Archiv der Kategorie: Eine Welt

Ein Europa für Europäer

Frieden in Europa

Europa

In Europa leben rund 743 Millionen Menschen in über 50 Ländern. 508 Millionen 444 Millionen davon wohnen in der EU in 28 27 Ländern. Damit ist ein großer Teil der Länder des Kontinents nicht vertreten in der EU.

Das ist kein Plädoyer für den Beitritt der Ukraine, aber ein Plädoyer für die Ausweitung und das Wachsen der EU. Ein Plädoyer dafür, diese Länder zu vereinigen, unter einem Dach, Nationen zu überwinden, Ungleichheiten abzubauen. Ein Plädoyer dafür, die EU nach dem Vorbild einer repräsentativen Demokratie umzubauen, zu erweitern, den Nationen nach dem Muster eines Bundesrates Einfluss zu gewähren, Plebiszite für alle zu ermöglichen. Ein Plädoyer dafür, die NATO abzuschaffen und eine europäische Armee, die nach dem Vorbild der UN-Blauhelme agiert, zu schaffen.

Das ist die Chance, die ein Brexit und eine Bremain-Bewegung schafft. England will raus, Schottland will bleiben. Das Vereinigte Königreich zerbricht (vielleicht).

Am Ende kann – wenn die Kritik an der EU, wie sie derzeit formuliert wird, ernst genommen wird. Ich nehme allerdings in sozialen Medien jede Menge Propaganda, die so tut, als wäre alles in Ordnung mit der Union. Es läge „nur“ an den Lügen von Euroskeptikern und die Leute würden es eh nicht verstehen.

Dabei ist es nicht falsch, dass die Union nicht demokratisch genug ist.

Gesetze für die EU kommen alleine aus der Kommision,

Besteht aus 20 Kommissaren (davon ein Präsident), die von den EU-Mitgliedsstaaten nach häufig wechselndem Schlüssel vorgeschlagen aber erst vom Parlament für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt werden.

das Parlament

Das Europäische Parlament hat keine legislative Funktion, sondern wirkt nur beratend und kontrollierend. So kann es etwa die Kommission auffordern Gesetze zu entwerfen oder zu ändern.

kann nur Änderungen erreichen – oder eine Ablehnung.

Das Problem ist das Gefühl, das Bedürfnis nach nationaler Hoheit. Dieses Bedürfnis kann nur überwunden werden, wenn sich die Mehrheit der Europäer auch als Europäer fühlt – nicht mehr als Brite, nicht mehr als Deutscher, nicht mehr als Grieche. Wenn erlernt wird, dass nationale Alleingänge und Regelungen nicht mehr ausreichen. Dass Regelungen wie die Gurkenkrümmungsverordnung zwar bescheuert sind, wenn man Gurke ist – aber letztendlich, solange die Krümmung die einzige Regelung (über Naturschutz und Grenzwerte für Pestizide) bleibt, dies etwas ist, was uns allen nützt. Einfacher handhabbare und platzsparender transportierbare Ware ist preisgünstiger. Die Notwendigkeit fiele erst weg, wenn man den Kapitalismus überwindet.

Und es gibt die Notwendigkeit, Dinge europaweit zu regeln. Beim Roaming, bei USB-Anschlüssen sind wir glücklich darüber, bei der Glühbirne sind wir es nicht (was viel über die eigene Bequemlichkeit aussagt). Wir bräuchten bei Elektroautos z. B. dringend eine Norm, wo Batterien am Auto sitzen, damit sie einheitlich ausgetauscht werden können – am besten binnen 5 Minuten an einer Tankstelle, automatisiert. Wie ohne EU sollte das möglich sein, bei einem KFZ-Markt, der europaweit agiert?

Wir tauschen Waren aus. Nicht umsonst wird aber in diesen Tagen immer und immer wieder betont, dass Boris Johnson Ansicht, Großbritannien könne weniger Zuwanderung zulassen und weiterhin uneingeschränkt Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben, Bullshit ist. Die Briten haben sich gegen ALLE Ausländer in ihrem Land gewandt. Es ist purer Nationalismus und Fremdenhass – der sich auch gegen die freizügig niedergelassenen Einwohner wendet – zahlreiche Berichte mit Beispielen waren in den letzten Tagen zu lesen.

Es ist der Hass auf alles Fremde, ein Hass, der dem Fremden die Schuld für das eigene Unglück, das eigene Unvermögen, die Probleme der Welt zuschiebt. Aber wie sähe Europa aus ohne freizügige Arbeiter? Als ich jung war, war schon klar, dass Italiener die Straße fegen und Türken den Müll wegfahren. Wer würde in Deutschland heute Erdbeeren pflücken, wer die Alten pflegen?

Europa muss weiter zusammen wachsen, Migration muss etwas ganz normales werden. Gemeinsam, als Volk der Europäer, werden wir einen Platz in der Welt haben. Nur so kann dauerhaft Frieden in Europa garantiert werden, nur so wird es höchstens noch äußerer Feinde geben. Ein Europa, das zunächst im Inneren für einen Ausgleich der Lebensverhältnisse sorgt, wird in der Lage sein, auch Einsicht in die Bedürfnisse anderer Kontinente und Regionen zu entwickeln. Ein Europa, das friedlich vereint ist, ein Staat ist und Binnenmigration als Fakt anerkannt hat, wird in der Lage sein, den Prozess weiter voranzubringen, sodass am Ende ein Planet steht, auf der alle Menschen gleich sind. Das Recht zu leben, gut zu leben ist ein universelles Recht – von Gründen, die in der Person liegen, abgesehen.Jeder muss die Chance haben, ein solches Leben zu führen, so alt wie möglich zu werden. Es darf nicht abhängig davon sein, wo jemand lebt, welche Hautfarbe er oder sie hat, welche Nationalität. JedeR muss dieselben Chancen haben. Die Ressourcen, das Wissen der Welt, es gehört allen.

Ich werde das nicht mehr erleben, da bin ich sicher. Weder einen Staat Europa, noch eine Weltregierung. Aber ich werde immer daran glauben, dass es notwendig ist – und eines Tages erreicht werden wird. Der Glaube daran hat mich einst zu den GRÜNEN gebracht. Sie waren die einzige Partei, die ansatzweise dies vertreten haben, die Geschichte von der einen Welt, in der wir leben. Mit den Fischers, Kretschmanns und Palmers hat es aufgehört, niemand stemmt sich dagegen – niemand relevantes. Es gibt nicht mehr viel, das mich hält. Eigentlich ist es nur so, dass ich (noch) keine Alternative habe.

#Brexit

7.00 Uhr: Um 6 Uhr Ortszeit war es soweit: Das Lager der EU-Feinde hat mit mehr als 16,8 Millionen Stimmen die 50 Prozent überschritten. Der Brexit ist offiziell.

so steht es im Liveticker der Frankfurter Rundschau am heutigen Morgen. Interessant wird es, wenn die britische Regierung versuchen wird, Artikel 50 nicht sofort in Kraft zu setzen. Also: Großbritannien soll nicht sofort aus dem Binnenmarkt ausscheiden, auch einen sofortigen Stopp von EU-Fördergeldern soll es nicht geben. Dabei hat die EU-Kommision klar angekündigt, dass es für die Briten nicht leicht werden wird, um andere Länder (Polen, Ungarn, Tschechien, Frankreich, Niederlande) in denen die EU-Gegner ebenfalls in den Startlöchern sitzen und nun natürlich Morgenluft wittern, vom Brexit abzuhalten. Der Dominoeffekt muss verhindert werden, das ist allen, die Guten Willens sind, klar. Deshalb wird es kein schönes Scheidungsverfahren geben und vor allem keines, das den Briten die Möglichkeit bieten wird, wenn erste Auswirkungen zu spüren sein werden, einfach umzukehren.

