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und so bin ich am Ende doch ein Patriot – ein Verfassungspatriot

Das Grundgesetz ist eine besondere Verfassung. Als Übergangslösung gedacht, bis aus drei plus einer Besatzungszone wieder ein wiedervereinigtes Deutschland würde, hat es bis heute auch nach der Wiedervereinigung in seiner Form Bestand. Es ist eine Verfassung, auch wenn es so nicht gedacht war und ist selbstverständlich gültig.

Das Grundgesetz beginnt mit 19 Grundrechten, die nach Artikel 19 im Wesensgehalt nicht verändert werden dürfen:

gg_19

Eine Formulierung, die durchaus Spielraum lässt, wie wir in der Krise um die Aufnahme von Geflüchteten erneut erkennen konnten – und mussten.

[3] Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

so die Einschränkungen in Artikel 16a – dem Artikel, der durch die Genfer Flüchtlingskonvention und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geprägte Garant für Asyl war. Die Debatte um die sicheren Herkunftsländer bzw. vor allem deren Ausweitung haben gezeigt, dass selbst Artikel in diesem Grundgesetz, unserer Verfassung, nicht vor Einschränkungen sicher sind.

Bis 1993, galt lediglich:

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Dann wurde infolge der damaligen großen Anzahl Menschen die aus den Krieg führenden Balkanstaaten, den Folgen der sogenannten „Jugoslawienkriege„, hier Schutz suchten, Artikel 16a eingeführt, der dieses Recht einschränkte – durch die sicheren Herkunftsländer. Die Erfahrung, dass dies möglich war, machte damit die  Einschätzung der politischen Situation in Herkunftsländern zu Verhandlungsmasse, vor allem für Landesregierungen, da eine Ausweitung dieser Länder zustimmungspflichtig im Bundesrat waren. Wir können derzeit sehen, wohin das führen kann.

Angesichts der Leichtigkeit, mit der dieses internationale Menschenrecht eingeschränkt wurde und weiterhin wird, stellt sich natürlich die Frage, ob weitere Artikel im Wesensgehalt zwar nicht gefährdet, aber doch einschränkbar sein könnten. Und dies vor allem unter der Maßgabe, dass die aktuellen Einschränkungen auch der Tatsache geschuldet ist, dass mit der AfD eine Stimme am politischen Markt aufgetaucht ist, die offensichtlich alleine durch Alamrmismus nicht nur sehr viele Stimmen auf sich vereinen kann, sondern deren Wähler*innen und Akteur*innen ganz offensichtlich keines dieser Grundrechte im Kern wert ist, erhalten zu werden. Womit müssten wir also rechnen, bliebe die AfD eine beständige Kraft, diktierte weiterhin mit auch die Ausführung und den Erhalt dieser Grundrechte? Wie weit würden die alten Parteien der Bundesrepublik gehen unter öffentlichem Druck?

Es gibt Anzeichen, dass keines dieser Grundrechte unter Umständen, die sie massiv einfordern, garantiert ist. Die Debatte um die sicheren Herkunftsländern, um Asylgewährung, Unterbringung und aktuell das Wiederaufflammen der Abschiebedebatte zeigt: nichts ist sicher.

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

So steht es in Artikel 1 und wir können erkennen, dass man diese Menschenrechte faktisch permanent in Frage stellt. Das fängt bei der Unterbringung von Geflüchteten an und hört nicht bei der finanziellen Ausstattung von Menschen, die von Hartz IV leben müssen, nicht auf. Dies sind beides Debatten die geführt werden – und trotz aller Offensichtlichkeit zu keiner Änderung des gesetzgeberischen Handelns führt. Auch andere Grundrechte werden, sodenn sie in Krisen in Anspruch genommen werden, ohne mit der Wimper zu zucken, von Einzelnen in Frage gestellt:

Artikel 1, Satz 1 des Grundgesetzes gewährt die unantastbare Würde des Menschen. Aus diesem Grundrecht wird unter anderem das Folterverbot abgeleitet. Genauso wichtig: auch Körperstrafen sind damit ausgeschlossen – zusätzlich durch die körperliche Unversehrtheit – die durch Artikel 2 GG garantiert wird.

Bis 1973 gab es an Schulen das Züchtigungsrecht und erst im Jahr 2000 wurde das Recht auf gewaltfreie Erziehung im BGB festgeschrieben.

Im Jahr 2002 kam es im Rahmen der Festnahme des pädosexuellen Mörders Gäfgen und der Suche nach seinem Opfer durch den damaligen Vizepräsident der Frankfurter Polizei Wolfgang Daschner zur Androhung von Folter, um den Aufenthaltsort des Opfers zu erfahren. Der begriff „Rettungsfolter“ wurde diskutiert. Eine Krise – schon ist ein Grundrecht in Gefahr.

Es bedurfte im Jahr 2006 eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, um den Abschuss von Zivilflugzeugen bei der Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes zu untersagen. Auch hier: Krise, emotionale Debatte. Grundrecht in Gefahr.

Im Rahmen der Debatte über Spamaßnahmen im Gesundheitssystem provozierte der zwischenzeitlich verstorbene damalige JU-Chef Mißfelder im Jahr 2003 mit dem Vorschlag von radikalen Einschnitten bei der Sozialversicherung.

Dem Tagesspiegel am Sonntag erläuterte er, künstliche Hüftgelenke für sehr alte Menschen sollten nicht mehr auf Kosten der Solidargemeinschaft finanziert werden.

Krise im Gesundheitssystem: Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit in der Diskussion – ebenso wie wenige Jahre zuvor, als es auch um Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem ging:

„Dann müssen die Patienten mit weniger Leistung zufrieden sein, und wir müssen insgesamt überlegen, ob diese Zählebigkeit anhalten kann, oder ob wir das sozialverträgliche Frühableben fördern müssen.“ Auf die Nachfrage, ob die Pläne der Regierung zu einem früheren Tod von Patienten führen würden, meinte Vilmar: „Wird diese Reform so fortgesetzt, dann wird das die zwangsläufige Folge sein.“

Nach einer Studie des Robert-Koch-Instituts ist es zwischenzeitlich so weit:

Je ärmer ein Mensch in Deutschland ist, desto höher ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass er früh stirbt. Das liegt den Forschern zufolge auch daran, dass sich ärmere Menschen schlechter ernähren.

