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Die CSU singt der CDU die Wacht am Rhein

(wer’s nicht weiß – das ist eine Redewendung dafür, jemanden ein Ultimatum anzusagen, basierend auf dem bekannten nationalistischen Volkslied „Die Wacht am Rhein“)

Die größtmögliche Konfrontation legt sich lähmend über das Deutschland. Ein halbes Jahr hat die Regierungsbildung seit der Bundestagswahl am 24. September gedauert, seit fünf Monaten erst sind die Ausschüsse besetzt, seit drei Monaten gibt es endlich eine ordentliche Regierung. Seit gut und gern einem Monat streiten sich CSU und CDU über die Asylpolitik, sodass auch die SPD zwischenzeitlich befürchtet, dass es Neuwahlen geben könnte.

„Rache ist ein Gericht, das kalt am besten schmeckt“ – nach diesem Motto agiert die CSU, die zum ungünstigsten Moment versucht, sich endlich Angela Merkes zu entledigen, die ihr so viele Demütigungen zugemutet hat – von der Absage an die PKW-Maut, die die CSU zwar theoretisch durchgesetzt hat, aber auf deren Durchführung wir noch lange warten werden, bis hin den vielen Gelegenheiten, wo sie der 6%-Partei klar gemacht hat, dass sie nur ein kleiner Landesverband ist, der sich einzufügen hat ins Team der 16 Landesverbände der CDU. Die Regierung ist gebildet, eigentlich war nach den vielen Reibereien und Diskussionen des halben Jahres endlich Ruhe und es wäre angesagt gewesen, den Koalitionsvertrag umzusetzen – als man – sicher von langer Hand vorbereitet – der Kanzlerin die Pistole auf die Brust setzte.

Dass es die Asylpolitik ist, die die CSU zum Anlass nimmt, den Showdown zu suchen, ist dabei kein Wunder. Merkel ist  im Sommer 2015 in einem für eine CDU-Frau überraschende Anwandlung von Menschlichkeit dem Bitten von Ungarn und Österreich  gefolgt und hat die Asylbewerber*innen, die unter unmenschlichsten Bedingungen an den Grenzen ausharrten (eine der eindringlichsten Berichte über die Umstände für die Menschen in Ungarn stammt von Martin Kaul) über die Grenze gelassen, kurzfristig das Dublinabkommen ausgesetzt, um es danach wieder in Kraft zu setzen – auch für die Menschen, die im August 2015 über die Grenzen gekommen sind.

Die CSU ist lange schon die treibende Kraft hinter Asylrechtsverschärfungen – wie auch die gesamte CDU. Man muss sich da nichts vormachen – die CDU, die Anfang der 1990er unter dem Eindruck rechtsextremer Gewalttaten das Asylrecht verschärft hat, anstatt die Rechtsextremen in ihre Schranken zu verweisen, ist ein Asylrecht auf der Basis der Genfer Flüchtlingskonvention, wie wir es derzeit noch auf dem Papier haben, nach wie vor ein Dorn im Auge. CDU und CSU singen im Gleichschritt mit der AfD das Lied derer, die meinen, wir „können nicht allen helfen“ und die glauben, dass ein Land wie Deutschland doch nicht seinen ganzen Reichtum mit denen teilen kann, die wir so ausgebeutet haben und an deren Leid wir so viel verdienen und deren Leid wir so weit vertieft haben, dass ihnen nichts anderes mehr bleibt, als ihre Heimat zu verlassen und dahin zu gehen, wo sie vielleicht eine Chance haben, menschenwürdig zu leben.

Leere Betten in der Außenstelle der LEA Karlsruhe in der Mackenkaserne Ende 2015. Menschenrechtgerechte Unterkünfte sehen andes aus.

Merkel hat recht, wenn sie eine europäische Lösung stattdessen fordert – zum wiederholten Mal. Diejenigen, die sich dieser europäischen Lösung verweigern, werden aber von der CSU hofiert. Die CSU sieht ihre Partner in einem Europa der Rechtspopulisten und -extremen, die in Polen, in Österreich, in Ungarn, in Italien, in Tschechien an der Macht sind. Sie setzt – soweit ist die CDU noch nicht ganz, wenn auch einzelne Abgeordnete gerade aus der hiesigen Region wie Axel Fischer oder der KSC-Präsident und CDU-MdB Ingo Wellenreuther – auf einen europäischen Rechtsruck. Sie setzt auf Nationalismus und deutschen Chauvinismus – und treibt dabei das Land nicht nur nach rechts, sondern in die Lähmung.

Der CSU bedeutet ein Europa mit der Europäischen und Genfer  Menschenrechtskonvention nichts. Sie ist für ihre menschenfeindliche Politik bereit, diese bedingungslos zu opfern. und sie setzt darauf, dass es in der CDU genügend Mitglieder hat, die ihr in dieser Position nahestehen.

Aus den anderen Parteien ist dazu wenig zu hören. Die GRÜNEN nutzen die Stunde, um sich an Merkel ranzuwanzen. Endlich können noch ein paar Ministerträume für die Generation nach Fischer realisiert werden. Empörung gegenüber der CSU sieht anders aus – aber das ist kein Wunder – gerade wollten sie noch mit der CSU im Bund koalieren und auch in Bayern schließt man „derzeit“ eine Koalition aus. Die Linke muss angesichts der Wagenknecht’schen Thesen zur Flüchtlingspolitik weiterhin als Ausfall gelten – ihre Kakophonie trägt nicht dazu bei, dass sie jemand in diesen Fragen wirklich ernst nimmt.

Allerdings wäre der vordringlichste Ansprechpartner für diese Fragen die SPD. Nur: die SPD ist in den Flüchtlingsfragen so weit nach rechts gerutscht und weder ihre Basis noch die Basis der anderen Parteien sind offensichtlich in der Lage, sich diesem Rechtskurs entgegenzustellen.

Man muss konstatieren: die CSU ist bereit, eine Regierungskrise hervorzurufen, um Menschenrechte abzuschaffen. Ihre in unerträglichem Tonfall vorgetragenen Forderungen, die am Ende sogar die grundgesetzlich garantierte Richtlinienkompetenz der Kanzlerin in Frage stellt, ist nicht mehr auszuhalten.

Und die vierte Macht, der Journalismus? Dass die BILD die Zeit für gekommen hält, auf dieser Welle wieder mehr Käufer zu finden, war völlig klar. Aber all die anderen? Es gibt auch journalistisch keine Bereitschaft, sich in aller Deutlichkeit diesem Rechtsruck entgegen zu stellen. Die AfD hochgeschrieben, ihr in Talkshows die Bühne bereitet, Pegida zu besorgten Bürger*innen hin verharmlost, immer wieder bereit, mit reißerischen Schlagzeilen auf die wenigen Kriminellen unter den Geflüchteten hinzuweisen und so einen Scheinriesen mit aufzubauen – muss man sagen: es ist kein Verlass auf die vierte Macht im Land.

Und am Ende steht ein Linker wie ich da und muss sagen: wer außer Angela Merkel steht in der CDU dafür, zumindest den Anschein zu wahren – und mehr tut Merkel ja lange nicht mehr – um eine EMRK-konforme Politik durchzusetzen? Niemand. Ich sehe schlicht niemanden, der hinsteht und sagt: all das, was wir völkerrechtlich ratifiziert haben,steht der Politik, wie sie von der CSU, Teilen der SPD und CDU gefordert wird, entgegen, darf und kann nicht umgesetzt werden.

