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Die Stärke der Grünen ist die Schwäche der Linken

Die GRÜNEN feiern sich selbst und ihre aktuell hohen Umfragewerte nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Sie haben einen Lauf – und sind dabei, die SPD als zweitstärkste Kraft im Land abzulösen. Sollte die SPD ihren derzeitigen „Weiter so“-Kurs beibehalten, spricht nichts dagegen, dass Ihre Werte sich langfristig unter 20% einpendeln.

Der SPD mangelt es vor allem an einem sozialdemokratischen Kurs –  das scheint endlich in der Spitze angekommen zu sein  – anders sind die angekündigten  Kurskorrekturen von Hartz IV-abschaffen bis hin zu einer europäischen Armee nicht zu erklären. Allerdings ist eine Ankündigung aus dem Debattencamp noch keine Umsetzung in reale Politik und die SPD wird sich daran messen lassen müssen, was sie über den Koalitionsvertrag hinaus in der Groko fordern wird.

Die SPD hat da eine offene Flanke – die die Linke nicht wirklich nutzt. Stattdessen rekurriert man auf die GRÜNEN, die ja lange schon keine radikalen Forderungen mehr stellen, den Kampf gegen den Klimawandel unter realpolitischen Gesichtspunkten – also das, was vermeintlich die Mehrheit bereit ist, zu ertragen – stellt und auch in der Flüchtlingspolitik endlich dem Lamento ihres rechten Flügels folgt, nachdem nicht alle bleiben können – die Begründung der Regierungsgrünen dafür, treudoof Dublinabschiebungen und Abschiebungen nach Afghanistan durchführen zu können müssen.

Eine schwache SPD – sollte eigentlich zu einer starken Linken, die sich ja als die Erben wahrer sozialdemokratischer Politik in Deutschland verstehen. Warum also bleibt die Linke schwach – in Bayern nicht im Landtag, in Hessen zwar drin – aber mit niedrigen Werten. Wieso bleibt die Linke in Westdeutschland so schwach?

Da ist zum einen der Wagenknecht-Flügel, der sich mit Forderungen abseits dessen, was linke Politik ausmacht, immer wieder in die Debatte drängt. Das fängt bei der Asylpolitik an, wo man nach wie vor den deutschen Arbeiter vor der Konkurrenz aus dem Ausland schützen möchte und eine Verschwörung des Großkapitals für Niedriglöhne vermutet. Die Chance, dem mit konkreter Politik entgegen zu wirken, möchte man nicht wahrnehmen. Eine Mindestlohndebatte, eine Fachkräftediskussion würde aufzeigen, dass durchaus Bedarf an Menschen besteht, die es hier so nicht mehr gibt: Menschen, die bereit sind, sich die Hände schmutzig zu machen, die ihre Finger als Schreiner riskieren, auf dem Bau bei sengender Hitze und prasselndem Regen arbeiten, Tiere schlachten, in der Gastronomie arbeiten, …. Mir ist nicht bange um den „deutschen Arbeiter“, der gemeinsam mit dem Geflüchteten, der hier einen Schutzstatus erhalten hat, um höhere Löhne kämpft. Die Grünen bieten mit ihrer konkreten Abschiebepolitik und ihrer Art und Weise, mit Geflüchteten umzugehen, wenn sie selbst regieren, genügend Angriffsfläche, um aufzuzeigen, dass sie in der Flüchtlingsfrage überhaupt nicht mehr glaubwürdig sind – Stichwort Palmer- oder Pegidaflügel.

Viele junge Menschen engagieren sich für Flüchtlinge, sind der Gegenpol zu Pegida und AfD, kämpfen gegen Rassismus auf der Straße. Der natürlich Partner wäre die Linke – die GRÜNEN haben sich als Abschiebepartei daraus eigentlich verabschiedet. Nur: so offensiv gegen Flüchtlinge und das Recht auf Schutz wie Wagenkencht et. al. reden auch die GRÜNEN nicht – und werden insofern als der natürlichere Partner wahrgenommen. Anstatt sie mit ihrer Doppelzüngigkeit zu konfrontieren, ist man noch doppelzüngiger und tut innerparteiliche Kritik noch als Nestbeschmutzung und Mobbing an der „Lichtgestalt“ Wagenknecht, wie ich lesen musste, ab.

Dazu gehört auch der teilweise kritiklose Umgang mit der Hamas, dem BDS, mit der Politik Russlands etc. pp.

Zum anderen ist da die fehlende Bereitschaft, Ökologie prominent programmatisch zu verankern. Der Klimawandel ist Realität und hat zwischenzeitlich konkrete Auswirkungen, die auch bei den Bürger*innen ankommen. Die monatelange Dürre sorgt für hohe Benzinpreise, Energie wird teurer. Auch hier haben SPD und die GRÜNEN offene Flanken – in Baden-Württemberg verpasst der grüne Umweltminister seine selbst gesteckten Klimaziele und an der Regierung bekämpfen die GRÜNEN Fahrverbote, die sie im Bundestag vollmundig fordern. Auch die SPD ist vor Angst beim Arbeitsplatzargument kein Bündnispartner in Sachen Fahrverbote. Denn die Konsequenz kann doch nicht alleine ein Fahrverbot sein – sondern wir müssen weg vom Massentransportmittel Privat-PKW. Endlich. Kluge Verkehrskonzepte, die ineinander greifen, wären das Mittel der Wahl. Und eine Perspektive für die zwangsläufig wegfallenden Arbeitsplätze in der Autoindustrie ist Fehlanzeige. Auch hier könnte man mit zukunftsweisender Politik positionieren – verpasst das aber, wie jede andere Partei auch. Klima- und Umweltschutz sind Jobmaschinen, die zunehmende Automatisierung erfordert eh ganz neue Konzepte und eine Abkehr vom Produktionsland hin zum Dienstleistungsland. Die Forderung nach Automatisierungsabgaben wäre eine Kampagne wert – die Arbeitszeitverkürzungen oder ein Grundeinkommen darüber finanzierbar machen.

Auch das ist bei den GRÜNEN nicht durchsetzbar – und bei der SPD noch lange nicht. Dazu braucht man Bündnispartner*innen – die Gewerkschaften, einst eine Säule der Linken, könnten da mit ins Boot geholt werden, zudem wieder als wichtiger Teil gesellschaftlicher Debatten aktiviert werden. Und natürlich gehört dazu die Reregulierung von Zeitarbeit und die Umwandlung von Zeitarbeitsstellen in reguläre Jobs.

