einem Polizeikessel wiederfand. Unter ihnen der Heilbronner SPD-MdB Juratovic und zwei Handvoll Jusos. (Ich konnte gerade noch rechtzeitig heraus). Weder der Einsatzleiter kam vor Ort, obwohl er merhfach angefordert wurde, um die Sachlage zu klären, noch die Deeskalationsteams. Nachdem erneut einzelne Demonstrantinnen abgeführt worden waren und klar war, dass die Polizei den Kessel erst auflösen würde, wenn alle ermittlungstechnisch erfasst worden waren, war ein interessanter Vorgang zu beobachten: Herr MdB Juratovic verhandelte mit der Polizei. Kurz darauf verkleinerte diese den Polizeikessel, der Herr MdB und seine Jusos blieben stehen – und waren aus dem Kessel heraus. Die DemonstrantInnen waren jetzt noch enger eingesperrt, die Polizei vergrößerte den Kessel auch nicht mehr. Zu eigenen Gunsten und zu Lasten der anderen DemonstratnInnen, die eigentlich seine Solidarität benötigt hätten, dealte der SPD-Abgeordnete mit der Polizei und ging anschließend mit seinen Jusos davon – zur DGB-Vera
nstaltung. Seine Behauptung, er hätte auch Mitglieder der Grünen Jugend mit herausgeholt, nachdem ich ihn öffentlich auf der DGB-Veranstaltung zur Rede gestellt hatte, entbehrt jeder Grundlage und zeigt natürlich zweitens, dass er gar nicht begriffen hat, wie unsolidarisch er sich in diesem Moment verhalten hat. Alle anderen seiner Mitdemonstranten sind erkennungsdienstlich behandelt worden, teilweise in Gewahrsam genommen worden. Anders als er hat sich übrigens die Karlsruher MdB der Linken Karin Binder verhalten. Auch der Karlsruher Grüne MdL Alexander Salomon.Diese waren bis zum Schluss im und am großen Kessel am Bahnhof geblieben. Ich habe sie dort getroffen, als ich um 18 Uhr zu meinem Zug gegangen bin.
Die Polizei filmte anlasslos, wie so oft bei solchen Demonstrationen. Ich habe das mal dokumentiert, weil die Polizisten auch behaupten haben, sie dürften filmen, weil sie mit gewalttätigen Handlungen rechnen müssten – was völlig an den Haaren herbeigezogen war.
Nachdem ich dann schon auf der anderen Seite des Neckars war – ich bin rüber, um den Herrn MdB zur Rede zu stellen, außerdem konnte man in der Badstraße ofenbar nichts mehr tun – bin ich zur Rosenbergbrücke, weil die Nazis dort rüber laufen sollten. Dort wurden wir – und nun fast ausschließlich Menschen, die eindeutig keinem wie uach immer gearteten “schwarzen block” zuzuordnen waren, von allen Plätzen vertrieben, die auf “Steinwurfweite” an der Demostrecke der Rechten waren. Darüber kann man sicher streiten, ob das so nötig war – es waren unter der Brücke ausschließlich friedliche DemonstrantInnen.
Wie man sehen kann, setze die Polizei zur Unterstützung ihrer Forderungen nicht nur martialisches Auftrten, sondern auch Polizeihunde ein. Die Maulkörbe hatte man ihnen abgenommen und drohte offen damit, dass man “gebissen wird, wenn man versucht, die Blockade zu durchbrechen”.
Am Ende standen wir wärhend der vorbeiziehenden Demo unter der Brücke, pfiffen und riefen “Nazis raus” und so weiter. Es war uns wichtig, dass sie uns zumindest hören konnten und sie wussten, dass viele GegendemonstrantInnen da waren.
Die Polizei hat mit ihrem Einsatz von mehreren tausend PolizistInnen, Hunden, Pferden und schwerem Gerät dafür gesorgt, dass 750 Nazis uneingeschränkt durch Heilbronn ziehen konnten.Mit ihrer – zugegebenermaßen – geschickten Strategie, die DemonstrantInnen zu trennen, gelang es leider nie, einen so großen, gewaltlosen Druck – wie andernorts, z. B. in Dresden – auf die PolizistInnen auszuüben, dass man auf die vorgesehene Demonstrationsstrecke kam – die allerdings praktisch überall von Hamburger Gittern geschützt war. Man hätte es auf die Spitze treiben können, es gab enge Punkte, wo man hätte durchbrechen können, aber dann wäre es nicht mehr gewaltfrei gewesen. Kleinere Rangelein gab es leider immer. Leider auch wieder viele Festnahmen und erkennungsdienstliche Erfassungen, sicherlich verbunden mit einer Reihe von Bußgeldbescheiden. Die Polizei hat den Nazis zu ihrem Recht verholfen. Das ist bitter. Denn es ist nach wie vor völlig unverständlich, wie die Polizei und die Gerichte derartige Demonstrationszüge zulassen können. Von einzelnen PolizistInnen abgesehen, war auch das Auftreten der OrdnungshüterInnen überwiegend unfreundlich und unwirsch und befehlend, ohne Kommunikation. Für 5000 DemonstrantInnen waren viel zu wenige Anti-Konfliktteams vor Ort, es wurde widerrechtlich gefilmt und fotografiert. Dem Auftritt des SPD-MdBs zum Trotz hoffe ich aber, dass sich die Polizei unter grün-rot (und dem roten Innenminister) wieder mehr zu einer BürgerInnenpolizei entwickelt, die das berechtigte Anliegen, Nazis nicht demonstrieren zu lassen, zumindest rechtstaatlich begegnet.
