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Ist DEMOKRATIE IN BEWEGUNG nur ein SPD-Klon?

Eigentlich war nach meinem Austritt bei DiB die Partei für mich nicht mehr wichtig. Ich hab keinen Ablöseprozess wie bei den GRÜNEN gebraucht, es gibt keinen Zorn, sondern am Ende stand lediglich die Einsicht, mich geirrt zu haben. Nicht in den Menschen, nicht in der Idee, grundsätzlich, sondern auch in mir – der ich weder das kleine Einmaleins der Politik nochmal permanent diskutieren möchte, noch mich über Menschen ärgern möchte, die zwar immer alles besser wissen wollen, aber niemals irgendwas zum Thema lesen möchten. Ich war es bei den GRÜNEN gewohnt, dass man sich inhaltlich informiert, bevor in große Diskussionen eingestiegen wird, man sich mit den Themen beschäftigt. Oder sich mal auf die Leute verlässt, die sich schon schlau gemacht haben. Immer hinterfragend, aber grundsätzlich informiert. Ich wollte weder Antisemitismus konsensieren, noch etwas Gutes bei der MLPD oder dem BSD finden. Sondern mich klar distanzieren können und auch nirgendwo mitmachen, wo dies grundsätzlich in Frage gestellt wird.

Nun aber muss ich mich fragen, ob ich und alle, die dort mitmach(t)en, nicht Opfer eines Fakes geworden sind. Ist DiB nur ein Adressen/Menschensammelbecken für das, was die Progressive Plattform von Herrn Bülow sein soll? Hatte DiB also den Sinn, um potentiell interessierte zu sammeln und die Themen zu sondieren,  ohne sie „verbrennen“.

Screenshot von plattform.pro

 

Das hier klingt doch recht ähnlich zu Texten, wie ich sie von DiB her kenne. Nicht nur in der Sprache, sondern auch inhaltlich. Oder im Newsletter:

Und auffallend ist: bei DiB nimmt das Wort „progressiv“ mehr und mehr überhand. Mit der „progressiven Koalition“ wurde parallel zur „progressiven Plattform“ des Marco Bülow ein Instrument geschaffen, um kleine Parteien und weitere NGOs an Ideen zu binden. Ich vermute mal, es ging vor allem um die kleinen Parteien bzw. um Mitglieder von NGOs, die an alten Parteien bzw. deren Strukturen nicht mehr interessiert sind.

Während man bei DiB die Werte noch im letzten Jahr so auf der Homepage präsentiert wurden,

Screenshot DiB vom August 2017 (https://web.archive.org/web/20170806175637/https://bewegung.jetzt/werte/)

sieht es heute so aus:

https://bewegung.jetzt/werte/

Im Titel der Seite ist aus „unseren Werten“ nur noch von „“Die DiB-Werte“ die Rede. Die CI wurde verändert – es gibt dazu wohl offensichtlich in der Partei keinen Beschluss, denn ein Parteitag fand nicht statt. Die DiB-CI war natürlich ein hohes Identifikationsmerkmal. Der Farbverlauf, der bisher das Auftreten der Partei nach außen bestimmt hat, rückt mehr und mehr in den Hintergrund, die jetzige CI geht in Richtung der „progressiven Koalition“. Man löst sich also schon einmal visuell vom Bisherigen.

Das sind nur Indizien – Auffälligkeiten, Parallelen. Die auch aus ganz anderem Grund so zusammen in der Öffentlichkeit auftreten könnten. „Progressiv“ wollen ja viele sein, selbst die erzkonservativen GRÜNEN Realos. Aber die Parallelität bei DiB, der Bülow-Plattform,  die Verquickung des Büro Bülow mit DiB (zwei Mitarbeiter*innen von ihm sind bei DiB an zentralen Stellen aktiv), die Ähnlichkeit von Texten und Formulierungen, die auffallende Ähnlichkeit von „Progressiver Koalition und Progressiver Plattform, nahezu zeitgleich in der Öffentlichkeit erscheinend, der angekündigte Wandel des Initiativprinzips, das für mich einen großen Charme hatte, hin zu einer „Progressiven Plattform“ (sic!), wie sie der Bundesvorsitzende angekündigt hat:

Quelle: Marktplatz der Ideen, Beitrag des Bundesvorsitzenden Januar 2018 (https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/mit-klarer-mission-ins-neue-jahr/14716)

Alles nur Zufall? Angesichts der Versuche, DiB die Ecken und Kanten abzuschleifen, mag ich daran nicht mehr glauben. Ich glaube zwischenzeitlich, dass eines nicht allzu fernen Tages der Aufruf kommen wird, sich an Bülows progressiver Plattform zu beteiligen (erste Werbeversuche gab es schon) – und irgendwann aus DiB ein SPD-Flügel werden soll. Das wird dann wohl mit dem einen oder anderen Posten versüßt werden.

Die Sozialdemokratisierung von DiB scheint mit im Kern angelegt zu sein. Womöglich ist das auch der Grund, warum man sich nicht vom Potential auch von mehr als kritikwürdigen Organisationen distanzieren mag – es wird auch dort Einzelne geben,die man brauchen kann. Interessant scheint mir darüber hinaus auch das ausgeprägte Desinteresse, ja, geradezu der Versuch den Aufbau lokaler Politikstrukturen zu behindern.

  • Mitglieder vor Ort: Es sollte ein paar Mitglieder vor Ort geben. Notwendig sind zwar formell nicht mehr als drei – aber ist das wirklich eine solide Basis, um zu starten?
  • Quoten: Bei der Gründung unserer Landesverbände konnten wir oft unsere Frauen- und Vielfaltsquoten nicht einhalten – aufgrund des Zeitdrucks haben wir dennoch gegründet. Nun gibt es keinen Zeitdruck: Gegründet werden sollte nur unter Einhaltung der Quoten!
  • Kommunalpolitik: Veranstaltungen, DiB-Tische, usw. – für unsere typischen lokalen Aktivitäten braucht man keinen Verband, keine feste Struktur. Das alles geht auch jetzt schon. Gründen solltet ihr also auch nur, wenn ihr tatsächlich aktiv in die Lokalpolitik einsteigen wollt.
  • Verantwortung und Verbindlichkeit: Ein Vorstandsamt kommt mit einigen Verpflichtungen daher, sogar mit einem Haftungsrisiko. Nicht jeder Mensch, der sich bei DiB engagieren möchte, ist auch für diese verantwortungsvollen Aufgaben passend. Vergesst bitte nicht: Die gewählten Menschen vertreten DiB in eurer Region nach außen.

Das kam mir von Anfang an sehr komisch vor. Denn gerade die Erfahrung der GRÜNEN zeigt doch, dass die kommunalpolitische Verankerung ein wichtiger Faktor für den Erfolg der Partei und der Umsetzung grüner Ideen waren. Aber wozu braucht man lokale Strukturen, wenn man am Ende im SPD-Ortsverein ladet?

War es am Ende so?

Marco Bülow: Lass uns einen neuen SPD-Parteiflügel organisieren, den ich initiiere und damit Sprachrohr werden. Lass uns das Ganze „Progressive Plattform“ nennen. Als Vorstufe dazu gründen wir eine Partei und sammeln so Ideen und Interessierte, ohne sie sofort zur SPD zu lenken. Die Ideen, die dort durchsetzbar und mehrheitsfähig sind, übernehmen wir, lancieren parallel dazu dort meine Themen wie „Antilobbyismus“ und „Verhaltenskodex“ (siehe auch DiBs Ethik-Kodex). So gewinne ich Einfluss in der SPD.

Update:
Symptomatisch, wie bei DiB diskutiert wird, zeigt der Thread um diesen Blogeitrag. Eine inhatliche Auseinandersetzung wird abgelehnt, stattdessen ergeht man sich in Spekulationen über meine Beweggründe, diesen Beitrag zu schreiben.

