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kein türkischer Wahlkampf in Deutschland?

Es ist für mich ein Dilemma: darf die türkische Regierung, dürfen türkische Parteien in Deutschland für sich Wahlkampf machen – oder sollte das verboten werden?

Angesichts der „versuchten“ Auftritte türkischer Regierungspolitiker, um für die Verfassungsreform Werbung zu machen und ihre diplomatischen Folgen, inklusive Einbestellung des deutschen Botschafters oder einer Bombendrohung in Gaggenau nach der Absage des Termins mit Justizminister Bozdağ stellt sich die Frage nach der Legitimität der Auftritte – oder was man dagegen tun kann.

In den sozialen Medien kann man wahrnehmen, dass viele die Auftritte verbieten wollen. Auch Politiker der etablierten Parteien verlangen Auftrittsverbote.

In einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hieß es im vergangenen Jahr, es sei Sache des Bundes, „zu entscheiden, ob und unter welchen Rahmenbedingungen sich ausländische Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im öffentlichen Raum durch amtliche Äußerungen politisch betätigen dürfen“.

Es ist also Sache der Bundesregierung, hier eine Entscheidung zu treffen. Die wird sich schwer tun, angesichts ihrer diplomatischen Verstrickungen – und was tut sie, wenn Erdogan droht, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen?

Auf der Frage nach einer Lösung geriet ich in eine Facebookdiskussion mit Hellmut, nachdem ich bei meiner Recherche, wie das denn die Deutschen so halten bei ihren großen und kleinen Enklaven im Ausland. Ich wusste, dass es einen grünen OV Washington gibt, der doch sehr rege politische Termine mit deutschen grünen Politikern veranstaltet. Aus Sicht der aktuellen Regierung in den USA sind die wohl genauso problematisch einzuordnen wie Erdogan-Auftritte in Deutschland.

(hier ein Retweet von ihnen)

Arne Junghonan hat schon auf Mallorca Wahlkampf für die GRÜNEN gemacht, ebenso wie Burkhardt Müller-Sönksen, der zusammen mit Sylvia Canel von der FDP dort war. Sonst findet man eher wenige Berichte darüber – aber es findet statt oder hat stattgefunden und grundsätzlich gibt es erst einmal ein legitimes und demokratisches Interesse, im Ausland sich befindenden Wähler*innen anzusprechen – vor allem, wenn es eine große Gruppe ist – wie Türken in Deutschland oder Deutsche auf Mallorca.

Im Grunde müsste im Jahr 2017 auch niemand irgendwo hin reisen – eine Videoübertragung, öffentlich, würde ja auch genügen. Man könnte da ja sogar Fragerunden oder persönliche Gespräche zulassen. Das würde durchaus lautloser über die Bühne gehen.

Also, es ist ein Demokratieproblem – so unrecht hat da die türkische Regierung eigentlich nicht. Man muss es generell beantworten. Und bis eine Regelung – Gesetz oder Urteil – da ist, sinnvolle Gegenmaßnahmen überlegen.

Da ist zum einen das alte Problem der Diskriminierung türkischer Migranten durch die deutsche Bevölkerung.

Bei manchen Türkisch-Deutschen gibt es sicherlich eine romantische Verbindung zum Herkunftsland ihrer Vorfahren – so, wie man es auch von vielen deutschen Auswanderern kennt. Das ist nicht weiter problematisch. Zum Problem wird es erst dann, wenn neben dem verklärten Bild von der alten Heimat Ausgrenzungserfahrungen in der neuen Heimat hinzukommen.

Genau das aber erleben viele Türkisch-Deutsche immer noch. Auch wenn sie hier geboren wurden, haben sie weiterhin schlechtere Bildungschancen, sie sehen sich mit einer zunehmenden Islamophobie konfrontiert, sie müssen nach wie vor feststellen, dass es ihnen oft schwerer fällt, eine Wohnung oder eine Lehrstelle zu finden, als Menschen mit einem urdeutschen Namen.

Diese Rassismen des Alltags haben bei manchem zu einem Gefühl der Schwäche geführt. Schwäche aber macht anfällig für die Parolen und Verführungsversuche von vermeintlich starken politischen Figuren, von autoritären Gestalten wie beispielsweise Erdogan. Darin unterscheiden sich Neu-Deutsche nicht von Alt-Deutschen

kommentiert treffend Joachim Zinsen in der Aachener Zeitung. Insofern sollte endlich verstärkt nach einem Weg gefunden werden, türkischstämmige Mitbürger*innen noch besser einzubinden. Sie könnten beispielsweise gezielt als Beispiele gelungener Integration für die Asylbewerber*innen, die länger hierbleiben, heran gezogen werden. Gezielt ausgebildet in sozialen Berufen könnten sie ein gutes Beispiel abgeben, könnten zeigen, wie sie „hier“ angekommen sind. Mit gezielter Berufsförderung außerhalb der eigenen Community werden sie wahrnehmbarer. Deutsche Politiker müssten endlich anfangen, ihre eigenen Ressentiments, vor allem gegen den 0815-Islam, wie ihn die meisten Türken hier leben, abzulegen. Ihre eigenen Konflikte müssen sie dabei überwinden lernen – vor allem zu den Kurden. Wenn sich die hier lebenden Türken und türkischstämmigen gegen den Umgang der Regierungen in den Kurdengebieten stellen würden, könnte man so mehr Vertrauen schaffen – damit anfangen, Grenzen zu überwinden. Auch hier kann man Programme aufsetzen und gezielt Mulitiplikatoren ausbilden – aus allen Nationen, in deren Gebieten Kurden heute leben und unterdrückt werden.

Das ist ein langer Weg und kann nur mittel- und langfristig wirken. Hier sind vor allem auch türkischstämmige Politiker gefragt, selbst ein Beispiel zu geben und gemeinsame Anträge in den Parlamenten zu formulieren und einzufordern. Und gezielt kurdischstämmige Politiker*innen zu fördern – mit guten Listenplätzen. Aber allzu oft werden auch hier eher noch die Konflikte geschürt anstatt versucht, sie zu überwinden. Und dazu gehört auch unbedingt der Doppelpass, für genau diese Gruppe. Ein Beitrag zu mehr Frieden.

Und kurzfristig? Ich frag mich, warum man nicht versucht, Veranstaltungen mit türkischen Oppositionsparteien – oder -vertretern hier zu organisieren – als Gegenpol zur einseitigen Regierungspropaganda? Wieso bezahlen deutsche Parteien bspw. keinen HDP-Politiker*innen einen Flug hierher? Wieso wird nicht versucht, per Skype entsprechende Veranstaltungen zu organisieren? Vorträge der türkischen Opposition wären genauso legitim.

WEr fest in der Demokratie verankert ist, wer angenommen ist und sich hier wohlfühlt, ist weniger empfänglich für die Botschaften aus der alten Heimat. Wer die Vorzüge echter Demokratie erfahren konnte, braucht keinen starken Mann. Was darüber hinaus einen Blick auf unsere eigene Demokratie nötig macht: stimmt alles – oder ist manches nicht doch noch verbesserungswürdig? Wahlrecht für lange hier lebende Migranten? Wahlalter ab 16? Politische Bildung in der Schule, bei den Kirchen, den Moscheegemeinden? Mehr Mitbestimmung? Volksentscheide?

Dies und mehr wäre sicher notwendig, überlegenswert, einer Debatte wert. Nur: wer soll damit anfangen? Das kann nur parteiübergreifend geschehen. Denn sonst wird sofort damit begonnen, die Debatte zu torpedieren…..

Und grundsätzlich: um solche Debatte zu führen, braucht es eine wahlkampflose Zeit. Ich plädiere dafür, die Bundesländer an einem gemeinsamen Tag wählen zu lassen. Wenn man sie nicht ganz abschaffen wollte. Aber das ist eine andere Debatte.

Goodbye USA, bonjour l’Europe

WUMS, BÄM, Knall, Bumm, Krach

Donald Trump poltert durch die westliche Politik und polarisiert. Nicht nur die USA sind gespalten, auch die westliche Welt. Während die eine Hälfte denkt, es wird schon nicht so schlimm werden und wenn doch, wird er von der CIA oder sonst wem erschossen oder es wird ihm langweilig oder zuviel Arbeit, dieser Präsidentenjob und er dankt wieder ab denkt die andere, dass  man halt warten muss, bis es vorbei ist und in 4 Jahren kommt dann Michelle Obama und rettet und alle. Diese gebildeten, distinguierten Obamas kommen dann zurück und dann wird alles gut. Dieselben, die die Drohnenkriege ausgeweitet und Guantanamo weiter betrieben haben. Als würde ein Obamacare eine gute Regierung machen und weil sie so smart und hübsch und witzig und emotional waren – waren sie die Guten. Ab und zu reibe selbst ich mir die Augen über soviel Naivität.

