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Tag der deutschen Zukunft in Karlsruhe – eine Antwort auf eine Einladung

Seit ich im Januar 2015 Teil des Teams war, das #Nokargida initiiert hat und als Redner, als Moderator, als Anmelder auf verschiedenen Demonstrationen war, habe ich die besondere Aufmerksamkeit der Rechten in Karlsruhe und Umgebung. Ich hab die Vorfälle und Bedrohungen mehrfach hier beschrieben.

Am 3. Juni findet in Karlsruhe der Tag der deutschen Zukunft statt.

Nun haben sie mich mit ihrem zweifelhaften Humor eingeladen, beim TddZ zu sprechen:

Nun, ich bin sicher, meine Rede hätten den „hohen, qualitativen Ansprüchen“ nicht entsprochen.

Denn ich hätte davon gesprochen, dass Flucht und Asyl grundlegende Menschenrechte sind, dass Abschiebungen nicht lösen und dass die deutsche Zukunft auf multikulturellen Säulen steht – denn der Region Deutschland mit zufälligen Grenzen, den Bäumen, der Erde, den hier lebenden Tieren, der Natur und allen – außer ein paar Nazis und anderen Nationalisten – ist es sehr egal, wer hier lebt.

Wir sind alle Kinder dieser Erde, wir leben in und auf einer Welt. JedeR sollte das Recht haben, dort zu leben, wo er oder sie möchte. Die Zukunft liegt mir am Herzen, die Deutsche Zukunft – naja. Nationalismus ist mir völlig fremd.

Insofern hätten sie mich sicherlich wieder ausladen müssen. 🙂

Umverteilen: wenn – dann richtig

Im Januar diesen Jahres hatte ich einen Mann im Coaching, der in einem Mietzimmer mit ungefähr 16 m² für ungefähr 450 € wohnte. Dusche war auf dem Flur, das Warmwasser funktionierte für einen Zeitraum von mehreren Wochen wegen Sanierungsarbeiten nicht. Die Toilette war in einem unterträglichen Zustand, davon habe ich Fotos gesehen. Ich hätte mich da nicht drauf gesetzt: Klobrille kaputt, der Wasserkasten lose. Die Spülung funktionierte nicht. Im Zimmer des Mieters gab es Mäuse, mitten im Zimmer war eine Säule, sodass der Raum nur schlecht zu bewohnen war.

Ich höre von anderen Menschen, die in Karlsruhe in Zwangs-Wohnungsgemeinschaften wohnen, ähnliche Dinge, wenn auch nicht immer so krass. Die Post ist oft nicht sicher, kommt nicht an, Briefe werden aus dem Briefkasten geklaut. Oft verwundert, erfahren Menschen das erste Mal von mir, dass sie ein Postfach bei der Post anmieten können – was zwischenzeitlich zwar Geld kostet, aber immer noch billiger ist, als Sanktionen für Hartz IV zu bekommen, weil man unentschuldigt nicht zum Termin gekommen ist, von dem man nichts wusste, weil der Briefkasten geräubert wurde.

In Karlsruhe und in vielen anderen Städten ist vor allem bezahlbarer Wohnraum knapp. Die Mieten schießen durch die Decke, gebaut werden trotzdem oft genug noch Eigentumswohnungen und Reihenhäuser. Gerade in den Speckgürteln vieler großen Städte traut man sich nicht an Geschossbau, weil es das Ortsbild (zer-)stören würde. Parallel dazu haben wir ein Problem mit der Flächenversiegelung – und einen hohen Leerstand in wirtschaftlich abgehängten Regionen. Die Leute ziehen dahin, wo es Arbeit gibt. Arbeit gibt es da, wo entsprechende Infrastruktur vorhanden ist.

Leerstand in Deutschland

Preisverfall auf dem Land, abnorme Mietkosten in Ballungsräumen: so ist die Lage mehr oder weniger bundesweit. Deutlich ist, dass viele Probleme miteinander Hand in Hand gehen: Arbeitslosigkeit, Leerstand, soziale Teilhabe, Perspektive. Die deutsche Teilung ist nicht überwunden, der Ausverkauf des Ostens durch die Treuhand zeigt die langfristigen Folgen. Wir können das Rad nicht zurückdrehen, die Dinge sind geschehen – aber wir könn(t)en die Folgen abmildern.

Die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“  welche in Artikel 72 Absatz 2 Grundgesetz (GG) als Auftrag formuliert wurde, ist nicht erfüllt. Die Lösung kann nur die Schaffung von Anreizen sein, dass Unternehmen in die Gegenden ziehen,  in denen Leerstand und hohe Arbeitslosigkeit herrscht anstatt sich damit zufrieden zu geben, dass manche Regionen immer reicher, andere immer ärmer werden. Die reichen Bundesländer wehren sich, über den Länderfinanzausgleich – ein Instrument zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse – Ausgleichszahlungen zu leisten. Das ist egoistisch und wird dazu noch mit einer Polemik verteidigt, die ihresgleichen sucht. Parallel dazu haben wir heute, 2017, eine große Anzahl an hierher geflüchteten Menschen, die aus Gemeinschaftsunterkünften, nach Anerkennung ihres Flüchtlingsstatus, in normale Wohnungen ziehen wollen. Aber warum sollten sie nach Mecklenburg-Vorpommern ziehen wollen?

Mein Vorschlag ist, in den Regionen, in denen der dringend benötigte Wohnraum leer steht, Infrastruktur zu schaffen. Geflüchtete, Langzeitarbeitslose bekommen Wohnungen, drum herum werden Infrastrukturelemente geschaffen. Straßen ausgebaut, kleinteiliger Einzelhandel geschaffen, mit Fördergeldern Selbstständigkeit gefördert, kleinere Produktionseinheiten geschaffen – z. B. für den öffentlichen Dienst: PC-Werkstätten, Büromöbelmanufaktur, Office-Ausstattung, KFZ-Werkstätten, …. warum nicht wieder Manufakturen auflegen, vor allem in den Branchen, wo wir Ware aus ausbeuterischer Arbeit auf dem Markt haben? Kleidung, Schuhe aus deutschen Landen, hier produziert, unterstützt wird die Beschaffung von fair produzierten Rohstoffen. Und so weiter, und so fort.

Zur Finanzierung werden mehr und höhere Steuern erhoben, die Körperschaftssteuer vor allem, die sich Unternehmen, wenn sie sich engagieren, wieder zurückholen können, außer, die überschreiten eine zu definierende Größe, Vermögenssteuer. Darüber hinaus werden Verwaltungseinheiten abgebaut: aus 16 werden 8 Bundesländer.

So könnte Bayern mit Sachsen, Hessen mit Thüringen, BW mit Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die Stadtstaaten aufgelöst werden, NRW könnte bleiben, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg und Niedersachsen bliebe auch wie es ist. Würde viel Geld sparen.

Natürlich ist das alles nicht SO einfach, das sind Vorschläge, Denkanstöße – aber ich denke, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, gleiche Perspektiven für alle, die hier leben, ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Es ist die Gretchenfrage, ob wir bereit sind, wirklich alle mitzunehmen. Und im nächsten Schritt gilt dies dann für ganz Europa. Wer braucht dann noch Bundesländer…..?

eine Chance für rot-rot-grün?