die Regierung lügt
Ich arbeite bei einem Bildungsträger, der Maßnahmen für Jobcenter und Arbeitsagentur und die Rentenversicherungsträger durchführt. Zu Anfang diesen Jahres gab es eine deutliche Kürzung im Berich der “Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung” – den sogenannten 1-€-Jobs (wobei es in Karlsruhe 2 € gibt). Die Kürzung umfasst 70% zum bisherigen Stand, das Jobcenter Karlsruhe wird darüber hinaus um weitere 25% kürzen. Das bedeutet für uns, das wir innerhalb kürzester Zeit knapp 50% weniger Menschen in diesem Bereich zu betreuen haben. Ein kräftiger Aderlass und nicht leicht von heute auf morgen zu stemmen. Wir sind ein kreativer Verein und haben schon begonnen, uns zu diversifizieren – also neue Geschäftsbereiche zu gründen – insofern habe ich wenig Angst vor einem Arbeitsplatzverlust. Zudem ist mein eigener Bereich (noch) nicht betroffen. In der gesamten Branche allerdings ist die Situation alles andere als rosig. Letzte Woche konnte man es in der taz lesen:
Die Trägerlandschaft des zweiten Arbeitsmarkts wird 2011 schrumpfen. “Es ist mit vielen Entlassungen zu rechnen”, befürchtet Haberkorn, “solche Kürzungen in so kurzer Zeit gab es noch nie”.
Und wer ein bißchen googelt findet viele weitere, ähnliche Meldungen aus dem gesamten Bundesgebiet.
Hintergrund sind natürlich die gesunkenen Arbeitslosenzahlen. Aber stimmen die denn so? Und was sind die Konsequenzen?
Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts hatten 2010 im Durchschnitt 40,37 Millionen Männer und Frauen, die in der Bundesrepublik wohnten, einen Job und galten als erwerbstätig. Dies bedeutete gegenüber 2009 einen Anstieg um 197.000 oder 0,5 Prozent. Auch der bisherige Höchststand mit 40,22 Millionen Erwerbstätigen aus dem Jahr 2008 wurde damit übertroffen.
In einer Antwort auf eine Anfrage der LINKEN bietet sich mit den Zahlen aber ein etwas anderes Bild:
- rund 800.000 Menschen sind in den letzten 5 Jahren aus dem Erwerbsleben aus Altersgründen ausgeschieden.
Das ist durchaus realistisch. Ich erinnere mich aus der Diskussion um die Agenda 2010, dass man davon ausging, dass sich der Arbeitsmarkt ab 2010 aufgrund genau dieser jetzt eingetretenen Sachlage entspannen würde.
- das Arbeitsvolumen ist um ca. 1,8 Millionen Arbeitsplätze gesunken.
Das bedeutet, das die vorhandene Arbeit auf mehr Stellen verteilt wird, es gibt mehr Teilzeitstellen bzw. nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Laut meiner Erfahrung stimmt das durchaus. Nehme ich beispielsweise den Beruf einer Verkäuferin bzw. einer Einzelhandelskauffrau im Lebensmitteleinzelhandel. Früher umfasst der Beruf alle Tätigkeiten in einem Supermarkt, von Warenannahme, Regale putzen, Ware bestellen, diese einräumen, das Lager mit verwalten, Kunden bedienen usw. usf. Heute trifft man sehr wenige VerkäuferInnen in Lebenmittelläden an. Thekenverkäufe sind selten geworden, Fleisch, Wurst, Käse, Obst und Gemüse usw. werden in Selbstbedienungsverpackungen angeboten oder es gibt Selbstbedienungswaagen. Unternehen wie SIG Retail bieten Jobs an, bei denen Aushilfen auf 400-€-Basis täglich die Waren in Lebensmittelläden verräumen. Und obwohl es die ganze Woche etwas zu tun gibt, werden die Leute nicht fest eingestellt, sondern nur auf geringfügiger oder Teilzeitbasis.
- die atypische Beschäftigung wächst
also wie am Beispiel beschrieben Nebentätigkeiten oder auch Zeitarbeit und prekäre Freiberuflichkeit. Damit nicht genug, sind diese Jobs oftmals noch mit Niedriglöhnen behaftet. In meiner Branche verdient man freiberuflich bis runter auf 10 € die Stunde brutto. Davon müssen alle Versicherungen und alle anderen Kosten selbst bezahlt werden, Feiertage gibt es nicht und Urlaub auch nicht, Vorbereitung und Fortbildungen sind ebenfalls Privatsache. Wer krank wird, hat Pech gehabt – die Aufschläge bei der gesetzlichen oder privaten KVs für Ausfalltage sind selbst noch bei 14 € unbezahlbar. Hinzu kommt, dass man oftmals für eine Vollzeittätigkeit keine Aufträge hat. Ein Mindestlohn wurde ebenfalls abgelehnt. Wie man unter den Umständen Qualität garantieren möchte, bleibt ein Geheimnis der Arbeitsministerin.
Die LINKE schreibt:
Die „Arbeitsmarkterfolge“ sind nicht das Ergebnis neuer Jobs, sondern der Aufsplittung von Arbeitsplätzen in kleine Teilzeit- und Minijobs. Für viele Beschäftigte und ehemalige Erwerbslose entpuppt sich das angebliche Jobwunder so als ein Alptraum, denn sie finden nur noch Teilzeitstellen, und können von ihrer Arbeit kaum leben.
So ist das wohl. Zwischenzeitlich tendiere ich beinahe ebenfalls dazu, zum alten System zurückkehren zu wollen – ALG 1 und 2, dazu Sozialhilfe – allerdings mit Zugang der Sozialhilfeempfänger zum Arbeitsmarkt.
Die Kürzungen
Standen im Jahr 2010 noch insgesamt 6,6 Milliarden Euro für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, werden es in 2011 nur noch 5,3 Milliarden Euro sein. Diese reale Kürzung um 1,3 Mrd. € wird auch damti begründet, dass es weniger als 3 Mio. Arbeitslose gäbe. Das ist schlicht falsch.
Fakt ist, dass ausweislich der Daten der Bundesagentur für Arbeit im Oktober 2010 insgesamt mehr als vier Millionen Menschen ohne Job waren. Die Gründe, warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht auftauchen, sind vielfältig: Sie werden von Privaten vermittelt, sind älter und haben lange kein Jobangebot bekommen, nehmen an einem Bewerbungstraining teil, sind in einem Ein-Euro-Job oder sind am Stichtag krank gewesen.