Die USA, Vorbild der westlichen Welt, God’s own country, Befreier der Welt, stehen an einem Scheideweg. Man wird sehen, wieweit sie Donald Trump gehen lassen und wie weit nicht.

Bildquelle: WikiImages@pixabay.de

Die Frage ist – lassen wir uns weiterhin davon treiben, wie die USA handelt oder erkennen wir endlich an, dass es mit China und Russland zwei weitere Player auf der Welt gibt, die ebenso maßgeblich für die Weltinnenpolitik sind – und wäre es nicht Zeit dafür, Europa zu einer Macht zu machen, die ebenfalls maßgeblich ist – in ihrer Gesamtheit? Die Standards setzen kann und es auch tut, die ihre Werte durchsetzt, reklamiert? Sollten wir, hier in Europa nicht damit beginnen, eine Politik einzufordern, die Menschenrechte achtet, fairen Handel, faire Produktion, fördert, Regime-Changes verachtet, die Afrika ein fairer Partner wäre, Religionsfreiheit durchsetzt, mit Ökologie und Erneuerbare Energien zeigt, dass ein anderes Wirtschaften als ein alleine auf einem turbokapitalistischen Ausbeutungssystem beruhendes System möglich ist? Sollten wir nicht eine europäische Verteidigungsstruktur aufbauen, die NATO verlassen und uns selbst organisieren – ohne Atomwaffen? Atomwaffenfreie Zone Europa? Die USA und alle ihre Einrichtungen auf diesem Kontinent schnell schließen?

Die NATO wird von den USA und Kanada nur zu einem Viertel finanziert. Viele der Militärausgaben, die zusätzlich entstehen, basieren auf militärischer Inventionen, die USA-geführt und dominiert sind. Ein europäisches Verteidigungsbündnis, das dezidiert die Politik der USA beendet und sich unabhängig von deren Einschätzung macht, wäre möglich.

Europa hat sich Werte gegeben, Werte, an deren Umsetzung Europa und die europäische Politik ausreichend beschäftigt ist. Diese Umsetzung einzugliedern in eine Neuausrichtung der militärischen Politik, den Blick nach Innen und die eigenen Bedürfnisse  ist überfällig. Europa, als fairer Partner von Afrika und der dort lebenden Menschen, könnte ein neues Kapitel in der Weltinnenpolitik aufschlagen. Ein Kapitel, das geprägt ist von der europäischen Idee, den Menschenrechten und einer Militärpolitik, die sich dem Diktat der UN unterwirft – eine UN, die im Sicherheitsrat zu reformieren wäre. Die USA ohne NATO wären einer Machtbasis beraubt, neue Wege wären denkbar.

Donald Trump zeigt, wie dünn die Decke ist, die uns zwischen Krieg und Frieden trennt. Wir liefern uns einem Menschen aus, der die USA als GmbH und die Welt als Ort betrachtet, der den USA zu dienen hat. Ein Nationalist, wie er im Buche steht, der auf diplomatischen Austausch keinen Wert legt und seine Regeln, ohne wenn und aber durchsetzen möchte. Ein demokratisches Europa, dass die nationalen Grenzen überwindet, ein Europa der Regionen, kann in der Welt ein Gegengewicht sein und ein Leitbild für alle.

Fangen wir an.

Orientierungslosigkeit

Da steht es, in einer Umfrage einer Studentin der Uni Landau zu Antiziganismus, unter „allgemeine Einstellungen“:

umfrage

Ist das so? Ist es so einfach, so profan?

Ich vermute ja.

Orientierungslos, überfordert von einer unüberschaubaren Schwemme an Informationen. So sucht man sich einfache Antworten – dann kann man am Wochenende auch noch was unternehmen und muss keine Zeitung lesen? So ungefähr?

Woher könnte aber Orientierung kommen, für all die Orientierungslosen? Damit sie wissen, was los ist?

Daher?

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

Ich bin nicht überzeugt. Meine Hauptkritik an „meiner“ grünen Partei besteht vor allem darin, dass sich mehr und mehr in Wohlgefallen verflüchtigen. Nicht auf dem Papier, nicht in der Meinung der meisten, die in dieser Partei arbeiten – aber im praktischen politischen Handeln wird der Kompromiss als Allheilmittel gepredigt – wo oft genug die viel beschworene Haltung gefragt wäre, das Nichtweichen, das Beharren auf der ursprünglich erhobenen Forderung.

Während ich diese Zeilen schreibe, läuft nebenher auf Youtube Konstantin Wecker. Unter andrem die wunderbare Aufzeichnung des gemeinsamen Auftritts mit Reinhard Mey und Hannes Wader „Es ist an der Zeit“.

Unbeugsamkeit, Rückgrat. Lernen aus der Vergangenheit. Bettina Wegner formulierte es so:

Menschen ohne Rückgrat, ha’m wir leider schon zuviel

und es nimmt Formen an. Kritik ist verpönt, Nachfragen untersagt. Vor einigen Monaten/Jahren wurde die Debattenmailingliste der LAG Bildung in Baden-Württemberg geschlossen, weil sich per Mail eine Diskussion um Informatikunterricht entsponnen hatte – einhergehend mit einigen Mails und einer scharfen Debatte zwischen Alex Salomon und mir (zu dem ich nach wie vor ein gutes Verhältnis habe). Die Reaktion war: Abmeldungen von der Liste und dann die Schließung dieser Liste durch die LAG-Sprecher_innen – Debatten werden in einer politischen Partei nicht mehr ausgehalten. Warum dann aber in einer Partei sein? Es gibt eine Gruppe „Linke in baden-Württemberg“. Gegründet in den Nullerjahren, hat man zu Beginn Sommerakademien gemacht, sich getroffen, diskutiert. Heute schafft man es gerade noch so, sich regelmäßig zu treffen und über Personalentscheidungen zu diskutieren – das vordringliche Ziel der Abgeordneten und Funktionsträger*innen in dieser Gruppierung. Aus einer inhaltlichen Partei wurde mehr und mehr eine Leiter für die Karriere Einzelner. Wie soll so eine Gruppe, so eine Partei bei der politischen Willensbildung mitwirken?

Orientierungslos ist, wer keinen Plan hat, keine Landkarte. Keine eigene Meinung, nur nachplappert – oder sich überfordert fühlt. Wer sich überfordert fühlt, kann Dinge offenbar nicht einordnen. Nachrichten einordnen in den eigenen Wertekanon. Ein Wertekanon, der sich entwickeln muss. Der geformt wird. Vom Elternhaus, dem sozialen Umfeld, der Schule, am Arbeitsplatz, der Universität. Heute ist es verpönt, Stellung zu beziehen. Stellung beziehen stört. Stört bei der Karriere, egal ob in Politik oder sonst. Wir leben in einer Welt der sozialen Netzwerke, unser Leben hat mit dem Internet und seiner sozialen Infrastruktur eine weltweit nachlesbare Antwort auf die Frage: „wie tickt der?“ möglich gemacht. Also lassen wir das doch lieber mit der Haltung und der Stellung beziehen. Vor Facebook-Kommentaren wird ja nicht umsonst seitens diverser Bewerbungstrainer*innen gewarnt.

Orientierunglos ist man, wenn man das Gefühl hat, man kann nicht mithalten, man kann sich vor allem nicht wehren gegen die überbordende Erfahrung und rhetorische Gewandheit eines politisch Engagierten. Dann lässt man es doch gleich lieber. Ich stand mit 17 zum ersten Mal an einem Mikrofon, in einer vollen Halle bei einer CDU-Veranstaltung und hab einfach gesprochen, über Krieg und Frieden und Innenpolitik. Ich hab mich nicht einschüchtern lassen.

Wo wird heute diskutiert? In Talkshows im Fernsehen wird es vorgekaut, innerhalb von Minuten werden komplexe Themen durchlaufen, Lösungen zu bieten. Keine Auseinandersetzung, und wenn dann eine rein plakative – kein Wunder, dass AfDler so begehrt sind, ebenso wie früher die Piraten. Überlegen, nachdenken, lernen. Ich erinnere mich, dass ich mit 13 einerseites „Atomkraft-Nein Danke“ auch auf französisch formulieren konnte – mit 22, als Laie, als Nichtphysiker, konnte ich das Trenndüsenverfahren erklären.  Ich habe mich auseinander gesetzt, mit Atomkraft, mit Erneuerbaren Energien, mit Stromsparen, mit Klimawandel. Das ging, trotz Familie mit 4 Kindern, einem 60-Stunden-Job und Freizeitstress.

