Archiv der Kategorie: Demokratie

es ist soweit

Beim EU-Gipfel zur europäischen  Asylpolitik,erzwungen von Rechtsextremen, die seit nunmehr 3 Jahren permanenten politischen Druck auf rückgratlose Parteien wie die CDU, CSU, SPD, FDP und Teile der Grünen in Regierungen ausüben, wurden bemerkenswerte Dinge beschlossen:

Kontrollierte Lager in den Mittelmeeranrainerstaaten und in Afrika sollen erstellt werden. Die Mittelmeeranrainerstaaten können freiwillig Lager errichten, die Verteilung auf andere europäische Staaten erfolgt ebenfalls auf freiwiliger Basis. Freiwilligkeit bedeutet, dass jede Aufnahme von entsprechender „Empörung“ rechter Kreise mithilfe von Bots und Springerpresse, RTL etc begleitet werden wird. Bis die Freiwilligkeit aufhört.

Bemerkenswert daran ist vor allem, dass es für Europäische Staaten keine Verpflichtung mehr gibt, Menschen, die Schutz suchen,diesen auch zu bieten. Damit folgt dieser Beschluss nicht mehr dem Völkerrecht, geschweige denn dem EMRK. Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass die Abkürzung für diese „Kontrollierten Zentren“ KZ ist – ein Zeichen für die Rechtsextremen in Europa, dass man bereit ist, noch weiter zu gehen. Und zwar so offen, dass man es nicht mehr erklären muss. Bemerkenswert darüber hinaus ist, dass es vermutlich so sein wird, dass man in den außereuropäischen Lagern kein Asyl beantragen können wird.

Geld für Aufnahmestaaten folgt dem Deal mit dem Regime in Ankara – es dürfte so wie früher wohl egal sein, wie die Menschenrechtslage in außereuropäischen Aufnahmestaaten ist. Hauptsache, es kommen keine Asylsuchenden mehr hierher.

Darüber hinaus soll die Grenzschutzagentur Frontex mehr Ressourcen und ein erweitertes Mandat erhalten. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll es eine Aufstockung von Frontex bis 2020 geben – man spricht von einer Aufstockung von aktuell 1.500 auf dann 10.000 Personen. Das ist eine klare Kriegserklärung an Menschen, die vor Tod und Elend fliehen.

Bald Realität in Europa?!

Europa hat damit diese Woche die Menschenrechte beerdigt, die es sich selbst – den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention folgend – nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben hatte. Europa folgt damit einseitig den Vorschlägen von Rechtsextremen wie der österreichischen FPÖ, der italinienischen Lega Nord, den Orbans, den Palmers, den Lutz Bachmanns der Straße und in der Politik. Dass das möglich war zeigt, dass noch viel mehr möglich sein wird. Wir werden uns über kurz oder lang daran gewöhnen müssen, dass aufgegriffene Boote zurück geschleppt werden, dass Frontex das eine oder andere Boot mit Flüchtlingen versenkt – aus Versehen, versteht sich, dass auf Flüchtlinge geschossen werden wird und dass dabei auch Kinder sterben werden. Nach dem 10. oder 20. Vorfall werden die Aufschreie leiser werden und  dann ganz verstummen. Das zeigen die Reaktionen, die auf die wöchentlichen Zahlen an ertrunkenen Menschen im Mittelmeer erfolgen – nämlich keine.

Über kurz oder lang wird ähnlich wie in Ungarn aktive Hilfe für Menschen in Not strafbar werden.

Binnen 5 Jahren – spätestens seit dem Auftreten der AfD in Deutschland – hat sich Europa gewandelt – von einem Europa der Werte zu einem Europa der Egoisten, der Kälte. Europa ist nichts mehr weiter als eine Handelsvereinigung. Alles andere ist Lüge.

Bezeichnend dabei ist, dass die CDU da mitmacht. Noch schlimmer ist es, dass die SPD unter Nahles die Beschlüsse positiv bewertet.

Quelle: https://www.vorwaerts.de/artikel/eu-gipfel-spd-begruesst-asyl-beschluesse

Die verbliebene Partei, die am wenigsten positiv auf diese Beschlüsse reagiert, ist die Linke – wobei der Wagenknechtflügel da nicht berechenbar ist. Die GRÜNEN in den Ländern machen die sicher aufrichtige Empörung von Grünen MdBs zunichte und unglaubwürdig. Wollten sie Glaubwürdigkeit zurückhaben, wollten Sie eine andere Politik durchsetzen – müssten sie sich sofort aus allen Regierungen mit der CDU zurückziehen. Heute noch. Das wird aber nicht passieren.

Insofern ist jedem Grünen, jedem Sozialdemokraten, jedem CDUler zu raten, diese Parteien zu verlassen. So schnell wie möglich. Es gibt keine Ausrede mehr, da mitzumachen. Es gibt keine Ausrede mehr, sich mitschuldig zu machen.

Es kann jetzt nur noch den Weg gehen, Widerstand zu organisieren. Und das geht in diesen Parteien nicht mehr – weil die, die den Ton angeben, streng und im Gleichschritt nach rechts marschieren.

Man wird vor der Europawahl keine neuen Parteien mehr gründen können. Aber man wird aufhören müssen, sich Teil davon zu machen. Das erfordert Mut und den Willen, nicht nur Ämter, sondern auch Privilegien aufzugeben. Das erfordert Rückgrat und die Bereitschaft, auch in die außerparlamentarische Opposition zu gehen. Und das erfordert vielleicht tatsächlich den Mut, am Ende sich auf den Artikel 20 des Grundgesetzes zu berufen. Denn eines ist klar:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Das, was da am Freitag morgen passiert ist, ist der Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland zu zerstören, Deutschland unter Angela Merkel hat sich von Recht und Gesetz verabschiedet. WEr jetzt noch mitmacht, macht sich mitschuldig.

Die CSU singt der CDU die Wacht am Rhein

(wer’s nicht weiß – das ist eine Redewendung dafür, jemanden ein Ultimatum anzusagen, basierend auf dem bekannten nationalistischen Volkslied „Die Wacht am Rhein“)

Die größtmögliche Konfrontation legt sich lähmend über das Deutschland. Ein halbes Jahr hat die Regierungsbildung seit der Bundestagswahl am 24. September gedauert, seit fünf Monaten erst sind die Ausschüsse besetzt, seit drei Monaten gibt es endlich eine ordentliche Regierung. Seit gut und gern einem Monat streiten sich CSU und CDU über die Asylpolitik, sodass auch die SPD zwischenzeitlich befürchtet, dass es Neuwahlen geben könnte.

