Archiv der Kategorie: Asyl

Für unser Land? Ernsthaft?

Ich stelle es voraus und ich mache es in Fettschrift:

Ist es legitim, für einen grünen Parteitag den Claim „Für unser Land“ zu benutzen?

Dies ist eine ernsthafte Frage, eine mich selbst reflektierende Frage, zunächst einmal. Denn ich frage mich schon, ob ich nach fast anderthalb Jahren aktivem Eintretens gegen die Karlsruher Naziparade und dem ERstarken der AfD, mit der ich mich ja schon länger intensiv beschäftige (u. a. im Wahlkampf 2013 mit Andreas Kemper) ein bisschen empfindlich in Sachen Nationalismus und Patriotismus geworden bin

fürunserland

Ich bin erst heute Morgen hellhörig geworden, weil ich gestern weder Stream noch Bilder vom Parteitag gesehen habe. Aber als ich diesen Claim gesehen habe, stellten sich bei mir sofort die Haare.

Als ich dann googelte, fragte ich mich schon, wie so etwas passieren kann. „Für unser Land“ war der Titel einer von Horst Mahler gegründeten nationalen Bürgerbewegung, der man beitreten sollte  „Damit Deutschland deutsch bleibt…“

Insofern ist der Slogan vorbelastet.

Im Koalitionsvertrag (PDF) steht auf Seite 8:

Angesichts des starken Zuzugs stellen viele Bürgerinnen und Bürger die Frage nach der kulturellen Identität unserer Heimat: Wer wir sind und was uns ausmacht. Wir wollen, dass unser Land für die, die dauerhaft bei uns bleiben, neue Heimat wird. Zugleich achten wir darauf, dass unser Land seine Traditionen und seinen einzigartigen Charakter bewahrt

auf Seite 126:

Wir fördern durch Integrationsmaßnahmen, fordern aber auch die aktive Beteiligung der Leistungsempfänger. Viele Maßnahmen haben einen verpflichtenden Charakter und Versäumnisse sind mit Konsequenzen verbunden. Diese Regelungen sind kein Selbstzweck, sondern schaffen die Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Wir werden darauf achten, dass diese stringent durchgesetzt werden.

auf Seite 129:

Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft verlangt ein aktives Eintreten für unsere demokratischen Werte, eine Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit und das Vorgehen gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung, Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus. Dazu gehört, dass wir uns zum Existenzrecht Israels bekennen.

Weiter hinten wird es noch schlimmer und es findet sich praktisch kein Wort zur erhaltenswerten Kultur der oftmals nicht freiwillige Zuwandernden und öffentliche Räume für ihre Kultur oder dass sich „unsere“ Kultur auch verändern können darf oder muss. Muss angesichts des Misstrauens gegenüber den Schutzsuchenden, die auch dieser Koalitionsvertrag in vielen Passagen formuliert.

Was aus „Für unser Land“ spricht, ist in meinen Augen ein regionaler Patriotismus, eine Vorstufe zu Nationalismus. Die Überbetonung von „Baden-Württemberg“, die ich durchgängig wahrnehme, ist ein weiterer Baustein. Sind wir auf dem Weg zurück zur rechten Ökopartei?

Ich weiß es nicht. Wie gesagt, möglicherweise bin ich einfach hur überempfindlich. Was aber wenn nicht?

welche Werte denn?

Laut der Bundeszentrale für politische Bildung sind die Werte der Europäischen Union:

Nach den gestrigen Anschlägen in Brüssel äußern sich viele Politiker dahingehend, dass wir diese unsere Werte gegen die Terroristen verteidigen müssen. Gegen „den Feind“ von außen, gegen „die“ Terroristen, gegen Da’esh/IS.

Es gibt ganz sicher überhaupt eine Rechtfertigung für Gewaltanwendung, auch nicht als Rache, als Sühne. Nie kann und darf Gewalt als Mittel der Fortsetzung einer gescheiterten Politik betrachtet werden. Nicht, wenn Menschen in Mitleidenschaft gezogen werden.

Aber was ist denn mit den europäischen Werten?

Ich greife heraus:

Achtung der Menschenwürde/Wahrung der Menschenrechte

In der aktuellen Situation, dass Menschen vor dem Terror des IS, der kriegerischen Auseinandersetzung eines Stellvertreterkriegs in Syrien, den Folgen einer von wirtschaftlichen Interessen vom Zaun gebrochenen Krieges gegen den Irak, hierher versuchen zu fliehen, nach Europa, wo seit 70 Jahren ein vermeintlich stabiler Frieden herrscht, ins reiche Europa, dessen Reichtum auf der Ausbeutung der Ressourcen in einer Art verlängertem europäischen Kolonialismus in den afrikanischen Staaten herrscht,  sind die ersten Werte die der Menschenwürde und die Wahrung der Menschenrechte, die wir über den Haufen werfen. Europa ist zwischenzeitlich eine Festung, mehrere tausend tote Menschen, Männer, Frauen, Kinder auf der Fluchtroute über das Mittelmeer und den Landweg, bringen uns nicht dazu, uns auf diese Menschenrechte und die -würde zu berufen – sondern einhellig, in Angst um unser Geld, schließen wir die Grenzen und lassen die Menschen vor unserer Grenze verrecken, schieben sie zurück in Länder, ohne Perspektive, ohne die Chance auf eine Leben ohne Angst. Politiker von Grünen bis hin zur AfD fordern, die Grenzen zu schließen, Grüne wie Palmer proben den Tabubruch: bewaffnete Grenztruppen einzufordern. Klar, Grenzer sind eh bewaffnet – also als was außer einem Schießbefehl kommt die extra Erwähnung der Bewaffnung gleich?

Menschen in die Hoffnungslosigkeit, ins Elend, auch für ihre Kinder abzuschieben, in einen Staat, in denen ihnen garantiert nichts Gutes widerfährt – das schafft Wut, Angst und am Ende vermutlich: Radikalisierung.

Rechtsstaatlichkeit

Mit der Aussetzung des Grundrechts auf Asyl und der körperlichen UNversehrtheit, der teilweisen Aussetzung des Asylrechts in Hinblick auf ein rechtsstaatliches Verfahren, was bspw. mit Wiedereinreiseverboten erreicht wird, ist die Rechtsstaatlichkeit verloren. Und in einer korrupten EU-Verwaltung, auf die man nach den Juncker-Affären zur Beihilfe zur Steuerhinterziehung und vor allem fehlender Verfolgung annehmen muss, ist Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit lange kein glaubwürdig vertretener Wert mehr.

Freiheit

Ich nehm mal die Wikipedia-Definition:

Freiheit (lateinisch libertas) wird in der Regel verstanden als die Möglichkeit, ohne Zwang zwischen unterschiedlichen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können. Der Begriff benennt in Philosophie und Recht der Moderne allgemein einen Zustand der Autonomie eines Subjekts.

In einem turbokapitalistischen System ist keine Freiheit mehr gewährleistet. Unter Systemen, wie Hartz IV, Ausbeutung durch Zeit- und Knebelverträge, ohne angemessene soziale Absicherung wie ein Bedingsloses Grundeinkommen, in Systemen wie Ungarn und neuerdings auch wieder Polen, wo schon die Pressefreiheit in Gefahr ist, in Kollaboration zur Türkei, in der die Freiheit ganz sicherlich nicht gewährleistet ist, vor allem auch nicht die Menschenrechte von Minderheiten, ist dies kein Wert der Europäischen Union, der erreicht ist oder an dessen weiterer Erreichung man arbeite – im Gegenteil. bedingt durch Terroranschläge und der Gier nach Daten arbeitet man an der totalen Überwachung der Bürger*innen – und was staatlicherseits nicht passiert, offenbaren eben diese Bürger*innen freiwillig, um finanzielle Vorteile zu erreichen, durch die Offenlegung ihrer Daten bspw. gegenüber Versicherungen.