Heute geht das für viele offenbar nicht mehr. man spricht von Freizeitstress, viele Menschen sind mit Selbstoptimierung oder dem nächsten spannenden Event beschäftigt. Wenn man dreimal die Woche ins Fitnesstudio muss, alle 14 Tage zum Friseur und Nageldesigner, die Kinder zu Klavier, Nachhilfe und Sportplatz gefahren werden müssen – wo bleibt da noch die Zeit um nachzudenken über die komplexe Welt mit ihren mannigfaltigen Problemen? Wen interessiert es da noch, ob für die Ernte vom Nescafé und Kakao für die Nutella Kindersklaven benutzt werden? Und wenn’s keiner weiß oder wissen will – warum in aller Welt sollten sie dann den Kauf boykottieren? Es fehlt das Bewusst-sein.

Alle Welt spricht von einer Verrohung der Debatte, herbei geführt von einem Rechtsruck, wie man ihn sich vor 10 Jahren nicht hätte vorstellen können. Fehlende Empathie für Geflüchtete, die an die Gleichgültigkeit der Gesellschaft gegenüber den Schicksalen der von den Nazis verfolgten Bevölkerungsgruppen erinnert. Gleichzeitig wird offenbar, dass grundlegendes Wissen fehlt – bspw. um die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes:

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Da wird munter über die Wiedereinführung der Todesstrafe oder die Abschaffung des Asylrechts schwadroniert – oder ganz aktuell, die Ausweisung von türkischstämmigen Anhängern Erdogans.

Dieses Grundgesetz zu achten, seinem Geist Leben einzuhauchen, durchzusetzen, was es verspricht und anmahnt, sich selbst einzuschränken, sich selbst dazu druchzuringen, nicht nur an sich selbst, sondern die anderen zu denken, die ebenso wie man selbst eine unantastbare würde sowie das gleiche Recht auf Unverletzlichkeit haben – anstrengend. Unnütz. Gutmenschentum. Moralinsauer.

Weil es, so ist es, an politischer Bildung fehlt. Zu guter Letzt. Weil man leichter „Merkel muss weg“ ruft – anstatt zu sagen, wie denn eine bessere Republik aussehen könnte.  Orientierungslos, nur dem eigenen Gusto nach wird durch das Land gepoltert, den ‚Stammtisch immer im Gepäck. Für sich selbst die maximale Rücksicht und Sonderregeln verlangen – Hauptsache, man kommt nicht zu kurz.

Dass aber Orientierung auch und vor allem daran wächst, dass man am Leben anderer teilnimmt, andere Perspektiven einnimmt, Verständnis und Verstehen entwickelt, diese wunderbare Verfassung, die weitaus besser ist als ihr Ruf und ihre Umsetzung, verteidigt – das ist  beinahe unbekannt heute. Kein politischer Trick wie „sichere Herkunftsländer“ ist legitim, um den Artikel 16 zu beschädigen. Keine Dauerüberwachung zur Aushöhlung der Unverletzlichkeit der Privatsphäre und das Postgeheimnis. Keine Zweiklassenmedizin mit „mehr Wettbewerb“, mit der Privilegien verschafft werden und die in politischen Forderungen nach dem „sozialstaatsverträglichen Frühableben“ gipfelten.

Wer Orientierung braucht, sucht sich welche. Wir alle müssen dafür sorgen, dass es eine ist, die auf dem Boden des Grundgesetz steht. Wir müssen für MEHR Gemeinsinn streiten – und für weniger Egoismus. Gesetze, Regeln, Moral Kultur werden sich nur verändern, wenn alles hinterfragt UND für etwas besseres gestritten wird. Den Missstand zu verwalten und das dann „Verantwortung“ zu nennen, ist billig – und verantwortungslos. Noch lange nicht ist die humanistische Botschaft des Grundgesetzes umgesetzt, wahre Demokratie geschaffen.

ein Putschversuch

in der Türkei. So schreibt es die Presse, so richtig weiß man nicht, was los ist. Mit diesen Gedanken bin ich ins Bett gegangen, aufgewacht heute Morgen war mein erster Weg nach dem Wasserkocher an den PC, um zu wissen, was los ist.

Ebenfalls ins Bett bin ich nach einer kurzen Debatte mit unserem syrischen Mitbewohner mit diesem Gedanken:

Es sind aktuell über 3 Millionen  Geflüchtet aus Syrien, auch aus Afghanistan, Pakistan, Eritrea oder Äthiopien in der Türkei. Es gibt schon seit längerem Berichte, wie es diesen geht – ein Beispiel von mehreren, die  man beim Suchen solcher Berichte findet, ist dieser hier:

syrintuerkei

über syrische Minderjährige, die in Textilfabriken „entdeckt“ wurden. Parallel dazu gibt es Berichte über syrische Akademiker, die an der Ausreise gehindert werden.

Ein Putsch würde ihre Situation weiter entrechten, es ist kaum anzunehmen, dass das Militär ihre Rechte besser schützen würde als Erdogan es tut – ein Erdogan, der systematisch Menschenrechte und demokratische Prinzipien mit Füßen tritt.

Aber wenn es eine Inszenierung war?

Was folgt darauf? Ist anzunehmen, dass Erdogan nach einem vermeintlich niedergeschlagenen Putsch mehr Demokratie, mehr Menschenrechte auch für die, die „ganz unten“, stehen, einziehen lässt? Oder hat er möglicherweise Militärs entfernt, die seinen Kurs in der militärischen Variante gegen die Kurden oder seine vermutete Kooperation mit Daesh, kritisiert haben – oder gar die Hüter der kemalischen Ordnung, als die sich das Militär versteht, eingeschüchtert – und damit seine Stellung gefestigt?

Klar ist mir nach dieser Nacht: Besser wird es mit Putschen selten  – von der Pariser Kommune einmal abgesehen (sicher gab es noch andere?) – für die Bevölkerung, für die Menschen am Ende der Nahrungskette und für die, die als Minderheit in einem Land leben. Was für eine Angst müssen sie letzte Nacht ausgestanden haben, die Geflüchteten erneut um ihr Leben, um ihr Überleben in der Türkei, in die sie die EU eingesperrt hat. Die Kurden, das geschundene Volk, das endlich ein eigenes Staatsgebiet und Frieden braucht, um die Wunden, die Verletzungen zu überwinden, die ihre Unterdrückung durch drei Staaten ihnen als Volk und als Menschen zugefügt hat? Wie die Opposition in der Türkei, jetzt schon halb im Gefängnis, wenn sie nur was gegen Erdogan sagen – aber was dann?

Wer so mit den Gefühlen und Ängsten der Menschen, für die er sorgen soll spielt, hat es nicht verdient, ist ungeeignet, einen Staat zu führen. Und eines ist klar – die gesamte Situation in der Türkei ist derzeit so, dass weder ein Beitritt zur EU denkbar ist, noch ein Abkommen über Menschen, die unter Geflüchtetenstatus alles brauchen, nur nicht noch mehr Gewalt und Willkür.

Ein Europa für Europäer

Frieden in Europa

Europa

In Europa leben rund 743 Millionen Menschen in über 50 Ländern. 508 Millionen 444 Millionen davon wohnen in der EU in 28 27 Ländern. Damit ist ein großer Teil der Länder des Kontinents nicht vertreten in der EU.

Das ist kein Plädoyer für den Beitritt der Ukraine, aber ein Plädoyer für die Ausweitung und das Wachsen der EU. Ein Plädoyer dafür, diese Länder zu vereinigen, unter einem Dach, Nationen zu überwinden, Ungleichheiten abzubauen. Ein Plädoyer dafür, die EU nach dem Vorbild einer repräsentativen Demokratie umzubauen, zu erweitern, den Nationen nach dem Muster eines Bundesrates Einfluss zu gewähren, Plebiszite für alle zu ermöglichen. Ein Plädoyer dafür, die NATO abzuschaffen und eine europäische Armee, die nach dem Vorbild der UN-Blauhelme agiert, zu schaffen.

Das ist die Chance, die ein Brexit und eine Bremain-Bewegung schafft. England will raus, Schottland will bleiben. Das Vereinigte Königreich zerbricht (vielleicht).