Dass der Demokratisierungsprozess der EU jetzt schnell vorangetrieben werden muss, ist dabei völlig klar. Wir brauchen ein echtes, europäisches Parlament, ein gesetzgebendes Parlament. Transparenz der Entscheidungen, Entmachtung der Regierungen im Entscheidungsprozess. Ich war schon immer ein Fan davon, die EU ähnlich zu demokratisieren, wie es in Deutschland ist. Das bedeutet auch: schrittweise Entmachtung der nationalen Parlamente, Strukturen, wie wir sie uns mit 16 Bundesländern und 16 Landesregierungen leisten, müssen abgelöst werden.  Aber die EU muss sich auch ihrer Werte erinnern. Man kann nicht Menschenrechte reklamieren und dann hierher Flüchtende in Italien, Griechenland oder sonstwo an den Außengrenzen einpferchen oder im Mittelmeer ertrinken lassen. Untereinander braucht es mehr Solidarität und Ausgleich – damit einzelne Länder wie Deutschland nicht mittels eines Lohndumpingprogramms die Wirtschaft der anderen 26 EU-Staaten an die Wand fahren lassen kann. Und so weiter.

Wichtig erscheint mir, dass wir Nationen und damit den Nationalismus nach und nach zurückdrängen. Nationalistisches Gebahren der Regierungen in der EU haben zu diesem Zustand geführt. Großbritannien hatte schon immer ein zweifelhaftes Verhältnis zur EU, die von typischem Verhalten derer geprägt, war die im nationalistischen Gedankengut verharren:

Nationalisten wollen Rechte, aber nie Pflichten.

Auch andere Länder versuchen, so zu agieren, sei es die deutsche Regierung, die ihr Austeritätsprogramm auf die EU auszuweiten versucht – entgegen den Interessen vor allem der kleineren Länder. Ungarn hat in der FlüchtlingsMenschenrechtskrise ganz Europa dazu gebracht, mit seiner nationalistischen Grenzpolitik, seine Grenzen auf Nationenebene zu schließen und restriktiv gegen Geflüchtete vorzugehen – entgegen aller Verträge.

Die EU war und ist eine Chance für dauerhaften Frieden in einem Europa, das noch vor 71 Jahren am Ende eines Krieges miteinander stand, tief verfeindet. Europa ist eine Chance, dass aus Feinden Freunde werden. Freunde aber teilen und halten auch schlechte Zeiten miteinander aus, helfen mal aus, wenn’s klemmt und wollen nicht jeden Cent zurück. Und wenden sich nicht nach einem Streit für immer ab, sondern suchen gemeinsam eine Lösung.

Die EU muss den Briten nun zeigen, was es heißt, Europa zu verlassen. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Kommission ernst macht. Das wird nicht schön werden für viele EU-Bürger*innen, wirtschaftliche Auswirkungen auf alle sind vorhersehbar, für die Briten wird es ein spätes Aufwachen geben. Aber gleichzeitig MUSS jetzt ernst gemacht werden mit der Reform der EU. So kann aus dieser Krise am Ende noch etwas Gutes erwachsen. Denn alle werden sehen können, was es heißt, nicht Teil der EU zu sein. Die Regeln und Normen abzuwerfen wie einen alten Mantel – könnte bedeuten, dass man friert – weil das Unterhemd am Mantel hängt. Der #Brexit ist auch eine Chance. Er wird Europa verändern. Aber nur, wenn alle bereit sind, Nationalismus nicht nur zu überwinden, sondern ihn auch zu bekämpfen. Ich bin sicher, hätte man weder Margret Thatcher nachgegeben noch Victor Orban – Großbritannien wäre heute ein glückliches Mitglied der EU. Das ist die Lehre aus dem #Brexit. So wenig, wie man ihnen hätte nachgeben dürfen, so wenig darf man Schäuble und Le Pen nachgeben. Erst dann wird es sich zum Guten wenden – wenn alle eine Politik für wirklich alle machen.

Causa Böhmermann zeigt – Rassismus ist in Deutschland quer durch alle Lager hoffähig

Man kann sich ja über Geschmack streiten. Hilft nur nichts. Das Böhmermann-Gedicht über Erdogan war jedenfalls keines, das mir gut gefallen hätte. Sei’s drum, könnte man sagen. Aber es geht am Ende um mehr.

Deutschland streitet darum, was Satire darf. Alles sagen alle, die es so gerne hätten. Aber darf Satire sich rassistischer Stereotype bedienen? Kunst/Meinungs-Freiheit sagen die, die nicht verstanden haben, dass die eigene Freiheit da endet, wo die des Nächsten beginnt. Dieselbe Argumentation, derer sich die bedienen, die gerne rücksichtslos ihre Meinung, oft verbunden mit Beleidigungen, in die Welt posaunen und dann, bei merklichen Reaktionen, von Zensur reden.

Alles noch nicht schlimm – aber am Ende erschreckt, dass genau das rassistische Motiv des „Ziegenf*****“ wiederholt und als Leitmotiv für Kritik an der Kritik an Böhmermann herhalten muss. Ist es also Meinungsfreiheit, wenn man ein rassistisches Stereotyp verbreitet? Reden wir also in Zukunft wieder von N*****, wenn wir von afrikanischen Diktatoren reden und nennen das dann „Satire“?

Um jedes Missverständnis auszuräumen: Erdogan bietet allen Grund, dass man sich nicht nur über ihn lustig macht, auch und besonders mittels satirischer Mittel. Und das ist richtig so. Aber es gibt Grenzen, die darf auch Satire nicht überschreiten. Hätte sich Böhmermann einer Beleidigung bedient, die sich alleine auf Erdogan bezogen hätte – kein Grund zur Beschwerde. So aber tappt er in die Rassismusfalle. Und das nicht nur im Kontext von nach Schweinen riechenden Fürzen – auch ein widerliches Bild, wenn man an die rassistischen Angriffe mittels Teile von toten Schweinen auf Moscheen oder Asylunterkünfte denkt

Das Bild des mit Tieren kopulierenden Mannes ist ein altes, rassistisches Stereotyp des weißen Mannes über Muslime generell. Es ist nicht alleine bezogen auf  Türken, sondern eine Beschimpfung, Verunglimpfung von männlichen Muslimen. Diesen wird nicht nur unterstellt, auf einer sozusagen vorzivilisatorischen Stufe zu stehen, weil sie mit Tieren kopulieren, sondern es wird gleichzeitig eine Triebhaftigkeit des muslimischen Mannes beschworen, die sich in rassistischen Blogs z. B. so äußert (inkl Rechtschreibfehler):

Ich kann nur jedem „Nicht Islamischen“ Mädchen empfehlen einmal den Koran zu lesen. Dann erkennen die Mädels vielleicht das sie den Ziegenf***** lediglich als Vieh zur Befriedigung dienen und zwar nur solange bis Aischa, Fatma, volljährig sind.

Eine Triebhaftigkeit, die so heftig ist, dass sie soweit geht, dass der muslimische Mann Ziegen als Ersatz für Frauen nimmt. Diese Triebhaftigkeit, die im 3. Reich auch Juden in Bezug auf deutsche Frauen unterstellt wurden und die auch für alle anderen gelten, die nicht weiß sind. Von Legenden über die sexuelle Attraktivität von POC (People of Colour) kaum zu reden. Ein bekanntes, rassistisches Stereotyp.

Und wie gesagt, aus dem ganzen, unsäglichen Gedicht ist es genau dieses Stereotyp, das wieder und wieder hervorgezogen wird, betont wird, wiederholt wird. Obwohl es viele Texte gibt, die auch dieses Gedicht klar als rassistisch definieren. Eine Reihe von wirklich widerlichen Aktionen – bis hin zu der, eine „Ziegendemo“ abzuhalten und das Gedicht zu rezitieren – was zum Glück untersagt wurde.