Gleichheit

So wenig wie in Deutschland eine annähernde Gleichheit der Lebensumstände erreicht wurde, so wenig ist dies in der EU erreicht. Deutschland, als eines der reichsten Länder, hat durch Lohndumping und andere Maßnahmen erreicht, dass wirtschaftlicher Erfolg zu Lasten andrer Staaten der EU gewonnen wurde. Es gibt keine Gleichheit in der Konkurrenz – es herrscht ein geschwisterlicher Wirtschaftskrieg innerhalb der Gemeinschaft. Mit Gleichheit bei Gurkenkrümmungen ist es eben nicht getan. Oder siehe oben: Steuerhinterziehung und Steueroasen

Demokratie

Schon das Konstrukt EU ist undemokratisch. Und da, wo es mit Unrechtsstaaten alleine aus wirtschaftlichen Gründen kollaboriert, ist es eben auch unglaubwürdig. Wer Geschäfte mit diesen Staaten macht, ist mitschuldig an der Unterdrückung dort. Anstatt bspw. die Unabhängigkeit vom Öl voranzutreiben, macht man lieber Geschäfte mit Ländern wie Saudi-Arabien oder nimmt Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörungen bei der Förderung von Öl bspw. in Kenia in Kauf.

Die EU ist nichts weiter als eine Wirtschaftsunion geblieben, die ihre Werte simuliert. Diese turbokapitalistische Union führt einen Handelskrieg gegen den Rest der Welt. Die osteuropäischen Staaten, die spät hinzu gekommen sind, haben das viel besser verstanden bzw. leben es offensichtlicher: die Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, resultiert aus der Haltung, keine Verantwortung übernehmen zu müssen für die Opfer dieser Handelskriege. Und natürlich gibt es keine Mittel, irgend jemanden zu zwingen, dies zu tun. Man kann Griechenland zwar in die Knie zwingen, wenn es um Geld geht – aber nicht Polen, wenn es um Menschenrechte geht.

Fazit:

Mehr muss man über diese Pseudowerte nicht wissen, nicht sagen. Die Offenlegung all dieser Heuchelei wäre notwendig. Aber als Politiker ist man dann gefangen im Tagesgeschäft und im Machterhalt. Der Posten muss gerettet werden, die persönliche Pension oder zumindest der Status. Die Zeitungen kriegen keine Anzeigen mehr, wenn man diese Dinge offenlegt – die Nutznießer zahlen schließlich die Löhne.

Es gibt einen Teil, an dem man mal fragen muss, warum sich denn islamistischer Terror Europa als Ziel aussucht – und nicht ausschließlich die USA, die doch angeblich hinter all dem Leid auf der Welt steckt. Oder das böse Russland. Niemand stellt diese Fragen. Niemand beantwortet sie. Man ist betroffen ob der Opfer, aber insgeheim sind es doch Kollateralschäden. Der Handelskrieg, die mittelbare Sklavenhaltung hält an, die Ausbeutung dauert an, Diktatoren und andere absolutistische Herrscher werden mit Waffen, Know-How, militärischen Ehren und Empfängen geehrt und gewürdigt – bis sie irgendwie unbequem werden und fallen gelassen werden – siehe Gadaffi, siehe Sadam Hussein, siehe Osama Bin Laden und viele andere. Wir werden sehen, dass auch Erdogan deren Schicksal teilen wird. Die einen heißen Widerstandskämpfer und dann von heute auf morgen sind es Terroristen.

Welche Werte gibt es zu verteidigen? Keine. Nur das Geld.

das ist kein Protest mehr, das ist Hass

Wer rechtsextreme Parteien, Gedanken hoffähig macht, wer Protestbewegungen ignoriert und verharmlost, der wird rechtsextreme Parteien in Parlamenten ernten und rechtsextreme Gedanken den politischen Diskurs bestimmen lassen.

Seit Herbst 2014 läuft Pegida in Dresden. In Karlsruhe haben wir mit Kargida, dann Widerstand und jetzt XYZ wehrt sich ein zwar gespaltenes rechtsextremes Lager – aber dieselbe Verharmlosung, dieselbe Ignoranz gegenüber dieser „Bewegung“, die sich aus „scheißegal“, „jetzt räumen wir auf“ „es reicht“, „gegen die Politikerkaste“ und „Lügenpresse“ nährt.

Ich habe hier mehrfach gegen das Appeasement gegenüber dieser Bewegung, vor allem hier in der Region angeschrieben. In Dresden wird geverhetzt, geschimpft, gelogen, Leute aufgehetzt, Journalisten bedroht – so wie sonst überall auch. In Karlsruhe gibt es ähnliche Tendenzen – die Demokratie zeigt sich nicht wehrhaft, da wo sie es sein sollte – sie zeigt sich verzagt.

Die demokratische Gesellschaft und ihre Träger – die Bürgerinnen und Bürger – zeigen sich gleichgültig gegenüber dem zunehmenden Raum, den AfD und Konsorten einnehmen. In Bruchsal bspw. wurde eine Gegendemo zu einem Naziaufmarsch vom Anmelder der Gegenkundgebung aufgelöst, weil man sich ja nur 30 Nazis gegenüber sah. Anstatt ihnen und der Presse – die auch gerne verharmlost – zu zeigen, dass man es ernst meint. Nein, Apfelschorle, Kaffee und Kuchen und Musik waren wichtiger – und wundert sich, dass man binnen weniger Wochen den dritten Aufmarsch im Ort hat.

Am Samstag in Karlsruhe – Facebook ist voll von Bildern von all den engagierten Bürger*innen, Kulturträgern und Politikern, die auf einmal, wenn endlich mal wieder der OB da ist und spricht – das gleiche Spiel: viele Bürger*innen sind bei den Reden da, klatschen, freuen sich, wie engagiert sie doch sind – aber wenn es dann heißt, gegen die Rechten hinzustehen und sie nicht zu Wort kommen lassen, ihnen zu zeigen, dass „die Antifa“ nicht alleine gegen sie steht – dann ist man schon wieder shoppen oder wärmt sich irgendwo bei Latte Macciato oder einem Chai Tee auf.

Die Regionalzeitung portraitiert im BW-Wahlkampf die Kandidat*innen der AfD in epischer Breite, in gleicher Zeilenbreite und Artikelhöhe wie die von demokratischen Parteien. Phasenweise hat man bei Berichten über sie das Gefühl, als wäre sie die neue FDP. Keine kritische Auseinandersetzung – weder mit den Pegidareden noch mit den Kanditat*innen.

Stattdessen wird weiterhin der Gegenprotest kriminalisiert, wo es geht.

Heute nun Hessen, Kommunalwahl. Still und heimlich haben sich 10 – 20% entschlossen rechtsextreme Parteien zu wählen. Die genauen Ergebnisse werden aufgrund des komplizierten Wahlsystems bis Donnerstag vorliegen. Still und heimlich bricht sich das Bahn, was die AfD nährt – und dass sie damit die demokratischen Parteien vor sich her treibt. Von Grünen wie denen in Baden-Württemberg bis hin zu einer völlig aufgescheuchten CSU wird ohne Not das Asylrecht beerdigt. Radikale Lösungen, fehlende Empathie und überall „man muss die Sorgen doch ernst nehmen“, Schweigen und keine Verhaftungen zu Anschlägen auf Asylbewerberheime – aber ein Aufschrei nach Köln. Nichts stimmt mehr in diesem Land, in dem 25.000 recht Dresdner den Diskurs bestimmen und Hetzer wie Gauland sich überhaupt trauen, den Mund aufzumachen.

Diese Demokratie ist nicht wehrhaft. Diese Demokratie ist gefangen in ihrer Sucht nach Kompromissen, nach Pragmatismus, nach Streitvermeidung, nach Harmonie. Parteien sind kaum mehr unterscheidbar, die Lösungen scheinbar alternativlos. Wenn alle eh dasselbe wollen, muss man auch nicht wählen gehen. Oder: es ändert sich eh nichts, wenn man wählen geht (aber offenbar doch, wenn man nicht geht). Am Ende können alle mit allen – und wenn man sich mit der AfD aufs Podium setzt, dann kann man auch mit denen. früher oder später. Und wenn man das kann – dann kann man sie auch wählen. Dann haben sie vielleicht nicht ganz unrecht und wer weiß – vielleicht wird aus Frauke Petry eine neue Kretschmännin (also mit Verantwortung und Augenmaß…), die ihre Partei zügelt und mit Vernunft und Augenmaß nur noch das eine Prozent an Flüchtlingen aufnimmt, die wirklich verfolgt werden – eine Floskel, entstanden an Stammtischen der CDU und heute gepredigt von jedem, der irgendwie eine Wahl gewinnen will.

