Archiv für die Kategorie „GRÜNEs“
Lieber Cem
(ein offener Blogbeitrag…..)
mit großem Befremden höre ich in diesen Tagen von einer neuerlichen Amigo-Affäre, was Deine Verquickung von Privatem und Politischem angeht.
Was wissen wir:
Der Partymanager Schmid hat Dir Karten für das Fußballspiel Barcelona-Real Madrid angeboten. Tickets für dieses Spiel, die auf dem üblichen Weg nicht mehr zu bekommen waren. Daher hast Du auch VIP-Tickets angeboten bekommen. Du hast dafür 119 € bezahlt. In der taz rechtfertigst Du Dein Nichterkennen dieses niedrigen Preises damit, dass du Deine letzten Tickets für die Fankurve des VFB Stuttgart gekauft hattest. Dir war nicht klar, was diese VIP-Tickets kosten. Loungenkarten. Dachtest, mit 119 €, das wäre schon okay und wenn sich jetzt herausstellte, das es das nicht wahr, ja dann, dann bezahlst du nach.
Ich weiß nicht genau, wie Du das Internet benutzt. Wenn ich was nicht sicher weiß, dann benutze ich eine Suchmaschine. Wenn ich eine anwerfe, dann stelle ich fest, dass selbst beim KSC eine Karte für ein Spiel in der VIP-Lounge (PDF!) 170 € kosten. Das wäre leicht herauszufinden gewesen. Entweder für Dich oder Dein Büro. Dass man bei Dir angesichts Deiner Hunzinger-Affäre und Hubschrauberflügen ein bißchen empfindlich bist, kannst Du Dir sicherlich denken. Auch wenn Du zuletzt bei Illner zum Thema Wulff richtigerweise auf Deinen damaligen Mandatsverzicht hinweist – was immer noch hohen Respekt hervorruft – so bleiben dennoch die Nachlässigkeiten, die zu dieser Sache geführt haben. Und die sich hier wiederfinden. Ich frage mich gerade: was ist in den letzten Jahren nicht aufgefallen? Und wer Hunzinger bei Jauch erlebt hat – entschuldige – aber solche Menschen haben doch definitv ein gestörtes Verhältnis zu gutem Benehmen, oder? Und wer ihm so eng verbunden war/ist? Naja, egal, Schnee von gestern. Aber Schmidt! Wie wir dem Spiegel entnehmen konnten, hat sich Deine Co-Vorsitzende Claudia Roth erfolgreich gegen die Umwerbeversuche gewehrt. So hätte ich das eigentlich von einer/m Grünen erwartet.
Andere Parteifreunde ließen Schmidt laut “Stern” abblitzen. Özdemirs Kollegin Claudia Roth zum Beispiel. Hartnäckig soll Schmidt versucht haben, die grüne Co-Chefin zu einer Feier nach Hamburg einzuladen. Die Reise, das Hotel – alles würde bezahlt. Selbst die Büro-Klausur, die Roth als Grund für ihre Absage anführte, wollte Schmidt in die Hansestadt verlegen. Ohne Erfolg. Roth widerstand.
“Das grenzte schon an Stalking”, erinnert sich die Grünen-Chefin.
Das ist das eine. Glaubwürdig? So richtig warm werde ich mit der Version nicht. Alles, was mir möglich scheint, ist eine große Nachlässigkeit Oder soll ich eher sagen: Unbedarftheit? Aber für die solltest Du die politische Verantwortung übernehmen. Was auch immer das für Dich heißt.
Und dann ist da noch die Parteifahrt. Du sagst:
Ich hatte schon seit langem eine Einladung der Grünen Kataloniens und Spaniens. Sie hatten mich gebeten, dort eine gemeinsame Veranstaltung mit ihnen zu machen, was lange nicht klappte. Ohnehin war ein Treffen lange geplant, warum sollte ich es dann nicht zu einem Zeitpunkt machen, der den katalanischen Parteifreunden sehr gut gepasst hat und bei dem es auch möglich war, abends dann bei diesem außergewöhnlichen Fußballspiel dabei zu sein, das ja jedesmal die gesamte spanische Nation in Wallung versetzt?
