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Archiv für die Kategorie „Demokratie“

In der sonntaz erschien am 10.02. ein Artikel/Interview mit Eli Pariser mit dem Titel: ”Konzerne geben vor, was wir sehen”

Darin beklagt sich Pariser (Autor, TheFilterBubble.com) über die Personalisierung von Nachrichten in Social Media Portalen mit den Worten:

Statt die Menschen also zu ermächtigen, sich ihren eigenen Nachrichtenmix zusammenzustellen, entscheiden sie für diese Menschen, was die sehen können und was nicht.

Er hält die Filterfunktionen, die Google, Facebook und andere anwenden für demokratiegefährdend, weil wir nicht wissen, wie diese Filter funktionieren und wir ja nicht wissen können, was gefiltert wird. Schön dargestellt ist es hier, wo er eine moralische Instanz aufbauen möchte:

Google betrachtet seine Suchfunktion nicht als eine ähnlich verantwortungsvolle Aufgabe. Ich habe beispielsweise gefragt: Wenn ich ein Verschwörungstheoretiker bin, der sich für 9/11 interessiert, was ist dann euer Job? Besteht er darin, mir möglichst neue abstruse Informationen zu diesen Theorien zu liefern? Oder wäre es besser, ich bekäme Material, das meinen Ansichten widerspricht, mich aber aufklärt. Da fiel ihnen erst mal gar nichts ein.

Was im ganzen Artikel fehlt – und damit vermutlich auch in seinem Buch, ist die Idee, dass Nutzer selbstverantwortlich handeln können. Und es fehlt die Idee oder schlicht die Kenntnis, dass sich viele Nachrichten über diverse Kanäle verbreiten. Ich gehe von meinem eigenen Beispiel aus: ich habe etwas über 900 Freunde bei Facebook, mehr als 1000 Follower bei Twitter bzw. gut 300, denen ich folge. Natürlich sind da viele Grüne drunter und wenn ich wollte, könnte ich mich ganz in meinem eigenen, grünen Universum bewegen. Bei Facebook hab ich eine ganze Reihe von Freunden, die es auch im normalen Leben sind – außerhalb der Partei, Familienmitglieder, alte Bekannte. Bei Twitter einige Piraten, SPDler, Unparteiische, wenige Unpolitische. Ich teile aber auch Nachrichten oder Re-Tweete die, die nicht nur aus meinem eigenen Umfeld kommen und ähnlich machen es andere, die ich als Grüne kenne, auch. So erhalte ich in meiner gefilterte Welt Nachrichten vn außerhalb – ein ganz normaler Vorgang. Und auch richtig – die, mit denen ich mehr kommuniziere, deren Nachrichten nehme ich eher wahr. Und antworte auch mehr drauf. Es liegt aber in meiner Verantwortung, bei Freund_innen, die nicht so oft posten, die Beiträge bei Facebook bspw. auf “Alle Nachrichten” zu stellen der bei Twitter ab und an nachzuschauen, warum sie so lange nichts mehr geschrieben haben.

Gleiches gilt auch für Nachrichten. Wenn ich mich ausschließlich in Boulevardmedien wie Stern, Spiegel oder gar Bild informiere, habe ich andere Informationen, als wenn ich auch taz, Süddeutsche, Regionalzeitung, andere überregionale Zeitungen lese. Bei GoogleNews, Paperball und anderen kann ich mir die Zeitungen sogar raussuchen, die ich zu einem bestimmten Thema lesen will.

Am Ende ist das, was Pariser kritisiert, die fehlende Medienkompetenz. Die Faulheit der Menschen, sich an mehr als einer Stelle zu informieren. Die Unkenntnis, wie man Einstellungen verändert. Leider bleibt er im kritisieren hängen. Und zeigt auch nicht auf, dass es mit dem Internet zumindest ein Medium gibt – solange nicht zensiert wird – mit dem ich breite Informationen gewinnen kann. Ich kann mich, wenn ich will, über den Klimawandel informieren und mir aber auch die Gegenargumente von Klimaskeptikern durchlesen und mir so eine eigene Meinung bilden. Meine eigene Tageszeitung zeigt mir, wieviele Informationen sie ihren Leser_innen vorenthält – das sehe ich täglich im Internet.

Und nur mit TV, Presse und Radio war der Filter noch viel enger – weil ich ihn weder ausschalten konnte, noch die Alternativen so breit vorhanden waren.

Es wird Aufgabe der Bildungspolitik sein, die Menschen darin zu ertüchtigen, sich umfassend zu informieren – oder es zu lassen. Es bleibt aber Aufgabe von jedem selbst, sich diese Kompetenz auch zu erarbeiten und immer zu aktualisieren. Sich die Zeit zu nehmen, auch Dinge aus Kanälen zu lesen, die man sonst nicht wählt. Und auch zu sagen: das ist mir jetzt zu viel – ich möchte das nicht sehen, lesen oder mir die Zeit dafür NICHT nehmen – den eigenen Filter einzuschalten.

Am Ende – in einer unzensierten WWWelt – entscheidet jede_r selbst, wieviel er/sie wahrnimmt. Weli es möglich ist – und weil er/sie es kann.

In der sonntaz erschien am 10.02. ein Artikel/Interview mit Eli Pariser mit dem Titel: ”Konzerne geben vor, was wir sehen” Darin beklagt sich Pariser (Autor, TheFilterBubble.com) über die Personalisierung von Nachrichten...

Wollte ich ein Land in meinem Sinne verändern – ich gründete eine Partei und würde ihr vorschlagen, sich mit meiner Software zu organsieren.

Ich gebe zu, das ist eine veritable Verschwörungstheorie. Aber es lässt mir irgendwie keine Ruhe. Liquid Feedback wird als das neue Allheilmittel der Basidemokratie gepusht. Nicht zuletzt von den Piraten, auch bei uns GRÜNEN gibt es Tendenzen, eine solche Software zumindest in Entscheidungsfindungsprozesse mit einzubeziehen. Wir reden zwar von Open Source und damit Einsehbarkeit und Kontrollierbarkeit der Software und des Programmcodes – aber als alter ITler kann mir kein Mensch erzählen, dass ein solches Programm wirklich überschaubar bleibt. Und mit der notwendigen Energie ist alles möglich. So besteht durchaus die Möglichkeit, auf den Rechner, auf dem die Datenbank für diese Software leigt, Einfluss zu nehmen. Mit Eproms sind durchaus Möglichkeiten denkbar, auf eine installierte Software Einfluss zu nehmen. Dazu brauchts nur eine Backdoor in der Software, die den Zugriff möglich macht.