Ich bin schockiert, mit welcher Vehemenz auch genau diese Passage verteidigt wird. In meinem FB-Freundeskreis findet sich ebenso wie dazu auf Twitter jede Menge, von links bis nach ganz rechts ist sich die Gesellschaft einig: Muslime, zumindest Türken, also Erdogan, darf man als Ziegenf***** bezeichnen. Das ist so unsäglich wie die Verteidigung des Mohrenkopfes im Zusammenhang mit Schokofesten (und zwar ausgerechnet von einem grünen OB) oder der Verteidigung eines rassistischen Logos einer Firma, die zufälligerweise „Neger“ heißt.

Letztendlich ist das der unbeabsichtigte Verdienst von Jan Böhmermann: er hat sichtbar gemacht, wieweit sich Rassismus noch in den Köpfen von deutschen Menschen befindet. Erbittert wird jeder Zusammenhang zu Rassismus zurückgewiesen.

wie auch Ismael Küpeli früh anmerkt.

Kein Wunder: Susan Arndt schreibt:

Bei Rassismus handelt es sich […] um eine europäische Denktradition und Ideologie, die „Rassen“ erfand, um die weiße „Rasse“ mitsamt des Christentums als vermeintlich naturgegebene Norm zu positionieren. […] Diese historisch gewachsene und im Laufe der Jahrhunderte ausdifferenzierte Ideologie produzierte und produziert rassistisches Wissen (wie das um die Triebhaftigkeit des muslimischen Mannes, d. Red), hat sich ebenso facettenreich wie wirkmächtig in Glaubensgrundsätze, (Sprech)Handlungen und identitäre Muster eingeschrieben und sich – unabhängig davon, ob Weiße dies anerkennen oder nicht – die Welt passfähig geformt. Rassismus gehört zweifelsohne zu den am meisten gravierenden und folgenschweren historischen Hypotheken, mit denen sich die Welt im 21. Jahrhundert auseinander zu setzen hat, denn die symbolische Ordnung von „Rasse“ hat sich strukturell und diskursiv in Machthierarchien und Wissensarchive eingeschrieben. […] Vor diesem Hintergrund handelt es sich also nicht einfach nur um Nichtwissen, mit dem Rassismus auf die eine oder andere Weise weggeredet wird. Vielmehr ist das Nicht-Wahrnehmen von Rassismus ein aktiver Prozess des Verleugnens, der durch das weiße Privileg, sich nicht mit (dem eigenen und/oder kollektiven) Rassismus auseinanderzusetzen zu müssen, gleichermaßen ermöglicht wie abgesichert ist.

Dies beschreibt wunderbar genau den Prozess, das Verleugnen, sogar bis hin zur aggressiven Verteidigung des rassistischen Angriffes auf Erdogan. Es braucht mehr Wissen über Rassismus und über die Rolle, die er im weißen Denken spielt. Denn, so Arndt weiter:

[…] Es geht nicht um individuelle Schuldzuweisungen, sondern um Verantwortung, das Wissensarchiv des Rassismus zu hinterfragen, feste Glaubensgrundsätze aufzugeben, Gelerntes zu verlernen und bereits Gelebtes selbstkritisch zu hinterfragen.
(Zitate Susan Arndt aus diesem Buch)

Etwas, dass ich schmerzlich vermisse in diesen Tagen.

Alltagsrassismus heute – man redet immer noch von den „Indianern“

Offener Brief an die Badischen Neuesten Nachrichten und die dpa

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der heutigen (05.04.2016) Ausgabe der BNN veröffentlichen Sie einen dpa-Artikel, der mit der rassistischen Überschrift „Indianerlegende starb mit 102 Jahren betitelt ist.

firstnationlegende

Der Begriff „Indianer“ nimmt eine vollkommen uniforme und deshalb vollkommende willkürliche Zusammenfassung verschiedenster geografisch und kulturell diverser Gesellschaften in den Amerikas vor, um diese gewaltsam im künsltich geschaffenen Kontext eines rassistischen Großkonstrukts zu verorten. (Arndt/Ofutey-Alazard (Hrsg), Wie Rassismus aus Wörtern spricht, Seite 690/691, ISBN978-3-89771-501-1)

Der Begriff dient dazu, eine imaginäre Unterscheidung zwischen weißen Menschen und den Ureinwohnern Amerikas (Kontinent, nicht USA) zu manifestieren, wobei der Ureinwohner (First Nations) dabei als der „Edle Wilde“ mystifiziert wird. Die Angehörigen dieser erfundenen Menschengruppe (deren Benennung dazu noch auf dem Versagen des angeblichen „Entdeckers“ Kolumbus beruht) werden dabei gerne als Menschen zweiter Klasse oder vor-zivilisiert gegenüber weißen Menschen markiert. Dabei ist heute (im Gegensatz zu 1492) völlig klar, dass es viele verschiedene amerikanische Ethnien gab und gibt. Darüber hinaus lehnen diese Ethnien die Sammelbezeichnung ab. Das kann man als Journalist wissen, wenn man es möchte. Es ist ja nicht so, dass erst seit kurzem über die Begriffe und Rassismen der weißen, westlichen Welt diskutiert wird.

Um dem ganzen die Krone aufzusetzen, sprechen Sie von „Stämmen“ und „Stammessprache“, ein weiterer Begriff, der die Ethnien als „vor-zivilisierte“ Gesellschaften diskriminiert, anstatt einfach von „Crow“ zu sprechen. Oder hat jemals jemand vom einem „Stamme der Deutschen“ oder anderen, weißen Völkern gesprochen? Nein.

Sie bedienen sich in diesem Artikel einer Reihe von klassischen, rassistischen Klischees. Für den weißen europäischen Leser ist das ja auch sicher kein Problem –  für Native Americans ist es ein Bündel rassistischer Klischees.

Ich bitte Sie, zukünftig darauf zu achten, dass Sie keine rassistische Sprache verwenden.

P.S.: diese E-Mail wird auch in meinem Blog unter www.joergrupp.de veröffentlicht.

Update:

dpa hat geantwortet:
Wir waren uns der Problematik des Wortes „Indianer“ beim Schreiben, Redigieren und Veröffentlichen der Meldung durchaus bewusst, haben uns aber auch bewusst dafür entschieden, es zu benutzen. Dies hat einen ganz einfachen Grund: Joe Medicine Crow hat selbst – über die Jahrzehnte wiederholt – das Wort „Indianer“ benutzt (Indians bzw. American Indians), wenn er über die Lebenssituation der Ureinwohner Amerikas gesprochen hat.

Die dpa benutzt also bewusst sprachliche Rassismen (würde sie auch „bewusst“ das N-Wort benutzen?)

welche Werte denn?

Laut der Bundeszentrale für politische Bildung sind die Werte der Europäischen Union:

Nach den gestrigen Anschlägen in Brüssel äußern sich viele Politiker dahingehend, dass wir diese unsere Werte gegen die Terroristen verteidigen müssen. Gegen „den Feind“ von außen, gegen „die“ Terroristen, gegen Da’esh/IS.

Es gibt ganz sicher überhaupt eine Rechtfertigung für Gewaltanwendung, auch nicht als Rache, als Sühne. Nie kann und darf Gewalt als Mittel der Fortsetzung einer gescheiterten Politik betrachtet werden. Nicht, wenn Menschen in Mitleidenschaft gezogen werden.

Aber was ist denn mit den europäischen Werten?