Es ist Wahlkampf und die Diskussionen um die richtige Farbenlehre nehmen überhand.  Es geht ja schon lange nicht mehr um Inhalte, sondern nur um die Frage, wer mit wem kann. Wie anders sind Äußerungen des rot-grünen Spitzenpersonals Schröder/Fischer zu verstehen, die beide vor rot-rot-grün warnen?

Dass man das überhaupt in Erwägung ziehen kann, ist keiner inhaltlichen Debatte geschuldet – sondern der Tatsache, dass die SPD einen Mann aus dem Hut gezaubert hat, der vordergründig wenig bis nichts mit der deutschen Alltagspolitik zu tun hat und einmal „mehr Gerechtigkeit“ gesagt hat und dann noch das mit den „hart arbeitenden Menschen“ – also SPD- und CDU-Wähler*innen. The winner takes it all, the loser standing small….

Der eine Vita hat, die sehr der von Gerhard Schröder und Joschka Fischer ähnelt und bei den Leuten schlicht Sympathie weckt.  Die CDU führt also eine rote Socken-Kampagne dagegen – was im Saarland ja angeblich geklappt hat, die rechten SPDler mobilisieren Schröder, die grünen Realos Fischer, Kretschmann und bald werden wir uns auch nicht mehr vor Palmer retten können und damit ist auch schon klar, was kommen wird: eine schwarz-rote oder eine rot-schwarze Koalition des Stillstands, getrieben von der AfD oder was von ihr übrig geblieben ist bzw. dem Eindruck, den sie hinterlassen hat  – ein „Weiter so“ der kleinen Schritte.

Dabei könnten sich die Parteien (nicht die Funktionäre) schlicht auf ein Reformpaket für die nächsten 4 Jahre verständigen:

Eine teilweise Rückabwicklung von Hartz IV

Wiederherstellung der Steuerlast wie unter Helmut Kohl

Eine Stärkung der Gewerkschaften

[…]

Während ich das so schreibe, wird mir klar, warum das alles nicht klappt. Jeder weiter Punkt, der mir einfällt – für den steht die SPD nicht. Weder für weniger Zeitarbeit, noch für mehr Erneuerbare Energien, für weniger industrielle Landwirtschaft, eine andere Asylpolitik für mehr Gerechtigkeit.

Die SPD faked die Sozialdemokratie mit einem Aufsteiger, noch dazu mit Alkoholikerkarriere vor ewigen Zeiten dazwischen. (und sag mir keiner, dass es nicht in ihrem Interesse war, das noch einmal breit zu treten) Mehr geht fast nicht. Das nächste Mal muss es vermutlich Christiane F. sein, damit sie wieder Stimmen bekommen. Denn sie werden in der nächsten GroKo, keine Frage, nichts anders machen als bisher. Der Kanzler wird evtl. ausgewechselt – das war’s. Mehr interessiert nicht – die Oppermänner, Gabriels und Nahles‘ müssen ja weiterhin versorgt werden.

Wir leben im Stillstand. Die Opposition ist ausgelaugt, die Linke wird dominiert von der Familie Lafontaine und tut sich schwer damit, sich den nationalistischen Tönen zu erwehren, die aus dieser Ecke kommen und macht so nach außen einen zerstrittenen Eindruck, die GRÜNEN haben sich mit ihren Spitzenkandidat*innen selbst ein Ei gelegt: Göring-Eckard ist eher eine Vertreterin des abgehobenen Politikers aus Berlin, kaum mehr glaubwürdig, pastoral, Cem Özdemir ist ausschließlich mit der Türkei beschäftigt und widerlegt so alle Aussagen von den gut integrierten Türken, die HIER leben wollen, weil sie hier geboren sind, Simone Peters ist einfach keine Claudia Roth, Anton Hofreiter abgemeldet und Robert Habeck bleibt in Schleswig-Holstein.

Die Idee, dass sich einer der Parteien noch einmal mit den anderen Parteien einigt – darstellt, was ein rot-rot-grünes Projekt sein könnte, was sich ändern könnte – das kann keiner. Die Linke weiß nur zu provozieren, die GRÜNEN sind großkoalitionärer als die GROKO (weil „vernünftig, also vidionslos) und wenn nicht, dann kommt schwarze Politik aus Hessen oder Baden-Württemberg von den Vertreter*innen (also, das Gegenteil von dem, was beschlossen wurde)  und die SPD – die will halt regieren. Egal wie, egal warum.

Eine Chance für rot-rot-grün? Sehe ich nicht. Ich vermute, am Ende wird ein vier- oder fünf-Parteien-Parlament stehen – entweder mit den GRÜNEN oder der FDP drin. Beide glaube ich kaum. Die Menschen wählen keine Inhalte mehr, sie wählen Personen. Was das über die Medienlandschaft aussagt, will ich gar nicht denken.

Wie Geschichte verändert wird

am Beispiel der Niederlage der GRÜNEN im Jahre 2013.

Schauen wir zurück ins Jahr 2012. Die GRÜNEN beschließen ein relativ linkes Wahlprogramm, mit Steuererhöhungen. Diese Steuererhöhungen waren bei der November-Delegiertenversammlung Ende 2011 beschlossen worden, sie waren angepasst an die SPD-Forderungen zur Steuererhöhung und gingen nur leicht darüber hinaus (Anstieg des  Spitzensteuersatzes ab 60.000 € versteuerbares Einkommen anstatt ab 80.000 €, nur 49% Spitzensteuersatz). Ich hatte damals für einen noch höheren Spitzensteuersatz gesprochen und auch gestimmt. Ein Teil des Realolagers war gegen diese Erhöhung, vor allem diejenigen aus Baden-Württemberg.

Und so begann spätestens Mitte 2013 ein denkwürdiger Wahlkampf: Realos vor allem aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen bekämpften öffentlich über die Presse die eigenen Steuerbeschlüsse.  Mit großer Anstrengung gelang es, trotz des permanenten „friendly-fire“, die Umfragewerte einigermaßen konstant zu halten – bis in den Sommer hinein:

Umfragewerte des Instituts Emnid, Quelle: www.wahlrecht.de

Im August 2013 – kurz nachdem die Debatte um den Veggieday sich Bahn brach, dann erstes, zählbares Nachlassen der Werte. Kurz zuvor spülte die Debatte um Daniel Cohn-Bendit und die Vorwürfe gegen ihn wegen Pädophilie noch einmal an die Öffentlichkeit. Grund war die Entscheidung der Theodor-Heuss-Stiftung, ihn als Preisträger  der Stiftung zu ehren:

Er bekommt die Auszeichnung angesichts seines langjährigen außerordentlichen Engagements, als Ideengeber und Politiker immer wieder auf Veränderung einzugehen, Lösungen zu suchen und dadurch stets neue Wege in der Demokratie zu beschreiten.

Im Vorstand der Stiftung: Winfried Kretschmann, der sich nicht dagegen ausgesprochen hat. Ich erinnere mich noch gut an die Debatte im Landesvorstand.

Beide Kampagnen, aus der konservativen Ecke, die gegen Cohn-Bendit noch dazu vorangetrieben vom heutigen Koalitionspartner der GRÜNEN im Land, sorgten für nachhaltige Einbrüche der Umfragewerte. Kurz vor der Wahl gerieten dann neben Cohn-Bendit auch zuerst Jürgen Trittin und in der Woche der Wahl Volker Beck ins Visier. Beck wurde zudem der Unwahrheit überführt – zumindest in den Augen der Öffentlichkeit:

Artikel aus der Welt (https://www.welt.de/politik/deutschland/article120237364/Beck-wollte-Sex-mit-Zwoelfjaehrigen-straffrei-machen.html)

Am Ende blieben 8,4%. Ich kann mich daran erinnern, wie die Stimmung an den Infoständen umschlug, man sich als Grüner Wahlkämpfer selbst mit Pädophilievorwürfen auseinandersetzen musste.

