Archiv für die Kategorie „Demokratie“
Wahrnehmung
Die Wikipedia schreibt:
In der Psychologie und der Physiologie bezeichnet Wahrnehmung die Summe der Schritte Aufnahme, Auswahl, Verarbeitung (z. B. Abgleich mit Vorwissen) und Interpretation von sensorischen Informationen – und zwar nur jener Informationen, die der Anpassung (Adaptation) des Wahrnehmenden an die Umwelt dienen oder die ihm eine Rückmeldung über Auswirkungen seines Verhaltens geben. Gemäß dieser Definition sind also nicht alle Sinnesreize Wahrnehmungen, sondern nur diejenigen, die kognitiv verarbeitet werden und der Orientierung eines Subjekts dienen. Wahrnehmung ermöglicht sinnvolles Handeln und, bei höheren Lebewesen, den Aufbau von mentalen Modellen der Welt und dadurch antizipatorisches und planerisches Denken. Wahrnehmung ist eine Grundlage von Lernprozessen.
Was ich wahrnehme, ist oft etwas anderes als das, was mein Gegenüber wahrnimmt. Es ist in diesem zitierten Absatz schon beschrieben – nach der Verarbeitung, also dem Abgleich von Vorwissen und der Interpretation sind Dinge oft anders, als sie tatsächlich oder auch nur jemand anderem erscheinen.
Wer kennt es nicht: es ist ein Unterschied, ob ich beschreibe, ob mein Gegenüber eine Brille trägt oder schlecht sieht. Ersteres kann ich sehen – letzteres nur annehmen. Auch wissen wir alle um den Effekt von “Kleider machen Leute” – durch Kleidung kann der Eindruck von Kompetenz erweckt werden, man unabhängig wirken oder besonders vertrauenswürdig erscheinen.
Ich hab am eigenen Beispiel erlebt, was passiert, wenn ein Satz, ein Wort, aus dem Zusammenhang gerissen wird und (bewusst) fehlinterpretiert wird. Wir kennen die Empörungswelle, wenn jemand etwas sagt, dass er so nicht meint – Röttgen und sein “leider bestimmt der Wähler und nicht die CDU” ist ja ein klassisches Beispiel dafür. Natürlich ist es empörend – aber Hand aufs Herz, wem rutscht sowas nicht mal raus (nicht gerne und nicht so gemeint!)? Meine Parteifreundin Uschi Eid hat mal von einer “schief gegangenen Wahl” gesprochen – damit meinte sie zwar nur, dass sie sie verloren hatte, aber aus ihrer Sicht war das halt “schief gegangen” – ein demokratischer Prozess kann aber nicht “schief gehen”. Die alltägliche Empörung – und natürlich benutzt man solche Ausrutscher schon mal gerne, um jemanden in schlechtem Licht dastehen zu lassen.
Warum die Vorrede? Weil heute folgende Vorabmeldung kursiert:
Piraten in Schleswig-Holstein verschrecken die SPD mit der Ankündigung, Sondierungsgespräche ins Netz streamen zu wollen
Und ich finde es korrekt, wenn solche Sondierungsgespräche oder Verhandlungen nicht gestreamt werden. Es wird genügend Menschen geben, die zuschauen wollen. Es wird genügend Menschen geben, die nicht guten Willens sind und sich zu einee objektiven Berichterstattung werden durchringen können – man denke nur an die interessierte Presse. Und es wird genügend Menschen geben, die je nach Äußerung, das oder jenes in einzelne Äußerungen interpretieren. Ich weiß aus der Erfahrung mit zu coachenden Teilnehmer_innen aus meinem Job, dass es schon für sich selbst oft schwer ist, eine korrekte Sichtweise zu erlangen.
Verhandlungen benötigen auch Vertraulichkeit. Ich finde es auch interessant, was bei solchen Verhandlungen gesprochen wird. Aber ich weiß um die öffentliche Erregbarkeit bei solchen Prozessen. Und das allerwichtigste: der Gedanke, mit einer so hergestellten Öffentlichkeit liese sich Mauschelei verhindern (und das interpretiere ich jetzt mal als die Absicht, die dahinter steht), ist eine Illusion. Erstens lässt es immer noch die Möglichkeit zu, sich bei ausgeschalteten Kameras weiter zu unterhalten und Vereinbarungen zu treffen. Und zweitens benötigen Politik und die handelnden Personen auch Vertrauen. Wer das ständig wie die Piraten (auch ne Wahrnehmung, daher durchgestrichen) negiert und so tut, als wären die, die gewählt wurden, nicht vertrauenswürdig – der arbeitet tatsächlich daran, die Demokratie, in der wir leben, zu zerstören. Die repräsentative Demokratie ist durch das Grundgesetz und seine Auslegung festgelegt. Wenn sich am Ende einer Verhandlungsrunde die Partner auf eine gemeinsame Sprachregelung zu Inhalt, Ergebnissen (und Stimmung) der Gespräche festlegen können, ist meines Erachtens der Transparenz genüge getan. Alles andere ist Populismus. (was nichts daran ändert, dass man wissen sollte, wer Verhandlungen führt)
wir sind die Kunden
Die Debatte wird mit aller Härte geführt. Es geht um klare wirtschaftliche Interessen. Es geht um Bürgerrechte. Und um die Frage: wer soll bezahlen? Wer soll verdienen? Es geht vordergründig um’s Urheberrecht, real aber um einen klaren Verteilungskampf. Es geht um Moderne und um “alles soll so bleiben, wie es ist”. Und angeblich geht es gegen die Piraten – aber letztendlich gegen alle, die eine ans digitale Zeitalter angepasstes Verwertungsrecht für Kunst und Werke fordern. Oder vereinfacht: Musik, Videos und zunehmend auch Bücher. Alles, was sich kopieren und verändern lässt.
Zunächst einmal geht es nicht darum, das Urheberrecht abzuschaffen. Das ist eine immer wieder wiederholte Falschmeldung. Wer ein paar Tage Politik macht, der weiß, wieso sowas immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt wird: am Ende kann man noch so oft beteuern, dass es anders wäre – alle glauben es.
Dabei geht es lediglich um eine Reform, die dringend notwendig ist. Künstler_innen sollen von ihren Werken leben können. Und sie sollen bestimmen können, was mit ihrem Werk passiert, wer daran verdient, ob sie es verschenken wollen, ob sie, auch wenn sie es bei einem Verwerter untergebracht haben, es trotzdem fürs Remixen freigeben oder anderweitig frei verfügbar machen. Und alle sollen gleich behandelt werden. Und wir als Nutzer sollen kaufen oder herunterladen können, wo immer wir wollen. Pauschal bezahlen, günstig, bequem. Ohne Angst haben zu müssen, das herunterladen eines Musikstücks von einer nichtkommerziellen Plattform – einer privaten Tauschbörse etwa – bringt einen der privaten Insolvenz nahe.
Heute schon wird dabei immer klarer, dass die gegenseitige Konfrontation dafür sorgen wird, dass, egal welche Lösung am Ende stehen wird, es nur Verlierer geben wird. Denn es scheint nicht so zu werden, dass eine Seite dabei auch nur ansatzweise von den eigenen Standpunkten abweichen möchte.
Mich aber interessiert eines: wieso geben sihc Urheber_innen freiwillig in ein Verwertungssystem wie die GEMA? Wieso glauben sie, dass mit Zwang und Repression, mit der Aushölung der Bürger_innenrechte und Zensur irgendwer freudig weiterhin in Plattenläden oder bei amazon.de überteuerte Ware kauft? Wieso glauben sie, das in Frage stellen bisheriger Geschäftrsmodelle entrechtete sie? Ist es nicht so, dass die bisherigen Verwertungssysteme die erfolgreichen übermäßig gut am Ertrag verdienen lässt und es fast keinen Zugang zum Massenmarkt gibt?
