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Archiv für die Kategorie „Eine Welt“

Meine erste ePetition

Ich habe heute folgende ePetition erstellt:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass die deutsche Bundeswehr außer zu Aufklärungszwecken keine militärischen Drohnen einsetzt und den Einsatz von Drohen als Waffenträger und Angriffswaffe ausschließt.
Gleichzeitig wird die Bundesrepublik Deutschland ein internationales Verfahren zur Ächtung von Drohnen in militärischen Auseinandersetzungen einleiten.

In der militärischen Auseinandersetzung gewinnen Drohnen als Angriffswaffe zunehmend Bedeutung. Nach einer aktuellen Studie , sind durch die Angriffe durch Drohnen mehr Zivilisten zu Tode gekommen als durch den Einsatz der schon geächteten, trotzdem auch durch NATO und westliche Staaten eingesetzen Streumunition (http://de.wikipedia.org/wiki/Streumunition). 168 Kinder sind in Pakistan seit 2004 an den Folgen von Drohnenangriffen gestorben. Damit kann davon ausgegangen werden, dass der Einsatz von Drohnen dazu führt, dass in kriegerischen Auseinandersetzungen durch Drohnenangriffe mehr Zivilpersonen getötet werden. Daher sind sie international als Kriegsmittel außer zu Aufklärungszwecke zu ächten.

Sie ist zwar öffentlich, aber noch nicht zu sehen, sodass ich auch noch keinen LInk dahin habe – aber auf ePetitionen habe ich schon mal veröffentlicht. Da könnt ihr unterschreiben.

Meine erste ePetition Ich habe heute folgende ePetition erstellt: Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass die deutsche Bundeswehr außer zu Aufklärungszwecken keine militärischen Drohnen einsetzt und den Einsatz von Drohen...

Vor nicht allzu langer Zeit habe ich einen Gastbeitrag von Wolfgang Weber zur geplanten versuchten Ansiedlung der Piusbrüder in Ettlingen-West veröffentlicht. Nun wird es wohl so langsam konkret und die Kritik reißt nicht ab – und bei jedem Artikel dazu in den BNN erschien bislang ein oder zwei Leserbriefe, die Verständnis für die Brüder herbeizuschreiben versuchten. Auch die Ettlinger Freien Wähler denken, das alles wäre durch die Religionsfreiheit gedeckt. Nun, Holocaustleugnung meines Erachtens nicht – und so habe ich letzte Woche einen Brief an die BNN geschrieben:

Es hilft nichts, die Piusbrüder zu verharmlosen. Wer sich mit ihren Schriften beschäftigt, findet durchaus auch auf ihrer offiziellen Homepage Hinweise auf Homophobie, Islamophobie, Frauenfeindlichkeit. Die Rolle der Frau wird auf ihre traditionielle, den Mann ergänzende  Rolle reduziert, andere Religionen (und Konfessionen) sind “kein Weg des Heils”, also Irrlehren, Mission ist der Auftrag. Homosexualität wird abgelehnt, die Gleichstellung mit der Ehe ebenso, es wird sich auf die “von Gott gegebene natürliche Ordnung” berufen. Dies ist eine klare Ablehnung der Gleichheit der Menschen und des Diskriminierungsverbots, wie sie das Grundgesetz vorsieht. Bekannt von Piusbrüdern sine Mahnwachen bei den Demonstrationen zum CSD. Bekannt sind die Ausführungen ihres Führers Schmidberger zum Islam – wer erinnert sich nicht daran, dass er Mohammed als “Kinderschänder” bezeichnet hat. Es gibt über Herrn Williamson hinaus Zitate führender Mitglieder, die den Holocaust leugnen, so hat ein italinischer Regionalleiter gesagt: “„Ich weiß, dass die Gaskammern zur Desinfektion benutzt wurden. Ich weiß nicht, ob darin Menschen zu Tode gekommen sind.“.
Ein bisschen Recherche im Internet zeigt auf, welch Geistes Kind diese “Brüder” sind. Diese Gruppe, die das zweite vatikanische Konzil brüsk ablehnt, ist ziemlich aus der Zeit gefallen und ein paar Jahrhunderte zu spät dran.

Nach einem längeren Telefonat mit der Ettlinger Redaktion (in dem meine “vielen” Leserbriefe diskutiert wurden und mir nahegelegt wurde, nicht mehr als drei oder vier pro Jahr zu schreiben -ein Thema für einen anderen Blogbeitrag) wurde der Leserbrief vollumfänglich am 02.03. veröffentlicht. Am 06.03. erschien dann die Reaktion darauf:

Der Leserbriefschreiber war mir unbekannt. Ich erhielt aber einen Anruf, der mich darüber informierte, dass Herr Klasser ins Umfeld des Pfadfinderbundes Süd zuzuordnen ist. Eigene Recherchen bestätigen das.

Nicht weiter tragisch, denkt man – wenn man sich allerdings an die Verstrickung des Pfadfinderbundes in den sehr weit rechts stehenden Raum erinnert, der 1997 mit einem Freispruch zweiter Klasse endete:

da die ihm vorgeworfene Holocaustleugnung „nicht eindeutig (einer) zeitlich bestimmten Veranstaltung des PBS“ zugeordnet werden konnte und somit eine Verjährung nicht ausgeschlossen war.

Unter diesem Aspekt betrachtet, bekommt der Satz, der einen Zusammenhang zwischen meiner Kritik an den Piusbrüdern und der zweifellos vorhandenen Antisemitismus oder Homophobie, die es im Islam – mit anderen Hintergründen – gibt, eine ganz neue Bedeutung. Denn hier schwingt auf einmal die latente Ausländerfeindlichkeit, wie sie auch Sarrazin predigt, mit. Denn dort, wo die Piusbrüder ihre “Filiale” eröffenen wollen, in Ettlingen-West, leben relativ viele Migrant_innen.

Zweifellos hat Herr Klasser recht: natürlich ist das politische Ziel, der beim Protest gegen den CSD seitens der Piusbrüder mit Mahnwachen geäußert wird, kritikwürdig – mehr als das. Gleichzeitig erneut auf die Glaubensfreiheit abgehoben.

Wenn die Piusbrüder aus einem solchen Umfeld Verteidiger rekrutieren – dann muss einen wenig wundern. Wenn auch nichts einer staatsanwaltlichen Ermittlung genügte – die Zeichen und Verbindungen sind vorhanden.

Vor nicht allzu langer Zeit habe ich einen Gastbeitrag von Wolfgang Weber zur geplanten versuchten Ansiedlung der Piusbrüder in Ettlingen-West veröffentlicht. Nun wird es wohl so langsam konkret und die...