Protest? Ja. Aber auch Hass. Hass auf diesen Staat mit seinen Einheitsparteien, in dem keine Partei mehr links oder rechts – sondern nur noch vorne sein will. Es wird Zeit, wieder Positionen zu beziehen, Zeit aufzustehen und Zeit, sich zu wehren. Nicht mit Torten. Mit Stimmen.

Ich hoffe, ich muss diesen Post nächste Woche nicht wiederholen. Ich fürchte aber doch.

warum muss es immer gleich Verrat sein?

Nikolaus Huss ist sowas wie mein Gegenpart im grünen Bloggerleben. Gerne staatstragend, immer vernünftig und gibt hin und wieder auch mal eine Antwort via seinem eigenen Blog zu meinen Beiträgen hier. Ganz und ganz Realo ist er aber immerhin einer der wenigen, die Meinung schätzen.

In seinem aktuellen Blogbeitrag “ Ist Kretschmann ein Verräter? Oder alle Politiker Kulissenschieber? äußert er sich über den neuen Kretschmann-Deal, mit denen dieser seine Zustimmung zu den neuen sicheren Herkunftsländern – die Maghreb-Staaten – zumindest laut taz begründen möchte. Der Maghreb, muss man wissen, ist im Verdacht, der Herkunftsort all dieser Sexualstraftäter zu sein, die in der Silvesternacht in Köln Frauen belästigten und bestohlen haben. Von dort kommen – so wenige Asylbewerber*innen, dass ihnen das BAMF (PDF) noch nicht einmal ein eigenes Tortenstück des Tortendiagramms widmet.

asyl2015

Aber, die Maghrebstaaten sind eben auch keine sicheren Herkunftsländer.

Die großen Menschenrechtsorganisationen berichten von willkürlichen Verhaftungen und regelmäßiger Folter sowohl in Marokko als auch in Algerien. Bei ethnisch motivierten Unruhen in der algerischen Wüste, die oft Pogromen gleichen, sind Polizei und Gendarmerie alles andere als neutral.

Und in der von Marokko besetzten Westsahara werden diejenigen, die – wohl gemerkt gewaltfrei – für die Unabhängigkeit eintreten, verfolgt, gefoltert und oft mit völlig unhaltbaren Anklagen von Militärgerichten hinter Gitter gebracht.

Natürlich gibt es schon wieder einen Preis, dem man gerne zustimmen möchte. Die Anerkennung für ein paar tausend „Altfälle“ – Huss jubelt:

Altflüchtlinge anerkennen bedeutet Raum für aktuelle Entscheidungen schaffen

Ja, so simpel kann es sein, wenn man Schicksale gegen Schicksale tauscht, Menschenrechte gegen „Entlastung mit Verfahren, die dazu führen, dass Menschen, die sich längst integriert haben, abgeschoben werden“ – was ja an und für sich schon grobes Unrecht ist. Also, man tauscht Unrecht gegen Unrecht und tut so, als hätte man ne Win-Win-Situation.

Huss schreibt weiter:

Das ist der eine Unterschied zwischen den 29 Prozent, die die baden-württembergischen Grünen auf die Waage bringen und den bundesweiten 9 Prozent. Und die 29 Prozent sind nicht eine Maximierung des Wählerpotentials auf Kosten politischer Substanz, sondern lediglich die Entsorgung programmatischen und nicht realisierbaren Überhangs auf Kosten nachhaltiger Vernunft.

Doch, Nikolaus, ganz genau das ist es. Und zwar nicht auf Kosten der politischen Substanz, sondern

  1. dem Kern grüner Politik
  2. dem Kern des Artikel 16 des Grundgesetzes – des Asylrechts

Was hier mit tatkräftiger grüner Hilfe geschieht, ist die Aushöhlung eines Rechts, das unter dem Eindruck Flüchtlinge während und nach dem 2. Weltkrieg geschehen ist.

Für die Politiker und Verfassungsrechtler der jungen Bundesrepublik Deutschland hatte das Asylrecht des neuen Staates eine herausragende Bedeutung. Dies erklärte sich aus der Erfahrung der vorhergehenden Jahrzehnte: Während des Naziregimes hatten Flüchtlinge häufig keinen Schutz im Ausland bekommen. Auch in den Jahren zuvor waren viele verfolgte Menschen in Europa (z.B. Russen und Armenier) schutzlos geblieben.

Von herausragender Bedeutung, geschützt durch Artikel 19 desselben Grundgesetzes:

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Das findet längst statt. Dieses Recht wird zunehmend verwässert. Winfried Kretschmann ist ein Teil der Koalition der Willigen, die sich nicht nur nicht gegen Fluchtursachen engagiert, sondern weiterhin versucht, Flucht zu verunmöglichen, Signale auszusenden, dass die Tage dieses deutschen Sonderrechts, das als einziges der 18 Kern-Grundgesetzartikel nicht für Deutsche gilt – sondern für alle Menschen außerhalb – Signale, die das Ende dieses Rechts bedeuten können. Ein einmaliger Vorgang.

Diese Artikel dieses Grundgesetzes werden zum zweiten Mal in der Geschichte dieser Republik, wenn sie ihren Wesenskern enthüllen und tatsächlich gebraucht werden, in ihrem Wesen angegriffen. Dass dies ein Grüner tut, ist dabei besonders schmerzlich – denn wer bitte sollte dann noch hinstehen und die Einhaltung dieser Kernartikel einfordern. Stellt man einen in Frage, stehen auch alle anderen zur Disposition. Mit grüner Hilfe werden Umwege über die „sicheren Herkunftsländer“ konstruiert, um ein eigentlich unantasbares Gesetz doch anzutasten. Artikel 19 wird umgangen. Dies berührt den Kern unserer Demokratie.

Das ist das, was Kretschmann und seinen Helfer*innen vorzuwerfen ist. Bösartig dazu die immer wieder wiederholte Behauptung, es wäre doch die „Realität“, dass es so nicht weiter ginge, das man die Flüchtlingszahlen eindämmen müsse. Nun, die Menschen kommen weiterhin. Eine halbe Million sind für dieses Jahr prognostiziert, wir werden sehen, wie viele es am Ende tatsächlich werden. Ich befürchte, dass aus Libyen eine große Zahl kommen werden. Aber halt – das gehört ja zum Maghreb…

Und ein letztes:

Das viel zitierte „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“ bedeutet nicht, dass man die Realität negiert. Es bedeutet, dass man die Welt verändern kann und sich nicht mit den Gegebenheiten abfinden muss und sich ihnen anpasst. Die Grünen, in die ich eingetreten bin, wussten das. Die Grünen, für die Kretschmann steht, haben allen Mut verloren und produzieren Sätze wie:

Das ist der eine Unterschied zwischen den 29 Prozent, die die baden-württembergischen Grünen auf die Waage bringen und den bundesweiten 9 Prozent.

Manchen kommt es eben nur noch darauf an, irgendwie zu regieren. Mit welchem Ziel? Den besten Kompromiss zu schließen? Nein, ich finde, man muss immer versuchen, die Welt zu retten. Mit faulen Kompromissen geht das nicht. Nur mit dem Mut und dem Weitblick, die Dinge in ihrem Kern anzuerkennen. Kretschmann ist kein Verräter. Kretschmann hat den Mut verloren – wenn er ihn jemals hatte.

