Archiv für die Kategorie „Baden-Württemberg“
Winfried, mein Winfried
Gestern schon im Badischen Tagblatt, heute online beim Schwäbischen Tagblatt gelesen:
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stünde nach Einschätzung des Wissenschaftlers Frank Brettschneider in seiner Bundespartei eigentlich eine größere Rolle zu.
und weiter:
Auf Bundesebene geht Kretschmann unter», sagte der Kommunikationsprofessor der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.
Stimmt das?
Kretschmann komme im Gespräch zu zweit authentisch und natürlich rüber. Da könne er nachdenken und werde nicht ständig unterbrochen. «Aber in Diskussionsrunden mit anderen zieht er den Kürzeren.»
Also, ich hab selten einen größeren Kokolores gehört. Nix gegen Herrn Brettschneider – er scheint ein anerkannter Fachmann zu sein – aber hier vergaloppiert er sich gewaltig.
Winfrieds Einfluss auf Bundesebene innerhalb der Partei ist groß. Er konnte sich zuletzt in den Steuerfragen nicht durchsetzen, weil er einseitig versucht hat, falsche Propaganda der Unternehmsverbände in die innergrüne Debatte einzubringen. Die von ihm geforderte Balance ist da – ich empfehle da Till Westermayers Überblick oder meinen eigenen Beitrag zur Steuerpolitik. In dieser Frage – und in der Frage möglicher schwarz-grüner Koalitionen, die immer noch ein Steckenpferd von Winfried sind, hat er in der Gesamtpartei einfach keine Mehrheiten hinter sich. Das liegt aber nicht an seinem fehlenden Einfluss – das liegt an der Politik der Union. Bis auf wenige Ausnahmen wie Boris Palmer will sich derzeit so gut wie niemand diese Option offen halten. Daraus jetzt eine “Führungsschwäche” zu konstruieren, halte ich für sehr gewagt und für jemanden, der Winfried aus vielen Diskussionen und innerhalb der Partei kennt, auch absurd – die Frage nach der Intention des Herrn Kommunikationswissenschaftlers stellt sich da schon.
Ansonsten ist Winfried Kretschmann derjenige, der den gordischen Knoten in Sachen “Gorleben” durchschnitten hat. Ohne ihn gäbe es kein Endlagersuchgesetz. Sein Einfluss ist alleine deshalb schon gewaltig, weil er eines des reichsten Bundesländer als Ministerpräsident führt – da wird ihm zugehört und da gibt es einiges an Einfluss – nur war der Stil in der Steuerfrage falsch, was er ja auch selbst zumindest verbal eingesehen hat. Er hat sehr genau gewusst, was er tat. Und damit seine Position im Land gestärkt – als Ministerpräsident, der auch abhängig davon ist, was die Wirtschaft von ihm denkt, nicht als Grüner.
Und als führungsschwach kenne ich ihn ebenfalls nicht. Er hat sich zweimal in der Frage Spitzenkandidatur durchgesetzt – zuletzt mit einem Kompromiss, den er dann auf seine eigene Art und Weise, weil dazu in der Lage – führungsstark – ignoriert hat. Was nun offenbar konstruiert werden soll, ist die Botschaft: “ihr habt ihn beschädigt, weil ihr ihm nicht gefolgt seid”. Das zeigt ein gerüttelt Maß an Top-Down-Mentalität. Ich hatte dazu eine längere, intensive Debatte mit dem Kreisvorsitzenden der Stuttgarter Grünen am Rande der BDK in Berlin. Nur weil die Partei Winfried nicht folgt, beschädigt sie ihn nicht. Das hieße ja, dass man mit dem entsprechende Amt der Partei diktieren könnte, was sie tun soll. Das wäre alles andere als basisdemokratisch. Sowas funktioniert weitgehend nur als Regierungschef, wo Du die Richtung vorgeben kannst – in Abhängigkeit der Beschlüsse der Partei und des Koalitionsvertrags. (Wobei Winfried nicht derjenige ist, der zu allem zu 100% steht und das bei der Mautfrage beispielsweise auch schön demonstriert hat). Beschädigt hat er sich höchstens selbst, weil er in einer Frage vorgeprescht ist – und dann am Ende keiner der Anträge, die er favorisiert hätte, übernommen oder positiv abgestimmt worden wäre. Allenfalls die Botschaft “Gesamtbelastung überprüfen” von Kerstin Andreae kam rein – aber das stand eigentlich eh schon drin.
Wir sind eine basisdemokratische Partei. Wir beschädigen den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg nicht, wenn wir ihm nicht in allem folgen. Er ist nicht führungsschwach, wenn er sich nicht immer und überall durchsetzen kann. Führungsstärke bedeutet nicht, diktatorische Tendenzen aufzuweisen und sich dauernd und überall mit seiner Meinung durchzusetzen. Sondern auch mal ne Position zu räumen oder eine Niederlage einzugestehen und danach zu handeln. Winfried Kretschmann steht für mehr Bürgerbeteiligung – und für mehr Demokratie wie kein anderer Regierungschef in Deutschland – das zeigt alleine schon, seine Anerkennung der Volksabstimmung zu Stuttgart 21. Was Brettschneider als “Führungsschwäche” diagnostiziert ist das, was Winfried als Grünen ausmacht. Die Anerkennung, dass man sich auch als Großkopfeter demokratischen Entscheidungen unterwerfen muss. Und sein “Unwohlsein” in Bezug auf Talkshowrunden machen ihn dabei nur symphatischer. Daraus abzuleiten, er ziehe da dann den Kürzeren, ist nicht haltbar. Ich kenne ihn da anders. Wie hier in Baiersbronn zum Beispiel. Hat er schlicht übersehen, der Herr Kommunikationswissenschaftler und Professor Brettschneider. Kann ja mal vorkommen.
der Trugschluss des Winfried Kretschmann
Winfried Kretschmann gibt der taz ein Interview. Ein gutes. Mit dem Titel: ”
„Die Menschen wollen Heilige“”
Quelle: http://inforrm.wordpress.com/
Dabei äußert er sich auf seine ganze eigene Art zu den sozialen Medien. Auf seine Art ein wenig abfällig, wie man das schon von ihm kennt:
[...]Ich bin ein Altgrieche und Anhänger langer Sätze. Ich kann noch Thomas Mann lesen.
Aber Sie halten es für förderlich für die Demokratie, wenn Politiker via Twitter direkt mit Menschen kommunizieren – an klassischen Medien vorbei?
Kretschmann: Ja, durchaus. Aber mir würden sich die Haare sträuben, müsste ich meine Politik in 140 Zeichen erklären.
