Archiv der Kategorie: Frieden

eine Welt ohne Geld

Schließ für einen Moment die Augen und stelle es dir vor:

am 30. September 2017 beschließt die UN einstimmig, dass zum 1. Janaur 2018 das Geld abgeschafft wird. Zukünftig hat jeder Mensch auf diesem Planeten das Recht auf uneingeschränkten Zugang zu allem, was er zum leben braucht. Die Gemeinschaft sorgt dafür, dass alles ausreichend vorhanden ist – so wie es heute schon ist – und dass es gerecht verteilt wird.

Was wird passieren?

Sämtliche Statussymbole verlieren sofort jeden Wert. Ausbeutung rentiert sich nicht mehr. Geldkriminalität ist unnötig. Wissen, Ressourcen, intakte Umwelt, gewinnen an Wert. Jeder tut,  was er möchte, kann tun, sich ausprobieren. Kein Schulabschluss zu einem bestimmten Zeitpunkt wird mehr nötig – wichtig ist nur, dass man einen hat – und um bestimmtes Wissen  erlernen zu können, auch haben muss. Überleben hängt nicht vom Geldbeutel ab, Bildung auch nicht.

Die Gemeinschaft sorgt dafür, dass Lebensmittel produziert werden – aber es besteht kein Interesse mehr an Gewinnmaximierung – also braucht es auch keine Massentierhaltung mehr. Niemand kann mehr mit meinen Daten Gewinne erzielen. Wenn ich krank bin, kann ich geheilt werden, ohne dass ich das Geld für eine Krankenversicherung erwirtschaften muss. Alles gehört allen, das Wissen der Menschheit steht allen zu Verfügung. Es braucht keine Patente mehr – und im Umkehrschluss erst recht keine auf Leben.

Und wer tut dann die ganze Arbeit?

Menschen, die die Dinge, die sie gerne tun, machen möchten. Ich habe in meinem langen Vermittlerdasein Menschen kennen gelernt, die gesagt haben: ich kann putzen, ich will putzen. Mir macht da Spaß, bei anderen Menschen sauber zu machen. Menschen,die ganz eindeutig Verkäufer waren, KFZ-Mechatroniker, gerne mit Zahlen arbeiteten, gerne Menschen bedienten oder pflegten, deren Herz aufging, wenn sie eine Wand tapezieren konnten oder Häuser bauten.

Das alles wird weiterhin nötig sein – und das wird zu organisieren sein. Zukünftige Regierungen müssen diesen Prozess organisieren – aber alle Menschen können sich einbringen. Auf lokaler Ebene sagen: das brauchen wir – und es kann realisiert werden, weil es ja kein Geld kostet – nur Ressourcen, die klug verwaltet werden – weil man sie nicht zu Geld machen kann – nur zu Allgemeingut. Menschen werden sich dafür interessieren, was um sie herum passiert  – weil sie nicht jeden Tag für ihr Einkommen sorgen müssen. Grenzen werden verschwinden, wir werden alle Erdenbürger sein.

Das und viel mehr Gutes wird passieren.

Ein Traum, eine Vision?

Mag sein.

Imagine no possessions, I wonder if you can…
(John Lennon)

kein türkischer Wahlkampf in Deutschland?

Es ist für mich ein Dilemma: darf die türkische Regierung, dürfen türkische Parteien in Deutschland für sich Wahlkampf machen – oder sollte das verboten werden?

Angesichts der „versuchten“ Auftritte türkischer Regierungspolitiker, um für die Verfassungsreform Werbung zu machen und ihre diplomatischen Folgen, inklusive Einbestellung des deutschen Botschafters oder einer Bombendrohung in Gaggenau nach der Absage des Termins mit Justizminister Bozdağ stellt sich die Frage nach der Legitimität der Auftritte – oder was man dagegen tun kann.

In den sozialen Medien kann man wahrnehmen, dass viele die Auftritte verbieten wollen. Auch Politiker der etablierten Parteien verlangen Auftrittsverbote.

In einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hieß es im vergangenen Jahr, es sei Sache des Bundes, „zu entscheiden, ob und unter welchen Rahmenbedingungen sich ausländische Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im öffentlichen Raum durch amtliche Äußerungen politisch betätigen dürfen“.

Es ist also Sache der Bundesregierung, hier eine Entscheidung zu treffen. Die wird sich schwer tun, angesichts ihrer diplomatischen Verstrickungen – und was tut sie, wenn Erdogan droht, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen?

Auf der Frage nach einer Lösung geriet ich in eine Facebookdiskussion mit Hellmut, nachdem ich bei meiner Recherche, wie das denn die Deutschen so halten bei ihren großen und kleinen Enklaven im Ausland. Ich wusste, dass es einen grünen OV Washington gibt, der doch sehr rege politische Termine mit deutschen grünen Politikern veranstaltet. Aus Sicht der aktuellen Regierung in den USA sind die wohl genauso problematisch einzuordnen wie Erdogan-Auftritte in Deutschland.

(hier ein Retweet von ihnen)

Arne Junghonan hat schon auf Mallorca Wahlkampf für die GRÜNEN gemacht, ebenso wie Burkhardt Müller-Sönksen, der zusammen mit Sylvia Canel von der FDP dort war. Sonst findet man eher wenige Berichte darüber – aber es findet statt oder hat stattgefunden und grundsätzlich gibt es erst einmal ein legitimes und demokratisches Interesse, im Ausland sich befindenden Wähler*innen anzusprechen – vor allem, wenn es eine große Gruppe ist – wie Türken in Deutschland oder Deutsche auf Mallorca.

Im Grunde müsste im Jahr 2017 auch niemand irgendwo hin reisen – eine Videoübertragung, öffentlich, würde ja auch genügen. Man könnte da ja sogar Fragerunden oder persönliche Gespräche zulassen. Das würde durchaus lautloser über die Bühne gehen.

Also, es ist ein Demokratieproblem – so unrecht hat da die türkische Regierung eigentlich nicht. Man muss es generell beantworten. Und bis eine Regelung – Gesetz oder Urteil – da ist, sinnvolle Gegenmaßnahmen überlegen.

Da ist zum einen das alte Problem der Diskriminierung türkischer Migranten durch die deutsche Bevölkerung.

Bei manchen Türkisch-Deutschen gibt es sicherlich eine romantische Verbindung zum Herkunftsland ihrer Vorfahren – so, wie man es auch von vielen deutschen Auswanderern kennt. Das ist nicht weiter problematisch. Zum Problem wird es erst dann, wenn neben dem verklärten Bild von der alten Heimat Ausgrenzungserfahrungen in der neuen Heimat hinzukommen.

Genau das aber erleben viele Türkisch-Deutsche immer noch. Auch wenn sie hier geboren wurden, haben sie weiterhin schlechtere Bildungschancen, sie sehen sich mit einer zunehmenden Islamophobie konfrontiert, sie müssen nach wie vor feststellen, dass es ihnen oft schwerer fällt, eine Wohnung oder eine Lehrstelle zu finden, als Menschen mit einem urdeutschen Namen.