Der Veggieday war ein jahrealter Beschluss, der eigentlich in jedem Wahlprogramm stand. Die Pädovorwürfe gegen Cohn-Bendit und Beck ebenfalls nichts Neues – der aktuelle Chefredaktuer des Freitag hat ja immer wieder versucht, diesen Bogen zwischen den Generationen der Grünen zu schlagen. Die 8,4% waren das Resultat einer Medienkampagne, der die GRÜNEN nichts entgegen zu setzen hatten. Im Ergebnis

Das ist die wahre Geschichte des Wahlkampfes 2013. Nachzulesen in alten Presseberichten, überprüfbar anhand der Umfragewerte. Den einzigen Bezug, den man zu den Steuerbeschlüssen herstellen könnte ist, dass diese Kampagne losgetreten wurde, weil es diese Steuerbeschlüsse gab. Aber das hat bislang niemand getan.

Die Realos haben vor, während und nach der Wahl an der Legende gestrickt, die Steuerbeschlüsse allein wären am schlechten Ergebnis schuld gewesen. Damit zwangen sie nicht nur Jürgen Trittin, sondern auch Claudia Roth zum Rückzug – aus dem Nichts tauchte Toni Hofreiter auf. Innerparteilich wurde die alte grüne Linke zerschlagen und mit einer pragmatischeren Gruppe unter Toni Hofreiter und jungen Abgeordneten wie Agnieszka Brugger ersetzt.

Unentwegt wurde behauptet, dass der Steuerwahlkampf, den man so nie mehr führen wollte – und das, wo es doch gelungen war, alle Behauptungen zu widerlegen und ein kompliziertes Thema wirklich vielen Leuten nahe gebracht hatte – daran schuld war. Bis heute wird Jürgen Trittin dafür verantwortlich gemacht:

Jürgen Trittin musste an der Niederlage von 2013 schuld sein, aber dafür hatte er vorher auch die Richtlinienkompetenz im Wahlkampf

schreibt Peter Unfried in der taz.

Jetzt, wo die Realos alleine an der Macht sind – die Partei von Özdemir und Göring-Eckart in den Wahlkampf geführt wird, am G-Kamin, dem inoffiziellen Sprachrohr der Grünen, die irgendwo in den Ländern am regieren sind, sie ebenfalls die Mehrheit haben – jetzt sollte sich doch alles zum besseren wenden. Tut es nicht – offensichtlich.

Geprägt von einer öffentlichen Debatte um die Abschiebepolitik, an deren vorderster Front die GRÜNEN aus Baden-Württemberg den Abschiebestopp nach Afghanistan verhindern, von einer Debatte um soziale Gerechtigkeit, die Martin Schulz voran treibt – und die die GRÜNEN nicht führen möchten, weil sie nicht von der Agenda 2010 lassen können. Mit Özdemir und Göring-Eckart stehen die Vertreter des Flügels im Mittelpunkt, die nicht nur (erneut) den Krieg nach Afghanistan gebracht haben, sondern die die Menschen, die von dort flüchten, auch dorthin zurückschicken wollen. Und es stehen die Protagonisten im Blick der Öffentlichkeit, die  gegen die Änderungen an der Agendapolitik innerhalb der GRÜNEN gekämpft haben. Viele Wähler*innen der GRÜNEN kommen aus dem rot-grünen Lager. Sie wollen eine andere Politik. Diese Wähler*innen wenden sich jetzt der SPD zu – oder wenden sich ganz ab. Es geht vielen wie mir: ich weiß momentan nicht, wen oder was ich wählen werde. (29.4.17: ich weiß es: ich wähle DiB) Ich traue der SPD nicht, die in den letzten Jahren, als sie die Politik hätte umsetzen können, die Schulz jetzt formuliert, versagt hat und bei der Union untergekrochen ist. Und ich traue der Linken nicht, die zu viele nationalistische Signale sendet. Ich mag keine autoritäre Partei. Die GRÜNEN als Abschiebepartei sind für mich durch.

Die GRÜNEN könnten die Politik der SPD da, wo sie angesichts Schulz‘ Rhetorik unvollständig ist und in den letzten Jahren vor allem widersprüchlich, thematisieren. Da wäre nicht nur die Sanktionsfreiheit bei Hartz IV, die von der Herbst-BDK beschlossen wurde. Da wäre zudem die Reregulierung des zentralen Instruments der Gängelung der Arbeitslosen: die Zeitarbeit und ein genereller Mindestlohn – kein halbseidene Mindestlohnregelung wie anno 2014. Man muss es deutlich sagen: wer die Zeitarbeit nicht rereguliert, lässt den Jobcentern die Möglichkeit, Arbeitslose in jeden Job unter jeden Umständen zu zwingen. Und angesichts der zunehmenden digitalen Automatisierung eine generelle Arbeitszeitverkürzung.

Statt dessen definiert das Realolager um Göring-Eckart einen 8-Punkte-Plan, der noch nicht einmal das Ende der Sanktionen, gerade erst beschlossen, beinhaltet. In allen anderen Punkten bleibt man vage – dem alten Credo der Realos folgend, dass man mit konkreten Zahlen angreifbar ist – und hinterher schwerer verhandelt, weil man sich ja messen lassen muss.

Unfried stelle in seinem Artikel übrigens die Frage, ob die GRÜNEN am Ende seien. Die GRÜNEN, die schwarz-grün wollen, wozu die Kameradschaft(!) mit der CSU unweigerlich gehört, sind zumindest als progressive Kraft am Ende. Sie wird Scharnierpartei, bei der jeder Inhalt verhandelbar ist und bleibt – und damit beliebig (weswegen man ja nichts konkretes formulieren darf).

Spannend ist und bleibt, dass sich die falsche Darstellung bis in „linke“ Medien hinein hält, die GRÜNEN hätten wegen der Steuer und damit wegen Jürgen Trittin verloren. Das ist Fakenews. Oder schlicht: gelogen, wie man in der guten alten Zeit sagte.

Was die GRÜNEN retten könnte? Ich weiß es nicht. Es ist mir (eigentlich) auch egal. Vielleicht wäre es am besten, sie flögen mit 4,9% aus dem Bundestag.

Die einen schieben ab – und die anderen waschen ihre Hände in Unschuld

Es ist ein bemerkenswertes Stück Papier, dass die grünen Regierungsvertreter aus 10 Bundesländern da in Sachen Abschiebung da verabschiedet haben – und wie es kommuniziert wird, ist ein SchmierenLehrstück in Sachen Verarschung der Anhänger_innen, Spiel über Bande, Verantwortungslosigkeit und es stellt sich die Frage, wo denn eigentlich eine Lüge beginnt.