Früher dachte man bei den GRÜNEN so

Es ist kaum zu fassen, dass ich Tag für Tag in einem Land aufwache, dass mit der Bundesrepublik, die scheinbar nationalen Chauvinismus überwunden hatte, nichts mehr oder nur wenig zu tun hatte. Die Millionen, die nach wie vor in der Flüchtlingshilfe engagiert sind – sie sind nur ein Feigenblatt – solange sie weiterhin diese Parteien wählen, die diesen Weg nach rechts weiter beschreiten. Allerdings: ich sehe keine Partei,die sich diesem Rechtsruck konsequent entgegen stellt. Alleine die Linke macht Hoffnung – alle anderen sind in die menschenfeindliche Politik verstrickt, von der CSU bis hin zu den GRÜNEN.

Ich würde gerne sagen: holt Euch Euer Land zurück, das liberale, das menschenrechtgerechte, das würdevolle Deutschland, reißt es den Rechtspopulisten von Links bis Rechts aus den Händen. Zeigt, dass wir gelernt haben, was passiert, wenn Menschen und ganze Menschengruppen verächtlich gemacht werden, entmenschlicht werden, in Sippenhaft genommen werden. Allein: ich habe zurzeit keine Ahnung, wer das hören könnte und wollte.

man kann sich nicht nur auf die Menschenrechte berufen, wenn sie keiner in Anspruch nimmt

Die Süddeutsche Zeitung zitiert Horst Seehofer:

CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung, die CDU sei es gewesen, „die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat“.

Dass die SZ hier nicht nachhakte, das nicht in Frage stellt, Seehofer damit davonkommen lässt ist an und für sich schon ein starkes Stück.  Es ist die Gleichgültigkeit der Journalisten, die Seehofer und Söder mit Nazisprache wie „Asyltourismus“ und „Asylgehalt“ im ÖR und in Zeitungen zitieren.

Seit 2015 geht das nun so, seit im Sommer 2015 Angela Merkel das Dublinabkommen temporär dafür außer Kraft gesetzt hat, um Menschen aus einer Notlage zu befreien und in einem der reichsten Länder der Erde aufzunehmen und ihren Wunsch nach Frieden und dem Status als anerkannte Flüchtlinge rechtsstaatlich zu prüfen.

Tatsächlich ist es so, dass Seehofer und Söder spalten, beide im Wunsch, dass sich Deutschland verhält wie Ungarn, das sich einen Dreck um Menschenrechte kümmert und schlicht keine Flüchtlinge mehr aufnehmen möchte, die Grenzen geschlossen hat. Orban, zu dem vor allem Seehofer eine enge Verbindung eingegangen ist.

Gespalten hat dieses Land und Europa aber nicht Angela Merkel – gespalten hat dieses Land Seehofer, die AfD, Pegida und die ganze braune Soße rechts von der CDU. Sondern die, die sich nicht zu den Grundsätzen bekennen und diese durchsetzen wollen, zu denen sich Deutschland bekannt hat.

Dazu gehört die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, in der es heißt:

Artikel 3

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 14

(1) Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

Jeder. Nicht nur Deutsche, nicht nur Weiße, sondern jeder.

Die Genfer Flüchtlingskonvention, die den Status „Flüchtling“ so definiert, wie es analog dazu auch das deutsche Asylrecht tut:

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

Dort steht auch:

(1) Ein Asylantrag liegt vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm eine Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht.

und

(3) 1Ein Ausländer, der nicht im Besitz der erforderlichen Einreisepapiere ist, hat an der Grenze um Asyl nachzusuchen (§ 18). 2Im Falle der unerlaubten Einreise hat er sich unverzüglich bei einer Aufnahmeeinrichtung zu melden (§ 22) oder bei der Ausländerbehörde oder der Polizei um Asyl nachzusuchen (§ 19).

Dies alleine zeigt: es ist legal, in einem Land Asyl zu beantragen. Es ist legal, ohne Papiere zu reisen und es ist legal, auch unerlaubt einzureisen – wenn man sich anschließend direkt meldet.

Eine Abweisung, wie sie Seehofer will, is nur möglich wenn

Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

ein Grund dafür, sich der Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer entgegen zu stellen und dies nicht zu befördern, wie es die GRÜNEN tun – einer meiner wichtigsten Gründe für meinen damaligen Austritt.

Ebenso darf die Einreise verweigert werden, wenn

Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird

Nur: diese Anhaltspunkte sind zu ermitteln und dann gibt es noch immer Vorschriften, die es möglich machen, dass dieser Drittstaat nicht zuständig ist.

Horst Seehofer und Markus Söder wollen also als Innenminister und Ministerpräsident geltende Gesetze brechen, nur um als starke Männer in der Asylfrage dazustehen – und so der AfD womöglich Wähler*innen abzuluchsen – bei der kommenden Wahl. Sie haben noch nie von meiner grünen Freundin Sonja gehört, die sagt: „man will sich ja nicht von jedem wählen lassen“ – denn darüber sollten sie mal nachdenken.

Sie wollen Menschen das ihnen zustehende Recht, nicht nur deutsches, sondern internationales Völkerrecht verweigern, Menschenrechte nicht gewähren, nur weil ein paar Rechtsextreme Angst haben, der Salat könnte nächste Woche teurer werden. Seit 2015 ist aber weder die Konjunktur eingebrochen, die Staatsverschuldung ins Unendliche gestiegen – lediglich die Löcher im Sozialstaat,die die Union in Eintracht mit der SPD gerissen hat,sind überdeutlich sichtbar geworden. Aber die Löcher waren schon vorher zu groß und sie waren vorher schon kritikwürdig.

Diese Menschenrechte, sie sind geltendes Recht. Sie sind in direkter Folge der Vogelschissjahre entstanden:

Die Genfer Flüchtlingskonvention war zunächst darauf beschränkt, hauptsächlich europäische Flüchtlinge direkt nach dem Zweiten Weltkrieg zu schützen. Um den geänderten Bedingungen von Flüchtlingen weltweit gerecht zu werden, wurde der Wirkungsbereich der Konvention mit dem Protokoll von 1967 sowohl zeitlich als auch geografisch erweitert. Insgesamt 148 Staaten sind bisher der Genfer Flüchtlingskonvention und/oder dem Protokoll von 1967 beigetreten.

Diese Konvention in Frage zu stellen, die Rechte, die sich daraus ableiten, die Axt an die Verfassung zu legen, das spaltet. Das spaltet Europa, das spaltet Deutschland. Seehofer und nicht nur er sollten endlich alle gemeinsam aufstehen, gegen den Rechtspopulismus in Detuschland und diese Rechte, die auf dem Leichenberg des 2. Weltkrieges entstanden sind, verteidigen, ohne Wenn und Aber. Das ist das, woran Journalisten sie täglich erinnern müssten und wenn jemand „Asylgehalt“ sagt, dann ihn doch fragen, ob er als Ministerpräsident ernsthaft Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und internationale Grundregeln im Umgang mit Geflüchteten in Frage stellen möchte.

Wir alle können aufstehen für Geflüchtete – aber leider tun dies weder Zeitungen, Fernsehen, Politik. Nur mit halber Kraft und zu viel Lust an den Provokationen und pointierten Meinungen Rechtsextremer. Es ist lange keine solche Heuchelei gewesen in diesem Land.

 

 

Fußball und Rassismus gehören zusammen

Zu viele aktive Fußballfans sind kleine Nationalisten – zu viele, nicht alle. Gewinnen soll immer der eigene Verein, wie bei Staaten spricht man von „wir“ und nur bei internationalen Wettbewerben findet dann man auch mal andere Mannschaften gut – so wie man halt sonst andere Staaten für minderwertig hält – aber wenn sie zusammen mit einem andere, noch minderwertige Länder bombardieren,dürfen sie ne Zeitlang auch „zu uns“ gehören.