Die Hartz-Reformen sorgen für den sozialverträgliche früheren Tod. obwohl die Ergebnisse dieser Studie nicht neu sind, sogar so prognostiziert wurden, immer wieder davor gewarnt wurde, ist eine Anhebung der Hartz-IV-Bezüge und eine Verbesserung der Lebensumstände der Ärmsten kaum in der Diskussion. Gegenwärtig gibt es einen Steuerüberschuss von 18,5 Mrd. € in Bund, Ländern und Kommunen. Anstatt dieses Geld den Ärmsten und vor allem den ärmsten Kindern zukommen zu lassen, wird ernsthaft über Steuererleichterungen debattiert.

EIn Blick ins AfD-Wählerportential zeigt darüber hinaus: viele kommen genau aus dieser Klientel. Was von Sozialpolitker*innen seit Jahren gefordert wird, würde ebenso die Stärke der AfD egalisieren: Menschen, die das Gefühl haben, dass man endlich erkennt, dass sie zu den Verlierern der marktgerechten Demokratie gehören und mit Fug und Recht sagen, dass sie nicht alleine daran schuld sind – würden bei einer Verbesserung ihrer Lage, die auch eine neue Perspektive eröffnen würde, anders reagieren, als sie es derzeit tun. vermutlich würden sie auch erkennen, dass die AfD keineswegs eine Verbesserung ihrer Situation im Sinn hat, sondern Mindestlöhne abschaffen möchte und die Sozialleistungen einschränken. Grundsätzlich stellt die AfD beinahe alle Grundrechte in Frage, sofern ihre Universalität eingefordert und umgesetzt wird.

Aus Diskussionen mit Rechten, Neurechten bspw. um die aktuell von der DITIB in Karlsruhe gewünschte Moschee wird auch zunehmend deutlich, dass der Islam als Kulturmerkmal rassistisch beurteilt wird. Mit dem Versuch, Moscheen grundsätzlich zu verbieten, steht auch die grundsätzliche Religionsfreiheit, die das Grundgesetz garantiert, auf dem Spiel.

Jede Partei, jedeR Politiker*in, die Forderungen, die das Grundgesetz und die Grundrechte in Frage stellen, mittragen oder in die Diskussion als ernsthaftes Argument einbringen, wird damit zu einem fördernden Teil derjenigen, die Grund- und Menschenrechte für andere als Deutsche grundsätzlich in Frage stellen. Teilweise sind schon politische Gegner*innen von der Gewährung dieser Rechte in Frage gestellt. Todesstrafen, Pranger, Kastration bei Vergewaltigungen von Erwachsenen oder erst recht bei Kindern – keine Gesetzesverschärfung ist undenkbar.

In Berlin bringen die grünen Spitzenkandidat*innen derweil den finalen Rettungsschuss in die Debatte ein – und setzen rechte und linke Gewalt gleich. In Baden-Württemberg kann der schwarze Innenminister ohne großen grünen Widerspruch gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr planen. In Bayern geht man davon aus, dass man auch in Kriegsgebiete abschieben darf – und findet sich in trauter Eintracht mit dem grünen OB von Tübingen, Boris Palmer.

In der Sicherheitsdebatte scheint keine Strafe hoch genug, keine Überwachung intensiv genug, kein Aussetzen von Grundrechten schnell genug passieren, Unversehrtheit von Post- und Briefgeheimnissen kann debattiert werden. nichts steht mehr in Frage – Hauptsache, die Sicherheit gewinnt. Parallel dazu führen wir eine Debatte über die Kleidung von Frauen und diejenigen, die der Islam nicht genügend verdächtig genug sein kann und Frauen, Kinder und Männer ausweisen lassen möchten oder Gleichberechtigungsfragen unnötig und Gleichstellungsbeauftragte und sogar die Forschung dazu unnötig, erfinden sich plötzlich als Frauenrechtler neu.

Diese Grundrechte, deren Ausformulierung  sich über einen längeren Zeitraum entwickelt hat und die längst nicht alle Lebensbereiche erfasst haben und Gesetzesänderungen noch nach sich ziehen müssen, um allgemeingültig zu werden, sind eine hohe Errungenschaft. Sie zu verteidigen, ist erste Bürgerpflicht, wichtiger als die Verteidigung territorialer Rechte oder Gebietsansprüche. Sie fortzuentwickeln, ist vornehmste Aufgabe der Politik – nciht sie einzuschränken. Es sind nicht nur Fluchtkrisen und Kriege, die sie für willige Politiker*innen verhandelbar und einschränkbar machen, sondern wie man sieht auch schlicht Finanzierungsbedarf für alle Menschen. Reiche Mitbürger*innen haben keine Probleme damit, sich krankenzuversichern, künstliche Gelenke zu bekommen, bis ins hohe Alter. Es sind die Armen und die Ärmsten, die Abstriche an ihren Grundrechten immer zuerst machen müssen. Unter diesem Aspekt sind auch die Einschränkungen für Geflüchtete zu sehen – sie haben noch weniger, oft genug nur ihr blankes Leben gerettet – und selten Chance, sich gegen Willkür zu wehren.

insofern sind Debatten über Steuererhöhungen nicht aus der Zeit gefallen – sondern dringen notwendig. Der Mut, Gerechtigkeit bei der finanziellen und sozialen Ausstattung, der Gleichheit trotz unterschiedlich großer Geldbeutel einzufordern, ist dringender denn je. Dazu braucht es Mut, Standhaftigkeit – und alle gesellschaftlich wohlgesinnten Kräfte. Alle haben ein Recht auf gutes Leben – unabhängig von Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter, Behinderung, und so weiter. Ganz einfach. Alle. Nicht mehr  aber auch nicht weniger verspricht diese Verfassung, dieses Grundgesetz. Und es muss täglich neu verteidigt werden.

auf dem Weg zum kulturellen Rollback?