Und das Gesamtbild wird am Ende fatal, wenn nicht nur mit falschen Zahlen operiert wird, sondern diese falschen zahlen als Begründung herhalten, um damit Kürzungen zu begründen, die diejenigen treffen, die sie am meisten benötigen. Eine solche Kürzung bedingt, dass man nur noch diejnigen in Maßnahmen zuweist, bei denen ein kurzfristiger Erfolg möglich ist.
Die Integrationsquote für Langzeit arbeitslose in den Arbeitsmarkt will die BA um sieben Prozent steigern. Ist das realistisch?
Dieses Ziel steht im ungeheurem Widerspruch zu den geplanten Einsparmaßnahmen. Ich befürchte, dass die Integrationsquote nur zum Schein mit statistischen Effekten erreicht werden wird. Nach Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung ist die Verweildauer von Langzeitarbeitslosen in neue Jobs sehr gering. So lässt sich trotz hoher Vermittlungsquoten kein dauerhaften Erfolg erzielen.
so Brigitte Pothmer. Viele Langzeitarbeitlose sind auf eine Förderung angewiesen, wenn sie wieder Arbeit finden. Ein Beispiel aus meiner Praxis: eine Frau, Anfang 50, findet nach erfolgter Rehabilitation nach einem Hirnschlag wieder Arbeit. Ihre Leistungsfähigkeit ist auf ca. 30 % eingeschränkt. Der Arbeitgeberwürde sie weiterbeschäftigen, aber nur mit einer entsprechenden Förderung, denn diese 30% bringt sie. Diese Förderung ist nach § 16, SGBII vorgesehen. Die Förderung wird trotzdem eingestellt – mit der Begründung, der Fördertopf wäre leer. In einer Anfrage unserer grünen Bundestagsfraktion dazu heißt es aber:
Erkenntnisse über Leistungsberechtigte, die in diesem Jahr trotz vorliegendem Bedarf nicht mehr mit Maßnahmen [..] gefördert werden können, liegen dem Bundesministerium nicht vor.
Nun, da das Jobcenter das veranlasst hat, ist das kaum vorstellbar. Hier wird bewusst das Parlament belogen. Viele Langzeitarbeitslose benötigen eine gewisse Zeit, bis sie wieder mit dem Arbeitsleben zurecht kommen. Nach Krankheiten oftmals nie mehr mit 100 % Leistungsfähigkeit. Diese Menschen nicht mehr zu fördern bedeutet, ihnen zusagen: wir brauchen dich nicht mehr, dein Beitrag ist nicht mehr gewünscht. Das entspricht nicht dem Sozialstaat, wie ich ihn mir vorstelle. Dabei benötigen viele Menschen darüber hinaus Unterstützung schon in der Bewältigung von Alltagsaufgaben, sei es Gang zu den Ämtern, Verhandlungen mit Banken, Widersprüche gegen Bescheide, Suchen einer Therapiestelle, Abschluss einer Versicherung, ….Das alles mehr und mehr ins Ehrenamt zu verschieben ist zwar eine preisgünstige Alternative – aber negiert den sozialen Auftrag und die Fürsorgepflicht des Staates für seinen Bürger, wie es unser Grundgestz formuliert. Dies ist ein gesellschaftspolitischer Skandal – und leider regt sich dagegen viel zu wenig Widerstand. Viel lieber glauben zu viele Leute den falschen Zahlen der Arbeitsagentur. Die Information, dass es rund 6 Millionen Hilfeempfänger gibt, die muss man suchen. Die hingetricksten 3 Millionen (plus 1 Mio in Maßnahmen, plus 1,8 Mio Arbeitsstunden) – stehen auf der ersten Seite. Und ich weiß nicht, wie Sie das als LeserIn nennen – ich nenne es eine Lüge.
Musik
Früher dachte ich, Musik könnte etwas bewegen. Musik könne Menschen bewegen. Einsehen erzeugen. Zu Taten bringen. Engagement hervor rufen.
Ich bin mit Musik aufgewachsen. Lernte Flöte, Gitarre, Trompete, Orgel. Bin musikalisch. Kann ganz gut singen, wenn ich in Übung bin – was ich lange nicht mehr bin. Und ich bin politisch. (und ein bißchen lyrisch, aber da hab ich noch weniger Vertrauen).
Ich habe gehört:
oder
oder
.
Ich war überzeugt, zumindest USA for Africa würde etwas bewegen. Ändern.
Michael Jackson mit “Heal the world”. Boney M. sang gegen die atomare Aufrüstung. Udo Jürgens gegen Spießertum. Karl-Heinz Böhm engagierte sich in Afrika. Sting in Südamerika. Es gab das Live Aid Concert. Schwoißfuaß. Hannes Wader. Zupfgeigenhansel. Joan Baez. Peter Gabriel. Und auch heute, wenn ich auch nicht mehr auf dem Laufenden bin, gibt es Musik, Lieder, Texte, die gegen den Wahnsinn der Ausbeutung ebenso ansingen wie gegen Krieg, Terror und Unterdrückung. Die ganze Welt – auch die junge Union – singt -
Imagine no possessions
I wonder if you can
No need for greed or hunger
A brotherhood of man
Imagine all the people
Sharing all the world…
und Gesine Lötzsch wird fertig gemacht.
Soviele Lieder, so wenig Wirkung. (und Bücher über Bücher. Brecht und Böll in der Schule, Schiller, Frisch, Kafka und Borchert, undundund….) Interessanterweise gibt es ja in Deutschland keine Lieder für den Bau von Atomkraftwerken und auch die Kriegslieder sind die alten. Und trotzdem.
Ich weiß auch nicht, was ich damit machen soll. Was soll ich damit anfangen, dass Menschen die Wahrheit wissen – aber nicht danach handeln. Begeistert mitsingen, es spüren – aber dann doch verharren. Oder doch lieber wieder SPD wählen. Oder noch Schlimmeres. Es gibt vergeichbares. Die DFB-Aktion “Mein Freund ist Ausländer”. In der “Lindenstraße” werden bis heute immer wieder kritisch Zeitfragen thematisiert. Und doch, viele Menschen tun nichts. Schauen weg. Resignieren. Werden gleichgültig. Betreten nie einen Bioladen. Gehen zu LIDL. Lesen die BILD. Schauen DSDS. (Wo sie dann vielleicht ner Coverversion von Imagine zujubeln). Manchmal fasse ich es nicht.