Diese Rassismen des Alltags haben bei manchem zu einem Gefühl der Schwäche geführt. Schwäche aber macht anfällig für die Parolen und Verführungsversuche von vermeintlich starken politischen Figuren, von autoritären Gestalten wie beispielsweise Erdogan. Darin unterscheiden sich Neu-Deutsche nicht von Alt-Deutschen

kommentiert treffend Joachim Zinsen in der Aachener Zeitung. Insofern sollte endlich verstärkt nach einem Weg gefunden werden, türkischstämmige Mitbürger*innen noch besser einzubinden. Sie könnten beispielsweise gezielt als Beispiele gelungener Integration für die Asylbewerber*innen, die länger hierbleiben, heran gezogen werden. Gezielt ausgebildet in sozialen Berufen könnten sie ein gutes Beispiel abgeben, könnten zeigen, wie sie „hier“ angekommen sind. Mit gezielter Berufsförderung außerhalb der eigenen Community werden sie wahrnehmbarer. Deutsche Politiker müssten endlich anfangen, ihre eigenen Ressentiments, vor allem gegen den 0815-Islam, wie ihn die meisten Türken hier leben, abzulegen. Ihre eigenen Konflikte müssen sie dabei überwinden lernen – vor allem zu den Kurden. Wenn sich die hier lebenden Türken und türkischstämmigen gegen den Umgang der Regierungen in den Kurdengebieten stellen würden, könnte man so mehr Vertrauen schaffen – damit anfangen, Grenzen zu überwinden. Auch hier kann man Programme aufsetzen und gezielt Mulitiplikatoren ausbilden – aus allen Nationen, in deren Gebieten Kurden heute leben und unterdrückt werden.

Das ist ein langer Weg und kann nur mittel- und langfristig wirken. Hier sind vor allem auch türkischstämmige Politiker gefragt, selbst ein Beispiel zu geben und gemeinsame Anträge in den Parlamenten zu formulieren und einzufordern. Und gezielt kurdischstämmige Politiker*innen zu fördern – mit guten Listenplätzen. Aber allzu oft werden auch hier eher noch die Konflikte geschürt anstatt versucht, sie zu überwinden. Und dazu gehört auch unbedingt der Doppelpass, für genau diese Gruppe. Ein Beitrag zu mehr Frieden.

Und kurzfristig? Ich frag mich, warum man nicht versucht, Veranstaltungen mit türkischen Oppositionsparteien – oder -vertretern hier zu organisieren – als Gegenpol zur einseitigen Regierungspropaganda? Wieso bezahlen deutsche Parteien bspw. keinen HDP-Politiker*innen einen Flug hierher? Wieso wird nicht versucht, per Skype entsprechende Veranstaltungen zu organisieren? Vorträge der türkischen Opposition wären genauso legitim.

WEr fest in der Demokratie verankert ist, wer angenommen ist und sich hier wohlfühlt, ist weniger empfänglich für die Botschaften aus der alten Heimat. Wer die Vorzüge echter Demokratie erfahren konnte, braucht keinen starken Mann. Was darüber hinaus einen Blick auf unsere eigene Demokratie nötig macht: stimmt alles – oder ist manches nicht doch noch verbesserungswürdig? Wahlrecht für lange hier lebende Migranten? Wahlalter ab 16? Politische Bildung in der Schule, bei den Kirchen, den Moscheegemeinden? Mehr Mitbestimmung? Volksentscheide?

Dies und mehr wäre sicher notwendig, überlegenswert, einer Debatte wert. Nur: wer soll damit anfangen? Das kann nur parteiübergreifend geschehen. Denn sonst wird sofort damit begonnen, die Debatte zu torpedieren…..

Und grundsätzlich: um solche Debatte zu führen, braucht es eine wahlkampflose Zeit. Ich plädiere dafür, die Bundesländer an einem gemeinsamen Tag wählen zu lassen. Wenn man sie nicht ganz abschaffen wollte. Aber das ist eine andere Debatte.

Goodbye USA, bonjour l’Europe

WUMS, BÄM, Knall, Bumm, Krach

Donald Trump poltert durch die westliche Politik und polarisiert. Nicht nur die USA sind gespalten, auch die westliche Welt. Während die eine Hälfte denkt, es wird schon nicht so schlimm werden und wenn doch, wird er von der CIA oder sonst wem erschossen oder es wird ihm langweilig oder zuviel Arbeit, dieser Präsidentenjob und er dankt wieder ab denkt die andere, dass  man halt warten muss, bis es vorbei ist und in 4 Jahren kommt dann Michelle Obama und rettet und alle. Diese gebildeten, distinguierten Obamas kommen dann zurück und dann wird alles gut. Dieselben, die die Drohnenkriege ausgeweitet und Guantanamo weiter betrieben haben. Als würde ein Obamacare eine gute Regierung machen und weil sie so smart und hübsch und witzig und emotional waren – waren sie die Guten. Ab und zu reibe selbst ich mir die Augen über soviel Naivität.

Die USA, Vorbild der westlichen Welt, God’s own country, Befreier der Welt, stehen an einem Scheideweg. Man wird sehen, wieweit sie Donald Trump gehen lassen und wie weit nicht.

Bildquelle: WikiImages@pixabay.de

Die Frage ist – lassen wir uns weiterhin davon treiben, wie die USA handelt oder erkennen wir endlich an, dass es mit China und Russland zwei weitere Player auf der Welt gibt, die ebenso maßgeblich für die Weltinnenpolitik sind – und wäre es nicht Zeit dafür, Europa zu einer Macht zu machen, die ebenfalls maßgeblich ist – in ihrer Gesamtheit? Die Standards setzen kann und es auch tut, die ihre Werte durchsetzt, reklamiert? Sollten wir, hier in Europa nicht damit beginnen, eine Politik einzufordern, die Menschenrechte achtet, fairen Handel, faire Produktion, fördert, Regime-Changes verachtet, die Afrika ein fairer Partner wäre, Religionsfreiheit durchsetzt, mit Ökologie und Erneuerbare Energien zeigt, dass ein anderes Wirtschaften als ein alleine auf einem turbokapitalistischen Ausbeutungssystem beruhendes System möglich ist? Sollten wir nicht eine europäische Verteidigungsstruktur aufbauen, die NATO verlassen und uns selbst organisieren – ohne Atomwaffen? Atomwaffenfreie Zone Europa? Die USA und alle ihre Einrichtungen auf diesem Kontinent schnell schließen?

Die NATO wird von den USA und Kanada nur zu einem Viertel finanziert. Viele der Militärausgaben, die zusätzlich entstehen, basieren auf militärischer Inventionen, die USA-geführt und dominiert sind. Ein europäisches Verteidigungsbündnis, das dezidiert die Politik der USA beendet und sich unabhängig von deren Einschätzung macht, wäre möglich.

