Archiv für die Kategorie „Allgemeines“
Schöne neue Arbeitswelt
Ich erzähle es immer wieder in meinen Kursen: die Technik wird weitere Berufe überflüssig machen. Der nächste Job, der mehr und mehr aussterben wird, ist der der Kassiererin in Märkten. Ein Beruf, der angelernt werden kann. Der vor allem von Frauen ausgeübt wird. Teilzeitgeeignet ist. Verantwortung bedeutet. IKEA macht es vor, andere werden folgen.
Ende März war ich bei IKEA in Walldorf. Kind 1 und 3 benötigten neue Betten. Und ich ein Gästebett fürs Büro. Die Kinder wollten ne Schlafcouch, fürs Büro war das eh praktischer und so entschlossen wir uns nach viel hin und her für Ikea – “Beddinge”. Nicht zu teuer, einigermaßen robust, “nachrüstbar”, ne richtige Matraze drauf. Passt in die Studentenbude für Kind 1 und auch ins Jugendzimmer von Kind 3. Als wir an die Kasse kommen, bietet sich uns ein völlig neues Bild: es gibt Selbstbedienungskassen.
Man scannt seine Artikel selbst ein, kontrolliert, nimmt seine EC (oder andere) Karte, bezahlt damit und geht raus. Am Ende des Kassendurchgangs steht dann noch jemand und kontrolliert, ob du alles drin hast. Und an den Scannern ist jemand, der hilft. Geht viel schneller als an der “normalen” Kasse. Eingespart werden Personal und damit Arbeitsplätze.
Der nächste Schritt wären RFID-Chips in den Artikeln oder den EAN-Aufklebern auf den losen Artikeln, dann kann die Kasse einfach per Funk auslesen, was man auf dem Wagen hat. Kontrolle, Karte rein – am Schlauesten noch die Ikea-Card, bezahlen, raus. Ich selbst hab aber dann an den Kassen bezahlt, an denen noch Personal sitzt. Weil da noch Personal sitzt. Nur, wenn das weiterhin verlangt wird, werden die das auch beibehalten. Und wenn das Kunden sagen.
Ich finde, letztendlich haben die Unternehmen neben ihrer Gewinnmaximierung auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Jedes Unternehmen hat vor der Einführung neuer Technik eigentlich zu überlegen, ob das nicht nur in Bezug auf die Kosten sinnvoll ist, sondern auch in Bezug auf die MitarbeiterInnen und die Gesellschaft. Diese Verantwortung sehe ich genauso beim/ bei der ErfinderIn, dem/r VerkäuferIn. Technik – so sehr faszinierend die Möglchkeiten manchmal sind – sollte bewusst eingesetzt werden. Das geschieht leider viel zu wenig. Am Ende sind nicht nur Wissen verloren gegangen, sondern auch Lebensqualität. Und für mich gehrt es zum Einkaufen, irgendwo auch noch einen freundlichen VerkäuferIn zu treffen – und sei es an der Kasse. Ich habe mal gelernt – ich hab ja im Einzelhandel gelernt – das es sher wichtig ist, dass Kunden beim Bezahlen freundlich bedient wird – schließlich nimmt man ihm Geld ab – eigentlich ein unangenehmer Vorgang….da ist das IKEA-Prinzip kontraproduktiv…
Ich finde es NICHT gut, was IKEA da macht – und überleg mir für die Zukunft echt, ob ich da noch einkaufen möchte.
Netzsperren – die CDU rudert zurück
Interessante Ansichten zum Thema “Netzsperren” bietet die CDU derzeit:
Der Karlsruher MdB Wellenreuther spricht sich in den BNN vom 14.04.2010 (PDF-Datei, 117 kb) erneut für Netzsperren aus. Und wieder kommen die alten, falschen Argumente, die letztes Jahr im Wahlkampf angeführt worden sind:
“Das Gesetz, das den Zugriff auf Kinderpornografie im Internet erschweren soll, ist seit Februar in Kraft. Nun müsse es auch genutzt werden, so Wellenreuther: „Es leistet immerhin einen gewissen Beitrag im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und ist aufgrund des Grundsatzes ‚Löschen vor Sperren’ auch verhältnismäßig.“”
Es werden die falschen Bahauptungen der “200 neuen Bilder pro Tag” wiederholt und die Forderung an die FDP erneuert, dieses Gesetz endlich zuzulassen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte das Gesetz aufgrund seiner in einer breiten gesellschaftlichen Debatte im Jahr 2009 dokumentierten Mängerl und Gefahr der Installation einer Zensurinfrastruktur im letzten Jahr gestoppt. Jetzt tauchen die alten Forderungen wieder auf, als wäre nichts gewesen. Entweder hat Welenreuther die Debatte nicht mitbekommen oder die CDU sieht tatsächlich die Notwendigkeit einer Zensur als so notwendig an, dass sie diese Debatte erneut vom Zaun brechen will.
“Nicht länger Machos sein müssen” – Das Grüne Männer-Manifest
Eine Frau ist Bundeskanzlerin. Frauen machen die besseren Bildungsabschlüsse, können Bischöfin werden, mischen in Rap und Hip-Hop mit und sind im Fußball international erfolgreicher als ihre männlichen Kollegen. Gleiche Rechte in Deutschland anno 2010? Ist Alice im Wunderland angekommen?
Mitnichten. Wir Männer sehen, dass unsere Gesellschaft noch immer von einem tief sitzenden Geist der geschlechtlichen Polarität durchflutet ist, der Frauen auf Weiblichkeit und Männer auf Männlichkeit reduziert. Damit muss endlich Schluss sein. Wir wollen nicht länger Machos sein müssen, wir wollen Menschen sein!
Man wird nicht als Mann geboren, man wird dazu gemacht.
Bedeutende Frauen wie Olympe de Gouges, Louise Otto-Peters, Simone de Beauvoir und die Frauenbewegungen im 20. Jahrhundert waren Pionierinnen für Gleichberechtigung und Feminismus. Einen Makel haben einige feministische Diskurse aber leider gerade in Deutschland bis heute: Männer spielen in ihm nur selten eine Rolle. Dabei ist wirkliche Gleichberechtigung, sind gleiche Rechte und gleiche Pflichten nur mit den Männern zu erreichen – nicht gegen sie. Frauen haben durch den Feminismus ihre Möglichkeiten erweitert, Männern steht dieser Schritt noch bevor.
Das Diktum des sozialen Geschlechtes, des Rollenzwangs und der festgelegten Verhaltensmuster gilt nämlich ebenso für Männer. Weil diese davon aber materiell und sozial immer profitiert haben, wurde erst in jüngerer Zeit zum Thema, dass Geschlechterrollen auch für Männer ein Korsett sind, das ihnen mehr schadet als nützt.