(c) gusperus@photocase.com

Wir pressen aus. Menschen. Tiere. Bis zum geht-nicht-mehr. Mit nicht kleinem Erschrecken gibt es neue Berichte, über das, was man eh schon seit geraumer Zeit weiß – und über das ich beispielsweise hier schonmal geschrieben habe. Aber trotz Medienberichten über Ausbeutung, schlechte Arbeitsbedingungen denken LIDL, ALDI, KIK und Co., dass sie weiterhin produzieren können, wie sie wollen – der/die Kund_in wird doch weiter einkaufen. Nichts deutet derzeit daruf hin, dass die Marktmacht wankt – der LIDL-Skandal ist längst Geschichte – allein Schlecker scheint es etwas übertrieben zu haben. Nicht mit Ausbeutung in der dritten Welt – sondern “nur” mit Ausbeutung in der westlichen Welt. Nachdem scheinbar massiv fest angestellten Arbeitnehmerinnen gekündigt wurde, um sie in neue Arbeitsverträge bei der eigenen Zeitarbeitsfirma zu zwingen, scheint die Empörung bei der Kundschaft so groß geworden zu sein, dass es Schlecker insgesamt wirtschaftlich nicht mehr so gut geht. Auch LIDL erlebte nach seinem Überwachungsskandal eine massiven Umsatzeinbruch – der aber wohl längst egalisiert scheint.

Ob die neuesten Berichte über die Zustände in Bangladesh daran etwas ändern, ist zu bezweifeln. Denn das Elend und die Not sind weit weg – und den meisten Leuten ist das eigene Hemd näher. Was will man machen – alleinerziehend, arbeitslos, in Hartz IV, andere Gründe wie Bequemlichkeit: gekauft wird in Deutschland sehr vielbeim Discounter. Das ein T-shirt-Preis von 1,00 €, produziert in Asien und hierher transportiert, beinahe zwangsläufig zu Ungerechtigkeiten führen muss, ist scheinbar egal (50 Prozent Gewinn und Kosten des Einzelhandels, 25 Prozent Markenwerbung, 13 Prozent Fabrikkosten, 11 Prozent Transport und Steuern. Ein Prozent Lohnkosten.). Wer’s nicht glaubt: ein Blick in die Diskussionsforen zu den diversen Artikeln bei SPON und anderswo spricht Bände:

grundsaetzlich ist fuer die einhaltung arbeitsrechtlicher vorschriften oder gesetze in bangladesh NICHT der deutsche staat, der deutsche importeur von bekleidung, der einzelhaendler oder (schon garnicht) der deutsche verbraucher verantwortlich, sondern die regierung bangladesh’s.

wenn die regierung dort dieser verpflichtung nicht nachkommt ist das nicht unser problem.

Kein Grund also, sich Gedanken über den Einkauf zu machen. Wobei es natürlich Alternativen gibt. Unser Geiz, unser Wunsch nach billig, billig, billig sorgt dafür, dass Menschen ausgebeutet werden müssen.

Der eigentliche Skandal ist aber, dass sich diese Ketten öffentlich verpflichtet haben, an den Missständen vor Ort etwas zu ändern. Sie labeln sich – und kontrollieren nicht. Augenwischerei. Bewusst. Menschen auspressen – und wenn sie nicht mehr können, wegwerfen. Sind ja genügend andere da – und vor allem genügend andere, die das vor Ort unterstützen, ausnutzen, mit daran verdienen.

Mit derselben Art und Weise wird eine alte tatsache breit getreten: Tieren in Massentierhaltung muss zur Krankheitsvorsorge massiv Antibiotika gegeben werden, damit sie nicht krank werden. Krankheitserreger entwicken Immunitäten dagegen, über das Fleisch kommen diese immunnen Erreger in den menschlichen Organismus. Kein wirklich neue Nachricht. Aber gerade wieder aktuell – weil aktuell der BUND zum wiederholten Mal solches nachgewiesen hat – bei Produkten, die bei LIDL, ALDI, REWE, Edeka und wie sie alle heißen, verkauft wird. Hähnchen von Wiesenhof, Rindfleisch von JA, Schweinfeleisch von irgend einem obskuren Hof – Fleisch aus Massentierhaltung. 3 Schnitzel für 1,99 € – das Grillfest oder der Sonntagsbraten sollen billig sein. Essen darf nichts bis wenig kosten. Wir wissen das, wir wissen, wie das Fleisch erzeugt wird, wir wissen, wie geschlachtet wird und wir wissen, wie es bei Tiertransporten zugeht. Edeka kann es sich leisten, sein Fleisch (aus Massentierhaltung in Ostdeutschland) im Schwäbischen schlachten zu lassen, um es dann in Rheinstetten zu portionieren – Transporte hin und her. Weil es offenbar Fleisch sein muss. Das Futtermittel für diese Tiere wird in Südamerika angebaut.

Ich esse auch Fleisch, gerne sogar. Ich halte Fleisch essen für einen natürlichen Vorgang, weil ich auch an Kreisläufe glaube und daran, dass der Mensch ein Raubtier ist. Ich kaufe mein Fleisch dort, wo ich sehen kann, wie das Tier gehalten wird und gefüttert wird. Ich kaufe große Mengen und friere sie ein – weil ich es nur so bezahlen kann. Oder kaufe reduziertes Fleisch im Bioladen oder -supermarkt. Und esse halt immer öfter mal vegetarisch. Werfe fast nichts weg.

(c) ts-grafik.de@photocase.com

Offenbar führt die neue Armut dazu, dass die Menschen weiterhin nicht auf das verzichten möchten, was sie sich früher leisten konnten. Zu Lasten von uns allen, zu Lasten unserer Umwelt.

Ich erwarte einen medialen Aufschrei, der noch eine Weile nachhallen wird, neue Absichtserklärungen, niemand, der das kontrolliert – und weiterhin jedes Jahr Lebensmisttelskandale. Weil die Menschen nicht bereit sind, nicht mehr bei ALDI einzukaufen. Auch die nicht, die das nicht müssten. Leider.

Wir pressen aus. Menschen. Tiere. Bis zum geht-nicht-mehr. Mit nicht kleinem Erschrecken gibt es neue Berichte, über das, was man eh schon seit geraumer Zeit weiß – und über das...

Quelle: t-online.de

Vorab: ich bin kein Wirtschaftsexperte. Und keiner, der VWL studiert hätte. Ich betreibe ehrenamtlich Politik, neben Vollzeit-Tätigkeit und Familie. Meine politischen Schwerpunkte liegen auf anderen Gebieten. Ich sehe also eher mit dem Blick des Normalbürgers auf diese Krise, etwas überfordert mit den Details, aber durchaus vertraut mit politischen Prozessen – allerdings nicht auf der Ebene, auf der derzeit in Sachen Euro(pa)krise gehandelt wird. (und nein, ich bin kein Fan der KKP – aber das Motto des Transparents ist richtig!)

“Man” ist sauer. Sie sind angetreten zur Rettung Griechenlands, des Euro, der Weltwirtschaft. Merkel, Sarkozy, der IWF, die G-20. Sie haben gekämpft, mit sich gerungen. Einen Plan gemacht. Noch einen Plan gemacht. Und noch einen. Mit dem selbst Herr Ackermann zufrieden ist, wie man hört. Schuldenschnitt, Privatisierung.  Aktivierung der faulen Griechen.

Was man halt alles so sagt. In der Krise. Das Sparpaket beinhaltet einige heftige Einschnitte für das griechische Volk – nicht für griechische PolitikerInnen, nicht für die Upper-Class, nicht für importierende Unternehmen. Die Finanzwirtschaft ist erheblich beteiligt. Aber die Verluste scheinen sie nicht so sehr zu ärgern. Warum nur.