Eigentlich bin ich ein Kind der 1980er Jahre – ’66 geboren, in den 1980ern politisiert – im Sinne, wie es Joan Baez besungen hat:

Some of us may offer a surprise
Recently have you looked in our eyes
Maybe we’re your conscience in disguise
We’re well informed and we are wise
Please stop telling us lies
We know Afghanistan’s invaded
We know Bolivia’s dictated
We know America’s inflated
And although we do not move in masses
We have lit our candles from your ashes
We are the warriors of the sun
The golden boys and the golden girls
For a better world

In Interviews habe ich manchmal gesagt, dass ich irgendwie schon immer ein „Grüner“ war, meinte damit aber eine Sicht auf die Welt, die sich nach den sogenannten 1968ern etabliert hatte:

  • Antikapitalismus – eine auf Ausbeutung und sozialer Ungerechtigkeit basierende Wirtschaftsordnung,
  • Antifaschismus – gegen die Nichtauseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit und dem Wiederaufflammen rechter und rechtsextremer Bewegungen und
  • Antiimperialismus – gegen die Unterjochung der Länder der sogenannten Dritten Welt durch die der Ersten und Zweiten und die Einflussnahme der großen Blöcke – auch mittels Stellvertreterkriege.

Die GRÜNEN waren der natürliche parlamentarische Vertreter dieser Sichtweise, der parlamentarische Arm dieser Bewegungen und daraus resultierenden Unterbewegungen, wenn ich es mal so nennen darf. Insofern waren sie meine natürliche politische Heimat.

Heute hat sich mancher Grüner nicht nur mit dem Kapitalismus, sondern auch mit dem Imperialismus arrangiert. Die Folgen dieser Entwicklung haben bei mir zu persönlichen Konsequenzen geführt und ich blicke heute mit reichlichem Zynismus auf Parteien. Mir ist bewusst, dass ich mich von einigen wenigen frustrieren lasse und sich viele Parteimitglieder auch selbst anders agieren sehen, wie es in meiner Betrachtung  den Anschein hat. Aber das ist ein anderes Kapitel und die Gedanken dazu sind noch zu wenig ausgereift. „Es“ arbeitet noch. Immer noch.

Was ich klarer habe  – und in meinen Augen eine Fortsetzung meines Jahresrückblicks zu einem Jahresvorausblick im ersten Blogbeitrag im neuen Jahr auch ganz gut passt – ist das, was ich mit „den Anfängen wehren“ in mehreren Beiträgen im letzten Jahr beschrieben habe.

Dieses Republik hat immer schon Rechtsextreme gekannt. Die NPD ist keine neue Erscheinung und kleine Parteien oder regionale Erscheinungen wie die Republikaner oder die Schillpartei gab es immer wieder. Ich gehe auch davon aus, dass sich die AfD weiter selbst zerfleischen wird und am Ende mit leeren Händen dastehen wird. Kein Gauland und kein Lucke, keine Petry werden sich dauerhaft im politischen Betrieb etablieren können – aber dieses Mal haben sie ernsthaften Flurschaden angerichtet.

Eine der Errungenschaften der 1968er-Bewegung war, im Sinne einer breiten antifaschistischen Grundhaltung, die sich auf der Basis der erzwungenen Beschäftigung mit der Verantwortung des Einzelnen für Nazideutschland – das Deutschland, das mit „Nie wieder Deutschland“ gemeint ist – war es gelungen, dass man sich nicht nur mit der eigenen Grundhaltung anderen gegenüber beschäftigte, reflektierte, sondern auch gewisse Dinge nicht mehr sagen konnte. Es ging dabei vor allem auch um Sprachcodizes, gendergerechte Sprache (Binnen-I, Gendersternchen oder -Gap, …) , nicht diskriminierende Sprache (Ächtung von Bezeichnungen wie Neger, Itacker, Spaghettifresser, Kümmeltürke, Mohrenköpfe, Negerkuss, …), im Zuge dessen auch Werbefiguren wie der Sarottimohr verschwanden. Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass dies wieder in Frage gestellt wird, aufgehängt an Diskussionen um Astrid Lindgrens „König der Neger“ aus Pippi Langstrumpf oder „Jim Knopf“. Nun sollen auf einmal auch wieder „Mohrenköpfe“ „korrekt“ sein, es gibt prominente Verfechter aus aus dem grünen, mir nahe stehenden Lager (leider muss ich nun Boris Palmer als Beispiel erwähnen).

Ich kann verstehen, dass es schwer ist, angewöhnte Ausdrücke zu ändern, aus dem eigenen Sprachgebrauch zu  eliminieren, kämpfe doch selbst mit „Mohrenköpfen“, die mir auf der Zunge liegen und habe lange gebraucht, um zu erkennen, was mein Vater eigentlich von sich gibt, wenn er meint, da renne einer wie ein Salzjud‚ – ich hab es selbst benutzt. Es ist mühsam und für viele Menschen nur schwer einsehbar – zumal fast immer ein „das meine ich doch nicht so“ kommt. Es bedeutet, dass man Rücksicht nimmt – eine Rücksicht auf andere Menschen, auf Minderheiten, sie nicht diskriminiert, nicht beleidigt. Ausprägungen gibt es immer wieder, so die relativ aktuelle Debatte um das Schimpfwort „schwul“ oder „behindert“ – das auch manche meiner Kinder ganz unbefangen benutzen. Dies zu benennen, nimmt dem Wort die Unbefangenheit – Konservative, Rechte wollen das nicht. Sie wollen sagen können, dass sie es nicht so meinen (was dann gelogen ist).

Im Rahmen des Aufkommens der Pegidabewegung dagegen ist etwas weiteres passiert – diese Rücksichtnahme in der Sprache wird nicht nur in Frage gestellt – wie es mit der ironischen Anwendung der politischen Korrektheit ja permanent schon geschieht, auf die Spitze getrieben mit der zentralen Plattform „politically incorrect“ – sondern diese Rücksichtslosigkeit weitet sich aus und findet in neuen Begriffen, ironisch verbrämt, aber eher in die Kategorie „Schenkelklopfer am Stammtisch“ gehörend.

Da wird aus der Botschaft „Refugees Welcome“, der grundlegenden Haltung, fremdländischen Menschen mit Englisch zu begegnen, ein „Refutschie Welkam“. Überhaupt werden alle Begriffe, die verwendet werden, auf diese und andere Art und Weise, verballhornt. Aus der kulturellen Bereicherung, die viele mit Zuwanderung verbinden, werden „Kulturbereicherer“, wenn hierher Geflüchtete auffällig werden oder gar „Fachkräfte“, wenn sie mit Straftaten in Verbindung stehen. Fluchtgründe in Frage gestellt oder ins Lächerliche gezogen. Was nicht sein kann, wird beschmutzt.