Update:
Zwischenzeitlich wurde der Thread in den nichtöffentlichen Teil des DiB-Marktplatzes verschoben.

 

Offensichtlich ist man sich im Vorstand bewusst, wie die teilweise sehr ehrabschneidenden Beiträge ein Bild des Diskussionsstils in der Partei aufzeigen, der potentielle Mitglieder abschrecken könnte. Ich habe oft genug erlebt, dass Beweger*innen auf der persönlichen Ebene „argumentieren“, wenn man Meinungsäußerungen kritisiert. Das war auch hier wieder der Fall. Man setzt sich nicht mit dem kritisierten Inhalt auseinander, sondern mit der Person, die kritisiert hat.

Dazu der O-Ton der Pressesprecherin:

3 Wochen im Team Sandra Schlensog

Ich kenne Sandra Schlensog seit einem Jahr – wir kommen beide aus Karlsruhe bzw. von „drumrum“ und wir waren die ersten beiden bei Demokratie in Bewegung in Baden-Württemberg. Wir haben uns sofort gut verstanden, in und mit der Organisation des ersten Infostandes am Karsamstag 2017 – etwas mehr als ein Jahr ist das jetzt her. Wir waren zusammen im Landesvorstand, haben gemeinsam den Karlsruher Kreisverband gegründet und haben in vielen Dingen eine ähnliche Meinung und mögen uns – über das Politische hinaus.

Als sie ihre Petition „Herr Spahn, leben Sie für einen Monat vom HartzIV-Grundregelsatz!“ startet und der Presserummel losging, war es daher klar, dass ich mich ins Team einbringen würde, dass versuchte, die Petition zu bewerben und am Laufen zu halten – was ja mehr oder weniger von alleine ging. So berieten wir sie mehr und mehr im strategischen Umgang mit der Presse – was sie auch fast nicht brauchte – sie ist ein Naturtalent. Trotzdem hilft es ja, Klarheit in die Gedanken zu bringen, wenn man Überlegenswertes durchspricht. Die Journalisten mögen sie und ihre klare, geradlinige Art, ihren Mut, ihre klare Sprache. Trotzdem waren Pressetexte zu verfassen und zu koordinieren und und Updates der Petition gegenzulesen, eine Zeitlang war es nötig, die größten Spinner in den Kommentaren in der  Petition zu bändigen, Ihr den Rücken zu stärken, wenn es nötig war. Als klar war, dass Spahn kommen würde, war die Demo zu organisieren, die Karlsruher Verbände mit ins Boot zu holen, also mein Netzwerk zu nutzen und meine Erfahrung im organisieren von Demos. Die LINKE in Karlsruhe hat uns dabei einen guten Teil der Arbeit mit abgenommen. Zwei Tage habe ich ihre Presseanrufe entgegen genommen – von der Minute, ab der ich in Feierabend am vergangenen Donnerstag ging bis am Freitag war ich immer wieder mit Telefonaten beschäftigt. Und ich übernahm die Koordination des Besuchs – also hielt den Kontakt zu seinem Pressesprecher – und ging mit zum Gespräch mit Jens Spahn. Er versuchte von Anfang an, das Gespräch als privates Gespräch auszugeben, die politische Dimension seiner Äußerungen zu negieren. Aber für Sandra und uns alle, die wir die Petition unterschrieben hatten, machte ja ein rein persönliches Gespräch keinen Sinn. Und natürlich war es hilfreich, wenn jemand, der eine so lange politische Erfahrung hat wie Jens Spahn, bei so einem Treffen dabei ist.

Zum Gespräch gab es natürlich Vereinbarungen die getroffen werden mussten. Leider

unscharfe, noch nicht pressegerechte Situation in Sandras Küche

hat Spahn keine Pressekonferenz gewollt – sondern  mit dem Gespräch sollte wohl ein Ende der Diskussion um seine Äußerungen, dass Hartz IV keine Armut sei, eintreten. Das nicht zuzulassen, wird die Arbeit der nächsten Wochen sein.

Das Gespräch selbst war ein „nettes“ Gespräch, Spahn macht einen netten Eindruck, er schien mir im Gespräch mit Sandra ehrlich an ihrer Situation interessiert und das war auch das, was er vordergründig transportieren wollte. Ein symphatischer Mann, mit dem ich sicher drei Bier trinken könnte, solange wir nicht politisch diskutieren. Denn er vertritt klar die CDU-Positionen in den Fragen um die Grundsicherung und führt die bekannten Argumente ins Feld, warum es Sanktionen geben sollte, warum man den Beitrag nicht einfach erhöhen könne, dass man mehr an der Infrastruktur arbeiten müsse. Nebelkerzen, eine nach der anderen – und die reale Not der Menschen ausblendend bzw. eine Lösung auf irgendwann verschiebend. Da war kein Blumentopf zu gewinnen und seine Reaktion auf die Forderung, sich für seine Äußerung zu entschuldigen, fiel auch entsprechend (nonverbal) aus – und spätestens ab diesem Moment war klar, dass der nette Herr Spahn nicht verstanden hat, was mehr als 210.000 Menschen dazu gebracht hat, die Petition zu unterzeichnen. Dass er Obstkuchen mitbrachte, war angesichts des fälschlicherweise Marie Antoinette zugeschriebenen Zitats „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen“ ziemlich mutig.

Die gemeinsame Erklärung war dann auch dementsprechend soft:

Sandra Schlensog nimmt zum heutigen Treffen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wie folgt Stellung:
Sandra Schlensog bleibt bei der Aussage, dass Hartz IV in der Regel, unabhängig davon, wie gut oder schlecht der/die Einzelne damit zurechtkommt, Armut bedeutet, vor allem (aber nicht nur), wenn Menschen längere Zeit im Hartz IV-Bezug leben müssen. Leider konnte sie den Minister von ihrer Sicht der Dinge nicht überzeugen. Es ist ein wenig schade, dass er sich nicht auf das Experiment einlassen möchte, einen Monat von Hartz IV zu leben, wobei seine Einwände dagegen nicht völlig von der Hand zu weisen sind.

Sie fand, dass das Gespräch mit Herrn Spahn in einer angenehemen Atmosphäre statttfand, wenn auch unter den Bedingungen einer engen Sozialwohnung. Herr Spahn war sehr interessiert an ihrer persönlichen Situation und Perspektive. Nichtsdesttrotz zeigte sich am Ende, dass es politisch weiterhin Differenzen zwischen beiden geben wird. Sie rückt von ihren Forderungen nicht ab, weiß aber auch, dass der Gesundheitsminister nicht der richtige Ansprechpartner. Daran wird zu arbeiten sein.

Jens Spahn äußert sich zu der Begegnung wie folgt:

„Mit Hartz I‎V zu leben ist ohne Zweifel schwierig, denn es deckt als soziale Grundsicherung nur das Nötigste ab. Es war hilfreich, mit Frau Schlensog die konkreten Probleme ihres Alltags zu besprechen. Es beeindruckt mich, wie wichtig ihr das Ziel ist, so weit als möglich wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. Was ich gut finde: Frau Schlensog kann neben ihren Bemühungen, Arbeit zu finden, eine so beeindruckende Kampagne auf die Füße stellen. Das zeigt aus meiner Sicht, dass die Grundsicherung funktioniert und eine Teilnahme am sozialen und politischen Leben ohne existentielle Not möglich ist.
Es ist zudem bemerkenswert, wie viele Unterschriften online gesammelt werden konnten. Allerdings denke ich, dass es viele Bürger eher als Farce empfänden, wenn ich als Bundesminister versuchte, für einen Monat von Hartz IV zu leben. Denn zu offenkundig käme mein beruflicher Alltag auch dann der realen Lage eines Hartz-IV-Empfängers nicht nahe. Ich möchte meine ganze Kraft als Bundesminister für Gesundheit darauf verwende, dass Leben möglichst vieler Menschen konkret besser zu machen. Dafür ist mir das heutige Gespräch mit Frau Schlensog Ansporn.“

Bitte sehen Sie anbei ein Bild des Treffens, auf dem Frau Schlensog Herrn Spahn die Unterschriften der Petition in Form eines USB-Sticks übergibt.