Ich recherchiere, was dieses Sparpaket beinhaltet. Lese von Mehrwertsteuererhöhungen in zwei Schritten, von Privatisierungen, Ausgabenstopps und -reduzierungen im öffentlichen Sektor, Arbeitszeitverlängerungen, Stellenabbau, Abschaffungen von Steuerbefreiungen und so weiter, und so fort. Lese auch erneut von Renten und Pensionen, die an Tote ausbezahlt werden. Betrug also. Von 13. und 14. Monatsgehältern. Von einem Renteneintrittsalter von 61 (als würde man in Deutschland in dem Alter noch nen Job kriegen) . Und verliere den Überblick. Merken kann ich mir das alles schonmal gar nicht, ich werde es nachlesen müssen, bis es “drin” ist. Als wäre das relevant, für das, was mich bedrückt.

Am Wochenanfang der Paukenschlag. Papandreou will sein Volk entscheiden lassen über dieses letzte Sparpaket. Basisdemokratie sozusagen. An der Wiege der Demokratie. Die Börsenkurse purzeln, die G-20 ist sauer – und schon der Tonfall der Berichterstattung gibt zu denken:

Doch nach dem einsamen Überraschungsentscheid in Sachen Referendum, hatten Paris und Berlin rasch beschlossen, den unbotmäßigen Ministerpräsidenten nach Cannes vorzuladen.

Ich frage mich: wieso rechnet niemand mit einer Zustimmung des griechischen Volkes. Ist es so, dass diese Sparmaßnahmen notwendig, vom “kleinen Mann und der kleinen Frau” nicht zu verstehen sind? Dass die BürgerInnen Griechenlandes uneinsichtig sind, also doch weiterhin der irgendwie faule und verantwortungslose Grieche, der ja an analogen und virtuellen Stammtischen und sonst auch noch so kursiert? Kann man derartige Maßnahmen tatsächlich unter massiven Protesten derjenigen, die betroffen sind, beschließen und durchsetzen?

Es gibt sicherlich einiges, was in Griechenland schief gegangen ist. Dazu gehört wohl auch eine gewisse Selbstbedienungsmenatlität, wie wir sie aber durchaus auch von anderen Ländern kennen. Permanent über die eigenen Verhältnisse gelebt, sagt man. Trotzdem hat Europa zugelassen, dass sich Griechenland bspw. in das Abenteuer Olympia gestürzt hat. 6 Millarden hat das damals den griechischen Staat gekostet und liest man die Berichte aus jener Zeit, so kommt einem einiges bekannt vor, Gigantonomie, Fehlplanungen, Kostenexplosionen, begeisterte Architekten, Korruption, Bruttoinlandsprodukt. (Aber auch irgendwie typisch: das IOC vergab 1997 die Spiele an einen Ort, der nicht die notwendige Infrastruktur vorweisen konnte. Sie musste neu gebaut werden. Ähnlich wie bei der WM werden wenig Steuern bezahlt von den Firmen, die Exklusiv-Verkaufsrechte haben, zufällig alles Global Player mit zweifelhaften Produktionsmethoden.)

Es ist also nicht so, als wäre es nicht abzusehen gewesen. Die Missstände bekannt. Aber seitdem irgendwelche Unternehmen (aus der Finanzbranche) Staaten bzw. deren Geldpolitik bewerten können (und immer alles schlecht = zur Abwertung führend ist, was nicht privat ist) seitdem ändert sich (nicht nur) die griechische Welt. Nicht die Ursachen werden bewertet, nicht diejenigen zur Verantwortung gezogen, die massiv von diesem System profitiert haben. Das Beispiel Olympia ist ein kleines, aber es macht es deutlich. Wer fordert vom IOC die Bezahlung der durch seine Vergabe verursachten Kosten? Wer von Coca-Cola Nachzahlungen an Mehrwertsteuer aus jener Zeit? Blicken wir nach Spanien, werden wir auch dort erleben, dass niemand derjenigen, der am nicht benötigten Bauboom verdient hat, wird bezahlen müssen. Statt dessen erneut: der griechische, der europäische Steuerzahler. Aber klar, die Finanzwirtschaft beteiligt sich mit 50 Milliarden Euro – ein Betrag, den ich mir gar nicht vorstellen kann. Aber ein Witz angesichts eines “Hebels” auf eine Billion €.

Ja, und da kommt jetzt der Herr Papandreou, nachdem Merkel und Sarkozy und der IWF und so weiter so schön beschlossen hatten, was die Griechen zu tun haben:

Zahlreiche griechische Unternehmen sind zu großen Teilen im Besitz des Staates. Mit der Privatisierung dieser Unternehmen sollen 50 Milliarden Euro eingenommen werden. Die Liste an möglichen Kandidaten ist lang.

Zum Beispiel wollen die Griechen weitere zehn Prozent der Telefongesellschaft OTE an die deutsche Telekom verkaufen. Auch die staatliche Eisenbahn (Trainose), die Gaswerke und die Wasserwerke der Hafenstadt Thessaloniki könnten bald in privater Hand sein. Ebenso die staatlichen Lotterie- und Wettunternehmen (OPAP) sowie die Landwirtschaftsbank (ATE).
[...]

und will sein Volk entscheiden lassen. Ja, gut, Herr Papandreou. Weiter so, möchte man rufen. Zurück zur Demokratie. Nur, wenn das griechische Volk die Reformen, die sicherlich notwendig sind, mitträgt, werden sie ein Erfolg werden. Wenn man 1 Billion € in Unternehmen dieses Land hineinbuttern will kann(zur Erinnerung, das erste Sparpaket umfasste 30 Milliarden Euro, das war mit der EU ausgehandelt und sollte damals eigentlich reichen), wieso kann man nicht die staatlichen Unternehmen behalten. Wo ist der durchdachte Plan für Griechenland? Wem nützen Privatisierungen – außer schon wieder den Global Playern oder den Chinesen? Wem nützt vor allem das alles? Cui bono? Und wieso haben diejenigen, denen es wohl am meisten nützt, so Angst vor denen, denen es doch nützen soll? Das schmerzt, juckt, tut weh in meinem politischen Bauch und in meinem gesunden Menschenverstand. Ich blicke ungläubig auf eine Krise und kann nicht verstehen, dass niemand das hat kommen sehen, dass alle europäischen Warnsignale, die es unübersehbar seit Jahren gibt, nicht funktioniert haben, dass weiter und weiter Geld nach Griechenland gegeben wurde (von dem auch jemand profitiert hat) und jetzt alles von uns Steuerzahlern (naja fast) bezahlt werden soll. Wieso wollen die keine Volksabstimmung? Und wieso sollten wir denen, die das alles – obwohl es doch nachlesbar schon 2004 in der Zeitung stand, als alle Welt nach Griechenland blickte – nicht haben kommen sehen, vertrauen, dass sie es jetzt richtig machen, dass es die richtigen Maßnahmen sind?