„Rache ist ein Gericht, das kalt am besten schmeckt“ – nach diesem Motto agiert die CSU, die zum ungünstigsten Moment versucht, sich endlich Angela Merkes zu entledigen, die ihr so viele Demütigungen zugemutet hat – von der Absage an die PKW-Maut, die die CSU zwar theoretisch durchgesetzt hat, aber auf deren Durchführung wir noch lange warten werden, bis hin den vielen Gelegenheiten, wo sie der 6%-Partei klar gemacht hat, dass sie nur ein kleiner Landesverband ist, der sich einzufügen hat ins Team der 16 Landesverbände der CDU. Die Regierung ist gebildet, eigentlich war nach den vielen Reibereien und Diskussionen des halben Jahres endlich Ruhe und es wäre angesagt gewesen, den Koalitionsvertrag umzusetzen – als man – sicher von langer Hand vorbereitet – der Kanzlerin die Pistole auf die Brust setzte.

Dass es die Asylpolitik ist, die die CSU zum Anlass nimmt, den Showdown zu suchen, ist dabei kein Wunder. Merkel ist  im Sommer 2015 in einem für eine CDU-Frau überraschende Anwandlung von Menschlichkeit dem Bitten von Ungarn und Österreich  gefolgt und hat die Asylbewerber*innen, die unter unmenschlichsten Bedingungen an den Grenzen ausharrten (eine der eindringlichsten Berichte über die Umstände für die Menschen in Ungarn stammt von Martin Kaul) über die Grenze gelassen, kurzfristig das Dublinabkommen ausgesetzt, um es danach wieder in Kraft zu setzen – auch für die Menschen, die im August 2015 über die Grenzen gekommen sind.

Die CSU ist lange schon die treibende Kraft hinter Asylrechtsverschärfungen – wie auch die gesamte CDU. Man muss sich da nichts vormachen – die CDU, die Anfang der 1990er unter dem Eindruck rechtsextremer Gewalttaten das Asylrecht verschärft hat, anstatt die Rechtsextremen in ihre Schranken zu verweisen, ist ein Asylrecht auf der Basis der Genfer Flüchtlingskonvention, wie wir es derzeit noch auf dem Papier haben, nach wie vor ein Dorn im Auge. CDU und CSU singen im Gleichschritt mit der AfD das Lied derer, die meinen, wir „können nicht allen helfen“ und die glauben, dass ein Land wie Deutschland doch nicht seinen ganzen Reichtum mit denen teilen kann, die wir so ausgebeutet haben und an deren Leid wir so viel verdienen und deren Leid wir so weit vertieft haben, dass ihnen nichts anderes mehr bleibt, als ihre Heimat zu verlassen und dahin zu gehen, wo sie vielleicht eine Chance haben, menschenwürdig zu leben.

Leere Betten in der Außenstelle der LEA Karlsruhe in der Mackenkaserne Ende 2015. Menschenrechtgerechte Unterkünfte sehen andes aus.

Merkel hat recht, wenn sie eine europäische Lösung stattdessen fordert – zum wiederholten Mal. Diejenigen, die sich dieser europäischen Lösung verweigern, werden aber von der CSU hofiert. Die CSU sieht ihre Partner in einem Europa der Rechtspopulisten und -extremen, die in Polen, in Österreich, in Ungarn, in Italien, in Tschechien an der Macht sind. Sie setzt – soweit ist die CDU noch nicht ganz, wenn auch einzelne Abgeordnete gerade aus der hiesigen Region wie Axel Fischer oder der KSC-Präsident und CDU-MdB Ingo Wellenreuther – auf einen europäischen Rechtsruck. Sie setzt auf Nationalismus und deutschen Chauvinismus – und treibt dabei das Land nicht nur nach rechts, sondern in die Lähmung.

Der CSU bedeutet ein Europa mit der Europäischen und Genfer  Menschenrechtskonvention nichts. Sie ist für ihre menschenfeindliche Politik bereit, diese bedingungslos zu opfern. und sie setzt darauf, dass es in der CDU genügend Mitglieder hat, die ihr in dieser Position nahestehen.

Aus den anderen Parteien ist dazu wenig zu hören. Die GRÜNEN nutzen die Stunde, um sich an Merkel ranzuwanzen. Endlich können noch ein paar Ministerträume für die Generation nach Fischer realisiert werden. Empörung gegenüber der CSU sieht anders aus – aber das ist kein Wunder – gerade wollten sie noch mit der CSU im Bund koalieren und auch in Bayern schließt man „derzeit“ eine Koalition aus. Die Linke muss angesichts der Wagenknecht’schen Thesen zur Flüchtlingspolitik weiterhin als Ausfall gelten – ihre Kakophonie trägt nicht dazu bei, dass sie jemand in diesen Fragen wirklich ernst nimmt.

Allerdings wäre der vordringlichste Ansprechpartner für diese Fragen die SPD. Nur: die SPD ist in den Flüchtlingsfragen so weit nach rechts gerutscht und weder ihre Basis noch die Basis der anderen Parteien sind offensichtlich in der Lage, sich diesem Rechtskurs entgegenzustellen.

Man muss konstatieren: die CSU ist bereit, eine Regierungskrise hervorzurufen, um Menschenrechte abzuschaffen. Ihre in unerträglichem Tonfall vorgetragenen Forderungen, die am Ende sogar die grundgesetzlich garantierte Richtlinienkompetenz der Kanzlerin in Frage stellt, ist nicht mehr auszuhalten.

Und die vierte Macht, der Journalismus? Dass die BILD die Zeit für gekommen hält, auf dieser Welle wieder mehr Käufer zu finden, war völlig klar. Aber all die anderen? Es gibt auch journalistisch keine Bereitschaft, sich in aller Deutlichkeit diesem Rechtsruck entgegen zu stellen. Die AfD hochgeschrieben, ihr in Talkshows die Bühne bereitet, Pegida zu besorgten Bürger*innen hin verharmlost, immer wieder bereit, mit reißerischen Schlagzeilen auf die wenigen Kriminellen unter den Geflüchteten hinzuweisen und so einen Scheinriesen mit aufzubauen – muss man sagen: es ist kein Verlass auf die vierte Macht im Land.