Nach dem Selbstmord von Nationaltorhüter Robert Enke ging eine Debatte über die Gesundheit von Männern, über Schwäche und Depressionen, über Versagensängste durch die Republik – endlich! Wir fragen uns jedoch: Sind die Männer, die öffentlich trauerten und weinten, aber nicht auch diejenigen, die eine Woche später in den Stadien und Fankneipen einen Fußballer als Schwuchtel beschimpfen würden, wenn er sich als homosexuell outet? Oder als Weichei, wenn er ein Jahr Babypause nimmt und seine Frau für den Lebensunterhalt sorgen lässt?
Wir brauchen ein neues Bewusstsein für eine neue Männlichkeit. Wir als männliche Feministen sagen: Männer, gebt Macht ab! – es lohnt sich.
Wir wollen Neue Werte – Neue Arbeit – Neue Perspektiven!
Die Krise ist männlich. Klimakrise, Finanz- und Wirtschaftskrise, Hunger- und Gerechtigkeitskrise, all dies sind direkte Folgen einer vor allem „männlichen“ Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsweise, die unseren Planeten an den Rand des Ruins getrieben hat. Entfesselter Wachstum und ungehemmter Profit müssen ein Ende haben. Wir wollen anders leben!
Wir wollen entlang von Werten leben und arbeiten, die auf Wertschöpfung, Gemeinwohlorientierung, individueller Freiheit, Nachhaltigkeit und Entschleunigung basieren. Dazu müssen politische Weichen gestellt werden. Neue Zeitmodelle in den Unternehmen müssen es Männern ermöglichen, ihre Wochen- und Lebensarbeitszeit zu reduzieren, Teilzeitphasen oder Sabbatjahrmodelle zu verwirklichen. Entschleunigung ist auch hier Schlüssel: Viel zu selten werden Männern im Erwerbsarbeitsleben „nicht-klassische“ Erwerbsbiografien ermöglicht. Das Bild vom männlichen Hauptverdiener schwebt auch hier noch in den Köpfen vieler Personalverantwortlicher.
Es ist weder schlau noch gut, Menschen lediglich eindimensional in wirtschaftliche Wachstumsprozesse einzubinden. Familienleben und soziales wie gesellschaftliches Engagement sind gerade für Männer eine Möglichkeit, an einem qualitativen Wachstum mitzuwirken. Vernetztes Denken, ganzheitliche Bildung und Kreativität können sich nur vollends entfalten, wenn Menschen alle Lebensbereiche gemeinsam gestalten. Das Ende der Rollenaufteilung ist auch wirtschaftlich notwendig, denn ein Ende der Ungleichbehandlung führt für alle Beteiligten zu einer größeren Zufriedenheit.
Wir brauchen Neue Wege für Jungs!
Die Wiege der Gleichberechtigung ist wie so oft die Bildung und Erziehung. Hier fallen die Würfel. Viel ist in den letzten Jahren von der Bildungsmisere der Jungen geschrieben und gesprochen worden und vieles ist richtig. Jungen fallen viel häufiger als „Verlierer“ aus dem Bildungssystem: Sie brechen die Schule öfter ab, erreichen schlechtere Leistungen und Abschlüsse, sind häufiger schulmüde als Mädchen. Deshalb braucht es eine emanzipatorische Erziehung und eine individuelle Förderung, die die Stärken von Jungen und Mädchen gleichermaßen wertschätzt und fördert.
Zwischen emanzipierten Müttern und frauenverachtenden Hip-Hoppern bekommen Jungen heute ein breites Repertoire zur Orientierung geboten. Was oft fehlt, sind die positiven Rollenbilder einer anderen, neuen Männlichkeit. Längst wissen wir, dass mit zunehmender Gleichberechtigung das Patriarchat umso härter zurückschlägt: mit Gewalt, medialem Sexismus oder Schein-Bastionen der Männlichkeit in Sport und Musik. Wir wollen role models aus Sport, Medien, Politik und Kultur, die nicht den Macker spielen müssen, weil sie eben selber stark genug sind, auch schwach sein zu dürfen.
Wir wollen mehr geschlechtersensible Männer in „klassischen“ Frauenberufen: mehr Erzieher, mehr Grundschullehrer, mehr Sozialpädagogen. Und wir wollen, dass Jungen selbstbewusst ihren Interessen nachgehen können und nicht in tradierte Schemata gedrängt werden. Deswegen fordern wir neue Wege für Jungs durch die Etablierung von „Boy’s Days“ und ein geschlechtersensibles Bildungs- und Berufsberatungsangebot. Denn das Interesse am Maschinenbau ist nicht angeboren.
Wir fordern: Neue Väter statt „Vater morgana“!
Seit der Einführung der Partnermonate im Elterngeld durch Ursula von der Leyen bejubeln viele Medien die „neuen Väter“ und den Run auf die beiden Monate zwischen Wickeltisch und Sandkasten. Und, in der Tat: Die beiden Partnermonate waren ein Erfolg, ein Einstieg in die Übernahme von Verantwortung von Vätern in Haushalt und Erziehung. Aber werden Männer damit wirklich zu „neuen Vätern“? Oder handelt es sich nicht in Wirklichkeit um eine „Vater morgana“, die Vätern lediglich eine verlängerte Auszeit vom Job ermöglicht, und zwar in der Regel dann, wenn die ersten zwölf Monate nach der Geburt glücklich überstanden sind?
Wir wollen auch hier Gleichberechtigung: Die Aufteilung der Elternzeit muss paritätisch sein. Dies würde nicht nur Männern mehr Verantwortung abverlangen, sondern auch die Unternehmen und Arbeitgeber zum Umdenken zwingen. Zwei Monate ist ein Arbeitnehmer für den Arbeitgeber zu entbehren, sechs Monate oder länger jedoch verlangen neue Zeit- und Jobmodelle, die wir dringend brauchen – hin auf dem Weg zu echter Gleichberechtigung.
Männer leiden unter ähnlichen Vereinbarkeitsproblemen wie Frauen: Gerade junge Männer haben mittlerweile den Anspruch, Kind(er), Karriere, Engagement und Freizeit miteinander vereinbaren zu können, anstatt sich für das eine oder gegen das andere entscheiden zu müssen. Sie wollen nicht länger daran scheitern, Berufs- und Privatleben in eine gute Balance zu bringen, sondern moderne Partnerschaftskonzepte durchgängig leben und die Rolle des “neuen Vaters” tatsächlich einnehmen. Als moderne Väter wollen sie ihren Kindern beim Aufwachsen helfen, selbstbestimmt die Erziehungsarbeit teilen – statt Zuschauer zu bleiben. Auch deshalb muss Teilzeit für Chefs sowie Männer in Kitas und Grundschulen zur Selbstverständlichkeit werden.
Wir stehen für ein Neues Gesundheitsbewusstsein!
