Archiv der Kategorie: Baden-Württemberg

Wie Geschichte verändert wird

am Beispiel der Niederlage der GRÜNEN im Jahre 2013.

Schauen wir zurück ins Jahr 2012. Die GRÜNEN beschließen ein relativ linkes Wahlprogramm, mit Steuererhöhungen. Diese Steuererhöhungen waren bei der November-Delegiertenversammlung Ende 2011 beschlossen worden, sie waren angepasst an die SPD-Forderungen zur Steuererhöhung und gingen nur leicht darüber hinaus (Anstieg des  Spitzensteuersatzes ab 60.000 € versteuerbares Einkommen anstatt ab 80.000 €, nur 49% Spitzensteuersatz). Ich hatte damals für einen noch höheren Spitzensteuersatz gesprochen und auch gestimmt. Ein Teil des Realolagers war gegen diese Erhöhung, vor allem diejenigen aus Baden-Württemberg.

Und so begann spätestens Mitte 2013 ein denkwürdiger Wahlkampf: Realos vor allem aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen bekämpften öffentlich über die Presse die eigenen Steuerbeschlüsse.  Mit großer Anstrengung gelang es, trotz des permanenten „friendly-fire“, die Umfragewerte einigermaßen konstant zu halten – bis in den Sommer hinein:

Umfragewerte des Instituts Emnid, Quelle: www.wahlrecht.de

Im August 2013 – kurz nachdem die Debatte um den Veggieday sich Bahn brach, dann erstes, zählbares Nachlassen der Werte. Kurz zuvor spülte die Debatte um Daniel Cohn-Bendit und die Vorwürfe gegen ihn wegen Pädophilie noch einmal an die Öffentlichkeit. Grund war die Entscheidung der Theodor-Heuss-Stiftung, ihn als Preisträger  der Stiftung zu ehren:

Er bekommt die Auszeichnung angesichts seines langjährigen außerordentlichen Engagements, als Ideengeber und Politiker immer wieder auf Veränderung einzugehen, Lösungen zu suchen und dadurch stets neue Wege in der Demokratie zu beschreiten.

Im Vorstand der Stiftung: Winfried Kretschmann, der sich nicht dagegen ausgesprochen hat. Ich erinnere mich noch gut an die Debatte im Landesvorstand.

Beide Kampagnen, aus der konservativen Ecke, die gegen Cohn-Bendit noch dazu vorangetrieben vom heutigen Koalitionspartner der GRÜNEN im Land, sorgten für nachhaltige Einbrüche der Umfragewerte. Kurz vor der Wahl gerieten dann neben Cohn-Bendit auch zuerst Jürgen Trittin und in der Woche der Wahl Volker Beck ins Visier. Beck wurde zudem der Unwahrheit überführt – zumindest in den Augen der Öffentlichkeit:

Artikel aus der Welt (https://www.welt.de/politik/deutschland/article120237364/Beck-wollte-Sex-mit-Zwoelfjaehrigen-straffrei-machen.html)

Am Ende blieben 8,4%. Ich kann mich daran erinnern, wie die Stimmung an den Infoständen umschlug, man sich als Grüner Wahlkämpfer selbst mit Pädophilievorwürfen auseinandersetzen musste.

Der Veggieday war ein jahrealter Beschluss, der eigentlich in jedem Wahlprogramm stand. Die Pädovorwürfe gegen Cohn-Bendit und Beck ebenfalls nichts Neues – der aktuelle Chefredaktuer des Freitag hat ja immer wieder versucht, diesen Bogen zwischen den Generationen der Grünen zu schlagen. Die 8,4% waren das Resultat einer Medienkampagne, der die GRÜNEN nichts entgegen zu setzen hatten. Im Ergebnis

Das ist die wahre Geschichte des Wahlkampfes 2013. Nachzulesen in alten Presseberichten, überprüfbar anhand der Umfragewerte. Den einzigen Bezug, den man zu den Steuerbeschlüssen herstellen könnte ist, dass diese Kampagne losgetreten wurde, weil es diese Steuerbeschlüsse gab. Aber das hat bislang niemand getan.

Die Realos haben vor, während und nach der Wahl an der Legende gestrickt, die Steuerbeschlüsse allein wären am schlechten Ergebnis schuld gewesen. Damit zwangen sie nicht nur Jürgen Trittin, sondern auch Claudia Roth zum Rückzug – aus dem Nichts tauchte Toni Hofreiter auf. Innerparteilich wurde die alte grüne Linke zerschlagen und mit einer pragmatischeren Gruppe unter Toni Hofreiter und jungen Abgeordneten wie Agnieszka Brugger ersetzt.

Unentwegt wurde behauptet, dass der Steuerwahlkampf, den man so nie mehr führen wollte – und das, wo es doch gelungen war, alle Behauptungen zu widerlegen und ein kompliziertes Thema wirklich vielen Leuten nahe gebracht hatte – daran schuld war. Bis heute wird Jürgen Trittin dafür verantwortlich gemacht:

Jürgen Trittin musste an der Niederlage von 2013 schuld sein, aber dafür hatte er vorher auch die Richtlinienkompetenz im Wahlkampf

schreibt Peter Unfried in der taz.

Jetzt, wo die Realos alleine an der Macht sind – die Partei von Özdemir und Göring-Eckart in den Wahlkampf geführt wird, am G-Kamin, dem inoffiziellen Sprachrohr der Grünen, die irgendwo in den Ländern am regieren sind, sie ebenfalls die Mehrheit haben – jetzt sollte sich doch alles zum besseren wenden. Tut es nicht – offensichtlich.

Geprägt von einer öffentlichen Debatte um die Abschiebepolitik, an deren vorderster Front die GRÜNEN aus Baden-Württemberg den Abschiebestopp nach Afghanistan verhindern, von einer Debatte um soziale Gerechtigkeit, die Martin Schulz voran treibt – und die die GRÜNEN nicht führen möchten, weil sie nicht von der Agenda 2010 lassen können. Mit Özdemir und Göring-Eckart stehen die Vertreter des Flügels im Mittelpunkt, die nicht nur (erneut) den Krieg nach Afghanistan gebracht haben, sondern die die Menschen, die von dort flüchten, auch dorthin zurückschicken wollen. Und es stehen die Protagonisten im Blick der Öffentlichkeit, die  gegen die Änderungen an der Agendapolitik innerhalb der GRÜNEN gekämpft haben. Viele Wähler*innen der GRÜNEN kommen aus dem rot-grünen Lager. Sie wollen eine andere Politik. Diese Wähler*innen wenden sich jetzt der SPD zu – oder wenden sich ganz ab. Es geht vielen wie mir: ich weiß momentan nicht, wen oder was ich wählen werde. (29.4.17: ich weiß es: ich wähle DiB) Ich traue der SPD nicht, die in den letzten Jahren, als sie die Politik hätte umsetzen können, die Schulz jetzt formuliert, versagt hat und bei der Union untergekrochen ist. Und ich traue der Linken nicht, die zu viele nationalistische Signale sendet. Ich mag keine autoritäre Partei. Die GRÜNEN als Abschiebepartei sind für mich durch.

Die GRÜNEN könnten die Politik der SPD da, wo sie angesichts Schulz‘ Rhetorik unvollständig ist und in den letzten Jahren vor allem widersprüchlich, thematisieren. Da wäre nicht nur die Sanktionsfreiheit bei Hartz IV, die von der Herbst-BDK beschlossen wurde. Da wäre zudem die Reregulierung des zentralen Instruments der Gängelung der Arbeitslosen: die Zeitarbeit und ein genereller Mindestlohn – kein halbseidene Mindestlohnregelung wie anno 2014. Man muss es deutlich sagen: wer die Zeitarbeit nicht rereguliert, lässt den Jobcentern die Möglichkeit, Arbeitslose in jeden Job unter jeden Umständen zu zwingen. Und angesichts der zunehmenden digitalen Automatisierung eine generelle Arbeitszeitverkürzung.

Statt dessen definiert das Realolager um Göring-Eckart einen 8-Punkte-Plan, der noch nicht einmal das Ende der Sanktionen, gerade erst beschlossen, beinhaltet. In allen anderen Punkten bleibt man vage – dem alten Credo der Realos folgend, dass man mit konkreten Zahlen angreifbar ist – und hinterher schwerer verhandelt, weil man sich ja messen lassen muss.

Unfried stelle in seinem Artikel übrigens die Frage, ob die GRÜNEN am Ende seien. Die GRÜNEN, die schwarz-grün wollen, wozu die Kameradschaft(!) mit der CSU unweigerlich gehört, sind zumindest als progressive Kraft am Ende. Sie wird Scharnierpartei, bei der jeder Inhalt verhandelbar ist und bleibt – und damit beliebig (weswegen man ja nichts konkretes formulieren darf).