Stattdessen verliert man sich in innerparteilichen Personaldebatten und lässt sich von einem älteren Provinzpolitiker wie Oskar Lafontaine und seiner Frau am Nasenring durch die Mange ziehen – deren Antrieb nach wie vor keine eigenständige Politik ist, sondern die Rache an der SPD. Dabei ist #aufstehen gerade in der Flüchtlingspolitik nach wie vor auf dem Stand der 1990er Jahre. „Hoch lebe die internationale Solidarität“ ist nur ein Lippenbekenntnis – sobald es um deutsche Arbeitsplätze geht.

Bundesdeutsche Wähler*innen spüren das – nach außen geschlossen, nach innen kämpferisch wird honoriert. Die GRÜNEN haben das gelernt – Beschlusslage ist Beschlusslage und wird akzeptiert. Ihre offene Flanke ist, dass die Unterlegenen sich zu oft den Mehrheitsbeschluss dauerhaft zu eigen machen – Politiker wie Sven Lehmann, der über viele Jahre für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen kämpft, sind heute eher die Ausnahme.

Die Linke könnte die SPD beerben und die GRÜNEN auf den Platz verweisen. Dazu bräuchte es jedoch den Mut, ein paar Dinge anders zu machen.

Flüchtlinge sind keine Sexualverbrecher

Es war klar, dass das abscheuliche Verbrechen in Freiburg erneut die Diskussion über den Flüchtling, den Sexualstraftäter an und für sich, in Gange bringt. Rechte und Rechtsextreme werden nicht müde zu behaupten, das Frauenbild, dass diese Menschen haben (Muslime, Scharia, Kopftuch!!!!!EinsElf!!) sei rückständig. (So wie in deren Welt ja der weiße Mann halt allen überlegen ist, nach wie vor und immer wieder).

Ja, es gibt nicht wenige Flüchtlinge, die Sexualstraftaten begehen. Im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung sogar mehr als Deutsche. Wenn man sich alleine die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Erwachsenen anschaut. Und wenn man die Tätergruppen alleine nach Herkunft trennt. Vergleichen sollte man aber noch die Tätergruppe „Junge Männer“.

Und: es gibt ja noch mehr Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung als nur die zu Lasten von Männer, Frauen und LGBTI. Was in dieser Debatte vollkommen ausgeblendet wird, ist die Vergewaltigung von Kindern, der sogenannte sexuelle Missbrauch und ebenfalls in diese Kategorie gehörend, die Verbreitung von pornografischen Schriften und Bildern und ebenfalls Kinderpornographie.

Asylbewerber, Geduldete und Flüchtlinge machen einem Bericht zufolge zwei Prozent der Bevölkerung, aber 8,5 Prozent aller Verdächtigen aus. Auffallend ist, wie oft Flüchtlinge bei Straftaten gegen das Leben (Mord, Totschlag), bei schwerer Körperverletzung und Vergewaltigung tatverdächtig sind. Jeweils um die 15 Prozent aller Verdächtigen bei diesen Verbrechen sind Flüchtlinge.

Schaut man in die PKS, ergeben sich 9414 Tatverdächtige.

PKS, Jahrbuch 2017, S 13

Ergänzt man diese Zahl um diese hier:

PKS 2017, S14

dann sind es 18295 Vergewaltigungen und sexuelle Nötigung. Davon sind 13043 deutsche Tatverdächtige = knapp 75%.

Ergänzt um die Verbreitung pornografischer Schriften – zu denen ja auch Herstellung gehört – dann haben wir 33.529 Tatverdächtige und davon 26.823 Deutsche = 80% Anteil.

Das beinhaltet ALLE nichtdeutschen Tatverdächtigen -also alle ohne deutschen Pass. Anhand der Berichterstattung können wir ablesen, dass Kindesmissbrauch bei Flüchtlingen praktisch nicht vorkommt.

Und wenn wir noch die Altersgruppen vergleichen, dann ist der Unterschied sehr gering

PKS 2017, S28

Auch hier sind Geflüchtete nicht extra ausgewiesen.

Bei den Jugendlichen gar ist der Anteil deutscher Jugendlicher Tatverdächtiger höher als der ausländischer Tatverdächtiger.

Und schaut man sich am Ende noch diese Tabelle an, dann wird klar, was das Problem ist:

PKS 2017, Jahrbuch 3, S38

Das Problem heißt: Mann. Zieht man dann noch in Betracht, dass sich die Tatverdächtigenzahlen insgesamt um 70-80% Männer handelt und weiß, dass überwiegend Männer (auch rund 80%) als Geflüchtete hierher gekommen sind, dann zeigt sich: Der Geflüchtete ist auch nicht wirklich schlimmer als der Deutsche und dieser ist nicht besser. Über deutschen Sextourismus haben wir an dieser Stelle noch gar nicht gesprochen.

Jede Tat ist aufs Schärfste zu verurteilen, zu verfolgen und zu ahnden. Insofern kann ich nur wiederholen, was ich schon auf Facebook schrieb:

 

Zu Freiburg:

Punkt 1: die Polizei ist unterbesetzt. Weiß man schon länger. Schafft es aber nicht, diesen Missstand zu beheben. Daraus resultieren diese Vollstreckungsdefizite. Wenn die Polizei nicht weiß, wo einer ist, dann kann sie ihn nicht festnehmen.
Punkt 2: KO-Tropfen und Gruppenvergewaltigungen gab es schon immer, jedes Jahr mehrere hundert.Tat und Herkunft haben also nichts miteinander zu tun.
Punkt 3: Die Tat hat bei einer Verurteilung von mehr als einem Jahr Haft konkrete Auswirkungen auf das Asylverfahren, das steht im Gesetz. Aber bisher ist er nur tatverdächtig.
Punkt 4: Auch dann hat er weiterhin rechtsstaatliche Mittel, um gegen Urteil und evtl. Ablehnung des Asylverfahrens vorzugehen. Das macht den Rechtsstaat aus.
Punkt 5: Ob es Sinn macht, einen – sodenn er denn verurteilt wird – solchen Straftäter in ein Gebiet abzuschieben, in dem tw. oder ganz staatliche Ordnung nicht hergestellt ist, ist mehr als fraglich. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass er solche Taten in einer solchen Gegend nochmal begeht, ist hoch. Opferschutz betrifft ALLE möglichen Opfer. Also auch syrische Frauen.
Punkt 6: Innenminister Strobl macht jetzt Aktion in Freiburg. Die Frage ist doch – was macht er, wenn sowas andernorts passiert? Geht die Schwerpunktarbeit dann dort weiter und in Freiburg unterlassen? Wieso gibt es diese Schwerpunktarbeit nicht im Falle von sexuellem Missbrauch von Kindern, der allein von der Anzahl her ein weitaus größeres Problem ist? Auch Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe sind generell ein Problem: bei nach dem erweiterten Strafbegriff rund 30 Straftaten täglich in Deutschland kann man nicht davon ausgehen, dass die Täter ausschließlich im Flüchtlingsbereich zu suchen sind – oder nur in Freiburg. Also: wo ist die Aktion des Landes in Bezug auf ALLE Straftaten in diesem Bereich – auch und vor allem im Nahbereich? Heißt das Problem nicht tatsächlich: (Junger) Mann, egal woher?