Männer sterben noch heute im Schnitt sechs Jahre früher als Frauen – Schlaganfälle und Herz-Kreislauf-Erkrankungen als Zeichen chronischer Überlastungen sind die häufigsten Todesursachen. Jahrhundertelang gehörte es nicht um Selbstbild eines Mannes, sich um seine Gesundheit zu kümmern. Dumme Sprüche wie “Ein Indianer kennt keinen Schmerz” führen dazu, dass viele Männer körperliche Warnsignale überhören oder bagatellisieren. Doch der Körper lügt nicht.
Männer sollen krank werden dürfen – ohne als Versager dazustehen. Umso wichtiger ist ein großer Aufbruch für die Männergesundheit. Wir brauchen mehr Konzentration auf die Prävention von Männerkrankheiten, in den Krankenkassen und in der Betrieblichen Gesundheitsförderung.
Die bestehende Rollenaufteilung der Geschlechter führt immer wieder zu schweren psychischen Belastungen. Sowohl Frauen als auch Männer leiden unter den enormen gesellschaftlichen Anforderungen, die ihnen auf Grund ihres Geschlechts abverlangt werden. Dies ist vor allem dort ein Problem, wo die eigene Entwicklung den Normvorstellungen wenig entspricht. Für Körper und Psyche des Menschen ist es daher dringend nötig, die Rollen endlich aufzubrechen.
Wir sind Grüne Feministen und haben gute Erfahrungen gemacht, Macht und Einfluss zu teilen. Wir sind mit Quoten und Doppelspitzen groß geworden. Wir kennen und schätzen gleiche Rechte und gleiche Pflichten sowie die Verantwortung, als Beispiel voranzugehen. Uns trägt die Vision einer Gesellschaft verschiedenster Individuen, die unter gleichen Bedingungen zusammenleben.
Wir sind keine Dinosaurier mehr. Wir wollen auch keine Alleinernährer sein. Wir wollen weniger Leistungsdruck, bessere gesundheitliche Prävention und mehr wertvolle Zeit. Wir wollen keine Helden der Arbeit sein, wir wollen leben. Wir wollen Macht, Verantwortung und Pflichten teilen und das Korsett alter Geschlechterrollen von uns reißen. Wir wollen neue Perspektiven für Männer im 21. Jahrhundert!
Sven Lehmann | Landesvorstand Bündnis 90/Die Grünen NRW
Jan Philipp Albrecht MdEP | Grüne Fraktion im Europäischen Parlament
Kai Gehring MdB | Grüne Fraktion im Deutschen Bundestag
Malte Spitz | Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen
Arndt Klocke | Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen NRW
Gerhard Schick MdB | Grüne Fraktion im Deutschen Bundestag
Dieter Janecek | Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Bayern
Sven-Christian Kindler MdB | Grüne Fraktion im Deutschen Bundestag
Till Steffen | Justizsenator Hamburg
Rasmus Andresen MdL | Grüne Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Eike Block | Sprecher Grüne Jugend NRW
Christian Kühn | Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg
Max Löffler | Sprecher Grüne Jugend Bundesverband
Henning von Bargen | Leiter Gunda-Werner-Institut in der Heinrich-Böll-Stiftung
Christoph Erdmenger | Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt
Jörg Rupp | Parteirat Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg
Martin-Sebastian Abel | Sprecher LAG Kultur Bündnis 90/Die Grünen NRW
Matthi Bolte | Ratsmitglied Bündnis 90/Die Grünen Bielefeld
Martin Wilk | Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Kreuzberg-Friedrichshain
Janosch Dahmen | Sprecher LAG Gesundheit Bündnis 90/Die Grünen NRW
Can Erdal | Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Düsseldorf
Energieverschwendung
Alltägliches Ärgernis in Malsch:
am 14.03.2010 habe ich Bahn darüber informiert, dass am Bahnhof Malsch offenbar ganztägig die Beleuchtung an ist. Man reagierte schon zwei Tage später mit einer E-Mail:
Sehr geehrter Herr Rupp,
vielen Dank für Ihre Hinweise zu den leuchtenden Lampen in 76316 Malsch am Bahnhof.
Wir haben diese an den zuständigen Unternehmensbereich der DB Station&Service AG
in Karlsruhe Hbf weiter gegeben, damit die Beleuchtung überprüft wird.Nochmals vielen Dank für den Hinweis.
Für weitere Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen, sowie die Servicemitarbeiter
von DB Station&Service AG in Karlsruhe Hbf auch weiterhin gern zur Verfügung.P.S.: Wenn Sie weitere Fragen oder Anregungen haben, rufen Sie uns bitte an. Sie
erreichenuns unter der Service-Nummer 0180 5 99 66 33 (14 ct/Min. aus dem Festnetz. Tarif bei
Mobilfunk ggf. abweichend, ab 1. März 2010 max. 42 ct/Min.) täglich rund um die Uhr.
Mit freundlichen Grüßen aus Mannheim
DB Regio AG
Tja, und passiert ist seitdem: nichts. Die Lampen brennen weiter, Tag für Tag. Zwischenzeitlich waren Techniker da – und haben Fahrgastinformationssysteme installiert. Ein Interesse an der Energieeinsparung hat die Bahn offensichtlich nicht – sie brennt lieber weiterhin “ein Loch in den Tag” – wie man hier so schön sagt….
ich werde alt!?
gänzlich unpolitisch und mal ganz persönlich:
Ganz real werd ich am Dienstag nächste Woche 44 Jahre alt – aber das ist nicht der Grund für diesen Blogeintrag.
Eigentlich geht es mir mehr sowas wie “Werte”, professionales Handeln in mancherlei Hinsicht. Zwei Dinge haben mich bewogen, das hier zu schreiben. Da ist einerseits ein kleiner Laden eines Telekommunikationsanbieters in Karlsruhe auf der Kaiserstraße. (
Wir alle wissen, dass viele dieser Läden oft genug prekär arbeiten. Es sind Franchisingsysteme. Die Angebote, einen solchen Laden zu übernehmen oder zu gründen, finden sich oft in der Stellenbörse der Arbeitsagentur. Fachliche Voraussetzungen sind eine irgendwie verkäuferische Ader und Ahnung von aktueller Telekommunikationstechnik – also, aktuelle Handies sozusagen – und die Bereitschaft, sich selbstständig zu machen.) Und dieser Laden wirbt für seine Sonderangebote mit selbst gemalten Verkaufsplakaten. Das aktuelle ist ja noch geradezu nett . Bis letzte Woche war das nur mit einem “normalen” Edding auf Flipchartpapier geschrieben, keine Gestaltung außer Absätzen. und ich muss sagen, dieses Schild hat mich so geärgert, dass ich mich als potentieller Kunde regelrecht beleidigt fühle. Plakatschrift kann man lernen, das ist nicht sonderlich schwer. Zu Plakatgestaltung findet man auch einiges. Man könnte das Ding am PC entwerfen und auf A1 plotten lassen – ist unter 5 € zu haben. Es gäbe viele Möglichkeiten und Infos darüber sind gar nicht schwer zu finden – aber scheinbar ist sich der Mensch, der diesen Shop betreibt, gar nicht darüber im klaren, wie negativ seine schlecht und unprofessionell gestalteten Plakate wirken. Ich als Kunde möchte gerne, dass man sich zumindest ein bißchen mehr Mühe gibt, mich anzusprechen. Und ich erwarte von jemandem, der so unprofessionell seine Außenwerbung auf der Karlsruher Kaiserstraße gestaltet, auch ehrlich gesagt wenig Sachkenntnis – und möglicherweise auch ein unprofessionelles Verhalten im Umgang mit einer möglichen Reklamation. Geht anderen Menschen vermutlich ähnlich.