Wenn verfeindete Fans aufeinandertreffen, gibt es immer wieder Ausschreitungen – als im Karlsruher Umland lebender, mit einer Schwäbin verheirateter Mann weiß ich, wovon ich rede. Ich war früher auch ab und an im KSC-Stadion, gerne auf der Gegengerade, aber die dumpfen Fangesänge und die Menschenfeindlichkeit, die gegenüber Menschen herrscht, die sich „nur“ für einen anderen Verein, der zudem aus demselben Bundesland kommt, engagieren,ist kaum auszuhalten. Meine Frau erzählt bis heute, wie es für sie im Stuttgarter Stadion war, als wir im KSC-Fanblock saßen. Damals (Ende der 1990er, selbst noch aktiver Fußballer), dachte ich immer noch, dass das ja alles eher spaßig ist. Ist es nicht (die kreative Rechtschreibung erinnert an zahllose AfD-Kommentare):

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=koKEtEd3SVs

Der eigene Verein des deutschen Vaterlandes ist für diese Menschen „Die Nationalmannschaft“ – nicht „die Mannschaft“, wie sich diese aus Marketinggründen neuerdings nennt (und vor allem ja immer die Männermannschaft) . Obwohl in dieser Mannschaft nur Menschen spielen dürfen, die Deutsche sind und wer Deutscher ist, vom Staatsbürgerrecht geregelt wird, kursiert derzeit dieses Bild in den sozialen Medien:

Quelle: Internet

Deutlicher kann man es kaum machen, wie stark Kulturrassismus in Teilen der „Fans“ verwurzelt ist. Deutsch sein ist eng verbunden mit der Idee, dass man nicht „Deutsch werden“ kann, sondern nur Deutsch ist. Für diese Leute ist erst Mesut Özils Urururenkel Deutscher. Frühestens. Und selbst dann würden sie anhand des Nachnamens noch fragen: „wo kommst du her“?

Özil und Gündogan übrigens – beide Spieler haben sich in einer politisch dummen Aktion mit Erdogan fotografieren lassen und von „Ihrem“ Präsidenten gesprochen. In einer Erklärung nach einem Treffen mit dem deutschen Präsidenten Steinmeier haben sie erklärt, dass dies aus Respekt gegenüber ihren Eltern und ihren Wurzeln geschehen ist – sie wollen ihre Wurzeln nicht totschweigen,sie gehören zu ihnen. Die Herkunft ihrer Familien ist Teil ihrer Identität.

Dass daraufhin ein regelrechter Shitstorm über die beiden hereingebrochen ist, war zu erwarten – insofern spreche ich von einer „dummen“ Aktion, gerade so kurz vor der WM, wo der Nationalismus eh die breite Bevölkerungsmehrheit erfasst. Dass sie sich instrumentalisieren haben lassen, darf angenommen werden – wer politisch nicht gebildet ist, mag sowas schon einmal unterlaufen. Beide haben vernünftige Erklärungen dazu abgegeben.

Dass nun ein Teil des Fandoms nicht bereit ist, dies anzuerkennen und neben den in den sozialen Medien kursierenden „werft sie aus der Nationalmannschaft raus“ nun Gündogan sogar ausgepfiffen wurde, als der beim Spiel Deutschland gegen Saudi-Arabien zum Einsatz kam, zeigt, wie tief verwurzelt die Vorbehalte gegen die Spieler sind, die kein „Biodeutschen“ sind. Dabei geht es nicht gegen den Diktator Erdogan – sondern gegen die Tatsache, dass die beiden nicht so tun, als hätte ihre Familie nicht anderswo auf der Welt ihre Wurzeln. Sie bekennen sich dazu, dass sie Deutsche sind – aber wie für viele Einwandererkinder der zweiten oder dritten Generation eben noch eine Verbundenheit zur „alten Heimat“ besteht. Ein möglicherweise über die Eltern auch transportiertes Heimweh und man mag sich vorstellen, was in Kindern vorgeht, deren Eltern in möglichst vielen Ferien in die Heimat geflogen sind und dort emotionale Wiedersehensfeiern und tränenreiche Abschiede erlebt haben. Ich kann das anerkennen, aber ich bin ja eh ein linksgrünversiffter Gutmensch.

Dieses Bild, dass die Nationalspieler auf ihre Herkunft reduziert, ist Rassismus. Ein Rassismus, der daraus entsteht, dass man den eigenen Verein, die eigene Mannschaft als das Nonplusultra betrachtet, man wertet alle anderen ab. Die Pfiffe gegen Gündogan sind die nahtlose Fortsetzung der Diskriminierung von Boateng durch Alexander Gauland. Die Botschaft der AfD ist in großen Teilen des Fandoms angekommen, im schlimmsten Fall wird dies die Mannschaft spalten – und so möglicherweise einen Turniererfolg verhindern. Dem DFB sei ans Herz gelegt, sich nicht spalten zu lassen und sich hinter die beiden Spieler zu stellen – und den pfeifenden Fans eine Absage zu erteilen. Es wäre gut, wenn „Die Mannschaft“ das in irgendeiner Form beim ersten WM-Spiel tun würde – sichtbar, auf dem Platz, vor dem Spiel.

Die WM ist jedoch ein Fußballfest. Man mag sich über FIFA-Praktiken mit allem Recht echauffieren – aber es ist kaum besserer Fußball zu sehen als in diesen wenigen Wochen. Um den es eigentlich gehen sollte. Mein Herz schlägt auch für „Die Mannschaft“, aber ich war schon immer ein Kamerun-Fan und ich konnte als jemand, dessen erste bewusst wahr genommene WM die von 1974 mit dem WM-Sieg gegen Holland war, immer schon gut gegen „Oranje“ frotzeln. Aber wir schauen die WM und versuchen unseren Kindern auch zu vermitteln, dass andere Mannschaften auch tollen Fußball spielen – und dass es gerade bei diesem Spiel auch um Glück geht – und nicht immer die überlegene Mannschaft gewinnt. Weltmeisterschaften könnten völkerverbindend sein – zerstört hat dies in Deutschland vor allem die unselige WM 2006, bei der die Welt angeblich zu Gast bei Freunden war – aber die ein Baustein in der Rückkehr des Nationalismus in der Breite  der Bevölkerung war. Auch dies zeigt: die Lage ist ernster, als man bislang bereit war, anzuerkennen. Wie lange dauert es noch, bis die Bevölkerung aufwacht – und sich gegen „das Volk“ wehrt? Oder ist es gar schon zu spät?

die AfD und der Vogelschiss

Alexander Gauland hat auf dem Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative jetzt die Nazi-Zeit rhetorisch weggewischt: Der AfD-Vorsitzende hat gesagt, Hitler und die Nationalsozialisten seien „nur ein Vogelschiss“ in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.

so die kurze Meldung auf Spiegel Online.

Es ist sicher kein Zufall, dass Gauland „1000 Jahre“ für die Dauer deutscher Geschichtsschreibung nimmt – das tausendjährige Reich, dass sich die Nazis wünschten, liegt ja nahe als Synonym. Aber deutsche Geschichte beginnt ja eigentlich mit Karl dem Großen und damit vor knapp 1300 Jahren.

Aber was ist denn eine „erfolgreiche“ deutsche Geschichte? Die deutsche Geschichte ist voll von Kriegen, Morden, Völkermorden, Verfolgungen. Ihre Niederschrift basiert vor allem auf Geschichte aus der Sicht der Herrschenden.  Erfolgreiche deutsche Geschichte – dazu gehören die Kreuzzüge, die sich vor allem gegen die muslimischen Länder richteten und deren Mitwirkende,  dort grauenvoll wüteten, mordeten, brandschatzten. Am Ende war aber dann doch Jerusalem verloren und 22 Millionen Menschen tot.