Sandra Schlensog erfüllt nicht das Bild der Hartz-IV-Empfängerin, die sich in ihrer Situation ergibt. Sie ist nicht die, die wie viele, von der Not getrieben, „Guten Tag“ sagen – und dann sofort ihre oft kaum auszuhaltende Situation schildern. Sie kämpft, sie begreift die politische Dimension – und hält die Klappe nicht.Die Kritik mancher Empfänger*in in den Kommentaren der Petition richten sich daher auch gegen sie:  sie kommt einigermaßen zurecht – solange die Waschmaschine noch hält und sagt das auch so. Aber soll sie ihre Lage dramatisieren? Ich habe in 10 Jahren Betreuung auch von Hartz IV-Empfänger*innen viele erlebt, die damit zurecht kamen, sich eingerichtet haben, solange nichts Außergewöhnliches passierte – und viele, die es nicht konnten. Die Idee, dass jemand in großer Not in der Lage sein soll, Rücklagen zu bilden, ist eine der aberwitzigsten Ideen in diesem System – übrigens.

Demovorbereitungsteam (Foto: Michael M. Roth, MicialMedia (micialmedia.de))

Ob es ihr und uns es gelingt, in den nächsten Wochen, mehr Menschen zu mobilisieren, wird darüber entscheiden, ob wir den nächsten Schritt gehen können. Das hängt nicht zuletzt an den Medien und den Journalisten – ob sie einen Mehrwert finden. Alle, die die Petition unterschrieben haben, sind gefordert, das Thema weiter zu forcieren. Briefe an den Minister Heil und auch weiterhin Jens Spahn, der/den örtlichen Bundestagsabgeordneten, den Fachpolitiker*innen, Anrufe bei Medien. Immer und immer wieder, das Thema am Laufen halten. Alleine schaffen wir das nicht – und die Presse muss halt Sandra weiter portraitieren und zu Diskussionen einladen. Und Organisationen ebenfalls. Nur dann wird es gelingen, tatsächlich wirklich was zu ändern. Wenn wir keine Ruhe geben

Demo vor dem Besuch

ich habe DiB verlassen

am Ende war es zuviel und was mit dem großen Knacks um die Unfähigkeit begann, sich von Verfassungsfeinden zu distanzieren, der nach wir vor, aktiv protegiert von mindestens drei Landesvorstandsmitgliedern, davon zwei aus „meinem“ Landesverband, begann hat nun ein Ende gefunden.

Während auf dem „Marktplatz der Ideen“ die x-te Debatte um die Frauenquote läuft und der Themenkreis BGE meint, man könne Steuern für eine bestimmte Verwendung erheben und sich da auch nicht von Fakten beeinflussen lässt, während eine aus ihrer Mitte eine Petition mit doppelt so vielen Unterzeichner*innen gestartet hat, als sie damals knapp zur Parteigründung erhalten haben und man sie trotzdem darum bitten muss, ein wenig Geld für die Vorbereitung einer Demonstration am 28.4. bereit zu stellen, um ein Banner zu kaufen und eine Soundanlage zu leihen und dann folgende Antwort erhält:

Wir sind ganz sicher, dass du mit Hilfe der vielen Tausend Unterstützer*innen deiner Kampagne deine Demo finanziert bekommen wirst,

und das dann „solidarische Grüße“ nennt, muss ich konstatieren: für mich ist die Geschichte an dieser Stelle beendet.

Ich habe immer wieder Themen gestartet und versucht, die Partei zu positionieren. Ich habe mich dagegen gewandt, dass der Name von DiB missbraucht wird für „Germany’s next Bundeskanzler“ – weil der Verband der Familienunternehmer kaum ein Partner sein kann

Die Familienunternehmer fordern u. a., den Solidaritätszuschlages zu senken [4], den Mindestlohn abzuschaffen, keine Vermögenssteuer einzuführen, die Erbschaftssteuer niedrig zu lassen und Werkverträge nicht zu kontrollieren.[5] Im Gegensatz zum Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert der Verein die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung, will Griechenland aus dem Euro haben und befürchtet immer höhere Finanzlasten für Deutschland.[6][7]

Der Verein hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.[8]

oder kritisiert, dass man sich in Wettbewerbe einbringt, die von Unternehmen der Rüstung oder Kosmetikunternehmen (Shiseido), die Tierversuche machen, finanziert werden. (Achso: die, die jetzt den emotionaward haben möchte, hat die Bundeskanzler-Bewerbung hart kritisiert. Aber was interessiert das Geschwätz von gestern). Am Ende wirft man (der Bundesvorsitzende) mir vor, ich wolle meine persönliche Agenda durchsetzen – wohlgemerkt: auf dem „Marktplatz der Ideen“. Derselbe, dessen letzter politischer Impuls aufgrund meiner Initiative erfolgte und davor seit Wochen keinen mehr gegeben hat. Mehr Scheitern geht nicht. Tut mir leid, ich habe das hier ernst genommen und „mich eingebracht“:

 

 

 

 

 

So stirbt der Anspruch der Basisdemokratie schon im Ansatz, verperfektioniert von Moderatoren auf diesem Marktplatz, die mit der persönlichen Brille jede parteiöffentliche Debatte beenden und sie in Privatnachrichten verschieben. Am Ende fehlt mir der Glaube, dass dort Leute agieren, die Politik machen wollen, in dem sie Debatten anstoßen und Positionen einnehmen und diese verteidigen.  Und mir fehlt am Ende die Geduld, mich mit Menschen auseinanderzusetzen, die nicht nur Antisemitismus diskutieren wollen bzw. „konsensieren“, sondern eben auch jeden Parteibeschluss so dehnen, dass sie einen  „bundesweite-montagsdemo“ (MLPD-Klon)-Werber, der durch sachfremde Beiträge glänzt, lieber protegieren als sich klar abzugrenzen. Und mir fehlt die Geduld, Menschen, die ein BGE wollen, weil sie selbst keine andere Perspektive haben, zu erklären, dass man ein BGE nur sozial umsetzen kann – und nicht neoliberal, wo dann auch ein Millionär jeden Monat 1138 € erhält. Das nennen sie dann bedingslos – weil sie den Blick auf die eigene Haushaltskasse nicht lassen können. Wird für ein BGE nämlich das eigene Vermögen mit einbezogen, damit man wirklich ein BGE leisten kann, das den Ärmsten hilft – dann ist es halt schwierig, wenn man ein Reihenhäuschen hat. Am Ende sind es zu viele Dinge, die ich nicht mehr mittragen kann. Und so weiter, und so fort.

Also, nix mit neuer politischer Heimat. Byebye DiB. Schade, es gibt tolle Menschen bei Dir. Aber die nicht so tollen geben halt den Ton an.

Ich bin diese Woche ausgetreten. Vielleicht ist die Linke doch der Ort, an dem ich politisch glücklicher werden kann. Ich werde mal ein paar Gespräche führen. Dass ich bundespolitisch auf Dauer nichts tue, kann ich mir derzeit nicht vorstellen.

ein Hoffnungsschimmer bei Demokratie in Bewegung?