Am Ende kann – wenn die Kritik an der EU, wie sie derzeit formuliert wird, ernst genommen wird. Ich nehme allerdings in sozialen Medien jede Menge Propaganda, die so tut, als wäre alles in Ordnung mit der Union. Es läge „nur“ an den Lügen von Euroskeptikern und die Leute würden es eh nicht verstehen.

Dabei ist es nicht falsch, dass die Union nicht demokratisch genug ist.

Gesetze für die EU kommen alleine aus der Kommision,

Besteht aus 20 Kommissaren (davon ein Präsident), die von den EU-Mitgliedsstaaten nach häufig wechselndem Schlüssel vorgeschlagen aber erst vom Parlament für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt werden.

das Parlament

Das Europäische Parlament hat keine legislative Funktion, sondern wirkt nur beratend und kontrollierend. So kann es etwa die Kommission auffordern Gesetze zu entwerfen oder zu ändern.

kann nur Änderungen erreichen – oder eine Ablehnung.

Das Problem ist das Gefühl, das Bedürfnis nach nationaler Hoheit. Dieses Bedürfnis kann nur überwunden werden, wenn sich die Mehrheit der Europäer auch als Europäer fühlt – nicht mehr als Brite, nicht mehr als Deutscher, nicht mehr als Grieche. Wenn erlernt wird, dass nationale Alleingänge und Regelungen nicht mehr ausreichen. Dass Regelungen wie die Gurkenkrümmungsverordnung zwar bescheuert sind, wenn man Gurke ist – aber letztendlich, solange die Krümmung die einzige Regelung (über Naturschutz und Grenzwerte für Pestizide) bleibt, dies etwas ist, was uns allen nützt. Einfacher handhabbare und platzsparender transportierbare Ware ist preisgünstiger. Die Notwendigkeit fiele erst weg, wenn man den Kapitalismus überwindet.

Und es gibt die Notwendigkeit, Dinge europaweit zu regeln. Beim Roaming, bei USB-Anschlüssen sind wir glücklich darüber, bei der Glühbirne sind wir es nicht (was viel über die eigene Bequemlichkeit aussagt). Wir bräuchten bei Elektroautos z. B. dringend eine Norm, wo Batterien am Auto sitzen, damit sie einheitlich ausgetauscht werden können – am besten binnen 5 Minuten an einer Tankstelle, automatisiert. Wie ohne EU sollte das möglich sein, bei einem KFZ-Markt, der europaweit agiert?

Wir tauschen Waren aus. Nicht umsonst wird aber in diesen Tagen immer und immer wieder betont, dass Boris Johnson Ansicht, Großbritannien könne weniger Zuwanderung zulassen und weiterhin uneingeschränkt Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben, Bullshit ist. Die Briten haben sich gegen ALLE Ausländer in ihrem Land gewandt. Es ist purer Nationalismus und Fremdenhass – der sich auch gegen die freizügig niedergelassenen Einwohner wendet – zahlreiche Berichte mit Beispielen waren in den letzten Tagen zu lesen.

Es ist der Hass auf alles Fremde, ein Hass, der dem Fremden die Schuld für das eigene Unglück, das eigene Unvermögen, die Probleme der Welt zuschiebt. Aber wie sähe Europa aus ohne freizügige Arbeiter? Als ich jung war, war schon klar, dass Italiener die Straße fegen und Türken den Müll wegfahren. Wer würde in Deutschland heute Erdbeeren pflücken, wer die Alten pflegen?

Europa muss weiter zusammen wachsen, Migration muss etwas ganz normales werden. Gemeinsam, als Volk der Europäer, werden wir einen Platz in der Welt haben. Nur so kann dauerhaft Frieden in Europa garantiert werden, nur so wird es höchstens noch äußerer Feinde geben. Ein Europa, das zunächst im Inneren für einen Ausgleich der Lebensverhältnisse sorgt, wird in der Lage sein, auch Einsicht in die Bedürfnisse anderer Kontinente und Regionen zu entwickeln. Ein Europa, das friedlich vereint ist, ein Staat ist und Binnenmigration als Fakt anerkannt hat, wird in der Lage sein, den Prozess weiter voranzubringen, sodass am Ende ein Planet steht, auf der alle Menschen gleich sind. Das Recht zu leben, gut zu leben ist ein universelles Recht – von Gründen, die in der Person liegen, abgesehen.Jeder muss die Chance haben, ein solches Leben zu führen, so alt wie möglich zu werden. Es darf nicht abhängig davon sein, wo jemand lebt, welche Hautfarbe er oder sie hat, welche Nationalität. JedeR muss dieselben Chancen haben. Die Ressourcen, das Wissen der Welt, es gehört allen.

Ich werde das nicht mehr erleben, da bin ich sicher. Weder einen Staat Europa, noch eine Weltregierung. Aber ich werde immer daran glauben, dass es notwendig ist – und eines Tages erreicht werden wird. Der Glaube daran hat mich einst zu den GRÜNEN gebracht. Sie waren die einzige Partei, die ansatzweise dies vertreten haben, die Geschichte von der einen Welt, in der wir leben. Mit den Fischers, Kretschmanns und Palmers hat es aufgehört, niemand stemmt sich dagegen – niemand relevantes. Es gibt nicht mehr viel, das mich hält. Eigentlich ist es nur so, dass ich (noch) keine Alternative habe.

#Brexit

7.00 Uhr: Um 6 Uhr Ortszeit war es soweit: Das Lager der EU-Feinde hat mit mehr als 16,8 Millionen Stimmen die 50 Prozent überschritten. Der Brexit ist offiziell.

so steht es im Liveticker der Frankfurter Rundschau am heutigen Morgen. Interessant wird es, wenn die britische Regierung versuchen wird, Artikel 50 nicht sofort in Kraft zu setzen. Also: Großbritannien soll nicht sofort aus dem Binnenmarkt ausscheiden, auch einen sofortigen Stopp von EU-Fördergeldern soll es nicht geben. Dabei hat die EU-Kommision klar angekündigt, dass es für die Briten nicht leicht werden wird, um andere Länder (Polen, Ungarn, Tschechien, Frankreich, Niederlande) in denen die EU-Gegner ebenfalls in den Startlöchern sitzen und nun natürlich Morgenluft wittern, vom Brexit abzuhalten. Der Dominoeffekt muss verhindert werden, das ist allen, die Guten Willens sind, klar. Deshalb wird es kein schönes Scheidungsverfahren geben und vor allem keines, das den Briten die Möglichkeit bieten wird, wenn erste Auswirkungen zu spüren sein werden, einfach umzukehren.

Dass der Demokratisierungsprozess der EU jetzt schnell vorangetrieben werden muss, ist dabei völlig klar. Wir brauchen ein echtes, europäisches Parlament, ein gesetzgebendes Parlament. Transparenz der Entscheidungen, Entmachtung der Regierungen im Entscheidungsprozess. Ich war schon immer ein Fan davon, die EU ähnlich zu demokratisieren, wie es in Deutschland ist. Das bedeutet auch: schrittweise Entmachtung der nationalen Parlamente, Strukturen, wie wir sie uns mit 16 Bundesländern und 16 Landesregierungen leisten, müssen abgelöst werden.  Aber die EU muss sich auch ihrer Werte erinnern. Man kann nicht Menschenrechte reklamieren und dann hierher Flüchtende in Italien, Griechenland oder sonstwo an den Außengrenzen einpferchen oder im Mittelmeer ertrinken lassen. Untereinander braucht es mehr Solidarität und Ausgleich – damit einzelne Länder wie Deutschland nicht mittels eines Lohndumpingprogramms die Wirtschaft der anderen 26 EU-Staaten an die Wand fahren lassen kann. Und so weiter.

Wichtig erscheint mir, dass wir Nationen und damit den Nationalismus nach und nach zurückdrängen. Nationalistisches Gebahren der Regierungen in der EU haben zu diesem Zustand geführt. Großbritannien hatte schon immer ein zweifelhaftes Verhältnis zur EU, die von typischem Verhalten derer geprägt, war die im nationalistischen Gedankengut verharren:

Nationalisten wollen Rechte, aber nie Pflichten.

Auch andere Länder versuchen, so zu agieren, sei es die deutsche Regierung, die ihr Austeritätsprogramm auf die EU auszuweiten versucht – entgegen den Interessen vor allem der kleineren Länder. Ungarn hat in der FlüchtlingsMenschenrechtskrise ganz Europa dazu gebracht, mit seiner nationalistischen Grenzpolitik, seine Grenzen auf Nationenebene zu schließen und restriktiv gegen Geflüchtete vorzugehen – entgegen aller Verträge.