Wundern tut mich tatsächlich, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern nicht mit in die Berechnung von Straftaten gegen die sexuelle Mibestimmung mit einfließt.

die GRÜNEN auf dem Weg stramm nach rechts

Blogpause beendet? Ich weiß es nicht. Aber das hier ist unerträglich:

Robert Habeck kritisiert die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik 2015:

Die GRÜNEN sind ja in der Flüchtlingspolitik schon lange auf einem unerträglichen Weg. Bislang dachte ich, es wäre alleine auf Landesebene schlimm – die Vorreiter bei den Sicheren Herkunftsländern, die ja vor allem in meinem Bundesland dafür gesorgt haben, dass Baden-Württemberg für Roma vom Balkan kein Sicheres Ankunftsland mehr ist und sich aktiv daran beteiligen, den Maghreb zu Sicheren Herkunftsländern zu machen. Winfried Kretschmann treibt die Gesamtpartei vor sich her, ohne jeglichen Widerstand. Alleine von Bundesebene war ab und zu ein kritisches Wort zu hören. Denn Sichere Herkunftsländer im Maghreb bedeuten ja, dass die EU in die Lage versetzt werden, in diesen Ländern Alylzentren zu erreichten, in denen unter Umgehung des Rechtsschutzes Asylverfahren vearbeitet werden sollen. Das ist das Ziel vieler grüner Landespolitiker*innen.

Nun also Habeck. Er sagte der Bild:

Original-Screenshot von Habecks FB-Seite

Was tut er da?

Er sagt ganz im Stile populistischer Parteien einen kleinen Teil der Wahrheit und erfindet dann eine Verantwortlichkeit bei Merkel und der Bundesregierung, die so nicht gegeben war. Und er lässt bei seiner Kritik seine eigenen Landesregierungen, die für vieles zuständig waren und sind, vor allem in der Unterbringung, völlig aus der Verantwortung heraus.

Wie war die Situation denn tatsächlich?

Erinnern wir uns: anhand der Situationsbeschreibung in diesem Artikel aus dem Dezember 2014 war abzusehen, was passieren wird:

Doch womöglich werden Hunderttausende bald auch noch hungern. Denn das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) muss ab sofort seine auf Gutscheinen beruhende Lebensmittelhilfe für Syrer in Jordanien, der Türkei, dem Libanon, im Irak und in Ägypten einstellen. Der UN-Organisation fehlen 64 Millionen Dollar, um das Programm im Dezember aufrechtzuerhalten – Geld, das zwar von der Staatengemeinschaft versprochen wurde, aber dennoch bislang nicht zur Verfügung steht.

Im Dezember 2014 waren aber schon erheblich mehr Geflüchtete in Europa angekommen,als die Aufnahmekapazitäten hergaben. Ich stand im Dezember 2013 im Malscher Gemeinderat und habe diesen aufgefordert, Unterkünfte zu schaffen, weil in Karlsruhe die LEA erste Außenstellen gegründet hatte, in denen teilweise unerträglich Zustände herrschten. Verantwortlich für diese Situation: die grün geführte Landesregierung. Wenn aber in den Lagern in  Jordanien, der Türkei, dem Libanon, im Irak und in Ägypten keine Überlebensperspektiven mehr zur Verfügung standen, Hunger zu erwarten war, 1,7 Millionen Kindern jegliche Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben genommen wurde, dann war abzusehen, was passieren würde: die Menschen werden anfangen, aus diesen Lagern zu fliehen.

Wer hat dann aber nicht reagiert? Die Bundesregierung alleine?

Nein, es war die bundesdeutsche Politik. Keine Landesregierung hat angefangen, Kapazitäten für Unterkünfte zu schaffen, kein Landkreis hat Gebäude erreichtet, kein Bürgermeister Ehrenamtliche rekrutiert. Die Bundesregierung hat das gemacht, was politisch gewollt war: nicht die Augen verschlossen, sondern darauf gewartet, ob es aufhört.

Habecks Kritik schließt Dublin mit ein – nur: 2014 hat Kretschmann schon massiv für die Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer geworben. Das System, dass das Grundrecht auf Asyl aushebelt und eine Steigerung der Dublinverfahrens ist.

Und seine Kritik am Dublinverfahren? Billig – denn das war nicht durchsetzbar – ist es selbst heute nicht, wo Dublin de facto gescheitert ist. Darüber hinaus tut er so, als wäre die Situation der am Budapester Bahnhof gestrandeten Menschen einmalig – und man hätte dies sagen müssen. Nein, die Situation war und ist nicht einmalig – schaut man die Situation der Menschen in der Türkei heute, in den libyschen Lagern, in Ungarn, in Italien, in den Lagern in Griechenland heute an.

Eigentlich müsste er fordern, anstatt die 2015 mühsam aufgebaute Infratruktur abzubauen, wie es jetzt gerade wieder passiert, Menschen aufzunehmen. Das tut er aber nicht.

Warum also dieser Aufschlag einen Tag vor der Hessenwahl?

Nun, damit bläst er das Horn der AfD. Ihm ist sicher bewusst und seinen Berater*innen auch, dass nicht alles so rüberkommen wird in dieser emotionalen Frage, wie er das formuliert hat. Vor allem nicht, wenn er mit der BILD spricht – die ein zentrales Hetzblatt gegen Flüchtlinge und Migranten insgesamt ist. Ich behaupte, dass er das gewollt hat. Dass die BILD die Drecksarbeit macht: die AfD stärken, die CDU und die SPD schwächen und damit die Chance der GRÜNEN, den zweiten Ministerpräsidenten zu stellen, erhöhen.

Das mag wie eine Verschwörungstheorie klingen – nur: die GRÜNEN sind längst im Populismus versunken, die STrategie ist entsprechend – von einzelnen Ausnahmen abgesehen. Joschka Fischer hatte recht: er war der letzte Rock’n Roller. Was wir heute erleben, ist nur noch Pop und Schlager. Aber nicht auf dem Niveau von Michael Jackson, sondern eher auf dem Niveau von Milli Vanilli.

historische Parallelen – die Verweigerung von Rettung führt in den Tod

Mich erreichte dieser Tage eine E-Mail, die mich an die Geschichte Malscher Juden erinnerte, die 1938 versuchten, an Bord des Passagierschiffes „St. Louis“, Deutschland zu verlassen und in Kuba aufgenommen zu werden. Die Geschichte ist ausführlich durch die Heimatfreunde Malsch dokumentiert.