Abschiebung in Grün

Ich habe heute morgen einen Brief an Klaus-Dieter Peter Murawski geschrieben. Hintergrund war folgender Artikel in den BNN

Quelle: BNN vom 24.10.15, Seite 1

Quelle: BNN vom 24.10.15, Seite 1

Sehr geehrter Herr Murawski,

Sie sind zwar Grüner, aber Sie will ich nicht duzen.
Ich kann heute der Presse entnehmen, dass Sie gerne möglichst schnell Menschen abschieben wollen und zwar auch gerne mithilfe der Bundeswehr. Ich weiß, Sie sitzen auf einem warmen Sessel und Sie können sich vermutlich gar nicht vorstellen, wie es ist, im Winter in einer unbeheizten Wellblechbaracke auf einer Müllhalde zu leben oder wie es ist, Angst ums eigene Überleben zu haben, weil man weder Arbeit finden kann noch Zugang zum Gesundheitssystem hat. Dass man dann, vor allem, wenn man Kinder hat, dann geht, flüchtet. Auch vor der täglichen Diskriminierung, der man ausgesetzt ist, nur weil man einer bestimmten Volksgruppe angehört – eine Tatsache, vor der Sie die Augen verschließen, weil dies nämlich eigentlich die Fluchtvorrausetzungen des §3 des Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) erfüllt. Und im warmen Büro, ausgestattet mit einem hohen Verdienst und im Beamtenstatus lässt sich leicht darüber befinden, dass Menschen, die verfolgt wurden und misshandelt von staatlichen Organen, keine Recht hier zu sein und dass es egal ist,  dass es traumatisierend ist, wenn man auch von hier mithilfe der Bundeswehr abgeschoben wird. Ich weiß, Sie und Ihre Kolleg*innen verhindern seit Jahren einen Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg.
Für Menschen wie Sie bleibt nur eines: Verachtung. Denn Sie werden sich nicht selbst entlassen, weil Sie gegen die Menschenrechte verstoßen haben,weil Sie sich im Recht glauben, weil Sie anstandslos wie ein Soldat Befehle befolgen – und das noch eifrig. Wie schon so viele andere Soldaten in diesem Land benutzen Sie Ihre Macht, um andere Menschen ins Unglück oder vielleicht in den Tod zu schicken. Hauptsache, Sie haben es schön warm in Ihrem Büro. Am Ende werden Sie behaupten, Sie haben nur Befehle befolgt.

Ohne jeglichen Gruß

Ich weiß nicht, was mit solchen GRÜNEN los ist. Liegt es daran, dass sie sich nie einer Basis stellen mussten oder jemals gesehen wurden, auf Parteitagen in entsprechenden Fachgremien? Man müsste nicht abschieben. Ich warte ja immer noch auf EINEN einzigen mutigen Beamten, der Abschiebungen anweist, der das Remonstrationsrecht in Anspruch nimmt:

Nach den Vorschriften des Beamtenrechts muss der Beamte seine dienstlichen Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Hat er Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung, so muss er seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, d. h. gegen die Ausführung der Weisung Einwände erheben. Bestätigt der unmittelbare Vorgesetzte die Anweisung und sind die Bedenken des Beamten nicht ausgeräumt, so muss sich der Beamte an den nächsthöheren Vorgesetzten wenden. Der Beamte hat hier keinen Ermessensspielraum. Bestätigt auch der nächsthöhere Vorgesetzte (der Vorgesetzte des Vorgesetzten des remonstrierenden Beamten) die Anordnung, so muss der Beamte sie ausführen. Diese Gehorsamspflicht trifft den Beamten allerdings dann nicht, wenn er durch die Befolgung der Weisung eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen würde.

Allein, es wird keinen geben. Murawski und allen anderen Schreibtischtätern sei Hannah Arendt, Eichmann in Jerusalem empfohlen.

Arendts Bestimmung des Bösen an Eichmann als allgegenwärtige Gefahr folgt aus einer existentialistisch gefärbten Kulturkritik, die mit den Begriffen Verlassenheit („Weltlosigkeit“), Bindungslosigkeit, Arbeitsteilung und bürokratische Anonymität bezeichnet wird.

aber natürlich schaffen wir das!

Schaffen wir das? Fragen sich viele, verzagt, ängstlich. Manche sagen auch: wir schaffen das nicht – offenbar, weil sie sich erhoffen, dass es irgendwie schief geht.

„Es“, das ist die Aufnahme und die Integration von Schutzsuchenden, die in großer Zahl nach Europa kommen und hier zunächst einmal Sicherheit, Aufnahme, Überleben suchen – und hoffentlich finden. 800.000 Menschen werden in diesem Jahr in Deutschland erwartet, manche sagen auch 1 Million und die BILD hat mal flott 1,5 Millionen prognostiziert. Wir kämpfen mit unserer Bürokratie, mit fehlendem Raum, mit nach der letzten Asylrechtsverschärfung zerschlagenen Infrastruktur, zu wenigen Gebäuden, wir eröffnen Zeltstädte wie in Jordanien, Ehrenamtliche übernehmen ohne zu Murren, bis ans Ende ihrer Kräfte staatliche Fürsorge und es ist kein Ende in Sicht. Wie soll all das gehen – und was passiert, wenn ein Teil der hier Schutz gefundenen ihre Familien nachholt? Also Ehefrau/-mann und leibliche Kinder unter 18?

Es heißt immer, Linke können nur fordern und haben nie eine Lösung. Ich bin ein linker Grüner und Grüne haben Lösungen – ich frage mich nur, warum sie derzeit keine präsentieren.

Wir erleben in der aktuellen Debatte, wie Pegidaforderungen nach Einschränkungen des Asylrechts nachgelaufen wird, wie ein Jahr nach den ersten Pegidademonstrationen die Menschenrechte geschleift werden. Ich möchte eine Diskussion anstoßen und ein paar Dinge vorschlagen, wohl wissend, dass es dringend ist, Dinge zu ändern und dass niemandem bisher etwas anderes einfällt als „Refugees welcome“ und weiter? Oder aber halt: Kriegsflüchtlinge – wenn es sein muss und alle anderen bleiben draußen. Ich will mich an der Stelle nicht Antworten darauf aufhalten, meine Position ist klar: wer hierher kommen will, soll es tun können. Ich finde, die falscheste Lösung ist die, die Menschenrechte zu schleifen und erwarte mir mehr von all den klugen Menschen.

Also, mache ich ein paar Vorschläge:

  • Bearbeitung und Registrierung von Asylsuchenden

Es gibt keine allzu aktuellen Zahlen, aber nach allem, was man liest, gibt es rund 5000 arbeitslose Juristen in Deutschland. Man könnte sie alle einstellen und Asylanträge bearbeiten lassen und Registrierungen der Schutzsuchenden durchführen. Alle in einer zentralen Datenbank. Wer sie alle nicht verbeamten möchte, könnte sie über Zeitarbeit einstellen. Denn dazu ist ja Zeitarbeit da: um Produtionsspitzen abzufangen. Zuerst eine Qualifikation, vielleicht über 3 Monate und wer sich dann im Job bewährt, wird nach 6 Monaten eingestellt oder eben nicht. Oder gar noch Beamter. Kann man machen. Zeitarbeit hätte den Vorteil: es gibt kein langwieriges Einstellungsverfahren und Qualifikation und Eignung checken kann man über die Qualifizierungsmaßnahme. In 3 Monaten hätten wir schätzungsweise 3000 Juristen mehr, die Anträge bearbeiten.

  • Unterbringung

Bauen, bauen bauen. Die Anforderungen an Bauanträge und Erschließung senken, Erschließungskosten komplett durch den Bund übernehmen, sozialen Wohnungsbau fördern. Jede Gemeinde kann eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen, Gründungskosten werden bezahlt und es dürfen damit nur sozialer Wohnungsbau und/oder Flüchtlingsbauten errichtet werden. Flächenversiegelung ist ein Thema – aber dafür gibt es technische Lösungen. Und was bitte ist wichtiger als Menschenleben?

Es gibt sehr viel leerstehenden Wohnraum, vor allem in Ostdeutschland. Nun: dann nichts wie hin mit den Menschen dorthin, begleitet von einem Programm, sozialpädagogisch, beschäftigungspolitisch, soziale Betreuung.

