Archiv für die Kategorie „GRÜNEs“
Wahrnehmung
Die Wikipedia schreibt:
In der Psychologie und der Physiologie bezeichnet Wahrnehmung die Summe der Schritte Aufnahme, Auswahl, Verarbeitung (z. B. Abgleich mit Vorwissen) und Interpretation von sensorischen Informationen – und zwar nur jener Informationen, die der Anpassung (Adaptation) des Wahrnehmenden an die Umwelt dienen oder die ihm eine Rückmeldung über Auswirkungen seines Verhaltens geben. Gemäß dieser Definition sind also nicht alle Sinnesreize Wahrnehmungen, sondern nur diejenigen, die kognitiv verarbeitet werden und der Orientierung eines Subjekts dienen. Wahrnehmung ermöglicht sinnvolles Handeln und, bei höheren Lebewesen, den Aufbau von mentalen Modellen der Welt und dadurch antizipatorisches und planerisches Denken. Wahrnehmung ist eine Grundlage von Lernprozessen.
Was ich wahrnehme, ist oft etwas anderes als das, was mein Gegenüber wahrnimmt. Es ist in diesem zitierten Absatz schon beschrieben – nach der Verarbeitung, also dem Abgleich von Vorwissen und der Interpretation sind Dinge oft anders, als sie tatsächlich oder auch nur jemand anderem erscheinen.
Wer kennt es nicht: es ist ein Unterschied, ob ich beschreibe, ob mein Gegenüber eine Brille trägt oder schlecht sieht. Ersteres kann ich sehen – letzteres nur annehmen. Auch wissen wir alle um den Effekt von “Kleider machen Leute” – durch Kleidung kann der Eindruck von Kompetenz erweckt werden, man unabhängig wirken oder besonders vertrauenswürdig erscheinen.
Ich hab am eigenen Beispiel erlebt, was passiert, wenn ein Satz, ein Wort, aus dem Zusammenhang gerissen wird und (bewusst) fehlinterpretiert wird. Wir kennen die Empörungswelle, wenn jemand etwas sagt, dass er so nicht meint – Röttgen und sein “leider bestimmt der Wähler und nicht die CDU” ist ja ein klassisches Beispiel dafür. Natürlich ist es empörend – aber Hand aufs Herz, wem rutscht sowas nicht mal raus (nicht gerne und nicht so gemeint!)? Meine Parteifreundin Uschi Eid hat mal von einer “schief gegangenen Wahl” gesprochen – damit meinte sie zwar nur, dass sie sie verloren hatte, aber aus ihrer Sicht war das halt “schief gegangen” – ein demokratischer Prozess kann aber nicht “schief gehen”. Die alltägliche Empörung – und natürlich benutzt man solche Ausrutscher schon mal gerne, um jemanden in schlechtem Licht dastehen zu lassen.
Warum die Vorrede? Weil heute folgende Vorabmeldung kursiert:
Piraten in Schleswig-Holstein verschrecken die SPD mit der Ankündigung, Sondierungsgespräche ins Netz streamen zu wollen
Und ich finde es korrekt, wenn solche Sondierungsgespräche oder Verhandlungen nicht gestreamt werden. Es wird genügend Menschen geben, die zuschauen wollen. Es wird genügend Menschen geben, die nicht guten Willens sind und sich zu einee objektiven Berichterstattung werden durchringen können – man denke nur an die interessierte Presse. Und es wird genügend Menschen geben, die je nach Äußerung, das oder jenes in einzelne Äußerungen interpretieren. Ich weiß aus der Erfahrung mit zu coachenden Teilnehmer_innen aus meinem Job, dass es schon für sich selbst oft schwer ist, eine korrekte Sichtweise zu erlangen.
Verhandlungen benötigen auch Vertraulichkeit. Ich finde es auch interessant, was bei solchen Verhandlungen gesprochen wird. Aber ich weiß um die öffentliche Erregbarkeit bei solchen Prozessen. Und das allerwichtigste: der Gedanke, mit einer so hergestellten Öffentlichkeit liese sich Mauschelei verhindern (und das interpretiere ich jetzt mal als die Absicht, die dahinter steht), ist eine Illusion. Erstens lässt es immer noch die Möglichkeit zu, sich bei ausgeschalteten Kameras weiter zu unterhalten und Vereinbarungen zu treffen. Und zweitens benötigen Politik und die handelnden Personen auch Vertrauen. Wer das ständig wie die Piraten (auch ne Wahrnehmung, daher durchgestrichen) negiert und so tut, als wären die, die gewählt wurden, nicht vertrauenswürdig – der arbeitet tatsächlich daran, die Demokratie, in der wir leben, zu zerstören. Die repräsentative Demokratie ist durch das Grundgesetz und seine Auslegung festgelegt. Wenn sich am Ende einer Verhandlungsrunde die Partner auf eine gemeinsame Sprachregelung zu Inhalt, Ergebnissen (und Stimmung) der Gespräche festlegen können, ist meines Erachtens der Transparenz genüge getan. Alles andere ist Populismus. (was nichts daran ändert, dass man wissen sollte, wer Verhandlungen führt)
virtuelle KVe
Hab jetzt den Artikel mal von der Unterseite auf die Hauptseite geholt, damit man auch drüber debattieren kann.
Ich möchte gerne zur nächsten BDK einen satzungsändernden Antrag stellen, der die Zulassung von virtuellen KVen zulässt. Die Gründung eines KVs ist dabei an mindestens 20 Personen gebunden. Wer Mitglied eines virtuellen KVs wird, ist nicht mehr Mitglied seines lokalen Kreisverbands und hat auf der Ebene keine Stimmberechtigung mehr, außer der in den dem Wahlrecht unterliegenden Fragen wie die Listenaufstellung. Diese KVen sind ansonsten satzungsgemäß, also antragsberechtigt und entsenden ebenfalls anteilsgemäß Delegierte an die BDK.
Begründung:
Immer mehr Mitglieder fühlen sich in ihren regionalen Struktur-KVs nicht mehr richtig repräsentiert. Darüber hinaus ist die Arbeitsweise von OVen und KVen unterschiedlich – wer aktiv sein möchte und einen KV “erwischt”, der sich nur alle 3 Monate trifft, hat ein ernstes Problem. natürlich gibt es noch andere Formen der Mitwirkung, aber der KV hat als antragsberechtigte Institution einen hohen Stellenwert. Daher sollte man virtuelle KVen ermöglichen und ihre Gründung an die Mindesunterstützer_innen für Anträge zur BDK binden.
Darüber hinaus fühlt man sich manchmal auch politisch nicht zu Hause in manch einem KV. Viele KVe arbeiten auch fast ausschließlich zur Kommunalpolitik und sind damit auch ausgelastet. Und die ganzen netzpolitischen Themen finden auf KV-Ebene zu wenig Raum.
Virtuelle KVe müssen satzungsgemäß geführt werden, also mit Vorstand, Schatzmeister etc., um dem Wildwuchs entgegenzutreten und ihre Gründung muss bei der Bundespartei beantragt werden. Über ihre Gründung kann der Bundesvorstand oder der Parteirat entscheiden. Sie werden keinem Landesverband zugeordnet. Landesverbände sollen aber virtuelle KVe ebenfalls da zulassen können, wo es keine Landesmitgliederversammlungen gibt. Bitte Antworten bzw. Unterstützer_innenunterschriften Mail direkt an mich. Ihr könnt auch im Wurzelwerk der Gruppe “virtuelle KVen” https://wurzelwerk.gruene.de/group/3228646/startseite beitreten.
Und natürlich hier unterstützen…
Mitmachpartei
Sind die Piraten die einzige “Mitmachpartei”? Oder sind sie schlicht die, die alles anders machen. Also, die sagen, dass sie…
Aber ich will nicht über Piraten reden, sondern darüber, ob man und wie man bei uns Grünen mitmachen kann:
Strukturell gibt es bei uns 4 vertikale Ebenen – Bundesverband, Landesverband, Kreisverband, Ortsverband. Horizontal gibt es auf Bundes-, Landesarbeitsgemeinschaften, in den größeren bzw. den städitischen Kreisverbänden bilden sich oft Themenarbeitsgruppen – am Beispiel des KV Karlsruhe: Klima, Frauen, Lesben und Schwule, Verkehr, Familie. Die grüne Jugend ist ähnlich strukturiert, allerdings gibt es dort keine Ortsverbände. Jede Ebene bietet eigene Mitwirkungsmöglichkeiten. Orts- und Kreisverbandssitzungen sind öffentlich, jeder kann hingehen und mitreden, nur Mitglieder sind stimmberechtigt. Landesdelegiertenversammlungen sind in den Bundesländern unterschiedlich geregelt – teilweise basieren sie auf Delegiertensystemen (Baden-Württemberg), teilweise als Landesmitgliederversammlungen. Das ist auch abhängig von der Größe. Die Bundesversammlungen sind ebenfalls öffentlich, Mitglieder werden dorthin delegiert.