Tja, warum wohl, Cem? Weil es Leute in dieser Partei gibt, die auf sowas gar nicht kämen. Wenn z. B. ich in Parteidingen nach Stuttgart fahre und gehe anschließend noch zu meinen Schwiegereltern in Ostfildern, von wo ich dann mit meiner Frau zurückfahre, berechne ich nur eine Fahrt. Ich bin im Parteirat und bekomme dafür 50% der Bahncard 50 bezahlt. Sonst hätte ich gar keine – weil ich selten verreise. Liegt am Kleingeld. Im letzten Jahr habe ich drei längere private Fahrten mit der Bahn gemacht, die die Partei nicht bezahlt hat. 2 davon war zu Treffen des linken grünen Flügels, eine davon zur Zukunftskonferenz. Zusätzlich spende ich der Partei durch Auslagenverzicht noch ein paar Euro jedes Jahr. Und so kenne ich das von den vielen anderen Ehrenamtlichen auf den unterschiedlichsten Ebenen. Es gibt Menschen, die fahren alle paar Wochen zu Treffen von Landesarbeitsgemeinschaften und genieren sich, das abzurechnen – und manchmal geht das auch gar nicht.
Wenn Du gerne zu so einem Fußballspiel möchtest, für das du Freikarten im Wert von mehreren hundert Euro bekommen hast, das “jedesmal die gesamte spanische Nation in Wallung versetzt” – dann kauf Dir doch ein Bahn- oder Flugticket und zahl das selbst. Oder lass die Partei nur die Hälfte bezahlen. Wäre auch okay. Aber so hast Du eine Parteifahrt genutzt, um zu einer Schickimickiveranstaltung bei einem Schickimickifußballspiel zu fahren, bei der 22 Mehrfach-Millionäre, unter anderem reich geworden durch Werbeeinnahmen von Firmen, die die Ärmsten der Welt (Kinderarbeit wie bei Nutella z. B.) ausbeuten, schönen Fußball spielen. Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten.
Ja, Cem. Was nun? Sicherlich möchtest Du gerne, dass die Debatte darüber schnell wieder verfliegt. Mal sehen, ob das gelingt. Aber Deine Erklärung – die hätte ich doch bitte noch ein bißchen genauer. Sonst bleibt da nicht nur ein Geschmäckle. Sondern bei Deiner Vorgeschichte schon was mit recht deftigem Geschmack.
Zivilklausel in Bremen
Gastbeitrag von Dr.-Ing. Dietrich Schulze
Uni Bremen: Rollback der Friedensbindung gestoppt! Glückwunsch an die Zivilklausel-Schützer!
Die Bremer Rüstungswirtschaft, das Uni-Establishment und Teile der Bremer Bürgerschaft hatten vor mehr als zwei Jahren damit begonnen, die Zivilklausel von 1986 zwecks Teilnahme der Uni an Rüstungsforschung zu kippen. Die Zivilklausel besagt „Der Akademische Senat lehnt jede Beteiligung an Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung ab und fordert die Mitglieder der Universität auf, Forschungsthemen und -mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können.ʺ Unter dem Eindruck einer engagierten, beharrlichen und immer konsequenter gestalteten demokratischen Gegenwehr in Gestalt eines Bündnisses aus organisierten Studierenden, verfasster Studierendenschaft, internen und externen WissenschaftlerInnen, Bremer Friedensforum, GEW, Linksfraktion in der Bürgerschaft und einzelnen Parlamentariern hat eine 4/5-Mehrheit des Akademischen Senats am 25. Januar beschlossen, die Zivilklausel beizubehalten und die Verpflichtung der Universität auf „Frieden und zivile Zwecke“ in den Leitzielen der Universität zu verankern.