Ich greife heraus:

Achtung der Menschenwürde/Wahrung der Menschenrechte

In der aktuellen Situation, dass Menschen vor dem Terror des IS, der kriegerischen Auseinandersetzung eines Stellvertreterkriegs in Syrien, den Folgen einer von wirtschaftlichen Interessen vom Zaun gebrochenen Krieges gegen den Irak, hierher versuchen zu fliehen, nach Europa, wo seit 70 Jahren ein vermeintlich stabiler Frieden herrscht, ins reiche Europa, dessen Reichtum auf der Ausbeutung der Ressourcen in einer Art verlängertem europäischen Kolonialismus in den afrikanischen Staaten herrscht,  sind die ersten Werte die der Menschenwürde und die Wahrung der Menschenrechte, die wir über den Haufen werfen. Europa ist zwischenzeitlich eine Festung, mehrere tausend tote Menschen, Männer, Frauen, Kinder auf der Fluchtroute über das Mittelmeer und den Landweg, bringen uns nicht dazu, uns auf diese Menschenrechte und die -würde zu berufen – sondern einhellig, in Angst um unser Geld, schließen wir die Grenzen und lassen die Menschen vor unserer Grenze verrecken, schieben sie zurück in Länder, ohne Perspektive, ohne die Chance auf eine Leben ohne Angst. Politiker von Grünen bis hin zur AfD fordern, die Grenzen zu schließen, Grüne wie Palmer proben den Tabubruch: bewaffnete Grenztruppen einzufordern. Klar, Grenzer sind eh bewaffnet – also als was außer einem Schießbefehl kommt die extra Erwähnung der Bewaffnung gleich?

Menschen in die Hoffnungslosigkeit, ins Elend, auch für ihre Kinder abzuschieben, in einen Staat, in denen ihnen garantiert nichts Gutes widerfährt – das schafft Wut, Angst und am Ende vermutlich: Radikalisierung.

Rechtsstaatlichkeit

Mit der Aussetzung des Grundrechts auf Asyl und der körperlichen UNversehrtheit, der teilweisen Aussetzung des Asylrechts in Hinblick auf ein rechtsstaatliches Verfahren, was bspw. mit Wiedereinreiseverboten erreicht wird, ist die Rechtsstaatlichkeit verloren. Und in einer korrupten EU-Verwaltung, auf die man nach den Juncker-Affären zur Beihilfe zur Steuerhinterziehung und vor allem fehlender Verfolgung annehmen muss, ist Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit lange kein glaubwürdig vertretener Wert mehr.

Freiheit

Ich nehm mal die Wikipedia-Definition:

Freiheit (lateinisch libertas) wird in der Regel verstanden als die Möglichkeit, ohne Zwang zwischen unterschiedlichen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können. Der Begriff benennt in Philosophie und Recht der Moderne allgemein einen Zustand der Autonomie eines Subjekts.

In einem turbokapitalistischen System ist keine Freiheit mehr gewährleistet. Unter Systemen, wie Hartz IV, Ausbeutung durch Zeit- und Knebelverträge, ohne angemessene soziale Absicherung wie ein Bedingsloses Grundeinkommen, in Systemen wie Ungarn und neuerdings auch wieder Polen, wo schon die Pressefreiheit in Gefahr ist, in Kollaboration zur Türkei, in der die Freiheit ganz sicherlich nicht gewährleistet ist, vor allem auch nicht die Menschenrechte von Minderheiten, ist dies kein Wert der Europäischen Union, der erreicht ist oder an dessen weiterer Erreichung man arbeite – im Gegenteil. bedingt durch Terroranschläge und der Gier nach Daten arbeitet man an der totalen Überwachung der Bürger*innen – und was staatlicherseits nicht passiert, offenbaren eben diese Bürger*innen freiwillig, um finanzielle Vorteile zu erreichen, durch die Offenlegung ihrer Daten bspw. gegenüber Versicherungen.

Gleichheit

So wenig wie in Deutschland eine annähernde Gleichheit der Lebensumstände erreicht wurde, so wenig ist dies in der EU erreicht. Deutschland, als eines der reichsten Länder, hat durch Lohndumping und andere Maßnahmen erreicht, dass wirtschaftlicher Erfolg zu Lasten andrer Staaten der EU gewonnen wurde. Es gibt keine Gleichheit in der Konkurrenz – es herrscht ein geschwisterlicher Wirtschaftskrieg innerhalb der Gemeinschaft. Mit Gleichheit bei Gurkenkrümmungen ist es eben nicht getan. Oder siehe oben: Steuerhinterziehung und Steueroasen

Demokratie

Schon das Konstrukt EU ist undemokratisch. Und da, wo es mit Unrechtsstaaten alleine aus wirtschaftlichen Gründen kollaboriert, ist es eben auch unglaubwürdig. Wer Geschäfte mit diesen Staaten macht, ist mitschuldig an der Unterdrückung dort. Anstatt bspw. die Unabhängigkeit vom Öl voranzutreiben, macht man lieber Geschäfte mit Ländern wie Saudi-Arabien oder nimmt Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörungen bei der Förderung von Öl bspw. in Kenia in Kauf.

Die EU ist nichts weiter als eine Wirtschaftsunion geblieben, die ihre Werte simuliert. Diese turbokapitalistische Union führt einen Handelskrieg gegen den Rest der Welt. Die osteuropäischen Staaten, die spät hinzu gekommen sind, haben das viel besser verstanden bzw. leben es offensichtlicher: die Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, resultiert aus der Haltung, keine Verantwortung übernehmen zu müssen für die Opfer dieser Handelskriege. Und natürlich gibt es keine Mittel, irgend jemanden zu zwingen, dies zu tun. Man kann Griechenland zwar in die Knie zwingen, wenn es um Geld geht – aber nicht Polen, wenn es um Menschenrechte geht.

Fazit:

Mehr muss man über diese Pseudowerte nicht wissen, nicht sagen. Die Offenlegung all dieser Heuchelei wäre notwendig. Aber als Politiker ist man dann gefangen im Tagesgeschäft und im Machterhalt. Der Posten muss gerettet werden, die persönliche Pension oder zumindest der Status. Die Zeitungen kriegen keine Anzeigen mehr, wenn man diese Dinge offenlegt – die Nutznießer zahlen schließlich die Löhne.

Es gibt einen Teil, an dem man mal fragen muss, warum sich denn islamistischer Terror Europa als Ziel aussucht – und nicht ausschließlich die USA, die doch angeblich hinter all dem Leid auf der Welt steckt. Oder das böse Russland. Niemand stellt diese Fragen. Niemand beantwortet sie. Man ist betroffen ob der Opfer, aber insgeheim sind es doch Kollateralschäden. Der Handelskrieg, die mittelbare Sklavenhaltung hält an, die Ausbeutung dauert an, Diktatoren und andere absolutistische Herrscher werden mit Waffen, Know-How, militärischen Ehren und Empfängen geehrt und gewürdigt – bis sie irgendwie unbequem werden und fallen gelassen werden – siehe Gadaffi, siehe Sadam Hussein, siehe Osama Bin Laden und viele andere. Wir werden sehen, dass auch Erdogan deren Schicksal teilen wird. Die einen heißen Widerstandskämpfer und dann von heute auf morgen sind es Terroristen.

Welche Werte gibt es zu verteidigen? Keine. Nur das Geld.

unboxed – das #Fairphone 2

Ein paar Tage habe ich es jetzt schon – mein Fairphone 2.

Fairphone ist ein soziales Unternehmen, das am Aufbau einer Bewegung für fairere Elektronik arbeitet. Durch die Herstellung eines Telefons öffnen wir die Lieferkette und schaffen eine neue Beziehung zwischen Verbrauchern und ihren Produkten. Wir nehmen positiven Einfluss auf die Wertschöpfungskette in den Bereichen Bergbau, Design, Herstellung und Lebensdauer und erweitern den Markt für Produkte, bei denen ethische Werte an erster Stelle stehen. Zusammen mit unserer Community verändern wir die Art und Weise, wie Produkte hergestellt werden.

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Ich habe lange gerungen, schließlich sind €529,38 nicht gerade ein sehr günstiger Preis. Und Smartphones sind in der Regel über Providersponsoring sehr preiswert zu haben. Ich hatte mich aber im letzten Jahr endgültig dazu entschlossen, diesen Schritt zu gehen. Es war nicht gleich möglich – also habe ich ein wenig gespart und den Rest über den Verkauf des gebrauchten Smartphones – ein Samsung Galaxy S5 – (das ich für 40 € sponsored gekauft hatte und für 260 € bei ebay gebraucht weiterverkauft habe) finanziert.