Meine Fragen bleiben unbeantwortet. Aber ich glaube, alles, was tatsächlich noch hilft, steht auf diesem Transparent: Menschen in Europa, erhebt euch. Nicht gewalttätig, nicht als Mob, nicht mit Feuer und Schwert. Aber eine demokratische europäische Union, die die Finanzmärkte kontrolliert, zumindest innerhalb der EU, die Firmen kontrolliert und zur Einhaltung sozialer und produktionstechnischer Standards (bio und fair zum Beispiel) bei Produktion und Import und Verkauf zwingt, wird etwas für die Menschen in Europa ändern. Die Reaktion auf Papandreou zeigt: sie wissen genau was sie tun. Sie wissen, dass die Menschen wissen, dass das, was sie in geheimen, nicht legitimierten und nicht kontrolierbaren Hinterzimmern miteinander aushandeln, nicht gut ist für die Menschen. Sie behaupten, es wäre notwendig und man “müsse es einsehen”. Ja, den Ton kenne ich. Aber ich bin schon vor vielen Jahren bei meinen Eltern asugezogen. Europa und die Menschen, die darin leben, müssen erwachsen werden. Schnell.

Vorab: ich bin kein Wirtschaftsexperte. Und keiner, der VWL studiert hätte. Ich betreibe ehrenamtlich Politik, neben Vollzeit-Tätigkeit und Familie. Meine politischen Schwerpunkte liegen auf anderen Gebieten. Ich sehe also eher...

Selten wird es so deutlich, wie die Verhältnisse zwischen arm und reich in Deutschland – respektive Europa – sind. Die dpa meldete gestern:

Aldi-Gründer Karl Albrecht und die beiden Söhne seines 2010 gestorbenen Bruders Theo vereinen ein Vermögen von mehr als 33 Milliarden Euro auf sich. Das geht aus der am Montag veröffentlichten Rangliste «Die 500 reichsten Deutschen 2011» der Zeitschrift «Manager Magazin» hervor. Auch der Mann auf Platz drei der Liste häufte sein Vermögen mit dem Verkauf von Billig-Lebensmitteln an. Lidl-Besitzer Dieter Schwarz (72) verfügt demnach über rund 11,5 Milliarden Euro.

Die Billigheimer verdienen an der der Armut und der Ignoranz gegenüber Produktionsmethoden. Darüber werden sie reich. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Aldi und LIDL könnten durchaus ihre Einkaufspolitik ändern. Denn Sie verdienen so viel, dass es ihnen ein leichtes wäre, bspw. den Milchbauern ein faires Entgelt für ihre Milch zu bezahlen.

Insgesamt hat sich der Lebensmitteleinzelhandel stark verändert, seit ich dort mal gelernt habe – 1985-1988. Die vier großen Handelskonzernen Edeka, Rewe, der Schwarz-Gruppe (Lidl) und Aldi teilen sich 85 Prozent der Nachfrage im Lebensmitteleinzelhandel. Auf Dörfern und kleinen Städten, in Stadtteilen oder -gebieten gibt es praktisch keine kleinen Läden mehr. Das Sortiment muss umfassend sein. Märkte unter 1000 m² sind undenkbar. Bestellungen werden zentral über Warenwirtschaftssysteme erledigt. Die Verräumung der Ware übernimmt ein Auspackteam einer externen Firma wie bspw. SIG Retail (u.a. aus Ettlingen), deren Angestellte 400-€-Kräfte sind, lediglich die VorarbeiterInnen und darüber sind fest angestellt.Verkaufstheken für Fleisch, Käse  und Wurst haben Seltenheit, Fischtheken findet man höchstens noch bei Metro oder in Feinkostläden – sofern es solche überhaupt noch gibt.

Diese großen Konzerne haben eine unglaubliche Marktmacht. Sie profitieren von dieser. Sie können die Löhne senken – und die Erfinder von Selbstscannerkassen und RFID-Chips unterstützen sie noch dabei. Und sie haben Einfluss auf das, was produziert wird. Denn sie bestimmen den Preis, zudem sie etwas abnehmen. Ein System Wiesenhof ist nur denkbar mit Abnehmern, die sich nicht drum kümmern, was sie verkaufen. Ein System, das Kindersklaven auf Kakaoplantagen in Kauf nimmt, ist nur mit so etwas überhaupt möglich. Und es ist in der heutigen Zeit ja nicht so, als wüsste man es nicht. Das war vor 30 Jahren noch anders – die damals einzige Kontrollmöglichkeit war die Stiftung Warentest, nicht ganz unabhängig von Spenden und so. Mit dem Erscheinen von Zeitschriften wie Ökotest hat sich das zwar geändert – aber wenn man heute liest, dass dort Warsteiner als “empfehlenswert” eingestuft wird – dem wird klar, wie groß die Macht der großen Lebensmittelkonzerne tatsächlich ist.

Es sollte für alle Produkte klare Kriterien geben, unter denen sie hergestellt werden dürfen. Einen Mindestlohn und Mindestproduktbestimmungen für Einfuhr (danke @manonama für den Input). Dann war’s das mit Billigheimern. Mit Billigstproduzieren. Mit unendlichen Profit zu Lasten derjenigen, die sich unter einer solchen Marktmacht einfach nicht behaupten können.

Und im Übrigen: es ist ziemlich klar, dass diese Billigsprodukte auch das System Hartz stützen. Nicht umsonst hat der Herr Sarrazin mal Kochtipps gegeben – und es gibt ein ganzes Kochbuch auf der Basis von Discounterprodukten. Pervers. Selbst die Tafelläden stützen das System. Die Einführung sozialer und ökologischer Standards beim Import von Produkten würde nicht nur dem System ALDI etc. den Garaus machen – sondern die Politik endlich dazu zwingen, die Menschen mit ausreichend Geld für eine soziokulturelle Teilhabe auszustatten.

Mein Aufruf: jetzt beginnen. Such Dir ein Produkt aus, mit dem du beginnst. Kaufe nur noch Milch, die Milchbauern einen fairen Preis garantiert. Nur noch Bananen oder Kaffee aus fairem Handel. Salat auf dem Markt beim Direkterzeuger. Wurst beim Hofladen. Brot beim regionalen Bäcker. Das geht. Ist ein Anfang. Wenn jedeR heute begänne, sähe die die Einkaufswelt schon zum Jahreswechsel etwas anders aus.

Selten wird es so deutlich, wie die Verhältnisse zwischen arm und reich in Deutschland – respektive Europa – sind. Die dpa meldete gestern: Aldi-Gründer Karl Albrecht und die beiden Söhne...

Ich muss nicht betonen, dass ich ebenso wie so ziemlich der ganze Rest der Welt, der davon Kenntnis hat, geschockt bin von den Ereignissen in Japan. Ich hab an mir am Freitag eine gewisse Distanz beobachtet: zunächst war ich völlig ungläubig, dass das überhaupt passiert. Mein nächster Gedanke war: wird schon nicht so schlimm sein. Mit zunehmendem Entsetzen begriff ich im Laufe des Freitags und Samstags, dass dort ein mehrfacher GAU möglich ist – womöglich auch ein Super-Gau. Und das angesichts der verheerenden Wucht des Tsunamis mit mehreren tausend Toten zu rechnen sein wird.