Lehrstück in Sachen Demokratie
Der versuchte Rollback der Zivilklausel begann Mitte 2009 mit der Entscheidung der Universität, das Stifter-Ehepaar Fuchs zu Uni-Ehrenbürgern zu ernennen. Manfred Fuchs gehört das Weltraum-Rüstungsunternehmen OHB AG in Bremen. Besorgte Wissenschaftler machten auf den Widerspruch zur Zivilklausel aufmerksam. Später kam die Einrichtung einer Stiftungsprofessur von OHB hinzu. Der amtierende Rektor Wilfried Müller begegnete allen Einwänden mit drei Argumenten: Erstens brauche die Uni die Forschungskooperation mit OHB. Zweitens handele sich nur um Grundlagenforschung, die anwendungsoffen bleiben müsse. Drittens sei die Zivilklausel angesichts einer neuen „geopolitischen Situation“ überholt und müsse deswegen geändert werden. Ein AStA-Antrag auf Bekräftigung der Zivilklausel wurde ignoriert. Das Rektorat hingegen versuchte, externe Friedenswissenschaftler für sich einzuspannen. In einer Podiumsdiskussion würdigte Götz Neuneck vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) die Zivilklausel als Alibi herab. Anfang vergangenen Jahres trat jedoch die interne Friedenswissenschaft in Form eines Appells von 60 Bremer ProfessorInnen und WissenschaftlerInnen an die Öffentlichkeit, die vor der Fremdsteuerung durch die Wirtschaft mittels Stiftungsprofessuren warnt und die Autonomie der Uni bedroht sieht.
Herr Fuchs droht der Universität
Schließlich erklärte Mitte vergangenen Jahres der Unternehmer Fuchs unumwunden: „Entweder die Uni ändert ihre Zivilklausel oder wir lassen die Professur sein.“ Der AStA und viele andere sehen darin einen Erpressungsversuch. Eine Universität, die dem nachkommt, veräußert ihre verfassungsrechtlich verbriefte Wissenschaftsfreiheit. Dann ein erster Zwischenerfolg nach zwei Jahren. Die von Dekan Arnim von Gleich (Fachbereich Produktionstechnik) im Akademischen Senat eingebrachte Beschlussvorlage mit konkreten Leitsätzen zur „geopolitischen“ Änderung der Zivilklausel musste aufgrund von starken Protesten vertagt werden. Die Dekane hatten sich derweil auf von Gleichs Wahl zum neuen Rektor geeinigt. Aufgrund von Kritik am Verfahren der Kandidatengewinnung musste die für Mitte November geplante Wahl verschoben werden. Der AStA hatte zuvor eine online-Petition für den Erhalt der Zivilklausel gestartet.
Geopolitischer Dekan fällt bei Rektorwahl durch
In einer Podiumsdiskussion hoffte von Gleich mit „Steher-Qualitäten“ Punkte sammeln zu können. Den vier Zivilklausel-Schützern auf dem Podium warf er vor, keine Freunde der Wissenschaftsfreiheit zu sein. Heute müsse Frieden auch mit Waffen geschützt werden. Den OHB-Gegnern warf er vor, Skandalisierung zu betreiben und ein „Problem für die Demokratie“ zu sein. Er forderte „eine Kontrolle der Skandalisierer”. Bei der Neuwahl des Rektors im Dezember fiel er durch. Der neu gewählte Rektor Bernd Scholz-Reiter versicherte dem AStA in einem ersten Gespräch, dass er zur Zivilklausel stehe. Viel Zustimmung aufgrund von exzellenten Recherchen fand eine Broschüre des Bremer Friedensforums über den Rüstungsstandort Bremen. Darin wird von Rudolph Bauer die interessante Vorgeschichte der Bremer Zivilklausel nachgezeichnet, der Protest gegen Reagans Strategische Verteidigungsinitiative SDI.
Ein letzter abgeschwächter Aufweichungs-Versuch
Am Tag vor der Senatsabstimmung trat Dekan von Gleich mit dem „Kompromiss“ vor die Presse, die Bestimmung „Forschung und Lehre für friedliche Zwecke“ in die Grundordnung aufzunehmen. An der Universität Tübingen wird derzeit versucht, die dortige Zivilklausel mit der Bestimmung „für friedliche Zwecke“ in Umkehrung der ursprünglichen Absichten als vereinbar mit Rüstungsforschung auszulegen. Das ist bei einer Bestimmung „für zivile Zwecke“ bzw. „gegen militärische Zwecke“ praktisch nicht möglich. Eine umstrittenere Bestimmung sollte also höherwertiges Recht werden (Grundordnung steht über Senatsbeschluss). Der AStA und andere hatten jedoch das Manöver durchschaut. Der AStA-Vertreter Sören Böhrnsen verlangte in der Diskussion den Ersatz durch den Begriff „zivile Zwecke“. Genau so wird es in Bekräftigung und im Einklang mit der Zivilklausel künftig in den Leitzielen der Universität Bremen stehen. Auch dieser Aufweichungs-Versuch in letzter Minute ist gescheitert.