„Erfolgreich“ im Sinne der deutschen Geschichte konnten wir im letzten Jahr auch Martin Luther wahrnehmen. Über Luther wurde viel geschrieben im Reformationsjahr. Dass sich an der Heldenverehrung dieses Antisemiten und Frauenfeindes etwas geändert hätte, ist nicht wahrnehmbar. Luther wird weiterhin verehrt, anstatt dass der Reformationstag abgeschafft würde und man sich endlich von diesem Menschen abwendet.

Zur erfolgreichen deutschen Geschichte gehören daher auch der Dreißigjährige Krieg, die Türkenkriege, Kriege gegen Russland, Krieg gegen, Krieg mit, Krieg durch – und gestorben sind vor allem immer die Ärmsten und gepeinigt wurden damals wie heute: „Zivilisten“.

Und zur erfolgreichen deutschen Geschichte gehört Ausbeutung der Armen, ein durch die Jahrhunderte stabiler Antisemitismus.

Die 12 Jahre NS-Zeit sind aber ein anderes Symbol: sie stehen für das Ende dieses „tausendjährigen Reiches“, ein Bruch, ein vollständiges Scheitern deutscher Großmannsüchte. Gegen die ganze Welt war man angetreten, hatte sich allen andere überlegen gefühlt und endlich, endlich, begonnen, die „Judenfrage“ zu lösen, in diesen 12 Jahren. 6 Millionen in den KZs ermordete Juden, Sinti und Roma und andere, missliebige, 50 Millionen tote Soldaten und Zivilbevölkerung über die Welt gebracht. Das Ende dieser „erfolgreichen“ deutschen Geschichte. Und dass Gauland und die AfD das gerne relativieren und am liebsten vergessen machen würde – das ist nachvollziehbar, wenn man endlich anerkennt, dass die AfD im Kern imho deutlicher und deutlicher rechtsextrem und als Nazipartei bezeichnet werden muss. Denn der Vogelschiss bedeutet, dass man 1270 Jahren lang erfolgreich Krieg geführt hat – und halt nur in den Vogelschissjahren nicht so erfolgreich war. Es aber wieder würde sein können. „Nie mehr Faschismus, nie mehr Krieg“ – der Schwur von Buchenwald ist aktueller denn je – angesichts dieser revisionistischen AfD:

Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Zu viele dachten, der deutsche Nazismus sei überwunden. Er sitzt wieder im Reichstag in Berlin. Er gehört auf die Müllhalde der Geschichte. Er muss ausgerottet werden.

Jugendvertretung in Malsch

Wir haben am Dienstag, den 8. Mai 2018, als Fraktion BfU/Grüne folgenden Antrag an den Gemeinderat gestellt:

Die Fraktion BfU/Grüne im Rat der Gemeinde Malsch stellt folgenden Fraktionsantrag

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung der Gemeinde soll bis nach der Sommerpause 2018 eine Konzept für die Wieder-Einsetzung einer angemessenen Jugendvertretung in Malsch vorlegen.

Begründung:

Es werden in diesem Jahr 2 Jahre, dass die Gemeinde Malsch keine der Gemeindeordnung entsprechende Jungendvertretung mehr hat. Zur Erinnerung:

in §41 der Gemeindeordnung steht:

Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln.

Nachdem im Jahr 2016 die von der Verwaltung eingesetzte Gruppe JIM, Jugend in Malsch als Ersatz des Jugendgemeinderats installiert wurde, ist diese Gruppierung durch den Wegzug der wichtigsten Protagonisten nicht mehr präsent, die Jugendlichen haben auf Gemeindeebene keine Repräsentanz. Dadurch bleibt insbesondere das in Satz 3 des §41 Gemeindeordnung vorgesehene Beteiligungsrecht:

In der Geschäftsordnung ist die Beteiligung von Mitgliedern der Jugendvertretung an den Sitzungen des Gemeinderats in Jugendangelegenheiten zu regeln; insbesondere sind ein Rederecht, ein Anhörungsrecht und ein Antragsrecht vorzusehen.

unerfüllt.

Durch den Wegfall der vorgeschriebenen Jugendvertretung ist bspw. das neue Jugendzentrum bzw. der Umzug von der Villa ins neue Familienzentrum komplett ohne Beteiligung der Malscher Jugendlichen vonstatten gegangen. Dieser unhaltbare Zustand währt nun schon 2 Jahre, Bürgermeister und Hauptamtsleiter versprechen zwar bei Nachfrage immer wieder Abhilfe – bis heute fehlt allerdings ein Konzept geschweige denn über Absichtsbekundungen hinausgehende Aktivitäten. Um diesen rechtlich nicht haltbaren Zustand zu beenden, bedarf es nun leider eines förmlichen Antrags.

BfU/Grüne haben immer wieder auf diesen Umstand hingewiesen, zuletzt in den Haushaltsberatungen Finanzmittel für eine Onlinewahl beantragt und durchsetzen können. Trotzdem ist bislang nichts weiter geschehen. Daher ist es wohl unabdingbar, dass der Gemeinderat die Verwaltung förmlich beauftragt, wieder eine der Gemeindeordnung konforme Jungendvertretung zu installieren.

Ergänzend sei beispielhaft auf die Nachbargemeinde, die Große Kreisstadt Ettlingen verwiesen: auch dort (und in anderen Gemeinden ebenfalls) hatte man ähnliche Probleme wie hier in Malsch: wenige Kandidat*innen, geringe Wahlbeteiligung. Der aktuelle Ettlinger Jugendgemeinderat wurde mit einer Wahlbeteiligung von rund 30% gewählt – wenn man den BNN glauben darf. Es gibt also Wege aus der sich selbst erfüllenden Prophezeiung der desinteressierten Jugend. Wir regen daher darüber hinaus erneut an, sich in dieser Frage kompetent beraten zu lassen, anstatt aus dem Bauch heraus zu agieren.

3 Wochen im Team Sandra Schlensog

Ich kenne Sandra Schlensog seit einem Jahr – wir kommen beide aus Karlsruhe bzw. von „drumrum“ und wir waren die ersten beiden bei Demokratie in Bewegung in Baden-Württemberg. Wir haben uns sofort gut verstanden, in und mit der Organisation des ersten Infostandes am Karsamstag 2017 – etwas mehr als ein Jahr ist das jetzt her. Wir waren zusammen im Landesvorstand, haben gemeinsam den Karlsruher Kreisverband gegründet und haben in vielen Dingen eine ähnliche Meinung und mögen uns – über das Politische hinaus.

Als sie ihre Petition „Herr Spahn, leben Sie für einen Monat vom HartzIV-Grundregelsatz!“ startet und der Presserummel losging, war es daher klar, dass ich mich ins Team einbringen würde, dass versuchte, die Petition zu bewerben und am Laufen zu halten – was ja mehr oder weniger von alleine ging. So berieten wir sie mehr und mehr im strategischen Umgang mit der Presse – was sie auch fast nicht brauchte – sie ist ein Naturtalent. Trotzdem hilft es ja, Klarheit in die Gedanken zu bringen, wenn man Überlegenswertes durchspricht. Die Journalisten mögen sie und ihre klare, geradlinige Art, ihren Mut, ihre klare Sprache. Trotzdem waren Pressetexte zu verfassen und zu koordinieren und und Updates der Petition gegenzulesen, eine Zeitlang war es nötig, die größten Spinner in den Kommentaren in der  Petition zu bändigen, Ihr den Rücken zu stärken, wenn es nötig war. Als klar war, dass Spahn kommen würde, war die Demo zu organisieren, die Karlsruher Verbände mit ins Boot zu holen, also mein Netzwerk zu nutzen und meine Erfahrung im organisieren von Demos. Die LINKE in Karlsruhe hat uns dabei einen guten Teil der Arbeit mit abgenommen. Zwei Tage habe ich ihre Presseanrufe entgegen genommen – von der Minute, ab der ich in Feierabend am vergangenen Donnerstag ging bis am Freitag war ich immer wieder mit Telefonaten beschäftigt. Und ich übernahm die Koordination des Besuchs – also hielt den Kontakt zu seinem Pressesprecher – und ging mit zum Gespräch mit Jens Spahn. Er versuchte von Anfang an, das Gespräch als privates Gespräch auszugeben, die politische Dimension seiner Äußerungen zu negieren. Aber für Sandra und uns alle, die wir die Petition unterschrieben hatten, machte ja ein rein persönliches Gespräch keinen Sinn. Und natürlich war es hilfreich, wenn jemand, der eine so lange politische Erfahrung hat wie Jens Spahn, bei so einem Treffen dabei ist.