Und trotzdem. Bleibt die Hoffnung. 10. Juni:
Noch ist es nicht so weit, doch seit einiger Zeit werden es Tag für Tag mehr – immer mehr.
Oder, um es mit Louis Fürnberg zu sagen:
Jeder Traum, an den ich mich verschwendet,
Jeder Kampf, da ich mich nicht geschont,
Jeder Sonnenstrahl, der mich geblendet
Alles hat am Ende sich gelohnt.
schon wieder – Parteitag
So sicher wie Weihnachten sind im November/Dezember die grünen Parteitage. Früher zweimal im Jahr, heute leider nur noch einmal. Immerhin gibt es in Baden-Württemberg den geradenochso geretteten sogenannten “Kleinen parteitag” – den Landesausschuss.
Vor 14 Tagen war BDK (Bundesdelegiertenkonferenz mit rund 800 Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet) in Freiburg, darüber hab ich ja schon was geschrieben. Am vergangenen Wochenende nun – von Samstag bis Sonntag LDK (Landesusw. mit 206 Delegierten aus Baden-Württemberg). Thema: das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2011.
Der Parteitag hat für mich am Freitag begonnen. Um 14 Uhr mit der Landesvorstandssitzung. Wir haben dort noch über die Resolution zu Stuttgart 21 debattiert, ein paar kleinere Stellschrauben gedreht und die so als Vorschlag des LaVos in die Versammlung eingebracht (und sie so dann auch fast einstimmig beschlossen, es gab m. W. nur eine Enthaltung).Danach ging es hauptsächlich noch um den Parteitag selbst. Dabei auch um die Inszenierung des Spitzenteams, die ja dann leider am Ende etwas daneben ging und nicht nach Drehbuch ablief.
Anschließend war AntragstellerInnentreffen. Dabei treffen sich (hoffentlich) alle diejenigen, die einen Änderungsantrag zum Wahlprogramm gestellt haben. Die Mitglieder der Antragskommision verhandeln dann mit ihnen über Übernahme der Textvorschläge, modifizierte Übernahmen, Neuformulierungen bzw. Kompromissformulierungen oder stellen den Antrag strittig – womit er dann bei der Konferenz abgestimmt werden muss – oder die AntragstellerInnen entscheiden sich, den Antrag zurückzuziehen (manchmal macht man das, wenn man eine Zusage zu einer Veranstaltung zum gewünschten Thema hat und die Antragskommision der Meinung ist, dass das so die Konferenz nicht ausreichend diskutieren könnte – war hier beim Thema Mobilfunk zum Beispiel so).
Exkurs: Dies ist die Kurzform des üblichen Verfahrens bei uns. Das ist natürlich oft genug komplizierter, beinhaltet lange Verhandlungen, auch in Untergruppen. Ich finde es zwischenzeitlich in manchen Punkten intransparent, weil die Mitglieder die endgültige Version gar nicht mehr richtig wahrnehmen können aufgrund der vielen Veränderungen – manchmal gibt es ja zu Änderungsanträgen Änderungsanträge…. Ich hab derzeit auch keine Idee außer einem früheren Antragsschluss sowie einer Komplettversendung der geänderten Version, um die Transparenz zu 100% zu gewährleisten.
Manche Debatten will man auch nicht führen. Der Landesvorstand ist natürlich interessiert, ein möglichst positives Medienecho hervorzurufen – keine leichte Aufgabe im Balanceakt zwischen möglichst viel Debatte, Transparenz und positivem Außenbild. Ich habe bspw. bei einem Antrag zu Großprojekten der alternativen Energieerzeugung eingelenkt, den ich über den Kreisverband gestellt hatte. 3 Monate vor der Landtagswahl muss man keine Diskussion über Offshore-Windanlagen oder Solarfelder führen. Sie bleibt notwendig, ist nicht vergessen und diese Debatte muss man anderswo – aber öffentlich! – führen. Denn man weiß ja nicht, was die Presse aus kritischem Hinterfragen macht.
Am Samstag dann Parteitag, mit einer Debatte zur politischen Lage. (Gute Rden von Kretschmann und leider der Fettnapf von Özdemir). Ich hatte zum ersten Mal einen gesetzten Redebeitrag von 4 Minuten. Wichtig waren mir zwei Dinge: Arbeitsmarkt einerseits und der JMSTV – Jugenmedienschutz-Staatsvertrag. Es gelang mir glaube ich ganz gut, meine Einsatz für die Begriffe “Gute Arbeit” im Landtagswahlprogramm zu untermauern, darzustellen, dass die Bundesregierung lügt, wenn sie behauptet, es gäbe keine Kürzungen im sozialen Bereich, während sie aktuell 30% der 1-€-Jobs und seit Januar die Eingliederungshilfen für sehr schwer vermittelbare Arbeitslose streicht. Am Ende meiner Rede bin ich dann auf den JMSTV eingegangen, hatte leider keine Zeit, ihn genau zu erklären und habe am Ende dann die Delegierten aufgefordert aufzustehen, um den FreundInnen in NRW, die ja derzeit mit der SPD um eine Ablehnung des Staatsvertrags ringen, den Rück zu stärken, was dann fast alle auch nach kurzem Zögern taten. (und hab dann am nächsten Tag Sylvia Löhrmann darüber informiert).
Ansonsten war der Samstag recht langweilig, wenig Debatten, viele Übernahmen. Insofern auch wenig Lust bei den Delegierten, an der allgemeinen Aussprache zu den einzelnen Kapiteln teilzunehmen. Ein Problem, das einer Regelung bedarf.
Der Sonntag begann mit Boris Palmer – den ich verpasst habe. Ich mags nicht, wenn sich jemand derart in eine Veranstaltung reindrückt, wie er das getan hat. Und wenn ich sowas nicht mag, dann geh ich da auch nicht hin.