Und am Ende steht ein Linker wie ich da und muss sagen: wer außer Angela Merkel steht in der CDU dafür, zumindest den Anschein zu wahren – und mehr tut Merkel ja lange nicht mehr – um eine EMRK-konforme Politik durchzusetzen? Niemand. Ich sehe schlicht niemanden, der hinsteht und sagt: all das, was wir völkerrechtlich ratifiziert haben,steht der Politik, wie sie von der CSU, Teilen der SPD und CDU gefordert wird, entgegen, darf und kann nicht umgesetzt werden.

Früher dachte man bei den GRÜNEN so

Es ist kaum zu fassen, dass ich Tag für Tag in einem Land aufwache, dass mit der Bundesrepublik, die scheinbar nationalen Chauvinismus überwunden hatte, nichts mehr oder nur wenig zu tun hatte. Die Millionen, die nach wie vor in der Flüchtlingshilfe engagiert sind – sie sind nur ein Feigenblatt – solange sie weiterhin diese Parteien wählen, die diesen Weg nach rechts weiter beschreiten. Allerdings: ich sehe keine Partei,die sich diesem Rechtsruck konsequent entgegen stellt. Alleine die Linke macht Hoffnung – alle anderen sind in die menschenfeindliche Politik verstrickt, von der CSU bis hin zu den GRÜNEN.

Ich würde gerne sagen: holt Euch Euer Land zurück, das liberale, das menschenrechtgerechte, das würdevolle Deutschland, reißt es den Rechtspopulisten von Links bis Rechts aus den Händen. Zeigt, dass wir gelernt haben, was passiert, wenn Menschen und ganze Menschengruppen verächtlich gemacht werden, entmenschlicht werden, in Sippenhaft genommen werden. Allein: ich habe zurzeit keine Ahnung, wer das hören könnte und wollte.

man kann sich nicht nur auf die Menschenrechte berufen, wenn sie keiner in Anspruch nimmt

Die Süddeutsche Zeitung zitiert Horst Seehofer:

CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung, die CDU sei es gewesen, „die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat“.

Dass die SZ hier nicht nachhakte, das nicht in Frage stellt, Seehofer damit davonkommen lässt ist an und für sich schon ein starkes Stück.  Es ist die Gleichgültigkeit der Journalisten, die Seehofer und Söder mit Nazisprache wie „Asyltourismus“ und „Asylgehalt“ im ÖR und in Zeitungen zitieren.

Seit 2015 geht das nun so, seit im Sommer 2015 Angela Merkel das Dublinabkommen temporär dafür außer Kraft gesetzt hat, um Menschen aus einer Notlage zu befreien und in einem der reichsten Länder der Erde aufzunehmen und ihren Wunsch nach Frieden und dem Status als anerkannte Flüchtlinge rechtsstaatlich zu prüfen.

Tatsächlich ist es so, dass Seehofer und Söder spalten, beide im Wunsch, dass sich Deutschland verhält wie Ungarn, das sich einen Dreck um Menschenrechte kümmert und schlicht keine Flüchtlinge mehr aufnehmen möchte, die Grenzen geschlossen hat. Orban, zu dem vor allem Seehofer eine enge Verbindung eingegangen ist.

Gespalten hat dieses Land und Europa aber nicht Angela Merkel – gespalten hat dieses Land Seehofer, die AfD, Pegida und die ganze braune Soße rechts von der CDU. Sondern die, die sich nicht zu den Grundsätzen bekennen und diese durchsetzen wollen, zu denen sich Deutschland bekannt hat.

Dazu gehört die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, in der es heißt:

Artikel 3

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 14

(1) Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

Jeder. Nicht nur Deutsche, nicht nur Weiße, sondern jeder.

Die Genfer Flüchtlingskonvention, die den Status „Flüchtling“ so definiert, wie es analog dazu auch das deutsche Asylrecht tut:

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

Dort steht auch:

(1) Ein Asylantrag liegt vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm eine Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht.

und

(3) 1Ein Ausländer, der nicht im Besitz der erforderlichen Einreisepapiere ist, hat an der Grenze um Asyl nachzusuchen (§ 18). 2Im Falle der unerlaubten Einreise hat er sich unverzüglich bei einer Aufnahmeeinrichtung zu melden (§ 22) oder bei der Ausländerbehörde oder der Polizei um Asyl nachzusuchen (§ 19).

Dies alleine zeigt: es ist legal, in einem Land Asyl zu beantragen. Es ist legal, ohne Papiere zu reisen und es ist legal, auch unerlaubt einzureisen – wenn man sich anschließend direkt meldet.

Eine Abweisung, wie sie Seehofer will, is nur möglich wenn

Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

ein Grund dafür, sich der Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer entgegen zu stellen und dies nicht zu befördern, wie es die GRÜNEN tun – einer meiner wichtigsten Gründe für meinen damaligen Austritt.

Ebenso darf die Einreise verweigert werden, wenn

Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird

Nur: diese Anhaltspunkte sind zu ermitteln und dann gibt es noch immer Vorschriften, die es möglich machen, dass dieser Drittstaat nicht zuständig ist.

Horst Seehofer und Markus Söder wollen also als Innenminister und Ministerpräsident geltende Gesetze brechen, nur um als starke Männer in der Asylfrage dazustehen – und so der AfD womöglich Wähler*innen abzuluchsen – bei der kommenden Wahl. Sie haben noch nie von meiner grünen Freundin Sonja gehört, die sagt: „man will sich ja nicht von jedem wählen lassen“ – denn darüber sollten sie mal nachdenken.

Sie wollen Menschen das ihnen zustehende Recht, nicht nur deutsches, sondern internationales Völkerrecht verweigern, Menschenrechte nicht gewähren, nur weil ein paar Rechtsextreme Angst haben, der Salat könnte nächste Woche teurer werden. Seit 2015 ist aber weder die Konjunktur eingebrochen, die Staatsverschuldung ins Unendliche gestiegen – lediglich die Löcher im Sozialstaat,die die Union in Eintracht mit der SPD gerissen hat,sind überdeutlich sichtbar geworden. Aber die Löcher waren schon vorher zu groß und sie waren vorher schon kritikwürdig.

Diese Menschenrechte, sie sind geltendes Recht. Sie sind in direkter Folge der Vogelschissjahre entstanden:

Die Genfer Flüchtlingskonvention war zunächst darauf beschränkt, hauptsächlich europäische Flüchtlinge direkt nach dem Zweiten Weltkrieg zu schützen. Um den geänderten Bedingungen von Flüchtlingen weltweit gerecht zu werden, wurde der Wirkungsbereich der Konvention mit dem Protokoll von 1967 sowohl zeitlich als auch geografisch erweitert. Insgesamt 148 Staaten sind bisher der Genfer Flüchtlingskonvention und/oder dem Protokoll von 1967 beigetreten.

