Archiv der Kategorie: Bürgergesellschaft

bis auf weiteres kein #nokargida mehr für mich

Ich werde heute Abend vorerst das letzte Mal an Karlsruher #Nokargida-Kundgebungen teilnehmen.
 

Seit nunmehr 1 3/4 Jahren stehe ich so oft ich kann, bei den Gegendemonstrationen zu den unterschiedlichen Naziaufmärschen in der Karlsruher Innenstadt. Ich habe die allererste Kundgebung initiiert und zusammen mit anderen organisiert, habe Reden gehalten, wurde festgenommen, wegen angeblicher Beleidigung vor Gericht gezerrt und beschimpft und bedroht.  Ich war da, sooft ich konnte.

Von Beginn an war die OB Mentrup nur schwer dazu zu bewegen, an den Kundgebungen teilzunehmen. Von den Gemeinderäten waren regelmäßig in erster Linie Michael Borner und Joshua Konrad von den GRÜNEN und Sabine Zürn von der LINKEN zu sehen. Parsa Marvi kam nur, wenn er reden durfte. Von den Landtagsabgeeordneten habe ich regelmäßig, aber auch schon länger nicht mehr, Alexander Salomon von den GRÜNEN gesehen. Aus dem Bundestag war eigentlich nur Karin Binder, LINKE da. Von den dazugehörigen Parteien ist praktisch nichts zu sehen, man sieht mal ein paar Fahnen der Linken, im ersten Jahr noch ab und zu ein paar GRÜNE mit Fahnen, aber eher sogar „nur“ Grüne Jugend.

Stadtspitze, Stadtverwaltung, Gemeinderäten und demokratischen Parteien – der sogenannten Bürgergesellschaft eh – ist es offenbar egal, dass die Karlsruher Innenstadt zu einem festen Aufmarschplatz für Rechtsextreme, Neonazis und Rassisten, neuerdings auch Reichsbürgern und Holocaustleugnern verkommen ist. Karlsruhe ist Nazihochburg – aber es juckt scheinbar fast niemanden – bis auf eine Gruppe der viel beschimpften Antifa und ein paar kreative Bürger*innen drumrum, die immer da sind, wenn’s kalt ist Suppe kochen, Musik machen, tröten, lärmen, pfeifen, sich kriminalisieren lassen.

Ich werde daran zukünftig nicht mehr teilnehmen. Soll der Herr OB doch selbst schauen, wie er die Stadt von diesem Makel befreit – oder, wie die Presse ja von Beginn an behauptet, sie immer marschieren lassen, weil sie dann ja von alleine aufhören würden.

Die Presse in Karlsruhe haben nie darüber berichtet, was an Reden und Forderungen, an abstruser Hetze auf Seiten der Rechten gehalten werden. Es gab keine Aufklärung, keine Berichterstattung, stattdessen wurde sich mit Eifer auf Berichte von vermeintlichen Krawallen und Gewalttaten der Antifa berichtet – und damit die gesamte Gegenbewegung diskreditiert. Und um Gegendemonstrant*innen zu kriminalisieren, lügen sogar Polizeibeamte vor Gericht.

Wenn das, was andere und ich da machen aber nicht gerne gesehen ist und es denen, die politisch verantwortlich sind, egal ist, wer da regelmäßig  auf ihren Straßen rummarschiert – dann muss ich mich da auch nicht mehr hinstellen.

Dem Netzwerk gegen rechts bleibe ich verbunden und bei anderen Aktionen werde ich wieder teilnehmen.  Auch wenn die Fachstelle noch nicht neu ausgeschrieben ist – Herrn OB vermutlich zu radikal in der Unterstützung unserer Gegendemos – weil man sich „über die Ausrichtung“ der Stelle noch nicht im Klaren sei wie es so schön heißt. . Ester Seitz und ihre Nazitruppe aber werden weiterhin von der Stadt geduldet weiter marschieren. Wenn’s die Stadtgesellschaft nicht juckt – warum dann mich?

Karlsruhe: Hochburg der Naziaufmärsche im Südwesten. Ein Titel, den sich die Stadt durch die Untätigkeit ihrer Oberen und die Feigheit der Ordnungsbehörde vor gerichtlichen Niederlagen mit allem Recht verdient hat. Und das unter einem SPD-OB.

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Am Sonntag, 18.12., war ich aufgrund der Anfrage der Kontext-Wochenzeitung noch einmal auf #Nokargida. Was ich fort erlebt habe, habe ich hier beschrieben:

Heute erschien ein Artikel in der Kontext-Wochenzeitung. Minh Schredle war am vergangenen Sonntag da und hat mich ein wenig begleitet, sich umgehört, die Demo der Nazis hat ein Fotograf fotografiert. Herausgekommen ist ein hervorragender Artikel:

Rechte in der Residenz des Rechts

In der Residenz des Rechts marschieren die Rechten. Regelmäßig, seit fast zwei Jahren. Nirgendwo sonst im Südwesten zeigen sich Islamfeinde und Neonazis so hartnäckig wie in Karlsruhe. Der bürgerlichen Mitte sind Gegenaktionen schon lange zu mühsam geworden.

von der Notwendigkeit einer gelebten inneren Haltung und diskriminierungsfreier Sprache

Als ich grüner Kreisvorsitzender war, habe ich immer gefordert, dass mandatierte Mitglieder einen Teil ihrer Aufwandsentschädigungen abgeben sollen. Eine in meinen Augen symbolische Geste, die einen Ausgleich schafft zwischen ehrenamtlich arbeitenden Mitgliedern und denen im Mandat, die ihre Aufwände erstattet bekommen und mithilft, die politische Arbeit zu finanzieren. Was bei grünen Mandatsträgern im Land und Bund selbstverständlich ist – wenn auch in der Höhe manchmal strittig – war auf dieser kommunalen Ebene unmöglich. Was in anderen Kreisverbänden selbstverständlich war, wurde im KV Ettlingen mit Empörung goutiert.

Als ich dann 2014 in den Gemeinderat in Malsch gewählt wurde, habe ich das dann persönlich umgesetzt (spende allerdings zwischenzeitlich diesen Anteil aus politischen Gründen woanders hin). Darüber war man sehr erstaunt, man fühlte sich „beschämt“. Ich fand, dass es nur konsequent ist, dass, wenn man eine solche Forderung erhoben hat sie dann, wenn man sie selbst umsetzen kann oder sie einen persönlich betrifft, das dann auch tut. Für mich hat das was mit Glaubwürdigkeit zu tun.

Als politischer Ökologe habe ich mich immer für mehr kleinbäuerliche Landwirtschaft und gerechte Entlohnung eingesetzt. Ein Einkauf bei LIDL oder ALDI kommt daher für mich nicht in Frage. Ich gehe in dieser Frage im Rahmen meiner finanziellen Möglichkeiten pragmatisch um – aber die Großdiscounter, die mit ihrer Preispolitik wesentlich für schlechte Produktionsbedingungen oder kaum kostendeckende Preise wie bspw. bei der Milch verantwortlich sind, betrete ich nicht – noch nicht einmal für Biokartoffeln oder guten Rotwein im Supersonderangebot. Ich kaufe, wo es geht, bei Hofläden, Bioläden oder auf dem Markt ein, bei normalen Supermärkten wie REWE oder Alnatura kaufe ich zu.

Bei meiner Sprache achte darauf, dass ich sie diskriminierungsfrei verwende. Ich bin nicht davor gefeit, sprachlich zu diskriminieren. Ich bin in einer rassistischen und sexistischen Gesellschaft aufgewachsen und geprägt worden – am eigenen Shitstorm in der Sache Suding konnte ich erfahren, wie leicht man in die Falle tappt. Also achte ich darauf, versuche mir entsprechende Aussagen abzugewöhnen. Dazu beschäftige ich mich auch mit der Sprache und wenn mir jemand sagt oder ich davon lese oder höre, dass etwas nicht angemessen ist, dann gebe ich mir Mühe, das zu ändern. Ich finde, dass Rassismus etwas furchtbares ist – und möchte nicht rassistisch sprechen. Das kann man erlernen:

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Ich finde das richtig, wichtig und angemessen. Ich finde, jedeR sollte sich Mühe geben, andere Menschen nicht mit Worten auf diese Art zu verletzen.