Dann endlich wieder Programm – und endlich auch Debatte. Im Bildungsteil ging es dann bis zuletzt hoch her. Ich hatte zwei Debattenbeiträge: einmal redete ich gegen das verpflichtende Kindergartenjahr – wenn es verpflichtet ist, muss das Land dieses Jahr auch bezahlen. Wir haben aber andere Aufgaben in diesem Beriech derzeit – zunächst muss das Angebot ausgebaut werden, dann muss für eine gute Qualität gesorgt werden. Wenn wir das geschafft haben – dann kann man möglicherweise drüber nachdenken. Andererseits plädiere ich für die Freiheit, das Menschen entscheiden können, wie sie ihr Kind erziehen. Mit der Schulpflicht greifen wir schon sehr stark in die Erziehungshoheit der Eltern ein – und wenn ich es auch nicht für gut befinde – Schulpflicht genügt. Und wenn unsere Basisschule kommt, wird das in der Form eh nicht mehr nötig sein – also das verpflichtende Jahr, das man ja vor allem ja auch immer wieder gerne wegen der Sprache fordert.
Danach habe ich dafür gesprochen, die Basisschule ins Schulgesetz zu schreiben. nach Sylvia Löhrmanns engagiertem Vortrag zuvor war der aber völlig chancenlos. Wir setzen also auf die Freiwilligkeit der Kommunen bzw. Schulen, die Basisschule einzuführen. Glaube ich noch nicht – nun muss ich – und alle anderen auch – also abwarten, ob es so kommt.
Am Ende dann noch die viel beachtet Abstimmung über die Studiengebühren, mit 88:87 leider nicht für die totale Befreiung. Obwohl ich den Eindruck hatte, bei den Reden wäre der Applaus andersrum gewesen. Nunja, irgend jemand sagte dann noch was von 2 nicht mehr vorhandenen Stimmblöcken….
Dann die Schlussinszenierung. Obwohl wir im Landesvorstand darauf gedrängt hatten, dass unser Spitzenteam gut inszeniert würde – tags zuvor war es schon nur Winfried gewesen – ging das im Schlusstaumel leider völlig unter. Auch das wird noch zu debattieren sein. Ich verstehe ja, dass Winfried als potentieller Ministerpräsident in den Vordergrund rückt. Umso mehr müsste sich die Partei darum bemühen, die drei anderen zu platzieren. Schließlich war der Kompromiss nur unter großen Schmerzen erreicht worden – Spitzenteam plus Winfried statt Doppelspitze.
Also, ein durchwachsener Parteitag – Langeweile, Stimmungshoch, Programm und eine nicht gelungene Inszenierung. Trotz allem bin ich zuversichtlich, was die Wahl angeht. Wir haben ein gutes Programm abgestimmt.
in Berg
Widrige Umstände (der Bus von KA ab fuhr nicht) haben mich davon abgehalten, an der Castorblockade im Wendland teilzunehmen. Also fuhr ich kurzentschlossen am Samstag früh nach Berg in der Pfalz, um an der Südblockade teilzunehmen.
Von der Auftaktkundgebung weg verlief die Demonstration friedlich durch das Dorf. Viele Menschen aller Altersgruppen, ich schätze zwischen 1200 und 1400 Menschen beteiligten sich. Am vorgesehenen Platz der Abschlusskundgebung aber angekommen, liefen wir einfach weiter – und erreichten, sehr überraschend für mich, ohne großen Widerstand die Gleise. Binnen weniger Minuten waren überall Menschen, die sich an der Blockade beteiligten. Die Polizisten erschienen ratlos, eine begonnene Räumung machte nicht den Eindruck, als sollte sie tatsächlich dazu führen, dass die Gleise geräumt würden. Obwohl die Polizei mehrfach dazu aufforderte, freiwillig die Gleise zu räumen, ging niemand, die Lautsprecheransagen der Polizei wurden beklatscht, vor allem, wenn die Uhrzeit angesagt wurde
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Urplötzlich verließen die PolizistInnen dann das Gebiet, wünschten teilweise einen schönen Nachmittag und waren wieder in ihren Mannschaftswagen verschwunden. Parallel dazu erreichte uns die Info, dass der Castor über Kehl umgeleitet würde. Wir verliesen die Gleise erst, nachdem diese Meldung bestätigt war.
Bei der anschließenden, verschobenen Abshlusskundgebung wurde bekannt gegeben, dass in Karlsruhe noch am Bahnhof eine spontane Demonstration stattfinden sollte. Eigentlich wollte ich nicht hin, als ich dann Polizeipräsenz am Bahnhof bemerkte, blieb ich dann doch lieber – ein bißchen Gegengewicht schien mir nötig.
Vor dem Bahnhof fand dann die Kundgebung statt, bei der lautstark “Abschalten” skandiert wurde – ein Geigenspieler war da, es wurde gesungen. Aber irgendwie schien sich dann der Protest, der sich ja gegen die Durchfahrt des Castors richten sollte, zu verlaufen. Nachdem mich mehrere MitdemostrantInnen angesprochen hatten, dass doch auch noch hinter dem Bahnhof am Südausgang Leute stünden, schlug ich der Menge vor, nach hinten zu gehen,weil ja dort auch die Gleise näher waren – was wir dann auch taten.
Wir versuchten sehr schnell, auf die Schwarzwaldbrücke zu kommen, weil unter ihr der Castor durchfahren würde. Wir hatten die Hoffnung, die Brücke eine Weile halten zu können, um den Castor aufzuhalten. Leider wardie große Gruppe ein kleines bißchen zu langsam und die Polizei ein wenig zu nah – sodass die Hauptgruppe aufgehalten und eingekesselt wurde – und lediglich rund 50 DemonstrantInnen den Weg zur Brücke fanden. Immerhin konnten wir diese blockieren, ein Durchkommen gab es aber nicht.