Die Landesebene bei DiB hat gestern in Baden-Württemberg einen Schritt getan, der meinen aktiven Status bei DiB weiterhin möglich machen wird. Es war eine lange Diskussion, am Ende stand ein Papier   dass die Unvereinbarkeit von DiB in Baden-Württemberg mit bestimmten Organisationen verbindlich regelt:

Dringlichkeitsantrag
Antragsteller*in: Jörg Rupp
Der Landesparteitag möge beschließen:

Für die Zusammenarbeit des Landesverbandes Baden-Württemberg mit Parteien und Organisationen kommt eine Unvereinbarkeitsregelung zur Anwendung. Der relevante Kriterienkatalog sowie eine darauf basierende Liste von bereits geprüften Organisationen sind am Ende des Dokumentes zu finden.

Der Kriterienkatalog und die Ausschlussliste können durch Beschluss eines Parteitags verändert werden.

Kriterien und Regeln für Ausschlussliste in Baden-Württemberg

Kriterien für Unvereinbarkeit
Die nachfolgenden Kriterien, die über eine Unvereinbarkeit mit DiB entscheiden, gelten für die Ausrichtung, die Sprache, das Selbstverständnis und das mehrheitliche Verhalten von Organisationen:

– rassistisch, fremdenfeindlich, diskriminierend, sexistisch, antisemitisch, faschistisch
– entgegen unserem Vielfaltswert
– gezielt anti-europäisch
– gewaltvoll agierend (Kommunikation & Auftreten bei Demos, etc.)
– nachgewiesen verfassungsfeindlich

Unsichere Kriterien / Einzelfallprüfung
– Verstöße gegen DiB-Grundwerte / Ethikkodex
– Aktivist*innen der Organisationen

Ausschlussliste:

Rechtsextreme Parteien:
Die Rechte
Pro-Bewegung
AfD
NPD
Die Republikaner
Die Freiheit
Linksextremistische Parteien:
MLPD und internationale Ableger (MLPK, …)

Organisationen
Der Dritte Weg
Die Identitären
*Gidas
Pro-Gruppierungen des rechtsextremen Umfelds
Hogesa und verwandte (Kagesa, …)
Bundesweite Montagsdemo, andere MLPD-Organisationen
Montagsdemo im Umfeld Ken Jebsen
Zentrum Automobil e.V.
„Demo für alle“

Ist der Becher halb voll oder ist er halb leer?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Gegensatz zum LV  Sachsen-Anhalt, dessen Regelungen sowie ein Inputpapier von mir die Grundlage für unseren Beschluss war, gilt unser Beschluss DiB-BW-weit – und nicht nur für die Mitglieder. Damit existiert in Baden-Württemberg eine Handhabe, gegen Beweger*innen vorzugehen. Das war ein wichtiges Detail.

Wir sind noch nicht am Ende des Weges angekommen – es braucht solche Regelungen in allen Landesverbänden und vor allem auf Bundesebene, damit solche Dinge, wie ich sie beschrieben habe, nicht wieder vorkommen können. Vielleicht und hoffentlich schaffen wir es, einen solchen Beschluss auf Bundesebene zu fällen.

Ich wäre gestern, wenn der Dringlichkeitsantrag nicht zugelassen worden wäre, gegangen. Das war für mich eine klare rote Linie. Interessanterweise haben einige Mitglieder das nicht verstanden. Also, dass man eine rote Linie haben kann und sich dann auch entsprechend verhält – nämlich sagt: bis hierher und nicht weiter – zumindest nicht mit mir und dann aufsteht und geht.

Für den Landesvorstand habe ich nicht mehr kandidiert, dies aber vor allem aus beruflichen Gründen. Ich habe es zuletzt nicht geschafft, meinen Aufgaben als Landesvorsitzender gerecht zu werden, weil ich beruflich stark eingespannt bin und teilweise in der Nachtschicht arbeiten muss – sodass ich am DiB-Handeln via Zoomcalls kaum nachkommen kann. Wenn man sich trifft, liege ich im Bett und schlafe. 🙂

Außerdem ist, solange die Dinge noch nicht im weitesten Sinne so geregelt sind, dass die Zusammenarbeit mit solchen Organisationen ausgeschlossen ist, mein Verbleib bei DiB ist daher nicht sicher. So gerne ich bleiben möchte. Und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, werde ich weiter kämpfen.

Warum Demokratie in Bewegung vermutlich scheitern wird

Man hat es nicht leicht in der Politik und man hat es vor allem nicht leicht, wenn man mit reichlich Politikerfahrung, sich über Jahre politisch gebildet und Positionen erarbeitet hat, nun mit vielen Politikneulingen zu tun hat. Vieles, was ich vor und nach der Gründung von DiB erlebt hat, war geprägt von Politikvermittlung.  Es ist eine andere Politikwelt als bei den GRÜNEN und dasist gut so – aber es ist gleichzeitig eine Welt, die nicht nur alles in Frage stellt – sondern munter vor sich hindiskutiert, als hätte es nie politische Leitlinien, politische Hygiene oder Haltungen gegeben. Unter dem Motto „wir gehen anders miteinander um“ darf kaum jemand wirklich angegangen werden, der nahezu alle Linien überschreitet, die ein linker Politiker so haben kann.

Aktuell tut sich ein Mensch in Sachsen-Anhalt hervor, der sich selbst als „Aktivist der Montagsdemos“ bezeichnet. Hellhörig geworden, fragte ich nach, welche Montagsdemos das denn wären, auf denen er Aktivist ist und er der Partei empfiehlt, sich mit ihnen zu verbünden. Meine erste Vermutung, es wäre die rechte Montagsdemo in Halle, bewahrheitete sich nciht, die zweite kristalisierte sich binnen weniger Stunden heraus – er ist Aktivist bei den von der MLPD betriebenen „Bundesweiten Montagsdemos“.

Nun sollte man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Partei geht und jedeR diesen Menschen auffordert, sich doch

  1. schnell zu distanzieren
  2. die Teilnahme zu unterlassen
  3. seine sonstigen Aktivitäten in Frage stellt zumal er
  4. schon im Januar das erste Mal Werbung für die MLPD gemacht hat.

Bei DiB möchte man das nicht. Der Mann, der schon seit 2014 bei den Montagsdemos dabei ist, weiß vielleicht nicht, was er tut. Da könne man ihn doch nicht so harsch angehen (wir reden hier von einer Organisation, die Antisemiten auf ihren zentralen Veranstaltungen reden ließ). Und er meint es doch nicht so. (sagen übrigens zwei Landesvorstände. Die Bundesvorständin ruft mich zwar an, zeigt sich aber dann über die Causa völlig uninformiert und muss sich erst einlesen).

 

Der Aufschrei erfolgt also nicht, im Gegenteil – als derjenige, der mit Beharrlichkeit am Ende herausgefunden hat und keine Ruhe gegeben hat, weil es nicht sein kann, dass DiB sich mit verfassungsfeindlichen Organisationen oder solchen, die Antisemiten eine Bühne bietet, zusammen tut und Leute in ihren Reihen hat, die dort „Aktivisten“ sind – der wird jetzt von Einzelnen an  den Pranger gestellt.

Der Mensch kann in einem der zentralen Themenkreise weiter arbeiten, man möchte ihn nicht rauswerfen – schließlich gäbe es seit Neuestem eine Unvereinbarkeitsklausel, in der auch die MLPD stünde – nur: distanziert hat er sich nach wie vor nicht.

In einem anderen Thread wird munter diskutiert, ob der Holocaust singulär ist und mancher versteigt sich zu der Äußerung, dass wenn man den Holocaust als singulär und unvergleichlich betrachtet, man andere Völkermorde und Kriege relativieren würde. Widerspruch dagegen: kaum. Holocaustrelativierung. Einschreiten des Vorstands: keine Spur. In der Diskussion muss dann sogar die Mama herhalten, die ja autoritär erzogen wurde und daher nichts dafür kann.