Mit allem Recht muss das auch verteidigt werden und mit allem Recht muss das auch allen abverlangt werden.

Noch ist meine Filterbubble sehr grün, der Austritt nicht zu lange her, nach wie vor bin ich „im Herzen ein Grüner – mit der Einschränkung: ein Grüner einer grünen Partei, die es nicht mehr gibt.“ Und in der grünen Partei tut sich was. Winfried Kretschmann folgt Boris Palmer, der erneut den Wellenbrecher für ihn machen durfte und verlangt:

„Wir dürfen es mit der Political Correctness nicht übertreiben“

Die WELT sekundiert:

Deshalb wurde zuletzt EU-Kommissar Günther Oettinger für seine holprigen Pointen zum homophoben Rassisten dämonisiert. Während die oft zu Tode autorisierten Politikerinterviews hingenommen werden – wie gähnend auch immer sie sind.

Als wäre es lustig, wenn man homophobe und rassistische Witze reißt.

Das Problem ist, dass seit vielen Jahren, dass der Begriff der sogenannten Political Correctness verwendet wird, um diskriminierungsfreie Sprache verächtlich zu machen. Vom „N****kuss“ bis hin zum „Schwuli“, vom „Du Autist“ bis hin zum „Mongobus“ sollen alle einfach so sprechen dürfen, wie sie wollen. Mein Vater sprach manchmal vom „Salzjud“ – ein „auf seinen Vorteil erpichter Salzhändler“ – Dinge, die man so wenig sagt wie „Spaghettifresser“, wenn man einen italienischen Mitbürger meint. Es ist kein Zufall, dass ein rechtsextremer Blog „political incorrect“ heißt. Auf rechten SEiten wird „PC“ so definiert:

Political correctness[2] (Abkürzung: PC) meint im allgemeinen die Anbiederung des Sprach­gebrauchs an die jeweilig aktuelle Ausrichtung des gerade vorherrschenden (politischen) Zeitgeistes, indem sie die Meinungs­hoheit ausschließlich für sich beansprucht. Die Anhänger und Nacheiferer verstehen sich selbst immer als die Vertreter einer „politisch korrekten“ Sprache im Sinne der Opportunität und somit zugleich als vorgeblich moralische Instanz.

Sarrazin benennt anhand der Kritik folgende Punkte als das, was die „politische Korrektheit“ angeht:

Ungleichheit ist schlecht, Gleichheit ist gut.

Sekundärtugenden wie Fleiß, Präzision oder Pünktlichkeit haben keinen besonderen Wert. Wettbewerb ist moralisch fragwürdig (außer im Sport), weil er zu Ungleichheit führt.

Die Reichen sollten sich schuldig fühlen. Ausnahme: Reiche Athleten oder Popstars.

Verschiedene Lebensbedingungen hängen nicht mit individuellen Entscheidungen zusammen, sondern mit den Umständen.

Alle Kulturen sind gleichwertig und haben denselben Rang. Speziell die Werte und der Lebensstil des christlichen Westens und der westlichen Industriestaaten sollten keinen Vorrang genießen. Wer da anders denkt, ist provinzionell und xenophob.

Der Islam ist eine Religion des Friedens. Wer Probleme mit der Einwanderung aus islamischen Staaten sieht, macht sich der Islamophobie schuldig. Die ist fast genauso schlimm wie Antisemitismus.

Die westlichen Industriestaaten sind hauptverantwortlich für die Armut und Rückständigkeit in anderen Teilen der Welt.

Zwischen Mann und Frau gibt es keine natürlichen Unterschiede, außer ihren physischen Sexualmerkmalen.

Menschliche Fähigkeiten hängen von Ausbildung und Erziehung ab, Vererbung spielt kaum eine Rolle.

Es gibt keine Unterschiede zwischen Völkern und Rassen, außer ihrer physischen Erscheinung.

Der Nationalstaat ist ein Auslaufmodell. Nationale Identitäten und Charakteristika haben keinen Wert. Das Nationale ist an sich schlecht; es sollte nicht erhalten werden. Die Zukunft gehört der Weltgesellschaft.

Alle Leute in der Welt haben nicht nur die gleichen Rechte, sie sind auch gleich. Sie sind zumindest berechtigt, die Wohltaten des deutschen Wohlfahrtsstaats zu kriegen.

Kinder sind Privatsache. Die Einwanderung kümmert sich um den Arbeitsmarkt und um andere demo­graphische Probleme.

Wenn das politische Korrektheit sein soll – dann bin ich gerne politisch korrekt. Es sind vor allem Befürworter aus dem Umfeld von Pegida, Maskulisten, Rechte, die sich weigern, eine diskriminierungsfreie Sprache zu erlernen, sich zu ändern. Es sind Menschen, die nicht nachdenken möchten, die dann, wenn man sie auf den Gehalt, auf die beleidigenden Inhalt ihrer Sprache aufmerksam macht sich mit Begriffen wie „Meinungsdiktatur“ wehren.

Political correctness ist eine Art Tugend­diktatur und hat von ihrer Wurzel her einen Hang zu Unduldsamkeit, Intoleranz und Gleichmacherei. Gesagt, und am besten auch gedacht, werden darf nur, was im orwellschen Sinne erlaubt, eben „politisch korrekt“ ist. In diesem Sinne geht Political correctness mit Rede- und Denkgeboten einher. Gegen Verstöße kann moralisch (Kirche) oder politisch (Staatsräson) vorgegangen werden.

Es ist kein Wunder, dass sich Rechte, Maskus und dann auch am Ende Kretschmann und Palmer und zwischenzeitlich viele rechte Grüne sich das Argument zu eigen machen, wer politische Korrektheit verlangt, sei „jakobinisch„, also „die Haltung, die Bürger durch Gesetze und Verbote zu einem guten Verhalten zu erziehen.“ Es gibt offenbar da viele Ähnlichkeiten, weil auch Palmer seit Neuestem immer wieder auf die Jakobiner abzielt.

Dabei geht es nicht um Erziehung. Es geht darum, dass Sprache Bewusstsein prägt. Wer diskrminierungsfrei sprechen möchte, zeigt seinen Respekt, seine Achtung und seinen Willen, Unterschiede nicht zum Anlass zu nehmen, sich selbst zu erhöhen. Wer das nicht möchte, geht auf den Spuren der Weißen, die einst Rassen erfunden haben, um sich selbst nicht nur abzugrenzen, sondern gleichzeitig alles Nichtweiße als minderwertig zu verachten.

Sprache schafft Wirklichkeit – eine Tatsache, die in dieser Debatte nicht zu verachten ist. Wir denken in Wörtern, in Sprache. Sprache ist wirkmächtig – ich kann mit Sprache eskalieren oder deeskalieren. Schon einzelne Wörter schaffen Reaktionen – das alleine belegen schon diejenigen, die sich durch „Erziehung durch Sprachpolizisten“ wehren. Deshalb ist es wichtig, eine gerechte Sprache zu wählen und mit Wörtern keine Ungerechtigkeiten zu transportieren. Dies kann nie „zu viel“ oder „übertrieben“ sein, sondern ist eher immer zu wenig – weil wir aus einer Welt kommen, in der eine andere Sprache gesprochen wurde – und eine diskrimierungsfreie Sprache erst erlernt werden muss. Wer also dafür eintritt, dass weniger diskriminierungsfrei gesprochen wird, der ist auch bereit, mehr Diskriminierung zuzulassen. Und wer das tut – der ist der (politische) Gegner.