Insgesamt kritisiert er die Schnelllebigkeit der Informationen und misst sie an ihren Inhalten – und erzählt diese Anekdote:
Es gibt dazu eine Anekdote von Mark Twain. Als das Telefon erfunden wurde, sagte jemand zu ihm: Ist doch schön, jetzt können die Leute von Des Plaines mit denen in Maine reden. Twain antwortete: Aber was, wenn sie sich nichts zu sagen haben? Das trifft es ein bisschen. Diese Medien promovieren das allgemeine Geschwätz. Unsere großen Aufklärer dachten, wenn wir nur die Möglichkeit haben, ohne Zensur das Publikum zu informieren, dann ist der Fortschritt unaufhaltbar. Jetzt merkt man: Das war ein Trugschluss.
Einige meiner Parteifreunde feiern jetzt dieses Interview. Dieter Janecek aus Bayern, Landesvorsitzender dort und bald im Deutschen Bundestag, misst ihm mehr Inhalt bei als manch anderer Politiker in einer Woche produziert. Winfried wie er leibt und lebt. Er ist ein wohltuend nachdenklicher Politiker und ich finde, er ist ein guter Ministerpräsident für dieses Land und alle seine Bürger_innen in der Summe – es gibt mit recht einiges zu kritisieren – aber das ist hier jetzt nicht der Platz.
Ich habe besonders Wert gelegt auf die oben zitierten Stellen. Winfried definiert soziale Medien alleine von ihrem Wert für den Sender also für ihn. Und selbst das wertet er noch ab, in dem er klar macht, dass er ja selbst gar nicht diese Medien nutzt. Er hat dafür Mitarbeiter_innen (und mit dem ehemligen Social Media-Experten der Partei auch noch einen sehr guten). Da er es nicht erwähnt, gehe ich davon aus, dass er sich höchstens mal berichten lässt, was da so los ist, bei Facebook und Twitter und wie das neumodische Zeugs heißt.
Er vergisst dabei aber etwas. Er sieht nicht – und da ist er nicht der Einzige – was diese Medien für einen Wert für die Empfänger_innen haben – und für ihn haben könnten, könnte er wahrnehmen, was Menschen bewegt, die seine Botschaften hören. Er spricht gerne und viel von der “Politik des Gehörtwerdens” – und meint damit mehr Bürgerbeteiligung, vor allem in Gremien. Bürgerlobby sozusagen. Nun, das ist ein großer Schritt nach vorne gegenüber dem Zustand vorher. Aber gehört werden wollen alle. Er hat recht, wenn er anekdotisch wissen lässt, dass man natürlich nicht alle erhören kann (was ich gerne mal zitiere) – aber sich die Mühe machen, zu hören, was “ganz normale” Menschen so denken über seine Politik im Speziellen und Politik allgemein – das wäre schon noch mal eine andere Hausnummer. Man muss nicht mit Trollen diskutieren – aber man kann nicht nur auf der Straße und in Hallen mit den Menschen diskutieren. Sondern auch dort, wo sie im Nichtgegenüberstehen den Mut nicht benötigen, den Herrn Ministerpräsidenten persönlich anzusprechen. Ich persönlich kenne solche Ängste nicht (mehr), ich weiß aber wie das ist, wenn mich jemand fragt, ob ich ihn persönlich kenne. (und alle wollen eigentlich nur hören, ob er wirklich so ist, wie er ist 
Mit Recht wird kritisiert, dass viele Politiker_innen und Parteien “das Netz” nur als weitere Maschine zur Verbreitung ihrer Pressemitteilungen nutzen. Die Idee, hier Menschen schneller zu erreichen, kommt ihnen allen. Wenige – Reinhard Bütikofer als einer der ersten, Volker Beck, Alex Bonde, Peter Altmaier, Ulrich Kelber als einige wenige Beispiel benannt – haben verstanden, dass es gut ist, wenn sie a)wahrnehmen, was ihnen auf diesen Kanälen geantwortet wird und b) sie sich ab und zu die Zeit nehmen, zu antworten. Nicht in formellen Rahmen von Twitterviews, sondern ganz offensichtlich spontan. Auf der Fahrt zum Flughafen, im Zug, Im Taxi, auf der Couch.
Die sozialen Medien sind der Schlüssel, die Bürger_innen ernster zu nehmen, ihre nicht immer fachlich korrekten Termini und nicht immer unaufgeregten Kommentare wahrzunehmen und zumindest zu überlegen, was man denn nicht richtig macht, wenn etwas schlecht ankommt (übrigens wird auch mal gelobt; #flausch #Candystorm) und nicht nur geschimpft.
Wenn etwas nicht verstanden wird, liegt das nicht nur an der Erklärung – sondern oft genug auch daran, wie es kommuniziert wird. Es ist für viele Menschen, die Social Media benutzen ein Fakt, dass sie wissen, dass man einen Minister wie Peter Altmaier nicht permanent erreichen kann. Aber im asynchronen Beantwortungsmodus bekommen sie doch oft genug Antworten, die abseits der Pressemitteilungen und im O-Ton kommen.
Winfried Kretschmann und mit ihm viele andere haben das noch nicht verstanden. Die Mitglieder und Fanboys/-girls der Piratenpartei haben es verstanden – und hat es mit Shitstorms zu allem und jeder/m massiv übertrieben. Social Media als Teil einer liquiden Demokratie ist eigentlich nichts anderes als das Wahrnehmen von Reaktionen auf politisches Handeln. Man kann Pläne besprechen oder vorstellen, sie in den Raum stellen, die Reaktionen darauf abwarten und gegebenenfalls noch diskutieren – und vielleicht über den einen oder anderen Punkt, der kritisiert oder besser angeregt wird, nachdenken. Das ist möglich, wenn man das Medium beherrscht – und nicht das Medium einen selbst.
Die Frage ist, ob aus
Dieses zusammenhanglose Zitieren aus Interviews erzieht uns Politiker zu etwas Falschem. Wenn wir dreimal erlebt haben, dass uns aus dem Zusammenhang gerissene Sätze um die Ohren gehauen wurden, biegt man die Spur gestanzter Phrasen ein.
genau das werden muss, was Winfried sagt. Oder ob man nicht den Mut haben müsste zu sagen: ich versuch das jetzt mal, offensiv. Ich sage: ich schlage etwas vor, die, die ernsthafte Anliegen dazu vorbringen, denen höre ich zu, die die shitstormen, ignoriere ich (don’t feed the Troll) und die Presse, die meint, zusammenhanglos zitieren zu müssen, werde ich eines besseren belehren, in dem ich einfach an diesem Thema mein Ding mache, reagiere, meine Überlegungen offenbare und am Ende eine Entscheidung fälle und diese ebenfalls begründet bekannt mache. In großen Dingen wie dem Nationalpark im Schwarzwald mit Studien, Diskussionen, Podien, Briefumfragen und so weiter. Es hätte auch die Möglichkeit bestanden, einfach mal über Facebook Bedenken und Anregungen zu sammeln und das eine oder andere exemplarisch zu beantworten.