Diese Konvention in Frage zu stellen, die Rechte, die sich daraus ableiten, die Axt an die Verfassung zu legen, das spaltet. Das spaltet Europa, das spaltet Deutschland. Seehofer und nicht nur er sollten endlich alle gemeinsam aufstehen, gegen den Rechtspopulismus in Detuschland und diese Rechte, die auf dem Leichenberg des 2. Weltkrieges entstanden sind, verteidigen, ohne Wenn und Aber. Das ist das, woran Journalisten sie täglich erinnern müssten und wenn jemand „Asylgehalt“ sagt, dann ihn doch fragen, ob er als Ministerpräsident ernsthaft Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und internationale Grundregeln im Umgang mit Geflüchteten in Frage stellen möchte.

Wir alle können aufstehen für Geflüchtete – aber leider tun dies weder Zeitungen, Fernsehen, Politik. Nur mit halber Kraft und zu viel Lust an den Provokationen und pointierten Meinungen Rechtsextremer. Es ist lange keine solche Heuchelei gewesen in diesem Land.

 

 

Fußball und Rassismus gehören zusammen

Zu viele aktive Fußballfans sind kleine Nationalisten – zu viele, nicht alle. Gewinnen soll immer der eigene Verein, wie bei Staaten spricht man von „wir“ und nur bei internationalen Wettbewerben findet dann man auch mal andere Mannschaften gut – so wie man halt sonst andere Staaten für minderwertig hält – aber wenn sie zusammen mit einem andere, noch minderwertige Länder bombardieren,dürfen sie ne Zeitlang auch „zu uns“ gehören.

Wenn verfeindete Fans aufeinandertreffen, gibt es immer wieder Ausschreitungen – als im Karlsruher Umland lebender, mit einer Schwäbin verheirateter Mann weiß ich, wovon ich rede. Ich war früher auch ab und an im KSC-Stadion, gerne auf der Gegengerade, aber die dumpfen Fangesänge und die Menschenfeindlichkeit, die gegenüber Menschen herrscht, die sich „nur“ für einen anderen Verein, der zudem aus demselben Bundesland kommt, engagieren,ist kaum auszuhalten. Meine Frau erzählt bis heute, wie es für sie im Stuttgarter Stadion war, als wir im KSC-Fanblock saßen. Damals (Ende der 1990er, selbst noch aktiver Fußballer), dachte ich immer noch, dass das ja alles eher spaßig ist. Ist es nicht (die kreative Rechtschreibung erinnert an zahllose AfD-Kommentare):

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=koKEtEd3SVs

Der eigene Verein des deutschen Vaterlandes ist für diese Menschen „Die Nationalmannschaft“ – nicht „die Mannschaft“, wie sich diese aus Marketinggründen neuerdings nennt (und vor allem ja immer die Männermannschaft) . Obwohl in dieser Mannschaft nur Menschen spielen dürfen, die Deutsche sind und wer Deutscher ist, vom Staatsbürgerrecht geregelt wird, kursiert derzeit dieses Bild in den sozialen Medien:

Quelle: Internet

Deutlicher kann man es kaum machen, wie stark Kulturrassismus in Teilen der „Fans“ verwurzelt ist. Deutsch sein ist eng verbunden mit der Idee, dass man nicht „Deutsch werden“ kann, sondern nur Deutsch ist. Für diese Leute ist erst Mesut Özils Urururenkel Deutscher. Frühestens. Und selbst dann würden sie anhand des Nachnamens noch fragen: „wo kommst du her“?

Özil und Gündogan übrigens – beide Spieler haben sich in einer politisch dummen Aktion mit Erdogan fotografieren lassen und von „Ihrem“ Präsidenten gesprochen. In einer Erklärung nach einem Treffen mit dem deutschen Präsidenten Steinmeier haben sie erklärt, dass dies aus Respekt gegenüber ihren Eltern und ihren Wurzeln geschehen ist – sie wollen ihre Wurzeln nicht totschweigen,sie gehören zu ihnen. Die Herkunft ihrer Familien ist Teil ihrer Identität.

Dass daraufhin ein regelrechter Shitstorm über die beiden hereingebrochen ist, war zu erwarten – insofern spreche ich von einer „dummen“ Aktion, gerade so kurz vor der WM, wo der Nationalismus eh die breite Bevölkerungsmehrheit erfasst. Dass sie sich instrumentalisieren haben lassen, darf angenommen werden – wer politisch nicht gebildet ist, mag sowas schon einmal unterlaufen. Beide haben vernünftige Erklärungen dazu abgegeben.

Dass nun ein Teil des Fandoms nicht bereit ist, dies anzuerkennen und neben den in den sozialen Medien kursierenden „werft sie aus der Nationalmannschaft raus“ nun Gündogan sogar ausgepfiffen wurde, als der beim Spiel Deutschland gegen Saudi-Arabien zum Einsatz kam, zeigt, wie tief verwurzelt die Vorbehalte gegen die Spieler sind, die kein „Biodeutschen“ sind. Dabei geht es nicht gegen den Diktator Erdogan – sondern gegen die Tatsache, dass die beiden nicht so tun, als hätte ihre Familie nicht anderswo auf der Welt ihre Wurzeln. Sie bekennen sich dazu, dass sie Deutsche sind – aber wie für viele Einwandererkinder der zweiten oder dritten Generation eben noch eine Verbundenheit zur „alten Heimat“ besteht. Ein möglicherweise über die Eltern auch transportiertes Heimweh und man mag sich vorstellen, was in Kindern vorgeht, deren Eltern in möglichst vielen Ferien in die Heimat geflogen sind und dort emotionale Wiedersehensfeiern und tränenreiche Abschiede erlebt haben. Ich kann das anerkennen, aber ich bin ja eh ein linksgrünversiffter Gutmensch.

Dieses Bild, dass die Nationalspieler auf ihre Herkunft reduziert, ist Rassismus. Ein Rassismus, der daraus entsteht, dass man den eigenen Verein, die eigene Mannschaft als das Nonplusultra betrachtet, man wertet alle anderen ab. Die Pfiffe gegen Gündogan sind die nahtlose Fortsetzung der Diskriminierung von Boateng durch Alexander Gauland. Die Botschaft der AfD ist in großen Teilen des Fandoms angekommen, im schlimmsten Fall wird dies die Mannschaft spalten – und so möglicherweise einen Turniererfolg verhindern. Dem DFB sei ans Herz gelegt, sich nicht spalten zu lassen und sich hinter die beiden Spieler zu stellen – und den pfeifenden Fans eine Absage zu erteilen. Es wäre gut, wenn „Die Mannschaft“ das in irgendeiner Form beim ersten WM-Spiel tun würde – sichtbar, auf dem Platz, vor dem Spiel.