Ich kann jemandem übrigens ganz respektvoll sagen, dass ich seine Sprache nicht angemessen finde. Aber: ich kann auch verlangen, dass in einer Diskussion oder in einer Unterhaltung niemand von „N****“ oder „Itackern“ oder „Schwulis“ oder „Mongos“, von „fetter Qualle“ oder von „Tussi“ spricht (oder eben von „Titten“) – und das ist dann nicht übertrieben. Und ich kann, wenn jemand sich weigert, seine Sprache zu ändern, davon ausgehen, dass es neben der Bequemlichkeit inhaltliche Gründe gibt, warum das jemand nicht möchte. Denn Sprache schafft nicht nur Bewusstsein, sie ist auch ein Ausdruck der eigenen Bewusstheit und der Sicht auf die eigene Weltanschauung.

Ich finde, mit einer diskriminierungsfreien Sprache kann man gar nicht früh genug anfangen.

Reichsbürger – oder wie lange schauen wir noch zu?

Wäre es ein syrischer Geflüchteter gewesen, der mit was auch immer beim Versuch, ihm seine Waffensammlung abzunehmen, einen deutschen Polizisten erschossen hätte, es wäre die Hölle los.

kette

Boris Palmer, grüner OB aus Tübingen am 24. Juli auf Facebook

So ungefähr würden konservative PolitikerInnen eifrigen Journalisten in die Notizblöcke diktieren, in Mikrofone und Fernsehkameras rufen, sekundiert von Berichten von betroffenen Bürger*innen, unter dem lauten Geschrei von allen, die „unsere“ Sicherheit bedroht fühlen von denen – den Anderen. Dabei  mitmachen würden auch Leute wie dieser Mensch, der seine Waffen nicht abgeben möchte, der hier lebt aber den Staat nicht anerkennt und sich der Reichsbürgerbewegung zugehörig fühlt – die nicht nur latent oder eventuell, vermutlich oder vielleicht, sondern ganz eindeutig rechtsextrem war und ist.

„Es“ kommt tatsächlich näher, die Anzeichen verdichten sich. Das BKA berichtet, die Presse veröffentlichte es gerade in diesen Tagen:

Seit Beginn des Jahres sind einem Zeitungsbericht zufolge bereits fast 800 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verübt worden. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe im laufenden Jahr 797 Straftaten gegen Flüchtlingsheime registriert, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Gleiches Medium, anderer Artikel, ebenso erschreckende Botschaft:

Rechtsextreme Gewalt: Versuchter Mord und Totschlag nehmen zu

Die Gewalt von Rechtsextremen nimmt zu und wird hemmungsloser: Elf versuchte Tötungsdelikte zählte das Bundesinnenministerium im laufenden Jahr – und damit deutlich mehr als 2015.

Heute also erschießt ein Reichsbürger einen Polizisten – und – war denn da vor kurzem nicht schon einmal etwas?

Früher Mister Germany, heute „Reichsbürger“: SEK schießt Ex-Berliner nieder
(26. August 2016 09:30)

Also, wie Palmer sagen würde: das Gefühl, die Anzeichen verdichten sich, lässt sich gar nicht vermeiden. Nur – wer sagt das?

Wo bleibt die unvermeidliche, reflexhaft vorgetragene, oftmals wiederholte Forderung aus der CDU nach Vorratsdatenspeicherung, Kameras und mehr Polizei? Kein Wort zu hören (also, ich hab grad danach gegoogelt, da Ergebnis ist recht mager).

Im Gegensatz zur VDS scheinen sinnvolle Forderungen zunächst zu sein: die Entwaffnung der Damen und Herren Reichsbürger*innen. Sie wähnen (das kommt von „Wahn“) sich in den Grenzen des Deutschen Reiches von 1937, erkennen die Bundesrepublik nicht an – und somit weder Legislative, oder Exekutive – und auch mit der Judikative haben sie es nicht.

Die „Reichsbürger“ gründen eigene Regierungen oder Monarchien mit Reichskanzlern oder Königen. Sie drucken Fantasiepapiere und geben eigenes Geld aus, wie das „Engelgeld“.

Und sie sind gefährlich – denn sie verteidigen ihre Wahnvorstellung mit Waffengewalt. Und sie sind Teil der rechtsextremen Bewegungen – in Karlsruhe demonstrieren sie zusammen mit der rechtsextremen Ester Seitz.

REichsbürger bei Kundegebung der rechtsextremen Gruppe "Karlsruhe wehrt sich"

Reichsbürger (Deutschlandfahne verkehrt herum) am 3.9.16 bei Kundgebung der rechtsextremen Gruppe „Karlsruhe wehrt sich“

Insofern ist die richtige Forderung: überwachen, entwaffnen, Gesetze vollziehen, das Auto wegnehmen, wenn sie ohne Führerschein fahren, ernst nehmen und eingrenzen. Und nicht auslachen. Also – nicht nur.

Die Frage aber, die sich stellt ist: wieso kann so ein Mensch 30 Waffen besitzen und die Exekutive zieht jedes Mal ab vor seinem Haus? Wieso dauert es Monate, bis der Herr festgesetzt wird? Wieso ahnte nach den Vorfällen vom August keineR, dass diese Menschen gefährlich sind?

Wie so oft – NSU, *gida, Querfront, Angriff auf Asylunterkünfte, Menschenjagden und rechte Mobs in Ostdeutschland, Gewalt gegen Geflüchtete – werden rechtsextreme Gruppierungen nicht ernst genommen? Es sind letztendlich diese Leute, die am 3. Oktober die politische Entourage beschimpft haben. Die verbale Gewalt konnte ganz Deutschland zu bester Sendezeit hören. Alle waren empört. Aber Konsequenzen? Nein. „Gewalt gibt es nur von links“. Glaubt man in den Innenministerien und Polizeidienststellen dieser Republik. Von Bautzen über Berlin und Stuttgart bis nach München. Und am Ende will es keiner gewusst haben, hat man nichts ahnen können, dass diese Spinner…

#TdDE16 – Tag der Deutschen Einheit

Er sollte jedes Jahr in Dresden stattfinden. Er sollte da stattfinden, wo sie sind, diejenigen, die Deutschland hassen, das Grundgesetz und die darin beschriebenen Grundrechte hassen, die Ausländer- und menschenfeindlich sind, bei den Neonazis, bei den ganzen, gescheiterten Existenzen, denen wenig mehr bleibt als ihr Hass. Die von einer Freundschaft zu Russland träumen, die es nicht gibt und die ignoriert, dass auch Russland Interessen hat und sie verfolgen wird – so rücksichtslos wie jeder andere auch.

Ich kann sie nicht mehr sehen, diese Ignoranten, diese Menschen, die einer AfD oder einem mehrfach verurteilten Menschen wie Bachmann und anderen wie Festerling, Seitz, und wie sie alle heißen, hinterher laufen. Ich kenne sie, ich stehe zusammen mit anderen in Karlsruhe seit 18 Monaten gegen sie auf der Straße. Ich habe Pegidareden auf Youtube angehört, mich bedrohen lassen, mich lustig gemacht,

Bei #Nokargida im Juni 15

Bei #Nokargida im Juni 15

mit ihnen diskutiert, offline und in Onlinezeitungsforen, mir unzählige Facebookbeiträge durchgelesen, gelernt, dass die Staatsanwaltschaft kaum etwas verfolgt, selbst widerlichste , rassistische Comics nicht, nach der Geschichte mit dem Thor-Steinar-Busfahrer einen rechten Shitstorm hinter mir, erlebt, dass meine Telefonnummer verbreitet wurde und mich für Leute, die mich ohne offene Rufnummer anrufen, unerreichbar machen müssen. Ich habe mich gefreut, dass es überall wieder immer weniger werden – aber noch immer vermisse ich den Aufstand der Zivilgesellschaft.