ALs wir zurück zum Südeingang des Bahnhofes kamen, fanden wir eine völlig undruchsichtige Situation vor: ein paar DemonstrantInnen hatten sich vor ein Bahngebäude auf der anderen Straßenseite verirrt, weil sie ortsunkundig waren und dachten, sie kämen auf diesem Weg zu den Schienen. Im Dunkeln, wurde mir glaubwürdig berichtet, haben dann wohl mehrer der Bundespolizisten iemlich hemmungslos ihre Knüppel eingesetzt. Ansonsten gab es auf dem Gelände vor dem Bahnhof mehrere Rempeleien und Provokationen – die Polizisten reagierten teilweise unbeherrscht oder sperrten völlig unkoordiniert Strecken ab – die Polizeikette brach dann mitten auf dem Platz ab, sodass man bequem drumherum gehen konnte – Sinn der Absperrung: keine.
Am Ende zogen wir gemeinsam wieder durch den Bahnhof mit lauter Sambatrommlermusik auf den Bahnhofsvorplatz. Da mehrere Leute hinter dem Bahnhof festgenommen worden waren – unter anderem einer aus der Sambatruppe – gingen wir gemeinsam – wir waren noch ungefähr 100 Leute – zum Polizeipräsidium, um unsere Solidarität zu zeigen. Nach dem RÜckmarsch – es war zwischenzeitlich viertel vor Acht – löste sich dann auch diese Gruppe auf.
Insgesamt ein erfolgreicher Tag. Leider glückte die zweite Castorblockade nicht. Das nächste Mal müssen wir dafür sorgen, dass mehr Menschen mit auf die umgeleitete Strecke kommen – und vielleicht sollte man sich nicht ausgerechnet den gut erschlossenen Hauptbahnhof Karlsruhe als Ziel suchen. In Durlach wären wir möglicherweise erfolgreicher gewesen…..
Die Würde des Menschen
Scheint die Briefwoche zu sein:
Landrat
Dr. Christoph Schnaudigel
Beiertheimer Allee 2
76137 Karlsruhe
Oberbürgermeisterin
Gabriela Büssemaker
Marktplatz 2
76275 Ettlingen
Zur Kenntnis: ka-news, BNN, Freundeskreis Asyl
Im Grundgesetz der Bundesrepublik steht an erster Stelle:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Im Zusammenhang mit diesen Grundrechten, die sich ausdrücklich nicht auf deutsche Staatsangehörige beziehen, werfe ich Ihnen vor, diese Grundrechte massiv zu verletzen. Im Zusammenhang mit diesen Grundrechten gewährt die Bundesrepublik ebenfalls laut Grundgesetz Artikel 16aAsyl.
In Ihrem Zuständigkeitsbereich, unter Ihrem Schutz, sozusagen, stehen die Asylbegehrenden, die im Anschlusswohnheim in Ettlingen an der Pforzheimer Straße wohnen. Ich habe vor einigen Jahren schon einmal vorgetragen, dass die Zustände dort wirklich keine angenehmen sind. Das Wohnheim befindet sich an einer stark befahrenen Ausgangsstraße, ein Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln ist nur unter Inkaufnahme großer Wegstrecken gesichert, die nächste Einkaufsmöglichkeit ist ein Discounter, das Wohnheim ist räumlich deutlich außerhalb der Gemeinschaft der Ettlinger Bürger angesiedelt. Eine Integration oder zumindest der Beginn einer solchen, dieser Menschen ist unter all diesen Gesichtspunkten völlig unmöglich gemacht.
Neben dem alten Zustand, auf dem ehemaligen Strabag-Gelände hat die Stadt Ettlingen um dieses Anschlusswohnheim herum in den letzten Jahren eine massive Ausweitung von Standortausweisungen an Ettlinger Autohäuser betrieben. Zunächst Abstellplätze für die Firma Rummel, dann ein weiteres Autohaus, sodass die Asylbegehrenden dort zwischen Autos wohnen. Jetzt wurde erneut der vorhanden Platz massiv eingedämmt, indem man zusätzlich eine sehr groß dimensionierte Shell-Tankstelle dorthin hat bauen lassen. Dem Wohnheim wurde massiv Platz weggenommen, es bleibt wenig mehr als der geringe Platz, auf dem die beiden Baracken stehen. Dafür hat man ihnen einen neuen, nicht gepflasterten Zugang eingerichtet, der alte Zugang endet demonstrativ in einer neu gepflanzten Abtrennung von der Tankstelle. Ich weiß ja nicht, wie Sie das sehen, Herr Dr. Schnaudigel – aber deutlicher kann man diesen Menschen nicht machen, dass sie hier nicht willkommen sind. Man stelle sich vor, man flüchtet aus Angst um sein Leben in ein fernes Land und dort wird man auf diese Weise, teilweise für Jahre, untergebracht. Stellen Sie sich vor, das passiert Ihnen. Gleichzeitig wissen Sie, dass Ihre Freizügigkeit eingeschränkt ist.
Als Bewohner des Landkreises Karlsruhe und als früherer Ettlinger Bürger schäme ich für Sie und Ihre menschenverachtende Politik den Asylbewerbern gegenüber. Ich schäme mich, wie Sie sich als Gastgeber aufführen, ich schäme mich für die Art und Weise, wie Sie zulassen, dass die Stadt Ettlingen – und damit auch Sie – Ihre Verachtung für diese Menschen, bei denen wir zunächst davon ausgehen müssen – vergleichbar mit der Unschuldsvermutung im Strafrecht – dass sie zurecht Asyl begehren, empfangen werden und untergebracht sind. Menschen, die vermutlich nicht mehr besitzen als ihr Leben. Sie treten die Würde dieser Menschen mit Füßen.
Ich fordere Sie auf, so schnell als möglich für andere Wohnverhältnisse für diese Menschen zu sorgen, für eine menschengerechte, menschenwürdige Wohnung und Umgebung.
Anschaulich für Sie, habe ich am Sonntag ein paar wenige Bilder gemacht von dem Ort, an den Menschen wie Sie die Asylsuchenden verbannen:
Zwischenzeitlich gibt es einen Artikel in der ka-news dazu, die aber lediglich meinen Brief als Aufhänger nehmen. Erschreckend: die Kommentare.