Aber von Anfang an:

Am Donnerstag, den 12. Januar 2017 überraschten diverse Zeitungen und Magazine mit der Meldung, dass die GRÜNEN jetzt doch für Abschiebungen nach Afghanistan seien. Es ist sicherleich kein Zufall, dass ausgerechnet die Stuttgarter Nachrichten, die kleine SChwester der Stuttgarter Zeitung, sehr früh bringen:

Grüne ermöglichen Abschiebungen nach Afghanistan

Die grün-regierten Länder haben sich darauf verständigt, Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu blockieren, sondern generell möglich zu machen, wenn der Bund einige Bedingungen erfüllt.

so die Zeitung am Nachmittag.  Die Meldung kursiert natürlich durch die sozialen Medien und in meiner Timeline erlebe ich zum ersten Mal, dass sich viele andere über die Linie der GRÜNEN in dieser Frage, der Spaltung der Partei ebenso aufregen wie ich. Als sich die erste Aufregung nicht legt und viele GRÜNE aus den betroffenen Ländern – allen 10 grün mitregierten Länder außer Niedersachsen,

Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen

wird durch Sylvia Löhrmann die Kommunikationslinie_Afghanistan – ein Papier, das eigentlich für den internen Gebrauch gedacht war, veröffentlicht, um die Entscheidung zu erklären, die Debatte zu versachlichen und vor allem: zu beenden. Volker Ratzmann, Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, wird von den Stuttgarter Nachrichten als Veröffentlicher der Botschaft benannt – man kann also davon ausgehen, dass die Linie aus Baden-Württemberg vorgegeben wurde.

In dem Papier wird deutlich, wie die GRÜNEN zukünftig kommunikativ ihre Hände bei Abschiebungen ins Kriegsgebiet Afghanistan in Unschuld waschen wollen:

Die GRÜNEN fordern die Bundesregierung deshalb auf, die Sicherheitslage in Af-
ghanistan auf der Grundlage aktueller Einschätzungen ihrer Behörden und der vor
Ort tätigen Hilfsorganisationen und NGOs erneut zu bewerten und dabei die vorhan-
denen, ernstzunehmenden Zweifel an der Sicherheitsbewertung einzubeziehen.

Wenn der Innenminister die Lage in Afghanistan neu bewertet und sagt, dorthin kann abgeschoben werden – dann werden die GRÜNEN in den Ländern sich nicht weigern, das auszuführen, denn schließlich könnten sie dann nicht anders. Es ist kein Geheimnis, dass der Innenminister die Lage in Afghanistan so bewertet, dass man dorthin abschieben kann und insofern bitten die GRÜNEN, dass man ihnen sagt, dass sie abschieben dürfen. Oder wie es Ulrich Kasparick bei Facebook ausdrückt:

Der deutsche Michel duckmäusert, redet was von „Pflicht“ und sauber ist die Laube. Ethische Grundsätze, Gewissen und dergleichen finden sich an der Toilettengarderobe

Bei Facebook, bei Twitter werden viele GRÜNE nicht müde, darauf hinzuweisen, wie die Beschlusslage der Bundestagsfraktion in dieser Frage ist, andere ebenfalls, Menschenrechtsorganisationen melden sich zu Wort – keine Ruhe am Freitag den 13. Januar.

Was dann folgt, macht das Schmierenstück komplett. Es folgen Dementis: der Landtagsfraktionen (exemplarisch hier die von Schleswig-Holstein) – aber alle Dementis verheimlichen, dass die Regierungen anders handeln wollen. Da die Neueinschätzung durch den Innenminster nicht erfolgt ist, können sie im Sinne des Papiers noch nicht handeln, was auch durch eine Erklärung der rheinland-pfäzischen Integrationsministerin bestätigt wird:

Nach wie vor gilt: wir lehnen Abschiebungen nach Afghanistan ab und schieben daher auch nicht nach dorthin ab – Ausnahmen nach Einzelfallprüfungen gelten nur im Falle von verurteilten Straftätern und Gefährdern. Unsere Einschätzung der Sicherheitslage ist, dass diese weiterhin problematisch und bedenklich ist.

Sie hat das Papier mit unterzeichnet oder ein grüner Kabinettskollege von ihr.

Vergangenheit: die GRÜNEN sind nicht mehr länger gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Die GRÜNEN sind also bereit, nach Afghanistan abzuschieben, wenn der Bundesinnenminister ihnen sagt, dass sie es tun sollen. Ihre Fraktionen sehen das vielleicht anders (oder tun nur so), können aber nichts tun. Entschieden wird das unter den Ländern – den Ministern und Staatssekretären. Die einzelnen Ebenen werden nach außen nicht kenntlich gemacht, man geht sogar soweit, dass so getan wird, als wäre die Berichterstattung falsch, es würde nicht stimmen – aber dem ist offenbar nicht so.

Bisher hat keine der Landesregierungen ein Dementi oder eine Richtigstellung veröffentlicht.

Interessant sind auch die Horden von Basismitgliedern, die das Löhrmannpapier, das kein Offizielles ist, auch nicht den Beschluss wiedergibt, sondern nur eine Kommunikationslinie ist, also eine Argumentationshilfe, teilen und so tun, als stimmte alles nicht.

Ganz im Sinne des Papiers:

Wo die freiwillige Ausreise scheitert, müssen jedoch auch zwangsweise Rückführun-
gen per Abschiebung erfolgen. Auch sie sind als Teil des Bundesrechtes dort vorzu-
nehmen, wo andere Optionen nicht greifen oder wo es dringend geboten ist. So wer-
den etwa bereits seit langem Straftäter nach Afghanistan abgeschoben.

Dabei bestätigt nach Facebook-Diskussionen unter diesem Beitrag

Volker Ratzman nochmal: alle grünen Regierungen,die unterschrieben haben, also auch Schleswig-Holstein, Thüringen, Berlin, Hamburg  (nicht alle Mitglieder, also vermutlich ein Mehrheitsentscheid, wahrscheinlich aim G-Kamin getroffen) sind mit dieser Linie einverstanden:

Dass in der Darstellung nach außen nicht deutlich gemacht wird, dass die Fraktion etwas anderes sehen kann als die Regierungsmitglieder, muss als bewusste Täuschung gewertet werden. Die Parteivorstände veröffentlichen Facebook-Posts (keine Pressemitteilungen), nach denen sie nach wie vor gegen Abschiebungen nach Afghanistan sind. Dass ihre Regierungen schon anders entschieden haben, sagen sie nicht, ebensowenig wie Anne Spiegel. Man muss es wohl noch einmal ausdrücklich betonen: die angefragten grünen Regierungsvertreter äußern ihre persönliche Meinung, maximal das, was sie als Minster derzeit tun. Über den Beschluss, den es offensichtlich und durch Volker Ratzmann mehrfach bestätigt gibt, verlieren sie kein Wort. Ein Beschluss, in dem sie den Innenminister der CDU bitten, ihnen die Ausrede zu liefern, damit sie abschieben dürfen. Dann können sie, ganz im Stile des neuen Verantwortungsbewusstseins, ausführen, was ihnen aus Berlin befohlen wird. Anstatt sich mit allen Mitteln gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu wehren.

Ein politisches Schmierenstück par excellence, ein Beitrag zur Politikverdrossenheit.

früher glaubte ich an den Rechtsstaat

…heute ist das weitestgehend vorbei.