Wie kann man bei uns mitmachen?
Orts/Kreisebene
Alle Mitgliederversammlungen sind öffentlich, es kann mitdiskutiert werden. Alle AGen sind in der Mitarbeit ebenfalls öffentlich – in aller Regel. Jedes Mitglied kann alleine einen Beschlussantrag beliebigen Inhalts zur MV stellen. So habe ich selbst schon Anträge an MVs zur Abstimmung gestellt, die dann in Landespolititk gemündet haben (Koalitionsaussage 2006). Die Wahllisten zur Kommunalwahl stehen auch Nichtmitgliedern offen. Diese MVs beschließen eventuelle Wahlprogramme auf der kommunalen Ebene, stellen Anträge zu Landesdelegiertenkonferenzen oder Bundesdelegiertenkonferenzen und entsenden Delegierte (Mitglieder) dorthin. Vorstandssitzungen sind in der Regel mitgliederöffentlich.
Landesebene
Je nach Landesverband gibt es Landesdelegiertenversammlungen oder Landesmitgliederversammlungen. An diese Versammlungen sind 10 Mitglieder aus dem Landesverband gemeinsam oder ein Kreisverband antragsberechtigt. Es gibt Landesarbeitsgemeinschaftenzu einer ganzen Reihe von Themen, am Beispiel Baden-Württemberg:
- LAG Behindertenpolitik
- LAG Christen
- LAG Demokratie, Recht, Innere Sicherheit und Migration
- LAG Europa
- LAG FrauenPolitik
- LAG Gesundheit
- LAG Hochschule
- LAG Internationales
- LAG Lesben, Schwule und Transgender
- LAG Mensch und Tier
- LAG Mobilität
- LAG Ökologie
- LAG Schule
- LAG Wirtschaft, Finanzen und Soziales
Hinzu kommen Unterarbeitsgruppen zu Detailfragen, bspw. zur Netzpolitik als UAG der LAG Demokratie, Recht, Inneres und Migration.
Diese Landesarbeitsgemeinschaften sind öffentlich. Jede_r, der sich thematisch interessiert, kann dort mitmachen und Einfluss nehmen. In diesen Arbeitsgemeinschaften wird auf fachlicher Ebene gearbeitet, die zuständigen Abgeordneten oder ihre Mitarbeiter sind in der Regel anwesend und arbeiten mit. Hier kann man direkt an Themen debattieren. Zusammen mit dem Vorstand und der Fraktion erstellen die Landesarbeitsgemeinshaften auch das Wahlprogramm bzw. liefern Texte dafür. Die Landesarbeitsgemeinschaften delegieren aus ihrer Mitte heraus Mitglieder zu den Bundesarbeitsgemeinschaften.
Wahlprogramm und programmatische Aussagen zu Einzelpunkten werden auf der Landesdelegiertenkonferenz oder Landesmitgliederverammlung entschieden. Dazu reicht der Vorstand einen Vorschlag ein, Änderungsanträge von jeweils mindestens 10 Mitgliedern können dazu eingereicht werden, KVs und OVs und LAGen etc. sind natürlich ebenfalls antragsberechtigt. Man kann alles ändern, sogar sogenannte Globalalternativen für ganze Abschnitte versuchen durchzubringen – was schon mal geschieht. Selbstverständlich können auch Änderungsanträge geändert werden. Eine Antragskommision entscheidet zusammen mit den Antragstellern, wie mit dem Antrag zu verfahren ist, im Streitfall wird ein Antrag von der Versammlung abgestimmt werden.
Die LDKen oder LMVen stellen die jeweiligen Wahllisten (je nach Wahlsystem) für Landtagswahlen und Bundestagswahlen auf. Auch hier muss man nicht zwingend Mitglied sein um da rauf zu kommen – ein Vorteil, gewählt zu werden, ist es in aller Regel schon, außer man wäre bspw. der Fachmann/die Fachfrau aus einer Bewegung (Sven Giegold, attac wäre so ein Beispiel bei Europa). Jedes Mitglied kann ebenfalls für die jeweiligen Vorstände und Räte kandidieren. Die LDK/LMV gibt auch jeweils ein Votum für die Europaliste der Bundespartei ab.
Die Bundesebene
Auf der Bundesebene ist man auf den Parteitagen als Delegierter stimmberechtigt. Darüber hinaus gibt es Workshops zu einzelnen Themen, die antragsberechtigt zur BDK sind. Hier hat man als Einzelner wieder Einflussmöglichkeiten. Grundsätzlich antragsberechtigt sind die Orts- und Kreisverbände, die Landesversammlungen bzw. Landesdelegiertenkonferenzen, der Länderrat, der Frauenrat, der Bundesfinanzrat, der Parteirat, die Bundesarbeitsgruppen, der Bundesvorstand, die Landesvorstände, die Antragskommission im Rahmen ihrer Aufgaben, die allgemeinen Parteiausschüsse gem. § 13 Parteiengesetz auf Landesebene (Landesausschüsse etc.), 20 Mitglieder, die gemeinschaftlich einen Antrag stellen, sowie die Bundesmitgliederversammlung der GRÜ-
NEN JUGEND und der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND. Jedes Mitglied hat Rederecht, bei zuviel Wortmeldungen entscheidet die Versammlung über die Anzahl der Redebeiträge (also über einen Verfahrensvorschlag), die Redner werden gelost. Was für Landeswahlprogramme gilt, gilt natürlich auch auf Bundesebene: Antrag einreichen, Antragskommision entscheidet zusammen mit den Antragstellern, wie damit verfahren wird).
Es gibt Mailinglisten der Verbände, es gibt Arbeitsgruppen, die eigene Diskussionsforen haben. Der linke Flügel unterhält eine Homepage sowie eine Debattenliste, es gibt das Wurzelwerk mit Foren, Abstimmungen, Wikis und so weiter. Es gibt Kongresse, Workshops zu Themen, zu denen jedes Mitglied Zugang hat.
Mitarbeiten von der Basis her kann man also auf jede erdenkliche Art und Weise. Wir haben mit dem Wurzelwerk ein noch nicht ganz ausgreiftes Online-Tool, das sich auch für Nichtmitglieder öffnen lässt – hier sind Verbesserungen notwendig. Analoge und digitale Beteiligungsmöglichkeiten gibt es jedoch genügend. Dabei habe ich noch nicht einmal die Möglichkeiten über Infostände, Plakaterieraktionen und so weiter erwähnt. Was man nicht unterschätzen darf, ist jedoch der Zeitaufwand. Ich nehme die grüne Partei als sehr aktiv wahr, allerdings finden viele Diskussionen, vor allem auf Bundesebene, in den LAGen und BAGen auf einem guten fachlichem Niveau statt. Nicht immer kann man einfach so “mitreden”, sondern muss sich einarbeiten – was ja grundsätzlich nicht falsch ist. Fragen stellen ist aber – wie immer und überall – natürlich erlaubt, ja auch gefordert, wenn man Dinge nicht versteht.