So wird etwas Gutes aus der Kommunikation. Bürger_innen haben die Möglichkeit zu antworten und diese nutzen sie. Die sozialen Medien bieten die Chance auch die zu hören, die sich sonst nicht zu Wort melden. Und sie bieten die Chance, authentisch zu antworten. Das ist neben den langen Linien, der überlegten Art eines Winfried Kretschmanns, für die ihn viele schätzen, eben auch etwas notwendiges. Denn es ist die Chance, verloren gegangenes Vertrauen in Politik zurück zu gewinnen. Schade, dass Winfried das in diesem Interview so wegredet und abwertet. Da hat er etwas nicht verstanden. Und das sollte ihm zu Gehör gebracht werden.
Denn was er sagt – und wie ich mehrfach gelesen habe – wird ja die Qualität der Botschaften, der Antworten, der Information angezweifelt. Nun, das ist eine so überhebliche Antwort, dass es mich schaudert. Ich erwarte von einem Ministerpräsidenten, dass er auch die schlecht formulierten Informationen auf ihren Gehalt hin prüft. Dann er ist nicht nur der Ministerpräsident derjenigen mit Abitur und Philosophiestudium, sondern auch derer, die oft genug in der Lage sind, etwas vor allem auf der Basis ihres Gefühls zu formulieren. Das bedeutete für mich Politik des Gehörtwerdens. Alles hören. Nicht nur die, die “ming Sprooch(BAP (Nit für Kooche – und se ejmol im Johr och spricht ming Sprooch))” sprechen.
Achso: nein, die Menschen wollen keine Heiligen. Die Menschen wollen verstehen, wie eine Entscheidung zustande kommt. nicht alle werden sie teilen. Aber die, die guten Willens sind – und DAS sind die Meisten – werden das honorieren.
die Welt hat sich verändert
und so sind heute Dinge nachvollziehbar und von jedem aus dem Wohnzimmer heraus recherchierbar, für das man früher Tage in dunklen Bibliotheken verbringen musste.
Annette Schavan musste zurücktreten, weil es einem Plagiatsjäger gelungen ist, ihr nachzuweisen, dass sie in ihrer eigenen Doktorarbeit, die eine eigenständige geistige Leistung sein soll und fremde Gedanken in diesem Werk nach klaren Regeln benannt werden müssen, geschummelt hat. Nach den Hinweisen, die Plagiatsjäger_innen nach ihren Recherchen gefunden haben, ist auch die Universität zu diesem Ergebnis gekommen – und hat ihr mit einem sehr eindeutigem Votum was auf den Grad der Fehler hinweist, ihren Doktortitel aberkannt. In der Folge – wir kennen die Vorkommnisse, die sich so jetzt mehrfach wiederholt haben von gutteberg bis Koch-Mehrin – kam das Leugnen, das abwehren, das negieren – musste sie zurücktreten, was am gestrigen Tag, dem 9. Februar, erfolgt ist. So die Realität.
Es geschieht nun aber etwas Seltsames. Für einige Menschen scheint es eine Art Majestätsbeleidigung zu sein, wenn ein anonymer Mensch oder eine nicht namentlich bekannt werden wollenden Gruppe (welche Formulierung!) die Doktorarbeit eines/r Minister_in überprüft. Allen voran schäumt die Welt:
Schavan ist ein Opfer der digitalen Welt
Annette Schavans Rücktritt war zwar politisch unausweichlich. Der Anlass für ihn aber grenzt an juristische Niedertracht. [...]
Wörtliche Parallelen gibt es zumeist nur dort, wo sie den bisherigen Forschungsstand darstellt, und die Stellen sind eher kurz als lang. [...]
Das kann ein Plagiat sein, muss es aber nicht. In jedem anderen Rechtsgebiet hätte man sehr gründlich die Entstehung und die Motivlage untersucht. Bei Schavan war das aber überhaupt nicht nötig, denn der Computervergleich war doch eindeutig, oder? [...]
Als hätte es ein fachliche Beurteilung durch die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf nicht gegeben – aber auch gegen die holzt die Welt.
Der wirkliche Skandal in der Causa Schavan
Feststellen können Gutachter und Fakultätsrat jedoch nur, dass es Verletzungen der gebotenen Zitierregeln gegeben hat. Mit welcher Absicht die Verletzungen erfolgt sind, kann man nicht feststellen, sondern nur vermuten. Vorsatz oder vorsätzliche Täuschung können ebenso zu den Verstößen der Regeln geführt haben wie Fahrlässigkeit, Schlamperei oder schlichte Unkenntnis der Vorschriften.
Und zu allem Übel hat der Gründer der Internetplattform “Vroniplag”, Martin Heidingsfelder, mit Politplag ein neues Portal erstellt und will nun auch noch Geld damit verdienen, mit der Recherche:
Leider hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass es gerade auch unter Politkern immer wieder Einzelne gibt, die es mit der Aufrichtigkeit nicht ganz so ernst nehmen, wie sie es selbst vom Bürger verlangen. Bekannte Beispiele sind Karl-Theodor zu Guttenberg, Annette Schavan, Jorgo Chatzimarkakis, Silvana Koch-Mehrin oder Matthias Pröfrock, bei denen der Doktortitel mit einer gewissen Nonchalance – man nennt es auch Plagiieren – erworben wurden.
Ein Affront, ein Angriff. Mit Heidingsfelder outet sich ja jemand, aber Schavan, die stürzte über den anonymen Rechercheur, den Feigling.
Der anonyme Rechercheur ist immer noch anonym, die Ministerin aber ist weg – Computer sind doch eine schöne Sache, oder?
Ja, so ist das in der neuen Welt, liebe Welt. Die Regierenden sind kontrollierbar, ihre Aussagen überpüfbar und Unwahrheiten und Schummeleien kommen ans Licht. Und das durch den/die Bürger_in. Also der/m König_in. Ich hab kein Abi, ich hab nicht studiert, hab keinen Doktor. Ich hab aber mal eine Facharbeit geschrieben (über die Note schweigen wir uns aus) in deren Aufgabenstellung sehr genau beschrieben wurde, wie zu zitieren ist und wie fremde Gedanken kenntnlich gemacht werden müssen. Es war eine Heidenarbeit und ich hab manches Mal die Zitier- und Fußnotenfunktion meiner Textverarbeitung verflucht, aber es gab keinen Moment, wo ich nicht versuht hätte, es richtig zu machen. Ich weiß nicht, nehme es aber an, ob mir das gelungen ist. Wenn die heute jemand überprüfen würde und käme zu dem Ergebnis, ich hätte da was falsch gemacht, käme ich nicht auf die Idee, den Überprüfenden zu verfluchen, sondern allenfalls mich selbst.