Kurz beschrieben:

1938 erklären Vertreter westlicher Demokratien in Evian am Genfer See, ihre Staaten könnten keine Flüchtlinge aus Nazi-Deutschland aufnehmen. Am 13. Mai 1939 verlässt das Passagier-Schiff St. Louis den Hamburger Hafen Richtung Kuba, beladen mit über 900 jüdischen Flüchtlingen, unter ihnen auch 21 Menschen aus Malsch südlich von Karlsruhe. Die Regierungen der USA und Kubas verweigern den Passagieren die Einreise, das Schiff muss zurück nach Europa. Die fast Geretteten können nach über einem Monat Irrfahrt am 17. Juni in Antwerpen an Land, nachdem sich wenige europäische Staaten endlich zur Aufnahme bereit erklärt haben. Einige der aus Malsch Geflohenen landen ungefragt in Belgien

Quelle: http://www.migazin.de/wp-content/uploads/2018/07/schiff_st_louis_hamburg_juden_fluechtlinge_nationalsozialismus-627×288.jpg

Nachdem die Wehrmacht 1940 Belgien überfiel, waren die Menschen wieder im Herrschaftsbereich der Nazis und wurden zum Teil in Konzentrationslager verschleppt und ermordet.

Von den 937 Passagieren auf der St. Louis starb 1 Person auf der Fahrt nach Havanna.

254 starben in Auschwitz oder Sobibor, in Internierungslagern, Verstecken oder auf der Flucht. Ungefähr die Hälfte der St. Louis Passagiere emigrierte nach und nach in die USA, andere fanden Zuflucht in vielen anderen Ländern der Welt, nachdem es ihnen gelungen war, sich vor den Nationalsozialisten zu verstecken oder zu fliehen.

Von den 8 in Belgien verbliebenen Malscher St. Louis-Passagieren kamen 6 in Auschwitz um

Solche Vorfälle sind die Ursache für Regularien in der Genfer Flüchtlingskonvention, die so niedergeschrieben stehen:

Art. 33 GFK – Verbot der Ausweisung und Zurückweisung

  1. 1.

    Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit. seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde

     

Quelle: http://cdn4.spiegel.de/images/image-1316763-860_poster_16x9-bbdr-1316763.jpg

Diese Regelung wird de facto spätestens seid dieser Woche gebrochen. Italien verweigert die Aufnahme von Flüchtlingen, die aus Seenot gerettet wurden. Nach dem faktischen Verbot der privaten Seenotrettung durch Mitgliedsstaaten der EU hat Italiens rechtsextreme Regierung dafür gesorgt, dass auch der EU-geführte Einsatz Eunavfor Med Operation Sophia keine Seenotrettung mehr durchführen kann – alle Schiffe wurden in die Häfen zurückgerufen.  Damit werden de facto die Menschen, die sich als Flüchtende aufs Mittelmeer wagen, alleine ihrem Schicksal überlassen.  Mir fehlen zwischenzeitlich die Worte bei so viel staatsgetragener Unmenschlichkeit, die eindeutig mit den „Absaufen“-Rufen bei Pegida korreliert.

Europa ist kaputt. Und es gibt niemanden,der sich dem ernsthaft entgegen stellt. Ob die Demos für die Seenotrettung wirklich ausreichen, darf ernsthaft bezweifelt werden. Wir haben eine historische Verpflichtung, diese Unmenschlichkeit nicht weiter hinzunehmen.

es ist soweit

Beim EU-Gipfel zur europäischen  Asylpolitik,erzwungen von Rechtsextremen, die seit nunmehr 3 Jahren permanenten politischen Druck auf rückgratlose Parteien wie die CDU, CSU, SPD, FDP und Teile der Grünen in Regierungen ausüben, wurden bemerkenswerte Dinge beschlossen:

Kontrollierte Lager in den Mittelmeeranrainerstaaten und in Afrika sollen erstellt werden. Die Mittelmeeranrainerstaaten können freiwillig Lager errichten, die Verteilung auf andere europäische Staaten erfolgt ebenfalls auf freiwiliger Basis. Freiwilligkeit bedeutet, dass jede Aufnahme von entsprechender „Empörung“ rechter Kreise mithilfe von Bots und Springerpresse, RTL etc begleitet werden wird. Bis die Freiwilligkeit aufhört.

Bemerkenswert daran ist vor allem, dass es für Europäische Staaten keine Verpflichtung mehr gibt, Menschen, die Schutz suchen,diesen auch zu bieten. Damit folgt dieser Beschluss nicht mehr dem Völkerrecht, geschweige denn dem EMRK. Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass die Abkürzung für diese „Kontrollierten Zentren“ KZ ist – ein Zeichen für die Rechtsextremen in Europa, dass man bereit ist, noch weiter zu gehen. Und zwar so offen, dass man es nicht mehr erklären muss. Bemerkenswert darüber hinaus ist, dass es vermutlich so sein wird, dass man in den außereuropäischen Lagern kein Asyl beantragen können wird.

Geld für Aufnahmestaaten folgt dem Deal mit dem Regime in Ankara – es dürfte so wie früher wohl egal sein, wie die Menschenrechtslage in außereuropäischen Aufnahmestaaten ist. Hauptsache, es kommen keine Asylsuchenden mehr hierher.

Darüber hinaus soll die Grenzschutzagentur Frontex mehr Ressourcen und ein erweitertes Mandat erhalten. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll es eine Aufstockung von Frontex bis 2020 geben – man spricht von einer Aufstockung von aktuell 1.500 auf dann 10.000 Personen. Das ist eine klare Kriegserklärung an Menschen, die vor Tod und Elend fliehen.

Bald Realität in Europa?!

Europa hat damit diese Woche die Menschenrechte beerdigt, die es sich selbst – den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention folgend – nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben hatte. Europa folgt damit einseitig den Vorschlägen von Rechtsextremen wie der österreichischen FPÖ, der italinienischen Lega Nord, den Orbans, den Palmers, den Lutz Bachmanns der Straße und in der Politik. Dass das möglich war zeigt, dass noch viel mehr möglich sein wird. Wir werden uns über kurz oder lang daran gewöhnen müssen, dass aufgegriffene Boote zurück geschleppt werden, dass Frontex das eine oder andere Boot mit Flüchtlingen versenkt – aus Versehen, versteht sich, dass auf Flüchtlinge geschossen werden wird und dass dabei auch Kinder sterben werden. Nach dem 10. oder 20. Vorfall werden die Aufschreie leiser werden und  dann ganz verstummen. Das zeigen die Reaktionen, die auf die wöchentlichen Zahlen an ertrunkenen Menschen im Mittelmeer erfolgen – nämlich keine.