Ich bin kein Programmierer, aber immerhin auch schon ein paar Tage im Netz unterwegs. Netzsozialisiert bin ich bei AOL und in Internetforen. Ich bin sozusagen mit Fakes internetgroß geworden. Und das wäre ja auch die einfachste Lösung bei einer Software, die Stimm(ung)en sammelt, bewertet, Anträge letztendlich zu hypen. Alles, was für einen erfolgreichen Antrag benötigt wird, ist eine Mehrheit. Die via Fakeaccounts problemlos zu beschaffen ist. Ich gehe davon aus, dass Liquuid Feedback nur mit verifizierten Accounts arbeitet. Aber, soweit ich gelesen habe, lässt es gerade explizit von der Piratenpartei gewünscht, auch Pseudonyme zu. Damit ist man nicht zu identifizieren – was mein sehnlichster Wunsch wäre, würde es mich nicht geben. Es wäre also denkbar, eine Backdoor einzurichten, die es zulässt, dass jemand Pseudonyme Accounts ohne Verifizierung anlegt – bspw durch Eingabe einer bestimmten Zeichenfolge.

Das ist durchaus möglich. Es gibt Menschen, die kaufen im Namen anderer bei Ebay ein, lassen sich die Pakete ins Nachbarhaus oder woanders hin liefern, wo sie Zugriff auf die Post (oder den Briefkasten) haben, nehmen die Ware und reklamieren dann nicht geliefert und bezahlen nie. Wenn das möglich ist, ist eine solche Verifizierungsumgehung ebenfalls möglich (ich gebe zu, ich weiß nicht genau, wie LQFB verifiziert, gehe aber von einem standradisierten Verfahren aus, zumal ja gerade die Pdeudonymität geüwnscht ist). Auch Personalausweisnummern, Kontonummern etc. pp wurden schon zu AOL-Zeiten zur Verifizierung herangezogen – und da gings oft um tausende von D-Mark.

Wenn ich dann nicht übermütig würde, wäre es problemlos möglich, eine persönliche inhaltliche Vorstellung auf einen Parteitag zu bringen. Alleine das schon hätte großes Gewicht, dass im Netz große Zustimmung dafür herrschte. Somit wäre es einer Person mit einem solchen Interesse – z. B. ein Mitglied des Vorstands – alleine möglich, in bestimmten inhatlichen Themenfeldern die Position einer Partei zu bestimmen. Das mag nicht schlimm sein, solange es eine Splitterpartei wie die Piraten ist – sollten sie aber in Parlamenten landen, wäre es ja geradezu fatal, zumal gerade die Piraten basisdemokratisch sein wollen und sich sicherlich enger an Beschlüsse der Partei gebunden fühlen als das andere Parteien tun.

Ich möchte nicht falsch verstanden werden, ich unterstelle hier nichts – ich frage mich nur, ob genau diese Möglichkeit ausgeschlossen wurde – und wenn ja, wie? Ich habe zu lange Meinungsbeeinflussung via Fakeaccounts erlebt, um auszuschließen, dass sich jemand eine solche Möglichkeit entgehen liese. Das passiert ja sogar offline, indem Leserbriefe unter falschem Namen geschrieben werden.

Ich habe vor kurzem

Wollte ich ein Land in meinem Sinne verändern – ich gründete eine Partei und würde ihr vorschlagen, sich mit meiner Software zu organsieren. Ich gebe zu, das ist eine veritable...

Im Jahr 2003 scheiterte das NPD-Verbotsverfahren an der Tatsache, dass die NPD vom Verfassungsschutz unterwandert war eine Reihe von V-Leuten des Verfassungsschutzes beherbergte – einer davon war als nicht geouteter NPD-Funktionär als Zeuge im Verfahren geladen. Die NPD triumphierte – und führt seitdem auch das rechte Lager an. Republikaner und DVU kommen praktisch nicht mehr vor.

Seitdem gab es immer mal wieder aufflammende Diskussionen um ein NPD-Verfahren – alle niedergeschlagen mit der Argumentation, dass, passierte sowas wie 2003 erneut, das der NPD weiteren Auftrieb geben würde. Zwischenzeitlich sitzt für jeden Antifaschisten unerträglich, Vertreter dieser Partei in Landtagen und Kommunalparlamenten, erhält Steuergelder und ist in Teilen des Ostens der Republik beinahe eine Mittepartei. Sie “kümmert” sich, gibt sich einen bürgerlichen Anstrich, der zu viele über ihre wahren Ziele hinwegtäuscht.

Auch VertreterInnen meiner eigenen Partei haben sich wiederholt gegen eine Neuauflage des Verbotsverfahrens gewendet. Claudia Roth argumentierte immer mit der Angst vor einem erneuten Ausgang wie 2003. Kruder die Argumentationslinie beispielsweise von Antje Hermenau, immer noch im Parteirat.

Man müsse “den Kampf gegen die NPD mit offenem Visier in der politischen Arena austragen”, sagte sie. Mit einem Verbot mache man die NPD gerade im Osten keinesfalls zur Nicht-Partei, sondern in den Augen der latenten Befürworter zum heimlichen Revolutionär.

Nun, wäre dieser “Revolutionär” aber abgeschnitten von erheblichen Geldern, staatlicher Infrastruktur, bürgerlichen Parlamentssitzen und Zugang zur Presse – was wolte er anstellen? Eine neue Partei gründen? Dass das Verbot nichts am fremdenfeindlichen und nationalsozialistischen Gedankengut änderte, ist eine Binse. Dazu bedarf es anderer Maßnahmen – aber dann müsste ich hier die nächsten drei Seiten zu den Verfehlungen des Bildungssystems und der Sozialpolitik schreiben) Die Frage ist aber, auf welcher Bühne sich das alles abspielt.

Nun, aber mit der Entdeckung einer rechtsradikalen Terrorzelle, nun sind alle wieder für ein Verbot der NPD. Selbst wir. Was jahrelang keinen interessiert hat, nun ist es wieder aktuell:

Und es ist nicht länger hinnehmbar, dass sich rechtes Gedankengut hinter dem Parteienprivileg versteckt und die verfassungsfeindliche NPD mit öffentlichen Mitteln finanziert wird.

Kein Ton mehr von der “politischen Arena”.

Natürlich ist es aber richtig nachzufragen. Wie es kommen kann, dass jahrelang gemordet wird und keiner ahnt einen Zusammenhang. Weder die Ermittler – noch die jetzt so hinterherschlauen Politprofis. Keiner hat sich gegen den jetzt so scharf kritisierten – zu Recht! – Begriff der “Döner-Morde” gewehrt. Zumindest keiner derjenigen, die sich jetzt – zu Recht! – empören.