Und so ist das nämlich, liebe Welt. Schavan ist nicht das Opfer des bösen Internets und eines anonymen Mobs. Sie ist das Opfer ihrer selbst. Sie hat geschludert, offenbar in einem Ausmaß, das eindeutig war und sie hat sich geweigert, das anzuerkennen und so getan, als wäre das völlig abwegig. Und diejenigen, die das in einer akribischen Arbeit überprüft haben, sind nicht daran schuld. Ihnen gebührt Dank. Denn sie haben uns eine Freundin von Angela Merkel gezeigt, wie wir es nicht erwartet hätten. Die unschöne Seite der Annette Schavan. Die sich entrüstet über Guttenberg gab – und über ihn den Stab gebrochen hatte. Doppelmoral. Die sogar im Kika-Interview log. Der Rücktritt war unausweichlich. Aber nicht deshalb:
Computer lügen nicht? Was hier geschah, ist “gesundes Volksempfinden” in digitaler Form. Was aussieht als ob, wird sofort zur Tatsache, und ein Kopf muss rollen. So sieht sie aus, die Rechtsprechung per Computer.
Sondern weil ohne Ansehen der Person beurteilt wurde. Das mag neu sein für eine Zeitung, für die die da oben manchmal irgendwie sakrosant zu sein scheint – es ist aber leider noch lange nicht so verbreitet, wie man denkt. Übrigens: ich bin sicher, dass die Doktorarbeit der Kanzlerin mehrfach überprüft wurde. Die von einigen anderen Politkern auch, auch die von Dr. Gisela Splett, Kabinettsmitglied in Baden-Württemberg, wie ich von ihr hörte. Gefunden hat man offenbar nichts. Es geht also. Darum geht’s in der Causa Schavan. Darum, dass es bei ihr nicht ging.
der christliche MDL Raab von der CDU und Autismus
Zu Weihnachten beschert uns der Landtagsabgeordnete der Christlichen Demokratischen Union und ehemalige Bürgermeister der Stadt Ettlingen, Herr Raab eine Anfrage an die Landesregierung, in der er fordert, die Landesregierung möge zu Autismus berichten. Das ist bemerkenswert, denn nach dem Amoklauf von Newtown gab es eine Reihe unschöner Spekulationen über den Amokläufer und eine angebliche Autimuserkrankung. Als wäre das nicht genug, krönt Herr Raab seine Anfrage mit folgendem Satz : (danke für den Hinweis an @EinAugenschmaus, Julia Probst)
“Autismus hat starken Einfluss auf die persönliche und vor allem schulische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Dies setzt sich im Bereich der Berufsausbildung fort und kann im Hinblick auf den Fachkräftemangel sowie die Belastung der Sozialsysteme nicht ohne Weiteres hingenommen werden.”
Ich weiß nicht so genau, was Herr Raab nun denkt, was man mit Menschen mit Autismus tun soll, das geht ja aus der Anfrage nicht hervor – denn er wird von Ärzten, Forschern, Angehörigen und Autisten selbst als eine angeborene, unheilbare Wahrnehmungs- und Informationsverarbeitungsstörung des Gehirns beschrieben. Die “Gefahr” für die Sozialsysteme und den Fachkräftemangel kann aber eigentlich nur so gedeutet werden, dass er Menschen, die nicht so ganz dem entsprechend, als “Belastung” wahrnimmt, die man irgendwie unterbinden müsse. Nun, Herr Raab: Das 2008 in Kraft getretene Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die UN-Behindertenkonevention ist auch von der EU ratifiziert worden, um Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigte Teilhabe bzw. Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Das mögen Menschen wie Sie als Belastung wahrnehmen. Für Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörige ist es ein Grundrecht. Für dessen Umsetzung man offenbar weiter kämpfen muss.
schwarz-grün?
Keine Ausschließeritis. Damit sind wir im letzten Wahlkampf gut gefahren. Und ja, auch jetzt müssen wir zunächst einen grünen Wahlkampf führen. Aber ich denke, es ist auch ganz klar, dass wir auch einen rot-grünen führen müssen. Denn schwarz-grün ist derzeit eine Illusion. Das liegt nicht nur an Merkel – das liegt an der Politik, die landauf, landab von der Union vertreten wird.
Vor allem aber ist die Wahl von Katrin Göring-Eckardt kein grünes Zeichen einer Hinbewegung zur Union. Ja, Katrin hat diese Position ebenso wie andere Vertreter_innen des Reformerlagers lange vertreten. Und ich bin sicher, es werden auch wieder Zeiten kommen, in denen diese Konstellation auf der Tagesordnung stehen könnte. (KONJUNKTIV!!) Aber derzeit?
Ja, die Medien versuchen diese Option herbeizuschreiben – ungeachtet der Tatsache, dass jedeR in dieser Partei – mit Ausnahme von Boris Palmer – diese Option verneint. Klar, jemand wie Winfried Kretschmann sagt immer: demokratische Parteien müssen immer miteinander reden. Und klar, am Ende entscheidet das Wahlergebnis.
Aber nur aufgrund der Tatsache, dass eine Partei von 60.000 Mitglieder eine bestimmte Person zur Sopitzenkandidatin gewählt hat – versuchen, diese Option als reale Möglichkeit herbeizuschreiben – entbehrt nicht einer gewissen Tragik der Konzeptlosigkeit der Presse. Schwarz-Grün wäre eine Schlagzeile. Kann ich verstehen. Aber auf der Basis von was denn? Von der Energiewende bis hin zum Arbeitsrecht, vom Betreuungsgeld bis hin zu Europa gibt es keine Schnittmengen. Im Kern steht die CDU/CSU für eine autoritäre Politik. “Rasen betreten verboten” – es gibt kein deutlicheres Bild dafür.
Wo ist die Analyse der Merkel’schen Politik? Wieso thematisiert eigentlich niemand, dass keines dieser unseligen Gesetze – von der Mövenpicksteuererleichterung bis hin zum Betreuungsgeld das Kabinett kaum ohne die Zustimmung dieser Kanzlerin verlassen hätte? Hinterher sagt sie wenig – und äußert sich meist erst, wenn sie weiß, wie der Wind weht. Das die Redaktionen das zulassen – muss man sich auch nicht darüber wundern, dass Freu Merkel so hohe Zustimmungswerte hat. Das Betreuungsgeld finden alle Mist – verantwortlich dafür werden die CSU und die Fachministerin gemacht. Wie gesagt – mit allem Recht – aber die Chefin hat das sicher abgesegnet.