Der Tag der Heimat
Ultrakurzblog:
Es war Tag der Heimat in Karlsruhe.
Versöhnung könne nur auf dem Boden der Wahrheit stattfinden, so Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech am Samstag beim “Tag der Heimat” im Karlsruher Kongresszentrum zu den rund 700 Gästen.
schreibt die ka-news. Dass ausgerechnet Rech solche Äußerungen nach den Vorfällen um Stuttgart 21 von sich lässt, zeigt eigentlich, welchen Typ Politiker Rech vertritt. Es belegt seine Ahnungslosigkeit über informierte BürgerInnen. Die 700 Gäste mögen ihm geglaubt haben. Ich gehörte zu den wenigen AktivistInnen, die ihn mit Trillerpfeiffen begrüßen wollte. Im Vorfeld seiner Rede betraten wir dann den Weingärtnersaal im Kongresszentrum, um uns selbst ein Bild von den Vertriebenen zu machen. Da ich mit Gesangverein und Blasmusik groß geworden bin und letzteres immer noch mache, hat mich das alles wenig schockiert.
Auffallend fand ich die vielen Landkarten mit einem Deutschland in den Grenzen vor 1937. Und auffallend fand ich, dass dort das Lied der Deutschen auslag. Ohne Kennzeichnung, ohne Dichter. Aber natürlich mit allen drei Stophen. Natürlich hat das niemand gesungen. Insofern war das juristisch alles einwandfrei. Aber ich frage mich: wieso muss das denn ausliegen? Was ist der Grund? Und den, im Zusammanhang mit den jüngsten Vorfällen um den BdV und die Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” und deren Vertreter bzw. ihrer Präsidentin Erika Steinbach, würde ich allzugern wissen. Und natürlich gibt es da einen Zusammenhang zwischen den Ewiggstrigen, deren Leidensgeschichte ich gar nicht anzweifeln möchte und dem Auslegen der Landkarten und dem Text mit der ersten Strophe.
Und ich frage mich schon: sind die gut integriert?
Amoklauf und Waffenbesitz
Auch nach dem Lörracher Amoklauf ist erneut die Diskussion hochgeschwappt, Waffenbesitzer und -gegner verteilen ihre Argumente, ohne tatsächlich Neues ins Spiel zu bringen. Ich habe Endeletzten Jahres/Anfang diesen Jahres eine recht lange Debatte mit Waffenbesitzern hier im Blog gehabt. Mein Fazit habe ich dieser Tage für mich überprüft – und finde meine Position nach wie vor für richtig.
Neu war am Amoklauf der Lörracher Anwältin zunächst mal, dass ein Frau Amok lief. Im Vergleich zum Fall Tim K. ist man aber dieses Mal in der Presse durchaus bereit, die Verzweiflung, die zu dieser Tat geführt hat, stärker in den Vordergrund zu rücken.
Die Frage ist, wenn man erneut ein Waffenverbot in Privathaushalten fordert, ob dies in der Form durchsetzbar ist. Ich stelle mir gerade vor, dass Hundertschaften von PolizistInnen durch deutsche Haushalte von registrierten WaffenbesitzerInnen gehen und diese nach Waffen durchforsten. Weil ich nicht glaube, dass WaffenbesitzerInnen alle Waffen freiwillig abgeben werden. Selbst wenn jedeR angeschrieben würde. Und Mittel und Wege finden werden, weiterhin eine Waffe zu Hause zu haben. ich erinnere mich an einen Schützen, der mir unaufgefordert anbot, mir eine Waffe zu besorgen, sollte ich eine brauchen – manweißjanie – und die wäre keinesfalls legal. Es gibt da sicher genügend Verbindungen.
Sehr interessant fand ich das Modell, von dem ich diese Woche gelesen habe: Der Waffenverkäufer bietet an, die Waffen professionell aufzubewahren und recht viele seiner KundInnen kamen wohl diesem Angebot nach. Dies wäre eine gangbare Alternative oder Ergänzung zur zentralen Aufbewahrung und zur Aufbewahrung in Haushalten. Nochmal: viele SchützInnen sind sicher gesetzestreu. Aber vor einem Ausraster ist nunmal niemand gefeit. Ich sehe in meiner täglichen Arbeit, wie wesensverändernde Abstürze enden können – durch Scheidung, Arbeitslosigkeit, Frust, … und wie wenig Menschen oft genug ohne Hilfe da nicht mehr rausfinden. Haben die noch eine Waffe zu Hause….Aber ich bleibe auch dabei: Munition hat zu Hause nichts mehr verloren. Ich bin mir zwar sicher, dass man versuchen wird, dass zu umgehen – aber wenn man Verstöße der Ausgebenden mit einer harten Strafe bewehrt, werden sicher viele das Risiko scheuen. Und auch hier: ich erwarte, dass die SchützInnen in einem solchen Falle anstatt einer fehlgeleiteten Solidarität folgend schweigen das zur Anzeige bringen.
Nebenbei: Das Verfahren gegen Tim K.s Vater hat begonenn. Und die Berichterstattung geht durchaus hart mit ihm ins Gericht. Ich finde auch – daran hat sich ebenfalls nichts geändert – dass eine Verurteilung notwendig ist. Wegen fahrlässiger Tötung. Aber wie schon gesagt, ob er deshalb ins Gefängnis gehen muss – fraglich. Ich befürchte aber, dass uns diese Sache noch eine Weile beschäftigen wird. Und eines ist auch klar: die Zeiten, in denen wir von Amokläufen nur aus den USA hörten, sind wohl vorbei.
Und aus friedenspolitischer Sicht wird es Zeit, dass wir Waffenproduktion stärker eindämmen und Export weitgehend, wenn nicht sogar total, untersagen.