Wieso, lieber Urheber_innen schafft ihr es nicht, diejenigen, die Millionen und Abermiilionen damit gescheffelt haben, einen Top-10-Hit zu schreiben, einen Blockbuster abgefilmt zu haben, einen Topseller geschrieben – wieso schafft Ihr es nicht, mit diesen Millionen ein Portal zu schaffen, in dem all das, was angeboten wird, mit Zugang für jeden Künstler auf der Welt, unabhängig vom Einkommen, auch für die schrägste Kunst, offen für Mashups, für neu gemixtes, für habfertige Romane, für Kurz- und Überlangfilme, für Neues, für altes? Ein Portal, in dem auch Werke zu laden sind, die sch SOny und CO weigern, zu vermarkten, weil es sich nicht mehr rentiert? Wer braucht Youtube unter diesen Umständen?
Ich wünschte mir nichts mehr auf der Welt, also einen einzigen Zugang, finanziert von Euch selbst. Anstatt dass Ihr Anteile bekommt, bekämt Ihr alles. Ihr müsstet gemeinsam ein wenig Personal bezahlen, Programmierer und einen Finanzbuchhalter und jemand, der ne Datenbank bedienen kann. Ihr bräuchtet keine Repräsentant, keine Werbung – jede_r Nutzer_in würde automatisch nur ncoh zu Euch kommen. Für einen bezahlbaren Obulus im Monat. Trennt doch endlich Eure Online-Verkaufsaktivitäten von den Offline-Aktivitäten. Niemand verlangt, dass ihr selbst im Keller CDs brennt oder Bücher druckt. Von Eurem Umsatz bezahlt Ihr 1% – das ist dann auch fair – denn der Multimilliondownlaodmeister bezahlt viel und wenn ich mit meiner Frau “All I ask of you” singe und meine, das verkaufen zu können, muss ich am Ende nicht mehr als 5 Cent bezahlen.
Nehmt es in die Hand. Dann braucht Ihr Euch um Tauschbörsen keinen Kopf mehr zu machen. Dann müsst Ihr auch nicht mehr das Gespenst des armen Künstlers, der von bösen Geizhälsen beklaut wurde, an die Wand malen. Niemand muss mehr Privatinsolvenz beantragen, weil Ihr Anwälte beauftragt, die so teuer sind wie Eure Schickimickiklamotten.
Ihr sollt Euer Urheberrecht behalten – aber bitte, nutzt es doch endlich. Und bis ihr das geschafft habt, werden wir einfach eine Kulturflatrate beschließen – also eine Pauschalgebühr zugunsten von Künstler_innen. Damit Ihr nicht verhungert. Und hoffentlich kriegt dann der Straßenmusiker, der auch von seiner Musik leben möchte, eine Chance auf Zugang zu dem Markt, den Ihr so fest in der Hand habt und dessen Tür Ihr so fest verschließt. Hier ist das Medium, hier ist Euer Recht – tut was. Und hört auf zu lamentieren.
virtuelle KVe
Hab jetzt den Artikel mal von der Unterseite auf die Hauptseite geholt, damit man auch drüber debattieren kann.
Ich möchte gerne zur nächsten BDK einen satzungsändernden Antrag stellen, der die Zulassung von virtuellen KVen zulässt. Die Gründung eines KVs ist dabei an mindestens 20 Personen gebunden. Wer Mitglied eines virtuellen KVs wird, ist nicht mehr Mitglied seines lokalen Kreisverbands und hat auf der Ebene keine Stimmberechtigung mehr, außer der in den dem Wahlrecht unterliegenden Fragen wie die Listenaufstellung. Diese KVen sind ansonsten satzungsgemäß, also antragsberechtigt und entsenden ebenfalls anteilsgemäß Delegierte an die BDK.
Begründung:
Immer mehr Mitglieder fühlen sich in ihren regionalen Struktur-KVs nicht mehr richtig repräsentiert. Darüber hinaus ist die Arbeitsweise von OVen und KVen unterschiedlich – wer aktiv sein möchte und einen KV “erwischt”, der sich nur alle 3 Monate trifft, hat ein ernstes Problem. natürlich gibt es noch andere Formen der Mitwirkung, aber der KV hat als antragsberechtigte Institution einen hohen Stellenwert. Daher sollte man virtuelle KVen ermöglichen und ihre Gründung an die Mindesunterstützer_innen für Anträge zur BDK binden.
Darüber hinaus fühlt man sich manchmal auch politisch nicht zu Hause in manch einem KV. Viele KVe arbeiten auch fast ausschließlich zur Kommunalpolitik und sind damit auch ausgelastet. Und die ganzen netzpolitischen Themen finden auf KV-Ebene zu wenig Raum.
Virtuelle KVe müssen satzungsgemäß geführt werden, also mit Vorstand, Schatzmeister etc., um dem Wildwuchs entgegenzutreten und ihre Gründung muss bei der Bundespartei beantragt werden. Über ihre Gründung kann der Bundesvorstand oder der Parteirat entscheiden. Sie werden keinem Landesverband zugeordnet. Landesverbände sollen aber virtuelle KVe ebenfalls da zulassen können, wo es keine Landesmitgliederversammlungen gibt. Bitte Antworten bzw. Unterstützer_innenunterschriften Mail direkt an mich. Ihr könnt auch im Wurzelwerk der Gruppe “virtuelle KVen” https://wurzelwerk.gruene.de/group/3228646/startseite beitreten.
Und natürlich hier unterstützen…
Mitmachpartei
Sind die Piraten die einzige “Mitmachpartei”? Oder sind sie schlicht die, die alles anders machen. Also, die sagen, dass sie…
Aber ich will nicht über Piraten reden, sondern darüber, ob man und wie man bei uns Grünen mitmachen kann:
Strukturell gibt es bei uns 4 vertikale Ebenen – Bundesverband, Landesverband, Kreisverband, Ortsverband. Horizontal gibt es auf Bundes-, Landesarbeitsgemeinschaften, in den größeren bzw. den städitischen Kreisverbänden bilden sich oft Themenarbeitsgruppen – am Beispiel des KV Karlsruhe: Klima, Frauen, Lesben und Schwule, Verkehr, Familie. Die grüne Jugend ist ähnlich strukturiert, allerdings gibt es dort keine Ortsverbände. Jede Ebene bietet eigene Mitwirkungsmöglichkeiten. Orts- und Kreisverbandssitzungen sind öffentlich, jeder kann hingehen und mitreden, nur Mitglieder sind stimmberechtigt. Landesdelegiertenversammlungen sind in den Bundesländern unterschiedlich geregelt – teilweise basieren sie auf Delegiertensystemen (Baden-Württemberg), teilweise als Landesmitgliederversammlungen. Das ist auch abhängig von der Größe. Die Bundesversammlungen sind ebenfalls öffentlich, Mitglieder werden dorthin delegiert.
Wie kann man bei uns mitmachen?
Orts/Kreisebene
Alle Mitgliederversammlungen sind öffentlich, es kann mitdiskutiert werden. Alle AGen sind in der Mitarbeit ebenfalls öffentlich – in aller Regel. Jedes Mitglied kann alleine einen Beschlussantrag beliebigen Inhalts zur MV stellen. So habe ich selbst schon Anträge an MVs zur Abstimmung gestellt, die dann in Landespolititk gemündet haben (Koalitionsaussage 2006). Die Wahllisten zur Kommunalwahl stehen auch Nichtmitgliedern offen. Diese MVs beschließen eventuelle Wahlprogramme auf der kommunalen Ebene, stellen Anträge zu Landesdelegiertenkonferenzen oder Bundesdelegiertenkonferenzen und entsenden Delegierte (Mitglieder) dorthin. Vorstandssitzungen sind in der Regel mitgliederöffentlich.