Es gibt keine ernsthaften Analyseversuche. Klar, auch ich könnte mir Schöneres vorstellen, als mit Peer Steinbrück zu regieren – zumal er schon anfängt, wie Herr Schröder und vergisst, dass nur eine gemeinsame Politik, die Wende bringen wird. Er muss den Weg finden, grün und rot gemeinsam hinter sich und Jürgen und Katrin zu versammeln. Aber nichtsdestotrotz ist diese CDU kein Koalitionspartner. Hier beschreibe ich, dass mir persönlich sogar eine Minderheitenregierung à la NRW lieber wäre als die alles symbiotisch erdrückende Merkelkanzlerin.
Wir müssen Begriffe wie Heimat und Bürgerlichkeit neu besetzen. zeigen, dass wir sie so definieren, dass wenn Reinhard Bütikofer von seiner Heimat Europa spricht, niemand denkt, dass er den von der CDU gebrauchten, muffigen, rechtslastigen Heimatbegriff meint. Ja, und wir sind bürgerlich, weil wir alle Bürger dieses Landes sind – nur verbinden wir mit diesem Begriff auch den Mut und die Notwendigkeit, Dinge zu hinterfragen, in Frage zu stellen und notfalls dagegen zu opponieren – und nicht nach dem Motto “Alles Gute kommt von oben” hinzunehmen, wie es autoritäre Parteien wie CDUCSUSPDFDPLINKE tun.
Diese Analyse fehlt. Das Verständnis von dem, was die grüne Bürgerlichkeit auch im Sinne einer libertären Bürgerlichkeit ist. Freiheit, Bürgerrechte, Vertrauen, Skepsis, Mut, Demokratie, soziales Gewissen und Empathie, Bürgergesellschaft, Pazifismus im besten Sinne, ohne den Blick von der Not abzuwenden. Das sind Stichwörter, keinesfalls vollständig. Wir sind eine Partei im Wandel in einer Gesellschaft im Wandel. Wir bewegen uns aufeinander zu. ja, wir sind angekommen in der “Mitte”. Und diese Mitte ist linkser, als sich das Hemut Kohl in seinen schlimmsten Träumen ausdenken konnte. Weil die Generation, die heute “am Drücker” ist, eben nciht nur mit 20 grün war und dann “vernünftig” wurde – sondern vernünftig blieb und damit auch grün. Ich glaube, das Modell grünplus aus Baden-Württemberg wird in absehbarer Zeit durchaus Nachahmer finden – und irgendwann wird es dann auch eineN grüneN Kanzler_in geben. nicht 2013 und sicherlich auch nicht 2017. Aber wer weiß…
die Entwicklung verpennt
…und nichts gelernt. Mein Fazit einer tollen Debatte am Mittwoch abend in Heidelberg mit
- Konstantin von Notz, grünes MdB und Mitglied in der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”
- Jochen Greve, Autor unter anderem mehrerer “Tatort”-Folgen
- Manfred Metzner, Wunderhorn Verlag
Es war eine gute Diskussion aber an irgend einem Punkt musste ich einsehen, dass wir mit Menschen imGespräch waren, die offenbar keine Lust hatten, die Entwicklungen, die sich durch die Einführung des Internets und der Technologien eröffneten, Rechnung zu tragen und im klassischen Sinne dachten, die könnten irgendwie “einfach so” weiter machen, der Rest mache schon irgendwie die Strafverfolgung. Herr Greve war der festen Überzeugung, die Störerhaftung bleibe durchsetzbar und erhalten und würde nie fallen. STrafverfolgung fand er okay und irgendwie Flatrate schon, aber auf Internetanschlüsse – das schine ihm ausreichend Geld in (seine) die Kassen zu spülen. Und auch Herr Metzner hat die Chancen eines breiten eBook-Marktes nicht erkannt, schwört auf Haptik beim Buch – als gäbe es selbst für Kunstdrucke keine Alterantiven als Druck auf Papier – und findet, ihn betrifft das ja alles eh nicht. Seine Nische, in der er produziert, wird kaum größer werden, eher kleiner.
Meine Vision für diese Welt in wenigen Jahren: ich glaube kaum, dass sich die Freifunk-Initiativen wieder zurückdrängen lassen. Ich erwarte, dass sich das mehr und mehr ausbreitet. Dann wird das nichts mehr mit “5 € pro Internetanschluss”. Zumindest wird das nicht der erwartete Reibach (denn die wissen ja auch, dass viele Menschen mehrere Anschlüse haben). Wer versuchen wird, das zurückzudrängen, wird erleben, das Router illegal installiert werden. Nichts einfacher als das.
Ich glaube außerdem, was ich überspitzt marktradikal in “Wir sind die Kunden” formuliert habe:
Wieso, lieber Urheber_innen schafft ihr es nicht, diejenigen, die Millionen und Abermillionen damit gescheffelt haben, einen Top-10-Hit zu schreiben, einen Blockbuster abgefilmt zu haben, einen Topseller geschrieben – wieso schafft Ihr es nicht, mit diesen Millionen ein Portal zu schaffen, in dem all das, was angeboten wird, mit Zugang für jeden Künstler auf der Welt, unabhängig vom Einkommen, auch für die schrägste Kunst, offen für Mashups, für neu gemixtes, für halbfertige Romane, für Kurz- und Überlangfilme, für Neues, für altes? Ein Portal, in dem auch Werke zu laden sind, die sich Sony und CO weigern, zu vermarkten, weil es sich nicht mehr rentiert? Wer braucht Youtube unter diesen Umständen?
Wir werden erleben, dass Bücher ebenso getauscht werden wie Musik. Filme streamen geht heute schon, mit der Verbreitung schneller Internetanschlüsse wird dies weiter zunehmen. Auch Bücher werden gestreamt werden können – zumindest Leseproben. Viele Menschen werden keine Lust haben, mit Kisten von Büchern von Wohnort zu Wohnort zu ziehen. DVDs in Regal und Schubladen zu stecken, um sie einmal im Jahr anzusehen. Haptischer, materieller Besitz wird für diese Produkte abnehmen.
Weder Verleger noch Tatort-Autor waren diese Überlegungen völlig fremd – aber anstatt als Chance haben sie es nur als Bedrohung verstanden. Wenn sie nicht erkennen, was sich verändert und vor allem mit welcher Geschwindigkeit, werden sie am Ende dastehen wie der Drogist, der noch über die Ausbreitung von Drogeriemärkten lamentiert, während andere längst das Geld verdienen, das er meint, dass es ihm gehöre.