Über kurz oder lang wird ähnlich wie in Ungarn aktive Hilfe für Menschen in Not strafbar werden.

Binnen 5 Jahren – spätestens seit dem Auftreten der AfD in Deutschland – hat sich Europa gewandelt – von einem Europa der Werte zu einem Europa der Egoisten, der Kälte. Europa ist nichts mehr weiter als eine Handelsvereinigung. Alles andere ist Lüge.

Bezeichnend dabei ist, dass die CDU da mitmacht. Noch schlimmer ist es, dass die SPD unter Nahles die Beschlüsse positiv bewertet.

Quelle: https://www.vorwaerts.de/artikel/eu-gipfel-spd-begruesst-asyl-beschluesse

Die verbliebene Partei, die am wenigsten positiv auf diese Beschlüsse reagiert, ist die Linke – wobei der Wagenknechtflügel da nicht berechenbar ist. Die GRÜNEN in den Ländern machen die sicher aufrichtige Empörung von Grünen MdBs zunichte und unglaubwürdig. Wollten sie Glaubwürdigkeit zurückhaben, wollten Sie eine andere Politik durchsetzen – müssten sie sich sofort aus allen Regierungen mit der CDU zurückziehen. Heute noch. Das wird aber nicht passieren.

Insofern ist jedem Grünen, jedem Sozialdemokraten, jedem CDUler zu raten, diese Parteien zu verlassen. So schnell wie möglich. Es gibt keine Ausrede mehr, da mitzumachen. Es gibt keine Ausrede mehr, sich mitschuldig zu machen.

Es kann jetzt nur noch den Weg gehen, Widerstand zu organisieren. Und das geht in diesen Parteien nicht mehr – weil die, die den Ton angeben, streng und im Gleichschritt nach rechts marschieren.

Man wird vor der Europawahl keine neuen Parteien mehr gründen können. Aber man wird aufhören müssen, sich Teil davon zu machen. Das erfordert Mut und den Willen, nicht nur Ämter, sondern auch Privilegien aufzugeben. Das erfordert Rückgrat und die Bereitschaft, auch in die außerparlamentarische Opposition zu gehen. Und das erfordert vielleicht tatsächlich den Mut, am Ende sich auf den Artikel 20 des Grundgesetzes zu berufen. Denn eines ist klar:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Das, was da am Freitag morgen passiert ist, ist der Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland zu zerstören, Deutschland unter Angela Merkel hat sich von Recht und Gesetz verabschiedet. WEr jetzt noch mitmacht, macht sich mitschuldig.

Die CSU singt der CDU die Wacht am Rhein

(wer’s nicht weiß – das ist eine Redewendung dafür, jemanden ein Ultimatum anzusagen, basierend auf dem bekannten nationalistischen Volkslied „Die Wacht am Rhein“)

Die größtmögliche Konfrontation legt sich lähmend über das Deutschland. Ein halbes Jahr hat die Regierungsbildung seit der Bundestagswahl am 24. September gedauert, seit fünf Monaten erst sind die Ausschüsse besetzt, seit drei Monaten gibt es endlich eine ordentliche Regierung. Seit gut und gern einem Monat streiten sich CSU und CDU über die Asylpolitik, sodass auch die SPD zwischenzeitlich befürchtet, dass es Neuwahlen geben könnte.

„Rache ist ein Gericht, das kalt am besten schmeckt“ – nach diesem Motto agiert die CSU, die zum ungünstigsten Moment versucht, sich endlich Angela Merkes zu entledigen, die ihr so viele Demütigungen zugemutet hat – von der Absage an die PKW-Maut, die die CSU zwar theoretisch durchgesetzt hat, aber auf deren Durchführung wir noch lange warten werden, bis hin den vielen Gelegenheiten, wo sie der 6%-Partei klar gemacht hat, dass sie nur ein kleiner Landesverband ist, der sich einzufügen hat ins Team der 16 Landesverbände der CDU. Die Regierung ist gebildet, eigentlich war nach den vielen Reibereien und Diskussionen des halben Jahres endlich Ruhe und es wäre angesagt gewesen, den Koalitionsvertrag umzusetzen – als man – sicher von langer Hand vorbereitet – der Kanzlerin die Pistole auf die Brust setzte.

Dass es die Asylpolitik ist, die die CSU zum Anlass nimmt, den Showdown zu suchen, ist dabei kein Wunder. Merkel ist  im Sommer 2015 in einem für eine CDU-Frau überraschende Anwandlung von Menschlichkeit dem Bitten von Ungarn und Österreich  gefolgt und hat die Asylbewerber*innen, die unter unmenschlichsten Bedingungen an den Grenzen ausharrten (eine der eindringlichsten Berichte über die Umstände für die Menschen in Ungarn stammt von Martin Kaul) über die Grenze gelassen, kurzfristig das Dublinabkommen ausgesetzt, um es danach wieder in Kraft zu setzen – auch für die Menschen, die im August 2015 über die Grenzen gekommen sind.

Die CSU ist lange schon die treibende Kraft hinter Asylrechtsverschärfungen – wie auch die gesamte CDU. Man muss sich da nichts vormachen – die CDU, die Anfang der 1990er unter dem Eindruck rechtsextremer Gewalttaten das Asylrecht verschärft hat, anstatt die Rechtsextremen in ihre Schranken zu verweisen, ist ein Asylrecht auf der Basis der Genfer Flüchtlingskonvention, wie wir es derzeit noch auf dem Papier haben, nach wie vor ein Dorn im Auge. CDU und CSU singen im Gleichschritt mit der AfD das Lied derer, die meinen, wir „können nicht allen helfen“ und die glauben, dass ein Land wie Deutschland doch nicht seinen ganzen Reichtum mit denen teilen kann, die wir so ausgebeutet haben und an deren Leid wir so viel verdienen und deren Leid wir so weit vertieft haben, dass ihnen nichts anderes mehr bleibt, als ihre Heimat zu verlassen und dahin zu gehen, wo sie vielleicht eine Chance haben, menschenwürdig zu leben.

Leere Betten in der Außenstelle der LEA Karlsruhe in der Mackenkaserne Ende 2015. Menschenrechtgerechte Unterkünfte sehen andes aus.