Denn offenbar müssen die Leute sehen, was da wie gesagt wird. Die Presse muss es wahrnehmen, dass gehetzt wird, dass gepöbelt wird, dass sie selbst in ihrer Arbeit behindert wird, die Demokratie mit Füßen getreten wird und selbst in Anwesenheit vieler Journalisten farbige Menschen mit Affengeräuschen begleitet werden – und die Polizei daneben steht und nichts tut.

Es muss sichtbar bleiben, es muss sichtbar sein, damit er sich endlich erhebt, der Deutsche, der sich gerade sein Land, seine Demokratie, sein  mühsam errungene internationale Anerkennung wieder wegnehmen lässt. Sie müssen sichtbar sein

und hörbar sein, in ihrer Intoleranz, ihrem Chauvinismus, ihrem Zorn.

Sie schimpfen, toben, hetzen, pöbeln, beleidigen – ungebremst.

Ich kann, ich mag sie nicht mehr sehen. Sie sollen zurück unter die Steine kriechen, unter denen sie hervorgekrochen sind. Sie sagen „Volksverräter“ und meinen, dass es ihnen halt nicht so gut geht, wie sie es sich gedacht hatten, als sie vom Kapitalismus und den vielen schönen Dingen träumten und dafür eine Regierung aus dem Amt fegten – und Kapitalismus bekommen haben. Sie wollten Freiheit – und bekamen die D-Mark und die CDU und Raubtierkapitalismus. Anstatt ihre Situation zu ändern, machen sie alle anderen verantwortlich. Ich mag es nicht mehr hören, dieses Gejammer, diese Geheule, dieses „ihr seid schuld“ – das sie dazu treibt, mit Göbbelszitaten auf die Straße zu gehen. Nichts gelernt aus 12 dunklen Jahren in diesem Land, Sehnsucht nach dem starken Mann, der irgendwie alles wieder in Ordnung bringt – und wenn er Putin heißt und die Menschenrechte mit Füßen tritt. Jemanden, der all die Ausländer wieder fortbringt von hier – dann, dann wird es allen gut gehen und jedeR hat wieder Arbeit oder wenigstens genügend Sozialhilfe. WAS FÜR EINE SCHEISSE!

Heute muss man sich hinter Angela Merkel stellen – schlimm genug. Denn man stellt sich damit nicht hinter Frau Merkel und ihre CDU-Regierung oder schlimmer noch, hinter Sigmar Gabriel – sondern hinter unsere Demokratie, hinter unser Grundgesetz, hinter die Menschenrechte, gegen Kleingeistigkeit und Egoismus, gegen Rassismus und Dummheit, gegen Islamhasser und Wortverdreher.

Ich warte, weiterhin, dass er aufsteht, der Deutsche und sich diesem Pack entgegen stellt. Dem dummen Pack, von dem wir heute viele gesehen haben und dem intelligenteren Pack wie die Petrys und Höckes – die noch ganz andere Pläne haben. Ich warte, dass man die Play Station ausmacht, die Neueste Hitparade oder „Im Keller liegt wertvolles Gerümpel“-Sendung, Günter Jauch und Let’s Dance, Sing my Song und Bauer sucht Frau und sich erhebt. Das Smartphone dazu nutzt, um sich per WhatsApp für eine Gegendemo zu verabreden, sich gemeinsam auf die Straße und vor Flüchtlingsheime stellt – wo lange schon keine Lichterketten mehr reichen. Ich warte. Manchmal denke ich, dass ich mich bewaffnen muss, wenn das alles so weiter geht – oder auswandern. Es ist nicht zum aushalten, wie sich eine Gesellschaft so wehrlos, so verträumt, so teilnahmslos all das nehmen lässt, was sie erreicht hat. Wie in ihrem Namen verharmlost wird, verniedlicht, verteidigt wird, was schon lange nicht mehr zu verteidigen ist.

Ich habe mich immer gefragt, wie das gewesen sein muss, damals, als Hitler ganz unbemerkt die Macht übernommen hat, wie das war, als sich seinen Schergen niemand entgegen gestellt hat, wie das wohl passieren konnte, dass man zugelassen hat, dass die Nachbarn fortgebracht wurden und jedeR wusste, wohin. Ich dachte, das kann nicht mehr passieren, ich dachte, es gibt genügend Infos aus der Schule, genügend Bildung, dass die Leute erkennen, wenn es losgeht! Aber selbst die Migranten, die als erste betroffen wären, sie sitzen zusammen mit den Deutschen auf Mallorca oder dem neuesten Neckarmann-Katalog gebeugt, fahren nach  in irgendein  Outlet oder zu sonst einem wichtigen Event. Alles ist wichtiger als dieses Land, diese Verfassung, diese Demokratie, diese Menschenrechte. Alles ist wichtiger als Humanismus.

Manchmal habe ich Lust, auch so zu sein. Ich kann es nicht. Ich kann nicht so ignorant, so gleichgültig, so weltvergessen sein, nur an mich denken. Ich kann nicht aufhören, gegen diese Arschlöcher aufzustehen. Ich bitte, Euch: tut es auch nicht länger. Es reicht. Steht auf. JETZT!

zurück zur Rotation?!

aber nicht alle zwei Jahre, wie in den grünen Gründungsjahren, sondern etwas deutlich weicher.

Ein deutliches Prinzip einer Demokratie kann eine Amtszeitbegrenzung sein. Die Vergabe von Ämtern und Mandaten wird nur auf eine bestimmte Zeit vergeben. Das Prinzip gibt es schon sehr lange und wird auch immer wieder diskutiert. Wir kennen es vor allem von Staatsprädidenten/Staatsführern. Die USA hatten bis zu Roosevelt keine – die Präsidenten verzichteten aber freiwillig(!) auf eine dritte Amtszeit. SEit 1947 sind die zwei Amtszeiten in der Verfassung hinterlgt. Selbst Russland kennt das Prnzip – allerdings hat Vladimir Putin einen Weg gefunden, dieses zu umgehen. In den USA gibt es außerdem Amtszeitbegrenzung für Gouverneure und Angehörigen der Kammern – nicht in allen Staaten, aber immerhin.

Die #GRÜNEN hatten in ihrer Anfangszeit eine 2-Jahres-Rotation, um Vertretungs- und Bedeutungsmacht in der Person zu verhindern. Damals waren auch Kopfplakate in Wahlkämpfen verpönt. Man wollte Dinge anders machen, keine Berufspolitiker*innen, Macht begrenzen, Wege zurück in ein normales Leben möglich machen. Viele aus den Gründungsgenerationen sind diesen Weg auch gegangen, wenige haben Sprünge wie Joschka Fischer aus Länderparlamenten in den Bundestag oder wie Fritz Kuhn aus dem Landesparlament in den Bundestag und dann den OB-Sessel einer großen Stadt gemacht oder geschafft.

Nachwuchs wäre gesichert, da Plätze nicht von den immerselben Abgeordneten besetzt werden können, auch Wechsel in der Person machen andere Politiken möglich, Lobbyisten fehlt der gewohnte Ansprechpartner und werden entmachtet. Vetternwirtschaft, verfilzte Strukturen und HInterzimmerabsprachen und Seilschaften werden zwar nicht ganz verunmöglicht, aber deutlich erschwert.

Im Falle der GRÜNEN hat man die Rotation abgeschafft – mit Recht, denn zwei Jahre sind einfach zu kurz, um überhaupt etwas bewegen zu können. Aber eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Legislaturen – mit Ausweichmöglichkeiten auf andere Parlamente und/oder Parteiposten sind ja immer noch möglich – aber eben nicht für alle – würde vieles, was heute selbstverständlich ist, verunmöglichen. Nach und nach hat man weitere Bollwerke gegen Machtkonzentration einzelner abgeschafft – wie auch die Trennung von Amt und Mandat, aufgrund der Interessen Einzelner – anstatt sie zu bewahren.