Landesebene
Je nach Landesverband gibt es Landesdelegiertenversammlungen oder Landesmitgliederversammlungen. An diese Versammlungen sind 10 Mitglieder aus dem Landesverband gemeinsam oder ein Kreisverband antragsberechtigt. Es gibt Landesarbeitsgemeinschaftenzu einer ganzen Reihe von Themen, am Beispiel Baden-Württemberg:
- LAG Behindertenpolitik
- LAG Christen
- LAG Demokratie, Recht, Innere Sicherheit und Migration
- LAG Europa
- LAG FrauenPolitik
- LAG Gesundheit
- LAG Hochschule
- LAG Internationales
- LAG Lesben, Schwule und Transgender
- LAG Mensch und Tier
- LAG Mobilität
- LAG Ökologie
- LAG Schule
- LAG Wirtschaft, Finanzen und Soziales
Hinzu kommen Unterarbeitsgruppen zu Detailfragen, bspw. zur Netzpolitik als UAG der LAG Demokratie, Recht, Inneres und Migration.
Diese Landesarbeitsgemeinschaften sind öffentlich. Jede_r, der sich thematisch interessiert, kann dort mitmachen und Einfluss nehmen. In diesen Arbeitsgemeinschaften wird auf fachlicher Ebene gearbeitet, die zuständigen Abgeordneten oder ihre Mitarbeiter sind in der Regel anwesend und arbeiten mit. Hier kann man direkt an Themen debattieren. Zusammen mit dem Vorstand und der Fraktion erstellen die Landesarbeitsgemeinshaften auch das Wahlprogramm bzw. liefern Texte dafür. Die Landesarbeitsgemeinschaften delegieren aus ihrer Mitte heraus Mitglieder zu den Bundesarbeitsgemeinschaften.
Wahlprogramm und programmatische Aussagen zu Einzelpunkten werden auf der Landesdelegiertenkonferenz oder Landesmitgliederverammlung entschieden. Dazu reicht der Vorstand einen Vorschlag ein, Änderungsanträge von jeweils mindestens 10 Mitgliedern können dazu eingereicht werden, KVs und OVs und LAGen etc. sind natürlich ebenfalls antragsberechtigt. Man kann alles ändern, sogar sogenannte Globalalternativen für ganze Abschnitte versuchen durchzubringen – was schon mal geschieht. Selbstverständlich können auch Änderungsanträge geändert werden. Eine Antragskommision entscheidet zusammen mit den Antragstellern, wie mit dem Antrag zu verfahren ist, im Streitfall wird ein Antrag von der Versammlung abgestimmt werden.
Die LDKen oder LMVen stellen die jeweiligen Wahllisten (je nach Wahlsystem) für Landtagswahlen und Bundestagswahlen auf. Auch hier muss man nicht zwingend Mitglied sein um da rauf zu kommen – ein Vorteil, gewählt zu werden, ist es in aller Regel schon, außer man wäre bspw. der Fachmann/die Fachfrau aus einer Bewegung (Sven Giegold, attac wäre so ein Beispiel bei Europa). Jedes Mitglied kann ebenfalls für die jeweiligen Vorstände und Räte kandidieren. Die LDK/LMV gibt auch jeweils ein Votum für die Europaliste der Bundespartei ab.
Die Bundesebene
Auf der Bundesebene ist man auf den Parteitagen als Delegierter stimmberechtigt. Darüber hinaus gibt es Workshops zu einzelnen Themen, die antragsberechtigt zur BDK sind. Hier hat man als Einzelner wieder Einflussmöglichkeiten. Grundsätzlich antragsberechtigt sind die Orts- und Kreisverbände, die Landesversammlungen bzw. Landesdelegiertenkonferenzen, der Länderrat, der Frauenrat, der Bundesfinanzrat, der Parteirat, die Bundesarbeitsgruppen, der Bundesvorstand, die Landesvorstände, die Antragskommission im Rahmen ihrer Aufgaben, die allgemeinen Parteiausschüsse gem. § 13 Parteiengesetz auf Landesebene (Landesausschüsse etc.), 20 Mitglieder, die gemeinschaftlich einen Antrag stellen, sowie die Bundesmitgliederversammlung der GRÜ-
NEN JUGEND und der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND. Jedes Mitglied hat Rederecht, bei zuviel Wortmeldungen entscheidet die Versammlung über die Anzahl der Redebeiträge (also über einen Verfahrensvorschlag), die Redner werden gelost. Was für Landeswahlprogramme gilt, gilt natürlich auch auf Bundesebene: Antrag einreichen, Antragskommision entscheidet zusammen mit den Antragstellern, wie damit verfahren wird).
Es gibt Mailinglisten der Verbände, es gibt Arbeitsgruppen, die eigene Diskussionsforen haben. Der linke Flügel unterhält eine Homepage sowie eine Debattenliste, es gibt das Wurzelwerk mit Foren, Abstimmungen, Wikis und so weiter. Es gibt Kongresse, Workshops zu Themen, zu denen jedes Mitglied Zugang hat.
Mitarbeiten von der Basis her kann man also auf jede erdenkliche Art und Weise. Wir haben mit dem Wurzelwerk ein noch nicht ganz ausgreiftes Online-Tool, das sich auch für Nichtmitglieder öffnen lässt – hier sind Verbesserungen notwendig. Analoge und digitale Beteiligungsmöglichkeiten gibt es jedoch genügend. Dabei habe ich noch nicht einmal die Möglichkeiten über Infostände, Plakaterieraktionen und so weiter erwähnt. Was man nicht unterschätzen darf, ist jedoch der Zeitaufwand. Ich nehme die grüne Partei als sehr aktiv wahr, allerdings finden viele Diskussionen, vor allem auf Bundesebene, in den LAGen und BAGen auf einem guten fachlichem Niveau statt. Nicht immer kann man einfach so “mitreden”, sondern muss sich einarbeiten – was ja grundsätzlich nicht falsch ist. Fragen stellen ist aber – wie immer und überall – natürlich erlaubt, ja auch gefordert, wenn man Dinge nicht versteht.
Wie in jeder Partei muss man andere von seinen Vorstellungen überzeugen, sich Mehrheiten erargumentieren. Und natürlich ist es oft genug leichter, mit einem Parteifreund vom Orts- oder Kreisverband zu debattieren als mit einer_m Abgeordneten. Aber die Mitmachpartei, die sind wir Grünen. Auf allen Ebenen. Offen für Einflüsse von außen, aber auch mit hoher Expertise. Und nicht immer leicht zu überzeugen.
der dritte Streich
Es ist schon reichlich perfide, was Christian Füller als taz-Journalist im Nachgang meiner Kritik an seinem Jubel-Artikel über Julia von Weilers Buch schreibt. In einer schnellen Twitter-Reaktion auf
Das Netz [...] ist die Börse fürs Kennenlernen und für Kinderpornografie
schrieb ich in einem Twitterbeitrag
Die “Kinderpornoleier” reisst er skandalisierend komplett aus dem Zusammenhang und formuliert die Schlagzeile:
“Missbrauchsinitiativen empört über “alte Kinderpornoleier”,
obwohl ich ihm in einem Telefonat den Bezug zu den Bürgerrechtsdebatten ums Internet (Zensursula/VDS) erklärt und klargestellt habe. Ich habe gleichzeitig klargestellt, dass man innerhalb von 140 Zeichen auch manchmal zu umgangssprachlichen Ausdrücken greift. Es ist ja nicht so, als wäre der Ausdruck “Leier” im Sinne von “jetzt kommt schon wieder jemand damit an” gänzlich unbekannt. Er stellt es so dar, als ging es mir darum, Kinderpornografie im Internet als Bagatelle darzustellen. Ich habe ziemlich lange gebraucht, um das Problem der mir von ihm unterstellten Bagatellisierung überhaupt zu erkennen – so absurd war das für mich. Erst im Telefonat wurde mir klar, warum er sich so aufregt. Offenbar hat er sich aber vor dem Telefonat mit mir auch mit Wildwasser, Strohhalm und Zartbitter ins Benehmen gesetzt und wohl erzählt, Herr Rupp, ein grüner Landesvorstand aus Baden-Württemberg bagatellisiere Kinderpornografie im Internet. Anders sind solche Sätze nicht zu begreifen (interessanterweise von Silke Noack, Teil der von mir kritisierten Organisation “Innocence in Danger”):
“Ich weiß gar nicht, was Herr Rupp mit Kinderpornoleier meint. Denkt der vielleicht, das leiert sich aus? Das ist gefährlicher Unsinn, der unsere Arbeit behindert.”