2 Jahre Demonstrationen gegen Nazis in Karlsruhe haben mich von der Illusion geheilt, dass der Staat neutral sei, sich für alle Bürger_innen einsetzt. Die Situation nach knapp zwei Jahren Protest gegen Naziaufmärsche in Karlsruhe erinnert mich manchmal an da Lied „Im Laufe der Woche“ von Cochise – das ich 16-jährig, als ich die Platte kaufte, kaum richtig einschätzen konnte:

Die letzten Trümmerberge
Sind noch zu sehn and manchen Stellen
Da kommen schon die nächsten an,
Die vom deutschen Reich erzählen.
Die Arme stolz sich recken,
Der Führergruß it wieder dabei,
Sie brauchen sich auch nicht verstecken,
Denn Deutschland war noch nie so frei.
Da kommen andre wie vermessen,
Die wollen diese Nazis nicht,
Das war doch alles schon mal da,
Vergessen wir das bitte nicht.
Und protestieren mit Trillerpfeifen
Oder werfen gar ein faules Ei,
Schon kommt, für manch kaum zu glauben,
’ne Hundertschaft der Polizei.
Und schützen die Neonazies,
Mit Stöcken, Helmen, Stiefeltritt,
Filmen die Gegendemonstranten
Und nehmen sogar einige mit.
Die Faschisten hämisch grinsend,
rein arisch mit festem Blick,
Verlesen lässig ihre Parolen der Nazipolitik.

Wer sind den die Verbrecher,
Wer gehört den in den Knast,
Wer ist brutal und rüchsichtslos
Und wird doch nie bestraft?
Ihr seid doch die Terroristen,
Die Angst ist eure größte Not,
Ihr habt doch keine Antwort mehr
Und plant euren eigenen Tod!
(Cochise, Im Laufe der Woche)

Nach zwei Jahren kann ich sagen: Ja, so und ähnlich war es und ist es immer noch.

Ich habe erlebt, dass, während in Köln der Dom das Licht bei Pegida-Demos ausmachte oder in Dresden die Semperoper, dass in Karlsruhe die Polizei Pegida mit Lichtmasten beleuchtete. Ich habe erlebt, dass Gegendemonstranten verfolgt, kriminalisiert, schikaniert wurden, die Karlsurher Behörden stramme Nazis mit Bussen oder Bahnen vom Veranstaltungsplatz wegfuhren – die dabei hämisch grinsten und „Danke Polizei“ skandierten. Ich habe zwei Jahre lang erlebt, wie mit zweierlei Maß gemessen wurde: unter den Augen und Ohren der Polizei wurde nicht nur ich bedroht („Herr Rupp, ich kenne in Malsch ein paar dunkle Scheunen“) wurde, sondern auch Anwohner*innen der Kargida/KWS-Laufwege. Ich habe erlebt, dass Anwohner*innen, die eine „Refugees Welcome“- Fahne aus dem Fenster hingen, von der Polizei aufgefordert wurden, dieses zu entfernen, weil sie provozieren würde. Aber auch, dass ein KWS-TEilnehmer eine Reichskriegsflagge, auf der „nur“ das Hakenkreuz fehlte, ausrollte und es meine Ansprache per Mikrofon an Stadt und Polizei brauchte, dass sie wieder eingerollt wurde.

Ich habe erlebt, dass die Polizei mehrfach bei Hitlergrüßen wegschaute, erst auf massive Beschwerden hin Strafanzeigen aufnahm. Ich habe erlebt, wie unter den Augen der Polizei mir gegenüber die Halsabschneidergeste durch eine Kargida-Ordnerin ausgeführt wurde – und die Polizei wegsah.

Am gestrigen Sonntag habe ich das letzte Mal teilgenommen – das hatte ich zuvor schon angekündigt, kam dann aber noch einmal, weil ein Journalist einer überregionalen Zeitung da war, um sich das Geschehen anzuschauen und ggf. zu berichten – aus der einzigen Stadt in Westdeutschland, in der durch tätige Mithilfe der Stadt und der Polizei die Nazis sowas wie eine Wohlfühlzone haben – und eine stramme Rechte wie Ester Seitz ihre Heimatbasis entwickeln konnte. Seitz wäre nichts ohne Karlsruhe.

Und ich habe sie noch einmal erlebt – die Karlsruher Polizei.

Noch vor der Veranstaltung ging ich, ganz ruhig, in die Amalienstraße, mich ein wenig umschauen, in Richtung des Veranstaltungsplatzes der Nazis. Sie waren noch lange nicht da, der Platz war leer. Der Bürgersteig war abgesperrt, die Straße jedoch frei. Ich umging das Gitter – und wurde zum Anhalten gerufen. Personenkontrolle – schon das rechtliche Grauzone. Es gab keine Gefahr, ich bin nicht gefährlich, sondern darüber hinaus auch bekannt bei der Polizei, habe mehrfach Demos angemeldet und desskalierend gewirkt.

10 Minuten dauerte das – ich ließ sie durchführen, weil man mir drohte, man könne mich auch aufs Revier mitnehmen. Anschließend wurde mir ein Platzverweis für das Aufmarschgebiet der Rechten erteilt, ebenfalls anlasslos. Weil es in der Vergangenheit mehrfach Platzbesetzungen gegeben habe – was nicht wahr ist. Insofern wurde mit „Gefahrenabwehr“ argumentiert bzw. wird werden, wenn meine Dienstaufsichtsbeschwerde behandelt werden wird.

Ich habe erneut erlebt, dass wie in meinem letzten Bericht Die Polizei sagt nicht die Wahrheit die Polizisten auf dem Versammlungsplatz der Antifa-Kundgebung eine BfE-Einheit stationieren – und sich wieder mit “Ich beschütze Ihre Kundgebung” lustig über einen machen.

Dieses Mal gibt es aber wenigstens ein erkennbares Beweisfoto – das ist dieselbe Stelle, an der sie das letzte Mal standen, wo sie ja angeblich nicht da standen und sich angeblich nicht mit mir unterhalten hatten.

Ich muss nach zwei Jahren konstatieren: ich habe eine Stinkwut auf diese Lügen, ich habe eine Stinkwut auf die Polizei und ich habe eine Stinkwut auf Polizist_innen, die blind Anweisungen folgen und Rechtsbrüche begehen oder sich in eine rechtliche Grauzone begeben. Ohne Not, die nur aus Gründen der Provokation und sich noch dazu über Gegenkundgebungsteilnehmer_innen lustig machen, Leute drangsalieren. Ich habe vor Gericht erlebt, wie ein Polizist, keine 25 Jahre alt, lügt. Wohlwissend, dass er es tut. Und einen Richter, den das überhaupt nicht interessiert und der dann halt dem Polizisten glaubt – auch bei Aussage gegen Aussage.

Mein Vertrauen in den Rechtsstaat und diejenigen, die ihn schützen und verteidigen sollen, ist vollkommen zerstört. Ja, es gibt einzelne Polizist_innen, die nett sind, mit denen man reden kann und die nicht so sind. Aber die größere Masse ist meiner Meinung und Anschauung so. Rechtsstaatlichkeit ist denen genauso fremd und egal wie selbst zu denken.

Zur Abschiebung nach Afghanistan – die #grüne Menschenrechtspartei ist Vergangenheit

Es ist ein echter Tabubruch, diese Abschiebung nach Afghanistan, die heute vom Frankfurter Flughafen aus erfolgt ist. Afghanistan ist nicht sicher, Afghanistan ist Kriegsgebiet und das weiß man im Innenministerium und im Bundeskanzleramt und die Menschenrechte und die Flüchtlingskonvention sind ab heute nicht mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde. Ein Geflüchteter konnte aus dem Flugzeug via Bundesverfassungsgericht herausgeholt werden, 49 34 wurden widerrechtlich abgeschoben und eigentlich müsste De Maiziere nach diesem Urteil zurücktreten und Altmaier auch – der ja für Fluchtfragen zuständige Kanzleramtsminister. Wird nicht passieren, ich weiß. Aber es wäre nötig.