Merkel hat recht, wenn sie eine europäische Lösung stattdessen fordert – zum wiederholten Mal. Diejenigen, die sich dieser europäischen Lösung verweigern, werden aber von der CSU hofiert. Die CSU sieht ihre Partner in einem Europa der Rechtspopulisten und -extremen, die in Polen, in Österreich, in Ungarn, in Italien, in Tschechien an der Macht sind. Sie setzt – soweit ist die CDU noch nicht ganz, wenn auch einzelne Abgeordnete gerade aus der hiesigen Region wie Axel Fischer oder der KSC-Präsident und CDU-MdB Ingo Wellenreuther – auf einen europäischen Rechtsruck. Sie setzt auf Nationalismus und deutschen Chauvinismus – und treibt dabei das Land nicht nur nach rechts, sondern in die Lähmung.

Der CSU bedeutet ein Europa mit der Europäischen und Genfer  Menschenrechtskonvention nichts. Sie ist für ihre menschenfeindliche Politik bereit, diese bedingungslos zu opfern. und sie setzt darauf, dass es in der CDU genügend Mitglieder hat, die ihr in dieser Position nahestehen.

Aus den anderen Parteien ist dazu wenig zu hören. Die GRÜNEN nutzen die Stunde, um sich an Merkel ranzuwanzen. Endlich können noch ein paar Ministerträume für die Generation nach Fischer realisiert werden. Empörung gegenüber der CSU sieht anders aus – aber das ist kein Wunder – gerade wollten sie noch mit der CSU im Bund koalieren und auch in Bayern schließt man „derzeit“ eine Koalition aus. Die Linke muss angesichts der Wagenknecht’schen Thesen zur Flüchtlingspolitik weiterhin als Ausfall gelten – ihre Kakophonie trägt nicht dazu bei, dass sie jemand in diesen Fragen wirklich ernst nimmt.

Allerdings wäre der vordringlichste Ansprechpartner für diese Fragen die SPD. Nur: die SPD ist in den Flüchtlingsfragen so weit nach rechts gerutscht und weder ihre Basis noch die Basis der anderen Parteien sind offensichtlich in der Lage, sich diesem Rechtskurs entgegenzustellen.

Man muss konstatieren: die CSU ist bereit, eine Regierungskrise hervorzurufen, um Menschenrechte abzuschaffen. Ihre in unerträglichem Tonfall vorgetragenen Forderungen, die am Ende sogar die grundgesetzlich garantierte Richtlinienkompetenz der Kanzlerin in Frage stellt, ist nicht mehr auszuhalten.

Und die vierte Macht, der Journalismus? Dass die BILD die Zeit für gekommen hält, auf dieser Welle wieder mehr Käufer zu finden, war völlig klar. Aber all die anderen? Es gibt auch journalistisch keine Bereitschaft, sich in aller Deutlichkeit diesem Rechtsruck entgegen zu stellen. Die AfD hochgeschrieben, ihr in Talkshows die Bühne bereitet, Pegida zu besorgten Bürger*innen hin verharmlost, immer wieder bereit, mit reißerischen Schlagzeilen auf die wenigen Kriminellen unter den Geflüchteten hinzuweisen und so einen Scheinriesen mit aufzubauen – muss man sagen: es ist kein Verlass auf die vierte Macht im Land.

Und am Ende steht ein Linker wie ich da und muss sagen: wer außer Angela Merkel steht in der CDU dafür, zumindest den Anschein zu wahren – und mehr tut Merkel ja lange nicht mehr – um eine EMRK-konforme Politik durchzusetzen? Niemand. Ich sehe schlicht niemanden, der hinsteht und sagt: all das, was wir völkerrechtlich ratifiziert haben,steht der Politik, wie sie von der CSU, Teilen der SPD und CDU gefordert wird, entgegen, darf und kann nicht umgesetzt werden.

Früher dachte man bei den GRÜNEN so

Es ist kaum zu fassen, dass ich Tag für Tag in einem Land aufwache, dass mit der Bundesrepublik, die scheinbar nationalen Chauvinismus überwunden hatte, nichts mehr oder nur wenig zu tun hatte. Die Millionen, die nach wie vor in der Flüchtlingshilfe engagiert sind – sie sind nur ein Feigenblatt – solange sie weiterhin diese Parteien wählen, die diesen Weg nach rechts weiter beschreiten. Allerdings: ich sehe keine Partei,die sich diesem Rechtsruck konsequent entgegen stellt. Alleine die Linke macht Hoffnung – alle anderen sind in die menschenfeindliche Politik verstrickt, von der CSU bis hin zu den GRÜNEN.

Ich würde gerne sagen: holt Euch Euer Land zurück, das liberale, das menschenrechtgerechte, das würdevolle Deutschland, reißt es den Rechtspopulisten von Links bis Rechts aus den Händen. Zeigt, dass wir gelernt haben, was passiert, wenn Menschen und ganze Menschengruppen verächtlich gemacht werden, entmenschlicht werden, in Sippenhaft genommen werden. Allein: ich habe zurzeit keine Ahnung, wer das hören könnte und wollte.

man kann sich nicht nur auf die Menschenrechte berufen, wenn sie keiner in Anspruch nimmt

Die Süddeutsche Zeitung zitiert Horst Seehofer:

CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung, die CDU sei es gewesen, „die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat“.

Dass die SZ hier nicht nachhakte, das nicht in Frage stellt, Seehofer damit davonkommen lässt ist an und für sich schon ein starkes Stück.  Es ist die Gleichgültigkeit der Journalisten, die Seehofer und Söder mit Nazisprache wie „Asyltourismus“ und „Asylgehalt“ im ÖR und in Zeitungen zitieren.

Seit 2015 geht das nun so, seit im Sommer 2015 Angela Merkel das Dublinabkommen temporär dafür außer Kraft gesetzt hat, um Menschen aus einer Notlage zu befreien und in einem der reichsten Länder der Erde aufzunehmen und ihren Wunsch nach Frieden und dem Status als anerkannte Flüchtlinge rechtsstaatlich zu prüfen.

Tatsächlich ist es so, dass Seehofer und Söder spalten, beide im Wunsch, dass sich Deutschland verhält wie Ungarn, das sich einen Dreck um Menschenrechte kümmert und schlicht keine Flüchtlinge mehr aufnehmen möchte, die Grenzen geschlossen hat. Orban, zu dem vor allem Seehofer eine enge Verbindung eingegangen ist.

Gespalten hat dieses Land und Europa aber nicht Angela Merkel – gespalten hat dieses Land Seehofer, die AfD, Pegida und die ganze braune Soße rechts von der CDU. Sondern die, die sich nicht zu den Grundsätzen bekennen und diese durchsetzen wollen, zu denen sich Deutschland bekannt hat.