Damit einhergehend wird eine Verrohung deutlich. Eine Verrohung, die in Aussagen von Lutz Bachmann gipfeln

bachmann_muenchen

und von regionalen *Gidas wie der in Karlsruhe geteilt werden. Dies ist genau die Art und Weise, wie diese Verrohung auch etwas verändern soll. Ich hatte vor kurzem eine Auseinandersetzung in der S-Bahn mit einem Mann, der davon sprach, dass Frauen aus Kamerun nicht gebären würden, sondern „werfen“. Höhnisch warf er ein, dass er aus seinem Psychologiestudium wisse, dass dieser Tabubruch, bei Menschen von „werfen“ zu reden, mir in Erinnerung bleiben würde.

Ziel von Tabubrüchen ist es, gesellschaftliche Veränderungen einzuleiten. Die Richtung, in die diese Tabubrüche zielen, ist dabei klar. Eine rücksichtlose Gesellschaft, die auf Minderheiten keine Rücksicht nimmt, ihre Diskriminierungen in Kauf oder höchstens noch achselzuckend zur Kenntnis nimmt, Andersdenkende versucht, lächerlich zu machen und soziales Verhalten permanent abwertet. Hinzu kommen Anwürfe in Richtung „Kuscheljustiz“ oder das in Frage stellen der freien Presse (und Rede) mittels Begriffen wie „Lügenpresse“, Errungenschaften zivilisatorischer Prozesse werden nicht nur in Frage gestellt, sondern negiert oder gar ins Gegenteil verkehrt. Am Ende wird man sich für die Schwächsten nicht mehr einsetzen oder für die, die verfolgt werden. Ganz am Ende steht ein KZ.

Dies sind die Anfänge – denn das ist anders als zu Zeiten der Republikaner oder der Schillpartei. Es ist mühevoll, sich selbst den kleinsten Tabubrüchen erneut in den Weg zu stellen, jemandem zu ermahnen, nicht „Mohrenkopf“ zu sagen – auch nicht beim „Mohrenkopfweck“. Es ist und bleibt ein permanenter Kampf um die Köpfe. Sie versuchen, eine andere Realität zu schaffen, in dem sie Fakten vorgaukeln – denn diese Fakten schaffen Meinungen. Deshalb ist es wichtig, sich ihnen entgegen zu stellen – mittels Sprache, Blogbeiträgen, Leserbriefen, in Kommentarspalten und sozialen Meiden, im direkten Umfeld und im indirekten. Sie versuchen, öffentlichen Raum – auch öffentlichen Diskursraum – zu erobern. Jeder Schritt ist einer zuviel. Das war so und das wird so bleiben. Auch 2016.

rassistische und ausländerfeindliche Hater

am Beispiel eines Beitrags in der ka-news. Die ka-news haben heute, am Ostermontag, ein Portrait über die Bloggerin Lisa Hess berichtet, die, ähnlich wie Martin Gommel, den ich schon länger kenne, Fotos von Menschen in der Karlsruher LEA (Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber_innen) macht, sich mit ihnen unterhält und das dann verbloggt. Sie lässt sich auf die Menschen ein, macht diesen und sein Schicksal – soweit erfahrbar – hinter der/m anonymen Asylbewerber_in sichtbar.

Die ka-news berichten schon länger immer wieder über Blogs aus Karlsruhe und der Umgebung, stellen Macher und Intention vor.  Die Community, die ka-news-Nachrichten kommentiert, ist geprägt von Menschen, die aus dem Schatten der Anonymität in klassischer Hatersprache über alles und jeden herfallen, den sie nicht verstehen wollen oder oft genug auch können. Die ka-news sind im Besonderen geprägt von einer Gruppe Rassisten, die dem Umfeld der Karlsruher Kargida zugeordnet werden kann – man erkennt Sprache und Sätze aus Kommentaren und Facebook teilweise wieder. Die Redaktion lässt das meines Erachtens schon zu lange laufen – Off-Topic-Beiträge werden ebenso selten gelöscht wie echte Beleidigungen und ausländerfeindliche oder hasserfüllte Kommentare.

Der Beitrag erschien heute morgen – und es dauerte bis kurz nach der Mittagszeit, wohl bis alle aufgestanden waren und dann entluden sich die ersten Kommentare – der bekannten Protagonisten hinter ihren Pseudonymen:

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Und natürlich fallen sie auch, anonym, über den Blog her:

 

 

 

 

 

 

Stand 14:00 Uhr gibt es knapp über 50

 

 

 

 

 

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Kommentare, bei Themen, die sich um Asyl drehen, sind es meist über 100 oder auch 200, manchmal auch mehr. Es endet meist in persönlichen Anfeindungen gegen einzelne Nutzer, die sich dem entgegenstellen. Befeuert wird das vom seltsamen Faible von ka-news, Polizeiberichte über Straftaten sehr breit zu veröffentlichen – und obwohl da die meiste Hetze stattfindet, Kommentare zuzulassen.  Früher dachte ich, auch da gilt „kein Fußbreit“ – zwischenzeitlich lese ich die Kommentare und die Artikel kaum noch. Aber diese Arbeit diese jungen Frau,  so in den Dreck zu ziehen, abzuwerten, sie persönlich abzuwerten – das ist eine typische Art und Weise, wie ich sie hier im Artikel „Sie sind da“ beschrieben habe.

Forciert wird das alles von einer in Karlsruhe von Rechtsextremen

getragenen Bewegung namens Kargida. Vergleicht man Beiträge bei Facebook und den ka-news, dann kriegt man die Leute auch ziemlich eindeutig eingekreist und ahnt zumindest, wer wer ist. Es gibt ein paar Leute, die dagegen anschreiben, so wie ich lange Zeit. Als am Ende die Angriffe zu persönlich wurde und Hausbesuche angedeutet wurden – löschte ich meinen Zugang.