Jetzt nutze ich es seit ca. 14 Tagen und es muss den Vergleich mit dem Galaxy bestehen. Was man in vielen Tests, die im Netz rumgeistern lesen kann, stimmt: es ist etwas langsamer, als ich es zuletzt gewöhnt war. Aber das ist kaum relevant.

Es liegt gut in der Hand, die Gummischutzhülle drumrum, die auch die Ecken bedeckt, fühlt sich ganz anders als die Hülle des Samsung Handys. Nicht schlechter, nicht besser – anders eben. Heise beschreibt es etwas klobiger. für mich wäre „robuster“ passender.

Auf dem Fairphone ein Android™ 5.1 Lollipop, das sich Onion 1.0 nennt – installiert – das war zunächst etwas gewöhnungsbedürftig. Ich war jetzt lange an das Samsung gewöhnt und die Android-Version ist wie die auf dem Nexus – das ich als Geschäftshandy hatte. Schön sind die Wischtechniken – man gewöhnt sich schnell daran, denn Dinge wie der Quick-Access sind praktisch.

Die Bluetooth-Verbindung zu unserem Dension Light im Auto hat zu Beginn etwas gehakt.  Aber wie das mit Computern und digitalen Geräten oft ist: nach Ein- und wieder Ausschalten und ein paar Minuten lief alles perfekt. Ich nutze das Dension in unserem Prius 2 als Freisprechanlage und zum Musik vom Handy hören.

DA ich zwei SIM-Karten reinstecken kann, spare ich mir das zweite Handy für die beruflichen Dinge und habe alles auf einem Gerät. Und da man einstellen kann, mit welchem Mobilfunktarif man telefonieren möchte, hat man auch Zugriff auf das komplette Adressbuch. Leider ist die Default-Einstellung zum telefonieren „Rufnummer unterdrückt“, was ich erst gemerkt hatte, als mir das jemand sagte – und dann begann die Suche, wie das zu ändern ist. Intuitiv ist anders – zum Glück gibt es eine gute Communitiy und im Forum bekam ich binnen knapp 30 Minuten eine Antwort:

Öffne die Telefon-App, geh auf das Menü rechts oben mit den drei Punkten und
dann: Einstellungen–>Anrufeinstellungen–>SUBS Settings–>GSM-Anrufeinstellungen–>Zusätzliche Einstellungen–>Anrufer-ID. Da kannst du sie abschalten.

Das gab es auch schon einfacher…

Ich fotografiere wenig, bin aber mit der Qualität der Kamera zufrieden. Wie gesagt – bis Mai hatte ich noch ein S3….

Alles in allem, von Geschwindigkeitsproblemen abgesehen bin ich zufrieden. Am nervigsten ist, dass ich all die offenen W-Lans wieder einrichten muss 🙂

Insgesamt: ein guter Kauf, das gute Gewissen macht sich bezahlt, das Telefon tut, was es tun muss (nämlich telefonieren und whats-appen und ins Internet komm ich auch damit) und zu guter Letzt: der Akku hält länger als beim Galaxy, ich komme damit gut über einen Tag hinaus – und das obwohl gerade die W-Lan-Suche und Wechsel durchaus noch intensiv sind und zwei Karten drauf laufen.

Kaufempfehlung.

aber natürlich schaffen wir das!

Schaffen wir das? Fragen sich viele, verzagt, ängstlich. Manche sagen auch: wir schaffen das nicht – offenbar, weil sie sich erhoffen, dass es irgendwie schief geht.

„Es“, das ist die Aufnahme und die Integration von Schutzsuchenden, die in großer Zahl nach Europa kommen und hier zunächst einmal Sicherheit, Aufnahme, Überleben suchen – und hoffentlich finden. 800.000 Menschen werden in diesem Jahr in Deutschland erwartet, manche sagen auch 1 Million und die BILD hat mal flott 1,5 Millionen prognostiziert. Wir kämpfen mit unserer Bürokratie, mit fehlendem Raum, mit nach der letzten Asylrechtsverschärfung zerschlagenen Infrastruktur, zu wenigen Gebäuden, wir eröffnen Zeltstädte wie in Jordanien, Ehrenamtliche übernehmen ohne zu Murren, bis ans Ende ihrer Kräfte staatliche Fürsorge und es ist kein Ende in Sicht. Wie soll all das gehen – und was passiert, wenn ein Teil der hier Schutz gefundenen ihre Familien nachholt? Also Ehefrau/-mann und leibliche Kinder unter 18?

Es heißt immer, Linke können nur fordern und haben nie eine Lösung. Ich bin ein linker Grüner und Grüne haben Lösungen – ich frage mich nur, warum sie derzeit keine präsentieren.

Wir erleben in der aktuellen Debatte, wie Pegidaforderungen nach Einschränkungen des Asylrechts nachgelaufen wird, wie ein Jahr nach den ersten Pegidademonstrationen die Menschenrechte geschleift werden. Ich möchte eine Diskussion anstoßen und ein paar Dinge vorschlagen, wohl wissend, dass es dringend ist, Dinge zu ändern und dass niemandem bisher etwas anderes einfällt als „Refugees welcome“ und weiter? Oder aber halt: Kriegsflüchtlinge – wenn es sein muss und alle anderen bleiben draußen. Ich will mich an der Stelle nicht Antworten darauf aufhalten, meine Position ist klar: wer hierher kommen will, soll es tun können. Ich finde, die falscheste Lösung ist die, die Menschenrechte zu schleifen und erwarte mir mehr von all den klugen Menschen.

Also, mache ich ein paar Vorschläge:

  • Bearbeitung und Registrierung von Asylsuchenden

Es gibt keine allzu aktuellen Zahlen, aber nach allem, was man liest, gibt es rund 5000 arbeitslose Juristen in Deutschland. Man könnte sie alle einstellen und Asylanträge bearbeiten lassen und Registrierungen der Schutzsuchenden durchführen. Alle in einer zentralen Datenbank. Wer sie alle nicht verbeamten möchte, könnte sie über Zeitarbeit einstellen. Denn dazu ist ja Zeitarbeit da: um Produtionsspitzen abzufangen. Zuerst eine Qualifikation, vielleicht über 3 Monate und wer sich dann im Job bewährt, wird nach 6 Monaten eingestellt oder eben nicht. Oder gar noch Beamter. Kann man machen. Zeitarbeit hätte den Vorteil: es gibt kein langwieriges Einstellungsverfahren und Qualifikation und Eignung checken kann man über die Qualifizierungsmaßnahme. In 3 Monaten hätten wir schätzungsweise 3000 Juristen mehr, die Anträge bearbeiten.

  • Unterbringung

Bauen, bauen bauen. Die Anforderungen an Bauanträge und Erschließung senken, Erschließungskosten komplett durch den Bund übernehmen, sozialen Wohnungsbau fördern. Jede Gemeinde kann eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen, Gründungskosten werden bezahlt und es dürfen damit nur sozialer Wohnungsbau und/oder Flüchtlingsbauten errichtet werden. Flächenversiegelung ist ein Thema – aber dafür gibt es technische Lösungen. Und was bitte ist wichtiger als Menschenleben?

Es gibt sehr viel leerstehenden Wohnraum, vor allem in Ostdeutschland. Nun: dann nichts wie hin mit den Menschen dorthin, begleitet von einem Programm, sozialpädagogisch, beschäftigungspolitisch, soziale Betreuung.