Dazu gehört die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, in der es heißt:

Artikel 3

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 14

(1) Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

Jeder. Nicht nur Deutsche, nicht nur Weiße, sondern jeder.

Die Genfer Flüchtlingskonvention, die den Status „Flüchtling“ so definiert, wie es analog dazu auch das deutsche Asylrecht tut:

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

Dort steht auch:

(1) Ein Asylantrag liegt vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm eine Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht.

und

(3) 1Ein Ausländer, der nicht im Besitz der erforderlichen Einreisepapiere ist, hat an der Grenze um Asyl nachzusuchen (§ 18). 2Im Falle der unerlaubten Einreise hat er sich unverzüglich bei einer Aufnahmeeinrichtung zu melden (§ 22) oder bei der Ausländerbehörde oder der Polizei um Asyl nachzusuchen (§ 19).

Dies alleine zeigt: es ist legal, in einem Land Asyl zu beantragen. Es ist legal, ohne Papiere zu reisen und es ist legal, auch unerlaubt einzureisen – wenn man sich anschließend direkt meldet.

Eine Abweisung, wie sie Seehofer will, is nur möglich wenn

Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

ein Grund dafür, sich der Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer entgegen zu stellen und dies nicht zu befördern, wie es die GRÜNEN tun – einer meiner wichtigsten Gründe für meinen damaligen Austritt.

Ebenso darf die Einreise verweigert werden, wenn

Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird

Nur: diese Anhaltspunkte sind zu ermitteln und dann gibt es noch immer Vorschriften, die es möglich machen, dass dieser Drittstaat nicht zuständig ist.

Horst Seehofer und Markus Söder wollen also als Innenminister und Ministerpräsident geltende Gesetze brechen, nur um als starke Männer in der Asylfrage dazustehen – und so der AfD womöglich Wähler*innen abzuluchsen – bei der kommenden Wahl. Sie haben noch nie von meiner grünen Freundin Sonja gehört, die sagt: „man will sich ja nicht von jedem wählen lassen“ – denn darüber sollten sie mal nachdenken.

Sie wollen Menschen das ihnen zustehende Recht, nicht nur deutsches, sondern internationales Völkerrecht verweigern, Menschenrechte nicht gewähren, nur weil ein paar Rechtsextreme Angst haben, der Salat könnte nächste Woche teurer werden. Seit 2015 ist aber weder die Konjunktur eingebrochen, die Staatsverschuldung ins Unendliche gestiegen – lediglich die Löcher im Sozialstaat,die die Union in Eintracht mit der SPD gerissen hat,sind überdeutlich sichtbar geworden. Aber die Löcher waren schon vorher zu groß und sie waren vorher schon kritikwürdig.

Diese Menschenrechte, sie sind geltendes Recht. Sie sind in direkter Folge der Vogelschissjahre entstanden:

Die Genfer Flüchtlingskonvention war zunächst darauf beschränkt, hauptsächlich europäische Flüchtlinge direkt nach dem Zweiten Weltkrieg zu schützen. Um den geänderten Bedingungen von Flüchtlingen weltweit gerecht zu werden, wurde der Wirkungsbereich der Konvention mit dem Protokoll von 1967 sowohl zeitlich als auch geografisch erweitert. Insgesamt 148 Staaten sind bisher der Genfer Flüchtlingskonvention und/oder dem Protokoll von 1967 beigetreten.

Diese Konvention in Frage zu stellen, die Rechte, die sich daraus ableiten, die Axt an die Verfassung zu legen, das spaltet. Das spaltet Europa, das spaltet Deutschland. Seehofer und nicht nur er sollten endlich alle gemeinsam aufstehen, gegen den Rechtspopulismus in Detuschland und diese Rechte, die auf dem Leichenberg des 2. Weltkrieges entstanden sind, verteidigen, ohne Wenn und Aber. Das ist das, woran Journalisten sie täglich erinnern müssten und wenn jemand „Asylgehalt“ sagt, dann ihn doch fragen, ob er als Ministerpräsident ernsthaft Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und internationale Grundregeln im Umgang mit Geflüchteten in Frage stellen möchte.

Wir alle können aufstehen für Geflüchtete – aber leider tun dies weder Zeitungen, Fernsehen, Politik. Nur mit halber Kraft und zu viel Lust an den Provokationen und pointierten Meinungen Rechtsextremer. Es ist lange keine solche Heuchelei gewesen in diesem Land.

 

 

Obergrenze und atmender Rahmen

Es ist ein fauler und dazu dreckiger Kompromiss, den die GRÜNEN da gestern Abend vorgeschlagen haben und der sich zu später Stunde über die sozialen Netzwerke verbreitete:

Es ist also so weit – die GRÜNEN rücken davon ab, dass das Recht auf Asyl bedingslos ist, dass es gilt, wann immer jemand an der Grenze steht und „Asyl“ sagt. Die derzeit verbreiteten Textbausteine aus der Parteizentrale lauten:

Man arbeitet sich also daran ab, dass man das Wort Obergrenze vermeidet, spaltet Haare. Es bewahrheitet sich also, was Horst Seehofer im Wahlkampf sagte und was von allen vehement abgelehnt wurde: die Obergrenzen von 200.00 Menschen kommt – ihm ist es egal, wie die anderen das nennen wollen. Der Preis wird sein, dass die hier schon angekommenen Geflüchteten, vor allem aus Syrien, ihre Familien nachholen können – der widerrechltich ausgestze Familinenachzug wieder möglich sein wird. Ton und Inhalt erinnern  sehr an den Kompromiss, den Winfried Kretschmann in Sachen der Sicheren Herkunftsländer geschlossen hat: Zustimmung bei substantiellen Verbesserungen für diejenigen, die schon hier sind. Als ich aus dem grünen Landesparteirat zurückgetreten, bin, habe ich aufgezeigt, was von den damals versprochenen substantiellen Verbesserungen übrig geblieben ist: nichts

Die Sondierungen aus Sicht der grünen Umfaller

Entgegen der weitläufigen Meinungen, seit Seehofer das erste Mal „200.000“ gesagt hat, hat er sich durchgesetzt – mehr oder minder. Die spannende Frage bleibt: fallen diejenigen, die im Rahmen des Familiennachzugs hierher kommen, darunter oder nicht. Ich befürchte das Schlimmste.

Mit der Botschaft – das ist unsere Schmerzgrenze, lenkt man gewohnt und routiniert ab von den Konsequenzen, die ein solcher Kompromiss für die Menschen hat,die aus ihren Ländern flüchten müssen und versuchen, nach Europa zu kommen. Eine solche Obergrenzen – ich weigere mich, den „Atmenden Rahmen“ als solchen überhaupt ernst zu nehmen – zementiert die Festung Europa.