Das zeigt mir, dass Herr Füller gar kein Interesse daran hatte, mit mir eine Klärung herbeizuführen oder gar zu verstehen, was mich zu der Aussage gebracht hat. Wie gesagt, den Zusammenhang hatte ich ihn erklärt – darüber verliert er in seinem Artikel kein Wort. Im Gegenteil, er bezieht meine Aussage auf das Buch. Darüber hinaus ist es ihm wohl weiterhin wichtig, mir irgend etwas zumindest anzuhängen. Denn nur so sind zwei Dinge erklärbar:
Auf seinem Blog und in seinen Texten beruft sich Rupp beständig auf den verurteilten Besitzer von Kinderpornografie, den Exbundestagsabgeordneten Jörg Tauss.
Das ist zwar so nicht wahr – ich habe per Blog den Prozess gegen Jörg Tauss begleitet, den ich in der ihm unterstellten sexuellen Absichten in seiner Angelegenheit nach wie vor für unschuldig halte und ihm einmal im Verfahren auf die Verlautbarungen der Ex-OB von Ettlingen, Büssemaker, hingewiesen. Was das in dem Zusamenhang soll, ist dabei ziemich offensichtlich. Wenn vom aufgebauschten Empörungsfall wenig bleibt, stellt man halt Zusammenhänge her, die so nicht gegeben sind. Tauss wohnt im Wahlkreis, für den ich zweimal kandidiert habe und war hier selbst Bundestagsabgeordneter.
Auch die Bundesgrünen distanzierten sich. “ ,Kinderpornoleier’ entspricht sicher nicht unserer Wortwahl für die Auseinandersetzung mit dieser wichtigen und ernsten Debatte”, sagte der netzpolitische Sprecher Malte Spitz.
Stimmt. Aber die Bündnisgrünen haben noch viel mehr dazu gesagt:
“Ich halte es für falsch und weise es zurück, das einzelne Grüne, selbst wenn sie Aussagen treffen die ich in der Wortwahl und Verkürzung nicht teile und diese Worte auch nicht Teil der Grünen Debatte sind, dann als “Kinderpornolobbyisten” bezeichnet werden. Das sind Verleumdungen die weit über das verträgliche einer politischen Debatte hinausgehen. Jörg Rupp hat sich in der inhaltlichen Debatte immer wieder aktiv eingebracht, einen Verein gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder mitgegründet und setzt sich aktiv im Bereich Medienkompetenz und Jugendmedienschutz ein.”
Eine Distanzierung sieht anders aus. Dass Füller nur den Teil, der ihm aus Malte Spitz’ Stellungnahme passt, zitiert und alles andere weglässt, spricht auch nicht gerade dafür, dass sein Empörungsgebäude auf sicheren Füßen steht. Interessant ist, dass er versucht, an die alten Unterstellungen, Grüne würden irgendwie Pädosexualität straffei stellen wollen, anzuknüpfen:
“Mich erinnert das an die 1980er Jahre, als man aus der grünen Partei Stimmen hörte, die Pädosexualität straffrei stellen wollten”, sagte Iris Hölling.
Das war zwar nie Position innerhalb der grünen Partei, aber damit lässt sich ja immer gut Stimmung machen. Korrekt war es so, wie Marita Wagner schreibt:
Zur damaligen Zeit, es waren noch die Ausläufer der “sexuellen Befreiung” vor allem durch die Kommunebewegung, gab es in der Schwulenbewegung reichlich Sympathie für pädophile Gedankengänge. Oder anders ausgedrückt, die Pädophilen versuchten sich der Schwulenbewegung zu bedienen und ihre Interessen auch durch die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule der Grünen zur Geltung zu bringen. Im Zuge dessen kam es auch zu einem Antrag der BAG Schwule auf einem Parteitag der Grünen NRW, der allerdings durch das Einschreiten der grünen Frauen, ich war daran beteiligt, verhindert werden konnte.
Im Internet kursiert noch immer die falsche Annahme, dass dieser Antrag durchgekommen sei und die Grünen NRW diesen Antrag angenommen und es im Parteiprogramm aufgenommen worden sei. Dies ist allerdings falsch.
bzw. in ihrer Stellungnahme zu der Füllerkampagne:
Die Nürnberger Stadtindianer waren auf den Delegiertenversammlungen gefürchtet. Man hat versucht sie so gut wie möglich zu integrieren bzw hinauszubitten. Aber die Geschichte kennt Füller wohl nicht.
Herr Füller kennt vieles nicht. Ich hatte ihn gebeten, mal im Trollforum zu Kinderpornografie zu recherchieren – auch über Innocence in Danger. Da hat ihn wohl schon der Name abgestoßen. “Ich bin kein Netzpolitiker”, sagt er. “Ich recherchiere doch nicht in einem Trollforum.”
Im November 2002 wurde dieses Forum eröffnet. Die Idee stammt von Heise-Usern, die damit eine thematische Schnittstelle zwischen den
Heise-Foren und dem Überwachungsforum
Vielleicht würde ihn mehr interessieren, was Stefan Niggemeyer zu Julia von Weiler schreibt:
Die »Welt« deutet an, dass Julia von Weiler auch nicht unbeteiligt daran war, Familienministerin Ursula von der Leyen von der Notwendigkeit eines solchen Gesetzes zu überzeugen. Eilig vorangetrieben wurde es jetzt von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, dessen Ehefrau Stephanie Freifrau zu Guttenberg zufällig Präsidentin des Vereins »Innocence in Danger« ist, dessen Geschäftsführerin bekanntlich Julia von Weiler ist (die auch Julia Freifrau von und zu Weiler heißt — angesichts des Vorstands schiene »Adelige für Kinder« auch ein treffender Name für die Organisation).
Letztendlich muss ich anerkennen, dass hier eine Kampagne gegen mich (und die Grünen) läuft, aufgrund einer (bewusst?) missverstandenen Aussage (und was noch?). Schon hat mich eine Mail mit folgendem Inhalt erreicht:
Danke Jörg, für die Wahlkampfhilfe. So schaffen wir es auch in NRW, auf unter 10% zu kommen. Auch wenn du vom Fach kommst, mußt du doch merken, mit welchen umgangssprachlichen Sprüchen entsprechend ankommst.
Verärgert und ohne Gruß
Trotz Klarstellung scheint Herr Füller nicht von seinem Tripp herunter zu kommen. Mit Recht sind mir gegenüber Befürchtungen geäußert worden, dass andere Presseorgane dies aufgreifen könnten, möglicherweise noch mit einem der weniger hübschen Bilder von mir, die man im Netz finden kann. Ich sehe dieses Risiko auch nach diesem Artikel. Daher bleibt mir wenig anderes übrig, als meine Sicht der Dinge noch einmal darzustellen – mein Blog hat natürlich nicht die Reichweite der taz.
Ich kann zwischenzeitlich verstehen, dass der Begriff “Kinderpornoleier” aus dem Zusammenhang gerissen tatsächlich bagatellisierend begriffen werden kann. Mit diesem Verständnis würde ich ihn auch nicht mehr schreiben oder sagen. Ich finde aber, dass ich ausreichend und umfangreich dargestellt habe, dass es so nicht gemeint war, sogar gesagt habe, dass, sollte dieser Eindruck entstanden sein, es mir leid tut. Ich finde es ziemlich spannend und beängstigend – auch wenn ich noch nicht weiß, wie das alles ausgeht – wie schnell man in so einen Strudel geraten kann. Ein böswilliger Journalist mit entsprechender Reichweite bei einem emotional besetzen Thema – und schon kann man überlegen, ob man wirklich für den Bundestag kandidieren kann. Da wird einem schon anders.