Der Fuchs und die sauren Trauben
Vor der Abstimmung gab es eine bemerkenswerte Umfaller-Erklärung, die an die Fabel vom Fuchs und den Trauben erinnert (Kasten). Im Stil eines Pressesprechers von OHB verkündete Rektor Wilfried Müller, dass OHB dem Akademischen Senat alle Freiheit lassen und die Stiftungsprofessur unabhängig von dessen Entscheidung finanzieren wolle. 150 Studierende mit Transparenten und Wandmalereien wie “Kriegsforschung ist mordsleicht: Hirn aus, abnicken.” wiesen dessen erneut vorgetragenes Argument eines „grundsätzlich veränderten Kontextes der Militärpolitik“ zurück. Niemand sprach sich für die als notwendig erklärte Änderung der Zivilklausel aus. Einem taz-Bericht zufolge erklärte Rektor Müller zur getroffenen Entscheidung wörtlich: “Es ist das, was ich mir gewünscht habe.” Unglaublich, wenn man sich an dessen frühere Erklärung erinnert. Wenn AStA und Friedensforum die OHB-Stiftungsprofessur weiter ablehnen, ist das nur allzu berechtigt. Da der amtierende Rektor aufgrund der bestätigten Zivilklausel keine Auswirkungen auf die Einrichtung der Stiftungsprofessur sieht, müsste er doch zumindest verlangen, dass in den Stiftungsvertrag eine Bestimmung aufgenommen wird, wonach OHB und Dritten gemäß Zivilklausel die militärische Nutzung von Forschungsergebnissen aus der Stiftungsprofessur untersagt ist. Und auch OHB wird nach der überraschenden Kehrtwende doch wohl eine solche Bestimmung gegenzeichnen können. Oder? Nicht die Uni braucht OHB, sondern OHB will die Uni gebrauchen.
AStA und Linke für Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz
In Presse-Erklärungen nach der positiven Senatsentscheidung setzten sich der AStA und Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft erneut dafür ein, die Zivilklausel im Landeshochschulgesetz für alle Bremischen Hochschulen verbindlich zu machen. Hier steht ein interessanter Stresstest auf die Glaubwürdigkeit der Rot-Grünen Landesregierung auf der Tagesordnung. Diese hatte die Zivilklausel der Uni Bremen als vorbildlich auch für die anderen Bremischen Hochschulen bezeichnet, allerdings unter der Maßgabe von notwendigen Änderungen, die in der Uni diskutiert würden. Auf Initiative der Jusos beschloss der SPD-Landesparteitag im September 2011 die Aufforderung an Parlament und Senat der Bürgerschaft, eine Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz zu verankern. Damit sollen die Hochschulen zu einer „Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung“ verpflichtet werden, die zugunsten einer friedlichen und zivilen Gesellschaftsentwicklung beiträgt.
Bremer Bürgerschaft finanzierte Kriegsdrohnen
Wie die Realitäten in der „Waffenschmiede Bremen“ aussehen, ist gerade bekannt geworden. Die Rüstungsfirma Rheinmetall hat vom Bremer Senat 1,5 Millionen Euro für die Entwicklung ziviler Drohnen erhalten. Aus dem zivilen Haushalt unter dem Segel der Konversionsförderung, obwohl bekannt ist, dass die Firma nur militärische Drohnen produziert. An Peinlichkeit kaum zu über-bieten. Zu dem Projekt namens Competitive Aerial Robot Technologies (CART) gehört ein Forschungs- und Entwicklungsverbund, an dem neben Rheinmetall das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), die Hochschule Bremen und das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) aus dem Umfeld der Universität Bremen beteiligt sind. Nach all dem darf man gespannt sein, ob sich bezüglich der von Rot-Grün gelobten Zivilklausel der Uni etwas Ähnliches wiederholt wie bei Grün-Rot im Ländle.
Appell an Grün-Rot: Zivilklausel für KIT-Gesetz und Hochschulgesetz
Entgegen Wahlaussagen von Grünen und SPD in Baden-Württemberg, in denen Zivilklauseln für alle Landeshochschulen gefordert werden, hatten sich die Grüne Wissenschaftsministerin Mitte 2011 und der Grüne Ministerpräsident Ende 2011 öffentlich dagegen ausgesprochen, eingeknickt vor der Rüstungslobby. Man wolle den Unis keine gesetzlichen Vorgaben machen. Aber genau eine solche Vorgabe steht im Wahlprogramm und genau eine solche Vorgabe wurde von beiden persönlich kurz vor der Wahl für das Karlsruher Institut für Technologie (KIT – Zusammenschluss von Uni und Forschungszentrum Karlsruhe) unterzeichnet.