  • Arbeiten/Beschäftigung

Wir haben zu wenige Jobs, Flüchtlinge müssen qualifiziert werden. Da ist die Wirtschaft gefragt, die doch so gute Kontakte in die Politik hat. So gute, dass der Ministerpräsident eines Bundeslandes eine Werbefahrt für fahrerlose LKWs mitmacht oder direkt während des VW-Dieselskandals sofort die Zukunft des Dieselmotors beschwört. Andere Bundesländer bzw. deren Ministerpräsident*innen haben ähnliche Beziehungen in die eigenen Wirtschaft. Diese Wirtschaft ist nun gefordert. Dort, wo diese vielen Menschen hinkommen – und sei es in den oben genannten Wohnungen im Osten, wird wiederproduziert werden. Die Wohnungen werden zu Arbeitersiedlungen, die Arbeitsplätze stehen natürlich auch Einheimischen zur Verfügung. Wieso muss Daimler Motoren im Ausland fertigen lassen? Wieso kaufen deutsche Textilmarken die Kleider in Bangladesh, wo sie unter unwürdigsten Bedingungen produziert werden? Und was weiß ich wer noch alles sonstwo produziert? Wieso keine Solarpanele von dort – hoch subventioniert, wie die chinesischen? Und damit konkurrenzfähig? Und wieso gibt es eigentlich kein deutsches Ikea? Obst und Gemüse von hier?

Bildquelle: rodrigoandrade3880, https://pixabay.com/de/users/rodrigoandrade3880-1257910/

Bildquelle: rodrigoandrade3880, https://pixabay.com/de/users/rodrigoandrade3880-1257910/

Diese Arbeitsplätze werden wir fördern müssen, die Industrieansiedlungen auch. Wir werden viel Geld in die Hand nehmen müssen. Dazu muss die Schuldenbremse verschoben werden. Um 5 Jahre, um 10 Jahre.

Es gäbe viele weitere Ideen, denn hinzu zu all den Wohnungen muss natürlich eine neue Infrastruktur mit schulen, Kindergärten, Supermärkten. Kombilöhne – meinetwegen. Subventionierung von Produktion – von mir aus.

Für Anschubsubventionen kann man analog zum Erneuerbaren Energiegesetz nach und nach senken, über 10 oder 15 Jahre von mir aus. Man kann nachsteuern.

Man könnte noch mehr und andere, vermutlich auch bessere Ideen entwickeln. Aber es wäre schön, wenn es mal andere gäbe als die, die Menschen aus Europa, aus Deutschland fernzuhalten, womöglich noch mit der Waffe in der Hand. Wir sind ein reiches Land, wir sind ein starkes Land, wir haben Unternehmen von Weltrang, die doch alles können, schaue Köpfe haben. Wo bleibt der Mut, die Kraft, die Menschlichkeit?

Haare spalten in der Asyldebatte

Winfried Kretschmann tut es, Sigmar Gabriel tut es und viele andere mehr. Sie spalten Haare in der Debatte darüber, wie aufnahmebereit dieses Land sein soll und kann.  Sie spalten Haare, weil sie nicht sagen wollen, was sie sagen: sie fordern eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, sie sagen: das Boot ist (zumindest fast) voll. Aber sie tun es nicht so offensichtlich. Sie tun es auf die typische Art von Politikern, die nicht gerne auf unbequeme Wahrheiten festgelegt werden wollen oder die ihren Wähler*innen gerne etwas verkaufen möchten. Etwas, von dem sie sagen können: das hab ich aber anders gesagt, als Du es jetzt verstanden hast.

Bei Gabriel und Steinmeier, also der SPD, klingt das dann so:

„Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren“

aber

Natürlich kenne das Asylrecht keine Obergrenzen.

Ebenso wird Winfried Kretschmann nicht müde zu betonen, dass das individuelle Recht auf Asyl nicht eingeschränkt werde durch die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer.

Nun muss man sich zunächst einmal anschauen, was denn überhaupt gewährt wird:

  1. Asylberechtigung (Art. 16a GG i.V.m. § 2 AsylVfG)
  2. Anerkennung als Flüchtling (§ 3 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG)
  3. Gewährung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 2 AufenthG)
  4. Abschiebungsverbote (§ 60 Abs. 5, 7 AufenthG)

Mit jedem Asylantrag wird grundsätzlich die Anerkennung als Asylberechtigter, als Flüchtling
und als subsidiär Schutzberechtigter beantragt (§ 13 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG)

Ja, das Recht auf Asyl(berechtigung) lässt sich nicht eingrenzen. Allerdings lässt sich an den anderen Statusen durchaus herumschrauben.  Und das ist das, was man tut.

Im § 3 des Asylverfahrensgesetz (AsylVfG), in dem es um die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geht, steht:

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

 

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

 

2.außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a) dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder

b) in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

Bildquelle: https://pixabay.com/de/m%C3%A4dchen-asyl-politisch-politik-982119/

Bildquelle: https://pixabay.com/de/m%C3%A4dchen-asyl-politisch-politik-982119/

Wenn man jetzt also sichere Herkunftsländer ausweist, dann verneint man die begründete Furcht. Bei Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ wird gesetzlich vermutet, dass sie nicht verfolgt werden. Denn:

Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Das Recht auf politisches Asyl bleibt davon völlig unberührt – und diesen rhetorischen Trick wenden sie an – skrupellos, ohne wirklich über die Begriffe und was dahinter steckt aufzuklären. Denn eines ist klar: ändert sich die Lage in Syrien, gibt es dort keinen Bürgerkrieg mehr und vielleicht sogar noch freie Wahlen – dann wird nach und nach den hier lebenden Syrern, die „nur“ einen Flüchtlingsstatus haben, der Aufenthalt untersagt werden und sie müssen nach Hause.

Und damit die Dimension klar wird, um die es geht:

Von Januar bis September 2015 bei 174.545 Anträgen eine Schutzquote von rund 50% ausgesprochen, also ca. 50% der Anträge auf Asyl wurden „bewilligt“, allerdings mit folgenden Statusen:

● 0,9 % Asylberechtigung

● 37,6 % Anerkennung als Flüchtling

● 0,7 % subsidiärer Schutz

● 0,8 % nationale Abschiebungsverbote

(38,4% wurden abgelehnt, 22,5% abgelehnt aus formellen Gründen, das heißt aus Gründen Dublinverfahren. Bereinigt man die Zahlen um die Dublinfälle, kommen rund 50% raus).

Will heißen: Gabriel, Steinmeier, Kretschman, Palmer und so weiter betonen immer wieder, dass das Recht auf Asyl, im umgangssprachlichen Gebrauch mit „politischem Asyl“ besetzt, nicht angetastet wird. Das ist auch nicht nötig – es werden nur 0,9% der Antragsteller*innen politisches Asyl zugesprochen.  Aber das Recht darauf, sich Flüchtling zu nennen, das stellen sie für einzelne Personenkreise in Frage und reduzieren so die Anzahl der Menschen, die hier bleiben können, OBWOHL sie in ihrem Herkunftsland „aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer „Rasse“, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ leben müssen.

Während sie gleichzeitig betonen, man könne nicht Millionen dauerhaft aufnehmen, bedienen sie die „Das Boot ist voll“-Rhetorik der AfD, Pegida, NPD, Republikaner – und wundern sich, warum diese immer und immer stärker werden. Sie werden stärker, weil die Menschen in diesem Land verstehen, was diese Haarspalterei aussagen möchte, ohne es zu benennen – und wählen die, bzw. erklären, die Absicht, die zu wählen, die schon immer dafür waren, die Grenzen dicht zu machen. Und die, die SPD und GRÜNE gewählt haben – die verstehen es ebenso und wenden sich mit Grausen ab. Und in meinem Umfeld höre ich zunehmend: „so ganz allmählich verstehe ich, was 1933 passiert ist“. Ich übrigens auch. Und ich weiß, wer mitschuldig ist.

wie dünn die Schicht doch ist

Schau ich mir an, was die letzten Wochen und Monaten in diesem Land passiert ist, kann ich mir beinahe nur noch die Augen reiben. Jedes Jahr, an Silvester, stehe ich am Fenster, schaue aufs Feuerwerk und überlege mir, was das neue Jahr wohl bringen wird. Für mich, für die Welt, was alles passieren wird. Wie in jedem Jahr weiß ich wohl, dass ich es nicht wirklich abschätzen kann, was alles passieren wird. Ich weiß, was ich mir wünsche, persönlich und politisch, und im letzteren auch aus einer grundlegenden menschenfreundlichen, aber auch kämpferischen Haltung heraus – aber die realen Entwicklungen voraussehen  oder erahnen – das kann niemand und ich bin immer wieder überrascht, wie anders es ist, als ich es mir vorstelle.