Pflicht zur Macht!
Eigentlich wollte ich mich in diesem Blog nicht mehr zu Stuttgart 21 äußern, solange es keine wirklich neuen Erkenntnisse gibt, über die man reden kann. Sonntags früh lese ich aber fast immer die sontaz und mit ihr die Printausgabe der Kontext Wochenzeitung. Ich bin über einen Artikel von Thomas Rothschild gestolpert, in dem er unter dem Titel: “Pflicht zur Macht?” folgenden Frage stellt:
Stehen sie für die Werte der Klientel, die sie an die Macht gebracht hat, oder wollen sie sich allen gefällig erweisen, also gegebenenfalls einer Mehrheit, die genau jene Werte ablehnt, deretwegen sie von einer anderen (relativen) Mehrheit gewählt wurden.
(Nebenbemerkung: der Artikel enthält den bemerkenswerten Satz: “Wir wissen, dass pacta servanda sunt.” Ich weiß nicht, was einen Autor dazu treibt, einen lateinischen Satz an diese Stelle zu schreiben. Ich persönlich hatte nie Latein und habe auch nicht studiert. Zum Glück kann ich eine Suchmaschine bedienen und weiß, dass er sagen wollte: dass Verträge einzuhalten sind)
Zusammengefasst scheint der Autor der Meinung zu sein, das Ergebnis der Volksabstimmung delegitimiere Winfried Kretschmann als Ministerpräsident, weil er ja letztendlich nur an die Macht gekommen ist, weil wir Grüne uns gegen Stuttgart 21 ausgesprochen hätten und nun das Baurecht druchsetzen müssten. Zugespitzt am Ende des artikels:
Wofür stehen die Grünen? Wofür steht Kretschmann? Was, wenn nicht die Verhinderung von Stuttgart 21, ist die Raison d’être ihrer Regierung? Was ist für sie unverzichtbar? Und was muss geschehen, damit sie sagen: Nicht mit uns. Das machen wir nicht mit. “Wer braucht Sachargumente, wenn er die Mehrheit hat?”, fragt Peter Unfried ironisch [...]
Es ist in meinen Augen ziemlich gewagt, aus dem verlorenen Volksentscheid nun einen Grund zur Abdankung der Regierung zu machen. Ich will das gerne begründen.
Da ist zunächst mal die Hypothese, dass alleine Stuttgart 21 der Grund für die Regierungsübernahme war. Fakt ist aber, dass wir mit der klaren Ansage, die Volksabstimmung über Stuttgart 21 in den Wahlkampf gezogen sind. Und auch im Wahlprogramm steht:
Wir [...]wollen eine echte Bürgerbeteiligung und über eine Volksabstimmung den
Stopp von „Stuttgart 21“ erreichen.
Das haben wir getan. Wir haben immer deutlich gesagt, dass wir Stuttgart 21 stoppen wollen. Angesichts der Vorgeschichte, der Vertragslage war uns von Anfang an klar, dass das schwer werden würde. Die Eindeutigkeit der Volksabstimmung kommt dabei aber am Ende entlastend hinzu. Die Abstimmung ergab
Ja-Stimmen: 1.507.961 (41,1 Prozent)
Nein-Stimmen: 2.160.411 (58,9 Prozent)
insofern kann man kaum behaupten, dass wir nur aufgrund Stuttgart 21 zusammen mit der SPD gewählt wurden. Es sind viele andere Dinge, die bei der Landtagswahl eine Rolle gespielt haben – dazu gehört die Glaubwürdigkeit im Umgang mit der Fukushima-Katastrophe ebenso wie die Bildungspolitik und viele andere Politkfelder. Nicht nur Stuttgart 21 gab den Ausschlag, sondern auch eine Übermüdung gegenüber der CDU-Top-Down-Politik, die Mappus wie kein anderer verkörperte.
Wir haben viel vor mit diesem Land. Wir setzen aktuell gerade in der Verkehrspolitik erste andere Akzente als die Vorgängerregierungen – und offenbar findet das auch Verständnis in der Bevölkerung. Keine neuen Straßenneubauten mehr (also die alten Neubauten fertig bauen), Sanierung und Erhalt steht an erster Stellen. Mehr Mobilität auf Schienen, anstatt Verteilung von 60:40 auf Auto und andere Verkehrsarten haben wir das Verhältnis umgegedreht. Es gibt gute Fortschritte bei der Elektrifizierung der Südbahn und beim Bau der Rheintahbahn. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, die verbindliche Grundschulempfehlung, die Gemeinschftsschule eingeführt und auch ein paar G9-Klassen gibt es wieder, regenerative Energien werden stärker im Rahmen der möglichen Mittel im Land gefördert, usw. usf. Wir gehen die Polizeireform an – die die Vorgänger verschleppt haben und die sie jetzt zu torpedieren versuchen. Wir versuchen mit neuen Beteiligungsformen mehr Bügerwünsche in Regierungshandeln einfließen zu lassen. Dass dabei zunächst nicht alles ganz rund läuft, ist dabei normal. Aber runde Tische, Faktenchecks, Schlichtungen oder Mediationen gab es in der Form vorher nicht.
Und so antworte ich: Ja, es gibt auch eine Pflicht zur Macht. Der Regierungsauftrag an grün-rot lautete nicht: verhindert Stuttgart 21. Er lautete: macht eine andere Politik als bisher. Da sind wir dabei. Es ist ein nicht kurzer Weg. Erste Auswirkungen sind zu sehen. Nicht mit allem sind alle einverstanden, auch ich nicht. Aber wie Winfried Kretschmann sagt: “die Politik des Gehörtwerdens heißt nicht, dass auch alle Wünsche umgesetzt werden”. Aber insgesamt glaube ich, dass wir auf einem guten Weg sind.
Piusbrüder in Ettlingen
Vor nicht allzu langer Zeit habe ich einen Gastbeitrag von Wolfgang Weber zur geplanten versuchten Ansiedlung der Piusbrüder in Ettlingen-West veröffentlicht. Nun wird es wohl so langsam konkret und die Kritik reißt nicht ab – und bei jedem Artikel dazu in den BNN erschien bislang ein oder zwei Leserbriefe, die Verständnis für die Brüder herbeizuschreiben versuchten. Auch die Ettlinger Freien Wähler denken, das alles wäre durch die Religionsfreiheit gedeckt. Nun, Holocaustleugnung meines Erachtens nicht – und so habe ich letzte Woche einen Brief an die BNN geschrieben:
Es hilft nichts, die Piusbrüder zu verharmlosen. Wer sich mit ihren Schriften beschäftigt, findet durchaus auch auf ihrer offiziellen Homepage Hinweise auf Homophobie, Islamophobie, Frauenfeindlichkeit. Die Rolle der Frau wird auf ihre traditionielle, den Mann ergänzende Rolle reduziert, andere Religionen (und Konfessionen) sind “kein Weg des Heils”, also Irrlehren, Mission ist der Auftrag. Homosexualität wird abgelehnt, die Gleichstellung mit der Ehe ebenso, es wird sich auf die “von Gott gegebene natürliche Ordnung” berufen. Dies ist eine klare Ablehnung der Gleichheit der Menschen und des Diskriminierungsverbots, wie sie das Grundgesetz vorsieht. Bekannt von Piusbrüdern sine Mahnwachen bei den Demonstrationen zum CSD. Bekannt sind die Ausführungen ihres Führers Schmidberger zum Islam – wer erinnert sich nicht daran, dass er Mohammed als “Kinderschänder” bezeichnet hat. Es gibt über Herrn Williamson hinaus Zitate führender Mitglieder, die den Holocaust leugnen, so hat ein italinischer Regionalleiter gesagt: “„Ich weiß, dass die Gaskammern zur Desinfektion benutzt wurden. Ich weiß nicht, ob darin Menschen zu Tode gekommen sind.“.