Zum Gespräch gab es natürlich Vereinbarungen die getroffen werden mussten. Leider

unscharfe, noch nicht pressegerechte Situation in Sandras Küche

hat Spahn keine Pressekonferenz gewollt – sondern  mit dem Gespräch sollte wohl ein Ende der Diskussion um seine Äußerungen, dass Hartz IV keine Armut sei, eintreten. Das nicht zuzulassen, wird die Arbeit der nächsten Wochen sein.

Das Gespräch selbst war ein „nettes“ Gespräch, Spahn macht einen netten Eindruck, er schien mir im Gespräch mit Sandra ehrlich an ihrer Situation interessiert und das war auch das, was er vordergründig transportieren wollte. Ein symphatischer Mann, mit dem ich sicher drei Bier trinken könnte, solange wir nicht politisch diskutieren. Denn er vertritt klar die CDU-Positionen in den Fragen um die Grundsicherung und führt die bekannten Argumente ins Feld, warum es Sanktionen geben sollte, warum man den Beitrag nicht einfach erhöhen könne, dass man mehr an der Infrastruktur arbeiten müsse. Nebelkerzen, eine nach der anderen – und die reale Not der Menschen ausblendend bzw. eine Lösung auf irgendwann verschiebend. Da war kein Blumentopf zu gewinnen und seine Reaktion auf die Forderung, sich für seine Äußerung zu entschuldigen, fiel auch entsprechend (nonverbal) aus – und spätestens ab diesem Moment war klar, dass der nette Herr Spahn nicht verstanden hat, was mehr als 210.000 Menschen dazu gebracht hat, die Petition zu unterzeichnen. Dass er Obstkuchen mitbrachte, war angesichts des fälschlicherweise Marie Antoinette zugeschriebenen Zitats „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen“ ziemlich mutig.

Die gemeinsame Erklärung war dann auch dementsprechend soft:

Sandra Schlensog nimmt zum heutigen Treffen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wie folgt Stellung:
Sandra Schlensog bleibt bei der Aussage, dass Hartz IV in der Regel, unabhängig davon, wie gut oder schlecht der/die Einzelne damit zurechtkommt, Armut bedeutet, vor allem (aber nicht nur), wenn Menschen längere Zeit im Hartz IV-Bezug leben müssen. Leider konnte sie den Minister von ihrer Sicht der Dinge nicht überzeugen. Es ist ein wenig schade, dass er sich nicht auf das Experiment einlassen möchte, einen Monat von Hartz IV zu leben, wobei seine Einwände dagegen nicht völlig von der Hand zu weisen sind.

Sie fand, dass das Gespräch mit Herrn Spahn in einer angenehemen Atmosphäre statttfand, wenn auch unter den Bedingungen einer engen Sozialwohnung. Herr Spahn war sehr interessiert an ihrer persönlichen Situation und Perspektive. Nichtsdesttrotz zeigte sich am Ende, dass es politisch weiterhin Differenzen zwischen beiden geben wird. Sie rückt von ihren Forderungen nicht ab, weiß aber auch, dass der Gesundheitsminister nicht der richtige Ansprechpartner. Daran wird zu arbeiten sein.

Jens Spahn äußert sich zu der Begegnung wie folgt:

„Mit Hartz I‎V zu leben ist ohne Zweifel schwierig, denn es deckt als soziale Grundsicherung nur das Nötigste ab. Es war hilfreich, mit Frau Schlensog die konkreten Probleme ihres Alltags zu besprechen. Es beeindruckt mich, wie wichtig ihr das Ziel ist, so weit als möglich wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. Was ich gut finde: Frau Schlensog kann neben ihren Bemühungen, Arbeit zu finden, eine so beeindruckende Kampagne auf die Füße stellen. Das zeigt aus meiner Sicht, dass die Grundsicherung funktioniert und eine Teilnahme am sozialen und politischen Leben ohne existentielle Not möglich ist.
Es ist zudem bemerkenswert, wie viele Unterschriften online gesammelt werden konnten. Allerdings denke ich, dass es viele Bürger eher als Farce empfänden, wenn ich als Bundesminister versuchte, für einen Monat von Hartz IV zu leben. Denn zu offenkundig käme mein beruflicher Alltag auch dann der realen Lage eines Hartz-IV-Empfängers nicht nahe. Ich möchte meine ganze Kraft als Bundesminister für Gesundheit darauf verwende, dass Leben möglichst vieler Menschen konkret besser zu machen. Dafür ist mir das heutige Gespräch mit Frau Schlensog Ansporn.“

Bitte sehen Sie anbei ein Bild des Treffens, auf dem Frau Schlensog Herrn Spahn die Unterschriften der Petition in Form eines USB-Sticks übergibt.

Sandra Schlensog erfüllt nicht das Bild der Hartz-IV-Empfängerin, die sich in ihrer Situation ergibt. Sie ist nicht die, die wie viele, von der Not getrieben, „Guten Tag“ sagen – und dann sofort ihre oft kaum auszuhaltende Situation schildern. Sie kämpft, sie begreift die politische Dimension – und hält die Klappe nicht.Die Kritik mancher Empfänger*in in den Kommentaren der Petition richten sich daher auch gegen sie:  sie kommt einigermaßen zurecht – solange die Waschmaschine noch hält und sagt das auch so. Aber soll sie ihre Lage dramatisieren? Ich habe in 10 Jahren Betreuung auch von Hartz IV-Empfänger*innen viele erlebt, die damit zurecht kamen, sich eingerichtet haben, solange nichts Außergewöhnliches passierte – und viele, die es nicht konnten. Die Idee, dass jemand in großer Not in der Lage sein soll, Rücklagen zu bilden, ist eine der aberwitzigsten Ideen in diesem System – übrigens.

Demovorbereitungsteam (Foto: Michael M. Roth, MicialMedia (micialmedia.de))

Ob es ihr und uns es gelingt, in den nächsten Wochen, mehr Menschen zu mobilisieren, wird darüber entscheiden, ob wir den nächsten Schritt gehen können. Das hängt nicht zuletzt an den Medien und den Journalisten – ob sie einen Mehrwert finden. Alle, die die Petition unterschrieben haben, sind gefordert, das Thema weiter zu forcieren. Briefe an den Minister Heil und auch weiterhin Jens Spahn, der/den örtlichen Bundestagsabgeordneten, den Fachpolitiker*innen, Anrufe bei Medien. Immer und immer wieder, das Thema am Laufen halten. Alleine schaffen wir das nicht – und die Presse muss halt Sandra weiter portraitieren und zu Diskussionen einladen. Und Organisationen ebenfalls. Nur dann wird es gelingen, tatsächlich wirklich was zu ändern. Wenn wir keine Ruhe geben

Demo vor dem Besuch

Lügenpresse oder warum man nicht immer sofort alles glauben sollte

Der gemeine Facebookuser liest ja längst keine Pressetexte mehr. Man liest die geteilte Schlagzeile und glaubt, danach alles zu wissen. Wenn man daher wichtige Details nicht wahrgenommen hat – weil eine Schlagzeile ja dafür da ist, Aufmerksamkeit zu generieren, dann heißt es, die Zeitungen lügten nur.