Ich möchte hier nicht über den Kniefall vor den Rechten der AfD, Pegida, III. WEg und so weiter schreiben – ich möchte über meine Expartei sprechen – die GRÜNEN.

Die grün geführten Bundesländer Hamburg, NRW und Baden-Württemberg haben nichts unternommen, die Abschiebungen zu verhindern. Auch die GRÜNEN in Hessen nicht, wo der Flughafen ja steht.

Die Verlautbarungen und Kritik der GRÜNEN kamen von der GRÜNEN JUGEND, der Grünen Partei und als einzige Reaktion einer Regierungsfraktion ist mir die von Antje Möller bekannt:

In NRW ist Monika Düker als flüchtlingspolitische Sprecherin zurückgetreten. Und Simone Peter hat sich natürlich geäußert:

Das wars.

Wer etwas unternehmen hätte können, wäre Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg gewesen. DAs hat er unterlassen, er hat auch nichts gesagt. Nichts gesagt hat auch nicht sein Integrationsminister Manne Lucha, der hat heute lieber ein wenig Marketing für die Regierung gemacht und sich gut gelaunt gezeigt:

Auch aus der Fraktion, wo Thomas Poreski und Uli Sckerl zuständig sind: kein Ton.

Aber das Wichtigste dabei: es gab nicht einen einzigen Vorstoß der GRÜNEN in den anderen Bundesländern in Richtung Baden-Württemberg. Man hat sich alleine auf De Maziere konzentriert – und die eigenen Leute und ihre Untätigkeit verschont und in Ruhe gelassen. Es gab keinen ernsthaften Willen, diese Abschiebung zu verhindern.

Damit sind alle flüchtlingspolitischen Vorstöße und Papiere der grünen Partei obsolet geworden. Heute haben sie gezeigt, dass es so ist, wie es Jutta Ditfurth einst beschrieb;

Ab heute sind die GRÜNEN endgültig zu einer Abschiebepartei geworden, die tatenlos zugesehen hat, wie Menschenrechte gebrochen wurden.  Es ist mir ziemlich gleich, wer alles dagegen protestiert – der Weg ist länger schon absehbar, von den sicheren Herkunftsländern bis zum heutigen Tag. Egal, was ihr protestiert, egal was ihr verabschiedet, egal was ihr sagt: wenn ihr an der Regierung seid, werdet ihr euch so verhalten, wie die, die ihr vorher kritisiert habt. Heute habt ihr eine weitere Säule endgültig zertreten: die grüne Menschenrechtspartei ist Vergangenheit. Was ist eigentlich noch übrig?

Nachklapp zu #Nokargida am 7. Oktober 2016 – die Polizei sagt nicht die Wahrheit

Am 7. Oktober war eine Kundgebung von Ester Seitz und ihren Neonazifreunden von „Karlsruhe wehrt sich“ und ich hatte für mich diesen Abend bereit erklärt, eine Veranstaltung für die Gegendemo anzumelden. In diesem Fall für die Gruppe „Tuesday Night Fever“, die die Demo immer mit Tröten und meist etwas Eßbarem, aber auch viel Musik versorgt.

An diesem Abend kam es zu mehreren Vorkommnissen mit der Polizei, über die ich mich so geärgert hatte, dass ich mich ausnahmsweise mal beschwert habe. Also habe ich am 14. Oktober eine Mail an das Polizeipräsidium geschrieben und den jeweils zugrunde liegenden Sachverhalt erläutert:

Meine Beschwerdemail vom 14.10.16

Meine Beschwerdemail vom 14.10.16

Zu den Vorgängen im Einzelnen:

Ich schrieb:

Erneut wurde anlasslos gefilmt. Es gab zu keinem Zeitpunkt an diesem Abend Anlass, dass von irgend jemand Gefahr ausginge – was die rechtliche Voraussetzung für das Filmen wäre. Dies ist ein nun seit Beginn der Veranstaltungen unhaltbarer Zustand. Auf dem beiligenden, leider schlechten Bild sehen Sie, wie die Polizistin öffentlich dann die Videos, die sie gemacht hat, ihren Kollegen zeigt. Wer setzt hier eigentlich das Recht durch, wenn die Polizei illegal filmt?

Tatsächlich lief der gesamte Abend friedlich ab. Eine Polizistin filmte jedoch immer wieder und zeigte daraufhin ihre Filme ihren Kollegen. Leider hat mein Smartphone keine so gute Kamera, sodass ich nur schlechte Fotos zur Beweissicherung hatte:

2016-10-07-21-13-19

Die Polizistin zeigt ihren Kollegen ihre Aufnahmen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Polizei antwortet auf diese Tatsache (dieses Bild habe ich mitgeschickt):

Antwort des PP KA

Antwort des PP KA

 

Das Polizeipräsidium äußert sich zu einem völlig anderen Sachverhalt. Es war deutlich immer wieder zu erkennen, dass diese Polizisten geflmt hat und kurz danach ihre Aufnahmen gezeigt hat. Von dem Polizisten, den sie hier anführen, habe ich ebenfalls ein Foto.

Als weiteren Vorfall monierte ich:

Erneut wurde auf dem Platz, den die Gegenkundgebung, die ich angemeldet habe, BFE-Einheiten stationiert. Auf die Frage, warum dies geschehe, bekommt patzige Antworten und/oder so wie gestern: „Ist doch interessant bei Ihnen. Wir wollten uns das mal aus der Nähe anschauen“. Entschuldigen Sie – aber das beleidigt meine Intelligenz.

Antwort des Polizeipräsidiums:

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Das ist schlicht gelogen. Auf dem Veranstaltungsplatz stand eine BFE-Einheit. Ich ging hin und forderte sie als Veranstalter auf, unseren Kundgebungsplatz zu verlassen, weil es dazu keinen Anlass gab. Der Polizist, den ich ansprach, sagte genau diesen Satz:

„Ist doch interessant bei Ihnen. Wir wollten uns das mal aus der Nähe anschauen“.

Sowas denk ich mir ja nicht aus. Nachdem ich dann nach vorne an die Hamburger Gitter ging und verlangte, den Einsatzleiter zu sprechen, wurde erst verweigert, dass er zu mir herkam. Als das Gespräch mit dem dortigen Polizisten zu Ende war, war die BFE-Einheit wie beschrieben, weiter weg stationiert – am Treppenaufgang zum Stephanplatz von der Karlstraße her. Damit gab ich mich zufrieden, weil sie damit gut 40 bis 50m weit weg waren.

Geradezu unverschämt ist die Aussage, Teilnehmende der Nazidemo würden „angegangen“ und deshalb wäre es nötig gewesen, die dort zu stationieren. Dort, wo diese Polizisten standen, gab es keine Möglichkeit für irgendeinen der Neonazis, hinzukommen. Das ist weit hinter dem abgetrennten Bereich.

Das alles ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass:

Der Einsatzleiter ist regelmäßig nicht zu sprechen, wenn ich Polizisten bitte, ihn deshalb zu rufen, tun sie das regelmäßig nicht. Auch das moniere ich nicht zum ersten Mal. Es wird Zeit, dass dem ebenfalls Abhilfe geschaffen wird.