Europa hat sich Werte gegeben, Werte, an deren Umsetzung Europa und die europäische Politik ausreichend beschäftigt ist. Diese Umsetzung einzugliedern in eine Neuausrichtung der militärischen Politik, den Blick nach Innen und die eigenen Bedürfnisse  ist überfällig. Europa, als fairer Partner von Afrika und der dort lebenden Menschen, könnte ein neues Kapitel in der Weltinnenpolitik aufschlagen. Ein Kapitel, das geprägt ist von der europäischen Idee, den Menschenrechten und einer Militärpolitik, die sich dem Diktat der UN unterwirft – eine UN, die im Sicherheitsrat zu reformieren wäre. Die USA ohne NATO wären einer Machtbasis beraubt, neue Wege wären denkbar.

Donald Trump zeigt, wie dünn die Decke ist, die uns zwischen Krieg und Frieden trennt. Wir liefern uns einem Menschen aus, der die USA als GmbH und die Welt als Ort betrachtet, der den USA zu dienen hat. Ein Nationalist, wie er im Buche steht, der auf diplomatischen Austausch keinen Wert legt und seine Regeln, ohne wenn und aber durchsetzen möchte. Ein demokratisches Europa, dass die nationalen Grenzen überwindet, ein Europa der Regionen, kann in der Welt ein Gegengewicht sein und ein Leitbild für alle.

Fangen wir an.

Rache, kein Terrorakt in Würzburg

Manchmal wartet man am besten ein bisschen, bis man auf Nachrichten reagiert. Der Terrorakt von Würzburg, der wohl eher ein Amoklauf aus Rache war, war eine solche Gelegenheit. Als ich die Nachricht hörte, von einem 17-jährigen, der hierher als unbegleiteter, jugendlicher Geflüchteter aus Afghanistan kam, befiel mich von Anfang an das Gefühl, dass das irgendwo nicht so recht zu einem Terrorakt passte – und eher nach Amoklauf aussah.

Ein 17-jähriger? Mit Axt und Messer bewaffnet, legt sich mit einem ganzen Zug an? Ein junger Mann, gerade bei einer Pflegefamilie eingezogen, offensichtlich mit einer Chance auf eine Ausbildung als Bäcker, schmeißt einfach so von heute auf Morgen sein Leben weg?

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft habe er am vergangenen Samstag erfahren, dass ein Freund von ihm in Afghanistan ums Leben gekommen war. Der Täter von Würzburg habe sich an „Ungläubigen“ rächen wollen, die seinen muslimischen Freunden Leid angetan hätten, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Erik Ohlenschlager.

lese ich heute in der Zeitung.

Also wurde sein Freund vermutlich – wenn es wir „Ungläubigen“ waren, die ihn getötet haben – von einem der westlichen Kämpfer oder eine der unmenschlichen Drohnen, die die USA so gerne einsetzen, getötet.

Mit dieser Erkenntnis ist ein Moment des Innehaltens geboten – und dann könnte man nochmal darüber nachdenken, was da los ist in Afghanistan. DAs Land war doch gerade in den Schlagzeilen:

Angesichts einer angespannten Sicherheitslage lassen die USA mehr Soldaten länger in Afghanistan als geplant.

Goggelt man „Tote in Afghanistan“, findet man viele Einträge über Anschläge, Selbstmordattentäter. Noch immer wehren sich „die Taliban“ gegen die Besetzung ihres Landes. Militärisch sind sie den Besetzern nicht gewachsen. Noch immer führt der Westen einen Krieg gegen die Terroristen in Afghanistan, die – aus Saudi-Arabien kamen. Noch immer ist die Sicherheitslage in Afghanistan prekär. Und trotzdem glaube die Bundesregierung, Afghanistan sei ein „sicheres Herkunftsland„. Denn:

Für Zivilisten sei die Bedrohung dagegen geringer, „da die Talibanführung ihre Kämpfer wiederholt glaubhaft und deutlich angewiesen hat, zivile Opfer zu vermeiden und zivile Infrastruktur zu schonen“.

Nun , offensichtlich ist das anders. Jetzt sitzt da ein 17-jähriger Junge, geflüchtet vor dem Krieg, den der Westen über das Land gebracht hat, geflüchtet vor den Taliban, geflüchtet, vermutlich von der Familie geschickt, damit er überlebt, in einem Ort in Bayern, ohne seine Freunde aus der Heimat, die er wahrscheinlich ebenso vermisst wie seine Familie, hält sich aufrecht jeden Tag, versucht sich zu integrieren – und erhält dann die Nachricht, dass sein Freund getötet wurde, mutmaßlich von sogenannten und selbst ernannten Befreiern.

Alles, was ihm in seiner Verzweiflung noch einfällt, ist Rache. Rache, weil er das vielleicht so kennt aus einer Gesellschaft, in der Rache zumindest nicht verpönt war. Rache, weil er den Schmerz nicht aushält, weil er Trost nicht annehmen kann von Menschen, denen er gerne vertrauen möchte – aber die doch Teil derjenigen sind, die seinen Freund getötet haben. Wut, Verzweiflung – und dann gibt es ja da noch Daesh – als Symbol, als Fanal gegen die, die Leid über ihn und seinen toten Freund gebracht haben. Er malt eine schlechte Kopie einer IS-Flagge, die als seine Maske fungiert, hinter der der wahre Grund verschwindet, schnappt sich ein Messer und eine Axt und zieht los. Weil es nichts mehr gibt außer Wut, Angst und Verzweiflung und Hass. Und wird erschossen.

Ein Leben ausgelöscht. Viele Menschen verletzt, jetzt ebenso traumatisiert wie er es war. Ein sinnloser, weil unnötiger Tod. Eine Folge vielleicht des unsinnigen Krieges in Afghanistan, der vom ersten Tag an falsch war – aber ebenso aus Rache begonnen wurde. Gewalt gebiert Gewalt.

Nein, es gibt keine Rechtfertigung auf potentiell Unbeteiligte in einem Regionalzug mit Axt und Messer loszugehen. Unschuldige. Aber es gibt auch sowas wie das Bedürfnis zu verstehen. Und mir ist an diesem Akt der Gewalt klar geworden, dass es sowas wie einfache Antworten nicht gibt. Dass selbst dieser Akt, der eigentlich nur abzulehnen ist, mehr als einen Grund hat. Kein „sinnloser“ Terrorakt, sondern ein Akt, geboren als Antwort auf einen anderen Akt ebenso sinnloser Gewalt. Möge er seinen Frieden gefunden haben. Ich weine um ihn und um das Leben, dass so sinnlos zerstört wurde. Ich weine um seine Opfer, die völlig unschuldig Teil dieses sinnlosen Aktes wurden. Ich weine mit seiner Familie, die ihn in Sicherheit wähnte, ihn losgeschickt hatte, für ein besseres Leben als ein Leben min Angst vor Taliban oder US-Soldaten. Die für ihn ein besseres Leben wollten. Oder vielleicht hat er auch keine Familie mehr und ist geflohen, weil er selbst ein anderes Leben wollte, als das, was ihn in Afghanistan erwartete. Am Ende hat der lange Schatten des Krieges ihn eingeholt, ihm etwas Geliebtes genommen – und mit seinen Gedanken, seiner Wut und Trauer kam er nur noch bis zur Rache.

ein Putschversuch

in der Türkei. So schreibt es die Presse, so richtig weiß man nicht, was los ist. Mit diesen Gedanken bin ich ins Bett gegangen, aufgewacht heute Morgen war mein erster Weg nach dem Wasserkocher an den PC, um zu wissen, was los ist.