Obwohl es viele gibt, die meine Meinung teilen, dass Holocaustrelativierung und MLPD-Aktivismus nicht mit den DiB-Grundsätzen zu vereinbaren ist, mag man sich nicht durchringen, diese Position zu einer klaren Haltung und Äußerung zu entwickeln. DiB ist damit eindeutig auf dem Irrweg, den die Piraten gegangen sind – die es nicht geschafft haben, ihre Grundsätze auch in Politik und Haltung gegenüber den „eigenen“ Leuten durchzusetzen. Sondern auch am Ende mit der Meinungsfreiheit argumentiert wurde.

Update:

ein Hoffnungsschimmer bei Demokratie in Bewegung?

Personenkult statt Inhalte

Einer der wichtigsten Punkte, die mich in den späten 1980ern zu den GRÜNEN gebracht haben, war neben den inhaltlichen – Atomkraft/Frieden – die Begrenzung von Macht für einzelne Personen in ihrer Satzung. Doppelspitzen, Trennung von Amt und Mandat, in der DNA der Partei war ein breites Misstrauen gegen Personenkult vorhanden. Lange Zeit waren Personenplakate – sogenannte Kopfplakate – in den Wahlkämpfen verpönt. Man wollte für Inhalte gewählt werden, nicht wegen Personen. „Inhalte vor Macht“ – war ein hehrer Ansatz. Ich war einer der letzten Bundestagskandidat*innen, der dieses Prinzip dann 2009 aufgegeben hat – allerdings habe ich versucht,wenige Kopfplakate aufhängen zu lassen. Die Grüne Jugend BW hatte mir für diese Haltung ein T-Shirt mit dem Aufdruck „The last Fundi“ versprochen – das leider nie kam.

Die Begrenzung von Macht für Personen wurde dann mit der Lockerung der Trennung von Amt und Mandat im Jahr 2003  teilweise aufgegeben, seitdem dürfen nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder des Bundesvorstandes auch Abgeordnete sein. Damit wurde die Rückkehr von Claudia Roth in dieses Amt vorbereitet. In Baden-Württemberg gab es immer wieder Anläufe, die Regelungen zu lockern, die stets am erbitterten Widerstand des linken Flügels und vor allem der Grünen Jugend gescheitert sind. Der letzte Vorstoß ist allerdings einige Jahre her.

Lange her, dass die grüne Partei einen Politikwechsel wollte. Heute wollen sie nur noch mitspielen

Gestern nun hat die Grüne Partei erneut die Satzung für eine Person geändert.  Unter 64.100 Mitgliedern hat diese Partei also nur eine einzige Person, die dieses Amt übernehmen kann und diese Person ist sich so sicher, dass sie so unersetzlich ist, dass sie weiterhin Minister sein möchte – wenn auch „nur“ für eine Übergangszeit von einigen Monaten. Dass diese unersetzliche Person ein Mann ist und keine Frau, ist dabei nur ein Nebenaspekt. Die GRÜNEN von heute – eine Partei wie jede andere. Die mit dieser Entscheidung einen weiteren großen Schritt auf dem Weg gegangen ist, ihre wichtige Rolle im Parteiensystem aufzugeben. Die Rolle der Mahnerin, die Rolle der Partei, die die Dinge anders – nicht genauso wie die Anderen – machen wollte.

Warum ich als längst Ausgetretener dazu noch einmal blogge?

Weil ich wirklich traurig über diese Veränderung bin. Und weil diese Veränderung zeigt, dass mit den GRÜNEN von 2018 ein Politikwechsel in weite Ferne gerückt ist, dass sie für eine andere Art Politik, die auch Machtfragen stellt, nicht mehr als Partner gesehen werden können. Sie sind austauschbar geworden.

Eine linke Alternative? Eine Antwort auf Antje Vollmer

Antje Vollmer, Grüne Ex-Vordenkerin, legt einen bemerkenswerten Text in der Frankfurter Rundschau vor. Sie fordert nichts weniger als eine geeinigte Linke und der Führung der SPD als eine Alternative zu Jamaika. Dazu nimmt sie Bezug auf die lange Geschichte der SPD von Ebert und Rosa Luxemburg bis in die heutige Zeit. Sie erwähnt die GRÜNEN und die LINKE als Bündnispartnerinnen.

Wenn die Sozialdemokraten und die politische Linke in Europa ihre aktuelle Krise und ihre Schwächephase überwinden wollen, müssen sie zwei Bedingungen erfüllen: Sie müssen ihre Angst vor den permanenten medialen Folterwerkzeugen ihrer politischen Gegner besiegen – und sie müssen endlich ihre eigene ewige Spaltungsgeschichte beenden.

[…]

Aber im Zentrum einer neuen Politik muss doch die Erneuerung der SPD stehen. Das Beispiel von Bernie Sanders in den USA und von Jeremy Corbyn in Großbritannien zeigt, dass ein Kurs der klaren Alternative dringend herbeigesehnt wird.

Ja, Antje, das wäre ja schön. Aber wie soll das gehen? Mit dieser SPD? Mit diesen GRÜNEN. Mit dieser Linken?

Du schreibst richtigerweise:

Aus Angst vor dieser Stigmatisierung (antibolschewistische, antikommunistische und auch anti-russische Keule) und diesem Kontaktgift, schreckte die SPD selbst dann noch davor zurück, die Macht zu ergreifen, als es zusammen mit den Grünen und den Linken längst parlamentarische Mehrheiten im Bundestag und in den Länderparlamenten gab.

und beziehst Dich damit auf die vertane Chance, 2013 rot-rot-grün zu realisieren, die CDU in die Opposition zu schicken und in Deutschland einen Politikwechsel zu realisieren (und damit vermutlich auch die AfD zu verhindern). Außer in Thüringen hat das keineR gewagt – und bei aller Sympathie ist doch zu spüren: Zukunft hat das keine. Denn in Thüringen agiert eine Linke in der Mehrheit, die GRÜNEN sind bereit, die SPD war mehr oder weniger gezwungen.

Im Bundestag sind jedoch die Karten anders gemischt. DIe SPD ist stärker als grün und links, die GRÜNEN sind realodominiert, die LINKE hat mit einer Fraktionsführung, die als verlängerter Arm von Oskar Lafotaine noch immer Rache an der SPD nimmt und zwischenzeitlich sogar nationalistische Töne spuckt, kein Interesse daran, sich in ein Regierungssystem zu begeben, dass ihnen Kompromisse abringt – und eine gestalterische Politik abseits permantenter Provokationen.

Eine politische Linke, die mit einer Stimme spricht, müsste sich erst einmal klar darüber werden, ob die SPD noch dazugehört. Das tut sie nämlich in meinen Augen derzeit nicht. Und wenn sie dazugehören soll – wie soll sie das mit Politkern wie Gabriel und Steinmeier, wie mit einem Martin Schulz? Wie sollen sich GRÜNE wie Özdemir oder Göring-Eckart, noch dazu getrieben von aus dem Ländle bellenden Hyperrealos wie Kretschmann oder Palmer mit einer Linken einigen?