Spannend ist und bleibt, dass sich die falsche Darstellung bis in „linke“ Medien hinein hält, die GRÜNEN hätten wegen der Steuer und damit wegen Jürgen Trittin verloren. Das ist Fakenews. Oder schlicht: gelogen, wie man in der guten alten Zeit sagte.

Was die GRÜNEN retten könnte? Ich weiß es nicht. Es ist mir (eigentlich) auch egal. Vielleicht wäre es am besten, sie flögen mit 4,9% aus dem Bundestag.

Die einen schieben ab – und die anderen waschen ihre Hände in Unschuld

Es ist ein bemerkenswertes Stück Papier, dass die grünen Regierungsvertreter aus 10 Bundesländern da in Sachen Abschiebung da verabschiedet haben – und wie es kommuniziert wird, ist ein SchmierenLehrstück in Sachen Verarschung der Anhänger_innen, Spiel über Bande, Verantwortungslosigkeit und es stellt sich die Frage, wo denn eigentlich eine Lüge beginnt.

Aber von Anfang an:

Am Donnerstag, den 12. Januar 2017 überraschten diverse Zeitungen und Magazine mit der Meldung, dass die GRÜNEN jetzt doch für Abschiebungen nach Afghanistan seien. Es ist sicherleich kein Zufall, dass ausgerechnet die Stuttgarter Nachrichten, die kleine SChwester der Stuttgarter Zeitung, sehr früh bringen:

Grüne ermöglichen Abschiebungen nach Afghanistan

Die grün-regierten Länder haben sich darauf verständigt, Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu blockieren, sondern generell möglich zu machen, wenn der Bund einige Bedingungen erfüllt.

so die Zeitung am Nachmittag.  Die Meldung kursiert natürlich durch die sozialen Medien und in meiner Timeline erlebe ich zum ersten Mal, dass sich viele andere über die Linie der GRÜNEN in dieser Frage, der Spaltung der Partei ebenso aufregen wie ich. Als sich die erste Aufregung nicht legt und viele GRÜNE aus den betroffenen Ländern – allen 10 grün mitregierten Länder außer Niedersachsen,

Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen

wird durch Sylvia Löhrmann die Kommunikationslinie_Afghanistan – ein Papier, das eigentlich für den internen Gebrauch gedacht war, veröffentlicht, um die Entscheidung zu erklären, die Debatte zu versachlichen und vor allem: zu beenden. Volker Ratzmann, Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, wird von den Stuttgarter Nachrichten als Veröffentlicher der Botschaft benannt – man kann also davon ausgehen, dass die Linie aus Baden-Württemberg vorgegeben wurde.

In dem Papier wird deutlich, wie die GRÜNEN zukünftig kommunikativ ihre Hände bei Abschiebungen ins Kriegsgebiet Afghanistan in Unschuld waschen wollen:

Die GRÜNEN fordern die Bundesregierung deshalb auf, die Sicherheitslage in Af-
ghanistan auf der Grundlage aktueller Einschätzungen ihrer Behörden und der vor
Ort tätigen Hilfsorganisationen und NGOs erneut zu bewerten und dabei die vorhan-
denen, ernstzunehmenden Zweifel an der Sicherheitsbewertung einzubeziehen.

Wenn der Innenminister die Lage in Afghanistan neu bewertet und sagt, dorthin kann abgeschoben werden – dann werden die GRÜNEN in den Ländern sich nicht weigern, das auszuführen, denn schließlich könnten sie dann nicht anders. Es ist kein Geheimnis, dass der Innenminister die Lage in Afghanistan so bewertet, dass man dorthin abschieben kann und insofern bitten die GRÜNEN, dass man ihnen sagt, dass sie abschieben dürfen. Oder wie es Ulrich Kasparick bei Facebook ausdrückt:

Der deutsche Michel duckmäusert, redet was von „Pflicht“ und sauber ist die Laube. Ethische Grundsätze, Gewissen und dergleichen finden sich an der Toilettengarderobe

Bei Facebook, bei Twitter werden viele GRÜNE nicht müde, darauf hinzuweisen, wie die Beschlusslage der Bundestagsfraktion in dieser Frage ist, andere ebenfalls, Menschenrechtsorganisationen melden sich zu Wort – keine Ruhe am Freitag den 13. Januar.

Was dann folgt, macht das Schmierenstück komplett. Es folgen Dementis: der Landtagsfraktionen (exemplarisch hier die von Schleswig-Holstein) – aber alle Dementis verheimlichen, dass die Regierungen anders handeln wollen. Da die Neueinschätzung durch den Innenminster nicht erfolgt ist, können sie im Sinne des Papiers noch nicht handeln, was auch durch eine Erklärung der rheinland-pfäzischen Integrationsministerin bestätigt wird:

Nach wie vor gilt: wir lehnen Abschiebungen nach Afghanistan ab und schieben daher auch nicht nach dorthin ab – Ausnahmen nach Einzelfallprüfungen gelten nur im Falle von verurteilten Straftätern und Gefährdern. Unsere Einschätzung der Sicherheitslage ist, dass diese weiterhin problematisch und bedenklich ist.

Sie hat das Papier mit unterzeichnet oder ein grüner Kabinettskollege von ihr.

Vergangenheit: die GRÜNEN sind nicht mehr länger gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Die GRÜNEN sind also bereit, nach Afghanistan abzuschieben, wenn der Bundesinnenminister ihnen sagt, dass sie es tun sollen. Ihre Fraktionen sehen das vielleicht anders (oder tun nur so), können aber nichts tun. Entschieden wird das unter den Ländern – den Ministern und Staatssekretären. Die einzelnen Ebenen werden nach außen nicht kenntlich gemacht, man geht sogar soweit, dass so getan wird, als wäre die Berichterstattung falsch, es würde nicht stimmen – aber dem ist offenbar nicht so.

Bisher hat keine der Landesregierungen ein Dementi oder eine Richtigstellung veröffentlicht.

Interessant sind auch die Horden von Basismitgliedern, die das Löhrmannpapier, das kein Offizielles ist, auch nicht den Beschluss wiedergibt, sondern nur eine Kommunikationslinie ist, also eine Argumentationshilfe, teilen und so tun, als stimmte alles nicht.

Ganz im Sinne des Papiers:

Wo die freiwillige Ausreise scheitert, müssen jedoch auch zwangsweise Rückführun-
gen per Abschiebung erfolgen. Auch sie sind als Teil des Bundesrechtes dort vorzu-
nehmen, wo andere Optionen nicht greifen oder wo es dringend geboten ist. So wer-
den etwa bereits seit langem Straftäter nach Afghanistan abgeschoben.

Dabei bestätigt nach Facebook-Diskussionen unter diesem Beitrag

Volker Ratzman nochmal: alle grünen Regierungen,die unterschrieben haben, also auch Schleswig-Holstein, Thüringen, Berlin, Hamburg  (nicht alle Mitglieder, also vermutlich ein Mehrheitsentscheid, wahrscheinlich aim G-Kamin getroffen) sind mit dieser Linie einverstanden:

Dass in der Darstellung nach außen nicht deutlich gemacht wird, dass die Fraktion etwas anderes sehen kann als die Regierungsmitglieder, muss als bewusste Täuschung gewertet werden. Die Parteivorstände veröffentlichen Facebook-Posts (keine Pressemitteilungen), nach denen sie nach wie vor gegen Abschiebungen nach Afghanistan sind. Dass ihre Regierungen schon anders entschieden haben, sagen sie nicht, ebensowenig wie Anne Spiegel. Man muss es wohl noch einmal ausdrücklich betonen: die angefragten grünen Regierungsvertreter äußern ihre persönliche Meinung, maximal das, was sie als Minster derzeit tun. Über den Beschluss, den es offensichtlich und durch Volker Ratzmann mehrfach bestätigt gibt, verlieren sie kein Wort. Ein Beschluss, in dem sie den Innenminister der CDU bitten, ihnen die Ausrede zu liefern, damit sie abschieben dürfen. Dann können sie, ganz im Stile des neuen Verantwortungsbewusstseins, ausführen, was ihnen aus Berlin befohlen wird. Anstatt sich mit allen Mitteln gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu wehren.

Ein politisches Schmierenstück par excellence, ein Beitrag zur Politikverdrossenheit.

früher glaubte ich an den Rechtsstaat

…heute ist das weitestgehend vorbei.