Der andere Grund waren zwei Praktikumsbesuche, die ich durchgeführt habe. Bei beiden hatte ich es mit zwei Unternehmern zu tun, die “Verkäufer der alten Schule” waren – und ich hab 1985 ja auch mal Verkauf gelernt. Was beide beschreiben, fand ich höchst bemerkenswert – es ging dabei nicht um “meine” Praktikanten. Beide erzählen, dass sie öfter mal junge Leute /Schüler für ein Kurzpratkikum oder auch für einen 400-€-Job bei sich arbeiten lassen. Diese jungen Leute beherrschen im Umgang mit Kunden dann aber selten die grundlegenden kommunikativen Fertigkeiten wie jemanden begrüßen, wenn er oder sie den Laden betritt. Verabschieden ist oft noch schwerer.
Ich hab mir natürlich Gedanken gemacht. Wo kommt das her. Im Großen und Ganzen halte ich “die Jugend von heute” nicht für schlechter erzogen als wir es waren – sie sind halt anders, weil es eine andere Zeit ist und die Umstände andere. Vieles kann ich verstehen – z. B. im Umgang mit den Medien, anderes wird mir verschlossen bleiben, weil ich eben keine 15 oder 20 mehr bin. Ich denke mir, es hängt auch damit zusammen, dass sie Einkaufen ganz anders erelben, als wir das durften. Viele kennen gar keine Supermärkte mehr, in denen Personal Zeit hat, zu beraten. Tante-Emma-Läden, wo der Verkäufer/die Verkäuferin gar noch jeden Kunden mit Namen kannte, gleich gar nicht. Wenn man heute mit Namen angesprochen werden will, muss man mit EC-Karte (oder irgendeiner Kundenkarte) bezahlen – wobei das noch lange keine Garantie ist. Ich finde das schon traurig. Der VerkäuferInnenberuf umfasst eigentlich sehr direkt das “verkaufen” – doch es kommt in der Praxis oft genug nicht mehr vor. Und verkaufen kann man nur, wenn man auch die Leute kennt, die bei einem einkaufen. Im Aldi kann man das vergessen und im Media Markt gibt es das schonmal gar nicht. In den kleineren Läden – mein letzter Supermarkt, den ich leitete, hatte knapp über 500 m², heute undenkbar für eine Kette und es waren mindestens immer 3 Leute im Laden – an der Kasse, an der Wurst und jemand im Laden, der auf-/einräumte, aber auch Ansprechpartner für die KundInnen war – hat man beim Umgang gerlent, dass zwischenmenschliche Beziehungen auch etwas wert sind. Nicht nur der Verkaufspreis ist wichtig – sondern auch das Verkaufsgespräch. Die Empfehlung. Die Rückmeldung: danke für den guten Rat. STeaks macht man so. Kein Problem, Sie bekommen ein Ersatzgerät, solange Ihr Fernseher hier in der Reparatur ist (stell Dir das mal heute bei einem handy vor…).
Ja, ich werde alt. Die Servicewüste, das Verschwinden von Selbstverstänldichkeiten im persönlichen Umgang – das fehlt mir. Ich finde es heute dort, wo noch mehr Personal ist – z. B. im Bioladen. Bei meinem Getränkehändler. Dort, wo ich meine Hemden bügeln lasse. Auf dem Markt – aber selbst da nicht bei jedem/r. Da nimmt man sich noch Zeit für den/die KundIn und behandelt ihn/sie mit dem Respekt, der ihm zukommt – schließlich bringt er/sie sein Geld. In großen Ketten muss man froh sein, wenn sich die KassiererInnen nicht nebenbei unterhalten, während sie dich abkassieren.
Ja,ich glaube, ich werde alt. Weil ich tatsächlich entdecke, dass es Dinge gibt, die “früher” besser waren – und für die es keinen adäquaten Ersatz gibt.
Maut
Schon längere Zeit geistert immer mal wieder die Idee einer PKW-Maut durch die Medien oder man trifft auf sie in Diskussionen. Hintergrund sind oft die vielen PKWs, die durch Deutschland fahren und Frankreich meiden, weil man dort eine Straßennutzungsgebühr bezahlen muss. Andere Stimmen meinen, man müsste dem Straßenbau mehr Geld zur Verfügung stellen und es gibt Leute, die meinen, man könne mit den Erträgen einer Maut gar den ÖPNV fördern. Hehre Ziele, könnte man meinen.
Offenbar waren Teile der grünen Landtagsfraktion in Baden-Württemberg ebenfalls der Meinung, ohne “Straßennutzungsgebühr” ginge es nicht. Inspiriert von den Berichten über ein niederländisches Mautsystem, will man dieses nun nach Deutschland importieren.
(Update: diese Maut ist in den Niederlanden vom Tisch)
Ich bin nicht sicher, ob man so gewiss davon sprechen kann, dass eine Maut kommt, es wäre nur fraglich wann, wie die grüne Landtagsfraktion das tut. Das hängt auch von zukünftigen Mehrheiten in diesem Land ab. Da ich aber davon ausgehe, dass es Alternativen zu schwarz-gelb in Baden-Württemberg gibt, gehe ich davon aus, dass es möglich ist, probatere und intelligentere Mittel durchzusetzen, um (Auto-)Verkehr (und damit CO²-Ausstoß) zu verringern.
Einige Punkte, die mir daran aufstoßen:
Eine Maut, wie sie vorgestellt wird bzw. wie sie aktuell debattiert wird, ist davon abhängig, dass es weiterhin KFZ-Verkehr gibt. (Ergänzung nach Kritik: in der bisherigen Form und Umfang). Das ist schwierig in Hinblick auf das Ziel – da geht es doch darum, Verkehr zu reduzieren. Selbst eine zeit- und streckenbezogene Maut, wie sie vorgestellt wurde, benötigt Verkehr, um das System zu finanzieren.