Ebenfalls ins Bett bin ich nach einer kurzen Debatte mit unserem syrischen Mitbewohner mit diesem Gedanken:

Es sind aktuell über 3 Millionen  Geflüchtet aus Syrien, auch aus Afghanistan, Pakistan, Eritrea oder Äthiopien in der Türkei. Es gibt schon seit längerem Berichte, wie es diesen geht – ein Beispiel von mehreren, die  man beim Suchen solcher Berichte findet, ist dieser hier:

syrintuerkei

über syrische Minderjährige, die in Textilfabriken „entdeckt“ wurden. Parallel dazu gibt es Berichte über syrische Akademiker, die an der Ausreise gehindert werden.

Ein Putsch würde ihre Situation weiter entrechten, es ist kaum anzunehmen, dass das Militär ihre Rechte besser schützen würde als Erdogan es tut – ein Erdogan, der systematisch Menschenrechte und demokratische Prinzipien mit Füßen tritt.

Aber wenn es eine Inszenierung war?

Was folgt darauf? Ist anzunehmen, dass Erdogan nach einem vermeintlich niedergeschlagenen Putsch mehr Demokratie, mehr Menschenrechte auch für die, die „ganz unten“, stehen, einziehen lässt? Oder hat er möglicherweise Militärs entfernt, die seinen Kurs in der militärischen Variante gegen die Kurden oder seine vermutete Kooperation mit Daesh, kritisiert haben – oder gar die Hüter der kemalischen Ordnung, als die sich das Militär versteht, eingeschüchtert – und damit seine Stellung gefestigt?

Klar ist mir nach dieser Nacht: Besser wird es mit Putschen selten  – von der Pariser Kommune einmal abgesehen (sicher gab es noch andere?) – für die Bevölkerung, für die Menschen am Ende der Nahrungskette und für die, die als Minderheit in einem Land leben. Was für eine Angst müssen sie letzte Nacht ausgestanden haben, die Geflüchteten erneut um ihr Leben, um ihr Überleben in der Türkei, in die sie die EU eingesperrt hat. Die Kurden, das geschundene Volk, das endlich ein eigenes Staatsgebiet und Frieden braucht, um die Wunden, die Verletzungen zu überwinden, die ihre Unterdrückung durch drei Staaten ihnen als Volk und als Menschen zugefügt hat? Wie die Opposition in der Türkei, jetzt schon halb im Gefängnis, wenn sie nur was gegen Erdogan sagen – aber was dann?

Wer so mit den Gefühlen und Ängsten der Menschen, für die er sorgen soll spielt, hat es nicht verdient, ist ungeeignet, einen Staat zu führen. Und eines ist klar – die gesamte Situation in der Türkei ist derzeit so, dass weder ein Beitritt zur EU denkbar ist, noch ein Abkommen über Menschen, die unter Geflüchtetenstatus alles brauchen, nur nicht noch mehr Gewalt und Willkür.

mir fehlen die Worte

um zu beschreiben, wie sehr mich dieser Anschlag in Paris schockiert hat. Nicht die Tat an und für sich – das Grauen darüber ist so immens, dass ich die Nachricht darüber nach wie vor nicht verarbeitet habe, meine Gefühle nicht klar sind, meine Gedanken wegdenken von Berichten über Opfer, Geschehen, Reaktionen von Angehörigen, Opfern, Bilder von Trauer und Wut.

Der Schock über das, was daraus resultiert, der macht mich fast sprachlos, beinahe handlungsunfähig. Ich spüre, wie ich ringe um Worte, um Sätze, um Gedanken, um zu begreifen, wie eine angeblich zivilisierte Gesellschaft das Maß verliert, wie das Denken aussetzt von Menschen, die Verantwortung tragen, wie  kurzfristige Reaktionen hervorgerufen werden,wie der Tod mit einer lässigen Selbstverständlichkeit weiteren Tod hervorruft, wie der Terrorismus im Vorbeigehen siegt, wie anfällig wir doch sind für Gedanken an Rache, an Vergeltung, an den Glauben an Gewalt als Lösung.

Ich glaube an das Gute im Menschen und ich glaube daran, dass zumindest in unserer sogenannten westlichen Welt jedeR die Wahl hat, darüber zu entscheiden, wie er handeln möchte. Ich weiß, dass es Hilfen gibt für Menschen,die unter denkbar schlechtesten Umständen aufwachsen oder hineinwachsen und ich weiß, dass es Situationen gibt, in denen man nicht wirklich die Wahl haben kann – aus den verschiedensten Gründen.

Aber ich glaube daran, dass wir alle wissen, dass Gewalt keine Lösung ist, sein kann. Für nichts. Für niemanden. Ich habe gelernt, dass man sich manchmal, in extremen Situationen, nur mit Gewalt wehren kann, aber niemals muss man angreifen. „Angriff ist die beste Verteidigung“ ist eine Geschichte, die uns Leute erzählen, die lieber schießen anstatt zu fragen.

Wenn nun dieses schreckliche Attentat dazu benutzt wird, Krieg zu führen, Krieg zu fordern, von Waffengewalt zu reden, darüber zu jubeln, dass die französische Luftwaffe Angriffe gegen IS-Ziele fliegt, dann frage ich: und wenn es einen weiteren Anschlag gibt? Was tut ihr dann? Noch mehr Gewalt? Noch mehr Waffen? Eine Atombombe auf – ja, wohin?

Wenn ich lese, wie dieses Attentat von rechten Kräften genutzt wird, um ihre menschenfeindlichen Parolen zu untermauern, indem sie aus Terroristen Muslime machen und im Umkehrschluss dann aus allen Muslimen gerne Terroristen machen wollen, dann verzweifle ich, weil sich ihnen fast niemand entgegen stellt.

Wenn Politiker in Verantwortung weiterhin Menschen in unhaltbare Zustände abschieben wollen, in Tod und Elend – dann frage ich mich, wieviel Elend es noch geben muss, um zu verstehen, dass für manchen, der sich nicht mehr anders zu helfen weiß, nur noch der Weg in die Gewalt der Weg aus dem Elend ist – oder die eigene Lage so hoffnungslos, dass es egal ist, ob man lebt oder stirbt.

parispeace

Nichts und niemand hat das Recht, anderen das Recht auf ein gutes Leben abzusprechen. Rache und Vergeltungssucht sind ein schlechter Ratgeber. Ich befürchte nur, die Stimmen der Vernunft dringen kaum durch – wenn selbst der Bundespräsident von „Krieg“ spricht. Und was ich mich am Ende frage: wird der Tag kommen, an dem ich mich bewaffnen oder fliehen muss, um zu überleben oder meine Kinder zu verteidigen? Oder sind wir als Gesellschaft stark genug, uns den Racheengeln und den vermeintlich starken Männern, die so schwach sind, entgegen zu stellen?