Seit dem 11.09.2001 kann man jedoch beobachten, dass innenpolitisch das Gespent des Islamismus an die Wand gemalt wird. Und beinahe parallel das Gespent des linken Terrorismus. Mit Verve verfolgt ein Sohn den ungesühnten Mord an seinem Vater – Siegfried Buback kommt offenbar nicht zu Ruhe. Und die konservative Presse und ihre Volksvertreter sind dabei, schreien nach mehr Sühne als ein rechtsstaatliches Gericht geurteilt hat. Zurück in den Bau mit ihnen. Nobelkarossen werden angezündet – linker Terrorsimus. Gegen Nazis demonstriert und blockiert – die gewalttätigste Maßnahme, die der Rechtsstaat friedlichen Demonstrant_innen zugesteht – zumindest Terrorverdächtige darunter – da kann, nein muss man alle Handys an so einem Demonstrationstag überwachen. Rasterfahnden. Beweisen. Nur rechts, da, wo man doch so viele V-Leute bezahlt, da muss man nicht so genau hinschauen. Da werden sogar die Mittel gekürzt. Verdächtig ist, wer hartnäckig kritisch bleibt.

Ein Armutszeugnis für dieses Land. Die Abwieglung eines neuen Verbotsverfahrens gegen die NPD ebenso wie die jetzt so schnell aus der Ecke geholten Erklärungen, die dieses Verbot doch fordern. Und damit den Abzug der V-Leute. Ob die dann wohl in der NPD bleiben, wenn sichs nichtmehr rentiert?

Es bleibt die Frage, wie Justizbehörden das so lange übersehen konnten. Vielleicht kann man es erklären, wenn man Fälle wie die Stuttgarter Prozessverschleppung gegen NSDAP-Mörder mit in Betracht zieht. Die Bagatellisierung von NS-Verbrechern wie Filbinger durch Oettinger. Die Leugnung der Nähe rechter Burschenschaften zu Alt- und Neunazis. Die Duldung virtueller Stammtische wie pi-news. Die Ficierung auf Islamisten – und die Piusbrüder ignorierend.

Es gibt eine Tendenz in diesem Staat, das rechte Auge nicht zu benutzen. Das hängt auch damit zusammen, dass die RAF ein schweres Trauma hinterlassen hat. Aber das man weiterhin so tut, als wäre das alles nicht so schlimm – getan hat, denn nun ist man widerlegt – das ist ein Skandal.Was gefragt ist, jetzt, ist Rückgrat und Mut. Denjenigen entgegenzutreten, die die Rechten lieber unter den Teppich kehren und so tun, als gäbe es das alles nicht. Denjenigen, die Zwietracht sähen und rechtes Gedankengut verbreiten,  zu sagen, dass man es nicht duldet. Rassisten und Volksverhetzer als solche benennt – und nicht zulässt, dass die Meinungsfreiheit von denen missbraucht wird, die einerseits diese direkt abschaffen würden oder denen dies der willkommene Anlass fürs Nichtstun ist.

Trotzdem muss die NPD verboten werden. Aber nicht wegen der Naziterrorzelle. Sondern weil es viel zu lange nicht geschehen ist.

Im Jahr 2003 scheiterte das NPD-Verbotsverfahren an der Tatsache, dass die NPD vom Verfassungsschutz unterwandert war eine Reihe von V-Leuten des Verfassungsschutzes beherbergte – einer davon war als nicht geouteter...

Ich wohne in 76316 Malsch.

Auch dort sind schon die Abstimmungsunterlagen zu Stuttgart 21 versendet worden. Nun wollen Befürworter und Gegner des Projektes natürlich auch die  Bevölkerung informieren. Denn die Thematik  “Stuttgart 21″ ist darüber  hinaus selbst kompliziert. Die Landesregierung und die Opposition haben ein großes Interesse an einer großen Beteiligung an dieser Volksabstimmung. Denn das Ergebnis wird von den Menschen im Land nur anerkannt werden, wenn sich möglichst viele Menschen beteiligen. Und es ist selbstverständlich in einer Demokratie, dass man sich informiert, bevor man abstimmt.

Die Gemeinde Malsch biete keine eigenen Veranstaltungen zur Thematik an. Und wenn es welche von Projektgegnern oder -befürwortern gäbe -aus dem Gemeindeanzeiger würden Sie es nicht erfahren. Denn, so hört man:

“[...]die Gemeinde Malsch wird nach einem Beschluss des Ältestenrates
der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen Einladungen zu
Bürgergesprächen, die für oder gegen den Volksentscheid argumentieren
weder im amtlichen noch im nichtamtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde
Malsch veröffentlichen.

Das ist schlicht und ergreifend eine Sauerei, umgangssprachlich ausgedrückt. Demokratie lebt von Teilhabe, teilhaben kann nur, wer informiert ist. Die Gemeinde, ALLE Fraktionen verhindern hier ohne jeden Grund Informationen für die Bevölkerung. Dies wird noch nicht einmal begründet. Hier wird autoritär entschieden. Gebilligt von einem SPD-Bürgermeister mit Richtlinienkompetenz, dessen eigene Partei für die Volksabstimmung wirbt und die zur Teilnahme aufruft.

So gehts zu auf den Dörfern in Baden-Württemberg. Schön ist das nicht. Und hinnehmbar schon gar nicht. Ich hab jetzt mal diesen Text zur Veröffentlichung im nichtamtlichen Teil des Amtsblatts mit Hinwies auf eine DGB-Veranstaltung versendet. ich bin gespannt, was passiert.

…to be continued…

Ich wohne in 76316 Malsch. Auch dort sind schon die Abstimmungsunterlagen zu Stuttgart 21 versendet worden. Nun wollen Befürworter und Gegner des Projektes natürlich auch die  Bevölkerung informieren. Denn die...

Mein Parteifreund Volker Beck hat in einem bemerkenswerten Blogbeitrag ein wenig über die Differenzen zwischen twitternden CDU/CSU-PolitikerInnen und der schwarzen Realtität bspw. in der Internetenquete mit Obmann Axel E.Fischer, in dessen Wahlkreis ich wohne und der Strategie der CDU, die Piraten zu stärken – um eine große Koalition wahrscheinlicher zu machen. Stark verkürzt, ich weiß.

Wenn Piraten programmatisch und strategisch nicht klar machen können, wie und mit wem sie die Freiheit im Netz stärken können und wollen und was sie dafür bereit sind in Feldern mit weißen Flecken ihrer Programmatik mitzutragen, sind sie nicht mehr als Steigbügelhalter einer großen Koalition.

meint Volker. Und er hat recht. Leider lösen solche Sätze bei Piraten aber pawlow’sche Reflexe aus:

Schade finde ich, dass so viele Grüne ständig nur “Piraten verhindern Rot-Grün” schreien. Das ist lächerlich.

schreibt mir Sebastian Nerz via Twitter. Irgendwo hat er erst bei “Steigbügelhalter einer großen Koalition” angefangen zu lesen – oder ab dort vergessen, was er vorher gelesen hatte.

Nochmal aus Volkers Blogbeitrag:

Deshalb müssen sich die Piraten und ihre Wähler mit der Frage auseinandersetzen, was ihre Funktion in dieser Auseinandersetzung (rot-grün vs. der Versuch der CDU, sich in eine große Koalition zu retten) ist.