Würde ich heute eine Partei gründen, würde ich dafür kämpfen, dass solche Regeln gegen die Machtkonzentration ab Landesebene wieder aufgestellt würden. EIne Partei, die Menschen in Parlamente schickt, hat vielfältige Möglichkeiten, Menschen dauerhaft zu beschäftigen und zu mandatieren. Die Abgeordneten müssen sich aber auf verschiedenen Ebenen immer wieder zur Wahl stellen, sich neu beweisen, auch in anderen Themenfeldern oder auf anderen Ebenen, haben unterschiedliche Konkurrenzsituationen. Ich würde die Perioden auf zwei Legislaturen beschränken, bei einer dritten reicht keine relative oder absolute Mehrheit mehr – es müssten 2/3 sein und bei einer vierten gewollten Amtszeit müssten es 3/4 der Stimmen sein. Eine fünfte dürfte nicht möglich sein.

Ja, aber – man braucht Erfahrung. Erfahrung, um politische Prozesse auszuhandeln. Sagt man. Aber länger als 5 Jahre? Und wieso wäre man dann weg? Könnte man nicht als Mitarbeiter seines*r Nachfolgers*in seine Erfahrungen weiter geben? Oder als Parteivorsitzende*r oder -vorstand? Als sachkundige Person?

All das wäre möglich und es würde eine andere Politik befördern, mehr Verständnis für die Bürger*innen, für Belange des Alltags. Was soll man von Ministern erwarten, die noch nicht einmal mehr einen Geldbeutel mit sich rumtragen?

Fraktionen, Parlamente, schon Parteien mit bezahlten Funktionen sind Raumschiffe und Elfenbeintürme. Die Rückkehr in ein System, in dem Menschen wieder regulären Tätigkeiten nachgehen müssen – und sei es in Organisationen, wo eben Machterhalt nicht das zentrale Ziel ist – und Sicherung der Pensionen – verändert auch die politischen Prozesse.

Dafür will ich mich weiterhin einsetzen.

permanenter Rechtsbruch der Sozialbehörden bei Krankheit von Asylbewerbern?

Eine anerkannte Asylbewerberin kommt zum Arzt, der bei ihr Hämoriden diagnostiziert. Sie hat starke Schmerzen, der Arzt empfiehlt eine OP, was eine normale Therapie bei schweren Hämöriden ist.  Sie geht zum Sozialamt, mit der Diagnose, zeigt dort der Sachbearbeiterin gegenüber nicht, dass sie Schmerzen hat, und beantragt die OP. Laut Asylbewerberleistungsgesetz sind

zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren.

Da steht kein Satz von „genehmigen“ – sondern von gewähren.

Nichtsdestotrotz geht die Sachbearbeiterin davon aus, dass sie das erst genehmigen müsse, will sich bei der Amtsarztstelle erkundigen und versucht, die Frau zu vertrösten. Der Termin soll 14 Tage nach der Diagnose stattfinden, dem Sozialamt gelingt es nicht, in der Zeit eine Stellungnahme, die es soundso nicht bräuchte, einzuholen. Die Asylbewerberin hat weiterhin starke Schmerzen und kündigt schon auf dem Sozialamt an, den Termin rechtmäßig wahrzunehmen, also die Operation vornehmen zu lassen. Das gefällt der Sachbearbeiterin nicht.

Bei der OP stellt sich heraus, dass es sich um Hämoriden 4. Grades handelt – die auf jeden Fall nur per OP behandelt werden können. Das Krankenhaus stellt die Rechnung an das Sozialamt, das weigert sich, zu bezahlen, am Ende landet das Ganze beim Sozialgericht, weil das Krankenhaus versucht, das Geld von der Frau zu bekommen. Das Sozialamt weigert sich auch zu bezahlen, als es einen Hinwies des Richters bekommt, dass es überhaupt nicht hätte prüfen sollen. Letztendlich bezahlt das Amt nicht, weil es nicht in der Lage war, binnen 14 Tagen eine Stellungnahme eines Amtsarztes zu bekommen – die es eh nicht gebraucht hätte. Auch alle anschließenden Stellungnahmen bestätigen die Notwendigkeit der OP.

In der Verhandlung zeigt sich, dass das Sozialamt gänzlich unbeeindruckt von den gesetzgeberischen Vorschriften ist und weiterhin solche Verordnungen prüfen lässt. Es ist ganz sicher nicht die Aufgabe des Sozialamtes, ärztliche Diagnosen in Zweifel zu ziehen und Menschen notwendige medizinische Behandlungen zu verweigern. Wer weiß, wie viele Menschen sich aufgrund dieser Prüfungen und evtl. widerrechtlicher Ablehnungen nicht mehr operieren lassen oder gar die Kosten selbst tragen?

Alles Gemeinden sind angehalten, ihre Praxis zu überprüfen und zu korrigieren. Das Urteil wird veröffentlicht werden – selbstverständlich muss das Amt die Kosten übernehmen – und hoffentlich ziehen nicht nur dieses Amt die Konsequenzen daraus.

Es ist ein menschenrechtlicher Skandal, dass schon auf dem Sozialamt die grundgesetzliche garantierte körperliche Unversehrtheit in Frage gestellt wird.

wenn in einem Bundesland

die AfD 21% erzielt, dann gibt es hektische Artikel, hektische Äußerungen und vor allem auch Panik allenthalben.

Ich fand diesen fr-online-Artikel, der am Freitag vor der Wahl erschienen ist, sehr beachtenswert:

Das ist die andere Sicht. Der Blickwinkel aus Ahlbeck in Vorpommern auf die große Welt der Politik. „Wir haben so die Nase voll“, sagt Bärbel Krotz. „Das kann man sich außerhalb gar nicht vorstellen.“ Ihre Bekannten würden genau so reden, genau so denken, die Nachbarn, viele im Dorf, viele Kunden in der Gegend. Sie macht eine kurze Pause, dann sagt sie noch einmal: „Die in Schwerin hatten ihre Chance. Jetzt sollen andere ran. Höchste Zeit.“

Nun, die gute Nachricht ist: die anderen kommen erst einmal nicht dran. Sie werden größte Oppositionspartei werden und dann wird man in 5 Jahren sehen, was sie bewirkt haben.

Aber wie kann es eigentlich so weit kommen?

Ein Jahr „Wir schaffen das“, fast eine Million Flüchtlinge in Deutschland. Plötzlich, heißt es, sei Geld da für mehr Polizisten, Geld sei da für mehr Lehrer, für Schulen. Plötzlich gehe etwas, während in Vorpommern schon Jahre lang nichts mehr funktioniere, weil man in Schwerin das riesige Land so heruntergespart und ausgeräumt habe, dass Bärbel Krotz und ihr Mann anderthalb Stunden bis zum nächsten Finanzamt in Greifswald fahren müssen, wenn sie dort etwas zu erledigen haben.

Wie kann es sein, dass jede Infrastruktur aufgegeben wird? Es gibt den Länderfinanzausgleich.

Das System des Länderfinanzausgleichs hat nun die Aufgabe, die sich durch die Steuerverteilung ergebenden Finanzkraftunterschiede unter den Ländern angemessen auszugleichen, so dass alle Länder in die Lage versetzt werden, den ihnen zugewiesenen Aufgaben nachzukommen.

Das scheint nicht gut zu funktionieren. In der öffentlichen Debatte darum dreht es sich vor allem um die Tatsache, dass die Geberländer nicht mehr so viel Geld in diesen Ausgleich einbezahlen möchten. Garniert wird das mit Behauptungen, dass man sich zum Beispiel als Geberland kostenlose KiTas nicht leisten könne, das aber Nehmerländer tun. Oder in den Nehmerländern keine Anstrengungen unternommen würden, die Situation zu ändern. (alles natürlich verkürzt dargestellt, wiewohl ich die Behauptung mit den KiTas auch schon im Gemeinderat gehört habe).