Malsch braucht keinen Autobahnanschluss
Heute morgen begrüßte mich der Lokalteil meiner Zeitung mit der Überschrift:
Ökologisch und ökonomisch sinnvoll – Diplomarbeit zu einem Autobahnanschluss Malsch/Muggensturm/Güterverkehr nimmt in beiden Gemeinden weiter zu
Da braucht man ja fast keinen Kaffee mehr, um wach zu werden. Hintergrund ist eine Diplomarbeit zum Thema, die mit Unterstützung der Gemeinden Malsch und Muggensturm zustande gekommen ist und eine öffentliche Diskussion darüber in Muggensturm – die ersten Steuergelder sind also schon ausgegeben.
Ich hab dann heute dazu einen Leserbrief an die BNN geschrieben, möchte aber hier nochmal etwas ausführlicher begründen, was mich an diesem Autobahnanschluss stört.
Zunächst mal die Daten aus dem Bericht:
Die Verkehrsprognose (die dann zu der positiven Bewertung des Autobahnanschlusses führt) geht davon aus, dass sich die Zahl der Pendler und des Güterverkehrs deutlich erhöhen würde. Alternativen werden keine genannt, zumindest nicht in der Zeitung. Die Betriebskosten der Unternehmen würden sich um rund 6,7 Millionen € verringern, was die Investitionen (aus Steuergeldern) bei weitem übertreffen würde. Ökologisch werden noch 1700 to CO²/Jahr eingespart, weil die KFZ 2,8 Mio Kilometer weniger zurücklegen müssten und als Tüpfelchen auf dem “i” könnte man mit rund 1 Mio € mehr Maut rechnen.
Ich bin kein Verkehrsexperte, ich bewerte das mit meinem gesunden Menschenverstand. Fangen wir hinten an:
Die Maut könnte auch eingenommen werden, wenn die B3/B36 in die Mauterfassung mit aufgenommen würde. Zubringer- und Ausweichverkehr zur Autobahn gibt es sicher genügend. Die eingesparten 2,8 Millionen Kilometer sind mir völlig unerklärlich, denn ob ich jetzt zur Autobahn nach Rastatt oder Karlsruhe über die Bundesstraße fahre, die nur wenige Meter neben der A5 entlang und dauerhaft parallel in Sichtweite zu ihr verläuft oder direkt auf die Autobahn, kann keinen so großen Unterschied machen.
Die Zunahme des Pendlerverkehrs könnte durch eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV erreicht werden, durch einen höheren Takt oder Direktbussen in den Stoßzeiten und einer besseren Heimkehrmöglichkeit ab 23:00 Uhr mit einem Takt von z. B. 30 Minuten sowie barrierefreien Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten z. B. am Karlsruher Bahnhof (kommt man dort bspw. mit dem Kinderwagen an, hat man keine Möglichkeit, ohne Hilfe den Bahnsteig zu verlassen). Hinzu kommt, dass man zwar schnell nach Karlsruhe käme, aber dort dann im innerstädtischen Verkehr stecken bliebe.
Und zu den eingesparten Tonnen von CO² bleibt nur zu sagen, dass die Gemeinde Malsch über den Kreistag sich ja dafür einsetzen kann, die Subventionen für den Baden-Airpark einzustellen. Dann fliegen dort weniger Flugzeuge ab und das spart schneller und effektiver mehr CO² und spart dazu noch Geld.
Und die Zunahme des Güterverkehrs ist selbst verschuldet. Über die Gewerbesteuer und dem zur Verfügung stellen von großen Grundstücken und der damit einhergehenden Flächenversiegelung hat man Speditionen und unter anderem die DPD dazu gebracht, sich hier in Malsch nieder zu lassen. Als sie sich niederließen, wussten sie, dass es keinen Autobahnanschluss gibt. Man könnte sich natürlich vorstellen, dass die Bürgermeister und Abgeordnete versprochen haben, sich dafür einzusetzen, dass in absehbarer Zeit einer kommt – was man ja unumwunden zugibt: “Wir wollten Fakten schaffen” sagt der betreuende Professor Schottmüller.
Bleiben also die eingesparten Kosten für die Unternehmen, die durch Ausgabe von Steuergeldern geschaffen werden sollen. Verdeckte Subvention nennt man sowas. Das ist sicherlich für die Unternehmen ökonomisch sinnvoll. Nun, dann sollten diese Unternehmen doch den Anschluss bezahlen.
Wollen sie das nicht, dann ist es entweder mit dem ökonomischen Sinn nicht weit oder man ist halt der Meinung, dass für sowas die Steuerzahler zuständig sind. Auswirkungen wie mehr Verkehr vor allem bei Stau auf der A5 oder auf die Wohngebiete in Malsch wurden nicht untersucht. Warum auch – das Ziel dieser Diplomarbeit scheint klar zu sein. Ohne tiefere, kritische Betrachtung sieht sich BM Himmel, Malsch schon legitimiert, den Versuch zu unternehmen, Einfluss auf den Bundesverkehrswegeplan zu nehmen. Die SPD Malsch hatte den Anschluss ja auch schon im Wahlprogramm.
Mein Resümée ist, dass Malsch den Autobahnanschluss nicht braucht, weil er nicht nur unnötig ist, sondern auch letztendlich nichts bringt. Außer ein bißchen Zeitersparniss für die Pendler nach Karlsruhe oder Rastatt, die morgens mit Horden von DPD-Sprintern konfrontiert sind. Das ist das Ergebnis einer rückwärtsgewandten Gewerbeansiedlungspolitik. Und die Steuerzahler sollen das jetzt richten. Verschwendung. Denn das Geld dringend für andere Dinge gebraucht. Nicht für die Bauträume kommunaler Bürgermeister.
Die Lösung wäre gewesen, mit einem überregionalen Flächenmanagement dafür zu sorgen, dass die Gemeinden in der Region Karlsruhe/Rastatt einerseits genügend Unternehmen zur Ansiedlung “bekommen”, aber Speditionen, die ja einen ganz speziellen Bedarf haben, an den Standorten mit Autobahnanschluss belässt. Das erfordert zwar etwas mehr Politikfähigkeit, als einfach Gewerbegebiete und Flächen auszuweisen, ist aber wesentlich nachhaltiger und besser für die BürgerInnen heute und die Generationen nach ihnen.
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