Heimat
Die Grünen in Bayern haben begonnen, den Heimatbegriff grün zu besetzen:
Das Bedürfnis im Zuge der Globalisierung und Individualisierung einen Ort zu haben, wo man zuhause ist, der vertraut ist, wo man hingehört, ist spürbar gewachsen. Und mit ihm, neben unverwüstlichen Heimatkitsch, ein ernsthaftes Nachdenken über das Phänomen Heimat, das von weltoffener und liberaler Gesinnung getragen wird.
Auch im Landtagswahlkampf in Schleswig Holstein wird die Heimat thematisiert:
Heimat, aber welche?
Mit Recht betont Robert Habeck den funktionalen politischen Wert, den Heimat in sich birgt, gerade auch für die ökologische und soziale Gestaltung unserer Umwelt – dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass Heimat mehr ist als ein wichtiger Faktor politischer Kalkulation, dass Heimat für sich einen Eigenwert besitzt.
und zitiert Margarete Bause (Fraktionsvorsitzende der Grünen in den Bayerischen Landtag):
“Heimat ist nicht etwas, in das du hineingeboren wirst und das immer so bleibt. Sondern Heimat ist das, wo es mir nicht egal ist, was um mich herum passiert. Wo ich mir mein Umfeld gestalte.”
Es wird Zeit, dass wir den Begriff aus seiner nationalistischen und konservativen Gefangenschaft befreien. Ich verbinde mit Heimat keinen “Stolz” darauf, in einer bestimmten Gegend der Welt geboren zu sein. Und ich verbinde damit auch kein “alles ist irgendwie gut, daheim” oder gar die Pflicht, sich mit einer wie auch immer gearteten Heimat verbunden zu fühlen.
Für mich ist Heimat da, wo ich daheim bin. Ich bin sehr bodenständig und, wie man so schön sagt, meiner Heimat – “wo meine Wiege stand” – verbunden. Einen 18-monatigen Arbeitsausflug ins Saarland habe ich wegen Heimweh abgebrochen. Ich tue mich schwer mit baulichen Veränderungen in meinem Umfeld. Bin traurig, wenn sich Ecken in “meiner Stadt” sich verändern. Gewöhne mich aber auch schnell an das Neue. Ich habe eine sehr emotionale Bindung an die Orte, die mein Leben prägten. Ebenso wie auch an Dinge, an die ich mein Herz gehangen habe (ich hab immer noch alle LPs im Schrank…).Ich bin gerne hier. Ich wohne zwischenzeitlich ein paar Kilometer von meinem Heimatort Ettlingen entfernt und ich hab ein bißchen Heimweh. Aber insgesamt, fühle ich mich wohl und will nicht fort. Hier ist größer als Ettlingen.
Und deshalb bin ich auch daran interessiert, wie mein Lebensraum hier aussieht. Dass Erhaltenswertes erhalten bleibt. Ich möchte eine lebenswerte Umwelt, und ich möchte sie gerne mit meiner politischen Heimat verbinden. Das bedeutet Veränderungen – und ich stelle fest, dass mir diese leichter fallen. Denn zum Beispiel stehen auf den Hügeln hier keine Windräder – obwohl sie hier einen ordentlichen Beitrag zur Energiewende leisten könnten. Ich möchte die Natur erhalten, ich möchte mich in meiner alten und neuen Gemeinde (nicht kirchliche Gemeinde) wohlfühlen und etwas zu ihr beitragen können, was in meinen Augen positiv ist. Ich darf wie jede_r andere, die hier aufgewachsen ist sagen: “Hier bin e dehoim”. Es ist mir ein Anliegen, mit grüner Politik auch meinen eigenen – und der meiner Familie und Freunde – Lebensraum zu gestalten.
Dafür möchte ich nicht länger Gefahr laufen, in eine rechte Ecke gestellt zu werden. Es gibt eine linke Definition von Heimat. Es ist möglicherweise ein bißchen spießig – aber wen kümmert das schon. Ich trage gerne dazu bei, meine Heimat zu erhalten. Eine Heimat, die ich in erster Linie geografisch definiere, in zweiter Linie kulturell. Politisch-geografisch könnte das hier auch Frankreich sein. Wäre mir egal. Ist es aber nicht. Ich finde es schön, sich auf den Weg zu machen, den Heimatbegriff von seiner völkischen Interpretation bin hin zur Blut-und-Boden-Ideologie reinzuwaschen zu entkoppeln. Sich verantwortungsvoll dem zu stellen, was zum Wohlbefinden meiner Umwelt beiträgt. Im Kleinen, der Kommune, im Größeren, dem Land und im Großen, dem Staat. Nicht buckelnd, sondern aktiv gestaltend. Ich bin nicht stolz ein Deutscher zu sein – aber ich bin es einfach gerne.
zivil – nicht militärisch
In der grünen Partei wird in kleinen und großen Kreisen seit dem Abschluss des Koalitionsvertrages vor einem Jahr heftig über die Zivilklausel gestritten. Zur Erinnerung: SPD und wir als grüne Partei hatten Zivilklauseln in unseren Wahlprogrammen, im Koalitionsvertrag fand sie sich dann allerdings nicht wieder. Theresia Bauer, grüne Wissenschaftsministerin, verweigert die Zivilklausel mit dem Hinweis auf die Freiheit der Forschung und der Unmöglichkeit, Dual Use zu vermeiden. In wenigen Tagen – am 19. April – wird das neue KIT-Gesetz in erster Lesung dem Landtag vorgestellt – eine Zivilklausel ist darin nicht vorgesehen.
Gerade beim KIT ist das schwer zu verstehen. Das KIT ist der Zusammenschluss der Universität Karlsruhe mit dem Kernforschungszentrum Karlsruhe zu einer großen universitären Forschungs- und Bildungsstätte. Umso fataler ist es, wenn an der baden-württembergischen Wiege der deutschen Atomindustrie keine gesetzgeberische Vorgabe zur ausschließlichen friedlichen Forschung verabschiedet wird. Es kann nicht im Sinne der Gesellschaft sein, an einem Atomstandort mit der Brisanz, wie ihn Karlsruhe hat, keine ausschließlich zivile Nutzung vorzuschreiben. Erschwerend kommt hinzu, dass bei der ursprünglichen KIT-Konstruktion daran gedacht war, die Fraunhofer-Institute im Umland mit in das KIT einzubeziehen – darunter das Fraunhofer-Institut für Explosivstoffe in Berghausen. Dass in der Region keine Austausch der Wissenschaftler von statten gehen soll, ist mehr als naiv anzunehmen. Es macht ziemlich fassungslos, dass sich eine grüne Minsterin weigert, an einem Standort, der immer wieder in Verdacht stand, auch an der internationalen Know-How-Verbreitung ohne Ansicht der Empfängerstaaten beteiligt zu sein, eine Zivilklausel zu intallieren.