Mein Versuch, als Versammlungsleiter den Einsatzleiter zu erreichen, scheiterte. Im Nachgang zur Demo versuchte man dann allerdings, mich dahingehend zu benutzen, einen Gegendemonstranten dazu zu bewegen, seine Tröte nicht mehr zu benutzen, weil sie so grell im Ton war. Das habe ich dann verweigert.

einsatzleiter_anwort2

 

Auch hier eine Unwahrheit. Im konkreten Fall, als es nämlich um die BFE-Einheit ging, was ich dem Polizisten, der direkt am Hamburger Gitter stand, auch sagte, war der Einsatzleiter nicht zu erreichen. Der Polizist weigerte isch auch zunächst, überhaupt tätig zu werden.

Als vierten Vorfall gab es eine Auseinandersetzung mit einem italienischstämmigen Passanten:

Es gab einen Vorfall mit einem italienischen Mitbürger, der sich durch unsere italienischen Flaggen provoziert sah. Die Polizei war nur schlecht zu unserem Schutz zu bewegen, ich musste die Sache zusammen mit anderen selbst deeskalierend lösen.

Der Herr tobte herum, wir sollten die italienischen Flaggen abnehmen, das wäre eine Unverschämtheit, was habe das alles mit Italien zu tun, er wurde laut und bedrohte auch Teilnehmende, die ihn daran hinderten, die Fahnen eigenmächtig abzunehmen.

Der Abend stand unter folgendem Motto:

antifariplakat

 

 

 

 

 

 

 

Es dauerte einige Minuten, bis er weg war, die herbeigerufenen Polizisten reagierten nicht oder machten sich noch lustig, sodass ich am Ende mit nach der Seite ausgestreckten Armen vor den gut einen Kopf größeren Mann hin stand und ihn so gewaltfrei vom Veranstaltungsplatz drängte. Mündlichen Aufforderungen, die Versammlung zu verlassen, kam er nicht nach. Es hätte leicht sein können, dass er gewalttätig geworden wäre – die Polizei nahm es hin.

Diese stellt den Vorfall so dar:

beschwerde_antwort_ital

 

 

 

 

Wie oben beschrieben, habe ich den Vorfall friedlich gelöst, nachdem andere Teilnehmende von dem italienischen Mitbürger angegangen wurden. Hier wird die Wahrheit komplett verdreht, so macht man aus mir nun einen Täter.

Das vollständige Schreiben:beschwerde_antwort_s1beschwerde_antwort_s2beschwerde_antwort_s3

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ich habe keine „übermäßige Polizeipräsenz“ moniert, sondern die widerrechtliche Stationierung von BFE-Einheiten auf dem Versammlungsgelände.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie Polizisten ohne Not Vertrauen in den Rechtsstaat zerstören. Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen und hilfesuchende Bürger*innen, die ihre Rechte wahrnehmen oder sich gar beschweren, werden zu Tätern gemacht. Das ist der Umgang mit den Gegendemonstranten vom ersten Tag an in Karlsruhe. Und die Antikonfliktteams in Karlsruhe nehme ich zunehmend nicht als deeskalierend wahr – sondern als verlängerten Arm der Einsatzleitung, die alles daran setzt, die Gegendemonstranten in schlechtem Licht erscheinen zu lassen.

permanenter Rechtsbruch der Sozialbehörden bei Krankheit von Asylbewerbern?

Eine anerkannte Asylbewerberin kommt zum Arzt, der bei ihr Hämoriden diagnostiziert. Sie hat starke Schmerzen, der Arzt empfiehlt eine OP, was eine normale Therapie bei schweren Hämöriden ist.  Sie geht zum Sozialamt, mit der Diagnose, zeigt dort der Sachbearbeiterin gegenüber nicht, dass sie Schmerzen hat, und beantragt die OP. Laut Asylbewerberleistungsgesetz sind

zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren.

Da steht kein Satz von „genehmigen“ – sondern von gewähren.

Nichtsdestotrotz geht die Sachbearbeiterin davon aus, dass sie das erst genehmigen müsse, will sich bei der Amtsarztstelle erkundigen und versucht, die Frau zu vertrösten. Der Termin soll 14 Tage nach der Diagnose stattfinden, dem Sozialamt gelingt es nicht, in der Zeit eine Stellungnahme, die es soundso nicht bräuchte, einzuholen. Die Asylbewerberin hat weiterhin starke Schmerzen und kündigt schon auf dem Sozialamt an, den Termin rechtmäßig wahrzunehmen, also die Operation vornehmen zu lassen. Das gefällt der Sachbearbeiterin nicht.

Bei der OP stellt sich heraus, dass es sich um Hämoriden 4. Grades handelt – die auf jeden Fall nur per OP behandelt werden können. Das Krankenhaus stellt die Rechnung an das Sozialamt, das weigert sich, zu bezahlen, am Ende landet das Ganze beim Sozialgericht, weil das Krankenhaus versucht, das Geld von der Frau zu bekommen. Das Sozialamt weigert sich auch zu bezahlen, als es einen Hinwies des Richters bekommt, dass es überhaupt nicht hätte prüfen sollen. Letztendlich bezahlt das Amt nicht, weil es nicht in der Lage war, binnen 14 Tagen eine Stellungnahme eines Amtsarztes zu bekommen – die es eh nicht gebraucht hätte. Auch alle anschließenden Stellungnahmen bestätigen die Notwendigkeit der OP.

In der Verhandlung zeigt sich, dass das Sozialamt gänzlich unbeeindruckt von den gesetzgeberischen Vorschriften ist und weiterhin solche Verordnungen prüfen lässt. Es ist ganz sicher nicht die Aufgabe des Sozialamtes, ärztliche Diagnosen in Zweifel zu ziehen und Menschen notwendige medizinische Behandlungen zu verweigern. Wer weiß, wie viele Menschen sich aufgrund dieser Prüfungen und evtl. widerrechtlicher Ablehnungen nicht mehr operieren lassen oder gar die Kosten selbst tragen?

Alles Gemeinden sind angehalten, ihre Praxis zu überprüfen und zu korrigieren. Das Urteil wird veröffentlicht werden – selbstverständlich muss das Amt die Kosten übernehmen – und hoffentlich ziehen nicht nur dieses Amt die Konsequenzen daraus.

Es ist ein menschenrechtlicher Skandal, dass schon auf dem Sozialamt die grundgesetzliche garantierte körperliche Unversehrtheit in Frage gestellt wird.

wenn in einem Bundesland

die AfD 21% erzielt, dann gibt es hektische Artikel, hektische Äußerungen und vor allem auch Panik allenthalben.

Ich fand diesen fr-online-Artikel, der am Freitag vor der Wahl erschienen ist, sehr beachtenswert:

Das ist die andere Sicht. Der Blickwinkel aus Ahlbeck in Vorpommern auf die große Welt der Politik. „Wir haben so die Nase voll“, sagt Bärbel Krotz. „Das kann man sich außerhalb gar nicht vorstellen.“ Ihre Bekannten würden genau so reden, genau so denken, die Nachbarn, viele im Dorf, viele Kunden in der Gegend. Sie macht eine kurze Pause, dann sagt sie noch einmal: „Die in Schwerin hatten ihre Chance. Jetzt sollen andere ran. Höchste Zeit.“

Nun, die gute Nachricht ist: die anderen kommen erst einmal nicht dran. Sie werden größte Oppositionspartei werden und dann wird man in 5 Jahren sehen, was sie bewirkt haben.

Aber wie kann es eigentlich so weit kommen?