Die EU war und ist eine Chance für dauerhaften Frieden in einem Europa, das noch vor 71 Jahren am Ende eines Krieges miteinander stand, tief verfeindet. Europa ist eine Chance, dass aus Feinden Freunde werden. Freunde aber teilen und halten auch schlechte Zeiten miteinander aus, helfen mal aus, wenn’s klemmt und wollen nicht jeden Cent zurück. Und wenden sich nicht nach einem Streit für immer ab, sondern suchen gemeinsam eine Lösung.

Die EU muss den Briten nun zeigen, was es heißt, Europa zu verlassen. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Kommission ernst macht. Das wird nicht schön werden für viele EU-Bürger*innen, wirtschaftliche Auswirkungen auf alle sind vorhersehbar, für die Briten wird es ein spätes Aufwachen geben. Aber gleichzeitig MUSS jetzt ernst gemacht werden mit der Reform der EU. So kann aus dieser Krise am Ende noch etwas Gutes erwachsen. Denn alle werden sehen können, was es heißt, nicht Teil der EU zu sein. Die Regeln und Normen abzuwerfen wie einen alten Mantel – könnte bedeuten, dass man friert – weil das Unterhemd am Mantel hängt. Der #Brexit ist auch eine Chance. Er wird Europa verändern. Aber nur, wenn alle bereit sind, Nationalismus nicht nur zu überwinden, sondern ihn auch zu bekämpfen. Ich bin sicher, hätte man weder Margret Thatcher nachgegeben noch Victor Orban – Großbritannien wäre heute ein glückliches Mitglied der EU. Das ist die Lehre aus dem #Brexit. So wenig, wie man ihnen hätte nachgeben dürfen, so wenig darf man Schäuble und Le Pen nachgeben. Erst dann wird es sich zum Guten wenden – wenn alle eine Politik für wirklich alle machen.

welche Werte denn?

Laut der Bundeszentrale für politische Bildung sind die Werte der Europäischen Union:

Nach den gestrigen Anschlägen in Brüssel äußern sich viele Politiker dahingehend, dass wir diese unsere Werte gegen die Terroristen verteidigen müssen. Gegen „den Feind“ von außen, gegen „die“ Terroristen, gegen Da’esh/IS.

Es gibt ganz sicher überhaupt eine Rechtfertigung für Gewaltanwendung, auch nicht als Rache, als Sühne. Nie kann und darf Gewalt als Mittel der Fortsetzung einer gescheiterten Politik betrachtet werden. Nicht, wenn Menschen in Mitleidenschaft gezogen werden.

Aber was ist denn mit den europäischen Werten?

Ich greife heraus:

Achtung der Menschenwürde/Wahrung der Menschenrechte

In der aktuellen Situation, dass Menschen vor dem Terror des IS, der kriegerischen Auseinandersetzung eines Stellvertreterkriegs in Syrien, den Folgen einer von wirtschaftlichen Interessen vom Zaun gebrochenen Krieges gegen den Irak, hierher versuchen zu fliehen, nach Europa, wo seit 70 Jahren ein vermeintlich stabiler Frieden herrscht, ins reiche Europa, dessen Reichtum auf der Ausbeutung der Ressourcen in einer Art verlängertem europäischen Kolonialismus in den afrikanischen Staaten herrscht,  sind die ersten Werte die der Menschenwürde und die Wahrung der Menschenrechte, die wir über den Haufen werfen. Europa ist zwischenzeitlich eine Festung, mehrere tausend tote Menschen, Männer, Frauen, Kinder auf der Fluchtroute über das Mittelmeer und den Landweg, bringen uns nicht dazu, uns auf diese Menschenrechte und die -würde zu berufen – sondern einhellig, in Angst um unser Geld, schließen wir die Grenzen und lassen die Menschen vor unserer Grenze verrecken, schieben sie zurück in Länder, ohne Perspektive, ohne die Chance auf eine Leben ohne Angst. Politiker von Grünen bis hin zur AfD fordern, die Grenzen zu schließen, Grüne wie Palmer proben den Tabubruch: bewaffnete Grenztruppen einzufordern. Klar, Grenzer sind eh bewaffnet – also als was außer einem Schießbefehl kommt die extra Erwähnung der Bewaffnung gleich?

Menschen in die Hoffnungslosigkeit, ins Elend, auch für ihre Kinder abzuschieben, in einen Staat, in denen ihnen garantiert nichts Gutes widerfährt – das schafft Wut, Angst und am Ende vermutlich: Radikalisierung.

Rechtsstaatlichkeit

Mit der Aussetzung des Grundrechts auf Asyl und der körperlichen UNversehrtheit, der teilweisen Aussetzung des Asylrechts in Hinblick auf ein rechtsstaatliches Verfahren, was bspw. mit Wiedereinreiseverboten erreicht wird, ist die Rechtsstaatlichkeit verloren. Und in einer korrupten EU-Verwaltung, auf die man nach den Juncker-Affären zur Beihilfe zur Steuerhinterziehung und vor allem fehlender Verfolgung annehmen muss, ist Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit lange kein glaubwürdig vertretener Wert mehr.

Freiheit

Ich nehm mal die Wikipedia-Definition:

Freiheit (lateinisch libertas) wird in der Regel verstanden als die Möglichkeit, ohne Zwang zwischen unterschiedlichen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können. Der Begriff benennt in Philosophie und Recht der Moderne allgemein einen Zustand der Autonomie eines Subjekts.

In einem turbokapitalistischen System ist keine Freiheit mehr gewährleistet. Unter Systemen, wie Hartz IV, Ausbeutung durch Zeit- und Knebelverträge, ohne angemessene soziale Absicherung wie ein Bedingsloses Grundeinkommen, in Systemen wie Ungarn und neuerdings auch wieder Polen, wo schon die Pressefreiheit in Gefahr ist, in Kollaboration zur Türkei, in der die Freiheit ganz sicherlich nicht gewährleistet ist, vor allem auch nicht die Menschenrechte von Minderheiten, ist dies kein Wert der Europäischen Union, der erreicht ist oder an dessen weiterer Erreichung man arbeite – im Gegenteil. bedingt durch Terroranschläge und der Gier nach Daten arbeitet man an der totalen Überwachung der Bürger*innen – und was staatlicherseits nicht passiert, offenbaren eben diese Bürger*innen freiwillig, um finanzielle Vorteile zu erreichen, durch die Offenlegung ihrer Daten bspw. gegenüber Versicherungen.

Gleichheit

So wenig wie in Deutschland eine annähernde Gleichheit der Lebensumstände erreicht wurde, so wenig ist dies in der EU erreicht. Deutschland, als eines der reichsten Länder, hat durch Lohndumping und andere Maßnahmen erreicht, dass wirtschaftlicher Erfolg zu Lasten andrer Staaten der EU gewonnen wurde. Es gibt keine Gleichheit in der Konkurrenz – es herrscht ein geschwisterlicher Wirtschaftskrieg innerhalb der Gemeinschaft. Mit Gleichheit bei Gurkenkrümmungen ist es eben nicht getan. Oder siehe oben: Steuerhinterziehung und Steueroasen

Demokratie

Schon das Konstrukt EU ist undemokratisch. Und da, wo es mit Unrechtsstaaten alleine aus wirtschaftlichen Gründen kollaboriert, ist es eben auch unglaubwürdig. Wer Geschäfte mit diesen Staaten macht, ist mitschuldig an der Unterdrückung dort. Anstatt bspw. die Unabhängigkeit vom Öl voranzutreiben, macht man lieber Geschäfte mit Ländern wie Saudi-Arabien oder nimmt Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörungen bei der Förderung von Öl bspw. in Kenia in Kauf.

Die EU ist nichts weiter als eine Wirtschaftsunion geblieben, die ihre Werte simuliert. Diese turbokapitalistische Union führt einen Handelskrieg gegen den Rest der Welt. Die osteuropäischen Staaten, die spät hinzu gekommen sind, haben das viel besser verstanden bzw. leben es offensichtlicher: die Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, resultiert aus der Haltung, keine Verantwortung übernehmen zu müssen für die Opfer dieser Handelskriege. Und natürlich gibt es keine Mittel, irgend jemanden zu zwingen, dies zu tun. Man kann Griechenland zwar in die Knie zwingen, wenn es um Geld geht – aber nicht Polen, wenn es um Menschenrechte geht.