Der Vorsitzende der Piratenpartei versteht es offenbar nicht. Ich kann verstehen, dass der strategische Ansatz bei den Piraten keine weite Verbreitung hat. Ich hab an mir selbst erlebt, wie schwer es ist, solche Dinge nicht nur zu durchschauen – sondern das eigene Verhalten danach auszurichten. Man wollte ja immer “anders” sein. Und dabei will man auch noch man selbst bleiben.

Es ist die übliche “Einthemen-Schelte” und “Piraten bedeuten Schwarz-Rot”.

schreibt mir Sebastian Nerz. Nein, ist es nicht, Sebastian. Es ist die Frage nach: wohin geht die Piratenpartei. Auf wessen Seite stellt sie sich. Nimmt sie schulterzuckend in Kauf, wie es Christopher Lauer tut, dass es möglicherweise eine große Koalition geben kann? Oder erklärt sie sich programmatisch oder sagt, welches die Punkte sind, an denen man mit ihnen verhandeln kann – und wo nicht – um eine solche gemeinsam zu verhindern?

[...]was sie dafür bereit sind in Feldern mit weißen Flecken ihrer Programmatik mitzutragen[...]

schreibt Volker. Es kann kein Ziel der Piratenpartei sein, irgendwie in den Bundestag zu kommen – um machtlos einer großen Koalition gegenüber zu stehen, die tut, was sie nicht will und das sie nicht verhindern können – weil es keine Mehrheiten für diese Ziele gibt. Um das zu erreichen, muss man sagen, wo man verlässlich ist. Man muss signalisieren, welche Punkte verhandelbar sind. Man muss sagen, ob man vielleicht bereit ist, an zu definierenden Orten einen Erststimmenwahlkampf zugunsten von GRÜNEN zu machen.

Denn Fakt ist: die SPD bereitet sich auf die Möglichkeit einer großen Koalition ganz konkret vor. Anders ist der Vorstoß Steinbrücks und das Stillhalten der Rest-SPD nicht zu bewerten. Sollten es die Umfragen hergeben, kommt Steinmeier ins Spiel – aber nur dann. Bleibt es bei der derzeitigen Situation, dann nicht. Auch Merkel bereitet diese Koalition (und damit ihren eigenen Machterhalt) vor – anders ist ihre Wandlung in eine Mindestlohnverfechterin nicht zu interpretieren.

Warum nicht Rot-Grün-Orange ins Gespräch bringen? Ihr müsst euch dieser Frage genauso stellen wie wir.

fragt Nerz. Weil ihr nicht verlässlich seid. Weil es dazu zu früh ist. Vom Zeitpunkt zur Wahl – und im Zeitpunkt für Euch. Wir wollen eine rot-grüne Koalition mit starken GRÜNEN.  Man kann kein Land regieren, wenn man Sauftweets aus Island schickt. Man kann kein Land regieren, wenn man ein bißchen Spaßpartei bleiben möchte. Und man kann kein Land regieren, wenn man nicht so genau weiß, was man überhaupt will. Man kann die Sicherheitsfanatiker in der SPD nicht binden, wenn man nicht bereit ist, ihnen ein wirksames Gegengewicht entgegen zu stellen. Eine Bundesregierung ist kein Spielfeld.

Eine große Koalition wäre sicherheitspolitisch der GAU. Vorratsdatenspeicherung – will die CDU und die Innenpolitiker der SPD. Da hilft nicht:

Und viele Piraten haben den Grünen die Schröder/Fischer-Zeit, die Einführung der Trojaner und Schily-Katalog nicht verziehen.

(ich auch nicht!) Schwache Grüne (~9%), die sich haben erpressen lassen mit einer alternativen schwarz-gelben Koalition und dem Verlust der Gestaltungsmehrheit. Und eine besondere, internationale Situation nach dem 11. September 2001. Die Frage ist: was soll passieren in diesem Land – in Sachen Bürgerrechte (mit dem Blick nach Griechenland oder Baden-württemberg unter Mappus), in Sachen Netzpolitik (mit Blick auf die Enquete und dem Trauerspiel, das dort tw. vor sich geht), in Sachen Sozialpolitik (und Blick auf die letzte Hartz IV-ERhöhung, die die beiden blonden Damen aus SPD und CDU miteinander ausgemacht haben) usw. usf.

Wahrlich – wir haben uns unter rot-grün nicht nur mit Ruhm bekleckert. Aber eine große Koalition um der Macht der beiden großen Parteien willen – das können auch Piraten nicht wollen. Und dazu müssen sie leider ganz schnell laufen lernen. Mir sind übrigens Piraten im Bundestag und jedem Parlament lieber als eine FDP, die Freiheit der Marktradikalität geopfert hat und lieber als eine Linke, der nichts besseres als Oskar Lafonataine einfällt. Aber um das überhaupt transportieren zu können, braucht es verlässliche Aussagen und verlässliche Partner. Davon sind die Piraten stand heute meilenweit entfernt.

Mein Parteifreund Volker Beck hat in einem bemerkenswerten Blogbeitrag ein wenig über die Differenzen zwischen twitternden CDU/CSU-PolitikerInnen und der schwarzen Realtität bspw. in der Internetenquete mit Obmann Axel E.Fischer, in...

Quelle: t-online.de

Vorab: ich bin kein Wirtschaftsexperte. Und keiner, der VWL studiert hätte. Ich betreibe ehrenamtlich Politik, neben Vollzeit-Tätigkeit und Familie. Meine politischen Schwerpunkte liegen auf anderen Gebieten. Ich sehe also eher mit dem Blick des Normalbürgers auf diese Krise, etwas überfordert mit den Details, aber durchaus vertraut mit politischen Prozessen – allerdings nicht auf der Ebene, auf der derzeit in Sachen Euro(pa)krise gehandelt wird. (und nein, ich bin kein Fan der KKP – aber das Motto des Transparents ist richtig!)

“Man” ist sauer. Sie sind angetreten zur Rettung Griechenlands, des Euro, der Weltwirtschaft. Merkel, Sarkozy, der IWF, die G-20. Sie haben gekämpft, mit sich gerungen. Einen Plan gemacht. Noch einen Plan gemacht. Und noch einen. Mit dem selbst Herr Ackermann zufrieden ist, wie man hört. Schuldenschnitt, Privatisierung.  Aktivierung der faulen Griechen.

Was man halt alles so sagt. In der Krise. Das Sparpaket beinhaltet einige heftige Einschnitte für das griechische Volk – nicht für griechische PolitikerInnen, nicht für die Upper-Class, nicht für importierende Unternehmen. Die Finanzwirtschaft ist erheblich beteiligt. Aber die Verluste scheinen sie nicht so sehr zu ärgern. Warum nur.