Die tatsächlichen Kosten des PKW-Verkehrs werden nicht korrekt abgebildet. Wenn derzeit 3 oder 6,7 Cent pro Kilometer im Gespräch sind, dann reicht das bei weitem nicht aus. Denn solch niedrige Sätze blenden Folgeschäden komplett aus. Höhere Sätze werden aber schwer akzeptiert, und wie Werner Wölfle ja sagt, ist es wichtig, dass das System akzeptiert wird.
Die KFZ-Steuer soll abgeschafft werden. Das ist grundsätzlich falsch, denn PKWs verursachen auch Kosten (für die Allgemeinheit), wenn sie stehen – selbst wenn sie ein Jahr lang stehen.
Der Datenschutz ist nicht gewährleistet. Zwar gehen die betreiber davon aus, dass Fahrdaten getrennt in einem Krypto-Chip offline gespeichert werden und nur zu Abrechnungszwecken übertragen werden – nur die Wegstrecke, nicht die konkreten Orte – so ist so ein System ja jederzeit von außen ansteuerbar und somit in der Lage, die Daten in Echtzeit zur Verfügung zu stellen – sogar ohne dass das der Fahrer mitkriegt. Selbst das herausreißen der Einheit bringt nichts, denn im Fahrzeug wird ein RFID-Chip sein, der sicherlich eindeutig zu identifizieren sein wird.
Es gibt bessere Möglichkeiten: Ökosteuer, Verbrauchssteuer, Verbilligung und Ausbau des ÖPNV, Carsharingprojekte verschiedener Art und Ausrichtung, Förderung anderer Antriebsarten, Verknappung von öffentlichem Parkraum, um Pendeln unattraktiver zu machen (60% der Pendler pendeln mit dem PKW), steuerliche Förderung von ÖPNV-Tickets, …und wie ich schon sagte: wenn die Volksseele eine Maut braucht, damit auch bei holländischen Autos in der Ferienzeit abkassiert werden kann, stimme ich auch Mauthäuschen zu – das schafft zudem Arbeitsplätze im geringqualifizierten Bereich – etwas, dass wir gut brauchen können.
Eine Lenkungswirkung kann in alle Richtungen gehen – wer will verhindern, dass bspw. ein Factory-Outlet auf der grünen Wiese die letzen 25 km zu sich auf allen Strecken “einkauft” und so den Weg dahin kostenlos macht – als Marketingmaßnahme? Das könnte dann sogar noch von der Steuer abgesetzt werden….
Resumée:
Die grüne Maut wird mit zu vielen Zielen überfrachtet, die sie nicht einlösen kann:
- sie schafft keine durchschlagende Reduzierung des Verkehrsaufkommens
- sie trägt nicht zur Reduzierung des Flächenverbrauchs bei
- sie belohnt undifferenziert alle Ökoautos – z.B. auch Elektroautos, die mit Atomstrom betankt wurden
- sie verlagert u.U. Verkehr in ländliche Gebiete (zum Einkaufen), wo die Gebühren niedriger sind
- sie gewährleistet keinen 100%igen Datenschutz
- sie erfordert mehr Bürokratie bei Kontrollen
- sie kann nicht garantieren, dass eingenommenes Geld nicht im Haushalt versickert
- sie verschwendet Gelder, die an den Mautsystembetreiber zu zahlen sind
- sie verschwendet u.U. Gelder für Straßenbau und Straßensanierungen, weil keiner Maut für schlechte Straßen bezahlen wird
Das Unweltbundesamt schlägt in einem aktuellen Papier ebenfalls keine Maut als Maßnahme für den PKW-Verkehr vor, sondern empfiehlt:
- Erhöhung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und Besteuerung auf Basis des Kohlenstoffgehalts der Kraftstoffe
- CO2-bezogene Kraftfahrzeugsteuer
Kindesmissbrauch in der Kirche
In aller Munde ist die derzeit laufende Debatte über Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche. Dass die Kirche hier ein ernsthaftes Problem hat, dürfte zwischenzeitlich allen klar sein – bis auf jene, die die Existenz derartiger Vorfälle per se leugnen.
In die Debatte schwappt auch die Forderung nach Strafverschärfung. Denn die jetzt bekannt werdenden Fälle sind alle zwischen 1950 und 1980 passiert. Kindesmissbrauch ist aber 20 Jahre, nachdem das Opfer 18 geworden ist, verjährt – nach also maximal 38 Jahren. Damit ist praktisch keine Strafverfolgung mehr möglich. Ich halte es daher für richtig, die Verjährung bei sexuellem Missbrauch, nicht nur bei schwerem Missbrauch von Schutzbefohlenen und Kindern aufzuheben. Gleichzeitig gibt es keine Anzeigepflicht, die gibt es nur bei Gefahrenabwehr. Auch unterlassene Hilfeleistung ist in den Fällen wohl verjährt und so sind die TäterInnen fein raus. Oh natürlich, sie müssen mit ihrer Schuld leben – aber das tun sie ja wohl nun schon ein paar Jahre. Und offensichtlich ist hier die Schweigepflicht (und die fehlende Anzeigepflicht) des Beichtvaters kontraproduktiv – denn auch dies hat weitere Missbräuche erlaubt. Aber auch das müssen diese Beichtväter mit sich ausmachen. (Wobei es tatsächlich sachlich gute Gründe gibt, auf eine Anzeigepflicht zu verzichten.) Ich denke aber, die Güterabwägung sollte im Strafverfahren getroffen werden, sicherlich fände man eine Regelung, nach der nach einer Anzeige und Strafverfolgung auf jeden Fall die Jugendämter und Sexualtherapeuten mit einzubeziehen hat, ehe die Staatsanswaltschaft irgendeinen Dorfpolizisten zur Befragung losschickt.
Gleichzeitig ist der Umgang mit den Fällen durch die Kirche geradezu abenteuerlich. Offensichtlich wurde nach dem Bekanntwerden von solchen Fällen der entsprechende Missbraucher lediglich versetzt. Keine Kündigung, keine Entlassung – sondern den Tätern wurde ein neues Spielfeld zugewiesen. Dabei kam es wohl zu neuen Missbräuchen. Aber ach – auch alles schon zu lange her. Keine Strafverfolgung.
Dass sich Kirchenvertreter dabei gleichzeitig genötigt fühlen, ihrerseits in den Angriff zu gehen und sich zu erdreisten, sie sexuelle Revolution der 68er für die Missbräuche verantwortlich zu machen, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Denn alles was mit Sex zu tun hat, der nicht zur Fortpflanzung führt, ist konservativen Kirchenvertretern ja schon immer supekt. Gleichzeit zeigt der Vorstoß des Herrn Mixa, dass der auch von grünen Vertretern wie Winfried Kretschmannvermutet Lerneffekt bei der Kirche tatsächlich nicht eingetreten ist. Das scheint mir eher Wunschdenken zu sein. Wunschdenken, das negiert, dass es in der Kirche immer wieder Fälle von schwerer Gewalt bis hin zu sexuellen Übergriffen gegenüber ihren Schutzbefohlenen gegeben hat, in Heimen, in Pfarreien. Nun so zu tun, als wäre das etwas Neues oder jetzt würde endlich etwas getan, scheint mir sehr illusorisch. Denn bislang wurde auch nichts getan – und Herr Mixa zeigt ja, wie groß klein das Schuldbewusstsein ist.