Dieser junge Frau ist ebenso wie Martin Gommel Wertschätzung entgegen zu bringen – weil sie sich nicht darauf verlassen, was sie lesen oder hören – sondern sich ein Bild von den Schutzsuchenden machen. Ein Bild, dass zeigt, dass Menschen zu uns kommen – keine anonymen Zahlen an Flüchtenden. Keine Fluten – sondern Menschen, die teilweise ein schreckliches Schicksal haben – und denen diese Leute aus Gier, Neid und Missgunst, aus Verachtung für andere und Hass auf alles, was sie nicht kennen, selbst die grundlegende Hilfe verweigern würden. Die von Wirtschaftsflüchtlingen reden – ohne anzuerkennen, dass unser Asylsystem lange nicht mehr der Lage auf der Welt gerecht wird. Was machen wir, wenn morgen die ersten Küsten überschwemmt werden. Nehmen wir dann auch die CO²-Flüchtenden nicht auf – Opfer unseres umweltzerstörenden Wirtschaftens? Die, wenn sie argumentativ in der Sackgasse landen, immer behaupten, diese Menschen wären kriminell.

Ich bin mehr denn je überzeugt, dass es keine illegalen Schutzsuchenden in Europa geben kann. Europa ist reich und es gibt genügend Platz. Wer eine Perspektive hat, wird sich integrieren. Wer die Sicherheit hat, dass der Schulplatz morgen nicht von Vandalen verwüstet ist und das Ausbildungsunternehmen auch morgen noch steht – wird sich einlassen auf ein staatliches System, das jedem eine Chance bieten kann. Und die profanste Botschaft ist: wo Menschen kommen, kommen eben nicht nur nette Menschen. Aber dafür gibt es einen Rechtsstaat, der niemanden bevor- oder benachtieligen soll. Auch wenn es Rechtspopulisten immer und immer wieder behaupten.

Es braucht mehr Blogger_innen wie Martin und Lisa.

Verführung

es ist reichlich verführerisch – unliebsame Suchergebnisse aus Suchmaschinen über einen selbst kann man durch ein Urteil des EuGH löschen lassen. Schutz der persönlichen Daten ist höherrangig – vor allem, wenn Inhalte gegen den eigenen Willen gepostet/veröffentlicht werden. Natürlich oder zum Glück wird es nicht einfach so sein, dass man auf die entsprechende Google-Seite gehen kann und dort das Entfernen von solchen Inhalten einfordern kann – wiewohl der Rechtsweg immer offen bleibt.

Google will nach eigenen Angaben prüfen, „ob die Ergebnisse veraltete Informationen über Sie enthalten“. Zudem wolle der Konzern in untersuchen, „ob ein öffentliches Interesse an den Informationen besteht“. Dies sei zum Beispiel der Fall, wenn es um “finanzielle Betrugsfälle, Berufsvergehen oder Amtsmissbrauch, strafrechtliche Verurteilungen oder das öffentliche Verhalten von Regierungsbeamten“ gehe.

Beliebt ist es, hin und wieder die Suchergebnisse zu überprüfen, die einen selbst betreffen, vor allem, wenn man öffentlich auch mal in Spannungsfeldern agiert, so wie ich das tue. Keine Frage, ich hab schon die eine oder andere Information über mich gefunden, bei der es sich rentiert hatte, dass ich wusste, dass sie über mich da steht. Zuletzt, als ich mal weiter als Seite 3 der Suchergebnisse surfte, fand ich einen Eintrag über mich auf www.chemtrail-fragen.de. Da wurde behauptet, ich hätte in einer Auseinandersetzung mit Jörg Kachelmann einen Tweet gelöscht und einen Zusammenhang mit „Auftragsschreibern“ hergestellt. Mein Versuch, das klarzustellen, führte immerhin so weit, dass ich nicht mehr als Teil der Verschwörungstheorie über die Verschwörungstheorie mehr bin – leider steht da immer noch, dass der Tweet gelöscht wurde, obwohl ich schrieb:

Äh, sorry, wenn Sie was wissen wollen, fragen Sie! Ich hab keine Ahnung, wo der Tweet hingegangen ist, ich habe Kachelmann aber nach einigen seiner Äußerungen geblockt – nicht wegen Chemtrails sondern wegen Aussagen in Hinblick auf Scheidung und Gerichte. Da neigt er selbst zu Verschwörungstheorien. Über mich hier einfach so eine Behauptung in die Welt setzen, ist nicht okay.

Löschen lassen?

Oder die Sache mit Christian Füller und der taz, die ich hier beschrieb. Der taz-Artikel mit seinen wüst zusammengewürfelten Informationen, die teilweise aus dem Zusammenhang gerissen wurden, taucht zuverlässig in den Suchergebnissen auf – bei google auf Seite 1, bei bing auf Seite 3 (zumindest auf meinem PC). Ich gebe zu, es ist verführerisch zu versuchen, diese Suchergebnisse löschen zu lassen. Denn es taucht ja nur der Artikel auf – und nicht meine Klarstellungen. Denn der Artikel ist nach wie vor sehr unangenehm für mich (und nun mach ich auch noch auf ihn aufmerksam). Ich gebe zu, ich habe überlegt. Aber an irgendeiner Stelle in meinem Internetleben habe ich mich a) dazu entschlossen, nicht mehr hinter dem Pseudonym „Rumtrauben“ meine Identität zu verstecken und b) nichts zu löschen, außer Tipp- oder Rechtschreibfehler. Ich möchte authentisch sein und bleiben und dazu gehört, dass ich auch mal verbal daneben lange. Wie es mir mit meinem dummblöden Tweet an diesem Morgen passiert ist, den Füller so genussvoll ausschlachtet – ohne das Ungleichgewicht der Waffen zu berücksichtigen und meine Stellungnahmen dazu völlig ignoriert.

Also, ich hab das Formular nicht ausgefüllt. Nacktfotos gibt es von mir keine, betrunken war ich fünf- oder sechsmal in meinem Leben, ansonsten werde ich von zuviel Alkohol sehr schnell müde und geh dann schlafen, ich habe keine anderen Prädispositionen, derer ich mich schämen müsste und meine Schwertgosch hab ich einigermaßen im Griff. Hoffen wir, dass es dabei bleibt. Und wenn ich darauf zurückkommen darf, wie es im sogenannten Real Life ist: ich werde meinem Metzger auch nicht verbieten können zu erzählen, dass ich gerne Bauernbratwürste und Meterwurscht esse. Ich kann nur drauf hoffen, dass er es nicht jedem erzählt. Nur: ich werde keinem erzählen, dass ich Vegetarier bin. Da komm ich dann auch nicht in die Bredouille. Mehr kann man nicht tun. Und sollte man auch nicht. Finde ich.