Ich recherchiere, was dieses Sparpaket beinhaltet. Lese von Mehrwertsteuererhöhungen in zwei Schritten, von Privatisierungen, Ausgabenstopps und -reduzierungen im öffentlichen Sektor, Arbeitszeitverlängerungen, Stellenabbau, Abschaffungen von Steuerbefreiungen und so weiter, und so fort. Lese auch erneut von Renten und Pensionen, die an Tote ausbezahlt werden. Betrug also. Von 13. und 14. Monatsgehältern. Von einem Renteneintrittsalter von 61 (als würde man in Deutschland in dem Alter noch nen Job kriegen) . Und verliere den Überblick. Merken kann ich mir das alles schonmal gar nicht, ich werde es nachlesen müssen, bis es “drin” ist. Als wäre das relevant, für das, was mich bedrückt.

Am Wochenanfang der Paukenschlag. Papandreou will sein Volk entscheiden lassen über dieses letzte Sparpaket. Basisdemokratie sozusagen. An der Wiege der Demokratie. Die Börsenkurse purzeln, die G-20 ist sauer – und schon der Tonfall der Berichterstattung gibt zu denken:

Doch nach dem einsamen Überraschungsentscheid in Sachen Referendum, hatten Paris und Berlin rasch beschlossen, den unbotmäßigen Ministerpräsidenten nach Cannes vorzuladen.

Ich frage mich: wieso rechnet niemand mit einer Zustimmung des griechischen Volkes. Ist es so, dass diese Sparmaßnahmen notwendig, vom “kleinen Mann und der kleinen Frau” nicht zu verstehen sind? Dass die BürgerInnen Griechenlandes uneinsichtig sind, also doch weiterhin der irgendwie faule und verantwortungslose Grieche, der ja an analogen und virtuellen Stammtischen und sonst auch noch so kursiert? Kann man derartige Maßnahmen tatsächlich unter massiven Protesten derjenigen, die betroffen sind, beschließen und durchsetzen?

Es gibt sicherlich einiges, was in Griechenland schief gegangen ist. Dazu gehört wohl auch eine gewisse Selbstbedienungsmenatlität, wie wir sie aber durchaus auch von anderen Ländern kennen. Permanent über die eigenen Verhältnisse gelebt, sagt man. Trotzdem hat Europa zugelassen, dass sich Griechenland bspw. in das Abenteuer Olympia gestürzt hat. 6 Millarden hat das damals den griechischen Staat gekostet und liest man die Berichte aus jener Zeit, so kommt einem einiges bekannt vor, Gigantonomie, Fehlplanungen, Kostenexplosionen, begeisterte Architekten, Korruption, Bruttoinlandsprodukt. (Aber auch irgendwie typisch: das IOC vergab 1997 die Spiele an einen Ort, der nicht die notwendige Infrastruktur vorweisen konnte. Sie musste neu gebaut werden. Ähnlich wie bei der WM werden wenig Steuern bezahlt von den Firmen, die Exklusiv-Verkaufsrechte haben, zufällig alles Global Player mit zweifelhaften Produktionsmethoden.)

Es ist also nicht so, als wäre es nicht abzusehen gewesen. Die Missstände bekannt. Aber seitdem irgendwelche Unternehmen (aus der Finanzbranche) Staaten bzw. deren Geldpolitik bewerten können (und immer alles schlecht = zur Abwertung führend ist, was nicht privat ist) seitdem ändert sich (nicht nur) die griechische Welt. Nicht die Ursachen werden bewertet, nicht diejenigen zur Verantwortung gezogen, die massiv von diesem System profitiert haben. Das Beispiel Olympia ist ein kleines, aber es macht es deutlich. Wer fordert vom IOC die Bezahlung der durch seine Vergabe verursachten Kosten? Wer von Coca-Cola Nachzahlungen an Mehrwertsteuer aus jener Zeit? Blicken wir nach Spanien, werden wir auch dort erleben, dass niemand derjenigen, der am nicht benötigten Bauboom verdient hat, wird bezahlen müssen. Statt dessen erneut: der griechische, der europäische Steuerzahler. Aber klar, die Finanzwirtschaft beteiligt sich mit 50 Milliarden Euro – ein Betrag, den ich mir gar nicht vorstellen kann. Aber ein Witz angesichts eines “Hebels” auf eine Billion €.

Ja, und da kommt jetzt der Herr Papandreou, nachdem Merkel und Sarkozy und der IWF und so weiter so schön beschlossen hatten, was die Griechen zu tun haben:

Zahlreiche griechische Unternehmen sind zu großen Teilen im Besitz des Staates. Mit der Privatisierung dieser Unternehmen sollen 50 Milliarden Euro eingenommen werden. Die Liste an möglichen Kandidaten ist lang.

Zum Beispiel wollen die Griechen weitere zehn Prozent der Telefongesellschaft OTE an die deutsche Telekom verkaufen. Auch die staatliche Eisenbahn (Trainose), die Gaswerke und die Wasserwerke der Hafenstadt Thessaloniki könnten bald in privater Hand sein. Ebenso die staatlichen Lotterie- und Wettunternehmen (OPAP) sowie die Landwirtschaftsbank (ATE).
[...]

und will sein Volk entscheiden lassen. Ja, gut, Herr Papandreou. Weiter so, möchte man rufen. Zurück zur Demokratie. Nur, wenn das griechische Volk die Reformen, die sicherlich notwendig sind, mitträgt, werden sie ein Erfolg werden. Wenn man 1 Billion € in Unternehmen dieses Land hineinbuttern will kann(zur Erinnerung, das erste Sparpaket umfasste 30 Milliarden Euro, das war mit der EU ausgehandelt und sollte damals eigentlich reichen), wieso kann man nicht die staatlichen Unternehmen behalten. Wo ist der durchdachte Plan für Griechenland? Wem nützen Privatisierungen – außer schon wieder den Global Playern oder den Chinesen? Wem nützt vor allem das alles? Cui bono? Und wieso haben diejenigen, denen es wohl am meisten nützt, so Angst vor denen, denen es doch nützen soll? Das schmerzt, juckt, tut weh in meinem politischen Bauch und in meinem gesunden Menschenverstand. Ich blicke ungläubig auf eine Krise und kann nicht verstehen, dass niemand das hat kommen sehen, dass alle europäischen Warnsignale, die es unübersehbar seit Jahren gibt, nicht funktioniert haben, dass weiter und weiter Geld nach Griechenland gegeben wurde (von dem auch jemand profitiert hat) und jetzt alles von uns Steuerzahlern (naja fast) bezahlt werden soll. Wieso wollen die keine Volksabstimmung? Und wieso sollten wir denen, die das alles – obwohl es doch nachlesbar schon 2004 in der Zeitung stand, als alle Welt nach Griechenland blickte – nicht haben kommen sehen, vertrauen, dass sie es jetzt richtig machen, dass es die richtigen Maßnahmen sind?