Fazit:

Mehr muss man über diese Pseudowerte nicht wissen, nicht sagen. Die Offenlegung all dieser Heuchelei wäre notwendig. Aber als Politiker ist man dann gefangen im Tagesgeschäft und im Machterhalt. Der Posten muss gerettet werden, die persönliche Pension oder zumindest der Status. Die Zeitungen kriegen keine Anzeigen mehr, wenn man diese Dinge offenlegt – die Nutznießer zahlen schließlich die Löhne.

Es gibt einen Teil, an dem man mal fragen muss, warum sich denn islamistischer Terror Europa als Ziel aussucht – und nicht ausschließlich die USA, die doch angeblich hinter all dem Leid auf der Welt steckt. Oder das böse Russland. Niemand stellt diese Fragen. Niemand beantwortet sie. Man ist betroffen ob der Opfer, aber insgeheim sind es doch Kollateralschäden. Der Handelskrieg, die mittelbare Sklavenhaltung hält an, die Ausbeutung dauert an, Diktatoren und andere absolutistische Herrscher werden mit Waffen, Know-How, militärischen Ehren und Empfängen geehrt und gewürdigt – bis sie irgendwie unbequem werden und fallen gelassen werden – siehe Gadaffi, siehe Sadam Hussein, siehe Osama Bin Laden und viele andere. Wir werden sehen, dass auch Erdogan deren Schicksal teilen wird. Die einen heißen Widerstandskämpfer und dann von heute auf morgen sind es Terroristen.

Welche Werte gibt es zu verteidigen? Keine. Nur das Geld.

Fluchtursachen bekämpfen

Das höre ich, seit ich mich für Flüchtlingspolitik so interessiere, dass ich mich etwas mehr damit beschäftige. Es ist eine alte Forderung – die genau jetzt wieder erhoben wird.

Über die Fluchtursache Krieg wird viel dieser Tage geschrieben und der Zusammenhang zu den Waffenlieferungen ist offenbar.

Schon in den ersten sechs Monaten 2015 hat die Bundesregierung fast so viele Waffenexporte genehmigt wie im ganzen vergangenen Jahr, für etwa 6,5 Milliarden Euro.

Denn besonders stark sollen die Exporte auch in konfliktgeladene Nahost- und Golfstaaten und in die Krisenregion Nordafrika zunehmen. Hier verdoppelte sich das Volumen zu 2014, Richtung Riad ist es sogar eine Verdreifachung: Spürpanzer »Fuchs« für Kuwait, Kampfpanzer nach Oman, Patrouillenboote für Saudi-Arabien, ein U-Boot der »Dolphin«-Klasse für Israel usw. usf. Israel und Saudi-Arabien etwa sind in der aktuellen Statistik nach Großbritannien die wichtigsten Empfängerländer.

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Das ist das eine. Auch wenn es Vorbehalte gegen alle Asylbeweber_innen gibt, zumindest offen gegenüber Kriegsflüchtlingen will sich noch niemand positionieren. Aber sie gelten als „richtige Flüchtlinge“, was bedeutet, es gibt auch unrichtige, falsche Flüchtlinge. Das sind die Sozialschmarotzer, die faulen Asylanten, die Wirtschaftsflüchtlinge, wie sie benannt werden – von Pegida, Widerstand, AfD, NPD und CSU. Ganz vornedran in der Liste – die Roma vom Balkan, die „Asylmissbrauch“ betreiben. Beide Gruppen werden gegeneinander ausgespielt, andere, von Armut betroffene, Rentner_innen, Hartz-IV-Empfänger_innen, Wohnungslose kommen oft noch als Argument hinzu.

Auch Boris Palmer spielt in diesem Reigen neuerdings mit, agiert (mal wieder) als Wellenbrecher, um uns GRÜNE schussreif zu machen – für die nächsten sicheren Herkunftsländer:

Ich glaube, dass alle sich einig sind in Deutschland, dass wir den Menschen, die von Krieg betroffen sind, zum Beispiel in Syrien, helfen müssen. Und da werden noch wesentlich mehr kommen übers Mittelmeer, als heute schon da sind. Und dann ist es auf der anderen Seite auch nicht mehr vertretbar, dass fast die Hälfte aller Plätze in den Flüchtlingsaufnahmelagern von Menschen aus den Balkanstaaten belegt werden und deswegen nicht für die Menschen aus Syrien zur Verfügung stehen. Das heißt in der Konsequenz: Man muss zwei verschiedene Asylverfahren haben, man muss sichere Herkunftsländer definieren und man muss auch, so hart es für Einzelne dann ist, abschieben. Und das alles ist für uns Grüne schwer.

Und das ist falsch. Es gibt andere Möglichkeiten, der Lage Herr zu werden, dem Umsetzungsstau, der seit 3 Jahren vorhanden ist, denn solange ist mindestens klar, dass die Flüchtlinge nicht weniger, sondern mehr werden, zu beenden. Ein paar Vorschläge will ich machen:

Die Balkanländer sind für die überwiegend Roma, die hierher kommen, keine sicheren Länder. Weder die neuen, die es werden sollen, noch die, die im letzten Jahr fälschlicherweise dazu erklärt wurden. Roma werden in Europa systematisch diskriminiert, verfolgt. Die richtige Antwort wäre:

  • Wir müssen die Möglichkeiten, Bauland zu eröffnen, für sozialen Wohnungsbau, stark vereinfachen und da auch bei der Flächenversiegelung Kompromisse eingehen. Rückbau möglich machen.
  • Der Kreiskämmerer des Landkreises hat gesagt, es gäbe eigentlich genügend Bauland – nur ist nirgendwo Geschossbau geplant. Eine einfache Verordnung, die es möglich macht, schon ausgewiesene Bebauungspläne zu ändern und einen Anteil an sozialem Wohnungsbau festzuschreiben, der bei Neubaugebieten ausgewiesen werden muss, wäre nicht so schwer auf den Weg zu bringen
  • Statt nur Container, die knapp und teuer werden, kann auch mit Modulbauten, bspw aus Holz, sehr viel schneller bauen, als man es bislang tut oder wie man zurzeit Gebäude umbaut.

Wir brauchen Lösungen „vor Ort“, das ist sicher richtig. Aber diese Lösungen „vor Ort“ finden erst morgen statt und wirken auch erst morgen – wir können also heute nicht abschieben. Wenn diese Länder sicher sind, können wir fragen, ob die Leute zurück wollen. Je schneller wir dort Sicherheit erreichen, umso schneller wird das passieren.

Dazu gehört auch, die Wirtschaft in die Pflicht zu nehmen:

  • als Ausgleich für die Gigaliner mit einem Mercedes-Werk in Mazedonien, in Bosnien, im Kosovo – verbunden mit einer Ausbildungsoffensive für junge Roma?
  • Ein Bosch-Werk in Serbien?
  • Porsche – gebaut in Albanien?
  • Solarkollektoren von Paradigma – hergestellt in Pristina?
  • es gibt viele weiter TOP-Player in der Wirtschaft, die dort produzieren könnten.
  • Warum nicht in Deutschland wieder mehr selbst produzieren? Kleider – wir könnten Näher_innen ohne Ende qualifizieren.
  • und so weiter, …
  • Eine Anwerbeoffensive für junge Handwerker_innen in diesen Ländern?
  • Ein Vertrag mit diesen Ländern, dass wir dort, auf unsere Kosten, wenn es sein muss, Slums, in denen Roma hausen müssen, umbauen, dort Wohnungen (siehe oben) bauen dun den Leuten dort eine Perspektive bieten?
  •  Schulen in solche Gebiete bauen, Kinder und Lehrer bilden und ausbilden, alphabetisieren

Es gibt so vieles, was wir tun können, alleine, in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen. Aber nicht nur immer davon reden oder zwei Minister in den Kosovo schicken, die dann in Zusammenarbeit mit einem korrupten System, dem niemand traut,  versuchen zu erklären, das es eh kein Asyl gibt. Viele glauben das einfach nicht. Und verkaufen weiterhin ihre 6 Kühe, damit sie hierher kommen können. Hier ein Portrait von vielen, die Martin Gommel, Fotojournalist, bei seiner Reise in den Kosovo in diesem Jahr gemacht hat, die einem das näher bringen kann.