2 Jahre Demonstrationen gegen Nazis in Karlsruhe haben mich von der Illusion geheilt, dass der Staat neutral sei, sich für alle Bürger_innen einsetzt. Die Situation nach knapp zwei Jahren Protest gegen Naziaufmärsche in Karlsruhe erinnert mich manchmal an da Lied „Im Laufe der Woche“ von Cochise – das ich 16-jährig, als ich die Platte kaufte, kaum richtig einschätzen konnte:

Die letzten Trümmerberge
Sind noch zu sehn and manchen Stellen
Da kommen schon die nächsten an,
Die vom deutschen Reich erzählen.
Die Arme stolz sich recken,
Der Führergruß it wieder dabei,
Sie brauchen sich auch nicht verstecken,
Denn Deutschland war noch nie so frei.
Da kommen andre wie vermessen,
Die wollen diese Nazis nicht,
Das war doch alles schon mal da,
Vergessen wir das bitte nicht.
Und protestieren mit Trillerpfeifen
Oder werfen gar ein faules Ei,
Schon kommt, für manch kaum zu glauben,
’ne Hundertschaft der Polizei.
Und schützen die Neonazies,
Mit Stöcken, Helmen, Stiefeltritt,
Filmen die Gegendemonstranten
Und nehmen sogar einige mit.
Die Faschisten hämisch grinsend,
rein arisch mit festem Blick,
Verlesen lässig ihre Parolen der Nazipolitik.

Wer sind den die Verbrecher,
Wer gehört den in den Knast,
Wer ist brutal und rüchsichtslos
Und wird doch nie bestraft?
Ihr seid doch die Terroristen,
Die Angst ist eure größte Not,
Ihr habt doch keine Antwort mehr
Und plant euren eigenen Tod!
(Cochise, Im Laufe der Woche)

Nach zwei Jahren kann ich sagen: Ja, so und ähnlich war es und ist es immer noch.

Ich habe erlebt, dass, während in Köln der Dom das Licht bei Pegida-Demos ausmachte oder in Dresden die Semperoper, dass in Karlsruhe die Polizei Pegida mit Lichtmasten beleuchtete. Ich habe erlebt, dass Gegendemonstranten verfolgt, kriminalisiert, schikaniert wurden, die Karlsurher Behörden stramme Nazis mit Bussen oder Bahnen vom Veranstaltungsplatz wegfuhren – die dabei hämisch grinsten und „Danke Polizei“ skandierten. Ich habe zwei Jahre lang erlebt, wie mit zweierlei Maß gemessen wurde: unter den Augen und Ohren der Polizei wurde nicht nur ich bedroht („Herr Rupp, ich kenne in Malsch ein paar dunkle Scheunen“) wurde, sondern auch Anwohner*innen der Kargida/KWS-Laufwege. Ich habe erlebt, dass Anwohner*innen, die eine „Refugees Welcome“- Fahne aus dem Fenster hingen, von der Polizei aufgefordert wurden, dieses zu entfernen, weil sie provozieren würde. Aber auch, dass ein KWS-TEilnehmer eine Reichskriegsflagge, auf der „nur“ das Hakenkreuz fehlte, ausrollte und es meine Ansprache per Mikrofon an Stadt und Polizei brauchte, dass sie wieder eingerollt wurde.

Ich habe erlebt, dass die Polizei mehrfach bei Hitlergrüßen wegschaute, erst auf massive Beschwerden hin Strafanzeigen aufnahm. Ich habe erlebt, wie unter den Augen der Polizei mir gegenüber die Halsabschneidergeste durch eine Kargida-Ordnerin ausgeführt wurde – und die Polizei wegsah.

Am gestrigen Sonntag habe ich das letzte Mal teilgenommen – das hatte ich zuvor schon angekündigt, kam dann aber noch einmal, weil ein Journalist einer überregionalen Zeitung da war, um sich das Geschehen anzuschauen und ggf. zu berichten – aus der einzigen Stadt in Westdeutschland, in der durch tätige Mithilfe der Stadt und der Polizei die Nazis sowas wie eine Wohlfühlzone haben – und eine stramme Rechte wie Ester Seitz ihre Heimatbasis entwickeln konnte. Seitz wäre nichts ohne Karlsruhe.

Und ich habe sie noch einmal erlebt – die Karlsruher Polizei.

Noch vor der Veranstaltung ging ich, ganz ruhig, in die Amalienstraße, mich ein wenig umschauen, in Richtung des Veranstaltungsplatzes der Nazis. Sie waren noch lange nicht da, der Platz war leer. Der Bürgersteig war abgesperrt, die Straße jedoch frei. Ich umging das Gitter – und wurde zum Anhalten gerufen. Personenkontrolle – schon das rechtliche Grauzone. Es gab keine Gefahr, ich bin nicht gefährlich, sondern darüber hinaus auch bekannt bei der Polizei, habe mehrfach Demos angemeldet und desskalierend gewirkt.

10 Minuten dauerte das – ich ließ sie durchführen, weil man mir drohte, man könne mich auch aufs Revier mitnehmen. Anschließend wurde mir ein Platzverweis für das Aufmarschgebiet der Rechten erteilt, ebenfalls anlasslos. Weil es in der Vergangenheit mehrfach Platzbesetzungen gegeben habe – was nicht wahr ist. Insofern wurde mit „Gefahrenabwehr“ argumentiert bzw. wird werden, wenn meine Dienstaufsichtsbeschwerde behandelt werden wird.

Ich habe erneut erlebt, dass wie in meinem letzten Bericht Die Polizei sagt nicht die Wahrheit die Polizisten auf dem Versammlungsplatz der Antifa-Kundgebung eine BfE-Einheit stationieren – und sich wieder mit “Ich beschütze Ihre Kundgebung” lustig über einen machen.

Dieses Mal gibt es aber wenigstens ein erkennbares Beweisfoto – das ist dieselbe Stelle, an der sie das letzte Mal standen, wo sie ja angeblich nicht da standen und sich angeblich nicht mit mir unterhalten hatten.

Ich muss nach zwei Jahren konstatieren: ich habe eine Stinkwut auf diese Lügen, ich habe eine Stinkwut auf die Polizei und ich habe eine Stinkwut auf Polizist_innen, die blind Anweisungen folgen und Rechtsbrüche begehen oder sich in eine rechtliche Grauzone begeben. Ohne Not, die nur aus Gründen der Provokation und sich noch dazu über Gegenkundgebungsteilnehmer_innen lustig machen, Leute drangsalieren. Ich habe vor Gericht erlebt, wie ein Polizist, keine 25 Jahre alt, lügt. Wohlwissend, dass er es tut. Und einen Richter, den das überhaupt nicht interessiert und der dann halt dem Polizisten glaubt – auch bei Aussage gegen Aussage.

Mein Vertrauen in den Rechtsstaat und diejenigen, die ihn schützen und verteidigen sollen, ist vollkommen zerstört. Ja, es gibt einzelne Polizist_innen, die nett sind, mit denen man reden kann und die nicht so sind. Aber die größere Masse ist meiner Meinung und Anschauung so. Rechtsstaatlichkeit ist denen genauso fremd und egal wie selbst zu denken.

Zur Abschiebung nach Afghanistan – die #grüne Menschenrechtspartei ist Vergangenheit

Es ist ein echter Tabubruch, diese Abschiebung nach Afghanistan, die heute vom Frankfurter Flughafen aus erfolgt ist. Afghanistan ist nicht sicher, Afghanistan ist Kriegsgebiet und das weiß man im Innenministerium und im Bundeskanzleramt und die Menschenrechte und die Flüchtlingskonvention sind ab heute nicht mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde. Ein Geflüchteter konnte aus dem Flugzeug via Bundesverfassungsgericht herausgeholt werden, 49 34 wurden widerrechtlich abgeschoben und eigentlich müsste De Maiziere nach diesem Urteil zurücktreten und Altmaier auch – der ja für Fluchtfragen zuständige Kanzleramtsminister. Wird nicht passieren, ich weiß. Aber es wäre nötig.

Ich möchte hier nicht über den Kniefall vor den Rechten der AfD, Pegida, III. WEg und so weiter schreiben – ich möchte über meine Expartei sprechen – die GRÜNEN.

Die grün geführten Bundesländer Hamburg, NRW und Baden-Württemberg haben nichts unternommen, die Abschiebungen zu verhindern. Auch die GRÜNEN in Hessen nicht, wo der Flughafen ja steht.

Die Verlautbarungen und Kritik der GRÜNEN kamen von der GRÜNEN JUGEND, der Grünen Partei und als einzige Reaktion einer Regierungsfraktion ist mir die von Antje Möller bekannt:

In NRW ist Monika Düker als flüchtlingspolitische Sprecherin zurückgetreten. Und Simone Peter hat sich natürlich geäußert:

Das wars.

Wer etwas unternehmen hätte können, wäre Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg gewesen. DAs hat er unterlassen, er hat auch nichts gesagt. Nichts gesagt hat auch nicht sein Integrationsminister Manne Lucha, der hat heute lieber ein wenig Marketing für die Regierung gemacht und sich gut gelaunt gezeigt:

Auch aus der Fraktion, wo Thomas Poreski und Uli Sckerl zuständig sind: kein Ton.