Denken wir aber positiv ….
Rot-Grün Bremen beschließt eine gesetzliche Zivilklausel und trotzt der starken Bremer Rüstungsstandort-Kulisse und Grün-Rot Baden-Württemberg nimmt den demokratischen Impuls der Uni Bremen auf und löst das Wahlversprechen ein. Dazu gibt es einen hochaktuellen Grund. Noch vor der für die zweite Hälfte 2012 geplanten Novellierung des baden-württembergischen Hochschulgesetzes soll im März/April die Novellierung des Landesgesetzes für KIT unter Dach und Fach gebracht werden. Das Anhörungsverfahren ist am 15. Januar abgeschlossen worden. Die Studierendenvertretung der Uni Karlsruhe, ver.di, GEW und viele andere fordern die Aufnahme der Zivilklausel in das KIT-Gesetz und zwar in der Formulierung, die von den früheren Oppositionsparteien SPD und Grüne im Juni 2009 für das KIT-Errichtungsgesetz gefordert worden war.
Bremer Impuls für die Demilitarisierung aller Hochschulen
An der beschriebenen Entwicklung in Bremen wird vor allem zweierlei deutlich. Die Zivilklausel ist ein wertvolles Mittel, die Wissenschaft an ihre Verantwortung für den Frieden zu erinnern. Sie kann und muss geschützt werden durch stetiges, wachsames und solidarisches Zusammenwirken von Studierenden, Lehrenden und Beschäftigten der Hochschulen mit der demokratischen Öffentlichkeit. Die durch die Pläne zur KIT-Gründung vor drei Jahren ausgelöste Zivilklausel-Bewegung hat zu Initiativen an drei Dutzend Hochschulen, zu einer bundesweiten Koordinierung und zu internationalen Appellen geführt. In seinem Grußwort zu einem Zivilklausel-Kongress an der Uni Tübingen Ende Oktober hatte der antifaschistische Widerstandskämpfer Martin Löwenberg an den gesellschaftlichen Konsens nach der Befreiung 1945 erinnert, an die vier „D“s – Demilitarisierung, Denazifizierung, Demonopolisierung, Demokratisierung. Die deutsche Geschichte mahnt.
Über den Autor: Dr.-Ing. Dietrich Schulze war von 1966-2005 im Kernforschungszentrum Karlsruhe (jetzt KIT Campus Nord) tätig, anfangs als wiss. Mitarbeiter in Hochenergiephysik-Projekten und später als Betriebsratsvorsitzender.
Er ist Beiratsmitglied der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. und arbeitet in der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten. Viele Infos zur Zivilklausel-Bewegung finden sich in der Web-Dokumentation www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf Kontakt: dietrich.schulze@gmx.de
Frauen in die Politik
In diesen modernen Zeiten sprechen moderne Parteien gerne von den Zeiten, in denen wir alle postgender sind. Postgender ist die Überwindung von Geschlecht und damit bedingter Diskriminierung. Damit geht einher, dass wir alle als Menschen betrachtet werden und es egal ist, wer welchen Geschlechtes ist, der was politisches sagt. Oder überhaupt was sagt. Oder tut. (OK, das führt jetzt zu weit)
Man kann natürlich so tun, als wäre das so. Ein Hoax. Sozusagen. Nur fragt man sich, ob das glaubhaft ist.Denn nur weil man etwas nicht sehen möchte, was gesellschaftlich passiert, ist es noch lange nicht verschwunden. Und nur weil ich selbst schon weiter bin, muss ich doch dran denken, was mit denen los ist, die das ganz anders sehen. Zwei Beispiele:
Die Böllstiftung hat ein Genderranking Deutscher Mittelstädte erarbeiten lassen. Das Ergebnis ist erschütternd.
Aus den erhobenen Frauenanteilen in den einzelnen politischen Positionen der Mittelstädte lässt sich ein Genderindex bilden, der die Grundlage unseres Genderrankings bildet, das detaillierte Angaben über die Repräsentation von Frauen im Städtevergleich präsentiert.