Fluchtursachen müssen bekämpft werden – aber nicht, indem man zum zweiten Male in diesem Land „Zigeunerlager“ baut, indem man Menschen diskriminiert, ihre Diskriminierung negiert und ignoriert. Es gibt mehr als eine Lösung. Viele der möglichen Lösungen haben eines gemeinsam: sie kosten Geld. Aber was ist wichtiger: Menschenleben, Menschenwürde oder eine Einhaltung der Schuldenbremse? Was würde Jesus sagen – möchte man die fragen, die an ihn glauben.

was passiert hier eigentlich?

Es ist Ende Juli 2015, ich sitze mit einer Tasse fairem Kaffee aus Mexiko vor meinem Rechner und lese Nachrichten, Twitter, Facebook, checke Mails, als eine Bombe in die Timelines – und kurz darauf in die Schlagzeilen platzt:

Quelle: taz, Bild: dpa

Quelle: taz, Bild: dpa

Es ist seit gestern viel dazu geschrieben worden, die Reaktionen sind sehr eindeutig: so ziemlich jedeR versteht, dass dies ein Angriff auf die Pressefreiheit ist, dass dieser Akt als eine Drohung gegenüber anderen Journalisten zu verstehen ist, vor allem gegenüber jenen, die nicht das Rückgrat von netzpolitik.org haben und damit eine neue Dimension in der Auseinandersetzung um die Ziele und vor allem die Ergebnisse des NSA-Untersuchungsausschusses.

Hans-Christian Ströbele beschreibt das bei Facebook so:

Die Kampagne der Bundesregierung gegen die Aufklärung der NSA-Massenausspionierung und die Beteiligung des BND kommt also auf Touren. Erst waren es Drohungen und Vorwürfe der Indiskretion gegen Abgeordnete und Untersuchungsausschuß aus dem Kanzleramt. Dann wurden die Selektorenlisten verweigert, aus denen sich das Ausmaß der Spionage in Europa ergibt. Dann in die Welt gesetzt, die USA kündigen Zusammenarbeit, und der Sonderermittler erfunden, der im Auftrag des Kanzleramts die Rechte der Abgeordneten übernimmt. Dann werden die Russen ins Spiel gebracht, die angeblich den BND unterwandern und deshalb nun ins Zentrum der Aufklärung des Ausschusses gehören. Alles nur, um vom größten Spionageskandal der Geschichte abzulenken. Und jetzt ist die Presse dran, die keine Ruhe gibt

So ungefähr nehm ich das auch wahr. Ich lese zu dieser Thematik mehr als die Tweets von Konstantin von Notz oder Anne Roth, versuche auch, mich bei konservativen Medien zu informieren. Alleine das Spektakel um die Selektorenliste zeigt mir doch sehr deutlich auf, dass der Regierung nicht an Aufklärung gelegen ist, sie sie zu verhindern sucht. Es gibt ein Interesse an der Information darüber, was die Bevölkerung denkt, es gibt ein Interesse daran, ein Überwachungsszenario aufrecht zu erhalten. Es gibt ein Interesse daran, die Aufklärung darüber zu verhindern, was tatsächlich passiert. Warum?

Es ist ja ein Rechtsbruch, der völlig offenbar ist. Das stellen die wenigsten in Frage, eigentlich sind die Fakten sonnenklar. Alleine: es hat (bisher) keine Konsequenzen. Die Bevölkerungen spüren die Überwachung nicht, es gibt praktisch keine praktischen Auswirkungen auf das reale Leben, so meint man. Den Leute ist’s wurschd – irgendwie scheint die Demokratie trotzdem zu funktionieren und was soll man sich auch aufregen. Bei ALDI gibt’s neue Sonderangebote.

Nun, die Demokratie funktioniert aber nur, weil sie nicht auf dem Prüfstand steht. Noch nicht ernsthaft. Aber was ist denn diese Demokratie, die wir leben?

Im Rückblick auf den real existierenden Sozialismus in der DDR reduzieren wir die Unfreiheit auf Reisefreiheit – des Deutschen größte Sorge, ob er mindestens einmal im Jahr in Urlaub fahren kann – und sei es an völlig überfüllte Strände am Ballermann oder Norditalien – und die Stasi. Die Stasi, die Menschen instrumentalisiert hat, die die Überwachung nicht nur spür- sondern auch erlebbar gemacht hat. Die Überwachung, ausgeführt von Personen, die nicht nur nachts in Autos vor dem Haus saßen, sondern oft genug der Nachbar, das Familienmitglied, die nette Brotverkäuferin aus dem Supermarkt, die Informationen lieferte. Wir, die wir im Westen aufwuchsen, konnten es mit zahlreichen TV-Produktionen, nacherleben, erfahren, zumindest aus zweiter Hand. Uns interessiert dabei aber mehr der Vertrauensbruch, das Zwischenmenschliche, als die Repression – die dann ein Ergebnis dieses Vertrauensbruches ist.

Was NSA, GCHQ, der BND und andere machen – das ist nicht so greifbar. Es fehlt der zu Tode gehetzte Sohn, die ihrer Karriere beraubten Nachbarin, der im Gefängnis sitzende Schwiegervater. Es fehlt die konkrete Erfahrung. Es geht ja selbst mir so – ich weiß es, aber ich hab überhaupt keine Lust, die Konsequenzen draus zu ziehen. Ich will nicht einsehen, dass ich überwacht werde – und lasse meine Überwachungstools auf dem Android-Smartphone weiter laufen, verschlüssle keine E-Mails, weil es zu mühsam ist, benutze Swarm (Foursquare). Ich äußere mich weiter, keiner verhaftet mich und am Ende hat die Videoüberwachung auf Demonstrationen für mich, der ich ein erklärter Gegner bin, sogar positive Auswirkungen: das Verfahren wegen Nötigung und Verhinderung einer Festnahme gegen mich wird eingestellt, weil in der Gesamtschau des Videomaterials zu erkennen ist, dass ich an mehreren Stellen an diesem Abend deeskalierend auf andere eingewirkt habe, meine Motivlage und Aussage also nachvollziehbar – so die mündliche Aussage vom Staatsschutz.

Also, was soll die Aufregung?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum großen Lauschangriff festgestellt:

„Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Jede Erhebung von Informationen aus diesem Bereich muss abgebrochen werden. Jede Verwertung ist ausgeschlossen. (Urteil zum Großen Lauschangriff vom 3. März 2004)“

Und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, in einer Rede zur Pressefreiheit:

Im Grundgesetz wird die Meinungs- und die Pressefreiheit freilich noch um die Hörfunk- und die Filmfreiheit ergänzt. Alle diese Gewährleistungen können zusammengefasst als die durch das Grundgesetz garantierte „Medienfreiheit“ (2) bezeichnet werden, auch wenn der Begriff „Medienfreiheit“ im Grundgesetz nicht zu finden ist. Ausdrücklich verwendet wird er erst in neueren Grundrechtskatalogen, wie der EU-Grundrechte-Charta. (3)

Erst unter Geltung des Grundgesetzes gelang es nun, die Medienfreiheit mit dem Satz „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ fruchtbar zu verbinden. Aus dieser Verbindung folgt, was ich im Titel meines Vortrages als Verfassungsauftrag des „kritischen Journalismus“ bezeichnet habe. Wenn wir als Bürger die Aufforderung zur Volksherrschaft annehmen wollen, sind wir auf Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, angewiesen. Denn was wir über unsere Gesellschaft wissen, wissen wir im Wesentlichen über die Medien (4)

Da fängt es an. Die Berichterstattung über die NSA-Affäre wird unbequem, die Abgeordneten, die ständig nachfragen, keine Ruhe geben, erst recht – und Journalisten, die den Verfassungsauftrag ernst nehmen,  geraten unter Druck

Druck – das erinnert an Griechenland. In einem empörenden Verfahren wurde eine demokratisch gewählte Regierung dazu gezwungen, sich Regelungen zu unterwerfen, ansonsten flögen sie aus dem Euro. Maßgeblich an dieser Marschlinie: die deutsche Regierung.

Antje Vollmer nennt es die „schwarze Pädagogik“. ein negativ wertender Sammelbegriff für Erziehungsmethoden, die Gewalt und Einschüchterung als Mittel enthalten. Und das darf man annehmen, in der rasanten Geschwindigkeit, mit der die Regierung in dieser Art und Weise agiert. Wer es wagt, Dinge zu  veröffentlichen, die jemand als „geheim“ eingestuft hat, dem droht sowas.