All diesen angeblich linken Parteien ist gemeinsam, dass sie keinen Mut mehr haben. Nicht den Mut, sich der AfD und der CDU in der Flüchtlingsfrage klar entgegen zu stellen und die offene Gesellschaft zu verteidigen. Wenn man sich gegen Abschiebungen ausspricht, sind GRÜNE allzu bereit, sich auf die Position „wir können aber nichts dagegen tun“ zurückzuziehen – als wären sie als Verwaltungsangestellte eingestellt worden anstatt Politik zu machen. Die SPD hat in der Regierung zuletzt alles mitgemacht, was ihr die Union vorgesetzt hat. Eine Abkehr von Hartz IV ist mit ihr nicht zu machen – solange die Leute in der Partei den Ton angeben, die das System mit verbrochen haben. Es gibt keinen Willen an der Basis dieser beiden Parteien, daran überhaupt etwas zu ändern. Allzu schnell verfangen Argumente wie, man müsse „vernünftig“ sein, das alles müsse man doch erst einmal „durchrechnen“, „man kann nicht…“ Es fehlt der Mut in Sachen Steuergerechtigkeit, obwohl die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Alle wissen, dass Pflegekräfte schlecht bezahlt sind und in Pflegeheimen oft Missstände herrschen. Alle wissen, dass es eine Zweiklassenmedizin gibt. Alle wissen, dass zu viele Autos und LKWs auf der Straße herumfahren und der Verkehr kurz vor dem Kollaps ist, alle wissen, dass sich das Klima wandelt, alle wissen, dass viel zu viele Menschen kaum mehr Wohnungen finden, keine/r will Fleisch aus Massentierhaltung essen, all das und viel mehr ist bekannt und wird auch immer wieder angemahnt – aber wenn sie dann dran sind – dann ändert sich nichts. Das gilt für die GRÜNEN wie für die SPD und für die LINKE. UNd das nicht erst seit gestern oder seit 2013, als die Chance für R2G vertan wurde und KEINE der betroffenen Parteien wirklich Anstrengungen dafür unternommen hat, sondern schon viel länger.

Wieso sollte also irgend jemand diesen Parteien vertrauen? Weil sie so groß sind?

Ich hab die GRÜNEN verlassen, weil sie keine progressive Partei mehr sind, sondern im Bestehenden verharren und dort, wo sie an der Regierung sind, nichts mehr voran bringen, sondern sich als die besseren Verwalter geben.  Ich muss hier nicht runterschreiben, wie dieses totale Politikversagen in Baden-Württemberg aussieht, ich hab es an anderen Stellen oft genug getan – und nein, es gibt keine Chance auf Erneuerung und ich sehe keine, wie es anders werden könnte. Und genauso ist es bei der SPD und erstrecht bei der LINKEN.

Es fehlt allen der Mut, die Dinge anzugehen, die nötig sind.

Und daher, liebe Antje Vollmer, wird das nichts mit einer politischen Linken, geführt von einer SPD, die noch nicht einmal in der Lage ist, Thilo Sarrazin rauszuwerfen.

Was es dagegen braucht, ist ein neuer Aufbruch, ein Aufbruch, wie wir ihn mit DEMOKRATIE IN BEWEGUNG gehen. Das muss nicht der Weisheit letzter Schluss sein, ich wäre sehr dafür, wenn sich alle progressiven kleinen Parteien zusammen schließen und helfen, DiB weiter zu entwickeln – zu etwas, das dann in der Lage ist, die politische Linke zu einen.

Und dazu gehört, sich vom Althergebrachten zu lösen und von denen, die es offensichtlich weder wollen noch können. Wir brauchen keine SPD-geführte politische Linke – wir brauchen eine neue politische Linke. Eine mit Menschen, die sich beim Wort „Steuererhöhung“ und „Menschenrechte“ nicht vor Angst um den eigenen Posten in die Hosen scheißen.

Politik muss jünger und weiblicher werden

Unter dem Titel

„Jünger und weiblicher“ – Sind die Kategorien der SPD-Erneuerung so richtig?

schreibt Eric Flügge, Politikberater, einen längeren Beitrag über die Versuche der SPD, mehr Frauen, und da vor allem jüngere Frauen,  in die politische Arbeit der SPD einzubinden. Die alte Dame SPD umweht der Hauch einer älteren Männer- und Machopartei, bei der es Frauen schwer haben, politische Karriere zu machen. Sie tut sich schwer mit Veränderungen und die Machtzirkel wehren sich gegen die jüngste Offensive der SPD, die Partei zu verjüngen.

Was man oft hört nach Niederlagen, wie sie die SPD bei der Bundestagswahl erfuhr, hörte man denn auch von Martin Schulz:

Seine Partei werde sich nun „grundsätzlich neu aufstellen“. Und es sei seine Aufgabe, diesen Prozess als „gewählter Vorsitzender zu gestalten“.

Es ist nichts Neues, dieselben Ankündigungen kennen wir aus 2013

Nahles und Gabriel wollen die Partei umkrempeln, sie öffnen und effektiver machen und weiblicher natürlich auch. Es soll alles ein bisschen so werden wie in einem modernen Unternehmen.

Nichtsdestotrotz – die betroffenen Machtzirkel sind seitdem vier Jahre älter und die Nachrückenden Jungmänner wollen schließlich irgendwann auch an die Fleischtöpfe.

Flügge reagiert auf die Vorstellungen, wie man es erwarten kann:

„Ich finde die Kategorien „jung“ und „weiblich“ schwierig, weil sie kein Qualitätssignum sind.

als ginge es alleine um Qualität. Das ist die Argumentationslinie der Piratenpartei, die auch fand, dass sie postgender wäre, Bewerber/innen alleine nach Qualität aufzustellen seien und sich dann fast nur Männer auf aussichtsreichen Plätzen fanden. Einer der Gründe ihres Scheiterns.

Flügge fackelt auch nicht lange und findet neue Kriterien, die für die zu erneuernde SPD zu finden wäre:

vielfältiger„, „freundlicher“ und „wissbegieriger

denn dann muss es ja auch keine Frau sein, sondern es kann zum Glück auch ein Mann sein. #tiefdurchatme

Und jung muss er auch nicht sein, sondern es könnte so einer sein:

Aber was macht das mit den älteren, männlichen Mitgliedern, wenn sie regelmäßig zu hören bekommen, sie würden wegen ihrer Körperlichkeit für die Entwicklung überflüssig oder gar zur Belastung?

Nun, diese Männer könnten  „wissbegierig“ und „freundliche“ an der „vielfältigen“ Entwicklung der Partei interessiert sein anstatt am Festhalten an ihren Posten und Einfluss und zur Seite treten.

Dass Flügge kurz darauf auch Quoten in Abrede stellt

Vielleicht lohnt aber auch der Blick über das Konzept der Quoten hinaus.

wundert dann nicht mehr. Niemand mag Quoten – aber niemand hat bisher aufgezeigt, dass etwas anders als Quoten helfen würde, wenn es um das Thema mehr Frauen in der Politik geht.

Wir bei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG haben eine 50%-Frauenquote und eine 25%ige, nicht kumulierende Vielfaltsquote für Menschen mit Diskriminierungserfahrung. Dies nicht, weil wir Männer diskriminieren wollen, sondern weil wir eingesehen haben, dass kein Instrument so nachhaltig und sicher wirkt wie die Quote. Die SPD hat keine progressive Quote wie Grüne/Linke und wir auch – und folglich ist der Anteil an Frauen im Bundestag bei der SPD 16% niedriger als bei den GRÜNEN.

Warum ist es aber richtig, mehr Frauen zu fordern, speziell auch mehr junge Frauen?

Frauen machen anders Politik, sie schaffen Rollenmodelle.

Das besondere an diesen Rollenmodellen ist, dass sie eigentlich nicht typisch weiblich sind, sondern vor allem nicht mehr herrisch-breitbeinig.

Und es gibt viele Männer, denen das gut gefällt, dass die patriarchalischen Rollenmodelle weniger werden. Frauen streben nicht weniger nach Macht und es gibt Frauen, die sind genauso berechnend und eiskalt, wie die Männer, denen wir genau das vorwerfen. Also gibt es auch keinen Grund, nur noch Männern den Raum zu geben.^^

Die Hälfte der Macht für die Frauen – das heißt nicht, dass Frauen weniger machtbewusst sind – aber dass sie die Hälfte der Bevölkerung sind und deshalb Anspruch darauf haben, diese selbst zu vertreten. Frauen machen das nicht schlechter – aber eben doch manchmal anders.