Wie in jeder Partei muss man andere von seinen Vorstellungen überzeugen, sich Mehrheiten erargumentieren. Und natürlich ist es oft genug leichter, mit einem Parteifreund vom Orts- oder Kreisverband zu debattieren als mit einer_m Abgeordneten. Aber die Mitmachpartei, die sind wir Grünen. Auf allen Ebenen. Offen für Einflüsse von außen, aber auch mit hoher Expertise. Und nicht immer leicht zu überzeugen.
der dritte Streich
Es ist schon reichlich perfide, was Christian Füller als taz-Journalist im Nachgang meiner Kritik an seinem Jubel-Artikel über Julia von Weilers Buch schreibt. In einer schnellen Twitter-Reaktion auf
Das Netz [...] ist die Börse fürs Kennenlernen und für Kinderpornografie
schrieb ich in einem Twitterbeitrag
Die “Kinderpornoleier” reisst er skandalisierend komplett aus dem Zusammenhang und formuliert die Schlagzeile:
“Missbrauchsinitiativen empört über “alte Kinderpornoleier”,
obwohl ich ihm in einem Telefonat den Bezug zu den Bürgerrechtsdebatten ums Internet (Zensursula/VDS) erklärt und klargestellt habe. Ich habe gleichzeitig klargestellt, dass man innerhalb von 140 Zeichen auch manchmal zu umgangssprachlichen Ausdrücken greift. Es ist ja nicht so, als wäre der Ausdruck “Leier” im Sinne von “jetzt kommt schon wieder jemand damit an” gänzlich unbekannt. Er stellt es so dar, als ging es mir darum, Kinderpornografie im Internet als Bagatelle darzustellen. Ich habe ziemlich lange gebraucht, um das Problem der mir von ihm unterstellten Bagatellisierung überhaupt zu erkennen – so absurd war das für mich. Erst im Telefonat wurde mir klar, warum er sich so aufregt. Offenbar hat er sich aber vor dem Telefonat mit mir auch mit Wildwasser, Strohhalm und Zartbitter ins Benehmen gesetzt und wohl erzählt, Herr Rupp, ein grüner Landesvorstand aus Baden-Württemberg bagatellisiere Kinderpornografie im Internet. Anders sind solche Sätze nicht zu begreifen (interessanterweise von Silke Noack, Teil der von mir kritisierten Organisation “Innocence in Danger”):
“Ich weiß gar nicht, was Herr Rupp mit Kinderpornoleier meint. Denkt der vielleicht, das leiert sich aus? Das ist gefährlicher Unsinn, der unsere Arbeit behindert.”
Das zeigt mir, dass Herr Füller gar kein Interesse daran hatte, mit mir eine Klärung herbeizuführen oder gar zu verstehen, was mich zu der Aussage gebracht hat. Wie gesagt, den Zusammenhang hatte ich ihn erklärt – darüber verliert er in seinem Artikel kein Wort. Im Gegenteil, er bezieht meine Aussage auf das Buch. Darüber hinaus ist es ihm wohl weiterhin wichtig, mir irgend etwas zumindest anzuhängen. Denn nur so sind zwei Dinge erklärbar:
Auf seinem Blog und in seinen Texten beruft sich Rupp beständig auf den verurteilten Besitzer von Kinderpornografie, den Exbundestagsabgeordneten Jörg Tauss.
Das ist zwar so nicht wahr – ich habe per Blog den Prozess gegen Jörg Tauss begleitet, den ich in der ihm unterstellten sexuellen Absichten in seiner Angelegenheit nach wie vor für unschuldig halte und ihm einmal im Verfahren auf die Verlautbarungen der Ex-OB von Ettlingen, Büssemaker, hingewiesen. Was das in dem Zusamenhang soll, ist dabei ziemich offensichtlich. Wenn vom aufgebauschten Empörungsfall wenig bleibt, stellt man halt Zusammenhänge her, die so nicht gegeben sind. Tauss wohnt im Wahlkreis, für den ich zweimal kandidiert habe und war hier selbst Bundestagsabgeordneter.
Auch die Bundesgrünen distanzierten sich. “ ,Kinderpornoleier’ entspricht sicher nicht unserer Wortwahl für die Auseinandersetzung mit dieser wichtigen und ernsten Debatte”, sagte der netzpolitische Sprecher Malte Spitz.
Stimmt. Aber die Bündnisgrünen haben noch viel mehr dazu gesagt:
“Ich halte es für falsch und weise es zurück, das einzelne Grüne, selbst wenn sie Aussagen treffen die ich in der Wortwahl und Verkürzung nicht teile und diese Worte auch nicht Teil der Grünen Debatte sind, dann als “Kinderpornolobbyisten” bezeichnet werden. Das sind Verleumdungen die weit über das verträgliche einer politischen Debatte hinausgehen. Jörg Rupp hat sich in der inhaltlichen Debatte immer wieder aktiv eingebracht, einen Verein gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder mitgegründet und setzt sich aktiv im Bereich Medienkompetenz und Jugendmedienschutz ein.”
Eine Distanzierung sieht anders aus. Dass Füller nur den Teil, der ihm aus Malte Spitz’ Stellungnahme passt, zitiert und alles andere weglässt, spricht auch nicht gerade dafür, dass sein Empörungsgebäude auf sicheren Füßen steht. Interessant ist, dass er versucht, an die alten Unterstellungen, Grüne würden irgendwie Pädosexualität straffei stellen wollen, anzuknüpfen:
“Mich erinnert das an die 1980er Jahre, als man aus der grünen Partei Stimmen hörte, die Pädosexualität straffrei stellen wollten”, sagte Iris Hölling.
Das war zwar nie Position innerhalb der grünen Partei, aber damit lässt sich ja immer gut Stimmung machen. Korrekt war es so, wie Marita Wagner schreibt:
Zur damaligen Zeit, es waren noch die Ausläufer der “sexuellen Befreiung” vor allem durch die Kommunebewegung, gab es in der Schwulenbewegung reichlich Sympathie für pädophile Gedankengänge. Oder anders ausgedrückt, die Pädophilen versuchten sich der Schwulenbewegung zu bedienen und ihre Interessen auch durch die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule der Grünen zur Geltung zu bringen. Im Zuge dessen kam es auch zu einem Antrag der BAG Schwule auf einem Parteitag der Grünen NRW, der allerdings durch das Einschreiten der grünen Frauen, ich war daran beteiligt, verhindert werden konnte.
Im Internet kursiert noch immer die falsche Annahme, dass dieser Antrag durchgekommen sei und die Grünen NRW diesen Antrag angenommen und es im Parteiprogramm aufgenommen worden sei. Dies ist allerdings falsch.
bzw. in ihrer Stellungnahme zu der Füllerkampagne:
Die Nürnberger Stadtindianer waren auf den Delegiertenversammlungen gefürchtet. Man hat versucht sie so gut wie möglich zu integrieren bzw hinauszubitten. Aber die Geschichte kennt Füller wohl nicht.
Herr Füller kennt vieles nicht. Ich hatte ihn gebeten, mal im Trollforum zu Kinderpornografie zu recherchieren – auch über Innocence in Danger. Da hat ihn wohl schon der Name abgestoßen. “Ich bin kein Netzpolitiker”, sagt er. “Ich recherchiere doch nicht in einem Trollforum.”
Im November 2002 wurde dieses Forum eröffnet. Die Idee stammt von Heise-Usern, die damit eine thematische Schnittstelle zwischen den
Heise-Foren und dem Überwachungsforum
Vielleicht würde ihn mehr interessieren, was Stefan Niggemeyer zu Julia von Weiler schreibt:
Die »Welt« deutet an, dass Julia von Weiler auch nicht unbeteiligt daran war, Familienministerin Ursula von der Leyen von der Notwendigkeit eines solchen Gesetzes zu überzeugen. Eilig vorangetrieben wurde es jetzt von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, dessen Ehefrau Stephanie Freifrau zu Guttenberg zufällig Präsidentin des Vereins »Innocence in Danger« ist, dessen Geschäftsführerin bekanntlich Julia von Weiler ist (die auch Julia Freifrau von und zu Weiler heißt — angesichts des Vorstands schiene »Adelige für Kinder« auch ein treffender Name für die Organisation).
Letztendlich muss ich anerkennen, dass hier eine Kampagne gegen mich (und die Grünen) läuft, aufgrund einer (bewusst?) missverstandenen Aussage (und was noch?). Schon hat mich eine Mail mit folgendem Inhalt erreicht:
Danke Jörg, für die Wahlkampfhilfe. So schaffen wir es auch in NRW, auf unter 10% zu kommen. Auch wenn du vom Fach kommst, mußt du doch merken, mit welchen umgangssprachlichen Sprüchen entsprechend ankommst.
Verärgert und ohne Gruß
Trotz Klarstellung scheint Herr Füller nicht von seinem Tripp herunter zu kommen. Mit Recht sind mir gegenüber Befürchtungen geäußert worden, dass andere Presseorgane dies aufgreifen könnten, möglicherweise noch mit einem der weniger hübschen Bilder von mir, die man im Netz finden kann. Ich sehe dieses Risiko auch nach diesem Artikel. Daher bleibt mir wenig anderes übrig, als meine Sicht der Dinge noch einmal darzustellen – mein Blog hat natürlich nicht die Reichweite der taz.