Die WM ist jedoch ein Fußballfest. Man mag sich über FIFA-Praktiken mit allem Recht echauffieren – aber es ist kaum besserer Fußball zu sehen als in diesen wenigen Wochen. Um den es eigentlich gehen sollte. Mein Herz schlägt auch für „Die Mannschaft“, aber ich war schon immer ein Kamerun-Fan und ich konnte als jemand, dessen erste bewusst wahr genommene WM die von 1974 mit dem WM-Sieg gegen Holland war, immer schon gut gegen „Oranje“ frotzeln. Aber wir schauen die WM und versuchen unseren Kindern auch zu vermitteln, dass andere Mannschaften auch tollen Fußball spielen – und dass es gerade bei diesem Spiel auch um Glück geht – und nicht immer die überlegene Mannschaft gewinnt. Weltmeisterschaften könnten völkerverbindend sein – zerstört hat dies in Deutschland vor allem die unselige WM 2006, bei der die Welt angeblich zu Gast bei Freunden war – aber die ein Baustein in der Rückkehr des Nationalismus in der Breite  der Bevölkerung war. Auch dies zeigt: die Lage ist ernster, als man bislang bereit war, anzuerkennen. Wie lange dauert es noch, bis die Bevölkerung aufwacht – und sich gegen „das Volk“ wehrt? Oder ist es gar schon zu spät?

#Zensursula auf grün – Habeck will Facebook zerschlagen

Dass ich noch erleben muss, wie sich die GRÜNEN in die Fußstapfen von Zensursula und Schäublone begeben, hätte ich nicht gedacht. Robert Habeck will Facebook zerschlagen. Zitat:

„Da, wo kein Wettbewerb mehr besteht, gilt es einzugreifen“,

Facebook und Google und wie sie alle heißen brauchen keine Regulierung – sondern eine demokratische Kontrolle. Eine demokratische Kontrolle, die begreift, dass ein Soziales Netzwerk nichts weiter ist als die Straße, auf der man entlang fährt. Eine private Straße, für die man bezahlt. Mit seinen Daten. Das ist nichts Neues und es ist vor allem nicht sehr aufregend. Und dass es keinen Wettbewerb gäbe, zeigt nur, wie fachlich unwissend Habeck ist. Es gibt Alternativen zu Facebook, sofern man solche Medien überhaupt nutzen möchte. Und nein, Facebook muss keine Algorithmen offenlegen.

Der User stellt Daten zur Verfügung – und Facebook nutzt diese. Oder Dienste, Studierende, Forscher*innen, Unternehmen – zu was auch immer. Wer wissen will, was Facebook über einen erfährt, kann sich mal den Spaß machen, die Browsererweiterung „Data Selfie“ zu nutzen. Ich habe die Erweiterung am 13. Februar 2017 installiert und seitdem 2091,68 Stunden auf Facebook verbracht – natürlich habe ich FB oft im Browser geöffnet und tue nix.

Was ich dort wie tue, lässt sich leicht erfassen (ein kleiner Auszug):

Nun hat also ein Unternehmen die Daten genutzt, um Wahlkampf damit zu machen. Um „User“ zu manipulieren. Angeblich. Und ja: Facebook hat recht – als User stimmt man der Weiternutzung seiner Daten zu. Das ist lustig, wenn man damit auf Seiten wie Nametests agiert – aber das ist nichts anderes als das, was Cambridge Analytica gemacht hat.  Man muss sich dessen nur bewusst sein: es gibt Möglichkeiten, alle Daten bei Facebook, die öffentlich sind, zu nutzen, zum Guten wie zum Schlechten. Nichts Neues als, der „Skandal“ um Cambridge Analytica – alles bekannte Tatsachen.

Habecks Vorstoß, Datenschutzbehörden mehr Zugang zu verschaffen und verlange, dass FB die Algorithmen offenzulegen hat, sind das Einfallstor zu Zensur und Kontrolle. Sie sind fatal – denn ein solches Instrument in der Hand einer Staatsmacht, die damit ein soziales Netzwerk an und für sich kontrollieren möchte, ist gefährlich. Um das zu begreifen, sollte man sich mit der Geschichte der Rosa Listen vertraut machen:

1897 gründete der Arzt und Sexualwissenschaftler Magnus Hirschfeld das Wissenschaftlich-humanitäre-Komittee (WhK). Hirschfeld, ein unermüdlicher Kämpfer für die Interessen der Schwulen, sah sein Hauptanliegen in dem Kampf gegen die Erpressungen gegenüber homosexuellen Männern und die Abschaffung des § 175 StGB.

Diese Listen sandte er kurz vor seinem Freitod an den Kaiser, um diesen und die ihn umgebende Gesellschaft für diese Thematik zu sensibilisieren. Der Kaiser wollte keine negativen Auswirkungen in seinem Umfeld und schickte das Päckchen ungeöffnet an die Polizei zurück, wo die Liste weitergeführt wurde. Auch die folgenden Abteilungsleiter arbeiteten im Laufe von mehr als 20 Jahren vertrauensvoll mit dem WhK zusammen. 1933 zerstörten die Nationalsozialisten das WhK; Hirschfeld emigrierte ins Ausland. Die „Rosa Liste“ fiel den Nazis in die Hände und wurde auf Anordnung Hitlers im Oktober 1934 systematisch weitergeführt und ausgebaut.

Sie diente dazu, Homosexuelle ausfindig zu machen, Treffpunkte zu schließen und homosexuelle SA-Führungskräfte, wie den homosexuellen Ernst Röhm, oder missliebige Gegner von Staats wegen umzubringen (Nacht der „langen Messer“ am 30. Juni 1934

Und dass Verlautbarungen im Netz den Regierenden ein Dorn sein können und wie sie darauf reagieren können, zeigt die Affäre um linksunten.iniymedia.org.