Dabei wird es bei Zeitungen, die auf Klicks angewiesen sind, allerdings mehr und mehr zur Norm, dass Spekulationen als Tatsachen dargestellt werden. Konjunktive werden zu Fakten – so auch bei dem schrecklichen Vorfall am 7.4.18 in Münster.

Dieser „Anschlag“ von Münster, der sich zum jetzigen Zeitpunkt im besten Fall als verlängerter/erweiterter Suizid darstellt, ist so ein Fall.  Wir wissen derzeit:

Der Täter war ein Deutscher namens Jens R., der vor kurzem einen Suizidversuch unternommen hat, also vermutlich psychisch krank war. Das Tatfahrzeug war ein VW-Bus. In seiner Wohnung fand sich ein nicht funktionsfähiges (Sturm-)Gewehr, er hatte Kontakte zur rechtsextremen Szene. Ein Selbstmord nach der Tat ist für islamistische Täter eher ungewöhnlich.

Trotzdem hält sich, weil man Ähnlichkeiten zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vermutete, hartnäckig zum Beispiel die Nachricht, das Tatfahrzeug sei ein LKW gewesen:

Screenshot Googleergebnisse 8.4.18

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ein Klick auf bspw. die Abendzeitung München zeigt: der Artikel wurde nicht geändert, ist online immer noch abrufbar, noch immer ist der VW-Bus ein LKW:

 

 

 

 

 

 

 

Die Annahme, dass es ein ähnlicher Anschlag wie in Berlin war, wird also nicht so ohne weiteres fallen gelassen. Beim Focus spricht man auch am Sonntag morgen noch von einem Laster in der Schlagzeile, im Text ist es dann endlich ein VW-Bus:

 

 

 

 

 

 

Bis zur Identifikation als Deutscher dauerte es eine Weile, bis dahin war es für viele schon ausgemacht: LKW, Menschenmenge, Islamistischer Anschlag. Auch nach der Nachricht, dass es ein Deutscher war, mag so manche*r nicht glauben, was de facto ist, wie es ist:

 

 

 

Es wird ein Weilchen dauern, bis wir wirklich wissen, was passiert ist. Die Polizei braucht, bis sie alle Erkenntnisse zusammen getragen hat. Auch wenn es ein rechtsextremes Umfeld oder Nähe gab, ist nicht sicher, ob der Mann nicht nur einen erweiterten Suizid begangen hat, sich vielleicht in eine Wut hineingesteigert hat, sodass man eher sogar von einem Amoklauf sprechen  kann. Aber auch das ist Spekulation und hätte in einem Presseartikel erst einmal nichts verloren.

Sinn macht es bei solchen Taten erst einmal abzuwarten, welche Ermittlungsergebnisse der Polizei vorliegen. Alles, was „die Nachrichten“ bis dahin verbreiten, ist mit Vorsicht zu genießen. Man sieht es am Focus: selbst das hilfreiche „was wir bis jetzt wissen“, was viele Medien ihren Verlautbarungen oder Tickern voran stellen, wird genutzt, um falsche Behauptungen zu verbreiten.

Und über all den Spekulationen sollte man eines nicht vergessen: es sind Menschen zu Schaden gekommen, zwei sind gestorben, mehrere wurden teilweise schwer verletzt. Auch an diese gilt es zu denken, an sie und ihre Angehörigen, die das erfahren mussten, was jede*r hoffentlich weiß, aber was man selbst nie erfahren möchte: es gibt keine absolute Sicherheit, es kann jede*n jederzeit treffen: ein Terroranschlag, ein erweiterter Suizid, ein Unfall. Der Tod ist immer nur einen kleinen Schritt weit entfernt. Ist das ein Grund Angst zu haben, ein Grund besorgt zu sein? Ja, vielleicht – aber man sollte diese Angst und Sorge nie das Handeln bestimmen lassen.

Mehr Bange macht mir die jetzt vermutlich wieder aufkommende Debatte um psychische Erkrankungen und Depressionen.

#Zensursula auf grün – Habeck will Facebook zerschlagen

Dass ich noch erleben muss, wie sich die GRÜNEN in die Fußstapfen von Zensursula und Schäublone begeben, hätte ich nicht gedacht. Robert Habeck will Facebook zerschlagen. Zitat:

„Da, wo kein Wettbewerb mehr besteht, gilt es einzugreifen“,

Facebook und Google und wie sie alle heißen brauchen keine Regulierung – sondern eine demokratische Kontrolle. Eine demokratische Kontrolle, die begreift, dass ein Soziales Netzwerk nichts weiter ist als die Straße, auf der man entlang fährt. Eine private Straße, für die man bezahlt. Mit seinen Daten. Das ist nichts Neues und es ist vor allem nicht sehr aufregend. Und dass es keinen Wettbewerb gäbe, zeigt nur, wie fachlich unwissend Habeck ist. Es gibt Alternativen zu Facebook, sofern man solche Medien überhaupt nutzen möchte. Und nein, Facebook muss keine Algorithmen offenlegen.

Der User stellt Daten zur Verfügung – und Facebook nutzt diese. Oder Dienste, Studierende, Forscher*innen, Unternehmen – zu was auch immer. Wer wissen will, was Facebook über einen erfährt, kann sich mal den Spaß machen, die Browsererweiterung „Data Selfie“ zu nutzen. Ich habe die Erweiterung am 13. Februar 2017 installiert und seitdem 2091,68 Stunden auf Facebook verbracht – natürlich habe ich FB oft im Browser geöffnet und tue nix.

Was ich dort wie tue, lässt sich leicht erfassen (ein kleiner Auszug):

Nun hat also ein Unternehmen die Daten genutzt, um Wahlkampf damit zu machen. Um „User“ zu manipulieren. Angeblich. Und ja: Facebook hat recht – als User stimmt man der Weiternutzung seiner Daten zu. Das ist lustig, wenn man damit auf Seiten wie Nametests agiert – aber das ist nichts anderes als das, was Cambridge Analytica gemacht hat.  Man muss sich dessen nur bewusst sein: es gibt Möglichkeiten, alle Daten bei Facebook, die öffentlich sind, zu nutzen, zum Guten wie zum Schlechten. Nichts Neues als, der „Skandal“ um Cambridge Analytica – alles bekannte Tatsachen.

Habecks Vorstoß, Datenschutzbehörden mehr Zugang zu verschaffen und verlange, dass FB die Algorithmen offenzulegen hat, sind das Einfallstor zu Zensur und Kontrolle. Sie sind fatal – denn ein solches Instrument in der Hand einer Staatsmacht, die damit ein soziales Netzwerk an und für sich kontrollieren möchte, ist gefährlich. Um das zu begreifen, sollte man sich mit der Geschichte der Rosa Listen vertraut machen:

1897 gründete der Arzt und Sexualwissenschaftler Magnus Hirschfeld das Wissenschaftlich-humanitäre-Komittee (WhK). Hirschfeld, ein unermüdlicher Kämpfer für die Interessen der Schwulen, sah sein Hauptanliegen in dem Kampf gegen die Erpressungen gegenüber homosexuellen Männern und die Abschaffung des § 175 StGB.