Im Januar war ich noch damit beschäftigt, zusammen mit anderen #Nokargida aufzubauen. Pegida in Dresden waren auf ihrem Höhepunkt und meine Befürchtungen, dass wir in Karlsruhe, eingedenk der rassistischen Hetzer bei ka-news etwas ähnliches bekommen, waren nicht ganz unbegründet. Es ist gelungen, dem eine starke Gegenbewegung entgegen zu setzen, sodass von Anfang an wenig Kontakt zwischen Bevölkerung und #Kargida, jetzt Widerstand Karlsruhe möglich war und sie isoliert ihre Runden ziehen. Unsere Strategie ist aufgegangen. Zwischenzeitlich ist der Zulauf nicht mehr groß und es sieht so aus, dass es nur noch darum geht, wer den längeren Atem hat.

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Bild dankenswerterweise bei (c) Martin Gommel

Erschreckend ist und bleibt, wie die Politik die Fesseln, die ihr das Grundgesetz anlegt, abwerfen möchte, wie Grundsätze über Bord gehen und so gut wie niemand ernsthaft einschreitet. Noch nicht einmal der Bundespräsident. Im Gegenteil, man sich beugt, im vorauseilenden Gehorsam schleichend und ohne jedwede Moral das Grundgesetz bereit ist, zu schwächen.

Ich bin kein Patriot, ich bleibe grundsätzlich beim Absingen der Nationalhymne sitzen, auch wenn um mich herum ein ganzer Saal aufsteht. Aber ich finde, wir haben ein gutes Grundgesetz, mit vielen richtigen und wichtigen Artikeln, wir haben die internationale Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ratifiziert,  den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Und all das ist in Gefahr.

Ähnlich wie Boris Palmer bei den GRÜNEN (ja, ich denke seltener von „wir GRÜNEN“) geriert sich dabei die CSU als Wellenbrecher. Da wird laut darüber nachgedacht,  Zäune an der Grenze zu errichten  oder man stellt das Grundrecht auf  Asyl in Frage. Die Forderung nach einer Grenzschließung zu Österrreich und einem Aufnahmestopp werden laut. Anstatt sich dem entgegen zu stellen, ist aus der SPD zu hören: man solle die Flüchtlingszahlen begrenzen. Bei den GRÜNEN meldet sich zwar Jürgen Trittin zu Wort – allein: er ist entmachtet, den Ton gibt Kretschmann und eine willfährige Riege machthungriger, stellenhungriger Abgeordneter und  rückgratloser Funktionäre an. Die Grüne Jugend darf ein bisschen provozieren –

doch wen interessiert das schon?

Pegida läuft und die Republik schaut weg. In einem langen Gespräch mit meiner Frau am gestrigen Abend habe ich eine klare Rückmeldung bekommen: ich habe mich radikalisiert und das ist nicht unbedingt gut so. Für mich. Ich finde, es gibt keinen anderen Weg, als gewaltfreie Entschlossenheit. Angstfreiheit. Aber ich kann jeden verstehen, der meint, es müsse dem rechten Mob auf den Straßen ungemütlich gemacht werden.

Ich merke selbst: ich bin kompromissloser geworden. Ich müsste nicht nur aus dem grünen Parteirat austreten – sondern aus der ganzen Republik. Ich schäme mich, dass weggeschaut wird. Ich schäme mich dafür, das in Dresden an einem Samstag 6.000 Menschen für eine Kundgebung und Demo zusammenkommen, die sich gegen die Politik des Zulassens der Rechten richtet, am Montag aber, wenn es nötig wäre, Pegida einzugrenzen, bleiben sie zu Hause. In Bruchsal war es am 26. September das selbe Bild: 900 Menschen feiern ein „WIllkommensfest“ mit Kaffee, Kuchen und Apfelschorle – als es darum geht, die Nazis zu blockieren, sie zu übertönen, bricht der Anmelder von der Gewerkschaft die Kundgebung ab und fordert alle Demonstrierenden auf, sich zurück zum „Festplatz“ zu begeben. Es wären ja „nur“ 10 Rechte (es waren 41)  Diese sprechen offen darüber, dass sie Flüchtende für Sozialschmarotzer halten, die Gegendemonstranten gleich mit. Aus dem unbedingten Menschenrecht auf Asyl wird ein Almosen, wer Asyl begehrt, ein „Asylforderer“. Anstatt sich dem entschlossen entgegen zu stellen, rutschen alle mit nach rechts.  In einem der reichsten Länder der Welt sprechen CDU/CSU und die SPD und die ersten GRÜNEN vom „vollen Boot“.

palmer

Noch verklärt, aber letztendlich ist das genau die Aussage:

Es ist schockierend. Es müsste einen Aufschrei geben. Nicht nur in der grünen Partei, die SPD müsste die Koalitionsfrage stellen, nein, sie sofort verlassen. Stattdessen kleben alle an ihren Sesseln aus Angst, nicht wiedergewählt zu werden, geben sie den Rechten nach – und machen sie so stark. Ja, die CSU hat mit Stammtischparolen jahrzehntelang rechts von ihr fast keine Partei zugelassen – aber das war auch der Tatsache geschuldet, dass sie sich nie einig waren, sich nie zusammengeschlossen haben. Dieses Phase ist vorbei – mit der AfD ist ein Akteur auf der Bühne, der Potential wie die FN in Frankreich hat – und ähnlich radikalgutbürgerlich.

Es wäre an der Zeit, sich zu wehren. Aber ich befürchte, dass – während viele noch sektschlürfend ihr Entsetzen über die Entwicklung äußern, die Schreibtischtäter*innen die Dinge verändern werden. Am Ende, wenn der monatliche Geldeingang auf dem Konto gewährleistet ist und das Theater noch offen hat und samstags Fußball läuft – wird man sich schulterzuckend abwenden von den Menschen, die auf der Flucht sind – ähnlich, wie man es seit Jahrzehnten bei den Hungernden in Afrika tut. Die Forderungen werden weiter demokratiefeindlicher werden – und am Ende ruft die CDUCSU, vereint mit SPD nach einem starken Mann, der all dies umsetzt. Das ist meine Befürchtung, meine Angst. Sehe ich den Umgang der Polizei mit linken Gegendemonstranten, inklusive meiner eigenen Erfahrung, kann einem Angst und Bange werden.

Ich schreib es schon einmal: es ist an der Zeit, den Anfängen zu wehren. Bisher versagt die Mehrheit darin, dieses Zitat allerdings immer auf den Lippen. Ich bekomme eine Ahnung davon, was 1933 passiert ist. Irgendwie hat man sie wohl nicht so ernst genommen. So wie heute Pegida. Was machen wir am Ende mit den Menschen, wenn sie weiterhin hierher fliehen, an unseren geschlossenen Grenzen? Das ist die Frage, die sich jedeR stellen muss. Was passiert, wenn tausende in Aufnahmelager gesteckt werden und anfangen, sich zu wehren? Wann werden die ersten Schüsse fallen? Unmöglich? Wer hätte jemals gedacht, dass Guantanamo möglich ist und nicht geschlossen wird…..

wenn man nicht wegschauen kann

Ich habe es bei Facebook gestern Abend schon gepostet und zwischenzeitlich knapp 500 „Gefällt mir“.  Sehr spontan habe ich am Donnerstag Abend auf dem Heimweg eine syrische Familie „eingesammelt“ – aber ich will es noch einmal etwas ausführlicher schildern, weil es mich tatsächlich sehr beeindruckt hat – mit wie wenig Unterstützung, Hilfe man zumindest für ein paar Stunden die Situation für Menschen auf der Flucht besser machen, erträglicher machen kann.

Ich kam mit dem Zug von Heidelberg und war auf dem Weg nach Hause. Eine gute halbe Stunde Aufenthalt am Karlsruher Bahnhof gehört zu dieser regelmäßigen Fahrt dazu und ausnahmsweise hatte ich tatsächlich „meinen“ aktuellen Perry Rhodan auf dem eBook gelesen und ich ging noch in die Bahnhofsbuchhandlung. Dort stolperte ich über den neuesten Stephen-King-Roman – und King-Bücher kaufe ich immer, wenn’s geht, als Hardcover. Ich dachte so bei mir: „ach schön, noch ne knappe halbe Stunde einlesen“ und ging gleich auf den Bahnsteig – sonst drück ich mich manches Mal noch in der Buchhandlung rum oder lauf ein bisschen durch die Gegend. Wer den Karlsruher Bahnhof kennt, weiß – ein attraktiver Ort zum Aufhalten ist das eigentlich nicht.