Was also ist zu tun? Selbstkontrolle im Netz, wie sie Facebook und andere derzeit praktizieren, ist das eine, wenn auch die Qualität zu wünschen übrig lässt. Das andere ist und bleibt: digitale Bildung. Der Ruf nach staatlich kontrollierten Netzwerken – billig und profan. Ich würde nie ein Facebook benutzen, auf das ein Innenminister unbegrenzten Zugriff hätte. Also, Wissen schaffen, die Tatsache, dass Facebook und andere von den Daten leben, die wir dort hinterlassen, stärker thematisieren. Daten sind der Preis eines freien Internets. Denn alles andere würde staatliche Kontrolle heißen, staatliche Kontrolle des Internets, wie sie Teile der GRÜNEN und anderer, konservativer Parteien schon während der Zensursuladebatte gefordert haben und die sich jetzt erneut Raum verschafft. Es gibt ja nicht nur Facebook – es gibt auch andere Netzwerke, die nicht die Verbreitung haben und deren nichtöffentliche Algorithmen und Datenbestände die Sicherheit ihrer Nutzer garantiert. Es gibt Netzwerke im Ausland. Und so wie gute Menschen diese Netze benutzen, werden sie auch von schlechten Menschen benutzt. So wie öffentliche Straßen benutzbar sind für alle. So soll es sein, so soll es bleiben. Die Datenautobahnen müssen frei und unzensiert bleiben. Alles andere regeln Gerichte. Denn die Gesetze gelten auch: im Internet (bevor jetzt jemand wieder „rechtsfreier Raum sagt“).

Übrigens: wir geben unsere Daten nciht nur bei Facebook her. Auch Google nutzt sie, wer mit einer Paybackkarte einkauft, gibt welche her, wer mit EC-Karte einkauft, wer bei amazon einkauft, wer bei eBay nur malso nach Dingen sucht. Überall fallen Daten an und überall kann ich zustimmen oder es lassen, dass die Daten genutzt werden. Wenn ich nicht zustimme – dann kann ich halt den Dienst nicht nutzen. Die Alternative wäre: kostenpflichtige Netze. Aber glaubt irgend jemand, dass sich das durchsetzen würde?

Datenschutz ist richtig und wichtig. In einer global vernetzten Welt ist es wichtig, dass Daten geschützt werden. Man kann anonym ins Netz und man kann dort so gut wie anonym surfen. Das erfordert Aufwand, das erfordert, dass man sich damit bechäftigt, was man tut. So wie man Verkehrsregeln lernt. Dies in der Schule endlich anzubieten – Medienkompetenz lautet das Zauberwort – wird schon seit vielen Jahren gefordert. Dass Habeck dahinter zurückfällt und stattdessen autoritäre Maßnahmen gegen einen Konzern einfordert, lässt Böses ahnen. Achja: und auch die Post verkauft Daten. Was tun wir dagegen?

 

arm in einem der reichsten Länder der Welt

Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr 38,4 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Schreibt die Zeit.

Weder die Jamaika – noch GROKO-Verhandlungen haben gezeigt, dass das Geld da hingehen soll, wo es am nötigsten gebraucht wird: bei den Ärmsten, bei den Pflegebedürftigen, bei den Armen.

Dabei sind sie es, die diesen Aufschwung, der in Wahrheit eine Blase ist, erst möglich gemacht haben – indem man sie gezwungen hat, einen übergroßen Teil der Lasten zu tragen, während sich die, die eh schon etwas besitzen oder sich rauskaufen können, über die Maßen profitieren.

Die Armut steigt – und das selbst in einer Region wie dem Mittleren Oberrhein, die zu einer der reicheren Regionen im Land gehört.

Quelle: Der Paritätische

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Grafik zeigt: Die Armut steigt kontinuierlich, selbst bei bester Konjunktur, selbst in Regionen, in denen teilweise nahezu Vollbeschäftigung herrscht.

Wir erinnern uns. SPD und GRÜNE haben mit der Agenda 2010 Hartz IV eingeführt. Der Bezug von Arbeitslosengeld I wurde verkürzt, die bis dahin getrennte Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige wurden zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt. Vor der Reform wurde mindestens sechs, maximal 32 Monate Arbeitslosengeld gezahlt, jetzt ist nach 12 Monaten Schluss. Man fiel vor der Reform zunächst ins ALG II, das 57% des Nettolohns betrug. Diese Leistung unterlag einer Kürzung, wurde aber bis zur Rente bezahlt.

Die Reformen wurden durchgeführt, weil man sich eine Belebung des Arbeitsmarktes versprach und die Einsparung von Sozialleistungen. Die Deregulierung der Zeitarbeit als Druckmittel und die Personalvermittler, die zusammen, Hand in Hand und teilweise als ein Unternehmen an der Arbeit verdienten, die zuvor die Arbeitsämter durchgeführt haben. Dumpinglöhne, schlechte Arbeitsbedingungen und eine hohe Wahrscheinlichkeit, gleich wieder arbeitslos zu sein – das sind die Kennzeichen der allermeisten Zeitarbeitsstellen. Trotzdem wird sie nicht rereguliert, mittlerweile sind fast 1 Mio Menschen in Zeitarbeit gefangen und keine der Jamaika – oder GROKO-Parteien hat diese Forderung auf dem Schirm. Sie ist Teil der Repressionsmaschinerie und sie ist Teil des Armutsproblems. Und niemand möchte daran etwas ändern. Einzig die Linke scheint in dieser Frage einigermaßen glaubwürdig – wobei sie es beweisen müsste.

Es gibt keinen Aufschrei – alleine die Debatte um die aktuelle Position von Jens Spahn zeigt, dass zumindest eine Debatte nötig scheint. Vielleicht ist es möglich, etwas zu ändern – alleine, wenn die tagesaktuelle Debatte vorbei ist, 150.000, 200.000 oder eine Million diese Petition von Sandra unterzeichnen: Um JETZT etwas zu ändern, und dazu ist es eine Chance, muss es einen Weg geben, die Debatte am Laufen zu halten.

Wir alle sind gefragt, JETZT nicht aufzuhören. Hartz IV reicht nicht zum Leben. JETZT muss sich etwas ändern.

Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt. Menschen können sich Medikamente und Therapien nicht leisten, Menschen können sich Ernährung nicht leisten, benötigen Tafeln und Suppenküchen, um satt zu werden, es gibt zu wenige Pflegeplätze, es kommt vor, dass alte Menschen  in Pflegeheimen vor sich hin vegetieren, während sie medikamentös ruhig gestellt werden oder fixiert. Die Bezahlung in den sozialen Berufen ist schrecklich, während über Steuererleichtungen für die Mittelschicht gesprochen wird.