Während ich dies schreibe, berichtet der Spiegel über den verzweifelten Versuch der japanischen Rettungskräfte, ein Abklingbecken für radioaktive, abgebrannte Brennstäbe mit Wasserwerfern zu kühlen, nachdem eine solche verzweifelte Absicht mittels Hubschraubern durch die hohe Strahlung vor Ort nicht mehr möglich war. Damit ist klar, dass Radioaktivität in nicht unerhbelicher Menge an die Atmosphäre abgegeben wurde, die jetzt als Wolke über dem Meer schwebt. Zum Glück, schreibt die Presse, bläst der Wind diese Wolke “aufs Meer hinaus”, muss ich immer wieder lesen. Im Spiegel ist zu lesen:

Die größte Gefahr geht nicht von einer Wolke aus, sondern von der von ihr kontaminierten Nahrung.

Und während ich dies las, dachte ich: es kann doch wohl nicht sein, dass alle so eindimensional denken. Scheinbar denkt jedeR, dass die Radioaktivität, die seit Tagen unkontrolliert an die Luft abgegeben wird, einfach irgendwo “über dem Meer” verschwindet. Das kann ja aber wohl nicht sein.

(ich betone, ich bin weder Meeresbiologe, noch Fischfangexperte, noch Klimaforscher)

Verteilung im Meer

Wenn ich mir eine Karte über Meeresströmungen anschaue (diese hier habe ich von www.klett.de), fällt mir auf, dass überall dort, wohin seit Freitag fast ununterbrochen der Wind weht, die großen Meersströmungen verlaufen. Wenn die Wolke über dem Meer abregnet, dann werden sich die radioaktiven Partikel nicht wie nach Tschernobyl im Boden anreichern, sondern im Meerwasser – und sich anhand der großen “Umwälzpumpe” bis zu uns verteien. Man mag argumentieren, dass sich das verdünnt – aber wer weiß, welche ungeheuren Mengen im Meer landen und an welche Partikel sie sich heften. Die bekannten Drifterunfälle mit Nikeschuhen und den Gummienten zeigen, dass sich diese Partikel über die ganze Welt verteilen können. Alleine Thunfisch, der ja im Pazifik gefangen wird, insgesamt hunderte von Tonnen jedes Jahr, könnte damit belastet sein. Viele andere Fischsorten weltweit ebenfalls. Am heutigen Tag ist nicht zu erwarten, dass die Abgabe von radioaktiven Isotopen an die Luft gestoppt werden könnte. Wer sich an seine Schulzeit erinnert und daran, wie Regen entsteht, wird ahnen, dass der Nordostwind vielleicht ein Segen für Tokio ist – für den Rest der Welt befürchte ich, wird es das nicht sein. Zumal die Partikel nicht in hohe Atmosphäreschichten getragen werden. Dazu kommen die Unmengen, die mit dem Wasser zurück ins Meer gespült werden – schließlich wird seit Tagen mit Meerwasser gekühlt…Diese Katastrophe wird ähnlich wie Tschernobyl dafür sorgen, dass wir wieder über Cäsium im Essen nachdenken müssen – dieses Mal im Seefisch. Ich bin mir sicher, dass die internationale Fangflotte wenig darum geben wird. Über die Anreicherung durch fressen und gefressen werden mag ich gar nicht nachdenken. Und über das Plutonium auch nicht – Reaktor 3….

Gefahren an Kraftwerkstandorten

In einem Abklingbecken in Fukushima lagern abgebrannte Brennstäbe. Diese Becken kann ebenfalls nicht mehr gekühlt werden. Ebenfalls wird von immer wieder aufflammenden Bränden an den Standorten berichtet. Der Standort ist aufgrund der hohen Strahlung nicht mehr zugänglich. Eine Knallgasexplosion findet bei über1000° Celsius statt, nach allem, was ich schlechter Chemieschüler herausfinden konnte.

Castorbehälter halten nur ca. 30 Minuten Temperaturen von gerade 500 bis 800 Grad aus, was beim Zusammenstoß mit einem Gefahrstofftransport selbstverständlich einmal nicht ausreichen kann.

Seit Freitag wissen wir, dass es das Wort REstrisiko nicht mehr gibt. Ein AKW-Unfall in Deutschland mit ähnlichen Konsequenzen, einem GAU, bei dem andauernd Brände entstehen, an einem Standort, an dem abgebrannte Brennstäbe nicht nur in Abklingbecken, sondern in Castoren, die nciht für diese genaue Belastung ausgelegt sind, an diesem Standort lagern und möglicherweise nicht mehr zugänglich sind, weil die Strahlung zu hoch ist oder es brennt – das geht nicht. Im auch von uns GRÜNEN mitgetragenen “Atom-Konsens” wurden diese Zwischenlager eingerichtet, weil

weil der Abtransport des Atommülls aus den Atomkraftwerken in die Wiederaufarbeitungsanlagen und in die zentralen deutschen Zwischenlager den Atomkraftwerksbetreibern in den 1990er Jahren zunehmend Probleme gemacht hatte.

Nun, nach Fukushima wird das nicht mehr haltbar sein. Wir werden uns damit abfinden müssen, dass wir in Deutschland ein zentrales Zwischenlager werden errichten müssen, das abseits von einem aktiven AKW-Standort sein muss. Das bedeutet dann auch wieder mehr Atomtransporte – bis kein Müll mehr entsteht. Oder wir schlaten sofort alle Atomanlagen ab – dann können die inaktiven Standorte als Zwischenlager genutzt werden. Von der “grünen Wiese” allerdings sind wir weiter entfertn als jemals zuvor – bis es eines Tages vielleicht ein sicheres Endlager gibt. Fukushima hat weitaus mehr Konsequenzen, als wir uns heute ausmalen. Ich bin sicher, ich bin auf viele Dinge noch nicht gekommen, die abseits des jetzt offensichtlichen sind.

Ich muss nicht betonen, dass ich ebenso wie so ziemlich der ganze Rest der Welt, der davon Kenntnis hat, geschockt bin von den Ereignissen in Japan. Ich hab an mir...

…wie Kommunismus sind eine Garantie für reflexartige Reaktionen und Argumente. Seit Gesine Lötzsch diesen Begriff ins Spiel gebracht hat, in dem sie von einem “Ziel” in einem Beitrag geschrieben hat, ereifert man sich gerne wieder. Ähnlich schon wie bei der von Thilo Sarrazin angestoßen unlauter betriebenen Integrationsdebatte sind dabei die Reaktionen ebenso wie die Protagonisten ziemlich vorhersehbar. Gestern abend bei Maybritt Illner waren der CSU-Generalsekretär Dobrindt als Gegenpol zu Lötzsch ebenso zu bewundern wie irgendjemand aus der ehemligen DDR – in diesem Fall (mein) Parteifreund Werner Schulz, heute EU-Abgeordneter. Frau Lötzsch war erfreut über die neue mediale Zuneigung und daher natürlich da, Herr Dohnany als ein Vertreter der guten alten Zeit, als die SPD noch die SPD war, ebenfalls zugegen und lies uns mit dem gewohnten Altersstarsinn alter SPD-Kämpen, wie man sie auch bei Helmut Schmidt beobachten kann, an seinen belehrende Worten (“ich möchte, dass Sie darüber einmal nachdenken!) teilhaben. Herr Peymann gab den Revolutionär, der – ungeübt in der politischen Debatte in Talkshows- die notwendige Emotionalität beisteuerte, ebenso wie das Team von Frau Illner ein ehemaliges Opfer des DDR-Regimes per Einspieler lieferte.