Ein bisschen Recherche im Internet zeigt auf, welch Geistes Kind diese “Brüder” sind. Diese Gruppe, die das zweite vatikanische Konzil brüsk ablehnt, ist ziemlich aus der Zeit gefallen und ein paar Jahrhunderte zu spät dran.
Nach einem längeren Telefonat mit der Ettlinger Redaktion (in dem meine “vielen” Leserbriefe diskutiert wurden und mir nahegelegt wurde, nicht mehr als drei oder vier pro Jahr zu schreiben -ein Thema für einen anderen Blogbeitrag) wurde der Leserbrief vollumfänglich am 02.03. veröffentlicht. Am 06.03. erschien dann die Reaktion darauf:
Der Leserbriefschreiber war mir unbekannt. Ich erhielt aber einen Anruf, der mich darüber informierte, dass Herr Klasser ins Umfeld des Pfadfinderbundes Süd zuzuordnen ist. Eigene Recherchen bestätigen das.
Nicht weiter tragisch, denkt man – wenn man sich allerdings an die Verstrickung des Pfadfinderbundes in den sehr weit rechts stehenden Raum erinnert, der 1997 mit einem Freispruch zweiter Klasse endete:
da die ihm vorgeworfene Holocaustleugnung „nicht eindeutig (einer) zeitlich bestimmten Veranstaltung des PBS“ zugeordnet werden konnte und somit eine Verjährung nicht ausgeschlossen war.
Unter diesem Aspekt betrachtet, bekommt der Satz, der einen Zusammenhang zwischen meiner Kritik an den Piusbrüdern und der zweifellos vorhandenen Antisemitismus oder Homophobie, die es im Islam – mit anderen Hintergründen – gibt, eine ganz neue Bedeutung. Denn hier schwingt auf einmal die latente Ausländerfeindlichkeit, wie sie auch Sarrazin predigt, mit. Denn dort, wo die Piusbrüder ihre “Filiale” eröffenen wollen, in Ettlingen-West, leben relativ viele Migrant_innen.
Zweifellos hat Herr Klasser recht: natürlich ist das politische Ziel, der beim Protest gegen den CSD seitens der Piusbrüder mit Mahnwachen geäußert wird, kritikwürdig – mehr als das. Gleichzeitig erneut auf die Glaubensfreiheit abgehoben.
Wenn die Piusbrüder aus einem solchen Umfeld Verteidiger rekrutieren – dann muss einen wenig wundern. Wenn auch nichts einer staatsanwaltlichen Ermittlung genügte – die Zeichen und Verbindungen sind vorhanden.
Die Bäume im Schloßgarten zu Stuttgart
Immer wieder werde ich auf Twitter auf die Baumfällungen im Stuttgarter Schlosgarten angesprochen. Immer mit dem Hinweis, dass doch im Schlichterspruch etwas anders stünde und das so nicht gehe.
Ich bin nicht glücklich über diese Baumfällungen, bin mit vielen einer Meinung, dass sie zu so einem frühen Zeitpunkt, wo das Grundwassermanaement noch nicht neu genehmigt ist, noch unnötig waren. Es besteht der Verdacht, dass die Bahn Fakten schafft um so bei einer immer noch möglichen Sprengung des Kostendeckels Erpressungspotential zu haben. Es kann aber schlicht und ergreifend sein, dass der Projektablauf abseits von aktuellen Erfordernissen so ablaufen muss: was getan werden kann, wird getan, die Bahn hat Baurecht. Ihr gehört der Schloßgarten nach Recht und Gesetz.
Zu den Bäumen ist folgendes zu sagen (ich zitiere aus einem grüninternen Papier):
Mit der Beantwortung der Frage, wie man den Schlichterspruch in diesem Punkt vollständig umsetzen kann, haben sich die Bahn, die Landesregierung und die Landeshauptstadt Stuttgart über mehrere Monate hinweg intensiv unter Einbeziehung von Sachverständigen befasst. Am 19. Dezember 2011 tagte zudem ein Expertenfo-rum im Stuttgarter Rathaus, das über 5.000 Bürgerinnen und Bürger im Internet verfolgten. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich mit Fragen und Anregungen. Erst am Ende dieses langen Prozesses stand die Erkenntnis, dass leider nur 68 kleinere und mittlere Bäume mit der so genannten Rundspatentechnik verpflanzt werden können. Im Stadtgebiet und im Schlossgarten wurden entsprechende Ersatzstandorte gefunden.
Die großen Bäume könnten zwar theoretisch mit der so genannten Plattformtechnik verschoben werden. Aufgrund der schieren Größe und des enormen Gewichts der Bäume wäre dies örtlich nur innerhalb des Schlossgartens möglich. Für eine Verschiebung im Schlossgarten müssten wegen der Größe aber erst andere intakte Bäume gefällt oder sehr stark rückgeschnitten werden, um Schneisen zu schaffen. Aufgrund des Gewichts würden zudem das im Schlossgarten verlegte Leitungsnetz für Fernwärme, Abwasser, Bewässerung und Strom zerstört sowie das Erdreich extrem verdichtet werden, was die Wurzelräume anderer, zu erhaltender Bäume, massiv schädigen würde. Die Verpflanzung der Bäume würde den restlichen unter Denkmalschutz stehenden Schlossgarten, den wir alle schätzen, im Grunde erst zerstören.
Es waren also keinesfalls finanzielle Gründe, sondern allein fachliche und faktische Gründe, die zu dem bekannten Ergebnis führten. Insoweit dürfte der von Herr Dr. Geißler zitierte lateinische Grundsatz des „ultra posse nemo tenetur“ geradezu gelten. Das heißt die Deutsche Bahn kann weder moralische noch rechtlich zu etwas verpflichtet werden, wenn die Leistung objektiv, also für jedermann, unmöglich ist.
Vor allem aber würde eine Versetzung im Schlossgarten zu ganz erheblichen Zerstörungen führen und es stünden unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes keine geeigneten Standorte zur Verfügung. Eine Versetzung aller Bäume würde für den Park und unter ökologischen Gesichtspunkten mehr zerstören als retten. Sie ist deswegen nicht realistisch und kann unter der Überschrift „Parkschutz“ nicht befür-wortet werden.Zum 22. Februar 2012 waren die Baumarbeiten zur Hälfe abgeschlossen. Die Arbei-ten werden wohl bis Ende Februar abgeschlossen sein. Bislang wurden 35 Bäume versetzt (davon 4 im Schlossgarten und 31 im Stadtgebiet). Ein zu versetzender Baum wurde versehentlich gefällt. Ein adäquater Ersatzbaum wurde gestellt.
Niemand in der Landesregierung denkt daran, hinter die Ergebnisse und den Konsens der Schlichtung zurückzugehen.
Man kann sich jetzt darüber streiten, dass das alles schon vorher hätte bekannt sein müssen. Letztendlich bleibt es auch für mich dabei: Das Volk hat über Stuttgart 21 entschieden. Der Bahnhof soll gebaut werden – und da hilft auch kein: “aber in der Volksabstimmung ging es nur um die Finanzierung”, die viele Gegner derzeit anbringen. Im umgekehrten Fall hätten sie es auch nicht gelten lassen – und ich auch nicht. Es waren alle Fakten bekannt – am Ende hat die Kampagne der Befürworter:” 1,5 Mrd Ausstiegskosten” besser gezogen, wir konnten dem – auch als finanziellen Gründen – nichts mehr entgegensetzen. Wir als Grüne – und das weiß ich als Mitglied des Landesvorstands – haben alles getan, was in unserer Macht stand. Am Ende waren die Mehrheiten anders. So ist es – und als guter Demokrat mag mich das ärgern – was es tut – aber letztendlich muss ich mich diesem Beschluss beugen. Solange Demokratie auch ab und an weh tut, funktioniert sie noch. Das ist immer schmerzhaft. Ich finde, man muss den Blick nach vorne richten und trotzdem die Hoffnung nicht verlieren: noch steht der alte Bahnhof, noch ist alles möglich. Man hat schon Pferde vor der Apotheke kotzen sehen, sagt der Volksmund.