Aber das Wichtigste dabei: es gab nicht einen einzigen Vorstoß der GRÜNEN in den anderen Bundesländern in Richtung Baden-Württemberg. Man hat sich alleine auf De Maziere konzentriert – und die eigenen Leute und ihre Untätigkeit verschont und in Ruhe gelassen. Es gab keinen ernsthaften Willen, diese Abschiebung zu verhindern.

Damit sind alle flüchtlingspolitischen Vorstöße und Papiere der grünen Partei obsolet geworden. Heute haben sie gezeigt, dass es so ist, wie es Jutta Ditfurth einst beschrieb;

Ab heute sind die GRÜNEN endgültig zu einer Abschiebepartei geworden, die tatenlos zugesehen hat, wie Menschenrechte gebrochen wurden.  Es ist mir ziemlich gleich, wer alles dagegen protestiert – der Weg ist länger schon absehbar, von den sicheren Herkunftsländern bis zum heutigen Tag. Egal, was ihr protestiert, egal was ihr verabschiedet, egal was ihr sagt: wenn ihr an der Regierung seid, werdet ihr euch so verhalten, wie die, die ihr vorher kritisiert habt. Heute habt ihr eine weitere Säule endgültig zertreten: die grüne Menschenrechtspartei ist Vergangenheit. Was ist eigentlich noch übrig?

Nachklapp zu #Nokargida am 7. Oktober 2016 – die Polizei sagt nicht die Wahrheit

Am 7. Oktober war eine Kundgebung von Ester Seitz und ihren Neonazifreunden von „Karlsruhe wehrt sich“ und ich hatte für mich diesen Abend bereit erklärt, eine Veranstaltung für die Gegendemo anzumelden. In diesem Fall für die Gruppe „Tuesday Night Fever“, die die Demo immer mit Tröten und meist etwas Eßbarem, aber auch viel Musik versorgt.

An diesem Abend kam es zu mehreren Vorkommnissen mit der Polizei, über die ich mich so geärgert hatte, dass ich mich ausnahmsweise mal beschwert habe. Also habe ich am 14. Oktober eine Mail an das Polizeipräsidium geschrieben und den jeweils zugrunde liegenden Sachverhalt erläutert:

Meine Beschwerdemail vom 14.10.16

Meine Beschwerdemail vom 14.10.16

Zu den Vorgängen im Einzelnen:

Ich schrieb:

Erneut wurde anlasslos gefilmt. Es gab zu keinem Zeitpunkt an diesem Abend Anlass, dass von irgend jemand Gefahr ausginge – was die rechtliche Voraussetzung für das Filmen wäre. Dies ist ein nun seit Beginn der Veranstaltungen unhaltbarer Zustand. Auf dem beiligenden, leider schlechten Bild sehen Sie, wie die Polizistin öffentlich dann die Videos, die sie gemacht hat, ihren Kollegen zeigt. Wer setzt hier eigentlich das Recht durch, wenn die Polizei illegal filmt?

Tatsächlich lief der gesamte Abend friedlich ab. Eine Polizistin filmte jedoch immer wieder und zeigte daraufhin ihre Filme ihren Kollegen. Leider hat mein Smartphone keine so gute Kamera, sodass ich nur schlechte Fotos zur Beweissicherung hatte:

2016-10-07-21-13-19

Die Polizistin zeigt ihren Kollegen ihre Aufnahmen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Polizei antwortet auf diese Tatsache (dieses Bild habe ich mitgeschickt):

Antwort des PP KA

Antwort des PP KA

 

Das Polizeipräsidium äußert sich zu einem völlig anderen Sachverhalt. Es war deutlich immer wieder zu erkennen, dass diese Polizisten geflmt hat und kurz danach ihre Aufnahmen gezeigt hat. Von dem Polizisten, den sie hier anführen, habe ich ebenfalls ein Foto.

Als weiteren Vorfall monierte ich:

Erneut wurde auf dem Platz, den die Gegenkundgebung, die ich angemeldet habe, BFE-Einheiten stationiert. Auf die Frage, warum dies geschehe, bekommt patzige Antworten und/oder so wie gestern: „Ist doch interessant bei Ihnen. Wir wollten uns das mal aus der Nähe anschauen“. Entschuldigen Sie – aber das beleidigt meine Intelligenz.

Antwort des Polizeipräsidiums:

bfe_anwort1

 

bfe_anwort2

 

 

 

 

 

 

Das ist schlicht gelogen. Auf dem Veranstaltungsplatz stand eine BFE-Einheit. Ich ging hin und forderte sie als Veranstalter auf, unseren Kundgebungsplatz zu verlassen, weil es dazu keinen Anlass gab. Der Polizist, den ich ansprach, sagte genau diesen Satz:

„Ist doch interessant bei Ihnen. Wir wollten uns das mal aus der Nähe anschauen“.

Sowas denk ich mir ja nicht aus. Nachdem ich dann nach vorne an die Hamburger Gitter ging und verlangte, den Einsatzleiter zu sprechen, wurde erst verweigert, dass er zu mir herkam. Als das Gespräch mit dem dortigen Polizisten zu Ende war, war die BFE-Einheit wie beschrieben, weiter weg stationiert – am Treppenaufgang zum Stephanplatz von der Karlstraße her. Damit gab ich mich zufrieden, weil sie damit gut 40 bis 50m weit weg waren.

Geradezu unverschämt ist die Aussage, Teilnehmende der Nazidemo würden „angegangen“ und deshalb wäre es nötig gewesen, die dort zu stationieren. Dort, wo diese Polizisten standen, gab es keine Möglichkeit für irgendeinen der Neonazis, hinzukommen. Das ist weit hinter dem abgetrennten Bereich.

Das alles ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass:

Der Einsatzleiter ist regelmäßig nicht zu sprechen, wenn ich Polizisten bitte, ihn deshalb zu rufen, tun sie das regelmäßig nicht. Auch das moniere ich nicht zum ersten Mal. Es wird Zeit, dass dem ebenfalls Abhilfe geschaffen wird.

Mein Versuch, als Versammlungsleiter den Einsatzleiter zu erreichen, scheiterte. Im Nachgang zur Demo versuchte man dann allerdings, mich dahingehend zu benutzen, einen Gegendemonstranten dazu zu bewegen, seine Tröte nicht mehr zu benutzen, weil sie so grell im Ton war. Das habe ich dann verweigert.

einsatzleiter_anwort2

 

Auch hier eine Unwahrheit. Im konkreten Fall, als es nämlich um die BFE-Einheit ging, was ich dem Polizisten, der direkt am Hamburger Gitter stand, auch sagte, war der Einsatzleiter nicht zu erreichen. Der Polizist weigerte isch auch zunächst, überhaupt tätig zu werden.

Als vierten Vorfall gab es eine Auseinandersetzung mit einem italienischstämmigen Passanten:

Es gab einen Vorfall mit einem italienischen Mitbürger, der sich durch unsere italienischen Flaggen provoziert sah. Die Polizei war nur schlecht zu unserem Schutz zu bewegen, ich musste die Sache zusammen mit anderen selbst deeskalierend lösen.

Der Herr tobte herum, wir sollten die italienischen Flaggen abnehmen, das wäre eine Unverschämtheit, was habe das alles mit Italien zu tun, er wurde laut und bedrohte auch Teilnehmende, die ihn daran hinderten, die Fahnen eigenmächtig abzunehmen.

Der Abend stand unter folgendem Motto:

antifariplakat

 

 

 

 

 

 

 

Es dauerte einige Minuten, bis er weg war, die herbeigerufenen Polizisten reagierten nicht oder machten sich noch lustig, sodass ich am Ende mit nach der Seite ausgestreckten Armen vor den gut einen Kopf größeren Mann hin stand und ihn so gewaltfrei vom Veranstaltungsplatz drängte. Mündlichen Aufforderungen, die Versammlung zu verlassen, kam er nicht nach. Es hätte leicht sein können, dass er gewalttätig geworden wäre – die Polizei nahm es hin.

Diese stellt den Vorfall so dar:

beschwerde_antwort_ital

 

 

 

 

Wie oben beschrieben, habe ich den Vorfall friedlich gelöst, nachdem andere Teilnehmende von dem italienischen Mitbürger angegangen wurden. Hier wird die Wahrheit komplett verdreht, so macht man aus mir nun einen Täter.