Ich weiß darauf zurzeit keine Antwort. Und das, das ist lähmend.

von Bomben und Kriegen

70 Jahre Hiroshima und Nagasaki, 70 Jahre leben wir in einer Welt, die weiß, was die entfesselte Kraft von Atomwaffen anrichten kann.

Meine grüne Partei hat zu diesem Jahrestag eine kleine Pressemitteilung veröffentlicht

Die Schrecken von Hiroshima und Nagasaki zeigten die ganze tödliche Zerstörungskraft von Atomwaffen, und die grausame Logik von Massenvernichtungswaffen. Die Forderung nach effektiver Ächtung aller Massenvernichtungswaffen und nach atomarer Abrüstung ist heute so aktuell wie je. Dazu gehört nicht nur, zu verhindern, dass noch mehr Staaten oder andere Akteure an Atomwaffen kommen, sondern auch, dass die angekündigte Abrüstung der Atommächte wie die USA und Russland ernsthaft vorangetrieben wird. Und dazu gehört auch endlich der Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen.

Reicht das?

Für jemanden, der in Karlsruhe durch das Atomforschungszentrum politisiert wurde, reicht das nicht. Es gibt in Deutschland eine Tradition der Atomforschung, der nicht nur Ländern wie dem Iran, Israel, Brasilien, dem ehemaligen Apartheid-Regime Südafrika, um einige zu nennen, Know-How in Sachen Atom verschafft hat, sondern auch den Versuch, in Deutschland einen Plutonium-Kreislauf zu schaffen – mit dem Bau der WAA in Wackersdorf – und der zuvor in Betrieb gegangenen Pilotanlage im Karlsruher Hardtwald. Deutschland hat versucht, zur Atommacht zu werden. Um eine Atombombe zu bauen, braucht es bspw. Plutonium oder hoch angereichertes Uran 235. Um dieses herzustellen, also aus natürlichem Uran, im dem es nur zu knapp 1% vorkommt (0,7% um genau zu sein). Mit dem in Karlsruhe entwickelten Trenndüsenverfahren ist das möglich – und dieses Know-How wurde munter exportiert oder es wurden Atomphysiker aus anderen Staaten am Forschungszentrum eingeflogen und ausgebildet.

Quelle: http://neckarwestheim.antiatom.net/

Unter dem Deckmantel der friedlichen Atomforschung  wurde also Wissen geschaffen. Heute werden dort weiterhin Fusionsforschung und die Forschung an der 4. Generation von Kernreaktoren betrieben – auch nicht offiziell,  sondern über verdeckte Kooperation, bspw. beim ITU.

Am KIT findet darüber hinaus Roboterforschung statt, man ist dort wohl international ganz gut aufgestellt. Angesichts aktueller Berichte über die Forschung an Kriegsrobotern erneut eine ungute Nähe von zwei Forschungen auf einem Gelände. Wir erinnern uns gut und  mit Grausen an die sogenannten „Rucksackatombomben“. Hinzu kommt die Weigerung auch der baden-Württembergischen grün-roten Landesregierung, eine Zivilklausel an den Universitäten einzuführen.

So wäre mein Wunsch gewesen, das eine Pressemitteilung zu diesen Verbrechen von Hiroshima und Nagasaki beinhaltet hätte:

1.Rüstungs- und Kriegsforschung an den Hochschulen in jeder Form und Verpackung aufreißen, öffentlich skandalisieren, zurückdrängen und verhindern.

2.Dafür sind Zivilklauseln mit Transparenzklauseln ein überzeugendes Mittel der Hochschulgemeinschaft im Interesse des Gemeinwohls und des Friedens und der Freiheit.

3.Selbstbestimmung und Qualität erfordern die öffentliche Vollfinanzierung der alma mater.

Niemals mehr Foschung für Zerstörung. Raus mit dem Militär aus den Universitäten.

Die Forderung nach dem Abzug amerikanischer Atomwaffen übrigens ist dabei übrigens Pflichtprogramm. Dass dabei nicht der Ort genannt wird, ist ein Fehler, man kann das nicht oft genug wiederholen. Namen zu nennen gehört dazu – und auch die Forderung, die Möglichkeit, dass deutsche Piloten den Atombombenabwurf üben, zu beenden.

Die atomwaffenfreie Welt, die wir uns laut dieser Pressemitteilung wünschen, wird es nur geben, wenn wir die militärische Forschung an den Kernfoschungszentren beenden. Ja, das wären dann erst einmal nur „wir“ – aber wofür benötigen ausgerechnet wir dieses Know-How?

Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg

Ned nur I hab so a Angst
ned nur I hab so an Haß auf Euch

die ihr uns regiert’s
tyrannisiert’s
in Kriege führt’s

wir san nur Dreck für Euch.

(Georg Danzer – Frieden)

 

Seit dem Kosovokrieg, seit dem Afghanistankrieg habe ich mich als grünes Parteimitglied unter fast körperlichen Schmerzen arrangiert mit der Tatsache, dass  es Situationen in der Weltpolitik gibt, in denen man Menschen, Menschenrechte nur noch verteidigen kann mit einer Waffe in der Hand. Es schien unausweichlich, die pazifistische Grundhaltung verbrannt von der Realität eines Völkermords, einer Vertreibung mitten in Europa. In dieser Rettungsmission aber erfolgte die Bewaffnung der UCK, Vertreibung der Serben, Menschenrechtsverletzung gegenüber Roma bis heute. Nichts ist gut im Kosovo, bis heute.

Auch im Afghanistankrieg, folgsam gegenüber US-amerikanischer Invasionspolitik, beugten wir uns. Mit einem Verfahren, das die Gewissensfreiheit der MdBs  ad absurdum führte und in einen falschen Krieg mündete, der nichts besser, aber viele schlechter machte in diesem Land. Jetzt, wo der Abzug beginnt,wird offenbar, was erreicht wurde. Nichts ist gut in Afghanistan.

Ich blieb in dieser Partei, arrangierte mich und suchte mir einen Weg, damit umzugehen. Macht es mir gemütlich mit der Ablehnung des Irakkonfliktes, schulterzuckend angesichts der Beteiligung durch die Hintertür mit Überflugrechten und militärischer Führung in amerikanischen Befehlszentralen auf deutschem Boden. Ich wusste um die Fernsteuerung der Drohnen, die illegal in Afghanistan und Pakistan eingesetzt wurden – auch dies von deutschem Boden aus.

Die grüne Partei entfremdet von der Friedensbewegung und kein Weg zurück. So scheint es und so soll es auch bleiben, wenn es nach denen geht, die außenpolitisch grüne Politik gestalten.