In dieser wie in anderen Debatten zu diesem Thema kommt sicher reflexartig der Verweis auf die DDR. Die DDR war kein Rechtstaat. Die DDR war kein kommunistischer Staat. Die Idee eines sozialistischen Staates wurde von einem Parteiapparat pervertiert, der gleichzeitig dafür sorgte, dass die, die was zu sagen hatten, gut versorgt waren. Kapitalistisch gut. Es gab keine Freiheit in der DDR, sagt man gerne immer wieder. Vor allem gab es keine Reisefreiheit, keine Demokratie, allenfalls eine Demokratur, eine totale Überwachung – jedeR überachte jedeN, Denunziantentum, Mangel, Planwirtschaft, ….. Man konnte weder sagen, was man dachte, noch dahin reisen, wohin man wollte. Wenn man reisen konnte. (Heute kann man übrigens auch nicht reisen, weil man es sich nicht mehr leisten kann, wen man nicht zur sogenannten Mittelschicht gehört – und auf einem Amt gegenüber dem Sachbearbeiter, der über den Hartz-IV-Antrag entscheidet zu sagen, was man denkt – nun, ich denke, das ist günstigenfalls mutig). Freiheit ist ein dehnbarer Begriff und jedeR definiert das auf die eigene Weise. Herr Dobrindt (oder wars Werner Schulz?) verwies darauf, dass sich spätestensin den 1980er Jahren die Herren Honecker und Konsorten sich als Kommunisten bezeichnet hätten – um den Kommunismus zu diskreditieren. Es waren keine Kommunisten. Genausowenig, wie die meisten Mitglieder der C-Parteien – vor allem die in der Öffentlichkeit wahrnehmbaren – Christen sind. Wenn das dann nicht mehr hilft, hören wir meist Pol Pot, Mao Tse Tung und den unvermeintlichen Stalin.

Was immer untergeht in dieser Debatte ist die Idee einer gerechteren Gesellschaft – wofür mich der Begriff “Kommunismus” eigentlich ein Synonym ist. Eine Gesellschaft, in der “alle gleich” sind und das, was erwirtschaftet wird, auch allen gehört und unter allen gleich verteilt wird (sehr grob und sehr stark verkürzt). Der in unserer Welt dazu existierende Gegenentwurf ist der Kapitalismus. Ist dieser gerechter? Oder ist er genauso menschenverachtend wie das, was aus der Idee eines gleichen Systems gemacht wurde? Jean Ziegler sagt, alle 5 Minuten stirbt ein Kind an Hunger. Und dass das Mord ist, weil die Welt es eigentlich ernähren könnte. Aber für unseren (den westlichen) billigen Lebensmittelbedarf Regenwälder abgeholzt werden, um Soja (gedüngt) anzubauen, um damit die Schweine in unseren Massentierhaltungsfleischfabriken zu ernähren. Um mit unserer Überproduktion an billigem Fleisch durch Exporte die Märkte in Afrika und Südamerika zu zerstören. Um für unseren Wunsch nach billiger Kleidung Menschen in Indien und Bangladesh unter unwürdigsten Bedingungen Kleider nähen und die Baumwolle aufgrund der Handelsmacht der westlichen Welt für Afrikas Länder wie Burkina Faso nur zu billigsten Preisen zu verkaufen ist. Der Kapitalismus fordert täglich tausende Opfer – weil er es nicht zulässt, dass alle Menschen auf der Welt an den Erzeugnissen dieser Welt teilhaben können – weil sie am falschen Ort der Welt zu Welt gekommen sind. Oft genug einem Ort, der nicht schlechter ist als andere – aber darunter leiden, dass sie in den dunklen Jahren der Kolonisation ausgebeutet wurden. Und die Kirchen besitzen heute noch das Gold, Silber, Edelsteine, die sie den Eingeborenen in Südamerika abgenommen haben.

Wir müssen unter Marktaspekten auf Service und Sicherheit verzichten – das Bahnchaos zu Weihnachten hat es erneut bewiesen und wer für die Aufgabe eines Pakets durch den halben Ort fahren muss – wenn im Ort oder Stadtteil überhaupt eine Postfiliale oder -agentur zu finden ist kann erleben, was Privatisierung bedeutet. Menschen müssen von Hartz IV leben, während sie täglich erleben, wie Banken, deren Mitarbeiter Millionen verzockt haben, mit Steuergeldern gestützt werden und die selben Mitarbeiter dann statt einer Abmahnung nochmal Millionen an Prämien kassieren. Mit welchem Recht erhält jemand Millionenzahlungen an Boni?

Wir leben in einer ungerechten Welt. Komunismus ist sicherlich keine Lösung – weil der Mensch die Freiheit braucht, sich zu verwirklichen, sich auszutoben, sich einzubringen. Weil Menschen auch egoistisch sind. Wenn man den Menschen aber beibringt (nein, ich meine keine Umerziehungslager), dass Solidarität ebenfalls wichtig ist, so zeigt sich doch, dass Menschen grundsätzlich gerne füreiander einstehen, gemeinsam eine Lösung finden. Es gibt genügend Beispiele, gerade aus der Krise, in denen Belegschaften auf einen Teil ihres Einkommens verzichtet haben, damit niemand entlassen wurde. Ich glaube, dass der Mensch ein Rudeltier ist, der weiß, dass er in der Gesellschaft nicht überleben kann ohne andere. Ich will sicher kein System, das alle gleichschaltet. Aber ich glaube, dass der Staat – damit wir alle – für alle BürgerInnen ein sicheres Leben gewährleisten muss. Kein Luxusleben – aber auf einem Niveau, das auch einen Kinobesuch ermöglicht, ein Essen gehen, einen Tag in der Sauna, einen Besuch in der Oper, Kleidung, die fair produziert wurde, genügend Wohnraum, einen Computer und Internetzugang, genügend gesundes Essen, gute Betten, warme Kleider, die nicht nur einen Winter halten – auf diesem Niveau muss der Staat Einkommen garantieren können. Der Staat muss die Infrastruktur halten und erhalten – Schienenwege und Straßen in Ordnung, das Gesundheitswesen und die Krankenversicherung für alle, für alle gleich und mit den gleichen Behandlungsmethoden, die Post und die Stromnetze, den gleichberechtigten Zugang zu Kultur und dem, was man als Menscheitserbe bezeichnen würde. Ein Girokonto. All das – und ich hab sicherlich was vergessen – muss staatlich gewährleistet sein.