Es ist natürlich nicht nur ein Problem von Mecklenburg-Vorpommern, dass der ländliche Raum abgehängt wird. Wir erleben auch in Baden-Württemberg, dass es Infrastruktur dort zunehmend abgebaut wird. Aber das in einem ganz anderen Maße. Das grundsätzliche Missverständniss dabei ist, dass es alleine Sache des Staates wäre, diese Infrastruktur aufrecht zu erhalten.  Wenn man das wollte, müsste man sich deutlich gegen die Art und Weise aussprechen, wie heute Staatsleistungen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Betrachtet wird nur noch die kapitalintensive Leistung – der Mehrwert, den der die Bürger*in erfährt, ist vollkommen entwertet und findet unter dieser Betrachtungsweise keine Beachtung mehr. So sagt man den Bürger*innen, dass sie es nicht wert sind, dass man Infrastruktur erhält. Und das nehmen sie (mit Recht) persönlich.

Es gäbe ja durchaus andere Möglichkeiten, nicht nur eine ausgedünnte Infrastruktur zu erklären – sondern auch Kompensationsmöglichkeiten zu schaffen. So könnte (als eine Idee von mehreren) ein (vom Staat finanziertes) flächendeckendes Glasfaserbreitbandnetz in diesen Gegenden Staatsleistungen, die vor Ort zu erledigen sind, ins heimische Wohnzimmer verlegen. Benutzeroberflächen und Software können so angepasst sein, dass sie leicht bedienbar sind, eventuell sprachgesteuert – das ist machbar. Und wenn man in den jeweiligen Bürgermeisterämtern sowas wie eine regionale Supporterstelle bezahlt, kommen die Leute auch zurecht.  Denn dann müssten Bärbel Krotz und ihr Mann nicht mehr anderthalb Stunden bis zum nächsten Finanzamt in Greifswald fahren, wenn sie dort etwas zu erledigen haben – sie könnten alles per Skype und Scanner erledigen. Solche Investitionen können nicht auf private Unternehmen abgewälzt werden, die garantiert unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Einmal mehr wird deutlich, wie falsch der Verkauf der Deutschen Telekom war.

Mein Eindruck ist darüber hinaus, dass es zwei Typen bei AfD-Wähler*innen gibt: die einen sind Rassisten, Fremdenfeinde, Neonazis, die nun ein Ventil gefunden haben und auch die Hoffnung verbunden mit einer Partei, die bundesweit Erfolge feiert – das sie wieder sagen dürfen, was sie denken. DAs ist ja das, was die AfD auch hervorlocken möchte mit dem „Mut zr Wahrheit“ und „sagt, was ihr denkt“, Meinungsdikattur, Political Correctness und so weiter. Da sind auch viele ehemalige Nichtwähler*innen dabei – die nun doch noch die Chance sehen, gesellschaftliche Anerkennung für ihre ewig gestrigen Thesen zu erhalten.

Die anderen sind die wie das im Artikel beschriebene Paar. „Nun sollen es andere machen, die, die bisher dran waren, haben es nicht geschafft“. Nur jemand ganz neues kann es schaffen. Das Hoffen auf ein Wunder ist ja durchaus eine menschliche Eigenschaft. Wer kennt es nicht, das „wenn ich morgen früh aufwache, ist alles vorbei“? Diesen Leuten könnte man erklären, wie es anders möglich wäre. Die könnte man wieder anbinden an die Gesellschaft. Mit Maßnahmen wie dem Breitbandausbau. Mit Wiederherstellen von Infrastruktur – und wenn man dies verbindet mit Ansiedlung von Geflüchteten und Arbeitsplätzen, die darum entstehen können – Catering, Supermarkt, Post, Handyladen, Handynetze(!) verbinden würde, wenn Grundstücke wieder WErtsteigerungen erfahren würden, nachdem sie entwertet wurden, Häuser wieder bewohnt würden – das könnte zum Erfolg führen. Hätte man schon im letzten Jahr machen können. Keine großen Gruppen – ins 250-Seelen-Dorf kommen dann halt nur 5 bis 10 Geflüchtete, vorzugsweise Familien mit Kindern – oder mit Mangelberufen, bei denen man für eine schnelle Anerkennung sorgt – und dann eine mögliche Selbstständigkeit fördert. Behutsam, aber nachhaltig. Dann ändert sich nicht nur das Bild der hierher Geflüchteten – es schafft Perspektiven für die, die wirklich schnell hier etwas aufbauen wollen unter den Geflüchteten (die gibt es zuhauf, bei mir lebt einer im Haushalt seit nunmehr 4 Monaten) und es schafft Nähe. Das alles muss natürlich begleitet werden – aber selbst das ist möglich.

Bild: Alexas_Fotos@pixabay.de

Bild: Alexas_Fotos@pixabay.de

Am Ende sind wir wieder beim Kapitalismus – es kostet Geld. Wenn man Geld und Werte so betrachtet, wie der Kapitalismus es tut. Öffentliche Investitionen schaffen Werte, die in ihrer Breite kaum bezifferbar sind. Ein (syrsischer) Arzt auf dem Dorf, der Wege für Anwohner verkürzt ist nicht nur ein Kostenposten für die Krankenkasse – es ist ein wertschaffender Faktor für die gesamte Gemeinde, spart Wege, Kosten, rettet vielleicht Leben – und entkrampft das Verhältnis zwischen Ur- und Neueinohner, nimmt Ängste, schafft Realitäten, die die Realpolitik gar nicht kennt – weil sie im Tagesgeschäft stecken geblieben ist.

Eine Vision? Ich glaube nein – etwas, das sich zu erproben lohnt. Etwas, worüber sich nachzudenken lohnt, wenn man hinschaut, wenn man hinhört – und dann endlich das Denkbare sagt: ein Ende der Austeritätspolitik ist nötig und überfällig. Auch in Deutschland. Gerade da.

eine neue Partei

Am gestrigen Tag bekam ich eine Anfrage von Baden-TV für ein Interview zu meinem Parteiaustritt. Ich mag die Leute von Baden-TV, haben immer fair auch in für mich schwierigen Zeiten über mich berichtet.

Seit einiger Zeit arbeiten eine Reihe von Leuten an der Gründung eines politischen Vereins mit dem Ziel, eine neue, dezidiert linke Partei zu gründen, die den ökologischen, emanzipatorischen und bürgerrechtlichen, sozialen Auftrag der Gesellschaft erfüllen und voran bringen. Die wieder Politik macht, die visionär, über den Tag und über Pöstchen hinaus denkt, die gesellschaftliche Debatte voran bringt, in dem sie Themen setzt, die basisdemokratisch ist, pro-europäisch. Es gibt einige Leute, die Ulrike Guerrots Thesen gut finden.

Für mich für meinen Teil für das, was ich bei den GRÜNEN gesucht und nicht mehr gefunden habe, andere haben andere Punkte – wir versuchen, das alles jetzt zusammen zu führen.

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Das ganze Interview zu meinem Austritt kann man hier hören. Dort habe ich heute zum ersten Mal öffentlich über diese Absicht gesprochen.

Hier und an anderen Stellen werde ich weiter berichten. Am Samstag ist ein erstes Treffen – danach werden wir Schritt für Schritt sehen, wieweit wir kommen.

die bürgerliche Maske der AfD ist endgültig verrutscht

15% in Baden-Württemberg, 20% in den Umfragen für  Mecklenburg-Vorpommern, aktuell zwischen 10% und 14% im Bund – noch immer surft die AfD auf den Vorbehalten gegenüber Geflüchteten und der Wut auf einen Staat, der zwar einer der reichsten Länder der Welt ist – aber offenbar weder in der Lage ist, 80 Millionen Menschen eine Perspektive zu bieten noch die Menschenfreundlichkeit, die er sich selbst verschrieben hat, den Bürger*innen und Bürgern so nahe zu bringen, dass sie sie sich zur Herzensangelegenheit machen.