Diese Listen sandte er kurz vor seinem Freitod an den Kaiser, um diesen und die ihn umgebende Gesellschaft für diese Thematik zu sensibilisieren. Der Kaiser wollte keine negativen Auswirkungen in seinem Umfeld und schickte das Päckchen ungeöffnet an die Polizei zurück, wo die Liste weitergeführt wurde. Auch die folgenden Abteilungsleiter arbeiteten im Laufe von mehr als 20 Jahren vertrauensvoll mit dem WhK zusammen. 1933 zerstörten die Nationalsozialisten das WhK; Hirschfeld emigrierte ins Ausland. Die „Rosa Liste“ fiel den Nazis in die Hände und wurde auf Anordnung Hitlers im Oktober 1934 systematisch weitergeführt und ausgebaut.

Sie diente dazu, Homosexuelle ausfindig zu machen, Treffpunkte zu schließen und homosexuelle SA-Führungskräfte, wie den homosexuellen Ernst Röhm, oder missliebige Gegner von Staats wegen umzubringen (Nacht der „langen Messer“ am 30. Juni 1934

Und dass Verlautbarungen im Netz den Regierenden ein Dorn sein können und wie sie darauf reagieren können, zeigt die Affäre um linksunten.iniymedia.org.

Was also ist zu tun? Selbstkontrolle im Netz, wie sie Facebook und andere derzeit praktizieren, ist das eine, wenn auch die Qualität zu wünschen übrig lässt. Das andere ist und bleibt: digitale Bildung. Der Ruf nach staatlich kontrollierten Netzwerken – billig und profan. Ich würde nie ein Facebook benutzen, auf das ein Innenminister unbegrenzten Zugriff hätte. Also, Wissen schaffen, die Tatsache, dass Facebook und andere von den Daten leben, die wir dort hinterlassen, stärker thematisieren. Daten sind der Preis eines freien Internets. Denn alles andere würde staatliche Kontrolle heißen, staatliche Kontrolle des Internets, wie sie Teile der GRÜNEN und anderer, konservativer Parteien schon während der Zensursuladebatte gefordert haben und die sich jetzt erneut Raum verschafft. Es gibt ja nicht nur Facebook – es gibt auch andere Netzwerke, die nicht die Verbreitung haben und deren nichtöffentliche Algorithmen und Datenbestände die Sicherheit ihrer Nutzer garantiert. Es gibt Netzwerke im Ausland. Und so wie gute Menschen diese Netze benutzen, werden sie auch von schlechten Menschen benutzt. So wie öffentliche Straßen benutzbar sind für alle. So soll es sein, so soll es bleiben. Die Datenautobahnen müssen frei und unzensiert bleiben. Alles andere regeln Gerichte. Denn die Gesetze gelten auch: im Internet (bevor jetzt jemand wieder „rechtsfreier Raum sagt“).

Übrigens: wir geben unsere Daten nciht nur bei Facebook her. Auch Google nutzt sie, wer mit einer Paybackkarte einkauft, gibt welche her, wer mit EC-Karte einkauft, wer bei amazon einkauft, wer bei eBay nur malso nach Dingen sucht. Überall fallen Daten an und überall kann ich zustimmen oder es lassen, dass die Daten genutzt werden. Wenn ich nicht zustimme – dann kann ich halt den Dienst nicht nutzen. Die Alternative wäre: kostenpflichtige Netze. Aber glaubt irgend jemand, dass sich das durchsetzen würde?

Datenschutz ist richtig und wichtig. In einer global vernetzten Welt ist es wichtig, dass Daten geschützt werden. Man kann anonym ins Netz und man kann dort so gut wie anonym surfen. Das erfordert Aufwand, das erfordert, dass man sich damit bechäftigt, was man tut. So wie man Verkehrsregeln lernt. Dies in der Schule endlich anzubieten – Medienkompetenz lautet das Zauberwort – wird schon seit vielen Jahren gefordert. Dass Habeck dahinter zurückfällt und stattdessen autoritäre Maßnahmen gegen einen Konzern einfordert, lässt Böses ahnen. Achja: und auch die Post verkauft Daten. Was tun wir dagegen?

 

bei Twitter und Facebook gesperrt

Heute Morgen habe ich eine alte Platte gehört und beim hören des zynischen Liedes „Das Anarchistenschwein“ dachte ich so bei mir: der Text passt eigentlich gut auf die derzeitige Situation in Deutschland:

Komm ein jeder starker Mann
Der für’s Vaterland kämpfen kann
Sogar Frauen seh’n wir gern
Die sich ihrer Häute wehr’n!
Oma und Opa sind auch dabei –
Endlich wieder ’ne Schießerei!

Wir müssen unser Land befrei’n
Vom Anarchistenschwein –
Packt die Gewehre aus
Wir rotten sie alle aus!
[…]

(Text und Musik: Cochise/Pit Budde)

Den Text habe ich geringfügig nach den ersten beiden Strophen angepasst und im Refrain aus dem Anarchistenschwein ein „Asylantenschwein“ gemacht – um zu verdeutlichen, wo der Feind der neuen und alten Rechten in diesem Land vor allem steht – bei den Geflüchteten, die hier Schutz suchen und den Menschen, die ihnen helfen und den Menschenrechten und dem Rechtsstaat, der ihnen ein rechtstaatliches Verfahren garantiert.

Komm ein jeder starker Mann
Der für’s Vaterland kämpfen kann
Sogar Frauen seh’n wir gern
Die sich ihrer Häute wehr’n!
Oma und Opa sind auch dabei –
Endlich wieder ’ne Schießerei!

Wir müssen unser Land befrei’n
Vom Asylantenschwein –
Packt die Gewehre aus
Wir rotten sie alle aus!

Jubel, Trubel und Freibier
Diesen Krieg gewinnen wir!
Wir waren ja schon deprimiert –
Hundert Jahre und kein Sieg!
Der liebe Gott hat’s gut gemeint
Er schickte uns ’nen Feind!

Wir müssen unser Land befrei’n
Vom Asylantenschwein –
Packt die Gewehre aus
Wir rotten sie alle aus!

Springer, Schulz und die Genossen
Reichen sich jetzt mal die Flossen
Merkel, Palmer, CDU –
Keiner sieht diesmal nur zu!
Das ganze Parlament wird vereint
Durch den gemeinsamen Feind!

Wir müssen unser Land befrei’n
Vom Asylantenschwein –
Packt die Gewehre aus
Wir rotten sie alle aus!

Sieht einer verdächtig aus
Knüpfen wir ihn einfach auf
egal woher einer kommen mag
wir brauchen keine Flüchtlingsplag‘
Und jeden Sympathisant
Stell’n wir an die Wand!

Wir müssen unser Land befrei’n
Vom Asylantenschwein –
Packt die Gewehre aus
Wir rotten sie alle aus!

Ich hatte parallel dazu einen Link (bei Facebook in den Kommentaren und bei Twitter mittels #lasttweet ein Interview mit Pit Budde verlinkt, der das Lied damals geschrieben hat, das die Intention beschreibt.