Und dann kommt das Jahr 2014 und es brechen drei Konflikte auf, die mich zurückholen auf den Boden der Realität. Israel und Gaza finden sich in der x-ten Auflage ihres Konfliktes wieder. Menschenrechtswidrig formiert die Hamas, eine terroristische Organisation, menschliche Schutzschilde. Und Israel hält drauf. Ein Konflikt, der geprägt ist von Provokationen zweier militärisch nicht annähernd auf Augenhöhe sich gegenüberstehenden Mächte, bei der schwächere Part immer und immer wieder provoziert, reagiert de eigentlich dem Westen zuzuordnende Staat Israel vorhersehbar und verteidigt sich – ohne Rücksicht auf Verluste und Aggression und Verluste in der Zivilbevölkerung billigend in Kauf nehmend. Nichts, was die Hamas tut, ist zu verteidigen. Aber auch nichts, wie Israel reagiert, ist zu verteidigen. Eine Debatte ist darüber in dieser Partei, in der sich so viele Waffengänger der Israelis befinden, möglich. Nichts ist gut in Gaza und in Israel.

Die Lücke, die die USA im Irak erzeugt hat, in dem sie einen unbequemen Diktator von seiner Regierung entfernt und töten lassen hat, klafft auf. Die Untätigkeit im Syrienkonflikt, Waffen über Waffen in Gebieten, in denen keine annähernd rechtsstaatlichen Strukturen herrschen, formen eine Terrorgruppe, die mit mittelalterlichen Methoden und unvorstellbarer Grausamkeit jeden töten, der ihnen nicht in den Kram passt. Ob Christen, Muslime anderer Glaubensströmungen, Jesiden – keiner bleibt verschont und die Enthauptungen, die Verkäufe von Frauen, Zwang, in den Tod zu springen – unendliche Grausamkeit, der man nur mit der Waffe in der Hand entgegentreten kann. Aber wer soll das tun? Deutschland? Die USA – als Verantwortliche für diese unsägliche Situation dort, die Destabilisierung durch zwei Irakkriege herbei geführt hat? Den Bock zum Gärtner machen? Ja, hier geht es nur mit Waffengewalt. Das kann aber nur durch eine UN-Mission erfolgen. Nicht durch deutsche Waffen oder deutsches Geld. Aber es gibt grüne Freund_innen, die meinen, es geht nur mit deutschen Waffen, die wir dorthin liefern müssen. Nichts ist gut im Irak, in Syrien.

Und die Ukraine. Obwohl es langfristige Zusagen gibt gegenüber Russland, bezüglich der Osterweiterung der EU und der NATO, macht die EU der Ukraine ein Angebot. Einer Ukraine, die keine der stabilsten Länder ist. Eine Ukraine, die an Russland grenzt. Die gerne westlicher wäre – aber dabei „vergisst“, dass sie auch eine Rolle im zerbrechlichen internationalen Geflecht hat. Eine Ukraine, bei der eine Bewegung, die als Revolution daherkam, aber letztendlich als Staatsstreich, vermutlich unter Zuhilfenahme westlicher Gelder und Waffen, die Regierung verjagt hat. Regime change nach US-amerikanischer Manier, wie wir es kennen. Nun kämpfen dort in einem kleinen Zipfel Freischärler und Söldner, vermutlich russische Soldaten, die „Urlaub“ haben und amerikanische Söldner einen Stellvertreterkrieg auf dem Rücken der Bevölkerung. Schuldzuweiseungen wie zu Zeiten des Kalten Krieges, reflexhafte Reaktionen andere ehemaliger Ostblockstaaten wie Polen eingeschlossen. In dieses ungeklärte Konglomerat, das weder neutral zu beurteilen ist noch überschaubar ist und bleibt, kommen Parteifreund_innen und verfassen ein Papier, das in seiner Verantwortungslosigkeit kaum zu toppen ist. Aus einem kleinen Landesteil wird verbal die gesamte Ostukraine. Die Situation ist verbal eskaliert. Von Frieden und Verhandlungen keine Spur, statt dessen wird in Hörigkeit zu us-amerikanischen Forderungen Sanktionen gegenüber Russland aufgestellt (während die USA friedlich Geschäfte mit Russland vorantreibt). WEr hat ein Interesse an einem Krieg mit Russland. Oder sollen wir nur abgelenkt werden von der Einführung einer westlichen Freihandelszone mit Geheimgerichten und praktisch unbegrenzter Macht von Großkonzernen?

Warum sollen private, profit-orientierte Schiedsrichter dazu ermächtigt sein, sich über demokratisch beschlossene Gesetze, über das Verwaltungshandeln sämtlicher Regierungsstellen und sogar über die Entscheidungen höchster ordentlicher Gerichte hinwegzusetzen? Warum sollen kommerzielle Anwälte die Macht haben, öffentliche Haushalte zu enormen Entschädigungszahlungen zu verpflichten?

Jedenfalls ist nichts gut in der Ukraine.

Die Häme, die Abwertung, die Beleidigungen, mit denen dabei auf Menschen eingeschlagen wird, die sich des Pazifismus und einem humanistischen Weltbild verpflichtet fühlen, hat seine Spitze im grünen Parteivorsitzenden:

Grünen-Chef Cem Özdemir hatte zuvor die Luftangriffe und Waffenlieferungen der USA in der Region begrüßt. Die Islamisten müssten gestoppt werden, sagte er dem Deutschlandfunk. „Das macht man nicht, indem man mit ihnen Diskussionen macht, sondern das macht man so, wie es die Amerikaner machen“, sagte Özdemir.

Auch die Kurden gingen nicht mit der Yogamatte unter dem Arm gegen die Islamisten vor, sondern mit Waffen. „Und diese Waffen kriegen sie gegenwärtig in Form von Munition beispielsweise aus den USA“, erklärte der Grünen-Politiker. „Wer das kritisiert, muss sagen, wie es anders geschehen soll.“

Diese Art der Abwertung ist für mich kaum besser als die von rechts außen gerne benutzte Floskel des Gutmenschen, einer Abwertung. Dass ein grüner Parteivorsitzender nur Waffen als Antwort hat und nicht auf die UN kommt, stimmt nicht nur traurig, sondern ist empörend.

Was ich sagen möchte, was ich irgendwie heute nicht gut formuliert bekomme, ist: ich fühle mich wie anno 2001, als ich die grüne BDK in Rostock verzweifelt verlassen habe und auf einer 7-stündigen Heimfahrt beschlossen habe, in dieser Partei zu bleiben und für meine Positionen zu kämpfen. Dieser offene Brief der grünen Freund_innen macht mir fast mehr zu schaffen als der Beschluss der Teilnahme am Afghanistankrieg – ich fühle mich weiter von Göttingen entfernt als jemals zu vor seit 2007. Diese Eskalation, dieser Versuch, die grüne Partei endgültig ihrer friedenspolitischen Wurzeln zu berauben, die Schärfe der Formulierungen, der Versuch, „Responsibility to Protect“ weiter umzudeuten und die Gehässigkeit, die in der Yogamatte des Cem Özdemir zum Ausdruck kommt – mir fehlen die Worte und zurzeit die Kraft, das auszuhalten. Ich muss überlegen, ob dies weiterhin meine Partei sein kann. So unsicher darüber war ich seit 13 Jahren nicht mehr.