Im Wording der GRÜNEN heißt es: in den letzten Jahren sei die Grenze von 200.000 nur fünfmal überschritten worden. Ja, warum nur, liebe GRÜNE?

Da sind die Lager in Libyen, von denen selbst die EU sagt, dass dort KZ-ähnliche Zustände herrschen. Libyens Küstenwache, ausgerüstet von eben dieser EU, scheint verantwortlich zu sein für das Ertrinken von 5 Menschen. Und in Libyen werden Menschen als Sklaven verkauft, wie schon mehrere Monate bekannt ist. Ohne die Vereinbarung mit Libyen, die Menschen in ihrem Land aufzuhalten, mit den beschrieben Konsequenzen, sind die  200.000 kaum zu halten. Grüne scheinen das fürs mitregieren in Kauf nehmen zu wollen.

Da sind die Lager in Griechenland, die überfüllt sind und in denen ebenfalls Zustände herrschen, die nichts mit den Menschenrechten zu tun haben. Auch die ungarischen Verhältnisse sind für Flüchtende unmenschlich, haben nichts mit der Genfer Flüchtlingskonvention oder der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu tun. Nach Bulgarien darf teilweise nicht mehr abgeschoben werden, auch in Italien ist die Lage nicht so, wie sie sein sollte – überfüllte Lager, unzureichende gesundheitliche Versorgung, Menschen leben teilweise auf der Straße. Trotz der Schließung der Balkanroute schaffen es immer noch Menschen zu uns. Und das dürfen zukünftig nur noch 200.000 Menschen sein, wenn Jamaika kommt.  Durch die restriktiven Bedingungen,der Schließung der Grenzen, der faktischen Festung Europa, sind seit 2014 mehr als 10.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Von der Situation bzw. dem Deal mit dem Unrechtsstaat Türkei ganz zu schwiegen.

Ich vermute mal, dass zur Obergrenze ein „wir schieben schneller ab und zwar auch nach Afghanistan und noch stärker in die Sicheren Herkunftsländer, die ja mit grüner Unterstützung ausgeweitet wurden, hinzu kommt – damit der Rahmen nicht zu sehr atmen muss.

Das ist die Lage, die die GRÜNEN gerne festschreiben wollen, damit sie regieren können. Die grüne Mitregierung steht auf den Toten der europäischen Asylpolitik. Denn das ist das, was diese Obergrenze, dieser atmende Rahmen bedeutet – eine Festschreibung des Status Quo – wozu auch die Aushölung des Asylrechts seit 1993 gehört. Die Floskel „das Asylrecht gilt“ ist eine leere Hülse angesichts der Zustände an Europas Grenzen.  Und es bedeutet, dass die GRÜNEN damit als Stimme derjenigen, die sich für Verbesserungen einsetzen, ausfallen. Denn Kritik an diesen Verhältnissen, die die Obergrenze garantieren, könnte zum Regierungsverlust führen.

Schon im Wahlkampf, nach der Wahl und mit Beginn der Sondierungen wurden die Stimmen lauter die meinten, dass es ohne Grüne noch schlimmer würde. Die Gefolgschaft wird seit Wochen auf „das kleinere Übel“ eingeschworen. Die GRÜNEN als Stimme der Menschenrechte sind verstummt, egal, was ihre Vertreter*innen nun verlautbaren werden, egal, mit welchen Worten sie versuchen werden, uns vom Gegenteil zu überzeugen.

Tag der deutschen Zukunft in Karlsruhe – eine Antwort auf eine Einladung

Seit ich im Januar 2015 Teil des Teams war, das #Nokargida initiiert hat und als Redner, als Moderator, als Anmelder auf verschiedenen Demonstrationen war, habe ich die besondere Aufmerksamkeit der Rechten in Karlsruhe und Umgebung. Ich hab die Vorfälle und Bedrohungen mehrfach hier beschrieben.

Am 3. Juni findet in Karlsruhe der Tag der deutschen Zukunft statt.

Nun haben sie mich mit ihrem zweifelhaften Humor eingeladen, beim TddZ zu sprechen:

Nun, ich bin sicher, meine Rede hätten den „hohen, qualitativen Ansprüchen“ nicht entsprochen.

Denn ich hätte davon gesprochen, dass Flucht und Asyl grundlegende Menschenrechte sind, dass Abschiebungen nicht lösen und dass die deutsche Zukunft auf multikulturellen Säulen steht – denn der Region Deutschland mit zufälligen Grenzen, den Bäumen, der Erde, den hier lebenden Tieren, der Natur und allen – außer ein paar Nazis und anderen Nationalisten – ist es sehr egal, wer hier lebt.

Wir sind alle Kinder dieser Erde, wir leben in und auf einer Welt. JedeR sollte das Recht haben, dort zu leben, wo er oder sie möchte. Die Zukunft liegt mir am Herzen, die Deutsche Zukunft – naja. Nationalismus ist mir völlig fremd.

Insofern hätten sie mich sicherlich wieder ausladen müssen. 🙂

tot ist tot, oder?

Ich weiß, man kann es nicht vergleichen. Ich will es auch nicht vergleichen.

Was man aber vergleichen kann, sind die Reaktionen.

Von was ich rede?

Von einem Terroranschlag auf feiernde junge Menschen nach einem Konzert. Und einem verunglückten Boot auf dem Mittelmeer, voll mit Geflüchteten – davon viele Kinder.

Es sind Menschen gestorben. In Manchester. Auf dem Mittelmeer. Ich lese:

Zum Gedenken an die Opfer des Terroranschlags von Manchester sind die Fahnen auf allen offiziellen Gebäuden in Deutschland auf Halbmast gesetzt worden.

Und ich lese:

Die Hilfsorganisation MOAS erklärte, drei Holzschiffe mit rund 1500 Menschen seien am Mittwoch vor der libyschen Küste unterwegs gewesen. Eines der Boote sei gekentert. Rund 200 Menschen seien ins Wasser gefallen, darunter zahlreiche Kinder.

Wer gedenkt ihrer? Ihrer und den hunderten, tausenden anderen, die ebenso qualvoll ertrunken sind in den letzten Monaten, Jahren? Ertrunken auf der Flucht vor genau dem Terror, dem die Menschen in Manchester zum Opfer gefallen sind? Warum wird für die einen die Flagge auf Halbmast gezogen – und die anderen interessieren nicht?

Diese Heuchelei, diese Doppelstandards, diese Verkommenheit. Ich halte sie manchmal kaum mehr aus.

Öffnet die Grenzen. Rettet Leben.