Ein Jahr „Wir schaffen das“, fast eine Million Flüchtlinge in Deutschland. Plötzlich, heißt es, sei Geld da für mehr Polizisten, Geld sei da für mehr Lehrer, für Schulen. Plötzlich gehe etwas, während in Vorpommern schon Jahre lang nichts mehr funktioniere, weil man in Schwerin das riesige Land so heruntergespart und ausgeräumt habe, dass Bärbel Krotz und ihr Mann anderthalb Stunden bis zum nächsten Finanzamt in Greifswald fahren müssen, wenn sie dort etwas zu erledigen haben.

Wie kann es sein, dass jede Infrastruktur aufgegeben wird? Es gibt den Länderfinanzausgleich.

Das System des Länderfinanzausgleichs hat nun die Aufgabe, die sich durch die Steuerverteilung ergebenden Finanzkraftunterschiede unter den Ländern angemessen auszugleichen, so dass alle Länder in die Lage versetzt werden, den ihnen zugewiesenen Aufgaben nachzukommen.

Das scheint nicht gut zu funktionieren. In der öffentlichen Debatte darum dreht es sich vor allem um die Tatsache, dass die Geberländer nicht mehr so viel Geld in diesen Ausgleich einbezahlen möchten. Garniert wird das mit Behauptungen, dass man sich zum Beispiel als Geberland kostenlose KiTas nicht leisten könne, das aber Nehmerländer tun. Oder in den Nehmerländern keine Anstrengungen unternommen würden, die Situation zu ändern. (alles natürlich verkürzt dargestellt, wiewohl ich die Behauptung mit den KiTas auch schon im Gemeinderat gehört habe).

Es ist natürlich nicht nur ein Problem von Mecklenburg-Vorpommern, dass der ländliche Raum abgehängt wird. Wir erleben auch in Baden-Württemberg, dass es Infrastruktur dort zunehmend abgebaut wird. Aber das in einem ganz anderen Maße. Das grundsätzliche Missverständniss dabei ist, dass es alleine Sache des Staates wäre, diese Infrastruktur aufrecht zu erhalten.  Wenn man das wollte, müsste man sich deutlich gegen die Art und Weise aussprechen, wie heute Staatsleistungen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Betrachtet wird nur noch die kapitalintensive Leistung – der Mehrwert, den der die Bürger*in erfährt, ist vollkommen entwertet und findet unter dieser Betrachtungsweise keine Beachtung mehr. So sagt man den Bürger*innen, dass sie es nicht wert sind, dass man Infrastruktur erhält. Und das nehmen sie (mit Recht) persönlich.

Es gäbe ja durchaus andere Möglichkeiten, nicht nur eine ausgedünnte Infrastruktur zu erklären – sondern auch Kompensationsmöglichkeiten zu schaffen. So könnte (als eine Idee von mehreren) ein (vom Staat finanziertes) flächendeckendes Glasfaserbreitbandnetz in diesen Gegenden Staatsleistungen, die vor Ort zu erledigen sind, ins heimische Wohnzimmer verlegen. Benutzeroberflächen und Software können so angepasst sein, dass sie leicht bedienbar sind, eventuell sprachgesteuert – das ist machbar. Und wenn man in den jeweiligen Bürgermeisterämtern sowas wie eine regionale Supporterstelle bezahlt, kommen die Leute auch zurecht.  Denn dann müssten Bärbel Krotz und ihr Mann nicht mehr anderthalb Stunden bis zum nächsten Finanzamt in Greifswald fahren, wenn sie dort etwas zu erledigen haben – sie könnten alles per Skype und Scanner erledigen. Solche Investitionen können nicht auf private Unternehmen abgewälzt werden, die garantiert unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Einmal mehr wird deutlich, wie falsch der Verkauf der Deutschen Telekom war.

Mein Eindruck ist darüber hinaus, dass es zwei Typen bei AfD-Wähler*innen gibt: die einen sind Rassisten, Fremdenfeinde, Neonazis, die nun ein Ventil gefunden haben und auch die Hoffnung verbunden mit einer Partei, die bundesweit Erfolge feiert – das sie wieder sagen dürfen, was sie denken. DAs ist ja das, was die AfD auch hervorlocken möchte mit dem „Mut zr Wahrheit“ und „sagt, was ihr denkt“, Meinungsdikattur, Political Correctness und so weiter. Da sind auch viele ehemalige Nichtwähler*innen dabei – die nun doch noch die Chance sehen, gesellschaftliche Anerkennung für ihre ewig gestrigen Thesen zu erhalten.

Die anderen sind die wie das im Artikel beschriebene Paar. „Nun sollen es andere machen, die, die bisher dran waren, haben es nicht geschafft“. Nur jemand ganz neues kann es schaffen. Das Hoffen auf ein Wunder ist ja durchaus eine menschliche Eigenschaft. Wer kennt es nicht, das „wenn ich morgen früh aufwache, ist alles vorbei“? Diesen Leuten könnte man erklären, wie es anders möglich wäre. Die könnte man wieder anbinden an die Gesellschaft. Mit Maßnahmen wie dem Breitbandausbau. Mit Wiederherstellen von Infrastruktur – und wenn man dies verbindet mit Ansiedlung von Geflüchteten und Arbeitsplätzen, die darum entstehen können – Catering, Supermarkt, Post, Handyladen, Handynetze(!) verbinden würde, wenn Grundstücke wieder WErtsteigerungen erfahren würden, nachdem sie entwertet wurden, Häuser wieder bewohnt würden – das könnte zum Erfolg führen. Hätte man schon im letzten Jahr machen können. Keine großen Gruppen – ins 250-Seelen-Dorf kommen dann halt nur 5 bis 10 Geflüchtete, vorzugsweise Familien mit Kindern – oder mit Mangelberufen, bei denen man für eine schnelle Anerkennung sorgt – und dann eine mögliche Selbstständigkeit fördert. Behutsam, aber nachhaltig. Dann ändert sich nicht nur das Bild der hierher Geflüchteten – es schafft Perspektiven für die, die wirklich schnell hier etwas aufbauen wollen unter den Geflüchteten (die gibt es zuhauf, bei mir lebt einer im Haushalt seit nunmehr 4 Monaten) und es schafft Nähe. Das alles muss natürlich begleitet werden – aber selbst das ist möglich.

Bild: Alexas_Fotos@pixabay.de

Bild: Alexas_Fotos@pixabay.de

Am Ende sind wir wieder beim Kapitalismus – es kostet Geld. Wenn man Geld und Werte so betrachtet, wie der Kapitalismus es tut. Öffentliche Investitionen schaffen Werte, die in ihrer Breite kaum bezifferbar sind. Ein (syrsischer) Arzt auf dem Dorf, der Wege für Anwohner verkürzt ist nicht nur ein Kostenposten für die Krankenkasse – es ist ein wertschaffender Faktor für die gesamte Gemeinde, spart Wege, Kosten, rettet vielleicht Leben – und entkrampft das Verhältnis zwischen Ur- und Neueinohner, nimmt Ängste, schafft Realitäten, die die Realpolitik gar nicht kennt – weil sie im Tagesgeschäft stecken geblieben ist.

Eine Vision? Ich glaube nein – etwas, das sich zu erproben lohnt. Etwas, worüber sich nachzudenken lohnt, wenn man hinschaut, wenn man hinhört – und dann endlich das Denkbare sagt: ein Ende der Austeritätspolitik ist nötig und überfällig. Auch in Deutschland. Gerade da.