Für mich ist der Weg dazu ein bedingsloses Grundeinkommen nach grünem Modell. Dazu: die (Re-)Verstaatlichung der Netze – Straßen, -Schienen, Strom-, Datennetze. Die Verstaatlichung des Gesundheitswesens auf hohem Niveau. Und die Möglichkeit auf staatliche Hilfe, wenn man nicht zurecht kommt. Das alles lässt Raum für private, zusätzliche Initiativen. Lässt Raum für Marktwirtschaft. Für Gewinne und für Karrieren. Ich würde Steuern erheben für Einkommen ab 500.000 € pro Person in Höhe von 100%. Wer das nicht möchte, kann gerne dahin gehen, wo das anders ist. Aber dass die Besten gingen – das glaube ich nicht. Für mich ist nicht der Beste, der am Ende das meiste verdient. Sondern der, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, nicht nur für sich und sein Unternehmen, sondern für die gesamte Gesellschaft. Ich bin sicher, wir werden nicht schlechter leben. Sondern besser.

…wie Kommunismus sind eine Garantie für reflexartige Reaktionen und Argumente. Seit Gesine Lötzsch diesen Begriff ins Spiel gebracht hat, in dem sie von einem “Ziel” in einem Beitrag geschrieben hat,...

Ähnlich wie Greenwashing gibt es sowas wie “social washing” – Unternehmen engagieren sich sozial, handeln aber sonst umgekehrt. Imagewerbung. Man hat erkannt, worauf es doch mehr und mehr Verbrauchern ankommt und tut nun so, als erfülle man diesen Anspruch.

So dachte ich, als ich auf einen Facebookbeitrag des Stadtmarketing der Stadt Karlsruhe stieß, der auf einen Artikel bei ka-news.de verlinkte. Hintergrund: Breuninger hatte Schokoherzen und -bären verkauft, damit 5000 € für Unicef eingesammelt und diese dann öffentlichkeitswirksam an Unicef übergeben. Karlsruhe ist nämlich 2010 Partnerstadt von Unicef und damit im besonderen Maße deren Zielen verpflichtet.

Also fragte ich nach. Ob die Schokolade aus fairem Handel sei. Denn ein Zertifikat war auf den Schokoherzen nicht zu erkennen.

Die Antwort verwies auf das internationale Kakaoübereinkommen. Das fand ich an dem Punkt nicht gerade hilfreich. Auch Terre des Hommes, mit denen ich zwischenzeiltlich mailte deshalb,  sieht das kritisch.

Die Antwort vom Stadtmarketing war also nicht ausreichend. Leider. Also telefonierte ich selbst. Breuninger hat eine eigene Confisserie, daher kamen die Herzen und Bären. Und man versicherte mir:

Die Schokolade ist von der Elfenbeinküste. Der Kakao wird ohne Kinderarbeit geerntet. Ein Zertifikat gibt es leider nicht.

Die einfache Frage ist: Woher weiß der Hersteller, dass der Kakao unter menschenwürdigen Bedingungen und ohne Kinderarbeit produziert wurde? Das kann er nur wissen, wenn es irgendeine Form der Vereinbarung und Kontrolle gibt, als etwa ein Verhaltenskodex, der überprüft wird oder ein seriöses Sozialsiegel oder der Faire Handel. Kann der Hersteller nichts davon nachweisen, kann man als Verbraucher nicht nachvollziehen, wovon er spricht.

Also musste ich noch ein bißchen bohren. Frau Rütters von Terre des Hommes hatte mir zwischenzeitlich eine aktuelle Studie zum Thema Kinderarbeit beim Kakaoabbau geschickt.Menschenrechte im Anbau von Kakao (PDF). Nun wusste ich also auch, dass Elfenbeinküste so ziemlich das schlimmste Herkunftsland war. Ich hab nochmal nachgefragt bei Breuninger und bei Unicef Karlsruhe. Breuninger hat sich gemeldet. Herr Hertig hat mir zugesagt, dass er das überprüft und Breuninger natürlich daran Interesse hätte, keine Schokolade aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verkaufen. Zumindest nicht in der eigenen Confisserie. Und dass es ziemlich schräg wäre, käme die Schokolade für die Spende an Unicef tatsächlich aus solcher. Aber das klang nachvollziehbar und ehrlich. Trotzdem werde ich nochmal nachfragen.

Unicef Karlsruhe hat auf meinen E-Mail, was sie denn mit dern Spende machen, wenn die Schokolade aus Kinderarbeit käme, nicht reagiert. Nun, da muss man möglicherweise nochmal anrufen.

Update Das Problem bleibt aber. Gerade an Weihnachten – und demnächst an Ostern wieder – werden Unmengen von Schokolade verkauft. Faire Schokolade – oder gar noch dazu aus Bioanbau – ist da wenig mit bei. Es gibt kein Bewusstsein. Skandälchen: wenn ich nach Kinderarbeit und Kakao google, bekomme ich direkt Ferrero-Werbung angeboten: die sind dick im Geschäft mit Schokolade aus Kinderarbeit. Eine Übersicht gibt es bei der direkten Aktion bzw. Greenpeace. Nutella wird von der deutschen Fußballnationalmannschaft der Herren beworben. Kinderschokolade und Milka tonnenweise verschenkt. Dass es auch anders geht, auch in der Masse und im konventionellen Handel, zeigt Ritter Sport. Lobenswert. Nachahmenswert. Und wenn jedeR, der/die auf sowas trifft, nachfragt und jedeR, die/der diesen Artikel liest, in Zukunft andere Schokolade kauft, dann hat sich das hier schon wieder gelohnt. Achja – das Stadtmarketing reagiert leider nicht mehr. Bisher. Mal sehn.

Update Unicef hat geantwortet: Schokoherzenaktion Breuninger, als Reaktion auf meinen Blogeintrag. Die E-Mail endet mit den Worten:

UNICEF arbeitet seit vielen Jahren mit der Organisation Trans Fair eng zusammen und setzt sich dafür ein, die Sensibilität von Verbrauchern in Deutschland zu erhöhen. Auch Terre des Hommes ist Mitglied von Trans Fair. Aus der weltweiten Programmarbeit, als Mitglied von Trans Fair und aus Diskussionen mit Unternehmen weiß UNICEF, dass gerade in der Kakaoproduktion Kinderarbeit nach wie vor ein Problem ist. Aber leider ist nur ein kleiner Teil der Schokolade auf dem Weltmarkt zertifiziert. Und selbst wenn sie zertifiziert ist, gibt es – wie bei vielen anderen Produkten – keine hundertprozentige Garantie, dass nirgendwo in der Produktionskette Kinder- oder Menschenrechte verletzt werden.

Einer der Gründe ist, dass Kakao  – wie zum Beispiel in der Elfenbeinküste – meist von kleinen Familienbetrieben angebaut wird, die schwer zu kontrollieren sind. Wenn Kinder dort arbeiten, ist auch nicht immer einfach nachzuweisen, ob ein Kind, das in einem Familienbetrieb mithilft, ausgebeutet wird und zum Beispiel nicht zur Schule gehen kann oder schwere körperliche Schäden davon trägt. Die Information über das Herkunftsland allein ist leider nicht ausreichend, um ein Produkt zu beurteilen.

In meinen Augen sind das angesichts der unklaren Situation bei der aktuellen Spende Ausflüchte. Ich hätte – wenn man die Spende schon nicht zurückgibt – erwartet, dass Unicef diese 5000 € ausschließlich einem Projekt im Problemkreis zur Verfügung gestellt.