Das vollständige Schreiben:beschwerde_antwort_s1beschwerde_antwort_s2beschwerde_antwort_s3

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ich habe keine „übermäßige Polizeipräsenz“ moniert, sondern die widerrechtliche Stationierung von BFE-Einheiten auf dem Versammlungsgelände.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie Polizisten ohne Not Vertrauen in den Rechtsstaat zerstören. Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen und hilfesuchende Bürger*innen, die ihre Rechte wahrnehmen oder sich gar beschweren, werden zu Tätern gemacht. Das ist der Umgang mit den Gegendemonstranten vom ersten Tag an in Karlsruhe. Und die Antikonfliktteams in Karlsruhe nehme ich zunehmend nicht als deeskalierend wahr – sondern als verlängerten Arm der Einsatzleitung, die alles daran setzt, die Gegendemonstranten in schlechtem Licht erscheinen zu lassen.

permanenter Rechtsbruch der Sozialbehörden bei Krankheit von Asylbewerbern?

Eine anerkannte Asylbewerberin kommt zum Arzt, der bei ihr Hämoriden diagnostiziert. Sie hat starke Schmerzen, der Arzt empfiehlt eine OP, was eine normale Therapie bei schweren Hämöriden ist.  Sie geht zum Sozialamt, mit der Diagnose, zeigt dort der Sachbearbeiterin gegenüber nicht, dass sie Schmerzen hat, und beantragt die OP. Laut Asylbewerberleistungsgesetz sind

zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren.

Da steht kein Satz von „genehmigen“ – sondern von gewähren.

Nichtsdestotrotz geht die Sachbearbeiterin davon aus, dass sie das erst genehmigen müsse, will sich bei der Amtsarztstelle erkundigen und versucht, die Frau zu vertrösten. Der Termin soll 14 Tage nach der Diagnose stattfinden, dem Sozialamt gelingt es nicht, in der Zeit eine Stellungnahme, die es soundso nicht bräuchte, einzuholen. Die Asylbewerberin hat weiterhin starke Schmerzen und kündigt schon auf dem Sozialamt an, den Termin rechtmäßig wahrzunehmen, also die Operation vornehmen zu lassen. Das gefällt der Sachbearbeiterin nicht.

Bei der OP stellt sich heraus, dass es sich um Hämoriden 4. Grades handelt – die auf jeden Fall nur per OP behandelt werden können. Das Krankenhaus stellt die Rechnung an das Sozialamt, das weigert sich, zu bezahlen, am Ende landet das Ganze beim Sozialgericht, weil das Krankenhaus versucht, das Geld von der Frau zu bekommen. Das Sozialamt weigert sich auch zu bezahlen, als es einen Hinwies des Richters bekommt, dass es überhaupt nicht hätte prüfen sollen. Letztendlich bezahlt das Amt nicht, weil es nicht in der Lage war, binnen 14 Tagen eine Stellungnahme eines Amtsarztes zu bekommen – die es eh nicht gebraucht hätte. Auch alle anschließenden Stellungnahmen bestätigen die Notwendigkeit der OP.

In der Verhandlung zeigt sich, dass das Sozialamt gänzlich unbeeindruckt von den gesetzgeberischen Vorschriften ist und weiterhin solche Verordnungen prüfen lässt. Es ist ganz sicher nicht die Aufgabe des Sozialamtes, ärztliche Diagnosen in Zweifel zu ziehen und Menschen notwendige medizinische Behandlungen zu verweigern. Wer weiß, wie viele Menschen sich aufgrund dieser Prüfungen und evtl. widerrechtlicher Ablehnungen nicht mehr operieren lassen oder gar die Kosten selbst tragen?

Alles Gemeinden sind angehalten, ihre Praxis zu überprüfen und zu korrigieren. Das Urteil wird veröffentlicht werden – selbstverständlich muss das Amt die Kosten übernehmen – und hoffentlich ziehen nicht nur dieses Amt die Konsequenzen daraus.

Es ist ein menschenrechtlicher Skandal, dass schon auf dem Sozialamt die grundgesetzliche garantierte körperliche Unversehrtheit in Frage gestellt wird.

wenn in einem Bundesland

die AfD 21% erzielt, dann gibt es hektische Artikel, hektische Äußerungen und vor allem auch Panik allenthalben.

Ich fand diesen fr-online-Artikel, der am Freitag vor der Wahl erschienen ist, sehr beachtenswert:

Das ist die andere Sicht. Der Blickwinkel aus Ahlbeck in Vorpommern auf die große Welt der Politik. „Wir haben so die Nase voll“, sagt Bärbel Krotz. „Das kann man sich außerhalb gar nicht vorstellen.“ Ihre Bekannten würden genau so reden, genau so denken, die Nachbarn, viele im Dorf, viele Kunden in der Gegend. Sie macht eine kurze Pause, dann sagt sie noch einmal: „Die in Schwerin hatten ihre Chance. Jetzt sollen andere ran. Höchste Zeit.“

Nun, die gute Nachricht ist: die anderen kommen erst einmal nicht dran. Sie werden größte Oppositionspartei werden und dann wird man in 5 Jahren sehen, was sie bewirkt haben.

Aber wie kann es eigentlich so weit kommen?

Ein Jahr „Wir schaffen das“, fast eine Million Flüchtlinge in Deutschland. Plötzlich, heißt es, sei Geld da für mehr Polizisten, Geld sei da für mehr Lehrer, für Schulen. Plötzlich gehe etwas, während in Vorpommern schon Jahre lang nichts mehr funktioniere, weil man in Schwerin das riesige Land so heruntergespart und ausgeräumt habe, dass Bärbel Krotz und ihr Mann anderthalb Stunden bis zum nächsten Finanzamt in Greifswald fahren müssen, wenn sie dort etwas zu erledigen haben.

Wie kann es sein, dass jede Infrastruktur aufgegeben wird? Es gibt den Länderfinanzausgleich.

Das System des Länderfinanzausgleichs hat nun die Aufgabe, die sich durch die Steuerverteilung ergebenden Finanzkraftunterschiede unter den Ländern angemessen auszugleichen, so dass alle Länder in die Lage versetzt werden, den ihnen zugewiesenen Aufgaben nachzukommen.

Das scheint nicht gut zu funktionieren. In der öffentlichen Debatte darum dreht es sich vor allem um die Tatsache, dass die Geberländer nicht mehr so viel Geld in diesen Ausgleich einbezahlen möchten. Garniert wird das mit Behauptungen, dass man sich zum Beispiel als Geberland kostenlose KiTas nicht leisten könne, das aber Nehmerländer tun. Oder in den Nehmerländern keine Anstrengungen unternommen würden, die Situation zu ändern. (alles natürlich verkürzt dargestellt, wiewohl ich die Behauptung mit den KiTas auch schon im Gemeinderat gehört habe).

Es ist natürlich nicht nur ein Problem von Mecklenburg-Vorpommern, dass der ländliche Raum abgehängt wird. Wir erleben auch in Baden-Württemberg, dass es Infrastruktur dort zunehmend abgebaut wird. Aber das in einem ganz anderen Maße. Das grundsätzliche Missverständniss dabei ist, dass es alleine Sache des Staates wäre, diese Infrastruktur aufrecht zu erhalten.  Wenn man das wollte, müsste man sich deutlich gegen die Art und Weise aussprechen, wie heute Staatsleistungen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Betrachtet wird nur noch die kapitalintensive Leistung – der Mehrwert, den der die Bürger*in erfährt, ist vollkommen entwertet und findet unter dieser Betrachtungsweise keine Beachtung mehr. So sagt man den Bürger*innen, dass sie es nicht wert sind, dass man Infrastruktur erhält. Und das nehmen sie (mit Recht) persönlich.

Es gäbe ja durchaus andere Möglichkeiten, nicht nur eine ausgedünnte Infrastruktur zu erklären – sondern auch Kompensationsmöglichkeiten zu schaffen. So könnte (als eine Idee von mehreren) ein (vom Staat finanziertes) flächendeckendes Glasfaserbreitbandnetz in diesen Gegenden Staatsleistungen, die vor Ort zu erledigen sind, ins heimische Wohnzimmer verlegen. Benutzeroberflächen und Software können so angepasst sein, dass sie leicht bedienbar sind, eventuell sprachgesteuert – das ist machbar. Und wenn man in den jeweiligen Bürgermeisterämtern sowas wie eine regionale Supporterstelle bezahlt, kommen die Leute auch zurecht.  Denn dann müssten Bärbel Krotz und ihr Mann nicht mehr anderthalb Stunden bis zum nächsten Finanzamt in Greifswald fahren, wenn sie dort etwas zu erledigen haben – sie könnten alles per Skype und Scanner erledigen. Solche Investitionen können nicht auf private Unternehmen abgewälzt werden, die garantiert unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Einmal mehr wird deutlich, wie falsch der Verkauf der Deutschen Telekom war.