Und ich möchte eine politische Bewertung nachschieben: die Wahrscheinlichkeit, dass die Bewegung von CDU, Linken, Piraten und anderen, die Grünen derzeit nicht wohlgesonnen sind – aus nachvollziehbaren Gründen – benutzt wird, um zu versuchen, Stimmung gegen die Landesregierung und die erfolgreichen Grünen zu fabrizieren, ist sehr groß. JedeR mag sich überlegen, vor welchen Karren er/sie sich spannen lässt. Die wenigsten, die mich auf Twitter und anderswo schräg ansprechen, haben vermutlich jemals Grüne gewählt.
vergauckt?
Krankeitsbedingt mit 2 Tagen Verspätung, nachdem am Sonntag abend während des Tatorts Polizeiruf 110, also zur besten Sendezeit – das Ergebnis der Gauck-Einheitsfront – wie das mancher Linker in meiner Twitter-TL nennt – will ich trotzdem ein paar Dinge noch loswerden zum “Kandidaten der Einheit”. Auf grünen Mailinglisten, in der Presse und Funk und Fernsehen wird heftig darüber diskustiert, wer jetzt wen vorgeführt hat in der Frage der Präsidentenkandidatenkür. Meine Interpretation ist, dass sich Merkel in der Wahl zwischen Pest und Cholera – Gauck oder weiteres Rumgemurkse in der Kandidat_innensuche, und damit einer nicht enden wollende Debatte über den Zustand der Koalition – für Gauck entschieden hat, weil die Wahrscheinlichkeit hoch war, dass es auch nach weiterer Debatte sowieso Gauck werden würde. Die SPD hatte sich sehr früh auf ihn festgelegt, ohne auch nur einen Gedanken an die aktuell aufflammende Kritik an ihm und seinen Äußerungen zu verschwenden. Dahinter konnten diese so wenig zurück wie die FDP, die sich auch sehr deutlich positioniert hatte. Unsere grünen Parteistrategen sind ohne Personenvorschlag in die Besprechung im Kanzleramt gekommen. Leider, muss man sagen. Eine halbe Stunde nach Beginn der Verhandlung lag das Ergebnis vor. Das heißt, auch wir kamen aus der Nummer mit Gauck nicht mehr raus, ohne zu erklären, warum jetzt nicht, aber vor 20 Monaten schon – und das war offenbar ziemlich schnell klar. Ob Claudia Roth wenigstens einmal gefragt hat, ob es denn keine geeignete Frau für dieses Amt gäbe, weiß ich nicht – hoffe es aber.
Die Suche nach einem Kandidaten (und ich schreibe bewusst hier nur die männliche Form), den man in großer Einheit wählen könne, scheint nachvollziehbar. Zwei Merkel-Präsidenten haben nach kurzer Zeit den Rücktritt erklärt – der eine, weil er militärische Mittel zur Sicherung der Handelswege für vertretbar hielt und der andere, weil er nicht unterscheiden kann – offenbar bis heute nicht – wie nah man die Schickeria an sich heranlassen darf und das es nicht okay ist, sich von ihr aushalten zu lassen und noch dazu alles vermeiden sollte, was den Anschein erweckt, das das eigene Handeln durch die fehlnde Nähe beeinflusst wird. Das Risiko, dass knapp ein Koalitionskandidat durchgesetzt würde – natürlich hätte Merkel die FDP auf Spur gebracht – und das erneut passierte – womöglich kurz vor der Bundestagswahl nächstes Jahr – war sicher zu groß. Darüber hinaus war aber eine deutlich Unzufriedenheit in der Bevölkerung – manifestiert in einer nicht enden wollenden Debatte – zu spüren. Der Präsident soll überparteilich agieren – warum also ihn nicht überparteilich suchen und sich vor der Wahl einigen?
Weil damit die Bundesversammlung deligitimiert ist. Es ist keine Wahl mehr, es ist eine Zustimmungsversammlung, in der sogar noch Koalitionszwang herrscht. Tut man so etwas, legt man das Mandat der Bevölkerung, das man als Bundestagsabgeordneter erhalten hat, sehr weit aus. Wenn man so agiert, kann man den Präsidenten auch vom Volk wählen lassen. Und ich halte die Begründung, dass das Amt in einem solchen Fall ein anderes Gewicht bekäme, für mehr als fadenscheinig. Der jetzt eingeschlagene Weg führt eher in Richtung Hinterzimmer- und Ausschussdemokratie, wie sie in der EU praktiziert wird: exklusive Kreise treffen Entscheidungen, die Parlamente sollen abnicken. Diese Tendenz ist nicht nur unter Merkel zu beobachten, ich nehmen sie ganz allgemein ebenfalls wahr. Um den Eindruck öffentlichen Streitens zu vermeiden, verabredet man sich in nichtöffentlichen Kreisen auf ein gemeinsames Ergebnis und demonstriert somit Zusammenhalt. Weil man meint, dass “die Bevölkerung” das so will.
Dabei wird verkannt, dass die Bevölkerung zwar die Skandalisierung verabscheut, den schrillen Ton, einen ehrlichen Streit mit guten Argumenten jedoch sogar honoriert – siehe Stuttgart 21. In der Wulf-Debatte wurde das deutlich. Als aufkam, dass Wulff beim Autokauf ein Bobbycar fürs Kind geschenkt bekomen hatte, wurde sehr schnell klar, dass es nicht angemessen betrachtet wurde, darüber zu diskutieren (was mich wunderte war höchstens, dass jedeR glaubte, dass es das BIG-Bobbycar war und nicht die Exklusivausgabe mit Gummireifen und so weiter, die manche Automarken wie Audi und VW etc. vorhalten). Klare Haltungen werden dagegen belohnt.
Darum kann in dieser Frage nur Angela Merkel gewinnen. Das gilt auch für andere Fragen. Wer in der Opposition meint, sich staatstragend positionieren zu können, wird dafür nicht belohnt. Warum auch. Die richtige Politik macht die aktuelle Regierung offenbar, warum also sollte man eine andere wollen? Das gilt in der Frage nach der Hilfe zu Griechenland, in der auch wir Grünen agieren, als gäbe es keine Alternativen zu Sozialkürzungen – gäbe es schon: um nur die Frage nach der Aufhebung des Bankgeheimnis in der Schweiz mal in den Raum zu stellen, als eine der geringsten Forderungen, die man stellen könnte – so findet man auch andere Themen, in der man angesichts zuviel Konsens anfängt, unsichtbar zu werden. Ich bin weiterhin der Meinung, dass die Entscheiung zugunsten von Merkels Ausstiegskurs in Sachen Atomkraft falsch war – damit haben wir ihr das Thema geschenkt und können beinahe nicht mehr auf die Mängel aufmerksam machen, ohne als Nörgler zu gelten.
Ein letztes Wort zu Gauck, über den ich eigentlich schreiben wollte: die Süddeutsche Zeitung listet in diesem Artikel recht gut die umstrittenen Äußerungen von Joachim Gauck auf
Gauck bezeichnete die Occupy-Wall-Street-Bewegung bei einer Veranstaltung der Zeit im Oktober 2011 als “unsäglich albern [...]
Zu den Stuttgart-21-Protesten warnte er vor einer Protestkultur, “die aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht”. Die deutsche Neigung zu Hysterie und Angst bezeichnete er als ”abscheulich”.