Ähnlich wie Greenwashing gibt es sowas wie “social washing” – Unternehmen engagieren sich sozial, handeln aber sonst umgekehrt. Imagewerbung. Man hat erkannt, worauf es doch mehr und mehr Verbrauchern ankommt...

Scheint die Briefwoche zu sein:

Landrat
Dr. Christoph Schnaudigel
Beiertheimer Allee 2
76137 Karlsruhe

Oberbürgermeisterin

Gabriela Büssemaker

Marktplatz 2
76275 Ettlingen

Zur Kenntnis: ka-news, BNN, Freundeskreis Asyl

Im Grundgesetz der Bundesrepublik steht an erster Stelle:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Im Zusammenhang mit diesen Grundrechten, die sich ausdrücklich nicht auf deutsche Staatsangehörige beziehen, werfe ich Ihnen vor, diese Grundrechte massiv zu verletzen. Im Zusammenhang mit diesen Grundrechten gewährt die Bundesrepublik ebenfalls laut Grundgesetz Artikel 16aAsyl.

In Ihrem Zuständigkeitsbereich, unter Ihrem Schutz, sozusagen, stehen die Asylbegehrenden, die im Anschlusswohnheim in Ettlingen an der Pforzheimer Straße wohnen. Ich habe vor einigen Jahren schon einmal vorgetragen, dass die Zustände dort wirklich keine angenehmen sind. Das Wohnheim befindet sich an einer stark befahrenen Ausgangsstraße, ein Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln ist nur unter Inkaufnahme großer Wegstrecken gesichert, die nächste Einkaufsmöglichkeit ist ein Discounter, das Wohnheim ist räumlich deutlich außerhalb der Gemeinschaft der Ettlinger Bürger angesiedelt. Eine Integration oder zumindest der Beginn einer solchen, dieser Menschen ist unter all diesen Gesichtspunkten völlig unmöglich gemacht.

Neben dem alten Zustand, auf dem ehemaligen Strabag-Gelände hat die Stadt Ettlingen um dieses Anschlusswohnheim herum in den letzten Jahren eine massive Ausweitung von Standortausweisungen an Ettlinger Autohäuser betrieben. Zunächst Abstellplätze für die Firma Rummel, dann ein weiteres Autohaus, sodass die Asylbegehrenden dort zwischen Autos wohnen. Jetzt wurde erneut der vorhanden Platz massiv eingedämmt, indem man zusätzlich eine sehr groß dimensionierte Shell-Tankstelle dorthin hat bauen lassen. Dem Wohnheim wurde massiv Platz weggenommen, es bleibt wenig mehr als der geringe Platz, auf dem die beiden Baracken stehen. Dafür hat man ihnen einen neuen, nicht gepflasterten Zugang eingerichtet, der alte Zugang endet demonstrativ in einer neu gepflanzten Abtrennung von der Tankstelle. Ich weiß ja nicht, wie Sie das sehen, Herr Dr. Schnaudigel – aber deutlicher kann man diesen Menschen nicht machen, dass sie hier nicht willkommen sind. Man stelle sich vor, man flüchtet aus Angst um sein Leben in ein fernes Land und dort wird man auf diese Weise, teilweise für Jahre, untergebracht. Stellen Sie sich vor, das passiert Ihnen. Gleichzeitig wissen Sie, dass Ihre Freizügigkeit eingeschränkt ist.

Als Bewohner des Landkreises Karlsruhe und als früherer Ettlinger Bürger schäme ich für Sie und Ihre menschenverachtende Politik den Asylbewerbern gegenüber. Ich schäme mich, wie Sie sich als Gastgeber aufführen, ich schäme mich für die Art und Weise, wie Sie zulassen, dass die Stadt Ettlingen – und damit auch Sie – Ihre Verachtung für diese Menschen, bei denen wir zunächst davon ausgehen müssen – vergleichbar mit der Unschuldsvermutung im Strafrecht – dass sie zurecht Asyl begehren, empfangen werden und untergebracht sind. Menschen, die vermutlich nicht mehr besitzen als ihr Leben. Sie treten die Würde dieser Menschen mit Füßen.

Ich fordere Sie auf, so schnell als möglich für andere Wohnverhältnisse für diese Menschen zu sorgen, für eine menschengerechte, menschenwürdige Wohnung und Umgebung.

Anschaulich für Sie, habe ich am Sonntag ein paar wenige Bilder gemacht von dem Ort, an den Menschen wie Sie die Asylsuchenden verbannen:

Zwischenzeitlich gibt es einen Artikel in der ka-news dazu, die aber lediglich meinen Brief als Aufhänger nehmen. Erschreckend: die Kommentare.

Anschlusswohnheim Vorderansicht

Zugang und Müll

Zugang abgeschnitten

Blick auf Tankstelle

Vorderansicht

Scheint die Briefwoche zu sein: Landrat Dr. Christoph Schnaudigel Beiertheimer Allee 2 76137 Karlsruhe Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker Marktplatz 2 76275 Ettlingen Zur Kenntnis: ka-news, BNN, Freundeskreis Asyl Im Grundgesetz der...

Ultrakurzblog:

Es war Tag der Heimat in Karlsruhe.

Versöhnung könne nur auf dem Boden der Wahrheit stattfinden, so Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech am Samstag beim “Tag der Heimat” im Karlsruher Kongresszentrum zu den rund 700 Gästen.

schreibt die ka-news. Dass ausgerechnet Rech solche Äußerungen nach den Vorfällen um Stuttgart 21 von sich lässt, zeigt eigentlich, welchen Typ Politiker Rech vertritt. Es belegt seine Ahnungslosigkeit über informierte BürgerInnen. Die 700 Gäste mögen ihm geglaubt haben. Ich gehörte zu den wenigen AktivistInnen, die ihn mit Trillerpfeiffen begrüßen wollte. Im Vorfeld seiner Rede betraten wir dann den Weingärtnersaal im Kongresszentrum, um uns selbst ein Bild von den Vertriebenen zu machen. Da ich mit Gesangverein und Blasmusik groß geworden bin und letzteres immer noch mache, hat mich das alles wenig schockiert.

Auffallend fand ich die vielen Landkarten mit einem Deutschland in den Grenzen vor 1937. Und auffallend fand ich, dass dort das Lied der Deutschen auslag. Ohne Kennzeichnung, ohne Dichter. Aber natürlich mit allen drei Stophen. Natürlich hat das niemand gesungen. Insofern war das juristisch alles einwandfrei. Aber ich frage mich: wieso muss das denn ausliegen? Was ist der Grund? Und den, im Zusammanhang mit den jüngsten Vorfällen um den BdV und die Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” und deren Vertreter bzw. ihrer Präsidentin Erika Steinbach, würde ich allzugern wissen. Und natürlich gibt es da einen Zusammenhang zwischen den Ewiggstrigen, deren Leidensgeschichte ich gar nicht anzweifeln möchte und dem Auslegen der Landkarten und dem Text mit der ersten Strophe.

Und  ich frage mich schon: sind die gut integriert?

Ultrakurzblog: Es war Tag der Heimat in Karlsruhe. Versöhnung könne nur auf dem Boden der Wahrheit stattfinden, so Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech am Samstag beim “Tag der Heimat” im Karlsruher...