Am Aufgang zu dem Gleis, von dem ich nach Hause fahren wollte, saß eine 7-köpfige syrische Familie, sichtbar etwas hilflos. Ich sprach den Mann auf Englisch an – er verstand offensichtlich nur schlecht. Mit Händen und Füßen und ein paar Brocken Englisch bekam ich raus: das Prepaid-Volumen seines Handys war aufgebraucht. Sie waren mit dem ICE von München kommend hier gestrandet, er musste jemanden anrufen. Die Frau sah ganz müde aus, die größeren der Kinder ebenfalls – die zwei kleinsten spielte auf der Treppe.

Ich lieh ihm mein Handy und so stellte sich heraus, dass er nicht mehr weiter kam an dem Abend. Zwischenzeitlich war ein Student aus Syrien dazu gekommen, der seine Hilfe anbot und übersetzte. Die Schwester der Frau aus Reutlingen konnte sie nicht mehr abholen – sie wäre mit dem Bus gekommen – erst jetzt wussten sie, wo sie genau waren. Sie wären besser in Stuttgart ausgestiegen, wussten das aber nicht. Der Bahnbedienstete, der auch daneben stand, aber sehr hilflos aussah, schaute schon misstrauisch. Zwischenzeitlich kam die Abfahrt meiner S-Bahn näher – und auch der syrische Student wollte mit dieser Bahn mitfahren. Mit seiner Hilfe konnten wir sie davon überzeugen, mit mir zu gehen und die Nacht bei uns zu verbringen – aber erst, nachdem ich versichert hatte, dass auch eine Frau in meinem Haushalt wohnt. Auf dem Bahnsteig konnten sie nicht bleiben, auf die Idee mit der Bahnhofsmission kam ich in der Eile nicht.

Wir kamen dann hier an. Meine Frau wusste nichts – ich hatte versucht, sie anzurufen und „Vorzuwarnen“ – sie brachte gerade die Kinder ins Bett und las ihnen gerade vor.  Der Mann und zwei Kinder standen schon im Flur – die Frau stand draußen vor dem Haus und sagte „Madam!“. Sie hatte Angst, das war offensichtlich. Also kam meine Frau nach unten und endlich saßen alle erschöpft auf der Couch. Meine Kinder, schon fast eingeschlafen, schauten mit großen Augen – hier mitten in unserem Wohnzimmer standen Menschen, aus einem fernen Land, geflüchtet – davon hörten sie die ganze Zeit bei Logo. Ich radelte zum REWE, der noch auf hatte, besorgte Aufladung für die Prepaid-Karte, 3 Beutel Bio-Pommes und Äpfel.  Ich wusste von einer syrischen Familie in der näheren Nachbarschaft – die Frau kam dann nach einem Anruf von mir nach der Spätschicht und half mit Übersetzung und Kommunikation. Nahm Ängste, ging mit aufs Kinderzimmer, das meine beiden Jungs bereitwillig räumten.

Wir aßen  – zuerst die Kinder, dann die Erwachsenen, versuchten, ein bisschen miteinander zu sprechen – und dann waren sie deutlich erschöpft und gingen ins Bett. Heute Morgen dann – ein kleines Frühstück, Kaffee, Brötchen, der Rest vom vorigen Abend.

Brötchen, Butter, Marmelade, Schokocreme

Brötchen, Butter, Marmelade, Schokocreme

Sie fuhren mit mir zurück nach Karlsruhe – die Fahrkarten durfte ich dann nicht mehr bezahlen. Wir hatten sie mit Kleidern für die Kinder, soweit vorhanden – einer der Jungen trug nur Badelatschen, wie auch der Mann –  ausgestattet – wir hatten eh gerade für die Flüchtlingshilfe – Malsch bekommt eine Flüchtlingsunterkunft mit 200 Menschen noch in diesem Jahr – die Schränke ausgeräumt. Ich lies sie am Südausgang des Bahnhofs dann zurück, sie wollten auf die Schwester warten, die gegen 10 Uhr da sein wollte. Ich weiß nicht, ob alles geklappt hat – als ich nach Hause fuhr, waren sie jedenfalls weg.

Sie sahen heute Morgen anders aus. Sie hatten wieder Energie. Die Frau nicht mehr misstrauisch, lachte, die Kinder schäkerten mit uns, der Mann sah zuversichtlicher aus. Ein bisschen Menschlichkeit, ein Dach, ein Bett, etwas zu trinken und zu essen hatte geholfen. Bescheiden. Und mit Würde, wollten keine Almosen. 5 wundervolle, nette Kinder. Es hat mich beeindruckt. Ihre Würde in all ihrem Unglück, ihr Vertrauen auf die Familie. Ihr Vertrauen zu mir, einem wildfremden Mann. Ich wünsche ihnen von Herzen dass alles gut wird für sie.

Gastbeitrag Seeking Shelter – über Menschlichkeit und Flucht

Dieser Beitrag erreicht mich gestern per E-Mail via #Nokargida, mit der Bitte, ihn publik zu machen – was ich sehr gerne tue. Ich habe gestern Abend in Ettlingen auf dem Marktfest von einer lieben alten Bekannten, die sich dort für Flüchtlinge engagiert, Ähnliches gehört, aber vor allem von ihr auch den Satz: wenn jedeR darüber nachdenkt, was er selbst bräuchte – dann können wir doch gar nicht anders als zu helfen. [JR]

In den letzten Tagen habe ich immer wieder gelesen, dass wir, diejenigen die nicht taub, abgestumpft, egoistisch und satt sind, unser Maul aufreißen sollen – Gegen den Hass, die Gewalt und die Vorurteile. Dies ist die Geschichte von jemandem der aus seinem Sessel gerissen und zum – ja was? Aktivisten? Helfer? Gutmenschen? – wurde… Von mir.

Ich bin leider gezwungen dieses Statement über Umwege zu veröffentlichen. Nicht, weil ich Angst vor Nazis habe, sondern weil ich die Identitäten der Flüchtlinge von denen diese Geschichte handelt schützen muss. Außerdem werde ich kein Herkunftsland oder den Ort an dem die Menschen dieser Geschichte jetzt leben nennen. Ich kann auch nicht detailliert über die Gründe schreiben die zur Flucht geführt haben, weil die Familien daheim nicht sicher sind, vor Verfolgung durch ihre Regierung und Geheimdienst.

Seeking Shelter

Es war im Januar dieses Jahres. Saukalt. Wollte Tabak kaufen an der Tanke um die Ecke. In der Schlange vor mir ein Schwarzafrikaner der ein SIM-Karte kaufen wollte. Gibt’s nicht an der Tanke. Ich hab ihm gesagt er soll kurz warten dann erkläre ich ihm wo er ne SIM kaufen kann. Kurze Zeit später sind wir ins Gespräch gekommen. Der Mann war völlig durch den Wind. Es war sein erster Tag in Deutschland. In der Nacht zuvor ist er in der LEA in Karlsruhe angekommen und sein sehnlichster Wunsch war es seine Mom anzurufen und ihr zu sagen dass er noch am Leben ist und in Deutschland und das Sie sich keine Sorgen um ihn machen muss. Und zu erfahren ob seine Frau noch lebt. Sie wurde am Tag seiner Flucht vom Geheimdienst verhaftet und in seiner Heimat ist das kein gutes Zeichen. Wir haben lange miteinander gesprochen, er kommt aus einem dieser winzigen Staaten in Westafrika – Man muss schon genau hin gucken um das Land bei Google-Maps zu finden. Er zeigte mir Fotos von sich in Uniform. Blaues Barrett – UN-Friedensmission. In seiner Heimat gab es einen Putschversuch der scheiterte. Sein Präsident hat reagiert wie er immer reagiert, wenn etwas schief läuft. Verhaftungen, Hinrichtungen, Menschen verschwinden und tauchen nie wieder auf. Er stand auf der Liste – nicht weil er ein Putschist ist sondern weil er als Sündenbock gebraucht wurde. Das war der Grund warum er Hals über Kopf geflohen ist. Mit dem Boot aufs Mittelmeer – von der Italienischen Marine gerettet. Über Italien nach Frankreich nach Deutschland. Nach Karlsruhe. Direkt vor meine Nase.