Ka Hunger und ka Haß

ka Habgier und ka Neid
und es is Frieden.
Ka Führer und ka Staat
ka Ideologie
und es is Frieden.
Ka Mißgunst und ka Angst
und Gott statt Religion

und dann is Frieden. – Ka Macht für niemand
mehr

und niemand an die Macht
und es is Frieden.
Ka oben und ka unt
dann is die Welt erst rund

und es is Frieden.

Gebt’s uns endlich Frieden
gebt’s uns endlich Frieden

gebt’s uns endlich Frieden für die Welt!

(Georg Danzer – Frieden)

Alles oder nichts

so verstärkt sich mein Gefühl in den den letzten Tagen für Europa.

Da ist einerseits die Kriegsgefahr, die auch durch Europa in der Ukraine entstanden ist.  Man  kann über Russland denken, was man will. Fakt ist, Putin ist ein Nationalist und so, wie er mit Minderheiten, den politischen Gegnern umgeht, ein Faschist. Wenn man so will, ein linker Faschist, ich kann allerdings wenig linkes an ihm erkennen. Vielleicht muss man das mal in aller Deutlichkeit genau so aussprechen. Dieser Nationalist steht einem der größten Länder der Welt vor, er regiert es. Dieses Land hat eine lange militaristische Tradition. Das kann man beklagen, ändern wird das weder das noch die militaristische Politik, die gerade wieder zum 9. Mai, dem Kriegsendefeiertag in Russland, mit Militärparaden und Großmachtparolen demonstriert hat.

Die Ukraine, das Land, mit dem die EU sich assoziieren wollte, ist im Osten des Landes Waffenschmiede für Russland. Russland hat Bedarf an diesen Waffen. Und gefangen im Ost-West-Denken und getrieben von einem nationalistischen Kurs, der gerne das sowjetische Großreich wieder aufleben lassen möchte, wird Russland kaum zulassen, dass diese Waffenschmiede in die Hand westlicher oder pro-westlicher Regierungen kommt. Das hat nichts mit Demokratie zu tun und auch nicht die Art und Weise, wie ich mir Staatsführung und nachbarschaftliche Verhältnisse vorstelle, aber so (ja, vereinfacht!) ist es.

Während also Russland da Interessen zu verteidigen hat und diese mit mehr als fragwürdigen Methoden verteidigt, tut der Westen nichts anderes. Amerikanische Söldner operieren in der Ostukraine unerkannt bzw. ungekennzeichnet mit den ukrainischen Militäreinheiten. Ja, ich gehe davon aus, dass Obama gutheißt, ich kann mir kaum vorstellen, dass 400 amerikanische Söldner das Land verlassen und die amerikanische Regierung kriegt das nicht mit. Die tun das, was das amerikanische Militär nicht darf. Beide Seiten agieren weitab völkerrechtlicher Vorgaben, sie arbeiten verdeckt und die westliche Presse hört nicht auf, mit dem Finger auf Russland zu zeigen und die westliche Linke zeigt weiter auf Obama/NATO, EU.

Ich würde mir von einer grünen Partei hier endlich erwarten, dass man klar Stellung bezieht. Stellung für eine klare Friedenspolitik. Es gibt zwar einzelne Stimmen wie die von Jürgen Trittin oder Robert Zion, aber ansonsten ist hier eine klare Fehlanzeige.  Wenn ich höre und lese, was bspw. Rebecca Harms, Ukraine-Expertin genannt, hier von sich gibt, dann zweifle ich die Weisheit des Dresdner Parteitags an, sie zur deutschen, grünen Spitzenkandidatin gewählt zu haben. Fakt ist: Russland fühlt sich bedroht, Fakt ist, Russland reagiert nicht diplomatisch, sondern militaristisch (was zu erwarten war), Fakt ist daher: das begonnene Abkommen der EU mit der Ukraine war ein Fehler. Statt dessen verharmlost sie weiterhin die Faschisten der Swoboda in der derzeitigen ukrainischen Übergangsregierung. Egal, wieviel sie in Umfragen derzeit haben – sie sind Teil der Minderheitsregierung und sie agieren dort. Die Sanktionen, sie sie auch verteidigt, sind Teil einer Eskalationsstrategie, die mit von der NATO bestimmt wird. Die NATO, die das klare Interesse hat, wieder an Bedeutung zu gewinnen. Die NATO, die gerne die europäische Armee wäre.

Meine Partei muss in diesen Tagen endlich ihren Weg zurück zur Friedenspartei finden. Die Forderung nach einer europäischen Außenpolitik unter der Friedenstaube muss erhoben werden. Wer sich Obamas Geschichte als amerikanischer Präsident anschaut wird erkennen müssen, dass auch der neue NATO-Generalsekretär Stoltenberg keine Wahl haben wird und über kurz oder lang ins selbe Horn pfeifen wird – oder abgelöst wird. Die EU muss raus aus der NATO, muss ein eigenes Verteidigungsbündnis installieren, ohne britische und französische Atomwaffen. Die EU muss zu einer Außenpolitik finden, die vom Gedanken einer friedlichen Welt geleitet wird und nicht von Vergrößerung des Einflussgebietes getrieben wird oder wirtschaftlichen Interessen, die man notfalls auch mit Waffengewalt durchsetzen muss – so steht es im NATO-Weißbuch und für diesen Satz ist Horst Köhler zurecht zurückgetreten – und sie muss zu einer Politik finden, die die Vermeidung von Streitigkeiten und der Auflösung von Ungerechtigkeiten im Fokus steht.

Und ich sehe nur uns GRÜNEN, die vielleicht noch dazu in der Lage wären, diese Forderung zu erheben. Die Linke versagt völlig – mit Ausnahme weniger Akteure wie Gysi – in der kritischen Betrachtung des russischen Nationalismus. Die CDU hat noch immer das UDSSR-Trauma und ist bedingungslos pro-amerikanisch. Die SPD ist reflexhaft gegen alles, für das die Linke ist, die reflexhaft gegen alles, was aus den USA kommt, ist. Wir haben eine Vergangenheit als pazifistische Partei. Wir haben noch immer viele Menschen bei uns, die pazifistische Wurzeln haben, die aber gelernt haben, dass der pazifistische Impuls im Tagesgeschäft der Politik nicht mehr ausreicht. Es gibt Gruppen auf dieser Welt, denen kann man nur mit Waffen in der Hand entgegen treten. Das mag man bedauern und gar beklagen – aber es ist so. Auf diese Tatsache brauche ich eine Antwort. Da hilft Antimilitarismus alleine nicht mehr weiter. Die Gewalt als Ultima Ratio, als allerletzte Option, wenn alle anderen gescheitert sind – oder gar nicht erst in Frage kommen – in einer von friedlichen Werten geleiteten Politik scheint mir gerade noch so hinnehmbar zu sein.