Ich kann zwischenzeitlich verstehen, dass der Begriff “Kinderpornoleier” aus dem Zusammenhang gerissen tatsächlich bagatellisierend begriffen werden kann. Mit diesem Verständnis würde ich ihn auch nicht mehr schreiben oder sagen. Ich finde aber, dass ich ausreichend und umfangreich dargestellt habe, dass es so nicht gemeint war, sogar gesagt habe, dass, sollte dieser Eindruck entstanden sein, es mir leid tut. Ich finde es ziemlich spannend und beängstigend – auch wenn ich noch nicht weiß, wie das alles ausgeht – wie schnell man in so einen Strudel geraten kann. Ein böswilliger Journalist mit entsprechender Reichweite bei einem emotional besetzen Thema – und schon kann man überlegen, ob man wirklich für den Bundestag kandidieren kann. Da wird einem schon anders.
zivil – nicht militärisch
In der grünen Partei wird in kleinen und großen Kreisen seit dem Abschluss des Koalitionsvertrages vor einem Jahr heftig über die Zivilklausel gestritten. Zur Erinnerung: SPD und wir als grüne Partei hatten Zivilklauseln in unseren Wahlprogrammen, im Koalitionsvertrag fand sie sich dann allerdings nicht wieder. Theresia Bauer, grüne Wissenschaftsministerin, verweigert die Zivilklausel mit dem Hinweis auf die Freiheit der Forschung und der Unmöglichkeit, Dual Use zu vermeiden. In wenigen Tagen – am 19. April – wird das neue KIT-Gesetz in erster Lesung dem Landtag vorgestellt – eine Zivilklausel ist darin nicht vorgesehen.
Gerade beim KIT ist das schwer zu verstehen. Das KIT ist der Zusammenschluss der Universität Karlsruhe mit dem Kernforschungszentrum Karlsruhe zu einer großen universitären Forschungs- und Bildungsstätte. Umso fataler ist es, wenn an der baden-württembergischen Wiege der deutschen Atomindustrie keine gesetzgeberische Vorgabe zur ausschließlichen friedlichen Forschung verabschiedet wird. Es kann nicht im Sinne der Gesellschaft sein, an einem Atomstandort mit der Brisanz, wie ihn Karlsruhe hat, keine ausschließlich zivile Nutzung vorzuschreiben. Erschwerend kommt hinzu, dass bei der ursprünglichen KIT-Konstruktion daran gedacht war, die Fraunhofer-Institute im Umland mit in das KIT einzubeziehen – darunter das Fraunhofer-Institut für Explosivstoffe in Berghausen. Dass in der Region keine Austausch der Wissenschaftler von statten gehen soll, ist mehr als naiv anzunehmen. Es macht ziemlich fassungslos, dass sich eine grüne Minsterin weigert, an einem Standort, der immer wieder in Verdacht stand, auch an der internationalen Know-How-Verbreitung ohne Ansicht der Empfängerstaaten beteiligt zu sein, eine Zivilklausel zu intallieren.
In alten Unterlagen finden sich Belege für die Gefahr der militaristischen Ausrichtung der deutschen Atomforschung – von den Gründungszielen bis hin zu internationalem Know-How-Austausch. Im Angesicht der aktuellen Debatte um Iran/Israel und einem möglichen (atomaren) Erstschlag von welcher Seitee auch immer erscheinen die in dieser Broschüre (PDF) aufgezeigten Verbindungen von atomarer und ziviler Forschung in dieser deutschen Forschungseinrichtung mehr als fatal – es gab (und gibt?) Know-How-Transfer mit fast allen Atomwaffenstaaten dieser Welt. Nach einem taz-Bericht vom April 1987 stand das Forschungszentrum auch auf einer schwarzen Liste der CIA, nach der an das FZ wegen Atomrüstungsverdacht keine amerikanische High-Tech geliefert werden durfte. Es sind also nicht nur Hingespinste der Atomkraftgegner_innen und Friedensfreund_innen in diesem Land, die diesen Verdacht hegen.
Umso wichtiger ist die Formulierung einer Zivilklausel für die baden-württembergischen Hochschulen. Damit wird auch keine Grundlagenforschung verhindert, wie die Gegner_innen der Zivilklausel gerne behaupten. Aber Student_innen, Wissenschaftler_innen und ander Uni-Mitarbeiter_innen werden je nach Auftraggeber darüber diskutieren können, wie denn ein Forschungsauftrag zu werten ist. Eine Zivilklausel verschafft die notwendige Transparenz und die Hoheit über die eigenen Forschungsinhalte. Sie nciht ins KIT-Gesetz zu schreiben, ermöglicht verdeckte Forschungsfinanzierung durch Rüstungskonzerne oder Forschungs-Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, der NATO oder anderen, zivil-militärischen Einrichtungen wie den Fraunhoferinstituten oder Rüstungskonzernen.
etwas verändert sich
Die Schule in Baden-Württemberg ist auf dem Weg der Veränderung. Mit der Regierungsübernahme vor einem Jahr konnten wir endlich beginnen, neue Akzente für ein besseres Bildungssystem in Baden-Württemberg setzen. Es gab und gibt ganz viele Baustellen – aber das Desaster in Hamburg mit der gescheiterten Einführung der sechsjährigen Grundschule hat uns allen deutlich gemacht, dass eine Schulreform tatsächlich nur funktionieren wird, wenn sie von unten kommt, wenn die Bürger_innen, die Eltern, die Schüler_innen und die Lehrer_innen den Weg mitgehen und Einflussmöglichkeiten auf diesen Weg behalten.
Neben der Finanzierung noch von der Vorgängerregierung, aber nicht finanzierten Maßnahmen wie unter anderem die Schaffung von mehr als 700 Lehrerstellen war eines unserer wichtigsten Anliegen die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Die CDU in Baden-Württemberg hat bis zuletzt dagegen polemisiert, auch die Lehrerverbände sind nicht alle dafür – die GEW als größte Bildungsgewerkschaft begrüßt diesen Paradigmenwechsel jedoch. Einige Schulleiter an Gymnasien in Südbaden haben wohl versucht, die Grundschulzeugnisse zu bekommen, um wohl doch noch Auslese durch die Hintertür zu betreiben. Vor allem die Entlastung der Grundschule und die Beendigung einer frühen, erzwungenen Auslese und Demütigung ist ein großer Schritt in Richtung mehr angsfreie Schule. Die Beratungsatmosphäre ist offenbar weitaus entspannter. Es ist ja nicht so, als würden die Eltern hinsichtlich des Wechsels ihrer Kinder auf weiterführende Schulen nicht mehr beraten – aber sie haben das letzte Wort. Und grundsätzlich tun Eltern zunächst einmal nichts, was ihren Kindern schadet. Die neu eingeführte Gemeinschaftsschule wird gut angenommen – es gibt offenbar mehr Anmeldungen als Plätze. Und die verfehlte G8-Struktur, die die CDU geschaffen hat, wird gerade durch die Abstimmung mit den Füßen – den großen Anmeldezahlen beim Schulversuch mit G9 – als das erkennbar, was sie schon immer war: in der Form falsch. STatt prognostizierten 1500 Anmeldungen gab es 2200 Eltern, die ihren Kindern lieber den längeren Weg ermöglicht hätten. Zum G8 und dem Schüler_innenbild bzw. dem Menschenbild, das dahinter steht, könnte man seitenweise Aufsätze schreiben. Trotzdem ist es so, dass eine 100%ige Rückkehr zum G8 so teuer würde, dass alle anderen Reformen hintenan stehen müssten. Insofern werden wir uns hinsetzen und dies so gestalten, dass es zukünftig wieder ein Leben nach der Schule ermöglicht. Und die Gemeinschaftsschule ermöglicht ja ebenfalls einen schülergerechteren Weg zum Abitur. Ich bin sicher, das dieser Paradigmenwechsel sinnvoller ist als eine Rückkehr zum G9 für alle.
Heute morgen lese ich der erzkonservativen Zeitung meiner Region, den BNN, eine Stellungnahme des VBE-Sprecher Michael Gomolzig. Er
sieht das Problem einer Rückflutwelle in zwei Jahren von an Gymnasium und Realschule gescheiterten Schülern
da es zu wenige Anmeldungen an den Haupt- und Werkrealschulen des Landes gibt. Die Eltern reagieren also. Auf die Freiheit. Und auf jahrelang einhergehende schlechtere Ausbiuldungschancen ohne Abitur oder Mittlere Reife. Aber das hier der VBE-Sprecher die freie Entscheidung auf der Basis der Beratung am Ende der Grundschule massiv in Zweifel stellt, delegitimiert, das ist schon ein starkes Stück. Denn insgesamt zeigt sich, dass die Eltern eben nicht massiv an Gymnasien anmelden und die armen Gymnsiallehrer_innen dann überfordert werden mit doofen Schüler_innen, die eigentlich auf die Hautschule gehörten. Nein, die Eltern und die Schüler_innen entscheiden überwiegend sinnvoll.
Die Lösung für den Erhalt der wohnortnahen Gemeindeschulen wird die Gemeinschaftsschule sein, in der individuelle und inklusive Bildung möglich ist, nach Stärken und Schwächen und nicht nach so homogen wie möglich zusammengewürfelten Klassen. Die Eltern werden richtig entscheiden. Das zeigen nicht nur die Anmeldezahlen in Baden-Württemberg – auch in Nordrhein-Westfalen gehen Eltern mit uns den Weg in eine bessere Bildungslandschaft. Unsere Ideen für eine bessere Bildung hat zuerst die SPD übernommen und verkauft sie heute als ihre eigenen – jetzt setzt sie gemeinsam mit uns diesen Weg um. Grün wirkt.
piratige Zeiten?
Meine Haltung zu den Piraten hat sich im Laufe der Jahre verändert.
2009 habe ich einen Text zu “Grüne und Piraten” veröffentlich, den ich heute nicht mehr so schreiben könnte. 2009 waren die Piraten eine Splitterpartei, mit gerade mal 2% in der Bundestagswahl gescheitert.
Zwischenzeitlich haben Sie zwei Landtage erobert, sonnen sich in hohen Umfragwerten und haben seit dieser Bundestagswahl die Legende voran getrieben, sie wären die neuen Grünen. Ihre Geschäftsführerin verstieg sich sogar zu der öffentlichen Äußerung:
“Eine Utopie ist, dass die anderen Parteien sich ganz doll an den Kopf fassen, Angst vor den Piraten kriegen und anfangen, unsere Ideen zu klauen. Das würde mich freuen”, sagte Weisband. “Wenn die anderen unsere Ideen stehlen, könnten wir uns guten Gewissens auflösen.”
Meine Parteifreundin Nina Galla, die ich sehr schätze, auch wenn sie mir ein bißchen zu sehr pirateneuphorisiert scheint, sieht das durchaus ähnlich – und erntet dafür natürlich viel Zuspruch bei den Piraten. Ich hab mich zwischenzeitlich ein bißchen beruhigt, was meine warme Sympathie angeht. Übrig ist Sympathie für den Ansatz der Transparenz und der Basisdemokratie – da kopieren sie ja uns Grüne tatsächlich. Unmut habe ich aufgrund der vielen Vorkommnissen in den letzten 3 Jahren – angefangen bei Bodo Thiesen, der bis heute Mitglied der Piratenpartei ist über Ex-NPDler und Kevin Barth bis hin zu Boris Turovskiy als Leiter der LGS der Piraten in Bayern. SOlche Dinge können in einer schnell wachsenden Partei durchaus vorkommen. Auch wir Grüne führen, bedingt durch unseren rasanten Mitgliederzuwachs nach dem Wahlsieg in BW, mit Neumitgliedern auf einmal wieder Debatten über Redelisten und Frauenquoten. Wir stehen aber da zu unserer Haltung. Bei den Piraten erlebte ich im Falle Kevin aber dann eine Stellungnahme, die Rechtsradikalimus und “sonstiges radikales Gedankengut” gleichsetzte und die Kritik daran zunächst als “bashen” oder “trollen” bezeichnet wurde – bis es irgendwann dann klargestellt wurde.
Auch auf die nicht vorhandene Frauenquote blicke ich zwischenzeitlich mit anderen Augen. Handelte es sich 2009 noch um Kommentare vor allem zur Präsenz auf Parteitagen, so muss man zwischenzeitlich konstatieren, dass die Idee, man könne heute schon “postgender” politisch agieren, eine Falle ist. In Berlin eine von fünfzehn, im Saarland eine von vier. Das ist zu wenig. Die Rollenbilder in dieser Gesellschaft sind lange nicht überwunden. Die Piraten drehen da das Rad zurück. Mit der fatalen Konsequenz eines zu erwartenden gesellschaftlichen Flashbackes. Für sich mögen sie nicht darauf achten (wollen), welches Geschlecht ein Pirat hat. Die gesellschaftliche Realität ist aber eine andere. Und da kann ich als Partei nicht so tun, als gäbe es das alles nicht. Bevor wir Grünen mit einer klaren, kompromisslosen Haltung in der Frauenfrage die politische Präsenz verändert haben. waren Männer der Meinung, sie könnten auch für Frauen sprechen. Aber das können sie nicht – genausowenig wie Frauen für Männer sprechen können. Vor nur 40 Jahren konnte ein Mann für seine Frau den Job kündigen – gegen ihren Willen. Es ist nicht so, dass der gesellschaftliche Impetus dazu schon überwunden wäre – im Gegenteil.
Bleibt die Frage: müssen wir (als Grüne) uns verändern? Natürlich müssen wir das. Wir haben ja auch bewiesen, dass wir in der Lage sind, dies zu tun. Unsere Antworten auf politische Fragen den Realitäten der Zeit anzupassen, ohne dabei die Grundhaltung völlig aufzugeben. Wir streiten bis heute leidenschaftlich über die Teilnahme am Afghanistankrieg. Ich finde nach wie vor, dass die Teilnahme falsch war. Nur kann ich nicht so tun, als wären die deutschen Soldaten nicht dort und als würde aus dieser Präsenz keine Folgen entspringen. 1980 haben wir das Kabelfensehen abgelehnt. Mehr als zwei Flüge pro Jahr wollten wir den Bundesbürgern nicht zugestehen. Wir hatten damals die Oberlehrehaltung, die wir längst hinter uns gelassen haben – aber uns heute noch nachgesagt wird (IHR wollt immer allen alles vorschreiben).
Wir müssen sicherlich wieder mehr basisdemokratische Elemente implementieren – auf der Basis moderner Technologien. Aber wir können nicht so tun, als könnte jedeR alles in so einer Partei machen. Ich kann nicht umhin anzuerkennen, dass ich zwar einerseits für eine Rotation (2 bis 3 Legislaturperioden) bin, andererseits ohne persönliche politische Erfahrung ein Amt wie das des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg nicht zu besetzen ist. Viele der Kröten, die wir unter rot-grün schlucken mussten, waren auch der Unerfahrenheit mit solchen Ämtern geschuldet. Mitsprache gibt es auch bei uns. Aber manchmal sind auch “die da oben” nicht gut erreichbar. Aber auch deren Tag hat nur 24 Stunden. Insofern gibt es Hierarchien und Büroleiter oder andere Ansprechpartner. Es ist sicherlich vieles optimierfähig, manches aber einfach auch nicht lösbar, wenn man anerkennen muss, dass auch ein Parlamentarier das Recht auf einen Feierabend hat.
Und ich muss der Tatsache Rechnung tragen, dass wir es hier mit zwei verschiedenen Generationen zu tun haben. Und so krieg ich halt auch nicht alle dazu, sich des Netzes als Kommunikations- oder Erarbeitungsmittel zu bedienen. Die Piraten glauben an Schwarmintelligenz – ich glaube an Gremien, in denen man auch basisdemokratisch mitarbeiten kann. So wie wir es in den LAGen beispielsweise tun. Beides ist unterschiedlich – im Ergebnis glaube ich, selten wirklich schlechter. Ich glaube auch an Delegation. Denn ich halte die repräsentative Demokratie für einen guten Kompromiss. Ich finde aber auch, dass es mehr Volks/Bürger_innenentscheide auf allen Ebenen geben muss, mehr Mitsprachrechte, mehr Transparenz, wenn Entscheidungen anstehen oder welche gefällt werden sollen. Mehr Mut zur Öffentlichkeit. Auch bei uns nehme ich Angst vor Presse oder Öffentlichkeit wahr – aber auch darauf gibt es Einflussmöglichkeiten.
Wir betreiben zwei verschiedene Systeme – die ähnlich sind, aber doch nicht kompatibel. Die Arroganz der Piraten ist, dass sie meinen, die Menschen gingen schon mit und würden sich anpassen. Dass ihr Weg der einzig richtige ist. Meine Arroganz ist es, zu glauben, dass viele ganz froh sind, dass sie repräsentiert werden und sich nicht um alles kümmern müssen. Aber so wie die Piraten glaube ich, dass die Menschen sich mehr interessieren würden, wüssten sie mehr. Gleichzeitig kann ich aber politisch nicht so agieren, als beherrschten die meisten Menschen die Internettechnologien und verstünden eine differenzierte Informationsbeschaffung. Dem ist nicht so. Die meisten konsumieren. Das erklärt den Erfolg von Facebook. Und diejenigen, die gar nichts damit anfangen können, die Bürger_innen, die darf ich nicht ausschließen.
Die Basisdemokratie ist in meiner Partei immer noch breit verankert. Jedes einzelne Mitglied kann seinen Kreisverband zu einem Beschluss führen, sodenn er eine Versammlung überzeugt. Nur 10 Mitglieder können das selbe auf Landesebene tun, nur 20 auf Bundesebene. Ich selbst habe 2010 zusammen mit Silke Krebs zunächst den Landesvorstand, dann den Landesverband davon überzeugt, dass Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen keine Lösung sind, sondern Prävention der richtige Weg ist – trotz prominenter Fürsprecher für’s Verbot wie die drei OBs. Heute steht dies in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag. Programmatisch müssen wir uns in Sachen Basisdemokratie nichts vorwerfen lassen, unsere Kandidat_innen für die Listenplätze sind für alle Mitglieder offen, auf kommunaler Ebene kandidieren sogar oft genug Nichtmitglieder. Aber natürlich ist es schwer, gegen einen Profi zu gewinnen.
Letztendlich sind wir zwei verschiedene Parteien. Ich sehe in manchen Dingen Möglichkeiten der Zusammenarbeit, in anderen Feldern nicht. Für mich sind die Piraten zwischenzeitlich eine Partei wie jede andere Andere auch. 2009 waren mir diejenigen, die ich kannte, auch alle sympathisch. Heute kenne ich mehr – und ich hab leider auch ein paar kennen gelernt, mit denen mag ich nicht mal ein Bier trinken – aber es gibt immer noch viele, die ich gerne mag. Ich mag ihr anarchisches Element, ich mag ihr “System-in-Frage-Stellen”. Nur durch Neues kommt Bewegung rein und manche Erstarrung, gegen die ich auch innerparteilich gekämpft habe, löst sich schneller. Dafür muss ich aber nicht pathetisch “Danke, Piraten” sagen. Denn es ist für mich ein normaler Prozess. Und eine Partei,die nicht meine ist, kritisiere ich auch schärfer – vor allem in den Punkten, die ich nicht teile. Und eine, die mir nicht egal ist, für die gehe ich auch noch ins Detail. Manchmal.
Und inhaltlich werden sie sich sehr schnell positionieren müssen. Sechs Jahre nach der Gründung kann man erwarten, das eine Partei zu den wichtigsten gesellschaftlichen Fragen Antworten hat. Wenn sie das nicht hat, wenn das nicht wichtig ist für sie und ihre Wähler_innen, dann ist das eben so. Dann wird sie weiter Protestpartei bleiben – und ihre Abgeordneten schneller zum System gehören, als ihnen lieb sein kann – und Ziel des Protests.
Für mich sind nicht die Piraten das Maß – sondern die grüne Partei. Ich bin Grüner aus Überzeugung. Weil ich hier auch auf Fragen, die mich umtreiben, Antworten bekomme, Antworten geben und sie selbst mitgestalten kann. Und weil ich ein gewisses Maß an Seriosität in der Politik als unabdingbar halte. Eine Seriosität, die ich bei manchen Piraten (auch mit Posten) manchmal vermisse. So wie ich bei uns manchmal weniger Professionalität und mehr Mut wünschen würden. Mein Politikansatz ist nicht piratig – sondern grün.
Emanzipatorisch. Solidarisch. Basisdemokratisch. Sozial. Gewaltfrei. Ökologisch.
Das heißt nicht, dass ich die Piraten nicht grundsätzlich als mögliche Verbündete sehe. Aber ein Selbstläufer ist diese Verbündung nicht. Das Maß sind die Säulen grüner Politik. Daran müssen sie sich (für mich) messen lassen. Und da bleibt mir nur festzustellen: Ich habe sie gewogen, aber leider zu oft als für zu leicht gefunden.
Politik-Talk
Ich bin kein großer Fan von Christopher Lauer alias @schmidtlepp. Das hat diverse Gründe – und ist vor allem in dem Bild, das er von sich in der Öffentlichkeit malen lässt, bestimmt sowie seinen Äußerungen auf Twitter. Seit seinem legendären Ausflug nach Island mit dem Rest seiner Fraktion hat er mich geblockt. Vermutlich mit Recht. Ich weiß schon, dass ich manchmal ein nervender Kritiker sein kann. Ich bin sicher jemand, dessen zweiter Vorname “Skepsis” oder “Hartnäckigkeit” ist – ich bohre bei bestimmten, mir sehr wichtigen Themen nach – auch wenn’s politisch mal schwierig wird und gebe keine RUhe, wenn mir die Antwort nicht gefällt. Mag nicht jedeR.
Letzte Woche war Herr Lauer bei Maybrit Illner im TV – halb Twitterdeutschland und die Presse haben hinterher den uncoolen Ausbruch von Herrn Beck, seines Zeichens Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz im Zwiegespräch mit Herrn Lauer kommentiert – unter anderem der Focus (den ich normalerweise nicht lese):
Zur Erheiterung der Studiogäste erklärte Lauer anschließend, er sei froh, dass die Piraten bei solchen Themen, von denen sie nicht so viel Ahnung hätten, sich einen Kommentar sparten. „Und jetzt hab ich’s doch getan. Ich verlottere zusehends in der Politik.“ Und ließ sich zu der Wiederholung hinreißen, dass das, „was hier so gesagt wurde“, ja wirklich alles „ganz plausibel“ geklungen habe. „Nur Herrn Beck hab ich nicht so ganz verstanden, das war so laut.“
Also erklärte Beck dem Politik-Neuling noch einmal seinen Standpunkt. Der darin besteht, dass Beck die Transfergesellschaft unbedingt haben wollte, weil es erstens unwahrscheinlich sei, dass die Länder wirklich zahlen müssten, dazu stehe das Unternehmen mit seinen Auslandstöchtern zu gut da. Zweitens gehe es nicht um ein Unternehmen, sondern um Menschen. Und drittens drohten nun so viele Kündigungsschutzklagen vor Gericht, dass der Insolvenzverwalter kaum Investoren finden könne.
Lauer schaute dabei so konzentriert zur Decke, als würde ihm gerade etwas extrem Schwieriges und Neues erklärt. Den folgenden Dialog möchte FOCUS Online seinen Lesern wenigstens gekürzt nicht vorenthalten:
- Lauer: „Und was mache Sie in Rheinland-Pfalz jetzt konkret, um einen Sonderweg zu gehen?“
- Beck: „Wir können keinen Sonderweg gehen.“
- Lauer: „Warum nicht? Sie sind doch der Ministerpräsident.“
- Beck: „Sehen Sie, da muss man sich ein bisschen in die Politik reinbegeben.“
- Lauer: „Aha.“
- Beck: „Ja, Aha ist keine Antwort. Das Leben ist halt so schwierig.“
Eine Transfergesellschaft wäre mit Hilfe eines Kredits der staatlichen KfW-Bank möglich gewesen, erklärte Beck dann, doch eine Bürgschaft des Bundes über 70 Millionen Euro sei vom Bundeswirtschaftsminister abgelehnt worden. Die Bürgschaft der Länder sei an der FDP gescheitert. Und einzelne Länder dürften rechtlich diese Aufgabe nicht übernehmen.- Lauer: „Aber wenn das nur so klein ist, warum macht Rheinland-Pfalz es dann nicht?“
- Beck: „Vielleicht rede ich ja chinesisch“
- Lauer: „Ich kann Mandarin, Sie reden Deutsch.“
- Beck: „Ach hören Sie doch auf.“
Soweit, so bekannt. Heute beginnt aber der Pirat Lauer, so zu tun, als läge es am Format, dass er einen solchen Mist geredet hat. Er schreibt über die Schleckerbeschäftigten (und setzt auf seine unnachahmliche, ekelerregende Weise den Begriff “Schleckerfrauen” mit dem Begriff “Dönermorde” gleich, eine Ungeheurlichkeit)
(wer „Schlecker-Frauen“ sagt, titelt auch „Döner-Morde“)
, über deren Situation er sich zwar zwischenzeitlich informiert hat, aber trotzdem immer noch nicht weiß, dass sie tariflich bezahlt wurden. (steht alles in diesem Internet). Er beschwert sich, dass tagesaktuell über Schlecker gesprochen wird und nicht über die Oper, die er gerne schließen will. Denn es ging ja schließlich um den Schuldenstaat. Da muss man als Abgeordneter nichts wissen, wenn es um die weit über 50 Schleckerfilialen in Berlin geht.Und er regt sich auf über die Frage nach
[...]fahrscheinlosen Nahverkehr und ein bedingungsloses Grundeinkommen, aber: Wer soll das bezahlen?“ Die Frage aus dem Mund einer Moderatorin, die für eine Rundfunkanstalt arbeitet, die jährlich rund 1,8 Milliarden Euro aus einer gemeinsamen Umlage bekommt, die alle Bürger, die ein Empfangsgerät besitzen, bezahlen müssen, ist bemerkenswert.
Hier werden unzulässig Birnen mit Kartoffeln verglichen – auf Stammtischniveau. Am Ende kommt er zu dem Fazit:
Es geht in solchen Situationen nicht mehr darum, Standpunkte auszutauschen. Man verkommt zum Abziehbild und wird zum Teil einer Performance, die wenig mit der Realität zu tun hat.
Und auch wenn ich selbst diese Politiksendungen fast nicht schaue, weil ich den Informationsgehalt als gering ansehe – so muss ich hier doch erstaunt fragen: ist das was Neues? Konnte das Herr Lauer nicht wissen?
Für mich sind diese Sendungen meist entlarvend. Sie zeigen oft sehr genau, wie Menschen argumentieren, ob sie in Phrasen oder Textbausteinen reden – oder sich tatsächlich ihrer Argumente und Meinungen sicher sind oder einen politische Leitplanken haben, an denen sie sich orientieren. Ich finde es nicht falsch, nicht zu allem etwas zu wissen. Ich finde, man kann das auch sagen. Aber nach nunmehr 14 Jahren Politittalk in dem Format, das mit Sabine Christiansen ja mehr oder weniger geschaffen wurde, kann man doch durchaus davon ausgehen, dass es auch um tagesaktuelle Politik gehen kann. Und Schlecker ist ja letztendlich ein Symbol in der Frage – soll der Staat in einer solchen Situation eingreifen. Diese Frage kann man beantworten, wenn man ein inneres Wertesystem hat. Eine Grundahnung davon, was ein sozialer Staat leisten können soll. Und man kann thematisieren, dass die von einem Teil der Politik gewollten Eingriffe nicht (nur) wahlkampfbestimmt sind – sondern überhaupt eine Folge des erodierenden Sozialstaats.
Aber dann hinterher in einer großen deutschen Zeitung online montags die Argumente nachzuschieben, die einem am Donnerstag zuvor nicht eingefallen sind – das ist ziemlich neu.
Pflicht zur Macht!
Eigentlich wollte ich mich in diesem Blog nicht mehr zu Stuttgart 21 äußern, solange es keine wirklich neuen Erkenntnisse gibt, über die man reden kann. Sonntags früh lese ich aber fast immer die sontaz und mit ihr die Printausgabe der Kontext Wochenzeitung. Ich bin über einen Artikel von Thomas Rothschild gestolpert, in dem er unter dem Titel: “Pflicht zur Macht?” folgenden Frage stellt:
Stehen sie für die Werte der Klientel, die sie an die Macht gebracht hat, oder wollen sie sich allen gefällig erweisen, also gegebenenfalls einer Mehrheit, die genau jene Werte ablehnt, deretwegen sie von einer anderen (relativen) Mehrheit gewählt wurden.
(Nebenbemerkung: der Artikel enthält den bemerkenswerten Satz: “Wir wissen, dass pacta servanda sunt.” Ich weiß nicht, was einen Autor dazu treibt, einen lateinischen Satz an diese Stelle zu schreiben. Ich persönlich hatte nie Latein und habe auch nicht studiert. Zum Glück kann ich eine Suchmaschine bedienen und weiß, dass er sagen wollte: dass Verträge einzuhalten sind)
Zusammengefasst scheint der Autor der Meinung zu sein, das Ergebnis der Volksabstimmung delegitimiere Winfried Kretschmann als Ministerpräsident, weil er ja letztendlich nur an die Macht gekommen ist, weil wir Grüne uns gegen Stuttgart 21 ausgesprochen hätten und nun das Baurecht druchsetzen müssten. Zugespitzt am Ende des artikels:
Wofür stehen die Grünen? Wofür steht Kretschmann? Was, wenn nicht die Verhinderung von Stuttgart 21, ist die Raison d’être ihrer Regierung? Was ist für sie unverzichtbar? Und was muss geschehen, damit sie sagen: Nicht mit uns. Das machen wir nicht mit. “Wer braucht Sachargumente, wenn er die Mehrheit hat?”, fragt Peter Unfried ironisch [...]
Es ist in meinen Augen ziemlich gewagt, aus dem verlorenen Volksentscheid nun einen Grund zur Abdankung der Regierung zu machen. Ich will das gerne begründen.
Da ist zunächst mal die Hypothese, dass alleine Stuttgart 21 der Grund für die Regierungsübernahme war. Fakt ist aber, dass wir mit der klaren Ansage, die Volksabstimmung über Stuttgart 21 in den Wahlkampf gezogen sind. Und auch im Wahlprogramm steht:
Wir [...]wollen eine echte Bürgerbeteiligung und über eine Volksabstimmung den
Stopp von „Stuttgart 21“ erreichen.
Das haben wir getan. Wir haben immer deutlich gesagt, dass wir Stuttgart 21 stoppen wollen. Angesichts der Vorgeschichte, der Vertragslage war uns von Anfang an klar, dass das schwer werden würde. Die Eindeutigkeit der Volksabstimmung kommt dabei aber am Ende entlastend hinzu. Die Abstimmung ergab
Ja-Stimmen: 1.507.961 (41,1 Prozent)
Nein-Stimmen: 2.160.411 (58,9 Prozent)
insofern kann man kaum behaupten, dass wir nur aufgrund Stuttgart 21 zusammen mit der SPD gewählt wurden. Es sind viele andere Dinge, die bei der Landtagswahl eine Rolle gespielt haben – dazu gehört die Glaubwürdigkeit im Umgang mit der Fukushima-Katastrophe ebenso wie die Bildungspolitik und viele andere Politkfelder. Nicht nur Stuttgart 21 gab den Ausschlag, sondern auch eine Übermüdung gegenüber der CDU-Top-Down-Politik, die Mappus wie kein anderer verkörperte.
Wir haben viel vor mit diesem Land. Wir setzen aktuell gerade in der Verkehrspolitik erste andere Akzente als die Vorgängerregierungen – und offenbar findet das auch Verständnis in der Bevölkerung. Keine neuen Straßenneubauten mehr (also die alten Neubauten fertig bauen), Sanierung und Erhalt steht an erster Stellen. Mehr Mobilität auf Schienen, anstatt Verteilung von 60:40 auf Auto und andere Verkehrsarten haben wir das Verhältnis umgegedreht. Es gibt gute Fortschritte bei der Elektrifizierung der Südbahn und beim Bau der Rheintahbahn. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, die verbindliche Grundschulempfehlung, die Gemeinschftsschule eingeführt und auch ein paar G9-Klassen gibt es wieder, regenerative Energien werden stärker im Rahmen der möglichen Mittel im Land gefördert, usw. usf. Wir gehen die Polizeireform an – die die Vorgänger verschleppt haben und die sie jetzt zu torpedieren versuchen. Wir versuchen mit neuen Beteiligungsformen mehr Bügerwünsche in Regierungshandeln einfließen zu lassen. Dass dabei zunächst nicht alles ganz rund läuft, ist dabei normal. Aber runde Tische, Faktenchecks, Schlichtungen oder Mediationen gab es in der Form vorher nicht.
Und so antworte ich: Ja, es gibt auch eine Pflicht zur Macht. Der Regierungsauftrag an grün-rot lautete nicht: verhindert Stuttgart 21. Er lautete: macht eine andere Politik als bisher. Da sind wir dabei. Es ist ein nicht kurzer Weg. Erste Auswirkungen sind zu sehen. Nicht mit allem sind alle einverstanden, auch ich nicht. Aber wie Winfried Kretschmann sagt: “die Politik des Gehörtwerdens heißt nicht, dass auch alle Wünsche umgesetzt werden”. Aber insgesamt glaube ich, dass wir auf einem guten Weg sind.
Rettung für Schleckerbeschäftigte?
Schlecker ist insolvent. Und so ganz langsam beginnt die Steuergeldmaschine zu rollen, denn Schlecker will rund 12.000 Arbeitsplätze abbauen. 12.000 Arbeitsplätze, beinahe ausschließlich werden Frauen arbeitslos werden, die sich über Jahre in die schlecht bezahlten Jobs haben pressen lassen. Sie verlangen jetzt gesellschaftliche Solidarität. Aber warum sollte die geleistet werden?
Meine Parteifreundin Charlotte Schneidewind-Hartnagel begründet das so:
“Die Tatsache, dass 12.000 Schlecker-Frauen vor dem existenziellen Ruin stehen und sich der Bund bedeckt hält, was die Schaffung von Perspektiven für die Beschäftigten angeht, zeigt einmal mehr, welche Wertigkeit Branchen, in denen überwiegend Frauen arbeiten, haben.”
Also, zunächst mal bekommen die Schleckerfrauen ALG1, was nicht den exitenziellen Ruin bedeutet. Und welche Perspektiven will man schaffen? Seit Jahren findet im Einzelhandel eine zunehmende Konzentration auf wenige Unternehmen statt – dies wird nicht verhindert, sondern durch Ausweisung großer Flächen geradezu gefördert. Ich habe im Einzelhandel mal gelernt – damals gab es noch Lebensmittelsupermärkte mit 500 m² – heute undenkbar. Nachbarschaftsmärkte sind fast keine mehr zu finden, der Kunde will Einkaufserlebnisse oder zumindest alles unter einem Dach, sodass man nur einen Laden anfahren muss. Kleine Läden, Fachgeschäfte, bleiben dabei auf der Strecke. Hipp ist es höchstens noch, auf einen Markt zu gehen und sich dort mit frischer Ware einzudecken. Also, was soll man mit 12.000 arbeitslosen Verkäuferinnen anfangen auf einem solchen Arbeitsmarkt? Wohin sollen sie qualifiziert werden?
Ich frage das ernsthaft – schließlich ist genau das mein tägliches Brot. In den Bürobereich hinein – kaum möglich. Als kaufmännische Mitarbeiterin ist selbst in 4%-Arbeitslosenquoten-Zonen wie Karlsruhe und Region kaum ein Arbeitsplatz außerhalb von Zeitarbeit zu finden. Ältere Mitarbeiter_innen ab Mitte 40 sind auch mit Praktika und Eingliederungszuschüssen nur schwer zu vermitteln. Was bleibt dann auf der Basis Einzelhandelskauffrau? Call-Center? Möglich, da werden immer Leute gesucht. Und zu ähnlichen Konditionen wie bei Schlecker. Bäckerein boomen. Ich weiß zwar auch nicht, wer die ganzen, schlecht schmeckenden aufgebackenen Teiglinge aus ganz Europa isst, aber scheinbar läuft das gut. Die Bezahlung ist ähnlich wie bei Schlecker schlecht. Aber immerhin gibt’s da zumindest noch ab und an Stellenangebote.
Erzieher_innen werden händeringend gesucht. Aber da will man ja keine einfachen Frauen mit Hauptschul- oder Realschulabschluss, da soll ja mehr Qualität geliefert werden – was ich hier schon kritisiert habe. Meine Antwort mit “einfachen Erzieher_innen” wäre eine Perspektive – aber dazu müsste sich die Landtagsfraktion bewegen. Eine gute Option, finde ich.
Tja, und was machen wir eigentlich mit den anderen 12.072 (2010) durch Insovenz arbeitslos gewordenen Menschen in Baden-Württemberg. Wer setzt sich für die ein?
Ich finde es völlig unverständlich, dass sich die Landesregierung und die Fraktion so für Schlecker ins Zeug legt. Die Insolvenz von Schlecker ist selbst verschuldet. Sie basiert einerseits darauf, dass der alte Schlecker nichts in die Märkte investiert hat. Klein, muffig, Warenpräsentation unter aller Kanone – das wollten die Kunden bei vorhandener Konkurrenz wie dm und Rossmann mit modernen, großen (sic!) Märkten nicht. Sie basiert darauf, dass die Kunden dort nicht mehr einkauften, weil sie die Berichte über Lohndumping und schlechtem Image leid waren. Boykott einer Ladenkette – nicht mehr überraschend, nachdem sogar LIDL die öffentlich bekannt gewordnen Auswirkungen seines Umgangs mit Mitarbeiter_innen gespürt hat. Und wir wollen nicht vergessen – die Schlecker-Frauen, die jetzt um Solidarität bitten, haben jahrelang die Verhältnisse dort mit beschönigt. Sie verteidigt. Trotz bekannter Probleme dort beworben und dort gearbeitet.
Nach diversen Rückmeldungen merke ich, dass ich das ein bißchen schräg formuliert habe und möchte das korrigieren. Natürlich kann man aus der Loyalität, die ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber gegenüber haben muss, kein “selbst schuld” formulieren – und ist auch nicht so gemeint. Die Jobsituation im Einzelhandel habe ich ja ausreichend beschrieben. Das hat für viele der Schleckerfrauen natürlich zu keiner guten Perspektive geführt.
Es gibt Lösungen für diese Frauen. Wie für andere Arbeitslose auch. Es gibt Qualifizierungsmaßnahmen. Als ALG1-Bezieherinnen sind sie durchgängig besser gestellt als erwerbslose Verkäuferinnen im ALG2-Bezug. Wer kümmert sich um die – und die gibt es auch! Wer geht für die auf die Straße – ist ja leider nicht ganz so öffentlichkeitswirksam wie zusammen mit dem DGB für Schlecker?
Was nicht lösbar ist, ist der problematische Arbeitsmarkt im Einzelhandel. Konzentration auf wenige Ketten. Schlechte Arbeitsbedingungen. Outsourcing klassischer Verkäufer_innentätigkeiten auf 400-€-Job-Unternehmen, die bspw. Regalservice machen oder Inventuren durchführen – außerhalb der Öffnungszeiten. Mehr und mehr Selbstbedienungskassen in Supermärkten, Warenwirtschaftssysteme, die eigenhändig Bestellungen durchführen, Regale, d ie überall gleich aussehen und zentral geplant werden. SB-Gemüse, SB-Fleisch, SB-Wurst, SB-Käse, Drogerieprodukte ohne Beratung. Kostenreduktion wo immer man hinschaut. Kein Wunder beim Preisverfall in diesen Segmenten. Die ARbeitslosigkeit in diesen Bereichen wird weiterhin hoch sein. Hier findet ein Wandel statt. Wenn es bald nur noch SB-Kassen und externe Auffüller gibt, werden nur noch ein paar türkische und andere kleine Händler Arbeitsplätze anbieten, wie sie jetzt gesucht werden – bei weitem nicht genügend,
Die Probleme liegen anderswo. Es hilft nicht, am Frauentag für Verkäuferinnen auf die Straße zu gehen. Es braucht zahlreiche Initiativen und Flexibilität auch in Hinblick auf andere Berufe. Mehr Geld für die Pflege – und auch hier wie im Erzieher_innenbereich geringer qualifizierte Tätigkeiten. Die Re-Regulierung von Zeitarbeit und vor allem von 400-€-Jobs, die sofort mit einem System ersetzt werden müssten, das Geschäftsmodelle mit 95% Mitarbeiter_innen auf Aushilfsbasis unterbindet.
Als letztes: der Vergleich mit den Jobs in der Autoindustrie ist nicht gerechtfertigt. Dort wurde Kurzarbeitergeld bezahlt – übrigens mit einer Regelung, die für alle Kurzarbeiter egal in welchen Branchen gilt. Das könnte ja Schlecker übrigens auch tun: seine Verkäufer_innen auf mehrere Filialen verteilen und die Arbeitszeit bei ihnen reduzieren. Den Vorschlag hör ich nirgends….Und es hätte einen weiteren Vorteil: sollte Schlecker auf die Idee kommen, die Öffnungszeiten seinen Mitbewerbern gegenüber anzupassen, hat er schon Personal, dass er nur wieder so bezahlen muss wie vorher – würde bedeuten, er könnte viele der Frauen behalten.
Kein Geld für Schlecker. Die Ursachen bekämpfen, nicht die Symptome.
till we *) . Blog