Lob für die Beschneidung des Sozialstaates
Ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung
und schreibt ihn von Verfehlungen praktisch rein. Ich finde es nach wie vor unerträglich, dass jemand, der sich zwar Sarrazins Biologismusthesen nicht zu eigen macht, aber die Äußerung derselben für “mutig” hält, nicht geeignet, Bundespräsident zu werden. Ihm sozusagen “political incorrectness” attestiert – und diese lobt. Nicht, ohne dass er diese und die anderen Ausführungen erklärt, die ich für tatsächlich sehr kritikwürdig halte. Vielleicht blogge ich noch eine Antwort zum SZ-Artikel. Letztendlich sehe ich es ähnlich wie die Grüne Jugend:
Mit einem Bundespräsidenten Gauck werden wir streiten müssen, doch dafür sind wir auch bereit. Aber Gauck wird sich noch vor der Wahl erklären müssen.
Bedenken sollte man aber trotz allem einen Satz, der auf einer grünen Mailingliste gefallen ist:
Ansonsten ist es doch bemerkenswert, wie sehr sich dieser “Mann des Wortes” doch immer angeblich missverständlich ausdrückt. Gerade die Fans von Gauck sollten den Mann doch nicht für blöd halten, gerade was Formulierungen betrifft. Das sind politisch gewollte “Duftmarken”.
Ja, man wird streiten müssen. Aber nicht nur mit ihm. Sondern auch hoffentlich zusammen mit ihm für mehr Demokratie, Freiheit und Transparenz.
Und in der grünen Partei muss man offenbar verstärkt für mehr Eigenständigkeit kämpfen. Die Tendenz geht dazu, “vernünftige” Positionen einzunehmen – das ist sogenannte Realpolitik. Ich glaube aber, dass wir weit darüber hinaus eigenständige Positionen erarbeiten müssen, Visionen, Utopien, Leitlinien für eine gerechte Gesellschaft. Sonst werden wir so unnötig wie die FDP, die zwischenzeitlich eigentlich auch nur noch allem zustimmen kann.
jetzt ist er weg…
und wir sind wieder allein, allein – könnte man nach dem zweiten Bundespräsidentenrücktritt in der Ära Merkel in Anlehnung an das geniale Fanta 4 – Lied pfeiffen.
Christian Wulff hat heute vormittag seinen Rücktritt erklärt und ist damit Geschichte. Auf die weitere Aufklärung darf man gespannt sein. Wie eine Lähmun lag diese von der BILD (cui bono?) losgetretene Kampagne gegen Wulff über diesem Land. Man wollte die Schlagzeilen schon gar nicht mehr lesen, selbst der Spott war einem zuwider. Insofern macht sich wohl zunächst erst einmal Erleichterung vreit.
Und nun geht es los – das unwürdige Geschacher der Parteien um den “besten” Kandidaten oder die “beste” Kandidatin. Till Westermayer beschreibt in seinem heutigen Blogbeitrag ziemlich deutlich, wo die Verhandlungslinien lang laufen und nennt schonmal die Namen von einigen möglichen Kandidatinnen – da er für eine Präsidentin kandidiert, zitiere ich jetzt mal bloß diese:
Jutta Allmendinger, Katrin Göring-Eckardt, Jutta Limbach, Christiane Nüsslein-Volhard, Heide Simonis, Rita Süssmuth, Antje Vollmer oder Margret Wintermantel
Ich könnte mir vorstellen, dass die Linke auf die Idee käme, Jutta Ditfurth zu nominieren – nachdem Kanzlerin Merkel ausdrücklich die Linke von den Vorverhandlungen ausgeschlossen hat:
[...]werden CDU und CSU und FDP sich nun beraten und anschließend unmittelbar auf die Sozialdemokraten und Bündnis90/Die Grünen zugehen.
Und die Piraten werden vermutlich auch einen eigenen Kandidaten nominieren wollen – sicherlich keine Frau.
Was mir in dieser Frage fehlt – was mir schon seit dem Tag fehlt, andem zum ersten mal über einen möglichen Rücktritt Christian Wulffs gesprochen wurde, ist die Debatte, ob wir dieses Amt, das ja nun angeblich so beschädigt ist, wirklich brauchen. Brauchen wir ddie “Grüßaugust_a” – oder wäre es vorstellbar, das wir uns dieses Amt sparen?
Seine Aufgaben sind: (Quelle Wikipedia)
Der Bundespräsident hat in seiner Funktion als Staatsoberhaupt folgende Aufgaben:
- er vertritt den Bund völkerrechtlich,
- er beglaubigt diplomatische Vertreter und
- er hat auf Bundesebene das Begnadigungsrecht, welches er allerdings teilweise an andere Bundeseinrichtungen delegiert hat; er kann aber keine Amnestie aussprechen,
- Ausfertigung und Verkündung der Bundesgesetze durch Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt,
- Vorschlagen eines Kandidaten zum Bundeskanzler zur Wahl durch den Deutschen Bundestag sowie dessen Ernennung und Entlassung,
- Ernennung und Entlassung von Bundesministern auf Vorschlag des Bundeskanzlers,
- Ernennung und Entlassung von Bundesrichtern, Bundesbeamten, Offizieren und Unteroffizieren, sofern nichts anderes durch Anordnungen und Verfügungen bestimmt ist,
- Möglichkeit zur Auflösung des Deutschen Bundestages nach dreimalig gescheiterter Kanzlerwahl oder einer gescheiterten Vertrauensfrage.
- Verkündung der Feststellung des Verteidigungsfalls und Abgabe völkerrechtlicher Erklärungen nach Beginn eines Angriffes sowie
- Einberufung des Deutschen Bundestages (abweichend von den Parlamentsbeschlüssen)
- Einberufung der Parteienfinanzierungskommission nach dem Parteiengesetz
Keine dieser Aufgaben ist unersetzlich an den Präsidenten gebunden. Alle Kontrollfunktionen, die den Deutschen Bundestag betreffen, könnten dem Bundesratspräsidenten, der ja jetzt Präsident ist, bis zur Neuwahl am 18. März oder dem Ältestenrat vorgelegt werden. Im Zweifel wird eh das Bundesverfassungsgericht angerufen.
Brauchen wir einen, der repräsentativ durch die Welt reist? Einen Kuschelnebenaußenminister, der sich um die Verbindung zu anderen Ländern kümmert, die nicht dem alltäglichen unterworfen sind? Könnten das nicht viel besser Diplomaten oder NGOs? Brauchen wir jemanden, der noch ein Fest gibt, noch Bürger_innen empfängt oder auszeichnet? Könnte das nicht der Bundestagspräsident machen? Soviele Präsidenten in diesem Land. Könnten wir uns nicht dieses Amt sparen, das den Steuerzahler im Jahr 2011 30.212.000 € gekostet hat? Was könnte man nicht alles mit diesem Geld machen….
Irgendwie gehts auch ohne, finde ich. Andereseits scheint er wohl so ne Art Königersatz zu sein – wenn ich mir anschaue, wieviele zeitschriften über Königshäuser und ADel berichten – und wie aufgewühlt die Presse sich auf die tätowierte Präsidentengattin gestürzt hatte. Aber soll uns das im Jahr 30 Mio € wert sein? Noch dazu für jemanden, der dann zwar überparteilich sein soll, aber doch nie so präsidial und unberührbar, wie wir es uns wünschen würden? Selbst der hochgeschätzte Richard von Weizsäcker steht wegen seines Umgangs mit der eigenen Familiengeschichte und seiner haltung zu seinem Vater in der Kritik. Mit Recht. Von Köhler oder Bruder Johannes ganz zu schweigen.
ich finde, die Gelegenheit ist günstig. Meinetwegen – eine Verfassungsänderung bis 18. März kriegen wir nicht hin. Aber vielleicht nutzen wir die Gelegenheit endlich, um darüber zu streiten, ob wir ihn oder sie weiterhin haben wollen. Eine Direktwahl scheint mir da nicht die Alternative ändert sie ja nichts am Amt an und für sich.
Dann würde die nächste Bundesversammlung die letzten Präsident_in wählen.
Wohlan.
Wobeim mir diese Alternative…..naja, vielleicht doch lieber nicht:
till we *) . Blog