  • Arbeiten/Beschäftigung

Wir haben zu wenige Jobs, Flüchtlinge müssen qualifiziert werden. Da ist die Wirtschaft gefragt, die doch so gute Kontakte in die Politik hat. So gute, dass der Ministerpräsident eines Bundeslandes eine Werbefahrt für fahrerlose LKWs mitmacht oder direkt während des VW-Dieselskandals sofort die Zukunft des Dieselmotors beschwört. Andere Bundesländer bzw. deren Ministerpräsident*innen haben ähnliche Beziehungen in die eigenen Wirtschaft. Diese Wirtschaft ist nun gefordert. Dort, wo diese vielen Menschen hinkommen – und sei es in den oben genannten Wohnungen im Osten, wird wiederproduziert werden. Die Wohnungen werden zu Arbeitersiedlungen, die Arbeitsplätze stehen natürlich auch Einheimischen zur Verfügung. Wieso muss Daimler Motoren im Ausland fertigen lassen? Wieso kaufen deutsche Textilmarken die Kleider in Bangladesh, wo sie unter unwürdigsten Bedingungen produziert werden? Und was weiß ich wer noch alles sonstwo produziert? Wieso keine Solarpanele von dort – hoch subventioniert, wie die chinesischen? Und damit konkurrenzfähig? Und wieso gibt es eigentlich kein deutsches Ikea? Obst und Gemüse von hier?

Bildquelle: rodrigoandrade3880, https://pixabay.com/de/users/rodrigoandrade3880-1257910/

Bildquelle: rodrigoandrade3880, https://pixabay.com/de/users/rodrigoandrade3880-1257910/

Diese Arbeitsplätze werden wir fördern müssen, die Industrieansiedlungen auch. Wir werden viel Geld in die Hand nehmen müssen. Dazu muss die Schuldenbremse verschoben werden. Um 5 Jahre, um 10 Jahre.

Es gäbe viele weitere Ideen, denn hinzu zu all den Wohnungen muss natürlich eine neue Infrastruktur mit schulen, Kindergärten, Supermärkten. Kombilöhne – meinetwegen. Subventionierung von Produktion – von mir aus.

Für Anschubsubventionen kann man analog zum Erneuerbaren Energiegesetz nach und nach senken, über 10 oder 15 Jahre von mir aus. Man kann nachsteuern.

Man könnte noch mehr und andere, vermutlich auch bessere Ideen entwickeln. Aber es wäre schön, wenn es mal andere gäbe als die, die Menschen aus Europa, aus Deutschland fernzuhalten, womöglich noch mit der Waffe in der Hand. Wir sind ein reiches Land, wir sind ein starkes Land, wir haben Unternehmen von Weltrang, die doch alles können, schaue Köpfe haben. Wo bleibt der Mut, die Kraft, die Menschlichkeit?

Gastbeitrag Seeking Shelter – über Menschlichkeit und Flucht

Dieser Beitrag erreicht mich gestern per E-Mail via #Nokargida, mit der Bitte, ihn publik zu machen – was ich sehr gerne tue. Ich habe gestern Abend in Ettlingen auf dem Marktfest von einer lieben alten Bekannten, die sich dort für Flüchtlinge engagiert, Ähnliches gehört, aber vor allem von ihr auch den Satz: wenn jedeR darüber nachdenkt, was er selbst bräuchte – dann können wir doch gar nicht anders als zu helfen. [JR]

In den letzten Tagen habe ich immer wieder gelesen, dass wir, diejenigen die nicht taub, abgestumpft, egoistisch und satt sind, unser Maul aufreißen sollen – Gegen den Hass, die Gewalt und die Vorurteile. Dies ist die Geschichte von jemandem der aus seinem Sessel gerissen und zum – ja was? Aktivisten? Helfer? Gutmenschen? – wurde… Von mir.

Ich bin leider gezwungen dieses Statement über Umwege zu veröffentlichen. Nicht, weil ich Angst vor Nazis habe, sondern weil ich die Identitäten der Flüchtlinge von denen diese Geschichte handelt schützen muss. Außerdem werde ich kein Herkunftsland oder den Ort an dem die Menschen dieser Geschichte jetzt leben nennen. Ich kann auch nicht detailliert über die Gründe schreiben die zur Flucht geführt haben, weil die Familien daheim nicht sicher sind, vor Verfolgung durch ihre Regierung und Geheimdienst.

Seeking Shelter

Es war im Januar dieses Jahres. Saukalt. Wollte Tabak kaufen an der Tanke um die Ecke. In der Schlange vor mir ein Schwarzafrikaner der ein SIM-Karte kaufen wollte. Gibt’s nicht an der Tanke. Ich hab ihm gesagt er soll kurz warten dann erkläre ich ihm wo er ne SIM kaufen kann. Kurze Zeit später sind wir ins Gespräch gekommen. Der Mann war völlig durch den Wind. Es war sein erster Tag in Deutschland. In der Nacht zuvor ist er in der LEA in Karlsruhe angekommen und sein sehnlichster Wunsch war es seine Mom anzurufen und ihr zu sagen dass er noch am Leben ist und in Deutschland und das Sie sich keine Sorgen um ihn machen muss. Und zu erfahren ob seine Frau noch lebt. Sie wurde am Tag seiner Flucht vom Geheimdienst verhaftet und in seiner Heimat ist das kein gutes Zeichen. Wir haben lange miteinander gesprochen, er kommt aus einem dieser winzigen Staaten in Westafrika – Man muss schon genau hin gucken um das Land bei Google-Maps zu finden. Er zeigte mir Fotos von sich in Uniform. Blaues Barrett – UN-Friedensmission. In seiner Heimat gab es einen Putschversuch der scheiterte. Sein Präsident hat reagiert wie er immer reagiert, wenn etwas schief läuft. Verhaftungen, Hinrichtungen, Menschen verschwinden und tauchen nie wieder auf. Er stand auf der Liste – nicht weil er ein Putschist ist sondern weil er als Sündenbock gebraucht wurde. Das war der Grund warum er Hals über Kopf geflohen ist. Mit dem Boot aufs Mittelmeer – von der Italienischen Marine gerettet. Über Italien nach Frankreich nach Deutschland. Nach Karlsruhe. Direkt vor meine Nase.

Ich habe ihm aus einer spontanen Laune heraus meine Visitenkarte gegeben und ihm gesagt, dass er sich melden soll wenn er eine SIM hat. Tat er auch. Ich habe ihn dann abends zum Essen in eine Studentenkneipe eingeladen und er hat mir seine Geschichte erzählt. Damit war ich mitten drin. In der Flüchtlingskrise, dem Asylansturm oder wie auch immer die Zündler das nennen wollen. Ich nenne es eine Katastrophe – Eine Krise habe ich, wenn morgens der Durchlauferhitzer nicht funktioniert und ich kalt duschen muss, oder kein Kaffee mehr da ist. „Mein“ Flüchtling hatte eine andere Krise.