In alten Unterlagen finden sich Belege für die Gefahr der militaristischen Ausrichtung der deutschen Atomforschung – von den Gründungszielen bis hin zu internationalem Know-How-Austausch. Im Angesicht der aktuellen Debatte um Iran/Israel und einem möglichen (atomaren) Erstschlag von welcher Seitee auch immer erscheinen die in dieser Broschüre (PDF) aufgezeigten Verbindungen von atomarer und ziviler Forschung in dieser deutschen Forschungseinrichtung mehr als fatal – es gab (und gibt?) Know-How-Transfer mit fast allen Atomwaffenstaaten dieser Welt. Nach einem taz-Bericht vom April 1987 stand das Forschungszentrum auch auf einer schwarzen Liste der CIA, nach der an das FZ wegen Atomrüstungsverdacht keine amerikanische High-Tech geliefert werden durfte. Es sind also nicht nur Hingespinste der Atomkraftgegner_innen und Friedensfreund_innen in diesem Land, die diesen Verdacht hegen.
Umso wichtiger ist die Formulierung einer Zivilklausel für die baden-württembergischen Hochschulen. Damit wird auch keine Grundlagenforschung verhindert, wie die Gegner_innen der Zivilklausel gerne behaupten. Aber Student_innen, Wissenschaftler_innen und ander Uni-Mitarbeiter_innen werden je nach Auftraggeber darüber diskutieren können, wie denn ein Forschungsauftrag zu werten ist. Eine Zivilklausel verschafft die notwendige Transparenz und die Hoheit über die eigenen Forschungsinhalte. Sie nciht ins KIT-Gesetz zu schreiben, ermöglicht verdeckte Forschungsfinanzierung durch Rüstungskonzerne oder Forschungs-Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, der NATO oder anderen, zivil-militärischen Einrichtungen wie den Fraunhoferinstituten oder Rüstungskonzernen.
CIty-Maut
Große Aufregung. Der grüne Verkehrsminister hat laut über die City-Maut nachgedacht und dafür eine gesetzliche Regelung des Bundes eingefordert.
Ziel einer City-Maut sei, Staus und Umweltprobleme in Ballungsräumen zu verringern und Einnahmequellen für einen besseren Nahverkehr zu schaffen, sagte Hermann. [...]
Auch in Mannheim, Karlsruhe und im Großraum Reutlingen/Tübingen könne er sich vorstellen, mit einer Gebühr den Nahverkehr voranzubringen. In ganz Deutschland hält Hermann 10 bis 20 Ballungsräume für geeignet.
Bis dahin kann ich das teilen – wenn er nicht ein elektronisches System fordern würde. Allerdings fordert er ja explizit – das scheint wieder völlig überlesen worden zu sein, dass vor der Einführung der Maut andere Maßnahmen, darunter
ein Tempolimit auf 40 Stundenkilometer, Internetsysteme für Ad-Hoc-Mitfahrgelegenheiten, sichere Parkplätze für Fahrräder und Ausleihsysteme für Elektro-Fahrräder.
eingeführt werden müssten. (Internetsysteme für Mitfahrgelegenheiten gibts ja schon) Trotzdem entsteht natürlich sofort eine Debatte – die wieder wunderbar offenbart, wo die ökologischen Bremser sitzen, wenn es um Autoverkehr geht. Die Lenkungswirkung von Geldzahlungen ist sicherlich unbestritten, trotzdem bleibt die Frage, was das alles überhaupt soll. Ich habe mich schon 2010 gegen eine generelle Maut ausgesprochen. Und auch die City-Maut halte ich für unnötig wie ein Kropf. Es gibt andere Lenkungsmittel.
Winne Hermann möchte ja drei Dinge erreichen: erstens weniger Verkehr, zweitens das eingenommene Geld für den Ausbau ökologischeren Verkehrs nutzen, drittens die Internalisierung der externen Kosten – so sieht da auch Valerie Wilms, Sprecherin der Bundestagsfraktion für Bahnpolitik, Nachhaltigkeitsbeauftragte und Berichterstatterin für Maritime Politik. Dafür benötige ich aber kein elektronisches System, das im schlimmsten Fall für eine Totalüberwachung des fließenden Verkehrs geeignet wäre – auch wenn solche Vorhaltungen durch keinerlei Vorkommnisse bei Toll-Collect belegt wäre – aber die Möglichkeit bestünde. Darüber hinaus sollen ja die Mitfahrer mit erfasst werden.
Es gibt Alternativen. Leider geht dann die zeitliche und personen- bzw. fahrzeugbezogene, als gerechter empfundene Bepreisung verloren. Der Preis scheint mir jedoch angemessen. Man könnte aber erstens die Vignetten für die Umweltzone mit einem Mautaufschlag belegen. Je nach Schadstoffklasse des Fahrzeugs teurer oder günstiger. Eine weitere Alternative wäre die Bepreisung über den Parkraum. Dazu müsste eine Gebühr pro Stellplatz erhoben werden und der Parkraum verknappt werden. Wenn ausreichend Personal zur Überwachung des ruhenden Verkehrs vorhanden wäre und Verstöße mit hohen Strafen belegt würden, hätte man hier nicht nur die notwendigen Einnahmen, sie blieben auch bei der Gemeinde und könnten als Abgabe gezielt in den Ausbau alternativen Verkehrs geleitet werden. Und die Einführung wäre günstiger und schneller zu bewerkstelligen, es flössen keine Gelder an externe Unternehmen. Und es gäbe kein Überwachungsinstrument. Ich denke, in der Abwägung sollte man sich für ein nicht-elektronisches System entscheiden. Härten kann man ausgleichen – bspw. über Rabatte für Monatskarte für Pendler_innen oder einem gesenkten ÖPNV-Preis, der es so attraktiv macht, das eh keiner mehr mit dem Auto pendeln will. Die Verkehrszunahme ist immens. Straßenbau und -erhalt so teuer, dass das Geld besser angelegt werden kann. Höhere Betriebskosten werden dazu führen, dass die Menschen kleinere Autos kaufen bzw. der Druck auf die KFZ-Hersteller wächst, spritsparende Modelle herzustellen. Und attraktivere Alternativmodelle werden solche Anreize schaffen, dass wir über die City-Maut nicht mehr reden müssen. Ohne Anreizsysteme gehts nicht, ohne Preisdruck aber auch nicht. Wobei ersteres im Vordergrund stehen sollte – also wenn man Geld in die Hand nähme, dann zur Förderung von Alternativen.