(mal ne Anleihe bei Till nehmen):

Warum ich das poste? Weil es doch ganz schön verführerisch war, den taz-Artikel zumindest zu versuchen, entfernen zu lassen. Das ist nun nicht mehr möglich.

Das Korruptionsgutachten des Bundestags

Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind “praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung” und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org veröffentlicht jetzt das komplette Gutachten.

schreibt netzpolitik.org in diesem Artikel vor gut 14 Tagen. Der letzte Satz des Artikels lautet:

Wer uns unterstützen will: Das Gutachten kann gerne an anderen Stellen des Netzes gespiegelt werden. Je öfter es verteilt wird, umso weniger kann der Inhalt wieder der Öffentlichkeit entzogen werden.

Und wie zu erwarten war, ist netzpolitkorg dazu aufgefordert worden, das Dokument wieder zu löschen, wie man hier nachlesen kann. Nun, ich halte das Dokument für zu wichtig und vor allem, wie netzpolitik.org auch schreibt:

“Dem deutschen Volke” steht vorne auf dem Bundestagsgebäude, das Volk bezahlt die Erstellung von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienste, es gibt keinen Geheimhaltungsgrund für das Gutachten – sonst dürfte es auch nicht nach IFG herausgegeben werden

und veröffentliche das Dokument (PDF) daher in meinem Blog, sodass man es  auch hier nachlesen kann.

der dritte Streich

Es ist schon reichlich perfide, was Christian Füller als taz-Journalist im Nachgang meiner Kritik an seinem Jubel-Artikel über Julia von Weilers Buch schreibt. In einer schnellen Twitter-Reaktion auf

Das Netz […] ist die Börse fürs Kennenlernen und für Kinderpornografie

schrieb ich in einem Twitterbeitrag

Die „Kinderpornoleier“ reisst er skandalisierend komplett aus dem Zusammenhang und formuliert die Schlagzeile:

„Missbrauchsinitiativen empört über „alte Kinderpornoleier“,

obwohl ich ihm in einem Telefonat den Bezug zu den Bürgerrechtsdebatten ums Internet (Zensursula/VDS) erklärt und klargestellt habe. Ich habe gleichzeitig klargestellt, dass man innerhalb von 140 Zeichen auch manchmal zu umgangssprachlichen Ausdrücken greift. Es ist ja nicht so, als wäre der Ausdruck „Leier“ im Sinne von „jetzt kommt schon wieder jemand damit an“ gänzlich unbekannt.  Er stellt es so dar, als ging es mir darum, Kinderpornografie im Internet als Bagatelle darzustellen. Ich habe ziemlich lange gebraucht, um das Problem der mir von ihm unterstellten Bagatellisierung überhaupt zu erkennen – so absurd war das für mich. Erst im Telefonat wurde mir klar, warum er sich  so aufregt. Offenbar hat er sich aber vor dem Telefonat mit mir auch mit Wildwasser, Strohhalm und Zartbitter ins Benehmen gesetzt und wohl erzählt, Herr Rupp,  ein grüner Landesvorstand aus Baden-Württemberg bagatellisiere Kinderpornografie im Internet. Anders sind solche Sätze nicht zu begreifen (interessanterweise von Silke Noack, Teil der von mir kritisierten Organisation „Innocence in Danger“):

„Ich weiß gar nicht, was Herr Rupp mit Kinderpornoleier meint. Denkt der vielleicht, das leiert sich aus? Das ist gefährlicher Unsinn, der unsere Arbeit behindert.“

Das zeigt mir, dass Herr Füller gar kein Interesse daran hatte, mit mir eine Klärung herbeizuführen oder gar zu verstehen, was mich zu der Aussage gebracht hat. Wie gesagt, den Zusammenhang hatte ich ihn erklärt – darüber verliert er in seinem Artikel kein Wort. Im Gegenteil, er bezieht meine Aussage auf das Buch. Darüber hinaus ist es ihm wohl weiterhin wichtig, mir irgend etwas zumindest anzuhängen. Denn nur so sind zwei Dinge erklärbar:

Auf seinem Blog und in seinen Texten beruft sich Rupp beständig auf den verurteilten Besitzer von Kinderpornografie, den Exbundestagsabgeordneten Jörg Tauss.

Das ist zwar so nicht wahr – ich habe per Blog den Prozess gegen Jörg Tauss begleitet, den ich in der ihm unterstellten sexuellen Absichten in seiner Angelegenheit nach wie vor für unschuldig halte und ihm einmal im Verfahren auf die Verlautbarungen der Ex-OB von Ettlingen, Büssemaker, hingewiesen. Was das in dem Zusamenhang soll, ist dabei ziemich offensichtlich. Wenn vom aufgebauschten Empörungsfall wenig bleibt, stellt man halt Zusammenhänge her, die so nicht gegeben sind. Tauss wohnt im Wahlkreis, für den ich zweimal kandidiert habe und war hier selbst Bundestagsabgeordneter.

Auch die Bundesgrünen distanzierten sich. “ ,Kinderpornoleier‘ entspricht sicher nicht unserer Wortwahl für die Auseinandersetzung mit dieser wichtigen und ernsten Debatte“, sagte der netzpolitische Sprecher Malte Spitz.

Stimmt. Aber die Bündnisgrünen haben noch viel mehr dazu gesagt:

„Ich halte es für falsch und weise es zurück, das einzelne Grüne, selbst wenn sie Aussagen treffen die ich in der Wortwahl und  Verkürzung nicht teile und diese Worte auch nicht Teil der Grünen Debatte sind, dann als „Kinderpornolobbyisten“ bezeichnet werden. Das sind Verleumdungen die weit über das verträgliche einer politischen Debatte hinausgehen. Jörg Rupp hat sich in der inhaltlichen Debatte immer wieder aktiv eingebracht, einen Verein gegen sexuelle Gewalt  gegen Kinder mitgegründet und setzt sich aktiv im Bereich Medienkompetenz und Jugendmedienschutz ein.“

Eine Distanzierung sieht anders aus. Dass Füller nur den Teil, der ihm aus Malte Spitz‘ Stellungnahme passt, zitiert und alles andere weglässt, spricht auch nicht gerade dafür, dass sein Empörungsgebäude auf sicheren Füßen steht. Interessant ist, dass er versucht, an die alten Unterstellungen, Grüne würden irgendwie Pädosexualität straffei stellen wollen, anzuknüpfen:

„Mich erinnert das an die 1980er Jahre, als man aus der grünen Partei Stimmen hörte, die Pädosexualität straffrei stellen wollten“, sagte Iris Hölling.