Bild freundlicherweise zur Verfügung gestellt von Martin Gommel

Bild freundlicherweise zur Verfügung gestellt von Martin Gommel

Zum Beispiel das der 30 minütige Anruf bei seiner Mutter ihn 50€ gekostet hat und das die letzte Kohle war die er hatte und keiner wusste wo seine Frau war und ob sie noch lebt. Zum Abschied sagte er, dass er nicht glaubt, dass sie gefoltert wird, weil sie noch stillt… Am nächsten Tag hing ich am Telefon: Amnesty International, Pro-Asyl, Freundeskreis-Asyl, die Kirche, die muslimische Gemeinde. Ich hab sie alle angerufen oder bin hin gegangen und habe gefragt was wir machen können, wie wir an Infos kommen und herausfinden können was mit der Frau ist. Keiner konnte helfen – Aber alle waren dankbar das ich mich kümmere – so als hätte ich was getan außer zu telefonieren und zu reden. Gleichzeitig habe ich Klamotten organisiert, versucht heraus zu finden wie man günstig in seiner Heimat anrufen kann, wo die nächste Moschee ist und was für Hilfe es für Flüchtlinge gibt. Abends habe ich ihn ins Internationale-Kaffee vom Freundeskreis-Asyl gebracht. Bei den Kollegen im Existenzgründerzentrum habe ich wegen Kleidung rumgefragt. Es war unglaublich: Innerhalb kürzester Zeit hatte ich Schuhe, Jacken, Mützen, Pullover, Unterwäsche und Socken beisammen. Genug für drei Leute. Ich habe alles an die LEA gebracht und am Tor auf ihn gewartet. Da kamen mir ein paar Afrikaner entgegen und haben gefragt „Are you Mister M?“ Ich war baff. Jeder begrüßte mich mit Handschlag und kannte mich irgendwie schon. Krasses Gefühl. Die Klamotten waren schnell verteilt. Einer der Leidensgenossen meines Freundes stand in Flip-Flops, Jogginghose und T-Shirt rum. Ich fragte ihn: „Don’t you have shoes? A jacket? It’s fucking cold!“ „No, I only got what I wear.“ 30 Sekunden später war der Mann für den deutschen Winter gerüstet und den Tränen nahe. Er wollte wissen wie er mir danken kann. „Just gimme a smile!“. Es war ein Gefühl zwischen Scham und Stolz. Scham weil es nun wirklich kein Ding ist alte Klamotten zu organisieren und Stolz weil ich noch nie so viel Herzlichkeit und Dankbarkeit erlebt habe.

Kurze Zeit später wurden mein Freund und seine Leute nach Mannheim verlegt. Da ging das Spiel von vorne los. Wo ist die nächste Moschee, was für Initiativen gibt es in der Nähe, wo können die Leute ins Internet? Heißer Tipp: In öffentlichen Büchereien gibt es Internet. Kostet nix und bis jetzt hat jede Bücherei sich gefreut wenn ich angerufen habe – Frei nach dem Motto: Jeder ist hier willkommen und wir können auch versuchen englische Literatur zu besorgen! Mein Kumpel ist jeden Tag in die Bücherei gegangen und hat mit Hilfe von deutschen Schulbüchern für den Englischunterricht versucht Deutsch zu lernen. Sozusagen Reverse-Engineering.

Ein paar Wochen später wurden er und seine Leute wieder verlegt. In den Süden Richtung Bodensee. In eine Gemeinde die ein riesiges Unterstützernetzwerk hat, mit einem Koordinator, der extrem Engagiert ist und alles tut was er kann um den Menschen dort zu helfen und Farbe in den tristen Alltag bringt. Das ist nicht die Ausnahme in Deutschland. Das gibt es an sehr vielen Orten, aber die positiven Nachrichten gehen im Strom der Schreckensmeldungen unter. Oder sie werden nicht gehört, weil sie zu leise sind und nicht brüllend auf der Straße stehen.

Mittlerweile bin ich mit einigen der Jungs aus der Gruppe meines Kumpels befreundet. Ein paar haben eine Arbeitserlaubnis bekommen, die Meisten haben „den Brief“ gekriegt. „Der Brief“ ist der Brief, den du bekommst, wenn du deine Fingerabdrücke in Italien, Griechenland oder sonst wo hinterlegt hast. „Der Brief“ sagt, dass du Deutschland verlassen musst, weil ein anderes Land für deinen Asylantrag zuständig ist. Das nennt sich Dublin III. Mein Freund wurde zuerst in Deutschland registriert deshalb darf er bleiben. Die meisten seiner Landsleute sollen gehen. Sie versuchen derzeit mit Anwälten dagegen zu klagen weil sie wissen wie es in Italien und Griechenland ist. Sie waren schon dort. Haben auf der Straße gelebt. Ohne Versorgung, ohne Sprachkurs, ohne Chancen. Niemand von ihnen möchte zurück. „Deutschland is so nice. The people here are so friendly. They give us shelter and hope. I don’t want to go back to Italy. There is nothing. No life.“

Ich habe in den letzten 8 Monaten viel gelernt über das Asylverfahren in Deutschland, über Rassismus in den Institutionen, darüber das es einen Unterschied macht wenn Flüchtlinge deutsche Betreuer oder Paten haben, darüber wie freiwillige Hilfe von Behörden verhindert und blockiert wird und das es Menschen gibt denen es nicht egal ist was passiert – die dagegen arbeiten und das repräsentieren, was ich als ein herausragendes Merkmal meiner Heimat sehe: Menschlichkeit.

Leider sehe ich diese Menschlichkeit nicht im Handeln unserer Regierung. Ich erlebe, dass darüber nachgedacht wird die Residenzpflicht auszuweiten, die Abschiebungen zu beschleunigen und muss erleben das Vertriebene als illegale Einwanderer bezeichnet werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich einsetzen für die Menschen, die Alles verloren haben und versuchen eben Jenen ein menschenwürdiges Leben und vor allem Schutz zu geben. Das ist eine Schande für dieses Land und mit den Werten die ich von meinen Eltern und unserem System vermittelt bekommen habe nicht vereinbar. Mittlerweile ist die Frau meines Freundes wieder zu Hause bei Ihren Kindern. Sie wurde nicht gefoltert und wird auch nicht mehr vom Staat bedroht – was sich aber jederzeit ändern kann. Ich hoffe ich kann eines Tages schreiben, dass der Asylantrag meines Freundes akzeptiert wurde und er seine Frau und Kinder nach Deutschland holen kann. Derzeit liegt die Bearbeitungszeit für seine Region bei 2-3 Jahren. Bis dahin wird noch viel Wasser den Rhein runter fließen und unsere Gesellschaft wird sich radikalisieren. Die Rechten werden radikaler – Die Linken werden ebenso darauf antworten. Ich für meinen Teil werde versuchen zu bleiben wie ich bin – Radikal Menschlich – und jeden als das sehen, was Er oder Sie ist: Ein Mensch. -M

PS: Wenn Du auch helfen willst: Tu es einfach. Es beginnt mit einem „How are you?“ und einem Handschlag. Aber sei gewarnt: Es gibt kein Zurück und es wird Dein Leben verändern.

#mundaufmachen #refugeeswelcome #nokargida #fcknzs #radikalmenschlich

Respekt für Til Schweiger

muss ich an dieser Stelle sagen, weil ein anderer Artikel von mir über ihn derzeit genutzt wird, gegen ihn Stimmung zu machen. Klar, jetzt nicht die große Welle, aber einige zig Klicks gibt es schon: von rechten Seiten wie dem ominösen „Freiheitsforum“ oder dem Portal MMnews.

Hintergrund: ich habe im November 2011 einen Artikel über Schweiger geschrieben, in dem ich ihn wegen seines fehlenden Bewusstseins gegenüber ausbeuterischer Arbeit im Bereich Modedesign, Kleidung kritisiere.

Aktuell ist es nun  Schweigers Engagement für Flüchtlinge – er hat  zusammen mit anderen eine Kaserne gekauft – und will diese nun zum Flüchtlingsheim umbauen. Angefangen hatte alles mit einem Posting, in dem er zur Teilnahme an einer Spendenaktion für Flüchtlinge aufrief – und als dann die Social-Media-Meute, die nicht nur ich auch zur Genüge kenne, hat er eben so reagiert:

Nun setzt er also einen drauf: er engagiert sich weiterhin für Flüchtlinge, sorgt für eine Unterkunft. Er macht das, was man sonst immer von Leuten wie ihm (und mir) verlangt: er bringt sie bei sich unter. Nicht in seiner Villa, dafür investiert er aber auch Geld. Dass er das hat und dass er in dieser Frage eine solche Haltung hat, die klar auf der Seite der Menschen ist, die Schutz suchen, ehrt ihn.