Männer können keine Frauen repräsentieren, sich allenfalls begrenzt für diese einsetzen. Auch wenn ich sexuelle Belästigung von Frauen schlecht finde – was ich tue – kann ich nicht nachempfinden, wie es ist, so belästigt zu werden. Ich kann mir einbilden, es nachempfinden zu können – alleine, es ist nur eine Einbildung.

Politik ist immer noch eine Männerdomäne. Machtkämpfe werden zwischen Männern ausgetragen, Frauen aus vielen politischen Entscheidungen gerne herausgehalten. Das ist schon immer so. Frauen finden wesentlich weniger Gehör. Es gibt kaum Vorbilder für Frauen. Männern hingegen wird allgegenwärtig vorgelebt, dass sie erfolgreich sein können und werden.

Diese Strukturen brechen wir nur auf, wenn mindestens genauso viele Frauen an politischen Prozessen und Entscheidungen teilhaben wie Männer!

Das wissen wir, das können wir wissen. In der SPD weigert man sich offensichtlich, sich zu erneuern. Die, die dran sind, wollen dran bleiben.

 

Flügges Replik bei Twitter auf meine Kritik liest sich so:

Als ich ihm bekannte Argumentationsketten vowerfen, wird er erwartungsgemäß persönlich bzw. macht aus Zwischenrufen Brüllerei:

und reproduziert so männliche Verhaltensmuster – mit dem Versuch, den Gegenüber zu diskreditieren. Dass er in seinem Text „freundlicher“ gefordert hat, wird damit völlig abstrus.

Ich habe 2010 als Mitglied des Parteirats der GRÜNEN in BW das grüne Männermanifest unterzeichnet. Darin steht:

Wir sind Grüne Feministen und haben gute Erfahrungen gemacht, Macht und Einfluss zu teilen. Wir sind mit Quoten  und Doppelspitzen groß geworden. Wir kennen und schätzen gleiche Rechte und gleiche Pflichten sowie die Verantwortung, als Beispiel voranzugehen. Uns trägt die Vision einer Gesellschaft verschiedenster Individuen, die unter gleichen Bedingungen zusammenleben.

Wir sind keine Dinosaurier mehr. Wir wollen auch keine Alleinernährer sein. Wir wollen weniger Leistungsdruck, bessere gesundheitliche Prävention und mehr wertvolle Zeit. Wir wollen keine Helden der Arbeit sein, wir wollen leben. Wir wollen Macht, Verantwortung und Pflichten teilen und das Korsett alter Geschlechterrollen von uns reißen. Wir wollen neue Perspektiven für Männer im 21. Jahrhundert!

Jedes Wort davon stimmt heute noch. Denn was Männer gerne ignorieren, die keine Macht abgeben wollen – auch die Rolle der Männer verändert sich. Denn eine gleichberechtigte Gesellschaft bekommen wir nicht, wenn nur die eine Seite ihre Rechte einfordert und die andere sich in Abwehr verkämpft. Emanzipation ist keine Einbahnstraße. Auch für Männer hat der Rollenwechsel viele Vorteile. Und es ist an der Zeit, dass wir die männliche Gesellschaft überwinden. Das geht aber nur, wenn wir die Rollenbilder und -erwartungen verändern – für Männer und Frauen.

Und dazu muss nicht nur die SPD, sondern die Politik insgesamt jünger und weiblicher werden.

SPD plusplus, Herr Gründinger und Demokratie à la #DiB

Die SPD macht mit SPD plusplus den Versuch einer Erneuerung, einer Öffnung und Reform ihrer Strukturen. Der Blick auf das, , was sie dort wagt, ist wahrlich interessant:

Unter Schlagwörtern wie

Vielfältiger: „Wir wollen die SPD partizipativer, offener und vielfältiger in Bezug auf Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Jüngere machen.“

oder

Mehr Durchlässigkeit: Wir wollen, dass Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger einfacher wirksam mitmachen und Verantwortung übernehmen können.

oder

Online-Partizipation: […]Es müssen dezentrale, ortsunabhängige Alternativen wie Online-Themenforen geschaffen werden, die gleichberechtigt mit klassischen Strukturen behandelt werden. […]

finden sich Ideen, die klassische Forderungen sind, wenn eine Partei abgewatscht wird wie die SPD bei der Bundestagswahl. Und es klassisch, dass man sich an junge Leute wendet, denen man mehr Beteiligungsformate bieten möchte.

Interessanterweise klingt das, was beschrieben ist, nicht nur ein wenig nach „Demokratie in Bewegung“. Viele von uns denken, die SPD kopiere DiB und ich bin sicher, man hat sich inspirieren lassen. Aber einige der Punkte, die die SPD da abliefert, kennen wir ja schon:

Nahles und Gabriel wollen die Partei umkrempeln, sie öffnen und effektiver machen und weiblicher natürlich auch. Es soll alles ein bisschen so werden wie in einem modernen Unternehmen.

Schon 2011 also mehr Beteiligung, Öffnung für Quereinssteiger/innen, Präsidium verkleinern, mehr Macht von unten, Ortsverbandsprinzip auflösen. Alter Wein in neuen Schläuchen, neues Etikett, ein bisschen aufgepeppt. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich der große Dampfer bewegt, ist eher unwahrscheinlich – er wird weiter fahren, bis er unter geht. Es ist schließlich nicht der erste Versuch. Und auch andere Parteien haben neues probiert, dass dann am Ende weitgehend im Sand verlaufen ist: die GRÜNEN bspw. den virtuellen Parteitag, der gut verlaufen ist und Anlass gewesen wäre, ihn fest zu etablieren, sie haben versucht, das „Wurzelwerk“ zu etablieren, das solange ich dabei war eher eine Servicewüste war anstatt eines virtuellen Diskursraums und Wissensdatenbank. Ich habe bei den GRÜNEN an zwei großen, am Bundesvorstand angedockten Verfahren teilgenommen, innerparteiliche Demokratie zu reformieren – passiert ist am Ende nichts bis wenig.

Interessant ist bei SPD++, dass einer der Vordenker Wolfgang Gründinger ist, der in einem Artikel im Vorwärts ausführlich begründet hat,

„Warum wir keine neue Partei brauchen“

und sich dabei ausschließlich mit DiB beschäftigt. Also, einigen Wind haben wir offenbar schon verursacht und die vielen Reaktionen – unter anderem dieser von der SPD – zeigt schon,wie groß unser Potential ist, wenn wir die Zeit haben, sie zu entfalten und den Laden zusammen zu halten. Was bei schnellem Mitgliederzuwachs nicht ganz einfach ist.

Er befasst sich in dem Artikel mit dem Wahlprogramm und nennt es „mehr Schein als Sein“ und mokiert sich über Lücken darin. Ja, natürlich ist es kein Vollprogramm, aber:

wir haben uns am 29.4. gegründet und hatten Zeit bis 1. Juli, Initiativen zu formulieren und dann den festgelegten Weg durchlaufen zu lassen, damit sie bis Ende August abstimmungsreif sind.

Das Initiativprinzip

Interessanterweise versteigt er sich dann aber und behauptet, DiB wäre nicht wirklich demokratisch:

Abgeordnete heißen bei der DiB nicht mehr Abgeordnete, sondern „Fürsprecher/innen“. Und die müssen unterschreiben, dass sie sich bei ihrem Abstimmungsverhalten immer ans Wahlprogramm halten. Bei Zuwiderhandlung erfolgt Parteiausschluss. Das ist nicht mehr nur die bekannte Fraktionsdisziplin; das ist Fraktionszwang hoch zehn. Das ist schon hart an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit, denn es gilt laut Grundgesetz das freie Mandat.

Ich habe ihn bei Twitter darauf angesprochen, er weigert sich anzuerkennen, dass er sich da irrt. Er verweist in der Diskussion auf unsere Satzung,

in der steht, dass

Jedes Mitglied verpflichtet ist, den Ethik-Kodex einzuhalten.