Das war zwar nie Position innerhalb der grünen Partei, aber damit lässt sich ja immer gut Stimmung machen. Korrekt war es so, wie Marita Wagner schreibt:

Zur damaligen Zeit, es waren noch die Ausläufer der „sexuellen Befreiung“ vor allem durch die Kommunebewegung, gab es in der Schwulenbewegung reichlich Sympathie für pädophile Gedankengänge. Oder anders ausgedrückt, die Pädophilen versuchten sich der Schwulenbewegung zu bedienen und ihre Interessen auch durch die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule der Grünen zur Geltung zu bringen. Im Zuge dessen kam es auch zu einem Antrag der BAG Schwule auf einem Parteitag der Grünen NRW, der allerdings durch das Einschreiten der grünen Frauen, ich war daran beteiligt, verhindert werden konnte.

Im Internet kursiert noch immer die falsche Annahme, dass dieser Antrag durchgekommen sei und die Grünen NRW diesen Antrag angenommen und es im Parteiprogramm aufgenommen worden sei. Dies ist allerdings falsch.

bzw. in ihrer Stellungnahme zu der Füllerkampagne:

Die Nürnberger Stadtindianer waren auf den Delegiertenversammlungen gefürchtet. Man hat versucht sie so gut wie möglich zu integrieren bzw hinauszubitten. Aber die Geschichte kennt Füller wohl nicht.

Herr Füller kennt vieles nicht. Ich hatte ihn gebeten, mal im Trollforum zu Kinderpornografie zu recherchieren – auch über Innocence in Danger. Da hat ihn wohl schon der Name abgestoßen. „Ich bin kein Netzpolitiker“, sagt er. „Ich recherchiere doch nicht in einem Trollforum.“

Im November 2002 wurde dieses Forum eröffnet. Die Idee stammt von Heise-Usern, die damit eine thematische Schnittstelle zwischen den Heise-Foren und dem Überwachungsforum Stop 1984 schaffen wollten. Es geht um Zensur, Informationsfreiheit, Meinungsbildung und Überwachung im Allgemeinen und um sexuellen Missbrauch und Kinderpornografie im Besonderen. Im Mittelpunkt stehen Strafrecht, Politik und Medien. Auf einige Aspekte möchten wir auf unseren Seiten etwas ausführlicher eingehen.

Vielleicht würde ihn mehr interessieren, was Stefan Niggemeyer zu Julia von Weiler schreibt:

Die »Welt« deutet an, dass Julia von Weiler auch nicht unbeteiligt daran war, Familienministerin Ursula von der Leyen von der Notwendigkeit eines solchen Gesetzes zu überzeugen. Eilig vorangetrieben wurde es jetzt von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, dessen Ehefrau Stephanie Freifrau zu Guttenberg zufällig Präsidentin des Vereins »Innocence in Danger« ist, dessen Geschäftsführerin bekanntlich Julia von Weiler ist (die auch Julia Freifrau von und zu Weiler heißt — angesichts des Vorstands schiene »Adelige für Kinder« auch ein treffender Name für die Organisation).

Letztendlich muss ich anerkennen, dass hier eine Kampagne gegen mich (und die Grünen) läuft, aufgrund einer (bewusst?) missverstandenen Aussage (und was noch?). Schon hat mich eine Mail mit folgendem Inhalt erreicht:

Danke Jörg, für die Wahlkampfhilfe. So schaffen wir es auch in NRW, auf unter 10% zu kommen. Auch wenn du vom Fach kommst, mußt du doch merken, mit welchen umgangssprachlichen Sprüchen entsprechend ankommst.
Verärgert und ohne Gruß

Trotz Klarstellung scheint Herr Füller nicht von seinem Tripp herunter zu kommen. Mit Recht sind mir gegenüber Befürchtungen geäußert worden, dass andere Presseorgane dies aufgreifen könnten, möglicherweise noch mit einem der weniger hübschen Bilder von mir, die man im Netz finden kann. Ich sehe dieses Risiko auch nach diesem Artikel. Daher bleibt mir wenig anderes übrig, als meine Sicht der Dinge noch einmal darzustellen – mein Blog hat natürlich nicht die Reichweite der taz.

Ich kann zwischenzeitlich verstehen, dass der Begriff „Kinderpornoleier“ aus dem Zusammenhang gerissen tatsächlich bagatellisierend begriffen werden kann. Mit diesem Verständnis würde ich ihn auch nicht mehr schreiben oder sagen. Ich finde aber, dass ich ausreichend und umfangreich dargestellt habe, dass es so nicht gemeint war, sogar gesagt habe, dass, sollte dieser Eindruck entstanden sein, es mir leid tut. Ich finde es ziemlich spannend und beängstigend – auch wenn ich noch nicht weiß, wie das alles ausgeht – wie schnell man in so einen Strudel geraten kann. Ein böswilliger Journalist mit entsprechender Reichweite bei einem emotional besetzen Thema – und schon kann man überlegen, ob man wirklich für den Bundestag kandidieren kann. Da wird einem schon anders.

Rauchverbot – Nannyhaft? – verfehlte Kritik!

Julia Seeliger, bekannte Bloggerin, ärgert sich ein wenig über die Partei, der sie selbst angehört. Grund sind unter andrem das Engagement der bayrischen GRÜNEN für den erfolgreich abgeschlossenen Volksentscheid für den über das Rauchverbot Nichtraucherschutz. Dabei geht sie, gerne provozierend, ein Stückchen zu weit. Während die Presse wie Spiegel Online und andere darüber spekulieren, ob sich andere Bundesländer ein Beispiel nehmen, ätzt sie in ihrem blog:

Dieter Janecek, grüner Vorsitzender in Bayern : Wenn der #Volksentscheid heute erfolgreich ist, wirds Zeit für konsequenten #Nichtraucherschutz in ganz Deutschland. Auf gehts!