Die AfD tut gleichzeitig so, als spräche sie nur das aus, was die meisten soundso denken – und sie tun so, als wären sie weiterhin sowas wie  eine bürgerliche Partei – die Menschen, die sie wählen sowas wie der Durchschnitt. Ich kann und will nicht glauben, dass alle, die der AfD ihre Stimme geben, das nur in der irrigen Annahme tun, der Republik einen Denkzettel verpassen zu müssen – wo es doch genügend Anzeichen dafür gibt, dass sie sich die bürgerliche Maske, die ihr Bernd Lucke verpasst hat, zwischenzeitlich selbst vom Gesicht gerissen hat.

Selbst in Baden-Württemberg, wo man noch an diese bürgerliche Maske glaubt – wie sehr mich das an „Des Kaisers neue Kleider“ erinnert – scheint man sich zwischenzeitlich sicher zu sein, ungestraft die Nähe zum ultrarechten Lager öffentlich machen zu können.

In einem gestern erschienenen Artikel des Handelsblatts berichtet dieses über die offene Symphatie der Vize-Chefin der AfD-Fraktion, Christine Baum, zur „Identitären Bewegung“

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die die Zeit folgendermaßen beschreibt:

Hinter der Aktion steht die „Identitäre Bewegung“ (IB), eine Gruppe, die sich dem Kampf gegen „Masseneinwanderung und Islamisierung“ und der „Bewahrung unseres ethno-kulturellen Erbes“ verschrieben hat. Ihr Schlachtruf: Reconquista! Rückeroberung, so wird der Kampf christlicher Spanier gegen Muslime im Mittelalter bezeichnet, heute ist es die Parole einer rechten Organisation, die in zwölf Ländern und auf Bundesebene vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Doch obwohl sich Jörg Meuthen noch verbal von der Idee distanziert, die Identitären könnten Fuß in seiner Fraktion fassen

Meuthen: Das werden wir verhindern. Denn ich bin nicht bereit, mit Menschen zusammenzuarbeiten, auf die Ihre Beschreibung passt.

deutet sich an, dass  er in Mecklenburg und dann über eher kurz als lang mit dern NPD zusammen arbeiten möchte:

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Nur, damit man sich nicht wundert: das ist derselbe Jörg Meuthen, der im AfD-Bundesvorstand eher als gemäßigt gilt. Die NPD unterliegt derzeit einem Verfahren zum Verbot der Partei, wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun lässt ein AfD-Chef über die Medien verlauten, dass es in der AfD durchaus Platz für ihre Inhalte gibt – und man sie wohl deshalb wählen könne, wenn man so weit rechts draußen steht wie die NPD (und damit die AfD möglicherweise zur stärksten Fraktion in M-V).

Die Aussage von Meuthen, die wohl für jeden AfD-Poliker und Wähler gilt, wenn man sie fragte:

„Ich bin sehr wohl ein deutscher Patriot, aber ich bin kein Nationalist.“

ist damit endgültig Makulatur. Die AfD ist angetreten, das Erbe der NSDAP anzutreten, aus diesem Land ein doitsches Land zu machen, nationalistisch, deutsch-patriotisch, ausländerfeindlich, islamophob. Die AfD wendet sich gegen dieFreiheitlich-demokratische Grundordnung. Niemand, der sie wählt, kann von der Verantwortung freigesprochen werden. Ein „wir haben es nicht gewusst“ lässt sich im digitalen Zeitalter nicht hinnehmen. Sie wissen es noch deutlicher als es unsere Großväter 1933 wussten – sie wollen es nicht wahrhaben, weil ihr Wunsch, irgend jemandem einen Denkzettel zu verpassen, größer ist als ihre Einsicht, wen sie da wählen. Mehr Bildung hilft da übrigens nicht dagegen. Da hilft nur mehr einen Staat zu bilden, den man lieben kann, weil er niemanden, wirklich nicht einen einzigen, zurücklässt. Dann muss man auch niemand niemanden mehr strafen.

und so bin ich am Ende doch ein Patriot – ein Verfassungspatriot

Das Grundgesetz ist eine besondere Verfassung. Als Übergangslösung gedacht, bis aus drei plus einer Besatzungszone wieder ein wiedervereinigtes Deutschland würde, hat es bis heute auch nach der Wiedervereinigung in seiner Form Bestand. Es ist eine Verfassung, auch wenn es so nicht gedacht war und ist selbstverständlich gültig.

Das Grundgesetz beginnt mit 19 Grundrechten, die nach Artikel 19 im Wesensgehalt nicht verändert werden dürfen:

gg_19

Eine Formulierung, die durchaus Spielraum lässt, wie wir in der Krise um die Aufnahme von Geflüchteten erneut erkennen konnten – und mussten.

[3] Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

so die Einschränkungen in Artikel 16a – dem Artikel, der durch die Genfer Flüchtlingskonvention und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geprägte Garant für Asyl war. Die Debatte um die sicheren Herkunftsländer bzw. vor allem deren Ausweitung haben gezeigt, dass selbst Artikel in diesem Grundgesetz, unserer Verfassung, nicht vor Einschränkungen sicher sind.

Bis 1993, galt lediglich:

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Dann wurde infolge der damaligen großen Anzahl Menschen die aus den Krieg führenden Balkanstaaten, den Folgen der sogenannten „Jugoslawienkriege„, hier Schutz suchten, Artikel 16a eingeführt, der dieses Recht einschränkte – durch die sicheren Herkunftsländer. Die Erfahrung, dass dies möglich war, machte damit die  Einschätzung der politischen Situation in Herkunftsländern zu Verhandlungsmasse, vor allem für Landesregierungen, da eine Ausweitung dieser Länder zustimmungspflichtig im Bundesrat waren. Wir können derzeit sehen, wohin das führen kann.

Angesichts der Leichtigkeit, mit der dieses internationale Menschenrecht eingeschränkt wurde und weiterhin wird, stellt sich natürlich die Frage, ob weitere Artikel im Wesensgehalt zwar nicht gefährdet, aber doch einschränkbar sein könnten. Und dies vor allem unter der Maßgabe, dass die aktuellen Einschränkungen auch der Tatsache geschuldet ist, dass mit der AfD eine Stimme am politischen Markt aufgetaucht ist, die offensichtlich alleine durch Alamrmismus nicht nur sehr viele Stimmen auf sich vereinen kann, sondern deren Wähler*innen und Akteur*innen ganz offensichtlich keines dieser Grundrechte im Kern wert ist, erhalten zu werden. Womit müssten wir also rechnen, bliebe die AfD eine beständige Kraft, diktierte weiterhin mit auch die Ausführung und den Erhalt dieser Grundrechte? Wie weit würden die alten Parteien der Bundesrepublik gehen unter öffentlichem Druck?

Es gibt Anzeichen, dass keines dieser Grundrechte unter Umständen, die sie massiv einfordern, garantiert ist. Die Debatte um die sicheren Herkunftsländern, um Asylgewährung, Unterbringung und aktuell das Wiederaufflammen der Abschiebedebatte zeigt: nichts ist sicher.

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

So steht es in Artikel 1 und wir können erkennen, dass man diese Menschenrechte faktisch permanent in Frage stellt. Das fängt bei der Unterbringung von Geflüchteten an und hört nicht bei der finanziellen Ausstattung von Menschen, die von Hartz IV leben müssen, nicht auf. Dies sind beides Debatten die geführt werden – und trotz aller Offensichtlichkeit zu keiner Änderung des gesetzgeberischen Handelns führt. Auch andere Grundrechte werden, sodenn sie in Krisen in Anspruch genommen werden, ohne mit der Wimper zu zucken, von Einzelnen in Frage gestellt:

Artikel 1, Satz 1 des Grundgesetzes gewährt die unantastbare Würde des Menschen. Aus diesem Grundrecht wird unter anderem das Folterverbot abgeleitet. Genauso wichtig: auch Körperstrafen sind damit ausgeschlossen – zusätzlich durch die körperliche Unversehrtheit – die durch Artikel 2 GG garantiert wird.