Religionsfreiheit

So hat die neue Regierung ihre Arbeit begonnen:

„Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). Deutschland sei durch das Christentum geprägt, dazu gehörten der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten.

„Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland“, fügte Seehofer hinzu. Dies bedeute jedoch nicht, „dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben“.

Quelle: tagesschau.de

Die Generalsekretärin der CDU dazu:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bezeichnend ist, dass die CDU damit Horst Seehofer nicht widerspricht. Sie wiederholt, as er gesagt hat, setzt allerdings einen anderen Schwerpunkt.

Sie sagt nicht: der Islam gehört zu Deutschland – was bedeuten würde, dass die Muslime, die hier leben, ihre Kultur mitbringen, leben, Moscheen bauen, ihre Religion ausleben können.

In der ersten Regierungswoche, mehr oder weniger am ersten Arbeitstag kassiert die neue Groko die Religionsfreiheit – bemerkenswerterweise durch den Minister, der sie zu schützen hat.

Im Grunde wäre es jetzt Zeit für die SPD, das Ganze sofort zu beenden. Ansonsten wird sie sich daran gewöhnen müssen, unter dem Applaus der AfD zu regieren – was ja nun schon geschieht.

Da bleibt nur noch an die bewegende Rede von Anfre Heller zu zitieren:

Vergessen wir nicht, dass am Anfang der nationalsozialistischen Herrschaft nicht Auschwitz, sondern die Ausgrenzung von Menschen, die als störend, als schädlich betrachtet wurden, stand.

Und, weil es dafür viel Zustimmung gab, hatten die Nazis freie Bahn und die humanitäre Katastrophe wurde immer größer.

Ich befürchte, jetzt hat es endgültig begonnen.

 

Personenkult statt Inhalte

Einer der wichtigsten Punkte, die mich in den späten 1980ern zu den GRÜNEN gebracht haben, war neben den inhaltlichen – Atomkraft/Frieden – die Begrenzung von Macht für einzelne Personen in ihrer Satzung. Doppelspitzen, Trennung von Amt und Mandat, in der DNA der Partei war ein breites Misstrauen gegen Personenkult vorhanden. Lange Zeit waren Personenplakate – sogenannte Kopfplakate – in den Wahlkämpfen verpönt. Man wollte für Inhalte gewählt werden, nicht wegen Personen. „Inhalte vor Macht“ – war ein hehrer Ansatz. Ich war einer der letzten Bundestagskandidat*innen, der dieses Prinzip dann 2009 aufgegeben hat – allerdings habe ich versucht,wenige Kopfplakate aufhängen zu lassen. Die Grüne Jugend BW hatte mir für diese Haltung ein T-Shirt mit dem Aufdruck „The last Fundi“ versprochen – das leider nie kam.

Die Begrenzung von Macht für Personen wurde dann mit der Lockerung der Trennung von Amt und Mandat im Jahr 2003  teilweise aufgegeben, seitdem dürfen nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder des Bundesvorstandes auch Abgeordnete sein. Damit wurde die Rückkehr von Claudia Roth in dieses Amt vorbereitet. In Baden-Württemberg gab es immer wieder Anläufe, die Regelungen zu lockern, die stets am erbitterten Widerstand des linken Flügels und vor allem der Grünen Jugend gescheitert sind. Der letzte Vorstoß ist allerdings einige Jahre her.

Lange her, dass die grüne Partei einen Politikwechsel wollte. Heute wollen sie nur noch mitspielen

Gestern nun hat die Grüne Partei erneut die Satzung für eine Person geändert.  Unter 64.100 Mitgliedern hat diese Partei also nur eine einzige Person, die dieses Amt übernehmen kann und diese Person ist sich so sicher, dass sie so unersetzlich ist, dass sie weiterhin Minister sein möchte – wenn auch „nur“ für eine Übergangszeit von einigen Monaten. Dass diese unersetzliche Person ein Mann ist und keine Frau, ist dabei nur ein Nebenaspekt. Die GRÜNEN von heute – eine Partei wie jede andere. Die mit dieser Entscheidung einen weiteren großen Schritt auf dem Weg gegangen ist, ihre wichtige Rolle im Parteiensystem aufzugeben. Die Rolle der Mahnerin, die Rolle der Partei, die die Dinge anders – nicht genauso wie die Anderen – machen wollte.

Warum ich als längst Ausgetretener dazu noch einmal blogge?

Weil ich wirklich traurig über diese Veränderung bin. Und weil diese Veränderung zeigt, dass mit den GRÜNEN von 2018 ein Politikwechsel in weite Ferne gerückt ist, dass sie für eine andere Art Politik, die auch Machtfragen stellt, nicht mehr als Partner gesehen werden können. Sie sind austauschbar geworden.

NetzDG – zweierlei Maß

Im vorherigen Beitrag hatte ich beschrieben, dass ich bei Facebook und Twitter wegen eines satirischen Beitrags gesperrt war, der sehr deutlich die Stimmung für Lynchjustiz gegenüber Asylbewerber*innen und Menschen, die sich für Asyl als Menschenrecht einsetzen, beschreibt – vor allem wenn ein (vermeintlicher) Asylbewerber*in eine Straftat begangen hat. Vor allem wenn es um Straftaten mit einer sexuellen Konnotation geht oder aber um Gewalt. Verteidigt man dann in Diskussionen in den sozialen Medien oder Zeitungskommentarspalten, dann bekommt man nicht nur sinngemäße solche Sätze zu hören

Pakt die Gewehre aus, wir rotten sie alle aus

sondern dem Verteidiger wünscht man oft noch, man möge dieselbe Straftat erleiden, damit man beurteilen könne, wie es denn so sei, wenn man vergewaltigt würde. Oder die Ehefrau, die Tochter möge vergewaltigt werden.

Ich wurde gesperrt – bei Twitter wurde offensichtlich mein Account gekickt und bei Facebook nach 7 Tagen wieder geöffnet.