Mein Eindruck ist darüber hinaus, dass es zwei Typen bei AfD-Wähler*innen gibt: die einen sind Rassisten, Fremdenfeinde, Neonazis, die nun ein Ventil gefunden haben und auch die Hoffnung verbunden mit einer Partei, die bundesweit Erfolge feiert – das sie wieder sagen dürfen, was sie denken. DAs ist ja das, was die AfD auch hervorlocken möchte mit dem „Mut zr Wahrheit“ und „sagt, was ihr denkt“, Meinungsdikattur, Political Correctness und so weiter. Da sind auch viele ehemalige Nichtwähler*innen dabei – die nun doch noch die Chance sehen, gesellschaftliche Anerkennung für ihre ewig gestrigen Thesen zu erhalten.

Die anderen sind die wie das im Artikel beschriebene Paar. „Nun sollen es andere machen, die, die bisher dran waren, haben es nicht geschafft“. Nur jemand ganz neues kann es schaffen. Das Hoffen auf ein Wunder ist ja durchaus eine menschliche Eigenschaft. Wer kennt es nicht, das „wenn ich morgen früh aufwache, ist alles vorbei“? Diesen Leuten könnte man erklären, wie es anders möglich wäre. Die könnte man wieder anbinden an die Gesellschaft. Mit Maßnahmen wie dem Breitbandausbau. Mit Wiederherstellen von Infrastruktur – und wenn man dies verbindet mit Ansiedlung von Geflüchteten und Arbeitsplätzen, die darum entstehen können – Catering, Supermarkt, Post, Handyladen, Handynetze(!) verbinden würde, wenn Grundstücke wieder WErtsteigerungen erfahren würden, nachdem sie entwertet wurden, Häuser wieder bewohnt würden – das könnte zum Erfolg führen. Hätte man schon im letzten Jahr machen können. Keine großen Gruppen – ins 250-Seelen-Dorf kommen dann halt nur 5 bis 10 Geflüchtete, vorzugsweise Familien mit Kindern – oder mit Mangelberufen, bei denen man für eine schnelle Anerkennung sorgt – und dann eine mögliche Selbstständigkeit fördert. Behutsam, aber nachhaltig. Dann ändert sich nicht nur das Bild der hierher Geflüchteten – es schafft Perspektiven für die, die wirklich schnell hier etwas aufbauen wollen unter den Geflüchteten (die gibt es zuhauf, bei mir lebt einer im Haushalt seit nunmehr 4 Monaten) und es schafft Nähe. Das alles muss natürlich begleitet werden – aber selbst das ist möglich.

Bild: Alexas_Fotos@pixabay.de

Bild: Alexas_Fotos@pixabay.de

Am Ende sind wir wieder beim Kapitalismus – es kostet Geld. Wenn man Geld und Werte so betrachtet, wie der Kapitalismus es tut. Öffentliche Investitionen schaffen Werte, die in ihrer Breite kaum bezifferbar sind. Ein (syrsischer) Arzt auf dem Dorf, der Wege für Anwohner verkürzt ist nicht nur ein Kostenposten für die Krankenkasse – es ist ein wertschaffender Faktor für die gesamte Gemeinde, spart Wege, Kosten, rettet vielleicht Leben – und entkrampft das Verhältnis zwischen Ur- und Neueinohner, nimmt Ängste, schafft Realitäten, die die Realpolitik gar nicht kennt – weil sie im Tagesgeschäft stecken geblieben ist.

Eine Vision? Ich glaube nein – etwas, das sich zu erproben lohnt. Etwas, worüber sich nachzudenken lohnt, wenn man hinschaut, wenn man hinhört – und dann endlich das Denkbare sagt: ein Ende der Austeritätspolitik ist nötig und überfällig. Auch in Deutschland. Gerade da.

Grüner Rückblick – und Austritt

Liebe Simone, lieber Cem, lieber Michael, lieber KV-Vorstand in Kopie und zur Kenntnis,

1988, zwei Jahre nach Tschernobyl, ein Jahr nach dem Beginn meines Engagements bei einer BI gegen das Atomforschungszentrum Karlsruhe, bin ich Mitglied der Karlsruher Grünen Liste geworden. Mit kurzen Unterbrechungen – finanziell, nicht inhaltlich bedingt – war ich bis heute Mitglied zunächst der GRÜNEN Liste, dann der GRÜNEN, später Bündnis 90/Die GRÜNEN.

Seit 1999 war ich bis gegen Ende des letzten Jahres immer an verantwortlichen Stellen aktiv, teilweise habe ich als Kreisvorsitzender bis zu 20 Stunden wöchentlich und mehr neben meiner Familie und  Beruf zusätzlich grüne Politik gemacht, viele Wochenende mit Parteitagen, Programmänderungsanträgen, Reden vorbereiten, Wahlkämpfen, Bundestagskandidaturen, LAG- und BAG-Sitzungen, Kreisvorständetreffen, Klausuren verbracht, zweimal war ich Kreisvorsitzender und Schatzmeister in einer Person, weil sich niemand fand, der die Kasse des verstorbenen Kreiskassiers „aufräumen“ wollte, ein andermal, weil sich niemand fand. Politische Arbeit kenne ich auf allen Ebenen und es gibt wenig an ehrenamtlichen Tätigkeiten, die ich in dieser Partei nicht ausgeführt habe. Wir kennen uns über viele Jahre politischer Arbeit. Die GRÜNEN waren meine politische Heimat, doch seit gut 3 Jahren hat sich das zunehmend verändert.

Als Mitglied des Landesvorstands Baden-Württemberg war ich 4 von 6 Jahren direkt mit den Auswirkungen grün geführter Regierungspolitik im Land befasst. Ich kenne Ton und Umgang in Oppositionszeiten, ich kenne Ton und Umgang in der ersten Euphorie eines politischen Aufbruchs und ich kenne Ton und Umgang, wenn der Regierungschef zunehmend auf allen politischen Ebenen der Partei durchregieren möchte. Der Dreiklang von Regierung, Fraktion und Partei ist ein monotoner Missklang geworden. Seit der Regierungsübernahme von grün mit schwarz hat sich dabei die grüne Partei in meinen Augen von jedem Wunsch, positiv im Sinne grüner Politik gestalten zu wollen, verabschiedet. Damit einher gingen die unsäglichen Beschlüsse der menschenrechtsverletzenden Erweiterungen der sogenannten sicheren Herkunftsländer, zwischenzeitlich offiziell zugegebene Mauscheleien beim Koalitionsvertrag, die völlig konträr zum noch 2011 ( und danach) propagierten Politikwechsel und mehr Transparenz stehen, der Einsatz des grünen Ministerpräsidenten für TTIP, die Billigung einer gemeinsamen Übung von Polizei und Bundeswehr in den letzten Tagen, Tierversuche werden verteidigt, Rüstungsforschung ebenso, undundund. Parallel dazu rast ungebremst ein Boris Palmer durch Talkshows und Zeitungen und propagiert Asylrechtsverschärfungen, die der AfD zu Ehre gereichen würden – ohne dass es relevanten Widerspruch gäbe. Die grüne Pegida ist in unserer Mitte und es gibt eine Reihe von Mitgliedern, die ihr recht geben. Darüber hinaus gibt es Mitglieder, die unverfroren öffentlich islamhassend agieren und dabei auch nicht vor Veröffentlichungen bei pi-news zurückschrecken. Gegenwehr: keine. Spricht man es an, ist man ein Nestbeschmutzer.

Die Thinktanks der Partei, die Flügel und die BAGen, sind zu Karrierenetzwerken degeneriert. Die Abgeordneten reden nur noch über ihre Fachgebiete, alleine Cem Özdemir nimmt sich als AmtundMandatler das Recht heraus, mal kurz die komplette friedenspolitische Rest-Säule des Bundesverbandes zu zertreten und sich für Waffen in Kriegsgebiete einzusetzen – die danach prompt auf dem Schwarzmarkt, wie prognostiziert, auftauchen. Was ihn auch nicht zu einer Revidierung seiner Position kommen lässt. Die Partei und Fraktion werden zunehmend von Leuten geprägt, die so lange in der Politik sind, dass man auf  Einschätzungen, das „richtige Leben“ betreffend, kaum mehr setzen kann. Grüne Bellizisten nehmen Position für Faschisten in der Ukraine ein, der Widerspruch verhallt. Die Boellstiftung bläst das Horn des Wachstums – niemand schreitet ein. Themen werden diktiert von Leuten, die sich nie der Partei und einer Wahl stellen mussten – sondern eingestellt wurden.

Die Partei nimmt Spenden an, von Lobbyisten und Verbänden, zu denen auch Rüstungsunternehmen gehören – und zwar in erheblicher Höhe.

Auf grünen Debattenlisten tauchen Symphatisanten von KenFM und anderen Querfrontlern und Verschwörungstheortikern auf und man hat Mühe, darauf aufmerksam zu machen, was das denn für Protagonisten sind.