Ich habe ihm aus einer spontanen Laune heraus meine Visitenkarte gegeben und ihm gesagt, dass er sich melden soll wenn er eine SIM hat. Tat er auch. Ich habe ihn dann abends zum Essen in eine Studentenkneipe eingeladen und er hat mir seine Geschichte erzählt. Damit war ich mitten drin. In der Flüchtlingskrise, dem Asylansturm oder wie auch immer die Zündler das nennen wollen. Ich nenne es eine Katastrophe – Eine Krise habe ich, wenn morgens der Durchlauferhitzer nicht funktioniert und ich kalt duschen muss, oder kein Kaffee mehr da ist. „Mein“ Flüchtling hatte eine andere Krise.

Bild freundlicherweise zur Verfügung gestellt von Martin Gommel

Bild freundlicherweise zur Verfügung gestellt von Martin Gommel

Zum Beispiel das der 30 minütige Anruf bei seiner Mutter ihn 50€ gekostet hat und das die letzte Kohle war die er hatte und keiner wusste wo seine Frau war und ob sie noch lebt. Zum Abschied sagte er, dass er nicht glaubt, dass sie gefoltert wird, weil sie noch stillt… Am nächsten Tag hing ich am Telefon: Amnesty International, Pro-Asyl, Freundeskreis-Asyl, die Kirche, die muslimische Gemeinde. Ich hab sie alle angerufen oder bin hin gegangen und habe gefragt was wir machen können, wie wir an Infos kommen und herausfinden können was mit der Frau ist. Keiner konnte helfen – Aber alle waren dankbar das ich mich kümmere – so als hätte ich was getan außer zu telefonieren und zu reden. Gleichzeitig habe ich Klamotten organisiert, versucht heraus zu finden wie man günstig in seiner Heimat anrufen kann, wo die nächste Moschee ist und was für Hilfe es für Flüchtlinge gibt. Abends habe ich ihn ins Internationale-Kaffee vom Freundeskreis-Asyl gebracht. Bei den Kollegen im Existenzgründerzentrum habe ich wegen Kleidung rumgefragt. Es war unglaublich: Innerhalb kürzester Zeit hatte ich Schuhe, Jacken, Mützen, Pullover, Unterwäsche und Socken beisammen. Genug für drei Leute. Ich habe alles an die LEA gebracht und am Tor auf ihn gewartet. Da kamen mir ein paar Afrikaner entgegen und haben gefragt „Are you Mister M?“ Ich war baff. Jeder begrüßte mich mit Handschlag und kannte mich irgendwie schon. Krasses Gefühl. Die Klamotten waren schnell verteilt. Einer der Leidensgenossen meines Freundes stand in Flip-Flops, Jogginghose und T-Shirt rum. Ich fragte ihn: „Don’t you have shoes? A jacket? It’s fucking cold!“ „No, I only got what I wear.“ 30 Sekunden später war der Mann für den deutschen Winter gerüstet und den Tränen nahe. Er wollte wissen wie er mir danken kann. „Just gimme a smile!“. Es war ein Gefühl zwischen Scham und Stolz. Scham weil es nun wirklich kein Ding ist alte Klamotten zu organisieren und Stolz weil ich noch nie so viel Herzlichkeit und Dankbarkeit erlebt habe.

Kurze Zeit später wurden mein Freund und seine Leute nach Mannheim verlegt. Da ging das Spiel von vorne los. Wo ist die nächste Moschee, was für Initiativen gibt es in der Nähe, wo können die Leute ins Internet? Heißer Tipp: In öffentlichen Büchereien gibt es Internet. Kostet nix und bis jetzt hat jede Bücherei sich gefreut wenn ich angerufen habe – Frei nach dem Motto: Jeder ist hier willkommen und wir können auch versuchen englische Literatur zu besorgen! Mein Kumpel ist jeden Tag in die Bücherei gegangen und hat mit Hilfe von deutschen Schulbüchern für den Englischunterricht versucht Deutsch zu lernen. Sozusagen Reverse-Engineering.

Ein paar Wochen später wurden er und seine Leute wieder verlegt. In den Süden Richtung Bodensee. In eine Gemeinde die ein riesiges Unterstützernetzwerk hat, mit einem Koordinator, der extrem Engagiert ist und alles tut was er kann um den Menschen dort zu helfen und Farbe in den tristen Alltag bringt. Das ist nicht die Ausnahme in Deutschland. Das gibt es an sehr vielen Orten, aber die positiven Nachrichten gehen im Strom der Schreckensmeldungen unter. Oder sie werden nicht gehört, weil sie zu leise sind und nicht brüllend auf der Straße stehen.

Mittlerweile bin ich mit einigen der Jungs aus der Gruppe meines Kumpels befreundet. Ein paar haben eine Arbeitserlaubnis bekommen, die Meisten haben „den Brief“ gekriegt. „Der Brief“ ist der Brief, den du bekommst, wenn du deine Fingerabdrücke in Italien, Griechenland oder sonst wo hinterlegt hast. „Der Brief“ sagt, dass du Deutschland verlassen musst, weil ein anderes Land für deinen Asylantrag zuständig ist. Das nennt sich Dublin III. Mein Freund wurde zuerst in Deutschland registriert deshalb darf er bleiben. Die meisten seiner Landsleute sollen gehen. Sie versuchen derzeit mit Anwälten dagegen zu klagen weil sie wissen wie es in Italien und Griechenland ist. Sie waren schon dort. Haben auf der Straße gelebt. Ohne Versorgung, ohne Sprachkurs, ohne Chancen. Niemand von ihnen möchte zurück. „Deutschland is so nice. The people here are so friendly. They give us shelter and hope. I don’t want to go back to Italy. There is nothing. No life.“

Ich habe in den letzten 8 Monaten viel gelernt über das Asylverfahren in Deutschland, über Rassismus in den Institutionen, darüber das es einen Unterschied macht wenn Flüchtlinge deutsche Betreuer oder Paten haben, darüber wie freiwillige Hilfe von Behörden verhindert und blockiert wird und das es Menschen gibt denen es nicht egal ist was passiert – die dagegen arbeiten und das repräsentieren, was ich als ein herausragendes Merkmal meiner Heimat sehe: Menschlichkeit.

Leider sehe ich diese Menschlichkeit nicht im Handeln unserer Regierung. Ich erlebe, dass darüber nachgedacht wird die Residenzpflicht auszuweiten, die Abschiebungen zu beschleunigen und muss erleben das Vertriebene als illegale Einwanderer bezeichnet werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich einsetzen für die Menschen, die Alles verloren haben und versuchen eben Jenen ein menschenwürdiges Leben und vor allem Schutz zu geben. Das ist eine Schande für dieses Land und mit den Werten die ich von meinen Eltern und unserem System vermittelt bekommen habe nicht vereinbar. Mittlerweile ist die Frau meines Freundes wieder zu Hause bei Ihren Kindern. Sie wurde nicht gefoltert und wird auch nicht mehr vom Staat bedroht – was sich aber jederzeit ändern kann. Ich hoffe ich kann eines Tages schreiben, dass der Asylantrag meines Freundes akzeptiert wurde und er seine Frau und Kinder nach Deutschland holen kann. Derzeit liegt die Bearbeitungszeit für seine Region bei 2-3 Jahren. Bis dahin wird noch viel Wasser den Rhein runter fließen und unsere Gesellschaft wird sich radikalisieren. Die Rechten werden radikaler – Die Linken werden ebenso darauf antworten. Ich für meinen Teil werde versuchen zu bleiben wie ich bin – Radikal Menschlich – und jeden als das sehen, was Er oder Sie ist: Ein Mensch. -M

PS: Wenn Du auch helfen willst: Tu es einfach. Es beginnt mit einem „How are you?“ und einem Handschlag. Aber sei gewarnt: Es gibt kein Zurück und es wird Dein Leben verändern.

#mundaufmachen #refugeeswelcome #nokargida #fcknzs #radikalmenschlich