Meine Fragen bleiben unbeantwortet. Aber ich glaube, alles, was tatsächlich noch hilft, steht auf diesem Transparent: Menschen in Europa, erhebt euch. Nicht gewalttätig, nicht als Mob, nicht mit Feuer und Schwert. Aber eine demokratische europäische Union, die die Finanzmärkte kontrolliert, zumindest innerhalb der EU, die Firmen kontrolliert und zur Einhaltung sozialer und produktionstechnischer Standards (bio und fair zum Beispiel) bei Produktion und Import und Verkauf zwingt, wird etwas für die Menschen in Europa ändern. Die Reaktion auf Papandreou zeigt: sie wissen genau was sie tun. Sie wissen, dass die Menschen wissen, dass das, was sie in geheimen, nicht legitimierten und nicht kontrolierbaren Hinterzimmern miteinander aushandeln, nicht gut ist für die Menschen. Sie behaupten, es wäre notwendig und man “müsse es einsehen”. Ja, den Ton kenne ich. Aber ich bin schon vor vielen Jahren bei meinen Eltern asugezogen. Europa und die Menschen, die darin leben, müssen erwachsen werden. Schnell.

Vorab: ich bin kein Wirtschaftsexperte. Und keiner, der VWL studiert hätte. Ich betreibe ehrenamtlich Politik, neben Vollzeit-Tätigkeit und Familie. Meine politischen Schwerpunkte liegen auf anderen Gebieten. Ich sehe also eher...

In einer offenbar schlechten, nicht vorbereiteten Rede hat Herr Uhl von der CSU mit allem Recht den Unmut der Netzgemeinde auf sich gezogen.

Heute nachmittag hat die Gruppe “Anonymous” “zurückgeschlagen”, wenn man es so nennen möchte. Sie haben Herrn Uhls Seite defaced. Nun, damit haben sie zunächst einmal dem Herrn Uhl prächtig in seiner Einschätzung des Internets bestätigt – böse und voller Krimineller, Piraten und sonstigen Leuten.

Man mag sich darüber einig sein, dass man ein wenig hämisch grinst – naja, kurz bevor das Gehirn wieder einsetzt. Denn es stellt sich die Frage: ist das die Art der Auseinandersetzung, die man möchte? Ist es demokratisch,  die Inhalte jemandes Website unzugänglich zu machen?

Ich habe darüber heute per Twitter diskutiert. Ursprung war der Tweet des Abgeordneten fürs Berliner Abgeordnetenhaus, Christopher Lauer, der tweetete:

Yeah, anonymus hat #Uhl defaced.

Lauer verstieg sich zudem, das Defacement mit einer Sitzblockade gleichzusetzen – was ich für nicht korrekt halte. Eine Sitzblockade ist das letzte Mittel in einer Auseinandersetzung, in der man sich nicht anders zu helfen weiß, als einen Transport oder eine Demonstration oder ähnliches zu behindern. Darum ging es hier aber nicht.

In einer Demokratie muss man es aushalten, dass andere Menschen andere Meinungen haben und sie auch äußern. Auch wenn es so komische, nach meinem Dafürhalten falsche, wie die des Herrn Uhl sind und noch dazu im Deutschen Bundestag geäußert werden. Aber die freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht. Und diese freie Meinungsäußerung darf nicht strafbewehrt sein. Auch nicht durch eine willkürliche Maßnahme einer anonymen Gruppe. Ins analoge Leben übertragen ist das, als hätte man Wahlplakate des Herrn Uhl abgehängt – immerhin Mitglied einer demokratischen Partei! Oder sein Wahlkreisbüro verrammelt. Oder sein Haus mit Graffity vollgesprüht.

Dass dazu ein Abgeordneter eines Länderparlaments öffentlich seine Freude darüber äußert, ist zudem völlig fatal. Dass er darauf beharrt hat,sich gar zu einem Putinvergleich hinreißen lies, zeigt, dass er in diesem Fall den Ernst der Lage nicht erkannt hat. Nichts gegen Spaß, nichts gegen Wortwitz in der Debatte. Lauer kann das gut und das ist grundsätzlich kein Fehler und macht ja auch einen Teil des Flairs der Piraten aus. Aber hier geht es um die Säulen unseres Rechtsstaates. Noch dazu um die Grundrechte eines MdBs, der noch einmal unter einem besonderen Schutz steht.

Uhl hat Mist geredet. Und dafür wurde er zu Recht kritisiert. Ihn jetzt zu defacen, ist einer rechtsstaatlichen Auseinandersetzung nicht würdig. Es schadet sogar einer progressiven Netzpolitik. Denn nun heißt es: seht her, denen ist noch nicht einmal die Meinungsfreiheit etwas wert. Wie können sie also von Freiheit im Netz reden? Oder diese gar einfordern. Diese hirnrissige Aktion war nicht nur dumm, sie war kontraproduktiv. Denn eines ist klar: am besten ist es doch, man bekommt alle Abgeordneten des Bundestages auf seine Seite. Wie das so gehen soll, ist mir völlig unverständlich. Und die öffentliche Freude eines Piraten zeigt nur, dass sie noch einen weitern Weg vor sich haben.

Die rechtsstaatlichen Errungenschaften des Grundgesetzes sind ein hoher Wert. Diese zu verteidigen, sollte Auftrag jedes Demokraten sein. Ich nehme mich nicht davon aus, dass das nicht immer leicht fällt. Zu verführerisch sind Aktionen wie Schottern, Bauzäune umwerfen oder Bagger kaputt machen. Aber letztendlich ist das nicht der Weg, solange demokratische Wege noch offen stehen. Und in der Auseinandersetzung mit Herrn Uhl stehen noch viele Weg offen. Mit Willkür schreckt man nur ab.

Update: die zu beachtetenden Begriffe sind die der Indemnität

In Deutschland genießen nach Art. 46 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und § 36 StGB sowohl Bundestags- als auch Landtagsabgeordnete, sowie Mitglieder der Bundesversammlung wegen ihrer Äußerungen Indemnität. Sie dürfen also wegen einer Abstimmung oder einer Äußerung, die sie im Parlament oder dessen Ausschüssen getan haben, zu keiner Zeit – also auch nicht nach Ablauf des Mandats – gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Parlaments zur Verantwortung gezogen werden. Sie gilt für jedes gerichtliche Verfahren, also einschließlich strafrechtlicher und zivilrechtlicher Klagen. Die einzigen Ausnahmen sind Verleumdungen gem. § 187 StGB. Die Indemnität ist ein Strafausschließungsgrund und kann im Gegensatz zur Immunität nicht vom Parlament, aber auch von keiner anderen Stelle aufgehoben werden und ist auch für den Abgeordneten selbst unverzichtbar.

Die Indemnität soll sicherstellen, dass die Abgeordneten nur nach ihrem Gewissen handeln können und die Funktionsfähigkeit des Parlaments gewährleisten. Exekutive und Judikative wird die Möglichkeit genommen, wegen angeblicher oder tatsächlicher Vergehen Einfluss auf Abstimmungsverhalten und Zusammensetzung des Parlaments zu nehmen. Insoweit dient die Indemnität auch der Gewaltenteilung. Den Ehrenschutz und die Arbeitsdisziplin stellt das Parlament stattdessen selbst sicher. Nach Maßgabe der Geschäftsordnung kommen etwa Ordnungsruf, Ruf zur Sache, Wortentziehung und Saalverweis in Betracht.

und der Redefreiheit.

Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in einer Verfassung als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird. In engem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit sichert die Informationsfreiheit den Zugang zu wichtigen Informationen, ohne die eine kritische Meinungsbildung gar nicht möglich wäre; das Verbot der Zensur verhindert die Meinungs- und Informationskontrolle durch staatliche Stellen. Im Unterschied zu einer Diktatur sind der Staatsgewalt in einer Demokratie die Mittel der vorbeugenden Informationskontrolle durch Zensur ausdrücklich verboten.

(Beides mal Quelle: die Wikipedia)

In einer offenbar schlechten, nicht vorbereiteten Rede hat Herr Uhl von der CSU mit allem Recht den Unmut der Netzgemeinde auf sich gezogen. Heute nachmittag hat die Gruppe “Anonymous” “zurückgeschlagen”,...

Es ist kein Zufall, dass mir dieser Satz heute beim Lesen der Nachrichten aus Berlin eingefallen ist. Und der “Stern” sieht es wohl ebenso. Die Spitze der Berliner SPD lässt die rot-grünen Koalitionsverhandlungen scheitern. Wegen dem Bau von 3 km Autobahn.

Der Bau der A100 zeigt deutlich die Trennlinie zwischen der SPD und uns GRÜNEN auf. Und er zeigt, dass die grünen Freund_innen aus dem Fiasko in Hamburg und dem Bau von Moorburg sowie der Elbvertiefung etwas gelernt haben – nämlich dass man nicht vor der Wahl sagen kann: “mit uns nicht” – und nach der Wahl redet man von den berühmten “parlamentarischen Zwängen”. Nicht jedes Projekt lohnt, zu pragmatisch zu sein – vor allem, wenn die Vereinbarungslinie einseitig von der SPD aufgelöst wird und hinter schon getroffene Verabredungen zurückfällt oder sogar andere Dinge als vereinbart schriftlich fixiert.

Dass die SPD dabei dieses Projekt zum Vorwand nimmt, rot-grün in Berlin platzen zu lassen, ist dabei kein Zufall. Wir alle wissen hier in Baden-Württemberg, dass es genau solche Projekte sind, in denen viel Beton verbaut werden kann und meist mit Straßenbau zusammenhängen, die die SPD immer noch als zukunftsweisende Infrastrukturpolitk betrachtet. Dazu muss ich nicht in die große Bundespolitik schauen, dazu reicht es, hier vor der Tür zu bleiben.

Hier in Malsch ist es dem SPD-Bürgermeister  in den letzten Jahren gelungen, aus Karlsruhe einige namhafte Speditionen in unserem Industriegebiet anzusiedeln. Was folgen muss, ist klar: wir brauchen jetzt einen Autobahnanschluss. Dieser Tage konnte ich im Gemeindeanzeiger lesen, dass dieser Anschluss wohl in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden soll. Unterstützung hierbei erfährt der SPD-Bürgermeister natürlich: von der CDU.

In Karlsruhe gibt es aktuell zwei große Projekte. Da ist einerseits die Kombilösung. Sie wurde mittels zweier(!) Bürgerentscheide verabschiedet. Die SPD ist eine der großen Befürworterinnen dieser unseligen Baumaßnahme – trotz großer Vorbehalte in der Bevölkerung, trotz ungeklärter Kosten und trotz des hohen finanziellen Risikos, das auf die Stadt zukommen kann. Hinzu kommt die gerade laufende Debatte um die 2. Rheinbrücke in Karlsruhe. Obwohl die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz eine offene Formulierung (“bei Bedarf”) im Koalitionsvertrag zu diesem Punkt stehen hat,  verbündet sich die SPD im Nachbarland offen mit der CDU gegen den Koalitionspartner Grüne um dieses Projekt von dort aus durchzusetzen.

Über Stuttgart 21 und die unsägliche Rolle der SPD muss ich an dieser Stelle wohl nichts sagen. Ich erinnere aber an den Finanzminister Schmid kurz nch der Wahl: “Jede baden-württembergische Landesregierung hat Benzin im Blut”. Nun, diese nicht. Aber es zeigt, wie die SPD tickt. Oder, wie es Ines Pohl in der taz sagt:

Selbst mit einem solch eindeutigen Wählerauftrag wie jetzt in Berlin zeigt sich, dass die Gräben zwischen dem SPD-Verständnis von Industriepolitik und einem ökologischen Gesellschaftsentwurf unüberwindbar sein können.

Was da für uns Grüne bedeutet, habe ich schon vor ca. 1 Jahr aufgeschrieben. Der Artikel ist so aktuell wie damals – nur ist grün-rot zwischenzeitlich Realität. Zwischenzeitlich glaube ich aber wirklich, dass nur eine grün geführte Regierung – und das sehen wir an Baden-Württemberg und an den Veränderungen, die sich im Politkstil abzeichnen – tatsächlich ein Ende machen kann mit der alten Politik. Dazu braucht es PolitikerInnen, die den Mut haben, neue Wege zu gehen, die zeichen der Zeit und die Forderung in der Bevölkerung nach einer neuen Bürgergesellschaft bereit sind, anzunehmen. Die SPD ist dazu offenbar nicht mehr in der Lage. Wenn sie es je war.

Es war richtig, in der Frage der A100 klar zu bleiben. Es war richtiger, als Moorburg mitzubauen.

Und so bleibt die Erkenntnis, dass die grüne Eigenständigkeit ein zu hohes Gut ist, um es kurzfristigen Zielen zu opfern.

Es ist kein Zufall, dass mir dieser Satz heute beim Lesen der Nachrichten aus Berlin eingefallen ist. Und der “Stern” sieht es wohl ebenso. Die Spitze der Berliner SPD lässt...

Das Stuttgart-21-Ausstiegsgesetz ist auf dem Weg. Ungeachtet aller politischer Differenzen zwischen SPD und uns GRÜNEN wurde der Weg, der sich im Wahlkampf aufgezeigt hatte und sich dann auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen hat, eingehalten: die Bürger_innen sollen über das Projekt Stuttgart 21 abstimmen. Der Wunsch, dass das Ergebnis anschließend Frieden zwischen den Lagern bringt, ist groß – allein, daran glaube ich nicht.

Die Bürger_innen werden also über folgenden Text abstimmen:

„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz) zu?

Skuril: wer gegen den Bahnhof ist, muss mit JA stimmen, wer dafür ist, mit NEIN.