Während meiner Sperrung wurde die schreckliche Mehrfachvergewaltigung eines 8-jährigen Jungen in Freiburg aufgedeckt, der von seiner Mutter und ihrem Lebensgefährten Pädosexuellen (nicht Pädopohilen) angeboten wurde und die damit ihren Lebensunterhalt finanzierten. Die Berichte darüber wurden auch in Facebook geteilt und so konnte ich Berichte darüber lesen, aber nicht kommentieren. Als der Account wieder frei war, habe ich zwei Kommentare unter einem Artikel von KA-Insider gemeldet, die ihren Account bei Facebook wie viele andere ja weder pflegen noch moderieren:

 

 

 

 

 

 

 

Diese Mordphantasien sind ernst gemeint – im Gegensatz zu meinem zynischen Blick auf rechte Mordphantasien. Würde ich unter dem Beitrag was von Rechtsstaat und Menschenrechten auch für Menschen, die Kinder vergewaltigen schriebe, würde man vermutlich auch schreiben, dass man mich mit an die Wand stellen solle etc. pp. Nicht dass diese Tat zu verteidigen wäre – aber nichtsdestotrotz solltet auch der schlimmste Täter eine rechtsstaatlichen Verfahren unterworfen werden und entsprechend verurteilt werden – aber es müssen alle Umstände beleuchtet werden. In diesem Fall auch die Umstände, die dazu geführt haben, dass der Lebensgefährte der Mutter, der eigentlich ein Kontaktverbot mit Kindern hatte, dort ohne weiteres, mit Wissen des Jugendamtes, wohnen durfte. Der Staat darf nicht rachsüchtig sein – und Informationen gibt es keine, wenn man Menschen tötet.

Die Antwort von Facebook:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Offensichtlich ist man auf einem Auge blind. KA-Insider löscht nicht, Facebook löscht nicht, sperrt nicht, die Hassrede bleibt weiterhin im Netz, für alle sichtbar.

Ich verstehe es nicht. Weder die Kriterien, nach denen die Konzerne vorgehen, noch die Reaktionen. Insofern ist offensichtlich nicht nur das NetzDG mehr als kritikwürdig, sondern auch die Durchführung der Betreiber der Sozialen Netze. Vor allem ist sie das, was schon früh in der Kritik als Argument auftauchte: Willkür ist Tür und Tor geöffnet.

Bye Bye Twitter

Im letzten Beitrag hier im Blog habe ich ja dargestellt, dass ich bei Facebook und Twitter gesperrt wurde. Facebook hat mit eine 7-Tage-Sperre wegen des Textes auferlegt, Twitter hat meinen Account dauerhaft gesperrt.

Was mich nahezu fassungslos macht, ist, das mit beiden Konzernen keine Kommunikation möglich war. Ich habe beiden Sperren widersprochen. Facebook hat überhaupt nicht reagiert, aber pünktlich heute den Account wieder geöffnet, Twitter hat mir auf jede Mail, die ich ihnen schrieb, nur mit dem Standardtext geantwortet:

Hallo,

dein Account wurde gesperrt und wird nicht wiederhergestellt, da er gegen die Twitter Nutzungsbedingungen verstoßen hat, insbesondere gegen die Twitter Regeln gegen Hass-Inhalte.

Es verstößt gegen unsere Regeln, aufgrund der Rasse, ethnischen Zugehörigkeit, nationalen Herkunft, sexuellen Orientierung, des Geschlechts, der geschlechtlichen Identität, religiösen Zugehörigkeit, des Alters, wegen Behinderungen oder Krankheiten Gewalt gegen andere zu fördern oder Personen aus diesen Gründen direkt anzugreifen oder zu bedrohen.

Stellen wir darüber hinaus fest, dass der Hauptzweck eines Accounts darin besteht, andere aus diesen Gründen zu schädigen, kann dieser Account ohne Vorwarnung gesperrt werden.

Mehr über unsere Richtlinien gegen Hass-Inhalte erfährst du hier: https://support.twitter.com/articles/20175050 <https://support.twitter.com/articles/20175050>.

Vielen Dank,

Twitter

Es war unmöglich, den falsch wahr genommenen Sachverhalt richtig darzustellen. Auch von anderen Menschen (prominentes Beispiel) habe ich gehört, dass satirische/zynische Texte zu willkürlichen Löschungen und Sperren geführt haben. Ich habe es aufgegeben, weitere Mails dorthin zu schicken. Ist es so, wie Netzpolitik vermutet – dass lediglich Algorithmen Tweets bewerten – und auch dann den Einwand bearbeiten?

Mein Twitteraccount mit über 49.000 Tweets und rund 2050 Followern ist damit hinüber – außer es geschähe noch ein Wunder. Ich bin also ein Opfer von Heiko Maas‘ Netzwerkdurchsetzungsgesetz – denn offensichtlich sind die Provider nicht in der Lage, individuell einen Tweet zu bewerten. Und sie sind nicht in der Lage, eine adäquate Form des Einspruchs zuzulassen. Für mich sieht es so aus, als wäre mein Tweet von einem Algorithmus als besonders hasserfüllte Sprache bewertet worden und es hat nie mehr ein Mensch drauf geschaut – sondern nach wenigen Stunden erfolgte eine automatisierte Absage.

Damit schließe ich mich den Forderungen von Netzpolitik.org an:

Was tun? Ein demokratisches Gemeinwohl braucht Informations- und Meinungsfreiheit. Wir brauchen ein Recht auf Veröffentlichung legaler Inhalte. Jegliche Einschränkung braucht neben konkreten und spezifischen Normen eine adäquate Regelung der Verantwortlichkeiten, der Verfahren und mögliche Widerspruchsoptionen. Wenn private Konzerne die öffentlichen Räume zur Verfügung stellen, in denen die grundsätzlichen gesellschaftlichen Debatten geführt werden, brauchen wir eine Ausdehnung der Grundrechte gegenüber Unternehmen (sie galten bislang vor allem als Abwehrrechte gegenüber dem Staat).

Falls es jemals eine Lösung gibt oder anders bewertet würde – ich fürchte, ich hab dann keine Lust mehr auf Twitter. Ich fühle mich ausgeschlossen, gedemütigt – was vor allem damit zusammen hängt, dass überhaupt nicht darauf eingegangen wurde, was ich als Einspruch gegen die Sperre formuliert hatte. Insofern fühle ich eher auch, dass ich mit einem Konzern, der mich so behandelt, nichts mehr zu tun haben möchte.

Und ich hab schlicht Angst, bei Facebook auf den Beitrag zu verlinken, in dem der Text steht – ich könnte schon wieder gesperrt werden. Das hat nichts mehr mit Freiheit im Netz zu tun.

Schade, es waren interessante Jahre. Mit Shitstorm, mit schönen Diskussionen, vielen Infos und überhaupt: viel Spaß. Twitter wird mir fehlen – aber es gibt auch ein Leben ohne.

Im übrigen zeigt ja der Screenshot, dass es völlig absurd ist, mir Hatespeech in Hinblick auf Geflüchtete zu unterstellen, also den Text für bare Münze zu nehmen: