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Ukraine

Ich hab eigentlich überhaupt keine Ahnung von der Ukraine. Irgendwie war sie immer weit weg. Tschernobyl, klar, aber sonst? Orangene Revolution, letztendlich im Sande verlaufen, Timoschenko im Gefängnis und solidarische Besuche von Leuten wie Rebecca Harms – wo ich immer schon dachte: also, an den Berichten über die Korruption scheint was dran zu sein. Natürlich muss die Frau medizinische Behandlung bekommen – aber muss man sie deshalb so auf ein Podest setzen? Und jetzt das.

Ich kann verstehen, dass es Sympathie gibt für ein Volk, dass sich erhebt gegen Machthaber, die offenbar ihre demokratische Legitimation verspielt haben. Wir haben eine Reihe von Revolutionen erlebt in den letzten Jahren – Ägypten, Tunesien, Lybien, die mit Gewalt niedergeschlagenene Revolution in Syrien, die Wiederholung in Ägypten, an deren Ende die einstigen Gewinner nun schamlos offensichtlich in Massen umgebracht werden. Von Rechtsstaatlichkeit keine Spur. Von internationalen Reaktionen darauf – ebenfalls keine. Irgendwie scheinen Revolutionäre immer irgenwie die Guten zu sein – aber sind sie es auch?

In der Ukraine hat die Revolution auf dem Maidan eine Übergangsregierung installiert. Eine Übergangsregierung, in der offenbar Faschisten sitzen. Wahlen sollen schon bald sein. Und trotzdem fällt der EU nichts besseres ein, als sich eindeutig zu dieser Regierung zu bekennen – und ein Kooperationssabkommen abgeschlossen. Ein Abkommen, dass die Ukraine näher an die EU heranrückt – ein Fakt, der Russland bedrohlich vorkommen will. Was einsehbar ist, wenn man nur ein bisschen Empathie für russische Argumente – immerhin Mitglied der G8 (wenn auch nicht derzeit) und des UN-Sicherheitsrates. Russland hat derzeit – wohl aus der Furcht, aus der Kooperation wird eine EU-Mitgliedschaft und auf einmal steht die USA auf der Krim – sich die Krim wieder zurückgeholt. In einem Verfahren, dass mehr als genug kritikwürdig ist – aber nun ein Fakt und ich kann mir kein Verfahren vorstellen, dass ohne Waffengewalt auskommt, dass dies wieder rückgängig macht.

Trotz aller Berichterstattung und vielen Debatten im TV und Radio und Internet bleibt die Lage undurchsichtig. Putin ist kein lupenreiner Demokrat und seine Absichten von russisch-egoistischen, also nationalistischen Wünschen geleitet. So wie er ansonsten mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit umgeht, eher niemand, mit dem was zu tun haben möchte und so wenig Partner wie die Swoboda in der ukrainischen Regierung. Wäre er eben nicht Russland. Wieso sind da Faschisten in Kiew an der Regierung – und wie groß ist ihr Einfluss? Wo waren russische (und westliche) Provokateure auf dem Maidan und wer hat in die Menge geschossen? Ich weiß das alles nicht. Und ich glaube einfach niemandem mehr. Was ich weiß aber ist: dieser Konflikt muss friedlich beendet werden. Ich erwarte von deutschen Politikern – vor allem meiner eigenen Partei – dass sie deeskalierend wirken. Warum Rebecca Harms nächste Woche erneut nach Kiew reisen muss und die dortige Übergangsregierung adeln muss – keine Ahnung. Die sollen die Wahlen vorbereiten und ansonsten einen Rechtsstaat gewährleisten. Warum Marie Luise Beck von „homo sovieticus“ sprechen muss und damit sich in rassistische Sprache, wie sie hier verstanden wird, verirren muss – weiß kein Mensch. Warum Obama Russland provozieren muss mit Sätzen aus dem Sandkasten wie dass Russland nur eine Regionalmacht wäre – keine Ahnung. Und dass Putin sowas wie ein linker Faschist ist – nun, das bezweifelt nun niemand ernsthaft – außer vielleicht Gerhard Schröder – aber der verdient ja auch gut daran. Das macht’s nicht besser – nur erklärbar.

Im Moment deeskaliert niemand. Im Moment erleben wir eine internationale und auch deutsche Politik, die von einer Sprache geleitet ist, die nicht deeskaliert – sondern die regelrecht machohaft ist – „die EU muss ihre Muskeln spielen lassen“. Die Presse versagt, de Politik versagt. Und die Stimmen, die an den Kriegsbeginn 1914 erinnern werden belächelt. Nein, so wirklich glaube ich auch nicht an einen Krieg innerhalb Europas. Aber wer hätte gedacht, dass Grüne jemals Kampfbomber losschicken und Hufeinenpläne erfinden oder den Abschuss eines Linienzuges bagatellisieren? Wir müssen innehalten. Wir müssen uns klar zum Frieden und zu einer friedlichen Lösung bekennen. Wir müssen erkennen und benennen, dass auf keiner Seite Unschuldslämmer sitzen. Aber wir müssen mit allen reden und dafür sorgen, dass alle miteinander reden, anstatt wie Julia Timoschenko alle Russen in der Ukraine mit Kernwaffen vernichten zu wollen (womit sich die diplomatische Zusammenarbeit mit ihr hoffentlich erledigt hat). Wir brauchen eine starke grüne Stimme der Vernunft. Für den Frieden und für Deeskalation. Sonst bekomme ich ganz leise Angst.

schon wieder: Krieg und Grüne

Jetzt geht es also erneut los. Krieg in Mali. Soll interveniert werden. Und wenn ja, wer? Und wenn nein, warum nicht. Jürgen Trittin ist dafür, Kerstin Müller dagegen, der unerträgliche Daniel Cohn-Bendit sowieso dafür. http://joergrupp.de/schon-wieder-krieg-und-gruene/Und ich?

Eigentlich ist meine Haltung völlig klar. Kein Kriegseinsatz. Tja, dann schrieb ich diesen Beitrag zu einem Kommentar:

Also, mal der Reihe nach: von allen Analysen,die ICH gelesen habe, nehm ich jetzt mal die der taz zu Hand:

Die islamistischen Milizen genießen kaum Unterstützung unter der Bevölkerung Malis, sie erheben die Zerstörung der malischen Gesellschaft und Kultur zur Tugend, sie haben das legitime Streben der malischen Tuareg nach Autonomie unterwandert und instrumentalisiert, und sie haben das einst stabilste Land der Sahelzone in einen Brandherd verwandelt.

Wir haben also da ein Bande von wildgewordenen Pseudomilitärs, die mit Waffen, die sie tw. aus Libyen haben, die Bevölkerung (Frauen, Männer, Kinder) terrorisieren und veruschen, einen islamistischen Staat mit der Sharia als Rechtsnorm zu errichten, gegen den Willen der Bevölkerung. Da sie jetzt schon keine Rücksicht auf Menschenleben nehmen, kann man kaum erwarten, dass sie besonders wohlwollende Rechtssprechung üben werden. Was solche Banden anrichten können, zeigt vielleicht der Blick auf andere, afrikanische Milizen, nur mal an so Sachen wie Kindersoldaten, Massaker und so weiter gedacht.
Ich habe gelernt, unter Schmerzen, dass man rein pazifistisch in solchen Situationen nicht mehr weiter kommt. Hier drohen ganz andere Dinge als französischer Kolonialismus. Darüber mag man sich beschweren – was ich tue – denn wer lieferte Waffen nach Libyen, die jetzt wieder genutzt werden?? – aber ändern kann man es nicht. Lies mal “Leichen im Keller”….
Es gibt leider Situationen, da geht es nicht anders. In diesem Fall neige ich dazu, zu sagen, dass es wohl nicht anders geht. Und trotzdem sträubt sich alles in mir. Ich sehe vordergründig keine Alternative – außer langfristig eine andere Politik des Waffenhandels und der Entmilitarisierung.

Tja, das ist (meine) die eine Sicht. Die andere: was soll das? Medico liefert eine hervorragende Beschreibung der Hintergründe des Konflikts. Die französische Intervention unterliegt dem klaren Verdacht des Erhalts des Zugangs zu den Uranminen im Niger. Die Akteure sind unterschiedlicher, wie sie kaum sein können. Die Lage ist völlig unübersichtlich. Ein Kollateralschaden der Intervention in Libyen, der Niederlage Gaddafis. Hinzu kommen Folgen des Kolonialismus, Waffenlieferungen, Ausbeutung. Zwischen allen Fronten: zigtausende Zivilpersonen, die zwischenzeitlich auf der Flucht sind. Zivilpersonen, die oft genug auch aus Gegenden kommen, ohne jegliche Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen. Menschen, die die Hintergründe gar nicht verstehen können.

Meine Lösung: eine humanitäre Intervention ist notwendig. Aber keine, die militärisch Freischärler und Islamisten und Al Quaida zurückdrängt. Eine, die Flüchtlinge schützt. Auf dem Weg in sicheres Gebiet. Welches geschaffen werden muss. Gelder in die Nachbarländer müssen fließen. Und Menschenrechte dort geschützt werden. Sicher gestellt werden, dass Flüchtlingscamps nicht in einer humanitären Katastrophe enden. Flüchtlinge nach Europa gebracht werden. Ihnen dort eine Perspektive bieten. Damit sie mit Wissen und Know-How zurückkehren können. Es gibt dort Gold. Der Profit aus diesem Gold muss zu 100% im Land verbleiben. Bislang verdienen die Förderbetriebe und Banken. Im Land bleibt nichts, die Bevölkerung hat nichts von ihren Bodenschätzen. Der Weltmarktpreis für Baumwolle muss wieder dem Markt überlassen bleiben und amerikanische Baumwolle überall auf der Welt mit hohen Zöllen versehen werden – bis sie aufhören, ihre Baumwolle so zu subventionieren, dass sie den Weltmarktpreis kaputt machen, worunter auch andere afrikanische Staaten leiden. Die Geschichte muss aufgearbeitet werden und diejnigen, die Kriegsverbrechen begannen haben, dürfen nicht als demokratische Kräfte legitmiert werden, sondern müssen vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag gebracht werden. Schützen wir die Menschen,die nichts dafür können, so gut wir  können – und halten wir uns ansonsten raus.

Und wir müssen dafür sorgen, dass Gebiete anders verteilt werden. Staatsgrenzen wieder Stammesgebieten angepasst werden, die willkürlichen Grenzziehungen der Kolonialherren aus Europa aufgehoben werden – die so oft immer noch für Unruhe sorgen. Wir müssen endlich unsere Politik entmilitarisieren. Den Export von Waffen eindämmen. Den nicht verhinderbaren Export an klare Richtlinien wie Ratifizierung des UN-Menschenrechtskonvention binden. Nur an demokratisch legitimierte Regierungen, die länger als ein paar wenige Jahre regieren. Nicht an Staaten, die Unrechtsregimes unterstützen.

Am stärksten gegen einen militärische Intervention spricht auch die Lehre aus denen der letzten Jahre. Keine hat irgend etwas bewirkt. Im Kosovo  – wo heute noch Roma diskriminiert werden,sofern überhaupt dort noch welche leben) wurden mit der UCK genau so Kriegsverbrecher unterstützt wie früher in Afghanistan oder in Libyen oder sonstwo auf der Welt. Überall hat sich die Lage nur verändert – nicht verbessert. Andere Unrechtsregimes sind an der Regierung, die Lage selten stabil oder von Demokratie gezeichnet. Neue Kämpfe und Streitigkeiten der alten oder von neuen Kriegsparteien flammen andauernd auf. Zivilpersonen kommen weiterhin zu Schaden.

Es muss zwar die Möglichkeit geben, Massaker zu verhindern. Mit robusten Mandaten. International legitimiert. Aber in Mali ist das keine Perspektive. Mit dem Eingreifen Frankreichs ist ein alter Kolonialherr auf die Bühne getreten, dessen Motivation kaum die Menschenrechte sind.

Halten wir uns raus – schützen wir die Menschen, wenn wir können. Und lasst uns aufhören, Kriegsparteien in Stellvertreterkriege zu schicken. Waffen herzuschenken. Wir müssen auf der Basis der Menschenrechte überall Frieden schaffen. Manches Mal vermutlich auch mit der Waffe in der Hand. Aber wir dürfen diese nicht hergeben. Wir benötigen eine internationale, demokratisch, auf der Basis der Menschenrechte stehende Schutztruppe. Keine Söldner, wie sie Frankreich nach Afrika schickt. Daher: keine logistische Unterstützung. Keine Waffen. Keine Soldaten. Keine Awacs. Einfach nichts. Höchstens eine Klage vor dem internationalen GErichtshof gegen die Akteure. Und eine UN-Resolution gegen Frankreich. Und vor allem: endlich eine Berichterstattung in den europäischen Medien, die der Komplexität der dortigen Ereignisse nicht nur gerecht wird, sondern auch ein Gegengewicht zur kriegslüsternen Boulevardberichterstattung liefert. Völkerrechte und Zivilisten schützen – keine Warlords: auch in Mali.

Meine Meinung – zu Beginn gespalten, was sich auch noch in meinem Kommentar von vor ein paar Tagen niederschlug – hat sich durch Information von Spaltung zu Ablehnung dieses Einsatzes gewandelt.

Verantwortung durch Beteiligung

Vor nunmehr fast drei Jahren habe ich einen Artikel über die schöne neue Arbeitswelt geschrieben. Da ging es vor allem um den Einsatz neuer Technologien in der Arbeitswelt am Beispiel Selbstscannerkassen – was letztendlich zum Verlust des Berufs des/r Kassierer_in/s führen wird. Im Einzelhandel wird eine Utopie wahrscheinlich, an deren Ende Läden von Robotern über Nacht eingeräumt werden und es maximal noch Aufsichtspersonen gibt oder die auch heute üblichen Auffüllunternehmen, wenn ein Laden mal umgebaut werden muss – wegen neuer Artikel oder aus sonstigen Gründen. Ich habe damals die Frage nach der Verantwortung des Unternehmens – aber auch des/r Erfinder_in/s aufgeworfen.

Verantwortung oder auch nur der Gedanke an die Existenz einer solchen, kann nur entstehen, wenn man die Konsequenzen durchdenkt, die die Einführung einer Technologie mit sich bringt. Ein durch und durch grüner Gedanke, der uns nach wie vor, wann immer wir ihn in die Debatte einbringen, den Vorwurf der Technikfeindlichkeit einbringt – oder den der Dagegen-Partei.

Dabei bleibt das kritische Hinterfragen technologischen Fortschritts weiterhin wichtig. Der Einsatz von Technologie am Beispiel der Selbstscannerkassen macht das ganz gut deutlich – die SB-Waagen im Lebensmitteleinzelhandel haben den Beruf der Obst- und Gemüseverkäuferin beinahe vollständig verdrängt – der nächste Schritt abzusehen. Der einzige Weg, diese Entwicklung zumindest zu bremsen wird es bleiben, dort nicht einzukaufen, wo solche Technologie zum Einsatz kommt – was am Beispiel der SB-Waage beinahe unmöglich ist.

Um solche Prozesse aber überhaupt für die Bevölkerung durchschaubar und abwägbar zu machen, müssen solche Themen gesellschaftlich diskutiert werden. Das findet aber in der Form nicht mehr statt. Fernsehen als Werkzeug zur Bildung ist durch die Präsenz der Privaten beinahe obsolet geworden. Es ist kein Wunder, dass in der ARD ein Übermaß an politischen Talkrunden besteht – und diese im Privatfernsehen nicht stattfinden. Hinzu kommt dir Verdrängung durch das Verschmelzen von Internet, TV und Rundfunk. View- und Listen-on-Demand werden mehr und mehr Raum einnehmen, klassisches Fernsehen – dsa sehe ich an meinen eigenen Söhnen – ist nicht mehr so gefragt. Man schaut, was man will per Stream – und wann man will. Die Strukturierung durch „Tagesschau“ oder „Heute“ nimmt ab – konsequent richtig daher ein 24-Stunden-Nachrichtenkanal wie „tagesschau24“ – aber auch der wird nicht helfen – dauerhaft. Über den Niedergang klassischer Zeitungsformate wird derzeit heftig diskutiert – die Lösungsstrategien bleiben dabei nebulös. Auch hier zeigt sich aber, was passiert, wenn sich Menschen nur noch das anschauen und lesen, was ihnen entweder selbst einfällt oder durch andere durch Links präsentiert wird – sofern sie gerade Lust dazu haben. Klassische Nachrichtenmagazine und Zeitungen verlieren an Bedeutung – aber sie sind und waren wichtig, weil sie oft Themen andiskutiert oder zumindest darüber informiert hatten, die man oft genug nicht so im Fokus hatte. In meiner Tageszeitung sind das Themenfelder wie „Wissenschaft in der Region“ oder „Beruf und Arbeit“. Ich merke an mir selbst – obwohl ich noch einen Link auf die klassische Online-taz habe, die die Struktur der Blattausgabe nachbildet, lese ich lange nicht soviel, wie wenn ich dieselbe Zeitung in Papier vor mir habe – die ich oft vollständig lese. Ich lese nur noch das, was mich auf den ersten Blick interessiert.

Aber dabei gibt es so vieles, was diskutiert werden müsste – nicht nur elitär in Parteigremien und in gewählter Sprache, in Wissenschaftsforen und Universitäten – sondern breit in der Gesellschaft. Gemeinschaftskunde ist ein Nebenfach in der Schule. Sollte es nicht Hauptfach sein? Muss es neben alten Abfragen nicht Raum zur Debatte bieten? Der Bundestagswahlkampf findet wahrscheinlich erneut fast überall außerhalb der Schulen statt. Politischer Streit, der früher auch an den Stammtischen stattgefunden hat, findet nicht mehr statt. Nicht mehr in der analogen Welt – oder weniger.

Beispiele wie die Einführung von mehr Überwachung, verbunden mit Gesichtserkennung – wo wird das ausreichend debattiert – außerhalb von heise.de? Muss man die Frage nach Überwachungstechnologie zur Beweissicherung nicht positiv beantworten – wenn man durch Schuldenbremse und Haushaltsdisziplin die Polizei mehr und mehr zurückdrängt? Was spräche dagegen, den Verkehr in den Umweltzonen in den Städten dahingehend zu überwachen, dass die Einfahrt von Fahrzeugen ohne entsprechende Plakette auch geahndet werden kann – was derzeit an Zuständigkeitsstreit und fehlendem Personal scheitert? Ein hehres Ziel, muss das nicht durchgesetzt werden? Die Telekomwerbung, die aktuell zu sehen ist, zeigt ein positives Bild von 3-D-Druckern. Aber wer debattiert eigentlich deren Einführung von 3-D-Druckern, mit denen die ersten beginnen, Waffen(-teile) zu drucken? Wie immer ist Dual-Use von Technologie ein gesellschaftlich relevantes Thema. Man wird 3-D-Drucker weder verbieten können noch dafür sorgen, dass sie ewig so teuer bleiben, dass sie in Privathaushalten nicht stehen werden. Auch solche, die in der Lage sein werden, funktionsfähige Waffen zu produzieren. Es wird (Internet-)Adressen geben, wo man entsprechende Programme dafür finden wird. Irgendwann wird jemand auf die Idee kommen, die Fähigkeit von Tintenstrahldruckern dafür einzusetzen, Drogen auch in kleinem Rahmen selbst zu mischen , wenn es das nicht schon gibt.

Was fehlt, ist die Verantwortlichkeit, die Moral, nicht alles zu tun, was möglich ist. Debatten, über Einschränkungen führen sofort zum Vorwurf der Einschränkung von Freiheit – aber was soll man tun, wenn der/die Einzelne nicht bereit ist, das eigenen Handeln zu hinterfragen? Sicher, man wird nicht alles verhindern können. Es fehlt aber zu oft das Bewusstsein für die Folgen eigenen Handelns. Wenn man sich bewusst ist, dass mit Verboten nichts zu verhindern sein wird, muss dafür sorgen, dass jedeR Einzelne in der Lage ist, sein eigenes Handeln zu hinterfragen. Das erfordert die Bildung von Diskursfähigkeit. Das fordert die Bildung der Fähigkeit zur Reflektion eigenen Handelns. Dies ist einerseits die Aufgabe der Bildungspolitik. Von klein auf. Da erfordert Zeit – wie wichtig sind daher Ganztagesschulen, die den Raum für solche Diskurse-  altersgemäß natürlich – bieten. Das zeigen Formate wie Wissens – und Nachrichtensendungen für Kinder, dass das auch geht. Das erfordert mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen – und die Schaffung von Debatten- und Informationsraum. Man wird nicht alle erreichen – aber mehr als heute. Wir werden diese Prozesse einüben müssen, damit genügend Menschen in der Lage sein werden, eigenes Handeln zu hinterfragen. Dann muss man sich irgendwann nicht mehr darüber unterhalten, dass billiger oft genug schädliche Auswirkungen für alle hat – und teurer ist, wenn auch aus einer anderen Hosentasche. Egoismus wird natürlich nicht abschaffbar sein – aber gesellschaftlich nicht mehr in dem Maße toleriert wie heute. Wenn wir den 3-D-Drucker zu Ende denken, steht an seinem Ende irgendwann der Replikator aus dem Star-Treck-Universum – eine Technologie, die praktisch von allen Science-Fiktion-Autoren prognostiziert wird. Wenn wir darüber nachdenken, was heute mit künstlichen Aromen machbar ist, ist der Apfelsaft, den wir heute bei im Discounter kaufen, mit den entsprechenden Grundmitteln durchaus zu Hause reproduzierbar – ein entsprechendes Mischgerät vorausgesetzt. Wie gesagt, vom Tintenstrahldrucker bis dorthin ist der Schritt eigentlich gar nicht so sehr groß. Darüber muss zu sprechen sein, darüber muss gesprochen werden. Denn sonst droht uns der verantwortungslose Umgang mit Technologie und ein Wissensgefälle.  Bildung tut Not – und die Möglichkeit, solche Dinge auch durch Debatten zu erlernen.

Drohnen international als Waffenträger ächten

Meine erste ePetition

Ich habe heute folgende ePetition erstellt:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass die deutsche Bundeswehr außer zu Aufklärungszwecken keine militärischen Drohnen einsetzt und den Einsatz von Drohen als Waffenträger und Angriffswaffe ausschließt.
Gleichzeitig wird die Bundesrepublik Deutschland ein internationales Verfahren zur Ächtung von Drohnen in militärischen Auseinandersetzungen einleiten.

In der militärischen Auseinandersetzung gewinnen Drohnen als Angriffswaffe zunehmend Bedeutung. Nach einer aktuellen Studie , sind durch die Angriffe durch Drohnen mehr Zivilisten zu Tode gekommen als durch den Einsatz der schon geächteten, trotzdem auch durch NATO und westliche Staaten eingesetzen Streumunition (http://de.wikipedia.org/wiki/Streumunition). 168 Kinder sind in Pakistan seit 2004 an den Folgen von Drohnenangriffen gestorben. Damit kann davon ausgegangen werden, dass der Einsatz von Drohnen dazu führt, dass in kriegerischen Auseinandersetzungen durch Drohnenangriffe mehr Zivilpersonen getötet werden. Daher sind sie international als Kriegsmittel außer zu Aufklärungszwecke zu ächten.

Sie ist zwar öffentlich, aber noch nicht zu sehen, sodass ich auch noch keinen LInk dahin habe – aber auf ePetitionen habe ich schon mal veröffentlicht. Da könnt ihr unterschreiben.

 

zivil – nicht militärisch

In der grünen Partei wird in kleinen und großen Kreisen seit dem Abschluss des Koalitionsvertrages vor einem Jahr heftig über die Zivilklausel gestritten. Zur Erinnerung: SPD und wir als grüne Partei hatten Zivilklauseln in unseren Wahlprogrammen, im Koalitionsvertrag fand sie sich dann allerdings nicht wieder. Theresia Bauer, grüne Wissenschaftsministerin, verweigert die Zivilklausel mit dem Hinweis auf die Freiheit der Forschung und der Unmöglichkeit, Dual Use zu vermeiden. In wenigen Tagen – am 19. April – wird das neue KIT-Gesetz in erster Lesung dem Landtag vorgestellt – eine Zivilklausel ist darin nicht vorgesehen.

Gerade beim KIT ist das schwer zu verstehen. Das KIT ist der Zusammenschluss der Universität Karlsruhe mit dem Kernforschungszentrum Karlsruhe zu einer großen universitären Forschungs- und Bildungsstätte.  Umso fataler ist es, wenn an der baden-württembergischen Wiege der deutschen Atomindustrie keine gesetzgeberische Vorgabe zur ausschließlichen friedlichen Forschung verabschiedet wird. Es kann nicht im Sinne der Gesellschaft sein, an einem Atomstandort mit der Brisanz, wie ihn Karlsruhe hat, keine ausschließlich zivile Nutzung vorzuschreiben. Erschwerend kommt hinzu, dass bei der ursprünglichen KIT-Konstruktion daran gedacht war, die Fraunhofer-Institute im Umland mit in das KIT einzubeziehen – darunter das Fraunhofer-Institut für Explosivstoffe in Berghausen. Dass in der Region keine Austausch der Wissenschaftler von statten gehen soll, ist mehr als naiv anzunehmen. Es macht ziemlich fassungslos, dass sich eine grüne Minsterin weigert, an einem Standort, der immer wieder in Verdacht stand, auch an der internationalen Know-How-Verbreitung ohne Ansicht der Empfängerstaaten beteiligt zu sein, eine Zivilklausel zu intallieren.

In alten Unterlagen finden sich Belege für die Gefahr der militaristischen Ausrichtung der deutschen Atomforschung – von den Gründungszielen bis hin zu internationalem Know-How-Austausch.  Im Angesicht der aktuellen Debatte um Iran/Israel und einem möglichen (atomaren) Erstschlag von welcher Seitee auch immer erscheinen die in dieser Broschüre (PDF) aufgezeigten Verbindungen von atomarer und ziviler Forschung in dieser deutschen Forschungseinrichtung mehr als fatal – es gab (und gibt?) Know-How-Transfer mit fast allen Atomwaffenstaaten dieser Welt. Nach einem taz-Bericht vom April 1987 stand das Forschungszentrum auch auf einer schwarzen Liste der CIA, nach der an das FZ wegen Atomrüstungsverdacht keine amerikanische High-Tech geliefert werden durfte. Es sind also nicht nur Hingespinste der Atomkraftgegner_innen und Friedensfreund_innen in diesem Land, die diesen Verdacht hegen.

Umso wichtiger ist die Formulierung einer Zivilklausel für die baden-württembergischen Hochschulen. Damit wird auch keine Grundlagenforschung verhindert, wie die Gegner_innen der Zivilklausel gerne behaupten. Aber Student_innen, Wissenschaftler_innen und ander Uni-Mitarbeiter_innen werden je nach Auftraggeber darüber diskutieren können, wie denn ein Forschungsauftrag zu werten ist. Eine Zivilklausel verschafft die notwendige Transparenz und die Hoheit über die eigenen Forschungsinhalte. Sie nciht ins KIT-Gesetz zu schreiben, ermöglicht verdeckte Forschungsfinanzierung durch Rüstungskonzerne oder Forschungs-Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, der NATO oder anderen, zivil-militärischen Einrichtungen wie den Fraunhoferinstituten oder Rüstungskonzernen.

Zivilklausel in Bremen

Gastbeitrag von Dr.-Ing. Dietrich Schulze

Uni Bremen: Rollback der Friedensbindung gestoppt! Glückwunsch an die Zivilklausel-Schützer!

Die Bremer Rüstungswirtschaft, das Uni-Establishment und Teile der Bremer Bürgerschaft hatten vor mehr als zwei Jahren damit begonnen, die Zivilklausel von 1986 zwecks Teilnahme der Uni an Rüstungsforschung zu kippen. Die Zivilklausel besagt „Der Akademische Senat lehnt jede Beteiligung an Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung ab und fordert die Mitglieder der Universität auf, Forschungsthemen und -mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können.ʺ Unter dem Eindruck einer engagierten, beharrlichen und immer konsequenter gestalteten demokratischen Gegenwehr in Gestalt eines Bündnisses aus organisierten Studierenden, verfasster Studierendenschaft, internen und externen WissenschaftlerInnen, Bremer Friedensforum, GEW, Linksfraktion in der Bürgerschaft und einzelnen Parlamentariern hat eine 4/5-Mehrheit des Akademischen Senats am 25. Januar beschlossen, die Zivilklausel beizubehalten und die Verpflichtung der Universität auf „Frieden und zivile Zwecke“ in den Leitzielen der Universität zu verankern.

Lehrstück in Sachen Demokratie

Der versuchte Rollback der Zivilklausel begann Mitte 2009 mit der Entscheidung der Universität, das Stifter-Ehepaar Fuchs zu Uni-Ehrenbürgern zu ernennen. Manfred Fuchs gehört das Weltraum-Rüstungsunternehmen OHB AG in Bremen. Besorgte Wissenschaftler machten auf den Widerspruch zur Zivilklausel aufmerksam. Später kam die Einrichtung einer Stiftungsprofessur von OHB hinzu. Der amtierende Rektor Wilfried Müller begegnete allen Einwänden mit drei Argumenten: Erstens brauche die Uni die Forschungskooperation mit OHB. Zweitens handele sich nur um Grundlagenforschung, die anwendungsoffen bleiben müsse. Drittens sei die Zivilklausel angesichts einer neuen „geopolitischen Situation“ überholt und müsse deswegen geändert werden. Ein AStA-Antrag auf Bekräftigung der Zivilklausel wurde ignoriert. Das Rektorat hingegen versuchte, externe Friedenswissenschaftler für sich einzuspannen. In einer Podiumsdiskussion würdigte Götz Neuneck vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) die Zivilklausel als Alibi herab. Anfang vergangenen Jahres trat jedoch die interne Friedenswissenschaft in Form eines Appells von 60 Bremer ProfessorInnen und WissenschaftlerInnen an die Öffentlichkeit, die vor der Fremdsteuerung durch die Wirtschaft mittels Stiftungsprofessuren warnt und die Autonomie der Uni bedroht sieht.

Herr Fuchs droht der Universität

Schließlich erklärte Mitte vergangenen Jahres der Unternehmer Fuchs unumwunden: „Entweder die Uni ändert ihre Zivilklausel oder wir lassen die Professur sein.“ Der AStA und viele andere sehen darin einen Erpressungsversuch. Eine Universität, die dem nachkommt, veräußert ihre verfassungsrechtlich verbriefte Wissenschaftsfreiheit. Dann ein erster Zwischenerfolg nach zwei Jahren. Die von Dekan Arnim von Gleich (Fachbereich Produktionstechnik) im Akademischen Senat eingebrachte Beschlussvorlage mit konkreten Leitsätzen zur „geopolitischen“ Änderung der Zivilklausel musste aufgrund von starken Protesten vertagt werden. Die Dekane hatten sich derweil auf von Gleichs Wahl zum neuen Rektor geeinigt. Aufgrund von Kritik am Verfahren der Kandidatengewinnung musste die für Mitte November geplante Wahl verschoben werden. Der AStA hatte zuvor eine online-Petition für den Erhalt der Zivilklausel gestartet.

Geopolitischer Dekan fällt bei Rektorwahl durch

In einer Podiumsdiskussion hoffte von Gleich mit „Steher-Qualitäten“ Punkte sammeln zu können. Den vier Zivilklausel-Schützern auf dem Podium warf er vor, keine Freunde der Wissenschaftsfreiheit zu sein. Heute müsse Frieden auch mit Waffen geschützt werden. Den OHB-Gegnern warf er vor, Skandalisierung zu betreiben und ein „Problem für die Demokratie“ zu sein. Er forderte „eine Kontrolle der Skandalisierer“. Bei der Neuwahl des Rektors im Dezember fiel er durch. Der neu gewählte Rektor Bernd Scholz-Reiter versicherte dem AStA in einem ersten Gespräch, dass er zur Zivilklausel stehe. Viel Zustimmung aufgrund von exzellenten Recherchen fand eine Broschüre des Bremer Friedensforums über den Rüstungsstandort Bremen. Darin wird von Rudolph Bauer die interessante Vorgeschichte der Bremer Zivilklausel nachgezeichnet, der Protest gegen Reagans Strategische Verteidigungsinitiative SDI.

Ein letzter abgeschwächter Aufweichungs-Versuch

Am Tag vor der Senatsabstimmung trat Dekan von Gleich mit dem „Kompromiss“ vor die Presse, die Bestimmung „Forschung und Lehre für friedliche Zwecke“ in die Grundordnung aufzunehmen. An der Universität Tübingen wird derzeit versucht, die dortige Zivilklausel mit der Bestimmung „für friedliche Zwecke“ in Umkehrung der ursprünglichen Absichten als vereinbar mit Rüstungsforschung auszulegen. Das ist bei einer Bestimmung „für zivile Zwecke“ bzw. „gegen militärische Zwecke“ praktisch nicht möglich. Eine umstrittenere Bestimmung sollte also höherwertiges Recht werden (Grundordnung steht über Senatsbeschluss). Der AStA und andere hatten jedoch das Manöver durchschaut. Der AStA-Vertreter Sören Böhrnsen verlangte in der Diskussion den Ersatz durch den Begriff „zivile Zwecke“. Genau so wird es in Bekräftigung und im Einklang mit der Zivilklausel künftig in den Leitzielen der Universität Bremen stehen. Auch dieser Aufweichungs-Versuch in letzter Minute ist gescheitert.

Der Fuchs und die sauren Trauben

Vor der Abstimmung gab es eine bemerkenswerte Umfaller-Erklärung, die an die Fabel vom Fuchs und den Trauben erinnert (Kasten). Im Stil eines Pressesprechers von OHB verkündete Rektor Wilfried Müller, dass OHB dem Akademischen Senat alle Freiheit lassen und die Stiftungsprofessur unabhängig von dessen Entscheidung finanzieren wolle. 150 Studierende mit Transparenten und Wandmalereien wie „Kriegsforschung ist mordsleicht: Hirn aus, abnicken.“ wiesen dessen erneut vorgetragenes Argument eines „grundsätzlich veränderten Kontextes der Militärpolitik“ zurück. Niemand sprach sich für die als notwendig erklärte Änderung der Zivilklausel aus. Einem taz-Bericht zufolge erklärte Rektor Müller zur getroffenen Entscheidung wörtlich: „Es ist das, was ich mir gewünscht habe.“ Unglaublich, wenn man sich an dessen frühere Erklärung erinnert. Wenn AStA und Friedensforum die OHB-Stiftungsprofessur weiter ablehnen, ist das nur allzu berechtigt. Da der amtierende Rektor aufgrund der bestätigten Zivilklausel keine Auswirkungen auf die Einrichtung der Stiftungsprofessur sieht, müsste er doch zumindest verlangen, dass in den Stiftungsvertrag eine Bestimmung aufgenommen wird, wonach OHB und Dritten gemäß Zivilklausel die militärische Nutzung von Forschungsergebnissen aus der Stiftungsprofessur untersagt ist. Und auch OHB wird nach der überraschenden Kehrtwende doch wohl eine solche Bestimmung gegenzeichnen können. Oder? Nicht die Uni braucht OHB, sondern OHB will die Uni gebrauchen.

AStA und Linke für Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz

In Presse-Erklärungen nach der positiven Senatsentscheidung setzten sich der AStA und Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft erneut dafür ein, die Zivilklausel im Landeshochschulgesetz für alle Bremischen Hochschulen verbindlich zu machen. Hier steht ein interessanter Stresstest auf die Glaubwürdigkeit der Rot-Grünen Landesregierung auf der Tagesordnung. Diese hatte die Zivilklausel der Uni Bremen als vorbildlich auch für die anderen Bremischen Hochschulen bezeichnet, allerdings unter der Maßgabe von notwendigen Änderungen, die in der Uni diskutiert würden. Auf Initiative der Jusos beschloss der SPD-Landesparteitag im September 2011 die Aufforderung an Parlament und Senat der Bürgerschaft, eine Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz zu verankern. Damit sollen die Hochschulen zu einer „Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung“ verpflichtet werden, die zugunsten einer friedlichen und zivilen Gesellschaftsentwicklung beiträgt.

Bremer Bürgerschaft finanzierte Kriegsdrohnen

Wie die Realitäten in der „Waffenschmiede Bremen“ aussehen, ist gerade bekannt geworden. Die Rüstungsfirma Rheinmetall hat vom Bremer Senat 1,5 Millionen Euro für die Entwicklung ziviler Drohnen erhalten. Aus dem zivilen Haushalt unter dem Segel der Konversionsförderung, obwohl bekannt ist, dass die Firma nur militärische Drohnen produziert. An Peinlichkeit kaum zu über-bieten. Zu dem Projekt namens Competitive Aerial Robot Technologies (CART) gehört ein Forschungs- und Entwicklungsverbund, an dem neben Rheinmetall das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), die Hochschule Bremen und das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) aus dem Umfeld der Universität Bremen beteiligt sind. Nach all dem darf man gespannt sein, ob sich bezüglich der von Rot-Grün gelobten Zivilklausel der Uni etwas Ähnliches wiederholt wie bei Grün-Rot im Ländle.

Appell an Grün-Rot: Zivilklausel für KIT-Gesetz und Hochschulgesetz

Entgegen Wahlaussagen von Grünen und SPD in Baden-Württemberg, in denen Zivilklauseln für alle Landeshochschulen gefordert werden, hatten sich die Grüne Wissenschaftsministerin Mitte 2011 und der Grüne Ministerpräsident Ende 2011 öffentlich dagegen ausgesprochen, eingeknickt vor der Rüstungslobby. Man wolle den Unis keine gesetzlichen Vorgaben machen. Aber genau eine solche Vorgabe steht im Wahlprogramm und genau eine solche Vorgabe wurde von beiden persönlich kurz vor der Wahl für das Karlsruher Institut für Technologie (KIT – Zusammenschluss von Uni und Forschungszentrum Karlsruhe) unterzeichnet.

Denken wir aber positiv ….

Rot-Grün Bremen beschließt eine gesetzliche Zivilklausel und trotzt der starken Bremer Rüstungsstandort-Kulisse und Grün-Rot Baden-Württemberg nimmt den demokratischen Impuls der Uni Bremen auf und löst das Wahlversprechen ein. Dazu gibt es einen hochaktuellen Grund. Noch vor der für die zweite Hälfte 2012 geplanten Novellierung des baden-württembergischen Hochschulgesetzes soll im März/April die Novellierung des Landesgesetzes für KIT unter Dach und Fach gebracht werden. Das Anhörungsverfahren ist am 15. Januar abgeschlossen worden. Die Studierendenvertretung der Uni Karlsruhe, ver.di, GEW und viele andere fordern die Aufnahme der Zivilklausel in das KIT-Gesetz und zwar in der Formulierung, die von den früheren Oppositionsparteien SPD und Grüne im Juni 2009 für das KIT-Errichtungsgesetz gefordert worden war.

Bremer Impuls für die Demilitarisierung aller Hochschulen

An der beschriebenen Entwicklung in Bremen wird vor allem zweierlei deutlich. Die Zivilklausel ist ein wertvolles Mittel, die Wissenschaft an ihre Verantwortung für den Frieden zu erinnern. Sie kann und muss geschützt werden durch stetiges, wachsames und solidarisches Zusammenwirken von Studierenden, Lehrenden und Beschäftigten der Hochschulen mit der demokratischen Öffentlichkeit. Die durch die Pläne zur KIT-Gründung vor drei Jahren ausgelöste Zivilklausel-Bewegung hat zu Initiativen an drei Dutzend Hochschulen, zu einer bundesweiten Koordinierung und zu internationalen Appellen geführt. In seinem Grußwort zu einem Zivilklausel-Kongress an der Uni Tübingen Ende Oktober hatte der antifaschistische Widerstandskämpfer Martin Löwenberg an den gesellschaftlichen Konsens nach der Befreiung 1945 erinnert, an die vier „D“s – Demilitarisierung, Denazifizierung, Demonopolisierung, Demokratisierung. Die deutsche Geschichte mahnt.

Über den Autor: Dr.-Ing. Dietrich Schulze war von 1966-2005 im Kernforschungszentrum Karlsruhe (jetzt KIT Campus Nord) tätig, anfangs als wiss. Mitarbeiter in Hochenergiephysik-Projekten und später als Betriebsratsvorsitzender.
Er ist Beiratsmitglied der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. und arbeitet in der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten. Viele Infos zur Zivilklausel-Bewegung finden sich in der Web-Dokumentation www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf Kontakt: dietrich.schulze@gmx.de

die Wahrheit herausgerutscht

Per Twitter erreichte mich der Hinwies auf den Blogbeitrag aus dem Querblog (Quer durch die Botanik) von Horst Schulte. Er fand auf Dradio.de einen Bericht zum Besuch des Bundespräsidenten Horst Köhlers in Afghanistan – dem „ersten Besuch eines Bundespräsidenten“, wie ich im Radio hörte. Unter „Wie bitte, Herr Köhler“ zitiert er aus seinem Bericht, nachdem Köhler dort Folgendes gesagt haben soll:

Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’. Es gelte, Zitat ‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen’ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.

Nun, damit hat der Bundespräsident als Hüter der Verfassung schlicht wie er zu sein scheint mal kurz neue Regeln für Auslandseinsätze geschaffen – die es derzeit so gar nicht gibt. Der Kriegseinsatz in Afghanistan ist erfolgt, nachdem die NATO als Reaktion auf die Angriffe auf das World Trade Center am 11.09.2001 den Verteidigungsfall ausgerufen hatte. Er erfolgt unter UN-Mandat.

Nach Köhler kann als ein Bundeswehreinsatz erfolgen, wenn die „freien Handelswege“ bedroht werden. Damit hat sich Horst Köhler vom Boden des Grundgesetzes entfernt. Nicht dass es so wäre, dass schon lange kolportiert wird, dass in Afghanistan nicht „unsere Freiheit“ verteidigt wird, sondern Ressourcensicherung bzw. tatsächlich freie Handelwege (Öl- und/oder Gaspipelines) das wahre Kriegsziel ist. Herr Köhler hat das nun ganz offiziell bestätigt. Und damit endlich ein Ende unter die Propaganda gesetzt, es ginge um Freiheit für Afghanistan, Terrorcamps, Freiheit für Frauen oder den Bau von Schulen. Es geht schlicht um die deutsche Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit» und damit müsse dieses Land (unser Land, von dessen Boden nie mehr ein Krieg ausgehen dürfe) aber zur Wahrung seiner Interessen «im Zweifel» auch zu militärischen Mitteln greifen.

(Womit für mich auch die Karriere der beiden deutschen Protagonisten Schröder und Fischer bei den beiden Gaspipeline-Betreibern erklärt wäre. )

Vielen Dank Herr Köhler, ehemaliger Leiter des IWF, für Ihre Klarstellung, die Ihnen da herausgerutscht ist. Woraus folgt: Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, denn dieser Kriegseinsatz ist nicht durch das Grundgesetz gedeckt.

Zwischenzeitlich ist es auch bei der Presse angekommen:

Beim Spiegel hier und hier
Bei der Süddeutschen Zeitung
oder dem Handelsblatt

Mein Fazit einer Debatte

In machen Diskussionen gibt es unvereinbare Positionen. Jede Seite hat ihre Meinung und lässt sich nur schwer oder gar nicht von der Gegenseite überzeugen. Das ist nicht weiter tragisch – solange beide Seiten die jeweils andere Meinung respektieren. Das setzt voraus, dass einigermaßen nachvollziehbare Argumente eingebracht werden. Und es setzt voraus, dass die Diskutanten dazu wenigstens im Ansatz bereit sind.

Mein etwas polemischer Artikel über die Verstöße bei Waffenkontrollen vom November hat knapp 200 Kommentare (meine eigenen Antworten inbegriffen) hervorgerufen. Es fühlten sich vorwiegend Waffenbesitzer (es gibt keinen Grund, das zu gendern, es war keine Waffenbesitzerin dabei) dazu berufen, mir zu antworten (und mich teilweise auch zu beschimpfen).

Die Fragen, die sich mir vor dem Einstellen des Artikel bewogen haben, bleiben dabei großteils ungeklärt. Neue Fragen sind aufgeworfen worden, auf die ich auch nicht zu 100% Antworten habe.

Schlimm finde ich, daran hätte ich vor dem Artikel nicht zu glauben gewagt, dass man tatsächlich meint, dass Tim K.’s Vater genügend bestraft wäre, weil sein Sohn tot ist und er von Winnenden wegziehen musste – daher keine Verurteilung mehr notwendig wäre. Ich finde schon, dass, wenn seine Schuld bewiesen werden kann, dass er seinem Sohn Zugang zu der Tatwaffe verschafft hat und ihm tatsächlich noch Munition in großer Menge gekauft hat, wie es z. B. hier nachzulesen ist), sollte er bestraft und verurteilt werden. Ob er dafür ins Gefängnis sollte, steht auf einem anderen Blatt, hier könnte man tatsächlich mit „genug gestraft“ argumentieren. Aber ich bin ja kein Strafrichter…

Ein bißchen lächerlich finde ich immer den Vergleich von Waffen mit Küchenmessern, Motorrädern oder Autos. natürlich könnte man auch mit einem Auto Amok laufen (bzw. fahren). Der Amoklauf mit Schusswaffen hat eine ganz andere Qualität – und das nicht nur für mich. Kaum anders ist die hohe Aufmerksamkeit zu erklären, die Amokläufe mit Schusswaffen nach sich ziehen. Das ist nicht wegzudiskutieren. Hier trägt für mich tatsächlich der Vewendungszweck schwerer. Waffen sind für mich nach wie vor keine Gegenstände des täglichen Gebrauchs. Ich kann aber die Faszination des Schießens nachvollziehen. Täte ich es, würde es mir sicherlich auch Spaß machen. Aber ich find es für mich nicht angemessen, eine Waffe zum Sport ausüben zu benutzen. Und auch zum Jägertum habe ich ein zwiespältiges Verhältnis.

Ziemlich bescheuert unangemessen finde ich den Hinweis auf die illegalen Waffenbesitzer. Illegaler Waffenbesitz wird verfolgt und ist strafrechtlich bewehrt. Dass jemand, der illegitim eine Waffe in Besitz hat, wird sich überlicherweise auch nicht um die ordentliche Aufbewahrung kümmern. Darum gings ja auch gar nicht.

Sehr erschreckend finde ich auch, dass die Mehrheit der Waffenbesitzer offenbar keinen Zusammenhang zwischen dem (meiner Meinung nach) verantwortungslosen Umgang mit der Aufbewahrungspflicht durch den Vater des Amokläufers und den Pressemeldungen, die ja Anlass für den Artikel waren, sieht. Ich habe aber gelernt, dass mancher Verstoß tatsächlich mehr Aufmerksamkeit bekommt, als es notwendig wäre. Insofern wäre es wünschenswert, würden über diese Verstöße differenzierter berichtet. Dabei bleibt aber auch außen vor, dass die Kontrollen immer angekündigt waren.

Und hier ist eigentlich mein größter Knackpunkt: wenn ich in Sachen Überwachung im Zusammenhang mit Terrorakten gegen Rasterfahndung, gegen Nacktscanner, gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen Überwachungskameras bin, also die Freiheit höher schätze als die Notwendigkeit des Schutzes, dann bleibt mir nichts anderes übrig, als den Argumenten der Waffenbesitzer zu folgen, die sagen, dass die absolute Mehrzahl der Waffenbesitzer verantwortungsvoll mit ihren Waffen umgeht und sie korrekt aufbewahrt. Und genauso wenig, wie man für falsches Parken den Führerschein entzogen bekommen kann, muss auch im Waffenrecht bei leichten Verstößen die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Es gibt Dinge im Waffenrecht, die ich geändert haben möchte. Dazu gehört die Ausnahmeregelung bei der Alterbeschränkung. Und dazu gehört eine schärfere Auslegung der Zuverlässigkeit. Und eine bessere Kontrolle. Nicht nur anlassbezogen. Das bringt der Umgang mit gefährlichen Gegenständen mit sich. Und das halte ich weiterhin für legitim. Ebenso finde ich – und das hat sich im Laufe der Debatte auch geändert – dass Waffen in Privathaushalten verbleiben können. Ich möchte das zwar nicht – das hat sich nicht geändert – aber das ist in diesem Fall nicht maßgeblich. Es ist auch kein Ziel mehr, das ich verfolge. Woran ich festhalte ist, dass Munition nicht an Privatpersonen ausgegeben werden sollte. Hier sollte eine Vergabe erfolgen, wie sie bspw. bei Medikamenten, die dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen, erfolgen. Ausgabestelle könnten die Schützenvereine sein, die für entsprechende sachkundige Personen zu sorgen haben. Das würde ich für angemessen halten.

Ich wünsche mir, dass sich Waffenbesitzer untereinander stärker kontrollieren, nicht wegschauen bei offensichtlichen Verstößen, wie beispielsweise der belegte Zugang Tim K.’s zu nicht altersgemäßen Waffen. Kein Mensch kann mir erzählen, dass das niemand mitgekriegt hat.

Ralf Fücks schreibt

offene Briefe. An Frau Käßmann von der evangelischen Kirche. Aber der Reihe nach.

Margot Käßmann, als Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, hat entdeckt, dass in Afghanistan Krieg herrscht und fordert einen schnellen Abzug der Bundeswehr. Das ist so löblich wie unspezifisch.