Aber das bedarf einer Debatte und das bedarf einer Positionierung abseits der Sanktions- und Frontenautomatik, wie sie Harms und andere in der Partei vertreten. Ja, es muss wieder heißen: Raus aus der NATO – aber nicht Deutschland, sondern die EU. Weg vom Ost-West-Denken. So wie Nazi-Deutschland wieder zurück in die europäische Familie finden konnte, so können wir den ganzen Kontinent einigen. Dazu braucht es Gespräche, Interessensausgleiche, vertrauensbildende Maßnahmen und Verständnis – und die Idee, dass nicht einer der stärkste sein muss, sondern das Produkt, die Gemeinschaft so stark ist  wie das schwächste Glied. Nie war die Kriegsgefahr seit 69 Jahren größer als in diesen Tagen. Nie habe ich mehr Versagen der Presse und der Politik erlebt wie in diesen Tagen. Nie waren prowestliche und prorussische Reflexe größer als derzeit – selbst im Kalten Krieg schien mir die Gefahr geringer. Die Frage muss lauten: wie kann es zu einer Lösung kommen. Und nicht, wie kann ich die Beteiligten zu einer (mir genehmen) Lösung zwingen.

Frieden kann es nur in Freiheit geben.

Revolutionsbesoffen

habe ich die immer wieder von Einseitigkeit nur so triefenden Äußerungen der Spitzenkandidatin der deutschen Grünen, Rebecca Harms oder Marie-Luise Beck, MdB genannt. Besoffen von der Revolution auf dem Maidan, völlig blind gegenüber der undurchsichtigen Situation der handelnden Gruppen – zum Beispiel in der Frage, wer auf wen geschossen hat auf dem Maidan – und die fehlende Kritik an den Faschisten in der ukrainischen Übergangsregierung und deren agieren. Besoffen davon, dass da eine breite Bürger_innenbewegung einen korrupten Regierungschef aus dem Amt gejagt hat – und vor allem blind für die Rolle der EU, deren Versuch, die Ukraine enger an sich zu binden, erst zu all dem geführt hat. Diese Revolution kann kaum mit den Revolutionen des sogenannten arabischen Frühlings verglichen werden. Allerdings wird einem aufgrund der aktuellen Entwicklung bang und bänger.

Die Lage in der Ukraine ist unübersichtlich. Wer wo wie agiert – ist kaum mit Sicherheit zu sagen. Wer provoziert – das wissen noch nicht einmal die OSZE-Beobachter – die zudem nicht dahin dürfen, wo sie hinwollen. Jeden vermummten Schwerbewaffneten Russland zuzuordnen, geht mit Sicherheit viel zu weit. So sicher, wie Russland und Vladimir Putin eigene Interessen in der Frage der Ukraine haben, so sicher haben EU, USA und damit der sogenannte Westen ebenfalls eigene Interessen. Zum Beispiel an Versorgungssicherheit.

In einer solch unübersichtlichen Lage scheint es mir angebracht zu sein, defensiv zu agieren. Keine Forderungen aufzustellen, die eine Eskalation der Situation herbeirufen könnten. Selbst wenn es das geringe Gewicht der grünen Fraktion im EP ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein eskalierter Konflikt in der Ukraine, ein Aufeinanderprallen der großen Machtblöcke, keine guten Folgen haben kann. Die Gefahr eines Konfliktes, der überschwappt auf Europa ist nicht von der Hand zu weisen.

Ich glaube, dass man sich vor allem von allen Vorannahmen und Vorurteilen befreien sollte, bevor man sich überhaupt äußert. Dass man in allen osteuropäischen Ländern und auch in den Bundesländern, die früher die DDR waren, sehr gemischte Gefühle haben kann angesichts eines Russlands, das eindeutig sehr nationalistisch agiert, kann ich verstehen.  Putin aber deshalb als den alleinigen Aggressor einzuordnen, halte ich für falsch – denn ich kann nachvollziehen, dass man es in Russland nicht gerne sieht, wenn die EU neuerdings auch an der ukrainisch-russischen Grenze endet. Wie gesagt, dass, was in Russland in den letzten Jahren passiert ist, hat nichts bis wenig mit Demokratie, Menschenrechten zu tun, sondern viel mehr mit Nationalismus und Unterdrückung.

Und trotz alledem, was sie auch wissen muss,  äußert sich besagte Spitzenkandidatin für die Europawahl der deutschen GRÜNEN, Rebecca Harms heute morgen im Deutschlandfunk folgendermaßen:

„Harms: Das, was auf der russischen Seite das militärische Drohpotenzial ist, das braucht eine Entsprechung in erster Linie meiner Meinung nach in der Europäischen Union. Alle diejenigen, die sich bekennen zu dem Ziel, dass die Ukrainer ein Selbstentscheidungsrecht haben innerhalb der Grenzen ihres Landes – Genf hat ja die Krim sogar als Zugeständnis an Moskau schon ausgelassen dabei, muss man ja sagen. Aber alle diejenigen, die das erreichen wollen, dieses Selbstbestimmungsrecht für die Ukraine, die müssen zumindest bereit sein, ihr Verhältnis zu Russland neu zu denken, auch die wirtschaftlichen wechselseitigen Abhängigkeiten neu zu ordnen.“

Das ist ein Aufruf zu einer Militarisierung der Europäischen Außenpolitik, ein Aufruf zur Aufrüstung innerhalb der EU und zur Bildung einer europäischen Armee, die der russischen Armee entspricht – also gleich stark ist. Es gäbe weitergehende Interpretationsmöglichkeiten, die ich hier nicht wage. Nur soviel: Großbritannien und Frankreich sind Atommächte. Was sie tut, ist, anstatt deeskalierende Signale zu senden, Signale der Stärke und der Unbeugsamkeit zu formulieren – sie ist auch dafür, verschärfte Sanktionen vorzubereiten, mithin also damit zu drohen.

Es erinnert fatal an die Politik der Stärke des Kalten Krieges. Pershing II, SS20/21. Panzer zählen. Unser Leopard ist der Beste. …Anstatt sich Forderungen, wie sie Jürgen Trittin formuliert, zu eigen zu machen, die wirklich auf eine Deeskalation setzen:

Erstens soll die Ukraine für etwa 20 Jahre auf einen Nato-Beitritt verzichten, auch eine EU-Mitgliedschaft soll sie “mittelfristig” nicht anstreben. Im Gegenzug sollen, zweitens, Russland, Großbritannien, die USA und die EU die territoriale Integrität der Ukraine garantieren. Drittens soll die Ukraine ihre wirtschaftlichen Kooperationspartner frei wählen dürfen. Viertens schlägt Trittin eine Stärkung der Regionen unter anderem in einem “Bundesrat” vor. Sein fünfter Punkt beinhaltet schließlich die Forderung, am 25. Mai nicht nur den Präsidenten, sondern auch das nationale Parlament sowie die Regionalparlamente neu zu wählen.

wählt Harms den verbalen Weg der Eskalation. Aus falsch verstandener Solidarität. Damit die Ukraine weiterhin selbstbestimmt handeln kann, darf es nicht zwischen den Interessen der (leider wieder vorhandenen) Machtblöcke zerrieben werden. Trittins Weg scheint mir sinnvoll, Harms Politik des starken Arms dagegen nicht. Und Harms Aussagen stehen diametral entgegen allem, was wir im Europaprogramm(PDF) formuliert haben. Es wird Zeit, dass sich die Spitze der Bundespartei dazu endlich entsprechend äußert.