Ich vermute, dass das Zölibat eine Mitursache ist. Denn eine aktive Sexualität ist ein Grundbedürfnis. Dies zu dem Körper zu verweigern, muss letztendlich krank machen. Gleichzeitig weiß man aus anderen Fällen von Missbrauch Schutzbefohlener, dass sich Pädophile oft beruflich entsprechend orientieren, um Kindern nahe zu sein. Dass da die Kirche auch daher ein Ort der Berufung ist, ist dabei völlig klar, wurde aber bislang völlig ausgeblendet. Warum aber die Kirche ein derart gestörtes Verhältnis zur Sexualität hat, sollte sie vielleicht zunächst selbst klären. Und die Gesellschaft darüber eine Debatte führen. (Und: ich frage mich, wieso zwischenzeitlich wieder nur noch über missbrauchende Pfarrer gerdet wird und nicht auch über den sexuellen Missbrauch durch Frauen in der Kirche)
Warum schreibe ich das hier? Ein weiterer Beitrag in einem Blog eines Feierabendprovinzpolitikers?
Weil es mich umtreibt, wie wenig aus diesen Fällen und dem Umgang damit die gesellschaftliche Rolle der Kirche in Frage gestellt wird. Angesichts dieser Fälle muss man sich doch fragen: hat das aufgehört, schlagartig, in den 80ern? Was passiert heute? In Pfarreien mit Ministranten. Im Kommunionsunterricht. In Zeltlagern. In Heimen. Wieviel Kinderpornos findet man wohl, untersuchte man (ohne Vorwarnung) Kirchencomputer? Und wieso untersucht das niemand? Nicht genügend Anfangsverdacht? Ich finde: doch. Warum blicken wir nur zurück. Und warum reden wir erneut nur über die Männer in der Kirche. Und welche Rolle spielt dabei der Papst. Und für mich die allerwichtigste: müssen wir nicht endlich dafür sorgen, dass dieser Staat kein säkulärer mehr ist, sondern wir eine strikte Trennung von Staat und Kirche durchführen? Nicht weil es einzelne Fälle von Kindesmissbrauch gegeben hat – sondern weil diese Kirche wohl offensichtlich nicht in der Lage ist, selbst begangenes Unrecht ihrer Mitarbeiter zu ahnden, sie lieber Taten verschleiert, schlimmer noch, Schutzbefohlene weiter gefährdet durch Versetzungen der TäterInnen? Wollen wir für eine solche Organisation, die neben diesem Problem ja auch eins hat mit ihrer Rolle im dritten Reich, mit ihrer Rolle in Fragen des Gender Mainstreaming, und vieler anderer Vorfälle, wollen wir einer solchen Organsation weiterhin die Macht einräumen, die sie einfordert?
Ich meine Nein. Es wird Zeit dass wir aussteigen. Jede/r soll an das glauben, wonach ihr oder ihm ist. Sei es Gott, Abraham, Jahwe, Allah, Buddha oder das fliegende Spaghettimonster - oder natürlich an keine “übergeordnete Entität”. Alleine oder in Gemeinschaften. Aber bitte ohne staatliche Unterstützung. Ohne Einzug der Zwangsbeiträge durch die Finanzämter. Ohne Zugriff auf neue Opfer als Träger von Kindergärten. Ohne Meinungshoheit durch Rundfunkstaatsverträge. Ohne staatliche Gottesdienste als Trauerakte. Eine Gleichberechtigung aller Glaubensrichtungen – auch derjenigen, die nicht glauben.
die Krähe Westerwelle
Er kräht ganz schön laut, unser Bundesaußenminister. Da meint er also, endlich ein Thema entdeckt zu haben, mit dem er punkten kann. Die Partei FDP aus den Umfragtiefs der letzten Wochen. 8% bei Forsa und auch Emnid hat nur 9% übrig. Und ganz nebenbei holt er die Argumente der Stammtische mitten in die Gesellschaft hinein.
Er wiederholt immer wieder dieselben Sätze: “Arbeit muss sich lohnen” – kennen wir schon aus dem Wahlkampf. Und “wer arbeiten geht, muss mehr Geld haben, als jemand, der nicht arbeiten geht” und “wer den Sozialstaat überfodert, der zerstört ihn“.
Wer glaubt, dass man von 359 € im Monat leben kann, der irrt. Da helfen keine Vergleiche. Und da hilft auch nicht der Hinweis, dass “die” ja “alle” offensichtlich noch genug Geld zum Rauchen hätten. Oder zum Saufen. Oder für nen Flachbildfernseher. Was ist das für ein Bild des Menschen, dass, wer nur arbeitet, das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe haben dürfe.
Westerwelle verkauft erneut die Kindergelderhöhung zu Anfang des Jahres als sozialpolitische Maßnahme. 20 € pro Kind. 20 €, die einem, wie ich in einem anderen Artikel schon belegt habe, schon jetzt fast ganz wieder genommen werden. Die Kinderfreibeträge erhöhen sich um weitaus höhere Beiträge. Insofern hat diese Regierung erneut das Ungleichgewicht verschoben. Die mit den höchsten Einkommen bekommen viel mehr pro Kind. Hartz-IV-Empfänger müssen das höhere Kindergeld direkt wieder abliefern.
Und er bedient ein altes Klischee. Das, des faulen Arbeitslosen, der nur Hartz kassiert und davon gut lebt. Vielleicht noch schwarz nebenher arbeitet. Den gibt es, keine Frage. Er kann sich vom Staat auf diese Art und Weise 359 € mal x erschleichen. Ist er allein, macht das in 40 Jahren (Regelarbeitszeit) 172.320 €. Dafür darf er nie in mehr als einem Zimmer wohnen. Vielleicht kommt er mit den andern Leistungen auf weitere 172.320 €. Gerundet sind das 350.000 €. Das ist weniger, als Herr Westerwelle in 2 Jahren Einkünfte hat für seinen Job. Ein Job, von dem Klaus Kinkel irgendwann berichtete, dass er in seiner Amtszeit nie einen Geldbeutel bei sich hatte, weil er nie zum Geld ausgeben kam. Er musste erst wieder lernen, einzukaufen. Man kann davon ausgehen, dass Herr Westerwelle ähnlich lebt. Essen bezahlt tagsüber wohl Vater Staat – irgendein Staat. Und man darf davon ausgehen, dass Herr Westerwelle an einem Tag geldwert soviel verspeist und trinkt, dass ein Hartz IV Empfänger davon bequem über den halben Monat käme – schaut man sich an, was bei Regierungsdiners üblicherweise so gereicht wird.
Wir können am Ende nur vergleichen: den alleinstehenden Hartz-Empfänger mit dem Single, der alleine lebt und alleine verdient. Wenn ein Mensch, der 8 € die Stunde verdient davon eine ganze Familie ernähren möchte und der Partner zu Hause bleibt, obwohl sie Arbeit finden könnte, so ist das seine Entscheidung. Und kein Grund, deshalb die HArtz-IV-Sätze, die eh zu niedrig sind, zu überdenken. Die Familie hat es selbst in der Hand, für mehr Einkommen zu sorgen. Eine Familie, die Hartz-IV-bezieht, hat diese Möglichkeit oft genug nicht. Weil erstmal verrechnet wird. Inkl. Kindergeld.
Ganz außerhalb der Debatte sind ältere Arbeitslose, die Hartz beziehen, weil sie keine Stelle mehr finden (unser Team ist zwischen 30 und 40 Jahren alt, bewerben Sie sich bloß nicht, wenn sie älter sind). Arbeitslose, die gesundheitliche Einschränkungen haben und deshalb keinen Job mehr finden, weil sie langsamer sind oder öfter auf die Toilette müssen oder gar komisch aussehen, nicht beide Hände benutzen können. Perverserweise manchmal aufgrund eines Arbeitsunfalls. Die von der Rentenkasse bescheinigt bekommen, dass sie doch noch mehr als 3 Stunden arbeiten können. Und deshalb keine Frührente möglich ist. Menschen, die keine Möglichkeite haben, die Kinder unterzubringen. Oder ganztags zu arbeiten, weil sie sich das Mittagessen für die Kinder in KiTa oder Hort nicht leisten können. Waisen. Witwen. Rentner, denen die Rente nicht reicht, obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben. Frauen, die ihren Rentenanspruch sich haben ausbezahlen lassen. Oder denen der Mann verboten hat, zu arbeiten (das ging bis in die 70er). Über die redet Herr Westerwelle nicht. Bewusst nicht. Das ist die Wahrheit, die Herr Weisterwelle nicht kennen möchte. Schlimmer – ich befürchte, er hat gar keine Ahnung davon, dass diese Menschen genauso auf “Stütze” angewiesen sind, wie die von ihm verdächtigten “faulen” Arbeitslosen, die es sich schön eingerichtet haben in Hartz IV.
Den Soazialstaat überfordern heißt, ihm Geld zu entziehen. Viel Geld. Keine 350.000 € in 40 Jahren. In einem Jahr. Zum Beispiel, indem man zulässt, dass sich Reiche und Sebstständige aus der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung verabschieden können. Indem man Steuerhinterziehung einfach macht. Indem man zulässt, das deutsche Banken in Steuerparadiesen Filialen unterhalten, auf dem sie Geld lagern und daran verdienen, das eigentlich in die Staatskassen versteuert gehört. Dafür will Herr Westerwelle weiter die Steuern senken. Damit alle was davon haben – alle, bis auf die, die keine Steuern zahlen. Das heißt, die gesellschaftliche Solidarität zu opfern. Weil einem die Menschen, die “nicht den Karren” in Westerwelles Weltbild “ziehen”, scheißegal sind.
Und so jemand muss man “Vizekanzler” aller deutschen BürgerInnen nennen.
Ergänzend:
Der Faktencheck des Stern. Sollte er mal lesen. Der Westerwelle.
Die Sätze beim alten Stand von 345 € waren soverteilt:
Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren:132,71 Euro
Bekleidung und Schuhe: 34,13 Euro
Wohnung, Strom: 26,87 Euro
Einrichtungsgegenstände, Möbel: 27,77 Euro
Haushaltsgeräte sowie derenInstandhaltung,Gesundheitspflege: 13,21 Euro
Verkehr ÖPNV: 19,20 Euro
Nachrichtenübermittlung, Telefon, Post: 20,38 Euro
Freizeit, Unterhaltung, Kultur: 38,71 Euro
Beherbergungs- und Gaststättenleistungen10,33 Euro
Andere Waren und Dienstleistungen: 21,69 Euro
Dresden
Es ist viel (guter Beitrag auch hier) geschrieben worden über den verhinderten Naziaufmarsch in Dresden. Im Vorfeld der angekündigten Proteste gegen den Auflauf von erwarteten mehreren tausend Nazis aus ganz Europa kam es zur Kriminalisierung des Widerstandes. Büroräume wurden durchsucht, Plakate und Flyer beschlagnahmt. Dadurch, den Aufruf unseres Mitglieds im Bundesvorstand, Astrid Rothe-Beinlich, an der Blockadeaktion teilzunehmen, habe ich mir diese Woche bei der linksjugend solid Karlsruhe eine Fahrkarte für den Bus nach Dresden gekauft, den sie organisiert hatten. Leider war das grüne Umfeld in Karlsruhe nur schwer zu mobilisieren.
Am Freitag früh um 1:30 Uhr ging es los. Wir fuhren die Nacht durch und bei der vorgesehenen letzten Pause um halb 8 begneten wir auf der Raststätte Vogtland einem Bus voller Rechtsradikaler. Diese waren schnell vertrieben, denn wir waren im Konvoi unterwegs und deutlich in der Überzahl. Der Bus hatte ein Nummernschild aus Pforzheim, es stand Fuchslocher drauf – leider konnte ich kein Busunternehmen finden, auf das das zutrifft. Hat dazu jemand ne Idee? Ich wollte denen nämlich im ersten Schritt mal gerne eine Mail schreiben….
Nach 9 Uhr waren wir in Dresden, stiegen aus dem Bus, mit den notwendigen Telefonnummern auf die Arme geschrieben, in kleinen Gruppen. Nach wenigen hundert Metern war Schluss – die erst Polizeiblockade an der Kreuzung Hansastraße. Nach kurzer Zeit liesen sie uns aber durch, nur um uns wenige Meter erneut aufzuhalten – unter einer abgebrochenen Brücke standen wir in Sichtweite des Bahnhofes Neustadt, getrennt nur durhc eine Unterführung und massiven Polizeikräften. Und obwohl rund 3000 Menschen dort bei Eiseskälte auf der Straße waren, blieb es weitgehend friedlich. Ein paar kleinere Schwarmützel mit der Polizei, ein paar Schneebälle flogen. Der Brückenfuß wurde erobert und wieder geräumt, Kleinigkeiten. Dazwischen erwartungsvolle Stimmung, die mit zunehmender Dauer und Kälte aber nicht nachlies. Klar, man fror, aber man konnte ja immer mal wieder ne Runde laufen, dann waren die Füße wieder warm. Dazwischen gab es aus irgendeinem Auto heraus warme Bohneneintopf (so sah es zumindest aus) gegen Spende, wie ich hörte. Der unabhängige Radiosender Coloradio berichtete über den Sachstand, und schenkte Kaffee und heißen Tee aus. Line Politprominenz war da und machte eine spontan angemeldete öffentliche Fraktionssitzung. Die Grüne Jugend war auch zwischendrin zu sehen. Sambatrommler mit überlebensgroßen Puppen sorgten für Stimmung, alles sang: “no pasaran”
Als es gegen 17:00 Uhr wurde, hatte mir die Kälte zwischenzeitlich so zugesetzt, dass ich richtig froh war, als die Meldung kam, dass wir die Blockade räumen konnten. Der Naziaufmarsch war verhindert, die Instrumentalisierung der Bombennacht von Dresden verhindert. Nicht durch eine Menschenkette in der Altstadt, sondern durch strategisch geschickte Blockaden und mutige Menschen, die mobile Blockaden errichteten. Menschen, die auch die Minustemparaturen ertrugen. Mit guter Laune und Durchhaltevermögen.
Ein Polizeiaufmarsch auf unserem Rückweg verwirrte uns, es ergab sich aber, dass die nur ihre Leute einsammelten. Am Ende gab es noch Nudeln und ein heißes Feuer in der Chemiefabrik (der Öko in mir schauderte, als er sah, was da verbrannt wurde) und um 19:30 Uhr, mit anderthalb Stunden Verspätung, ging es nach Hause. In den Bus hinein, trockene, dicke Socken an, zu den Hachrichten aus dem Busradio ein Bier vom Fahrer und schon schlief ich. Die Pausen bekam ich nur halb mit. Um kurz nach halb drei am Sonntag früh waren wir zurück in Karlsruhe. Ich musste mir ein Taxi nach Hause nehmen, weil noch nichtmal mehr ne Bahn nach Ettlingen fuhr – und wer weckt schon seine Frau um die Zeit….:-)
Heute morgen dann ausgiebige Beschäftigung mit der Presse. Erschreckend, dass die Dresdner OB den Erfolg nicht denen zusprach, der ihn errungen hatte. Eine aktive, lebendige Antifa. Ich bin sehr froh, dabei gewesen zu sein.
Ergänzung: auch die BNN reden davon, die Menschenkette hätte den Aufmarsch zunichte gemacht. Falsch. Abgeschrieben.
Blockade in der Hansastraße
Sambagruppe mit
Kauft Euch den Atomausstieg?
Derzeit kursiert in der Anti-AKW-Szene eine Mail mit ungefähr diesem Inhalt:
Ich bekenne, ich hab s getan... und ich möchte, dass Du es auch tust... Ich dachte "Von den Hoteliers lernen heißt siegen lernen" und habe der FDP einen Cent gespendet. Als Verwendungszweck steht auf meiner Überweisung "Keine Laufzeitverlängerung für AKW". Warum immer nur protestieren? Warum nicht einmal zeigen, dass wir verstanden haben wie Politik in Deutschland funktioniert. Bitte überweise einen Cent auf das Konto der FDP und vergesse den Verwendungszweck nicht: FDP Bürgerfonds, Konto: 216603302 BLZ 37080040 Commerzbank Köln Der berühmte "Ein Cent Scheck" Spenden Sie, indem Sie einen Scheck schicken an. FDP-Bürgerfonds Reinhardtstrasse 14 D-10117 Berlin
Hintergrund ist natürlich, den Zettel “Mövenpick-Partei” fester an die FDP zu heften. Einerseits verständlich. Und heftig. Denn ich überlege gerade, ob das in Ordnung ist. Für mich. Und ob ich so Politik machen will.
Hintergrund ist doch die Steuersenkung von Hotelübernachtungen und der halbseidene Kompromiss mit und ohne Frühstück. Ich habe im Bundestagswahlkampf auch ein Mailing/Wahlprüfstein von der Dehoga erhalten, in der sie genau diese Forderung an mich als Kandidat stellten. Und es ist keine neue Forderung der Dehoga. Und, es ist nicht neu, dass die FDP das ebenso vertritt.
Unsere Antwort darauf – die ich richtig finde – war, dass wir eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen für Niedrigverdiener anbieten. Mit der Hoffnung verbunden, dass dies eine Einstellungshemmnis verhindert und mehr Menschen in der Gastronomie/Hotelerie eingestellt werden. Weil wir ja nicht den grundsätzlichen Anspruch haben, Steuern zu senken. Nicht für Partikularinteressen und nicht dafür, um eine angebliche Chancengleichheit für Branchen in Grenzgebieten auf diese Weise herzustellen. Aber letztendlich bieten auch wir Geld an – offensichtlich gibt es eine Einsicht, dass hier eine Entlastung stattfinden muss. Wobei wir grundsätzlicher und überlegter da ran gehen. Ein Grund, warum ich bei den GRÜNEN bin und nicht bei der SPD. 
Abern auch wir wissen nicht, ob eine Entlastung zuungunsten der Sozialkassen letztendlich zu mehr Einstellungen führt.
Insofern ist eine Spende von Mövenpick et al. an die FDP gar nicht so sehr überraschend – und nicht so skandalös. Und auch nicht, dass diese Steuersenkung halt die ist, die sie bei der CDU durchsetzen konnte. Aber natürlch ist der zeitliche Zusammenhang und die Höhe der Spende das, was mich so massiv stört. Wahlen werden auch über Präsenz gewonnen. Und Präsenz ist auch – nicht nur – über Geld möglich. Insofern verschaffte hier das Eintreten für Partikulainteressen eine Chancenungleichheit im Wahlkampf. Allein durch die Höhe der Spenden. Hätte es sich um 20.000 € gehandelt – kein Hahn hätte gekräht. So entstand der Eindruck, jedwese Interessengruppe könnte mit einer Großspende Einfluss auf Parteipolitik nehmen. Nicht zum Aushalten.
Trotz meiner Bedenken habe ich mich an der Aktion beteiligt. In der Form finde ich sie gut. Sie schafft bei der FDP kein Vermögen, weil die Verbuchung der Minispende natürlich Kosten verursacht. Sie macht deutlich, dass der Zusammenhang da ist. Und er macht deutlich, dass der Atomausstieg immer noch ganz oben auf der Agenda steht. Und eine Rücknahme fatal wäre. Und breiten Widerstand hervorruft. Kreativen Widerstand. Nicht nur Demos. Und Webseiten. Und Briefe. Mails. Deswegen habe ich mitgemacht. Und wenn Du/Sie das hier lesen und mir zustimmen, machen Sie auch mit. Spenden Sie 1 Cent an die FDP. Für den Atomausstieg. Und wider die Hoffnung, mit Spenden Politik beeinflussen zu können.
till we *) . Blog