In diesem steht

dass

soweit mit ihrem Gewissen vereinbar,

sich alle gewählten Amtsträger/innen bei Entscheidungen und Abstimmungen als Fürsprecher/innen dem offenen und demokratischen Prozess der Teilhabe unter den Unterstützer/innen von Demokratie in BEWEGUNG unterordnen,

Der Bundeswahlleiter hat das natürlich gelesen und uns zugelassen. Wäre es so, wie Herr Gründinger behauptet, wäre uns eine Zulassung verweigert worden. Das weiß Herr Gründinger zwischenzeitlich vermutlich – kann aber anscheinend nicht zugeben, dass er sich geirrt hat oder es handelt sich um eine strategische Behauptung.

Dann äußert er sich noch einmal grundsätzlich zum Initiativprinzip und hat auch was interessantes gefunden:

nicht alle Anträge werden diskutiert, denn es gibt ein „unabhängiges Gremium, das sicherstellt, dass keine Initiative gegen diese Werte [der Partei] verstößt“. Beschlossene Anträge können also durch dieses „unabhängige Gremium“ fix wieder annulliert werden.

Ja, damit stellen wir sicher, dass keiner „Ausländer raus“ fordert – denn wenn man sich tatsächlich öffnen möchte und es ernst meint damit, Nichtmitgliedern Einfluss aufs Programm ermöglichen möchte, hat man ein gewisses Risiko, dass Positionen ins Programm kommen können oder schon auf der Initiativplattform landen, die nicht mit den DiB-Werten zusammen passen. Das wird moderiert und in einem transparenten Prozess mit den Antragstellenden besprochen. Kann man wissen, wenn man sich drum kümmert, kann man aber auch weglassen, wenn man in einer Partei ist, die sich zwar angeblich öffnen möchte für Positionen von außen – siehe SPD ++ – aber nicht verraten möchte, wie sie Positionen à la „Ausländer raus“ nicht zulässt.

Achso – am Ende meiner Debatte mit ihm via Twitter hat er mich blockiert – zuviel Austausch war ihm wohl zuviel und die wiederholte Widerlegung hat ihm wohl nicht gefallen. Schon alleine daran kann man sehen, wie ernst die SPD es meint mit plusplus und wie ernsthaft sie bereit ist, die SPD neu zu denken – so der Slogan – denn Gründinger ist einer der Protagonisten hinter plusplus. Ich vermute mal, es wird nichts werden. Am Ende machen sie halt so weiter, wie bisher. Politisch ist es schon abzusehen: Andrea Nahles möchte das Asylrecht verschärfen. Da hilft dann auch kein plusplus mehr – bei soviel Minus.

nur 0,1% für #DiB bei der Bundestagswahl – rentiert sich da mein Engagement?

Ja, natürlich haben wir gesponnen, als wir uns 10% wünschten – aber wünschen und träumen darf man ja. Realistisch gesehen war der größte Wunsch, 0,5% zu erreichen – und bis ich am Wahlabend die ersten Ergebnisse in BW bei den Wahlergebnissen der großen Städte auslas, dachte ich auch, dass das klappen könnte.

Bild von micialmedia.de

Die Ernüchterung erfolgte schnell. Realitäten müssen anerkannt werden und nun bin ich ja nicht der Typ, der einfach so die Flinte ins Korn wirft. Ein kurzer Blick auf die Ursachen ist eigentlich einfach:

  • Wir haben uns am 29.4. gegründet und mussten zuerst einmal Landesverbände gründen, um überhaupt an der Wahl teilnehmen zu können. Das ging schnell wie hier in BW oder etwas langsamer, wie in Rheinland-Pfalz oder Hessen.
  • Wir haben mit 250 Mitgliedern und einigen Beweger/innen einen Wahlkampf gestemmt – ohne nennenswertes Budget. Hier in ganz BW war so viel Geld zur Verfügung, wie ich früher als Kreiskandidat der GRÜNEN hatte. Eine Flächendeckung war sonst allenfalls mal in Berlin zu erreichen, wo wir ja auch zum Beispiel in Friedrichshain-Kreuzberg auf 0,7% kamen.
  • Insofern waren wir schlicht zu unbekannt. Es gab zwar einzelne Presseartikel über DiB, aber keine kontinuierlichen und erstrecht keine Auseinandersetzung mit uns und unseren Thesen
  • Viele waren am Ende doch verunsichert, ob sie einer kleinen Partei ihre Stimme geben sollten, angesichts von Kampagnen wie der von Campact oder Artikeln in der Zeit,die behaupteten, Stimmen für kleine Parteien stärkten die AfD.

Aber: wir haben es geschafft, was schier unmöglich schien: wir haben im Ergebnis zur BGE-Partei aufgeschlossen, obwohl wir nur in der Hälfte der Bundesländer angetreten waren und diese überall wählbar war.

Wir haben 16 Landesverbände – und beginnen nun, Kreisverbände zu gründen

Bilder von micialmedia.de/

Wir haben einen tollen Parteitag hingelegt, der aufgezeigt hat, dass wir eine Bewegungspartei sind – aber auch und vor allem eine Partei, die es schafft, keine ellenlangen Geschäftsordnungsdebatten zu führen, die Satzung schnell da wo notwendig, geändert hatte, und in einem Wochenende mit respektvollem Umgang miteinander gezeigt hat, dass wir das leben, was wir vorgeben.

Wir haben ein Programm – nach nur 4 Monaten beschlossen – das alle wichtigen Punkte abdeckt. Mehr als 80 Initiativen wurden eingereicht, abgestimmt und angenommen. In nur 4 Monaten – besser noch – in nur 9 Wochen fertig gestellt, weil sie ja noch abgestimmt werden mussten. Ja, es ist noch lückenhaft, aber insgesamt sind wir auf gutem Weg zu einem Vollprogramm.

Und ja, das Engagement lohnt weiterhin. Die etablierten Parteien zeigen gerade in diesen Tagen, dass sie wenig verstanden haben. Die GRÜNEN reden von „unserem Land“ und schieben weiterhin Flüchtlinge ab, die SPD möchte einen härteren Asylkurs fahren, die CDU dient sich der AfD an, die CSU beharrt auf Obergrenzen. Keiner nimmt die Botschaft ernst, die der 12,6%ige Einzug der AfD bedeutet – dass etwas anders werden muss.

Wir wollen die Menschen beteiligen, wir wollen offen sein für Einflüsse von außen – und schützen uns durch WErte und Regeln vor rechter Übernahme. Wir haben eine Quote für Frauen und Vielfalt – trotz heftiger Diskussion darum. Und wir verteidigen das.

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG ist die Partei des 21. Jahrhunderts,  ist die Partei, die sich gegen SPD, LINKE und GRÜNE gegründet hat – wie sich LINKE und GRÜNE gegen die SPD gegründet haben. Wir haben die Antworten – die vor allem darin liegen, wo wir uns unterscheiden: in einem Ethikkodex, der Inhalte und Werte vor die Macht Einzelner stellt. Es ist nicht so, dass man keine kleinen Parteien bräuchte – man braucht sie mehr denn je. Wir brauchen mehr Basisbeteiligung anstatt Programme von oben. Wir brauchen mehr Mitbestimmung und wir brauchen mehr Respekt – anstatt Kampf um Plätze. Wir müssen Vielfalt garantieren – anstatt nur davon zu reden. Wir brauchen Raum für Utopien und für Visionen – damit wir wissen,wo wir hinwollen. Mit Status Quo verwalten kommen wir nicht mehr weiter angesichts der Anforderungen von Kriegen, Flüchtlingen und Klimwawandel. Das klappt nur, wenn man die beteiligt, die am Ende betroffen sind. Und wir wissen, wie es geht .- denn wir tun es schon.

Und deshalb ist mein Engagement nötig, wichtig und rentiert sich allemal!