Und da setzt meine Kritik an. “Das Gesetz ist für den Menschen da, nicht umgekehrt” – diese Aussage wird Jesus zugesprochen. Sie sollte den Christen in Regierung und Opposition eigentlich Anspron genug sein, ein verständliches Gesetz auf den Weg zu bringen. Ich bin kein Christ, lange schon aus der Kirche ausgetreten, aber dieser Aussage kann ich umunwunden zustimmen. Und so treibt mir diese – leider notwendige – juristische Trickserei die Zornes- und Schamesröte ins Gesicht. Sie ist notwendig geworden, weil unsere Gesetzgebung es nicht vorsieht, dass die Landesregierung ein Gesetz auf den Weg bringt, mit dem das Volk über das entscheiden darf, was es will. Denn die Bürger_innen wollen nicht über den Ausstieg aus der Finanzierung des Landes abstimmen, sondern über “Soll in Stuttgart ein Tiefbahnhof, bekannt als Stuttgart 21, gebaut werdenl”. Schon beim anderen Teil des Projektes Stuttgart 21, die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sind andere ERgebnisse zu erwarten – wiewohl es beinahe genau so abzulehnen ist wie den Tiefbahnhof.

Man muss sich zusätzlich drüber streiten, ob es strategisch klug war, letztes Jahr den Gesetzentwurf der alten Regierung abzulehnen, der das Quorum unmaßgeblich gesenkt hätte – ein unzureichender Schritt, allemal, aber immerhin einer. Aber man muss sich darürüber ereifern, dass die jetzige Opposition einer Senkung des Quorums gar nicht zustimmt, weil sie es als “Lex Stuttgart 21″ bezeichnet – was ein bißchen peinlich ist, weil es ja endlich mal wieder was abzustimmen gibt und die Bürger_innen abstimmen wollen.

Aber mit dem, was man als den “gesunden Menschenverstand” bezeichnet, hat dieses hingetrickste Gesetz nichts zu tun. Es sind diese Fragen, Handlungen der politischen Ebene, die den Menschen dazu bringt, staatliches Handeln abzulehnen. “Da langt man sich doch an den Kopf” will man rufen. So entsteht Politikverdrossenheit. Daher wären eigentlich alle politisch Verantwortlichen in Regierung und Opposition dazu aufgerufen, eine Frage, das sich am Menschen orientiert, zur Abstimmung zu stellen, eine geschlossene Frage, mit Ja und Nein zu beantworten, die die tatsächlice Gegenheiten wiederspiegelt. Ich glaube allerdings nicht daran, dass das passiert. Und leider weiß ich, dass wir in der Opposition genau so handeln würden, wie es die jetzige tut. Das muss sich ändern. Denn das Gesetz – und der Staat – sind für die Bürger_innen da. Nicht umgekehrt. Das zur Übereinstimming zu bringen, sollte eines unserer vordringlichsten politischen Ziele sein.

Das Stuttgart-21-Ausstiegsgesetz ist auf dem Weg. Ungeachtet aller politischer Differenzen zwischen SPD und uns GRÜNEN wurde der Weg, der sich im Wahlkampf aufgezeigt hatte und sich dann auch im Koalitionsvertrag...

Das war ja schon ein besonderer Tag, dieser 29. Juli. Nach Monaten des Wartens seit der Schlichtung letzten Winter fand nun endlich die öffentliche Präsentation des Stresstests für Stuttgart 21 statt.

Ich konnte mich nicht vor den Fernseher setzen oder gar in Stuttgart dabei sein – ich bin derzeit in München und arbeite für lilalu, die in München ein Ferienprogramm für Kinder mit u. a. Zirkuspädagogik mit fast 60 verschiedenen Workshops organisieren. Aber da ich gestern überwiegend die Hotline betreut habe, blieb doch Zeit, nebenher einen der vielen angebotenen Ticker mitlaufen zu lassen und in Ruhephasen zu aktualisieren und mitzulesen (ich hatte mich für den der SZ entschieden).

Parrallel las ich immer wieder die Kommentare in Twitter unter dem Hashtag #S21. Und fühlte meine Einschätzung der letzten Wochen bestätigt: eine gute Lösung gibt es irgendwie nicht wirklich. Ich dachte auch die ganze Zeit, dass es wohl am besten wäre, es gäbe irgendwoher einen Vorschlag, der den gordischen Knoten zerschlägt mit einem Lösungsvorschlag, der irgendwie alle Seiten das Gesicht wahren lässt. Der Bahn, weil sie viel zu viel invesitert hat in Stuttgart 21 und dem Versuch, den Tiefbahnhof zu bauen, befördert von Bund und der alten Landesregierung. Den Gegnern, weil sie vehement jede andere Lösung als den Kopfbahnhof ablehnen.

Heiner Geißler legte zu aller gespielter Überraschung einen solchen Kompromissvorschlag vor: Fernbahnhof unterirdisch mit nur noch 4 Gleisen, oben Kopfbahnhof. So ne Art Berlin in ein bißchen kleiner auf der Basis des bestehenden Bahnhofs. Ausgearbeitet vom S21-Gutachter, der SMA. Meines Erachtens der einzig gangbare Weg: der von beiden Seiten akzeptierte Schlichter macht einen Vorschlag. Man hätte ihm das Recht zusprechen sollen, zu urteilen. Dieser Vorschlag ist zwar nicht zu 100% ausgearbeitet, was Baurecht etc. verlangt, doch zeigt er einen gangbaren Weg auf. Einen Weg, von dem in 10 Jahren alle sagen könnten: ok, das war nicht ganz das, was wir wollten, aber wir können damit leben, ohne das Gefühl zu haben, eine Niederlage auf ganzer Flur erlitten zu haben. Das Machbare zu machen. Politik halt.

Interssant dabie die Reaktionen: die Gegner wie Verkehrsminister Winne und der BUND sagen erstmal: “nicht sofort ja, aber auch nicht nein, wir müssen das prüfen” – was Geißler im Vorwort zu seinem Kompromissvorschlag auch verlangt. Die Befürworter sagen: “Nein” – die Bahn will ihre Aufträge trotzdem vergeben, obwohl der Stresstest nicht den vereinbarten Kriterien entspricht, die CDU sagt Nein, die SPD auch.

Wer die Betonköpfe sind, wird allmählich auch denen klar, die diesem Bahnhofsneubau gleichgültig gegenüber stehen. Für die Volksabstimmung aber auf jeden Fall war der Vorschlag Geißlers gut, weil er die Chancen erhöht, dass genügend Menschen empört sind über die Art und Weise, wie sich hier über Vereinbarungen hinweggesetzt wird und sich an der Linie, die ja zu den Protesten geführt hat, nichts ändert. Wer für mehr Bürgerbeteiligung steht, und das nicht nur mit Worthülsen und Sonntagsreden, der wird um einen Projektstopp bis zur Abstimmung nicht herumkommen – oder aber dem Kompromissvorschlag aus Geißlers Feder zustimmen müssen.

Das war ja schon ein besonderer Tag, dieser 29. Juli. Nach Monaten des Wartens seit der Schlichtung letzten Winter fand nun endlich die öffentliche Präsentation des Stresstests für Stuttgart 21...