Wer wie ich seit Monaten gegen Rechtsextreme und Neonazis auf die Straße geht, der hat zudem erlebt, wie repressiv die Staatsmacht agiert, wenn man sich wehrt. Der musste erleben, wie rechtsextreme Reden geschwungen werden und sich keineR dran stört – und die Gegendemonstranten videoüberwacht werden. Der hat erlebt, dass Nazihoolligans 5 Meter vor einem stehen und nicht viel fehlt, und man wacht im Krankenhaus wieder auf – und linke Demonstranten wegen angeblicher Vermummung (Mütze bei Minusgraden) eingekesselt und verhaftet werden sollen.

Die Staatsgewalt agiert zunehmend aggressiv, wenn sich die Bürger_innen nicht so verhalten, wie er es sich vorstellt – und „er“ ist dann eine Gruppe von Leuten, die bestimmte Vorstellungen haben, wie etwas ablaufen soll. Die Idee, dass Überwachung für Sicherheit sorgt, ist so alt, wie die Bäckersfrau weiß, wie der Zustand meiner Ehe ist. Neu ist nur, dass zur Durchsetzung von solchen Methoden keine rechtsstaatlichen Verfahren mehr in Anspruch genommen werden. Man darf überwachen – in konkreten Verdachtsmomenten, aber nicht präventiv und nicht anlasslos. Es braucht eine Erlaubnis. Was die Geheimdienste abliefern, ist eine Totalüberwachung – die, in falschen Händen zu einem totalitären Staat führen kann. Schlimm ist, dass es weder Rechtfertigung noch Unrechtsbewusstsein gibt – sondern man versucht, zu vertuschen. Dies hat eine neue Qualität. Ebenso wie viele andere Dinge weisen sie darauf hin, dass wir in eine Demokratur schlittern. Und es nur wenige gibt, die sich dagegen wehren, weil es noch weniger gibt, die dies erkennen können – und zu glauben bereit sind.

Die Zeiten, in denen Völker geführt wurden sind nicht allzu lange vorbei. Auch wenn es heute nicht mehr nur der Adel ist, der den Anspruch auf Führung erhebt – so ist es heute eine Wirtschaft, die Milliarden damit verdient, andere auszubeuten. Und die alles, was sich dem entgegen stellt aus dem Weg räumt – oder in denen, die regieren, willfährige Genossen findet, die ihnen helfen – für Machterhalt oder Pöstchen.

Bilkay Öney hat vom tiefen Staat gesprochen. Nicht nur in der NSU-Affäre zeigt sich die Verbindung zwischen Geheimdiensten und Terroristen, in der Geheimdienstaffäre zeigt sich Verbindung zwischen Staat und durch diesen gedeckten, außer Rand und Band agierenden Geheimdiensten. Dass dabei der Generalbundesanwalt noch nicht einmal die Namen der Geheimdienste aussprechen kann – ein Zeichen dafür, wie wenig informiert und eingearbeitet er in die Affären ist. Das braucht er auch gar nicht – er muss die Strukturen schützen. Das tut er. Und solange wir samstags lieber Fußball schauen anstatt uns über diese Dinge zu informieren, die tatsächlich komplexer sind, als die DDR abzulehnen – solange wird sich nichts ändern. Bis wir alle morgens aufwachen und wir nicht mehr wählen gehen können. Solange aber unsere Freiheiten erhalten bleiben, fürchte ich, wird uns alle auch das nicht wirklich jucken.

rassistische und ausländerfeindliche Hater

am Beispiel eines Beitrags in der ka-news. Die ka-news haben heute, am Ostermontag, ein Portrait über die Bloggerin Lisa Hess berichtet, die, ähnlich wie Martin Gommel, den ich schon länger kenne, Fotos von Menschen in der Karlsruher LEA (Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber_innen) macht, sich mit ihnen unterhält und das dann verbloggt. Sie lässt sich auf die Menschen ein, macht diesen und sein Schicksal – soweit erfahrbar – hinter der/m anonymen Asylbewerber_in sichtbar.

Die ka-news berichten schon länger immer wieder über Blogs aus Karlsruhe und der Umgebung, stellen Macher und Intention vor.  Die Community, die ka-news-Nachrichten kommentiert, ist geprägt von Menschen, die aus dem Schatten der Anonymität in klassischer Hatersprache über alles und jeden herfallen, den sie nicht verstehen wollen oder oft genug auch können. Die ka-news sind im Besonderen geprägt von einer Gruppe Rassisten, die dem Umfeld der Karlsruher Kargida zugeordnet werden kann – man erkennt Sprache und Sätze aus Kommentaren und Facebook teilweise wieder. Die Redaktion lässt das meines Erachtens schon zu lange laufen – Off-Topic-Beiträge werden ebenso selten gelöscht wie echte Beleidigungen und ausländerfeindliche oder hasserfüllte Kommentare.

Der Beitrag erschien heute morgen – und es dauerte bis kurz nach der Mittagszeit, wohl bis alle aufgestanden waren und dann entluden sich die ersten Kommentare – der bekannten Protagonisten hinter ihren Pseudonymen:

11-18

 

 

 

 

 

 

 

13-29

 

 

 

 

 

 

 

Und natürlich fallen sie auch, anonym, über den Blog her:

 

 

 

 

 

 

Stand 14:00 Uhr gibt es knapp über 50

 

 

 

 

 

1449

 

 

 

 

tumblr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kommentare, bei Themen, die sich um Asyl drehen, sind es meist über 100 oder auch 200, manchmal auch mehr. Es endet meist in persönlichen Anfeindungen gegen einzelne Nutzer, die sich dem entgegenstellen. Befeuert wird das vom seltsamen Faible von ka-news, Polizeiberichte über Straftaten sehr breit zu veröffentlichen – und obwohl da die meiste Hetze stattfindet, Kommentare zuzulassen.  Früher dachte ich, auch da gilt „kein Fußbreit“ – zwischenzeitlich lese ich die Kommentare und die Artikel kaum noch. Aber diese Arbeit diese jungen Frau,  so in den Dreck zu ziehen, abzuwerten, sie persönlich abzuwerten – das ist eine typische Art und Weise, wie ich sie hier im Artikel „Sie sind da“ beschrieben habe.

Forciert wird das alles von einer in Karlsruhe von Rechtsextremen

getragenen Bewegung namens Kargida. Vergleicht man Beiträge bei Facebook und den ka-news, dann kriegt man die Leute auch ziemlich eindeutig eingekreist und ahnt zumindest, wer wer ist. Es gibt ein paar Leute, die dagegen anschreiben, so wie ich lange Zeit. Als am Ende die Angriffe zu persönlich wurde und Hausbesuche angedeutet wurden – löschte ich meinen Zugang.

Dieser junge Frau ist ebenso wie Martin Gommel Wertschätzung entgegen zu bringen – weil sie sich nicht darauf verlassen, was sie lesen oder hören – sondern sich ein Bild von den Schutzsuchenden machen. Ein Bild, dass zeigt, dass Menschen zu uns kommen – keine anonymen Zahlen an Flüchtenden. Keine Fluten – sondern Menschen, die teilweise ein schreckliches Schicksal haben – und denen diese Leute aus Gier, Neid und Missgunst, aus Verachtung für andere und Hass auf alles, was sie nicht kennen, selbst die grundlegende Hilfe verweigern würden. Die von Wirtschaftsflüchtlingen reden – ohne anzuerkennen, dass unser Asylsystem lange nicht mehr der Lage auf der Welt gerecht wird. Was machen wir, wenn morgen die ersten Küsten überschwemmt werden. Nehmen wir dann auch die CO²-Flüchtenden nicht auf – Opfer unseres umweltzerstörenden Wirtschaftens? Die, wenn sie argumentativ in der Sackgasse landen, immer behaupten, diese Menschen wären kriminell.

Ich bin mehr denn je überzeugt, dass es keine illegalen Schutzsuchenden in Europa geben kann. Europa ist reich und es gibt genügend Platz. Wer eine Perspektive hat, wird sich integrieren. Wer die Sicherheit hat, dass der Schulplatz morgen nicht von Vandalen verwüstet ist und das Ausbildungsunternehmen auch morgen noch steht – wird sich einlassen auf ein staatliches System, das jedem eine Chance bieten kann. Und die profanste Botschaft ist: wo Menschen kommen, kommen eben nicht nur nette Menschen. Aber dafür gibt es einen Rechtsstaat, der niemanden bevor- oder benachtieligen soll. Auch wenn es Rechtspopulisten immer und immer wieder behaupten.

Es braucht mehr Blogger_innen wie Martin und Lisa.