Die Partei orientiert sich ausschließlich an den Möglichkeiten, Macht zu erringen und Posten und Mandate zu erhalten, Inhalte werden zusehends zur Verhandlungsmasse – während ein ganzer Flügel darauf drängt, mit der CDU ab 2017 Koalitionen einzugehen – wie das gehen soll mit einer CSU ist völlig unerheblich. Die Gegenstimme bildet alleine der auf die Hinterbank verbannte Jürgen Trittin, der wohl Narrenfreiheit (und damit keinen Einfluss) hat. Der Einfluss der Basis daegegen wird weiter zurückgedrängt – weil die Entscheidungen in den Fraktionen getroffen werden. Denn es gibt genügend willfährige in der Partei, die das alles dann auch verteidigen. Irgendwie will man ja regieren, dazugehören. Dafür gibt es Umfragen, an deren Ergebnisse sich eh keiner gebunden fühlt und wenn gar nichts mehr geht – dann gibt halt ein Promi ein Interview und stellt mal geschwind die Parteimeinung und -beschluss auf den Kopf – das hat nicht erst mit den Fuchspanzern nach Saudi-Arabien angefangen.

Diese Partei war ein wundervoller Aufbruch, eine wundervolle Chance und ist am Ende in die Hände von Karrieristen gefallen. Wo zu Beginn der Einsatz für Minderheiten und emanzipatorische Kräfte stand, werden diese heute bekämpft. Mit der Friedensbewegung hat man sich überworfen bzw. seinen Teil dazu beigetragen, dass es sie nicht mehr gibt, mit der Anti-AKW-Bewegung steht man teilweise auf Kriegsfuß, in der Flüchtlingspoltik ist kein Verlass mehr durch die Kretschmänner und Al-Wazire, neuerdings steht die Cannabispolitik auf dem Prüfstand und ist man für das Burkiniverbot, von interessierter Seite wird immer mal wieder auch das Frauenstatut in Frage gestellt – vor allem, wenn es um Listenplätze geht. Wir streiten für eine Schuldenbremse, die im Land und den Bundesländern die notwendigen Investitionen verhindert, auf Missstände wissen wir nur noch „Bildung“ als Antwort – anstatt einmal Hartz IV zu hinterfragen – und in der EU dominieren Pragmatiker wie Rebecca Harms, die wohl auch Krieg gegen Russland führen würde, wenn sie dabei nur nicht ihr Gesicht verliert. Wo zu Beginn überzeugende politische Konzepte standen, die über den Tag hinaus gedacht waren, sind es heute Politikfloskeln, die die Wahrnehmung der Partei nach außen bestimmen. Wo Freude und Spaß an politischer Arbeit waren, sind verkrampfte Konzepte geworden, die jede noch so leise Andeutung von „passiert nicht laut Plan“ niederringt. Wo zu Beginn Utopien den Weg in eine bessere Zukunft, mit der Erhaltung der Umwelt und einer gleichberechtigten Gesellschaft standen, dominiert heute der sogenannte Realismus, der so wenig mit der Realität vieler Menschen in Deutschland zu tun hat. Und wo früher Mut auch zur spontanten politischen Provokation war, regiert heute die Angst vor einem Shitstorm, der nur noch Provokationen zulassen möchte, die vorher vom Spindoctor genehmigt wurden.

Ich gehe, bevor ich platze. Ich hadere, jede kleinste Meldung regt mich auf und ich muss für mich das alles zu einem Ende bringen, bevor es mich auffrisst, was aus dieser Partei unter Eurer Führung geworden ist. Und ja, ich weiß, es gibt ein differenzierteres Bild – aber ich habe keine Hoffnung mehr, dass es anders werden könnte und dass die Vernünftigen mit Rückgrat in dieser Partei irgendwann wieder die Oberhand gewinnen.

Diese Partei hat noch immer großes Potential, ausgezeichnete, intelligente und integre Politiker*innen – Jan Albrecht, Konstantin von Notz (die in der Lage gewesen wären, die Piraten zu beerben, aber dafür hat lieber Renate Künast mit der Presse gesprochen), Sylvia Kotting-Uhl, Sven Lehmann, Madeleine Henfling um ein paar Promis zu nennen, viele, viele schlaue und engagierte Menschen an der Basis, von denen ich viele, viele vermissen werde. Es gibt viele, für die und für deren Arbeit ich großen Respekt empfinde. Aber ich glaube nicht, dass Leute wie sie einen Einfluss zurückgewinnen können, dass wieder Inhalte im Vordergrund stehen – statt Macht.

Ich sagte es schon vor einem Jahr: die GRÜNEN von 1980 hätten sich gegen diese farblose und rückgratlose Funktionärspartei, die die GRÜNEN heute sind, gegründet. Ihr sprecht noch von Haltung – während ihr schon die nächste rote Linie überschritten habt.

Es gäbe noch mehr zu sagen, es gäbe ganze Bücher zu füllen – ich will es dabei belassen und die Themen nur anreißen. Ich weiß eh: Reisende soll man nicht aufhalten und wer raus ist – dessen Meinung hat eh keine Relevanz mehr.

Ich gehe zornig, aber ich bleibe vielen von Euch verbunden und wie so viele vor mir sage ich: ich bleibe im Herzen ein Grüner – mit der Einschränkung: ein Grüner einer grünen Partei, die es nicht mehr gibt.

Qulle: Alexas_Fotos@pixabay.de

Qulle: Alexas_Fotos@pixabay.de

Hiermit erkäre ich meinen Austritt aus der Partei Bündnis 90/Die GRÜNEN zum nächstmöglichen Termin. Bitte bestätigt mir diesen umgehend.

Basisdemokratische Grüße

Jörg

Update:
austritt


die bürgerliche Maske der AfD ist endgültig verrutscht

15% in Baden-Württemberg, 20% in den Umfragen für  Mecklenburg-Vorpommern, aktuell zwischen 10% und 14% im Bund – noch immer surft die AfD auf den Vorbehalten gegenüber Geflüchteten und der Wut auf einen Staat, der zwar einer der reichsten Länder der Welt ist – aber offenbar weder in der Lage ist, 80 Millionen Menschen eine Perspektive zu bieten noch die Menschenfreundlichkeit, die er sich selbst verschrieben hat, den Bürger*innen und Bürgern so nahe zu bringen, dass sie sie sich zur Herzensangelegenheit machen.

Die AfD tut gleichzeitig so, als spräche sie nur das aus, was die meisten soundso denken – und sie tun so, als wären sie weiterhin sowas wie  eine bürgerliche Partei – die Menschen, die sie wählen sowas wie der Durchschnitt. Ich kann und will nicht glauben, dass alle, die der AfD ihre Stimme geben, das nur in der irrigen Annahme tun, der Republik einen Denkzettel verpassen zu müssen – wo es doch genügend Anzeichen dafür gibt, dass sie sich die bürgerliche Maske, die ihr Bernd Lucke verpasst hat, zwischenzeitlich selbst vom Gesicht gerissen hat.

Selbst in Baden-Württemberg, wo man noch an diese bürgerliche Maske glaubt – wie sehr mich das an „Des Kaisers neue Kleider“ erinnert – scheint man sich zwischenzeitlich sicher zu sein, ungestraft die Nähe zum ultrarechten Lager öffentlich machen zu können.

In einem gestern erschienenen Artikel des Handelsblatts berichtet dieses über die offene Symphatie der Vize-Chefin der AfD-Fraktion, Christine Baum, zur „Identitären Bewegung“

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die die Zeit folgendermaßen beschreibt:

Hinter der Aktion steht die „Identitäre Bewegung“ (IB), eine Gruppe, die sich dem Kampf gegen „Masseneinwanderung und Islamisierung“ und der „Bewahrung unseres ethno-kulturellen Erbes“ verschrieben hat. Ihr Schlachtruf: Reconquista! Rückeroberung, so wird der Kampf christlicher Spanier gegen Muslime im Mittelalter bezeichnet, heute ist es die Parole einer rechten Organisation, die in zwölf Ländern und auf Bundesebene vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Doch obwohl sich Jörg Meuthen noch verbal von der Idee distanziert, die Identitären könnten Fuß in seiner Fraktion fassen

Meuthen: Das werden wir verhindern. Denn ich bin nicht bereit, mit Menschen zusammenzuarbeiten, auf die Ihre Beschreibung passt.

deutet sich an, dass  er in Mecklenburg und dann über eher kurz als lang mit dern NPD zusammen arbeiten möchte:

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Nur, damit man sich nicht wundert: das ist derselbe Jörg Meuthen, der im AfD-Bundesvorstand eher als gemäßigt gilt. Die NPD unterliegt derzeit einem Verfahren zum Verbot der Partei, wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun lässt ein AfD-Chef über die Medien verlauten, dass es in der AfD durchaus Platz für ihre Inhalte gibt – und man sie wohl deshalb wählen könne, wenn man so weit rechts draußen steht wie die NPD (und damit die AfD möglicherweise zur stärksten Fraktion in M-V).