Bis 1973 gab es an Schulen das Züchtigungsrecht und erst im Jahr 2000 wurde das Recht auf gewaltfreie Erziehung im BGB festgeschrieben.

Im Jahr 2002 kam es im Rahmen der Festnahme des pädosexuellen Mörders Gäfgen und der Suche nach seinem Opfer durch den damaligen Vizepräsident der Frankfurter Polizei Wolfgang Daschner zur Androhung von Folter, um den Aufenthaltsort des Opfers zu erfahren. Der begriff „Rettungsfolter“ wurde diskutiert. Eine Krise – schon ist ein Grundrecht in Gefahr.

Es bedurfte im Jahr 2006 eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, um den Abschuss von Zivilflugzeugen bei der Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes zu untersagen. Auch hier: Krise, emotionale Debatte. Grundrecht in Gefahr.

Im Rahmen der Debatte über Spamaßnahmen im Gesundheitssystem provozierte der zwischenzeitlich verstorbene damalige JU-Chef Mißfelder im Jahr 2003 mit dem Vorschlag von radikalen Einschnitten bei der Sozialversicherung.

Dem Tagesspiegel am Sonntag erläuterte er, künstliche Hüftgelenke für sehr alte Menschen sollten nicht mehr auf Kosten der Solidargemeinschaft finanziert werden.

Krise im Gesundheitssystem: Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit in der Diskussion – ebenso wie wenige Jahre zuvor, als es auch um Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem ging:

„Dann müssen die Patienten mit weniger Leistung zufrieden sein, und wir müssen insgesamt überlegen, ob diese Zählebigkeit anhalten kann, oder ob wir das sozialverträgliche Frühableben fördern müssen.“ Auf die Nachfrage, ob die Pläne der Regierung zu einem früheren Tod von Patienten führen würden, meinte Vilmar: „Wird diese Reform so fortgesetzt, dann wird das die zwangsläufige Folge sein.“

Nach einer Studie des Robert-Koch-Instituts ist es zwischenzeitlich so weit:

Je ärmer ein Mensch in Deutschland ist, desto höher ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass er früh stirbt. Das liegt den Forschern zufolge auch daran, dass sich ärmere Menschen schlechter ernähren.

Die Hartz-Reformen sorgen für den sozialverträgliche früheren Tod. obwohl die Ergebnisse dieser Studie nicht neu sind, sogar so prognostiziert wurden, immer wieder davor gewarnt wurde, ist eine Anhebung der Hartz-IV-Bezüge und eine Verbesserung der Lebensumstände der Ärmsten kaum in der Diskussion. Gegenwärtig gibt es einen Steuerüberschuss von 18,5 Mrd. € in Bund, Ländern und Kommunen. Anstatt dieses Geld den Ärmsten und vor allem den ärmsten Kindern zukommen zu lassen, wird ernsthaft über Steuererleichterungen debattiert.

EIn Blick ins AfD-Wählerportential zeigt darüber hinaus: viele kommen genau aus dieser Klientel. Was von Sozialpolitker*innen seit Jahren gefordert wird, würde ebenso die Stärke der AfD egalisieren: Menschen, die das Gefühl haben, dass man endlich erkennt, dass sie zu den Verlierern der marktgerechten Demokratie gehören und mit Fug und Recht sagen, dass sie nicht alleine daran schuld sind – würden bei einer Verbesserung ihrer Lage, die auch eine neue Perspektive eröffnen würde, anders reagieren, als sie es derzeit tun. vermutlich würden sie auch erkennen, dass die AfD keineswegs eine Verbesserung ihrer Situation im Sinn hat, sondern Mindestlöhne abschaffen möchte und die Sozialleistungen einschränken. Grundsätzlich stellt die AfD beinahe alle Grundrechte in Frage, sofern ihre Universalität eingefordert und umgesetzt wird.

Aus Diskussionen mit Rechten, Neurechten bspw. um die aktuell von der DITIB in Karlsruhe gewünschte Moschee wird auch zunehmend deutlich, dass der Islam als Kulturmerkmal rassistisch beurteilt wird. Mit dem Versuch, Moscheen grundsätzlich zu verbieten, steht auch die grundsätzliche Religionsfreiheit, die das Grundgesetz garantiert, auf dem Spiel.

Jede Partei, jedeR Politiker*in, die Forderungen, die das Grundgesetz und die Grundrechte in Frage stellen, mittragen oder in die Diskussion als ernsthaftes Argument einbringen, wird damit zu einem fördernden Teil derjenigen, die Grund- und Menschenrechte für andere als Deutsche grundsätzlich in Frage stellen. Teilweise sind schon politische Gegner*innen von der Gewährung dieser Rechte in Frage gestellt. Todesstrafen, Pranger, Kastration bei Vergewaltigungen von Erwachsenen oder erst recht bei Kindern – keine Gesetzesverschärfung ist undenkbar.

In Berlin bringen die grünen Spitzenkandidat*innen derweil den finalen Rettungsschuss in die Debatte ein – und setzen rechte und linke Gewalt gleich. In Baden-Württemberg kann der schwarze Innenminister ohne großen grünen Widerspruch gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr planen. In Bayern geht man davon aus, dass man auch in Kriegsgebiete abschieben darf – und findet sich in trauter Eintracht mit dem grünen OB von Tübingen, Boris Palmer.

In der Sicherheitsdebatte scheint keine Strafe hoch genug, keine Überwachung intensiv genug, kein Aussetzen von Grundrechten schnell genug passieren, Unversehrtheit von Post- und Briefgeheimnissen kann debattiert werden. nichts steht mehr in Frage – Hauptsache, die Sicherheit gewinnt. Parallel dazu führen wir eine Debatte über die Kleidung von Frauen und diejenigen, die der Islam nicht genügend verdächtig genug sein kann und Frauen, Kinder und Männer ausweisen lassen möchten oder Gleichberechtigungsfragen unnötig und Gleichstellungsbeauftragte und sogar die Forschung dazu unnötig, erfinden sich plötzlich als Frauenrechtler neu.

Diese Grundrechte, deren Ausformulierung  sich über einen längeren Zeitraum entwickelt hat und die längst nicht alle Lebensbereiche erfasst haben und Gesetzesänderungen noch nach sich ziehen müssen, um allgemeingültig zu werden, sind eine hohe Errungenschaft. Sie zu verteidigen, ist erste Bürgerpflicht, wichtiger als die Verteidigung territorialer Rechte oder Gebietsansprüche. Sie fortzuentwickeln, ist vornehmste Aufgabe der Politik – nciht sie einzuschränken. Es sind nicht nur Fluchtkrisen und Kriege, die sie für willige Politiker*innen verhandelbar und einschränkbar machen, sondern wie man sieht auch schlicht Finanzierungsbedarf für alle Menschen. Reiche Mitbürger*innen haben keine Probleme damit, sich krankenzuversichern, künstliche Gelenke zu bekommen, bis ins hohe Alter. Es sind die Armen und die Ärmsten, die Abstriche an ihren Grundrechten immer zuerst machen müssen. Unter diesem Aspekt sind auch die Einschränkungen für Geflüchtete zu sehen – sie haben noch weniger, oft genug nur ihr blankes Leben gerettet – und selten Chance, sich gegen Willkür zu wehren.

insofern sind Debatten über Steuererhöhungen nicht aus der Zeit gefallen – sondern dringen notwendig. Der Mut, Gerechtigkeit bei der finanziellen und sozialen Ausstattung, der Gleichheit trotz unterschiedlich großer Geldbeutel einzufordern, ist dringender denn je. Dazu braucht es Mut, Standhaftigkeit – und alle gesellschaftlich wohlgesinnten Kräfte. Alle haben ein Recht auf gutes Leben – unabhängig von Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter, Behinderung, und so weiter. Ganz einfach. Alle. Nicht mehr  aber auch nicht weniger verspricht diese Verfassung, dieses Grundgesetz. Und es muss täglich neu verteidigt werden.