Im „Cochise Songbook“ beschreibt Songwriter Pit Budde die Entstehungsgeschichte des „Anarchistenschweins“:

„Ich hatte mich seit meinem Kurzaufenthalt in Paris im Sommer 68, inklusive Leben in der besetzten Uni, zusammengeschlagen von der Polizei, und wiederholten Knastaufenthalten, immer mehr mit dem Anarchismus beschäftigt. Ich hab die RAF nie für Anarchisten gehalten. Trotzdem hatten sie meine Sympathie, als der Staat zum Krieg der 60 Millionen gegen die 60 Revolutionäre aufrief. Zu der Zeit konnte man nicht über Anarchie reden, geschweige denn ein Lied darüber machen. Als Baader, Meins und Raspe zum Frohlocken der gesamten BRD gefangen wurden, hab ich das Anarchistenschwein geschrieben. In dieser Lynchstimmung konnte ich nur bitteren Zynismus loswerden. Ich hab das Lied dann gesungen, und viele Leute haben es nicht verstanden oder fanden es zu pauschal, alle Parteien in einen Topf zu werfen usw. Ich hab die Anarchosau erst Jahre später bei der Gründung von Cochise wieder ausgegraben. Und siehe da, es gefällt mir immer noch, ist immer noch aktuell.“

Ich weiß nicht, wer den Text bei FB und Twitter gemeldet hat – aber ich kann mich da Pit nur anschließen:

Das Lied ist immer noch aktuell. Es beschreibt vor allem im Text mit „Packt die Gewehre aus, Wir rotten sie alle aus!“ eine aus damaliger Sicht überspitzte Formulierung. Aus heutiger Sicht, nach dem der Menschenrechtskrise folgenden Diskursen vor allem in den sozialen Netzwerken mit Hatespeech, Drohungen gegen Andersdenkende „Und jeden Sympathisant, Stell’n wir an die Wand!“, die ich ja auch an eigener Person erleiden musste, zeigt der Text nicht nur, dass diese Haltung, die Pit damals überzeichnet hat, in real auch da ist.

Insofern zeigt auch die Sperrung die Doppelmoral dieser Dienste: während sie weitgehend unbescholten Hatespeech verbreiten, Gewalt- und Morddrohungen gegen mich

nicht löschen oder finden, solche Reden widersprechen nicht den Regeln.

Ja, ich finde, der Text ist mehr als aktuell.

 

Update:

ich versuche, bei Accounts wieder zu aktivieren. Twitter antwortet mit Standardantworten.

Hallo,

dein Account wurde gesperrt und wird nicht wiederhergestellt, da er gegen die Twitter Nutzungsbedingungen verstoßen hat, insbesondere gegen die Twitter Regeln gegen Hass-Inhalte.

Es verstößt gegen unsere Regeln, aufgrund der Rasse, ethnischen Zugehörigkeit, nationalen Herkunft, sexuellen Orientierung, des Geschlechts, der geschlechtlichen Identität, religiösen Zugehörigkeit, des Alters, wegen Behinderungen oder Krankheiten Gewalt gegen andere zu fördern oder Personen aus diesen Gründen direkt anzugreifen oder zu bedrohen.

Stellen wir darüber hinaus fest, dass der Hauptzweck eines Accounts darin besteht, andere aus diesen Gründen zu schädigen, kann dieser Account ohne Vorwarnung gesperrt werden.

Mehr über unsere Richtlinien gegen Hass-Inhalte erfährst du hier: https://support.twitter.com/articles/20175050 <https://support.twitter.com/articles/20175050>.

Vielen Dank,

Twitter
⠀

Ein persönlicher Kontakt, bei dem man das Problem lösen könnte, ist nicht möglich. Ich habe nun die dritte Mail geschrieben. Ich bin gespannt, ob ich diesen Account jemals wieder aktiviert bekommem de ich seit 2009 habe und der noch nie gesperrt war oder sonst begativ aufgefallen wäre.

unnötiger Sonderurlaub wegen G20 für die BW-Polizei kostet mindestens 200k €

Klar, ich gönne jedem Sonderurlaub. Nur – für Polizeibeamte nach einem regulären Einsatz wie beim G20-Gipfel?

Besondere Leistungen und Verbesserungsvorschläge

(1) Einer Beamtin oder einem Beamten können für Leistungen, die besondere Anerkennung verdienen, im Kalenderjahr bis zu drei Tage Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge bewilligt werden.

Beim G20-Gipfel in Hamburg kamen laut einer Antwort des Innenministeriums 1158 Beamte aus BW zum Einsatz. 78 davon wurden verletzt, aus keiner der registrierten Verletzungen resultierte eine Arbeitsunfähigkeit einer Polizeibeamtin/eines Polizeibeamten. So das Ergebnis zweier Anfragen bei Frag den Staat.

Nichtsdestotrotz wurden 1158 Polizeibeamten Sonderurlaub gewährt,

Auf Grund der sehr hohen Belastungen für die in Hamburg eingesetzten Polizeikräfte

wie das Innenministerium mitteilt. Obwohl mitgeteilt wird, dass

sich die Innenresorts der Länder und des Bundes unmittelbar im Anschluss an das G20-Gipfeltreffen in Hamburg, allen eingesetzten Polizeibeamtinnen und –beamten grundsätzlich Sonderurlaub zu gewähren

scheinen das nicht alle Bundesländer gemacht zu haben. Welche, erfährt man nicht.

Nach den uns vorliegenden Informationen hat die überwiegende Anzahl der anderen Bundesländern für ihre eingesetzten Polizeibeamtinnen und –beamten ebenfalls drei Tage Sonderurlaub gewährt.

Überwiegend kann heißen: 9 von 16. Wir wissen es nicht.

War der G20-Einsatz eine „besondere Belastung“? Das Innenministerium entscheidet arbeitnehmerfreundlich und sagt ja. Nur, ist es nicht generell die Aufgabe der Polizei, Demonstrationen zu ermöglichen, zu schützen, zu leiten? Und ist es nicht generell die Aufgabe der Polizei, Veranstaltungen wie den G20-Gipfel zu schützen? Woher kam die „besondere Belastung“?

Aus langen Schichten? Hoher Belastung?

Polizisten beim G20-Gipfel

Ist diese hohe Belastung nicht entstanden, weil die Polizei unnötigerweise an vielen Stellen eskaliert hat? Ist die hohe Belastung entstanden, weil zu wenige Polizist/innen in Hamburg im Einsatz waren? Weil die Einsätze schlecht geplant waren?

Selbst die FAZ sieht die Sonderurlaube und Elbphilharmie-Gratis-Ticket-Aktion für beim Gipfel eingesetzte Beamte/innen ungewohnt kritisch:

Woher kommt wohl das staatstragende Getue, das jetzt wieder um die Polizei gemacht wird? Kann man sie, wie jede andere Berufsgruppe auch, nicht einfach als eine Ansammlung von Personen betrachten, in der es, wie unter Ärzten, Bäckern, Sportlern, Juristen oder Journalisten, solche und solche gibt, die ihrer ja freiwillig gewählten Arbeit nachgehen, die einen gut bis sehr gut, die anderen weniger? Offenbar nicht. Was die Polizei tut und lässt, scheint über jeden Zweifel erhaben, auch wenn auf Videos zu sehen ist, wie eine unbewaffnete, auf einem Einsatzwagen stehende Frau mit Wasserwerfern traktiert wird oder am Boden liegende Personen noch geprügelt und getreten werden.

1158 Beamt/innen mal mindestens 1800 € Sold macht etwas über 200 k €. Nur brutto. Keine Nebenkosten wie Beihilfe, keine sonstigen Kosten, keine Überstunden für Kolleg/innen, die ersetzen müssen eingerechnet, nur den niedrigsten Sold, den man in Internetgehaltsportalen findet. Also vermutlich eher eine halbe Million € – grob geschätzt. Zum Fenster rausgeworfen.

Müssen wir jetzt damit rechnen, dass es immer so ist? Also, Sonderurlaub nach Risikofußballspielen, Sonderurlaub nach Castortransporten, Sonderurlaub nach Pegidademos oder Hogesa?

Die Ausschreitungen beim G20-Gipfel sind ein Politikum – und nun wird so getan, als wäre es besonders gewesen, dass Polizist/innen ihre Arbeit machen. Damit wird auch eine Demonstration, ein Grundrecht, zum Sonderfall. Diese Propaganda kostet den/die Steuerzahler/in viel Geld. Geld, das an anderer Stelle dringen gebraucht wird, auch in Baden-Württemberg. Der Sonderurlaub war unnötig und nicht angebracht. Die Botschaft, die mit ihm unters Volk gebracht wird, ist gefährlich.