„Es kann nur darum gehen, zu fragen, wie wir einen geordneten Rückzug antreten und wie eine zivile Lösungsstrategie gefunden werden kann.“

Und verweist darauf, dass Deutschland drittgrößter Rüstungsexporteur ist. Gleichzeitig lehnt sie einen Abzug der Militärseelsorger ab – mit der ältesten Ausrede, mit der die Kirche schon immer ihre Teilnahme an Kriegen gerechtfertigt hat: man begleite ja Menschen. Naja, Frau Käßmann, das können Psychologen besser. Aber da ich ja unter anderem genau wegen solcher Heiligung des Krieges, diese Doppelmoral und dem daraus resultierenden Glaubensverlust aus der Kirche ausgetreten bin, geht mich das ja eigentlich nichts (mehr) an. Aber sei’s drum: ich freue mich, dass die evangelische Kirche ebenfalls beginnt, ihren eigenen Abzug aus Afghanistan zu fordern. (was mich daran erinnert, dass es da ja noch Katrin Göring-Eckart in der evangelischen Kirche gibt, gleichzeitigVizepräsidention des deutschen Bundestages und, hier relevant: Präses der Synode der evangelsichen Kirche. Von ihr habe ich zuletzt zu Afghanistan gehört, dass manch doch bitte an die „responsibility to protect“ denken müsse – die Verantwortung zu schützen)

Jaja, die Responsibility to Protect. Die Bundeswehr als Mitglied der allmächtigen Weltpolizei, angeführt von Bruder Obama, dem Guten. Das meint auch Ralf Fücks. Er hängt immer noch dem Glauben an, mit dem die rot-grünen MdBs 2001 die grüne Partei in ihre größte Zerreisprobe geführt haben: zivieler Aufbau, Vertreibung der Taliban, Befreiung der geknechteten Frauen und das Bauen von Schulen und Bohren von Brunnen. Das geht alles nicht ohne militärischen Schutz (meint ja auch Karin Göring-Eckart). Die Fachleute sprechen da zwar schon lange eine andere Sprache (das ist regelrecht babylonisch, scheint mir). Zuletzt im Wahlkampf ist mir Gila Borcherding begegnet,die viele Jahre in Afghanistan als Entwicklungshelferin verbracht hat. Sie sagt, eine Schule wird nur gebaut und stehen gelassen, wenn die Dorfbewohner das Grundstück vergeben und am Bau beteiligt sind. Dann verteidigen sie es auch – und die örtlichen Taliban dulden diese Schulen. Auch für Mädchen.

Während der nächste Kriegsschauplatz Jemen durch den Friedensnobelpreisträger Obama systematisch vorbereitet wird, wird es wohl Zeit, dass die Truppen aus Afghanistan abgezogen werden. Lieber Ralf Fücks, alle meine Befürchtungen, die ich 2001 hatte, als dieser Kriegseinsatz abgestimmt wurde, sind eingetreten. Schlimmer, mit dem tödlichen Luftangriff bei Kunduz, befohlen durch einen deutschen Oberst (der in meinen schlimmsten Träumen nicht verurteilt wird, sondern den neuen Orden bekommt) sind diese sogar übertroffen worden. Anstatt Milliarden für Waffen auszugeben, sollten wir diese Milliarden dafür ausgeben, die Ungerechtigkeiten auf dieser Welt zu beseitigen, den Hunger zu überwinden, Malaria auszurotten. Das ginge. Sicher, ein paar wird es immer geben, denen man nur mit der Waffe in der Hand entgegentreten kann. Das habe ich gelernt, unter Schmerzen. Aber wenn wir ihnen den Nachwuchs nehmen, durch Frieden in Nahost, mit der Rettung der Lebensgrundlagen in Somalia, der Akzeptanz anderer Kulturen in den arabischen Ländern, der Bennenung der Unterdrückung in China mit der notwendigen Konsequenz, dem laut aufschreien statt zu schweigen zu Guantanamo, Abu Ghraib und der Folter durch die USA, usw., dann wird es irgendwann eine bessere Welt geben. Die ganze westliche Welt lebt heute an der Grenze zu Totalitarimus, ausgelöst durch den Schock der Amerikaner nach einem schrecklichen Anschlag. Was wir nicht brauchen, ist die Verteidigung der Freiheit am Hindukusch, sondern in Washington, in Peking, in Jerusalem und in Berlin. Und wir brauchen den Mut, nein zu sagen. Nein zum Krieg. Das ist schwer, ich weiß Ralf Fücks. Und das nicht nur an Weihnachten, Frau Käßmann.

Köhler und Weihnachten

Liebe Landsleute, meine Frau und ich, wir wünschen Ihnen eine frohe und gesegnete Weihnacht.

Wir denken dankbar an die Geburt Jesu Christi, und wir freuen uns mit jedem, der Achtung davor hat […]

So fängt die diesjährige Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten an. Horst Köhler, dieses Jahr wiedergewählt von einer CDU/FDP-Mehrheit, grenzt schon mit dem ersten Satz all diejenigen aus, die berechtigte Zweifel an der Jungfrauengeburt und dem christlichen Gottessohn haben. (Die Rede im Wortlaut gbt es bspw. beim Spiegel). Aber das soll jetzt hier mal kein Thema sein, dazu an anderer Stelle irgendwann mehr.

Ich hab in dieser Rede zwei Begriffe gesucht, zwei Orte. Kunduz und Kopenhagen. Er verliert in der Rede, die das zentrale Fest der Christen heiligt und damit auch die angebliche Friedensbotschaft des Christentums, kein Wort zum militärischen Mord durch deutschen Befehl an afghanischen Zivilisten. Im Gegenteil, er wiederholt die gelogene Botschaft vom friedlichen Aufbau. Ignoriert alles, was vor allem in den letzten Tagen dazu geschrieben wurde – selbst von den Hausblättern der Konservativen.

Kopenhagen steht für mich für das Scheitern der Politik bzw. derjenigen, die meinen, sie sind die großen Lenker unserer Zeit. Allenfalls das hier:

Es geht um eine Politik, die über den Tag hinaus denkt und handelt. Es geht um eine Kultur der Achtsamkeit und Anerkennung, überall.

kann dahingehend interpretiert werden, schiebt die Verantwortung aber letztendlich auf den Einzelnen. Die Rahmenbedingungen, die umweltfreunliches Handeln fördern, die dafür sorgen, dass nicht Staatsmacht und Kapital unserer Lebensgrundlagen zerstören, auf die konnten sie sich nicht einigen, die Damen und Herren. So sind sie gescheitert und umso dringlicher wird es, ihnen zu zeigen, dass ihre Völker das nicht mehr mittragen. Das beginnt mit der Eigenverantwortung im Rahmen der eigenen Möglichkeiten – und das beginnt mit dem Widerstand gegen ihre Politik. 2010 wird man sich in Bonn treffen. Ich werde dort sein. Und mit mir hoffentlich sehr, sehr viele Menschen.

Köhlers Weinachtsrede? Unwürdig. Verfehlt. Schlecht. Aber was will man erwarten vom ehemaligen IWFler, der für die Ausbeutung der Länder steht, die er heute angeblich demütig besucht und sich dort mit Staatsehren begrüßen lässt. Nichts. Hoffentlich ist der oder endlich mal die nächste besser. Ich hätte zumindest erwartet, dass er Kritik an diesen Vorfällen, die an diesen beiden Orten passiert sind, in der Weihnachtsansprache anbringt.