Dass Verkehrsminister und Ministerpräsident große Fans von elektronischen Systemen sind bedeutet aber, dass wir hier als Partei noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Bisher gibt es keine Parteibeschlüsse dazu. Dies so zu erhalten, ist für mich ein klarer Auftrag. Und über die Aufklärung der Datenschutz- und Überwachungsproblematik – die zu eindimensional, nämlich über gerechte Lenkungswirkung betrachtet wird – auch die nicht ganz so sexy wirkenden Alternativen als Mautsystem zu installieren – sofern überhaupt eines kommt.
Ein letztes Wort: gestern abend habe ich mich mit einem Mitglied der Piratenpartei darüber unterhalten. Er fragte mich, wie wir eine solche Maut umsetzen wollten. Mich in einem Gespräch wähnend, antwortet ich: es gäbe verschiedene Systeme, von Kameras bis hin zu Vignetten. Und mich für keine aussprach. Ich dachte ja, das Gespräch ginge noch weiter. Woraufhin dieser Mensch daraus resultierend sofort verbreitete, ich würde Kameras fordern. Schlechter Stil.
Pflicht zur Macht!
Eigentlich wollte ich mich in diesem Blog nicht mehr zu Stuttgart 21 äußern, solange es keine wirklich neuen Erkenntnisse gibt, über die man reden kann. Sonntags früh lese ich aber fast immer die sontaz und mit ihr die Printausgabe der Kontext Wochenzeitung. Ich bin über einen Artikel von Thomas Rothschild gestolpert, in dem er unter dem Titel: “Pflicht zur Macht?” folgenden Frage stellt:
Stehen sie für die Werte der Klientel, die sie an die Macht gebracht hat, oder wollen sie sich allen gefällig erweisen, also gegebenenfalls einer Mehrheit, die genau jene Werte ablehnt, deretwegen sie von einer anderen (relativen) Mehrheit gewählt wurden.
(Nebenbemerkung: der Artikel enthält den bemerkenswerten Satz: “Wir wissen, dass pacta servanda sunt.” Ich weiß nicht, was einen Autor dazu treibt, einen lateinischen Satz an diese Stelle zu schreiben. Ich persönlich hatte nie Latein und habe auch nicht studiert. Zum Glück kann ich eine Suchmaschine bedienen und weiß, dass er sagen wollte: dass Verträge einzuhalten sind)
Zusammengefasst scheint der Autor der Meinung zu sein, das Ergebnis der Volksabstimmung delegitimiere Winfried Kretschmann als Ministerpräsident, weil er ja letztendlich nur an die Macht gekommen ist, weil wir Grüne uns gegen Stuttgart 21 ausgesprochen hätten und nun das Baurecht druchsetzen müssten. Zugespitzt am Ende des artikels:
Wofür stehen die Grünen? Wofür steht Kretschmann? Was, wenn nicht die Verhinderung von Stuttgart 21, ist die Raison d’être ihrer Regierung? Was ist für sie unverzichtbar? Und was muss geschehen, damit sie sagen: Nicht mit uns. Das machen wir nicht mit. “Wer braucht Sachargumente, wenn er die Mehrheit hat?”, fragt Peter Unfried ironisch [...]
Es ist in meinen Augen ziemlich gewagt, aus dem verlorenen Volksentscheid nun einen Grund zur Abdankung der Regierung zu machen. Ich will das gerne begründen.
Da ist zunächst mal die Hypothese, dass alleine Stuttgart 21 der Grund für die Regierungsübernahme war. Fakt ist aber, dass wir mit der klaren Ansage, die Volksabstimmung über Stuttgart 21 in den Wahlkampf gezogen sind. Und auch im Wahlprogramm steht:
Wir [...]wollen eine echte Bürgerbeteiligung und über eine Volksabstimmung den
Stopp von „Stuttgart 21“ erreichen.
Das haben wir getan. Wir haben immer deutlich gesagt, dass wir Stuttgart 21 stoppen wollen. Angesichts der Vorgeschichte, der Vertragslage war uns von Anfang an klar, dass das schwer werden würde. Die Eindeutigkeit der Volksabstimmung kommt dabei aber am Ende entlastend hinzu. Die Abstimmung ergab
Ja-Stimmen: 1.507.961 (41,1 Prozent)
Nein-Stimmen: 2.160.411 (58,9 Prozent)
insofern kann man kaum behaupten, dass wir nur aufgrund Stuttgart 21 zusammen mit der SPD gewählt wurden. Es sind viele andere Dinge, die bei der Landtagswahl eine Rolle gespielt haben – dazu gehört die Glaubwürdigkeit im Umgang mit der Fukushima-Katastrophe ebenso wie die Bildungspolitik und viele andere Politkfelder. Nicht nur Stuttgart 21 gab den Ausschlag, sondern auch eine Übermüdung gegenüber der CDU-Top-Down-Politik, die Mappus wie kein anderer verkörperte.
Wir haben viel vor mit diesem Land. Wir setzen aktuell gerade in der Verkehrspolitik erste andere Akzente als die Vorgängerregierungen – und offenbar findet das auch Verständnis in der Bevölkerung. Keine neuen Straßenneubauten mehr (also die alten Neubauten fertig bauen), Sanierung und Erhalt steht an erster Stellen. Mehr Mobilität auf Schienen, anstatt Verteilung von 60:40 auf Auto und andere Verkehrsarten haben wir das Verhältnis umgegedreht. Es gibt gute Fortschritte bei der Elektrifizierung der Südbahn und beim Bau der Rheintahbahn. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, die verbindliche Grundschulempfehlung, die Gemeinschftsschule eingeführt und auch ein paar G9-Klassen gibt es wieder, regenerative Energien werden stärker im Rahmen der möglichen Mittel im Land gefördert, usw. usf. Wir gehen die Polizeireform an – die die Vorgänger verschleppt haben und die sie jetzt zu torpedieren versuchen. Wir versuchen mit neuen Beteiligungsformen mehr Bügerwünsche in Regierungshandeln einfließen zu lassen. Dass dabei zunächst nicht alles ganz rund läuft, ist dabei normal. Aber runde Tische, Faktenchecks, Schlichtungen oder Mediationen gab es in der Form vorher nicht.
Und so antworte ich: Ja, es gibt auch eine Pflicht zur Macht. Der Regierungsauftrag an grün-rot lautete nicht: verhindert Stuttgart 21. Er lautete: macht eine andere Politik als bisher. Da sind wir dabei. Es ist ein nicht kurzer Weg. Erste Auswirkungen sind zu sehen. Nicht mit allem sind alle einverstanden, auch ich nicht. Aber wie Winfried Kretschmann sagt: “die Politik des Gehörtwerdens heißt nicht, dass auch alle Wünsche umgesetzt werden”. Aber insgesamt glaube ich, dass wir auf einem guten Weg sind.