Dass die Rechten nun Belege suchen, um ihn schlecht zu reden, wundert nicht. Dass es nun gerade mein Artikel sein muss  – ärgerlich – trotzdem hab ich nichts davon zurückzunehmen. Dass die Neonazis und Rassisten sich sonst für bessere Arbeitsbedingungen in den Ländern, in denen Mode für den deutschen Markt produziert wird, einsetzen, wie ich es im Artikel von 2011 kritisiere, darüber ist nichts bekannt. Insofern erkläre ich hiermit meine Hochachtung für Til Schweiger – und sofern er diesen Artikel lesen sollte: es wäre schön, wenn er auch in Fragen der Produktion von Mode sich von den Produktionsmethoden seiner Kooperationspartner trennen würde und Mode fair und am besten noch bio designen würde.  Das Tüpfelchen auf dem „i“. Und ich würd‘ dann vielleicht auch mal wieder in einen Kinofilm von ihm gehen – der letzte soll ja ganz ausgezeichnet gewesen sein.

Fluchtursachen bekämpfen

Das höre ich, seit ich mich für Flüchtlingspolitik so interessiere, dass ich mich etwas mehr damit beschäftige. Es ist eine alte Forderung – die genau jetzt wieder erhoben wird.

Über die Fluchtursache Krieg wird viel dieser Tage geschrieben und der Zusammenhang zu den Waffenlieferungen ist offenbar.

Schon in den ersten sechs Monaten 2015 hat die Bundesregierung fast so viele Waffenexporte genehmigt wie im ganzen vergangenen Jahr, für etwa 6,5 Milliarden Euro.

Denn besonders stark sollen die Exporte auch in konfliktgeladene Nahost- und Golfstaaten und in die Krisenregion Nordafrika zunehmen. Hier verdoppelte sich das Volumen zu 2014, Richtung Riad ist es sogar eine Verdreifachung: Spürpanzer »Fuchs« für Kuwait, Kampfpanzer nach Oman, Patrouillenboote für Saudi-Arabien, ein U-Boot der »Dolphin«-Klasse für Israel usw. usf. Israel und Saudi-Arabien etwa sind in der aktuellen Statistik nach Großbritannien die wichtigsten Empfängerländer.

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Das ist das eine. Auch wenn es Vorbehalte gegen alle Asylbeweber_innen gibt, zumindest offen gegenüber Kriegsflüchtlingen will sich noch niemand positionieren. Aber sie gelten als „richtige Flüchtlinge“, was bedeutet, es gibt auch unrichtige, falsche Flüchtlinge. Das sind die Sozialschmarotzer, die faulen Asylanten, die Wirtschaftsflüchtlinge, wie sie benannt werden – von Pegida, Widerstand, AfD, NPD und CSU. Ganz vornedran in der Liste – die Roma vom Balkan, die „Asylmissbrauch“ betreiben. Beide Gruppen werden gegeneinander ausgespielt, andere, von Armut betroffene, Rentner_innen, Hartz-IV-Empfänger_innen, Wohnungslose kommen oft noch als Argument hinzu.

Auch Boris Palmer spielt in diesem Reigen neuerdings mit, agiert (mal wieder) als Wellenbrecher, um uns GRÜNE schussreif zu machen – für die nächsten sicheren Herkunftsländer:

Ich glaube, dass alle sich einig sind in Deutschland, dass wir den Menschen, die von Krieg betroffen sind, zum Beispiel in Syrien, helfen müssen. Und da werden noch wesentlich mehr kommen übers Mittelmeer, als heute schon da sind. Und dann ist es auf der anderen Seite auch nicht mehr vertretbar, dass fast die Hälfte aller Plätze in den Flüchtlingsaufnahmelagern von Menschen aus den Balkanstaaten belegt werden und deswegen nicht für die Menschen aus Syrien zur Verfügung stehen. Das heißt in der Konsequenz: Man muss zwei verschiedene Asylverfahren haben, man muss sichere Herkunftsländer definieren und man muss auch, so hart es für Einzelne dann ist, abschieben. Und das alles ist für uns Grüne schwer.

Und das ist falsch. Es gibt andere Möglichkeiten, der Lage Herr zu werden, dem Umsetzungsstau, der seit 3 Jahren vorhanden ist, denn solange ist mindestens klar, dass die Flüchtlinge nicht weniger, sondern mehr werden, zu beenden. Ein paar Vorschläge will ich machen:

Die Balkanländer sind für die überwiegend Roma, die hierher kommen, keine sicheren Länder. Weder die neuen, die es werden sollen, noch die, die im letzten Jahr fälschlicherweise dazu erklärt wurden. Roma werden in Europa systematisch diskriminiert, verfolgt. Die richtige Antwort wäre:

  • Wir müssen die Möglichkeiten, Bauland zu eröffnen, für sozialen Wohnungsbau, stark vereinfachen und da auch bei der Flächenversiegelung Kompromisse eingehen. Rückbau möglich machen.
  • Der Kreiskämmerer des Landkreises hat gesagt, es gäbe eigentlich genügend Bauland – nur ist nirgendwo Geschossbau geplant. Eine einfache Verordnung, die es möglich macht, schon ausgewiesene Bebauungspläne zu ändern und einen Anteil an sozialem Wohnungsbau festzuschreiben, der bei Neubaugebieten ausgewiesen werden muss, wäre nicht so schwer auf den Weg zu bringen
  • Statt nur Container, die knapp und teuer werden, kann auch mit Modulbauten, bspw aus Holz, sehr viel schneller bauen, als man es bislang tut oder wie man zurzeit Gebäude umbaut.

Wir brauchen Lösungen „vor Ort“, das ist sicher richtig. Aber diese Lösungen „vor Ort“ finden erst morgen statt und wirken auch erst morgen – wir können also heute nicht abschieben. Wenn diese Länder sicher sind, können wir fragen, ob die Leute zurück wollen. Je schneller wir dort Sicherheit erreichen, umso schneller wird das passieren.

Dazu gehört auch, die Wirtschaft in die Pflicht zu nehmen:

  • als Ausgleich für die Gigaliner mit einem Mercedes-Werk in Mazedonien, in Bosnien, im Kosovo – verbunden mit einer Ausbildungsoffensive für junge Roma?
  • Ein Bosch-Werk in Serbien?
  • Porsche – gebaut in Albanien?
  • Solarkollektoren von Paradigma – hergestellt in Pristina?
  • es gibt viele weiter TOP-Player in der Wirtschaft, die dort produzieren könnten.
  • Warum nicht in Deutschland wieder mehr selbst produzieren? Kleider – wir könnten Näher_innen ohne Ende qualifizieren.
  • und so weiter, …
  • Eine Anwerbeoffensive für junge Handwerker_innen in diesen Ländern?
  • Ein Vertrag mit diesen Ländern, dass wir dort, auf unsere Kosten, wenn es sein muss, Slums, in denen Roma hausen müssen, umbauen, dort Wohnungen (siehe oben) bauen dun den Leuten dort eine Perspektive bieten?
  •  Schulen in solche Gebiete bauen, Kinder und Lehrer bilden und ausbilden, alphabetisieren

Es gibt so vieles, was wir tun können, alleine, in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen. Aber nicht nur immer davon reden oder zwei Minister in den Kosovo schicken, die dann in Zusammenarbeit mit einem korrupten System, dem niemand traut,  versuchen zu erklären, das es eh kein Asyl gibt. Viele glauben das einfach nicht. Und verkaufen weiterhin ihre 6 Kühe, damit sie hierher kommen können. Hier ein Portrait von vielen, die Martin Gommel, Fotojournalist, bei seiner Reise in den Kosovo in diesem Jahr gemacht hat, die einem das näher bringen kann.

Fluchtursachen müssen bekämpft werden – aber nicht, indem man zum zweiten Male in diesem Land „Zigeunerlager“ baut, indem man Menschen diskriminiert, ihre Diskriminierung negiert und ignoriert. Es gibt mehr als eine Lösung. Viele der möglichen Lösungen haben eines gemeinsam: sie kosten Geld. Aber was ist wichtiger: Menschenleben, Menschenwürde oder eine Einhaltung der Schuldenbremse? Was würde Jesus sagen – möchte man die fragen, die an ihn glauben.