Die Aussage von Meuthen, die wohl für jeden AfD-Poliker und Wähler gilt, wenn man sie fragte:

„Ich bin sehr wohl ein deutscher Patriot, aber ich bin kein Nationalist.“

ist damit endgültig Makulatur. Die AfD ist angetreten, das Erbe der NSDAP anzutreten, aus diesem Land ein doitsches Land zu machen, nationalistisch, deutsch-patriotisch, ausländerfeindlich, islamophob. Die AfD wendet sich gegen dieFreiheitlich-demokratische Grundordnung. Niemand, der sie wählt, kann von der Verantwortung freigesprochen werden. Ein „wir haben es nicht gewusst“ lässt sich im digitalen Zeitalter nicht hinnehmen. Sie wissen es noch deutlicher als es unsere Großväter 1933 wussten – sie wollen es nicht wahrhaben, weil ihr Wunsch, irgend jemandem einen Denkzettel zu verpassen, größer ist als ihre Einsicht, wen sie da wählen. Mehr Bildung hilft da übrigens nicht dagegen. Da hilft nur mehr einen Staat zu bilden, den man lieben kann, weil er niemanden, wirklich nicht einen einzigen, zurücklässt. Dann muss man auch niemand niemanden mehr strafen.

grüner Rückblick und Ausblick 1

Ich beginne mit diesem Artikel eine kleine Artikelserie mit einem Rückblick auf meine grüne Geschichte, deren Ende wohl mein Austritt stehen wird. Es sei denn, es geschehen noch Wunder.

Heute (20.08.2016):

Es gibt in Baden-Württemberg ein zweites Geheimpapier zum Koalitionsvertrag. Offensichtlich „nur“ von Kretschmann und Strobl unterschrieben, mit einem Stellenabbau von 5000 Stellen als politisches Ziel versehen, Einschränkungen bei Beamtenpensionen, erneute Erhöhung der Grunderwerbssteuer und so weiter: ein Zusatzabkommen, das die Haushaltskonsolidierung an erster Stelle steht. Der Schuldenabbau, das Missverständnis von grünen BWLern, die das mit der Volkswirtschaft nicht verstanden haben, steht nun im Mittelpunkt grüner Politik. Intransparent, erneut gemauschelt und man fragt sich unwillkürlich, was noch geheim abgesprochen wurde – womöglich ohne eine schriftliche Fixierung. Einer grünen Partei, deren Säulen die Bundeszentrale für politische Bildung zur Wahl 2013 so beschreibt:

Die vier Grundsäulen ihrer Programmatik definierten die Grünen in ihrem ersten Grundsatzprogramm 1980 als ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei. Auch wenn die Partei mit einem 2002 verabschiedeten neuen Grundsatzprogramm Teile dieser vier Säulen aktualisiert und neuen Gegebenheiten angepasst hat, ist die programmatische Grundausrichtung mit einer starken Orientierung auf Umweltschutz, Bürger- und Menschenrechte und die Demokratisierung der Gesellschaft unverändert geblieben.

Ich bin 1998, nach meiner Heimkehr von Saarbrücken nach Ettlingen, wieder bei den GRÜNEN aktiv geworden. Zunächst als einfaches Mitglied, habe ich ab 1999 Verantwortung übernommen, war zunächst Ortsvorstand und ab 2001 im Kreisvorstand.

Das, obwohl ich grüne Politik in Zeite der Regierung durchaus kritisch sah. Bei meiner ersten LDK in Ulm fand ich mich in einer emotionalen Diskussion mit unter anderem Fitz Kuhn wieder, in der es um die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Kosovokrieg ging. 2001 dann die Debatte um den Afghanistaneinsatz, die die Partei nicht nur gespalten, sondern nachhaltig verändert hatte. Die GRÜNEN im Bundestag unter Fischer & his friends und den beiden Kriegseinsätzen und der Ukraine-Visa-Affäre veränderten die Partei nachhaltig. Hinzu kam das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das aus der Anti-Atom-sofortiger-Ausstieg-Partei durch Jürgen Trittin plötzlich die Partei machte, die einen geordneten Atomausstieg möglich machte, mit Restproduktionsmengen für jedes Atomkraftwerk und prognostizierten Laufzeiten bis 2020 – unvorstellbar für viele Grüne im Jahr 2001. Von mehr als 51.000 Mitgliedern 1998 verließen in der Folge der grünen, pragmatischen Politik rund 8000 Menschen die Partei – jeder sechste Grüne, der die Partei als linkes Projekt verstand, ging. 2002 waren es noch 43.000. Das Gleichgewicht zwischen Linken und Realos begann sich zu verändern. Und obwohl viele Linke weiterhin aktiv waren, auf BDKen fuhren, Anträge stellten – veränderte sich die Partei. Unter Steffi Lemkes rigoroser Führung professionalisierten sich die Parteitage und mit der neuen Regierung 2002, unter leichtem Stimmengewinn und mehr Repräsentanz, dem „vergessen“ der Kröten, die geschluckt werden mussten, begann sich die Partei zu konsolidieren. Für mich unvergessen bleibt in diesen Tagen, dass aus dem Atomkonsens, auf dessen Gefahren damals schon hingewiesen wurde

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte, die Union werde den Atomausstieg nach einem Regierungswechsel wieder rückgängig machen. Deutschland steige mit dem Konsens aus dem Kreis der Hochtechnologie-Staaten aus.

Auch der Energiekonzern E.ON nannte den Ausstieg „nicht unumkehrbar“. Vorstandsschef Ulrich Hartmann, der seine Unterschrift unter die Atomvereinbarung setze, sagte, in einer Demokratie sei nichts unumkehrbar.

und unter Merkel dann ja auch umgesetzt wurde, wurde mit der Zeit in Neusprech ein grüner Atomausstieg. Das war auch möglich, weil die, die das nicht länger mittragen konnten, gegangen waren. ich selbst hatte nach dem Afghanistanparteitag in Rostock beschlossen, die Flinte nichts ins Korn zu werfen, um meine Positionen zu kämpfen, die GRÜNEN nicht den Realos zu überlassen. In Baden-Württemberg gründete sich die Linken in Baden-Württemberg, kurz LIB genannt, unter Federführung von Sylvia Kotting-Uhl und Winne Hermann.  Ich selbst setzte mich an  die Spitze eines kleinen Kreisverbandes und begriff allmählich, dass ich damit innerparteiliche Gestaltungshoheit gewann – und bekam. Ich war auf jedem Treffen der Kreisvorsitzenden, stellte Anträge, die ich zuvor im Kreisverband durchsetzte und wurde so 2005, zur vorgezogenen Bundestagswahl das erste Mal Kandidat.

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In Ettlingen begann in dieser Zeit eine heiße Debatte um das islamische Kopftuch. Meine ersten Auseinandersetzungen mit dem heute noch aktiven Kreis um Michael Körner begann – die am Ende zu meinem Nichtwiederantritt zum Kreisvorsitzenden.

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aus dem Kreisrundbrief des KV Ettlingen 10/11/12 – 2003

Obwohl ich noch in einer Mail im Dezember des Jahres 2003 versuchte, die Wogen zu glätten, für eine Haltung der Toleranz warb,  auch gegenüber denen, die sich für die Freiheit, ein Kopftuch zu tragen, einsetzen – eine Haltung, die 2015 vom BVerfG bestätigt wurde – eskalierte der Streit. Körner muss heute zu den radikalen Antimuslimen in der grünen Partei gezählt werden, die kulturrassistisch argumentieren und der sich unter anderem neben anderen GRÜNEN solidarisch mit dem Pro-NRW-Redner Daniel Krause oder Heinz Buschkowsky solidarisiert.

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Diese Gruppe – zu der auch der achgut-Autor Paul Nellen aus Hamburg gehört, ebenfalls grünes Mitglied – hat eine Zeitlang versucht, den AK Säkulare Grüne zu unterwandern, mit antiislamischen und auch antiziganisitsichen Haltungen. Es ist schwierig in dieser Partei, solche Haltungen zu kritisieren und aus der Partei herauszuhalten. Der Landesschatzmeister des Landesverbandes BW hat mich im Spätjahr 2015 gebeten, diese Debatte um Körner und den Kulturrassismus erst nach der Wahl zu führen. Im Herbst soll es nun wohl endlich eine Debatte darüber geben – aber auch erst, nachdem ich diese Haltung erneut angesprochen habe.

Es ist bis heute nicht möglich, kulturrassistische Töne aus dieser Partei herauszuhalten, es gibt eine falsche Toleranz gegenüber diesen Leuten, die Herkunft zwangsläufig mit Verhalten verbinden – kleine Grüne wie Körner und Nellen oder dann aktuell bekanntere wie Boris Palmer.