Julie Seeliger dazu Heute morgen bei Facebook sprach er schon von ganz Europa. Und morgen dann .. nun ja.

Bei allem was recht ist. Aber beim Nichtraucherschutz geht es nicht um staatliche Verfolgung von Minderheiten. Ich hab selbst lange Jahre geraucht, unvernünftig viel und auch in Gegenwart meiner Kinder. Typische Suchtverhalten. Uneinsichtig.  Aber hier einen Bogen zu spannen zu alten Naziliedern ist nicht nur unanständig, sondern auch unpassend, und  sollte eigentlich zu einer Entschuldigung der Journalistin Seeliger führen. Nichts in der Zeit gerafft, würde ich da sagen.

Denn es geht tatsächlich um Nichtraucherschutz. Ich selbst bin froh, nicht mehr passiv rauchen zu müssen, wenn ich in einer Kneipe bin. Und überall dort,wo Rauchen erlaubt ist, erlebe ich Menschen, die rücksichtlos auch in der größten Menschenmenge sich ne Fluppe anzünden. Kinder daneben, egal. Nichtraucher. Auch egal. Sagt man auf eigentlich rauchfreien Bahnhöfen was, wird man im besten Falle noch blöd angeguckt, die Wahrscheinlichkeit, dass man dumm angemacht wird, ist noch größer. Raucher scheren sich selten um die Auswirkungen des Passivrauchens ihrer Zeitgenossen und da hier die Einsicht fehlt, kann das nur ein Verbot richten. Und da Gesundheit und -schutz schon immer grünes Thema waren, ist das Engagement der bayrischen GRÜNEN nur zu verständlich.

Das Seeliger dann daraus noch uns gRÜNE zu Nannies schreiben will – also Kindermädchen – oder zu grünen Spießer, passt gut ins Bild der schäumenden Raucherin, wie ich sie oft an Bahnhöfen oder in Menschenmengen antreffe.

Eine Verschwörung der Realo-Spießer (“Achse Janecek-Künast”) dürfte das aber nicht sein. Wäre auch Unsinn, wo ist die Anschlussfähigkeit, andere Parteien sind beim Rauchen ja nicht so radikal. Es ist wohl eher eine tiefsitzende Einstellung des “Ich kann es besser und helfe deinem schwachen Fleisch mit einem Verbot”. Was mehr und mehr nervt.

Tja, ich bin generell gegen Verbote, setze mich gegen Netzsperern ein oder gegen Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen. Aber hier gehts um mehr. Hier geht es um eine Sucht nach der Droge Nikotin, die so weit verbreitet ist war, dass noch letztes Jahr weltweit 6 Millionen Menschen an den Folgen gestorben sind, in Deutschland 140.000, das sind mehr als 380 pro Tag, mehr als 3300 jährlich sterben an den Folgen des Passivrauchens. (Quelle: Focus) – also durch die Rücksichtslosigkeit der Raucher.

Jede/r RaucherIn soll rauchen dürfen – da wo er niemanden anderen damit belästigt. In Raucherzelten vor Kneipen,bei Wind und Wetter und Affenkälte, auf Balkonen, da, wo keine Menschenmengen sind. Bitte. Wer’s braucht und gerne schlecht riecht. Aber aus aktiven Nichtrauchern, die sich gegen die Vergiftung durch andere wehren, Spießer machen und damit Rauchen als irgendwas geartetes „Cooles“ zu machen – das traut sich ja noch nicht einmal mehr die Tabakindustrie seit der Schadensersatzklage des Marlboro-Mannes. Julia – #fail!

und noch weiter zurück

Jörg Tauss aus Kraichtal hat es schon gut dokumentiert, daher nur mein Verweis auf seinen Blogeintrag: “

Axel wer? Neue Folge….

Seinem Hausblatt, den Badischen Neuesten Nachrichten (BNN), gewährte der designierte CDU- Vorsitzende der Internet- Enquetekommission ein neues Interview (20.4.). Leider habe ich vom Verlag noch keine Genehmigung zur digitalen Verbreitung bekommen. Da die Worte des Vorsitzenden Fischer allerdings natürlich sofort unters Volk müssen, soll hier ein Überblick über wichtige Zitate gegeben werden (kursiv).

Das BNN-Interview umfasst übrigens 4 Spalten nebst Farbbild eines fröhlich strahlenden Fischer vor einem noch fröhlicher durch Wiesenauen plätschernden Bächlein. Letzteres ist hübsch, vermutlich die Alb bei Kloster Frauenalb, passt allerdings nicht so wirklich zu den Textbausteinen der dann doch hochspektakulären Überschrift: (Zitat: tauss.de)

Ich suche übrigens immer noch die Blogeinträge, die Herr Fischer angeblich laut diesem Interview erstellt. Hat er anscheinend gut im Internet versteckt…

Atomkonzern RWE gegen Satiremotiv

RWE bzw. deren Werbeagentur Jung von Matt – deren Anwalt wirklich “Herr Unsinn” heißt, das ist kein Witz! – will verhindern, dass urgewald weiterhin eine Satire-Werbung zu RWEs Schummel-Ökostrom veröffentlicht hält.

Hilf mit, die Werbungs-Satire weiter zu verbreiten und den Angriff auf die Meinungsfreiheit abzuwehren!

Das umstrittene Motiv – weiterverbreiten

Die Aufklärung über das dubiose RWE-Angebot “ProKlima Strom” durch .ausgestrahlt und die Umweltorganisation urgewald gefällt dem Atomkonzern ganz sicher nicht. Nun droht die RWE-Werbeagentur Jung von Matt mit Schadenersatzforderungen, Strafanzeige, Anwalts- und Gerichtskosten, falls urgewald das oben abgebildete Motiv weiter verwendet. Aber natürlich gehe es nicht darum, “Ihre Vereinsarbeit zu behindern, Ihrem Verein die Äußerung einer Meinung zu verbieten oder Ihren Verein mit Kosten zu belasten”, schreibt Herr Unsinn, Anwalt der RWE-Agentur…

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Zeitrafferin