Das Ergebnis ist: Aktuelle Spitzenreiterin ist die Stadt Frechen mit 36,4% Frauenanteil in verantwortlichen und führenden Positionen (inkl. Fraktionsvoristzende). Im Ranking noch angegeben ist als Erstplatzierte meine Heimatstadt Ettlingen mit 37,5% Anteil. Mit ausschlaggebend war die bis Oktober regierende OB Gabriela Büssemaker. Im Landkreis Karlsruhe liegt noch Bruchsal, mit einem Anteil von 17,1%! Das Schlusslicht bildet deutschlandweit Merzig im Saarland mit 13,3%
Interessant auch:
Zunächst ist ähnlich, wie für die von uns 2010 untersuchten Großstädte festzustellen, dass die Frauen-repräsentanz mit der Bedeutung der Position tendenziell abnimmt. Der Frauen-anteil unter allen Ratsmitgliedern in deutschen Mittelstädten liegt bei 26,4 %. Bei den Ausschussvorsitzenden ist nur noch einen Frauenanteil von 19,2 %, bei den Fraktionsvorsitzenden von 18,4 %, bei den Dezernent/innen und Dezernen-ten von 14,0 % und bei den Bürgermeister/innen und Bürgermeistern von 9,9 % zu verzeichnen.
Das ist die Manifestation der berühmten gläsernen Decke. Und der Grund für eine Frauenquote bei uns GRÜNEN. Denn wenn man die Dinge dem freien Spiel der Kräfte überlässt, kommt als Ergebnis ein solches heraus - was man ja auch gut an der postgender-Partei sieht. Die Reaktion darauf darf aber nicht sein, so zu tun, als gäbe es das alles nicht oder hätte keine Relevanz, sonder, wie es Antje Schrupp sagt:
8. Eine freiheitliche Politik besteht nicht in der Behauptung einer (immer nur abstrakt denkbaren) Gleichheit der Menschen, sondern in kreativen und dem jeweiligen Kontext angemessenen Wegen, mit der (real vorhandenen) Ungleichheit der Menschen umzugehen, ohne dass daraus Herrschaft entsteht.
Passend dazu erschien im September 2010 im Tagesspiegel ein Artikel, der sich mit der Schönheit von Frauen in der Politik beschäftigt. Interessant der Blick durch die Brille einer Sarah Wagenknecht, Doro Baer, Agnes Krumwiede und ihrem Umgang mit der Differenzierung aufgrund ihres Geschlechts. Wichtig auch der Blick zurück:
Bundestagsvizepräsident Richard Jaeger (CSU) war jedenfalls strikt dagegen. Er werde keine Frauen in Hosen dulden, verkündete er 1970 unter heftigstem Gejohle der Parlamentarier. Nicht in diesem hohen Hause! Und schon gar nicht am Rednerpult!
Oder der Blog-Artikel von Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piraten, über ihre Wahrnehmung, wie sie von Mdien und Öffentlichkeit wahrgenommen wird.
Seien wir ehrlich. Meine Medienpräsenz besteht zu 80% aus Fotos, Kommentaren über meine Frisur, meine Kleidung, meine Hobbies, meine Art. Hach, wie hübsch und hach, wie erfrischend, heißt es da immer.
So würden heute noch manche Herren Frauen in der Politik sehen. Ich bin da scheinbar einigermaßen gefeit – ich stimme Agnes Krumwiedes Thesen zum Urheberrecht trotzdem nicht zu und lehne nicht alle Argumente der immer schlecht gelaunt aussehenden Renate Künast ab.
Ich möchte mehr Frauen den Zugang zur Politik ermöglich wissen. Ich wünsche mir eine gleichberechtigte Gesellschaft, in der eine (politische) Karriere unabhängig vom Geschlecht möglich ist. Wenn man dies will, kommt man nicht darum herum, Regeln aufzustellen, die dies garantieren. Denn Frauen tun Dinge anders. Männer auch.
Das schwierigste daran, für eine Quote einzutreten, ist, sich selbst zurückzunehmen. Seien wir ehrlich, so ein bißchen Rampensau sind wir alle, die wir Politik machen. Die eine mehr, der andere weniger. Und es tut weh, dass man Dinge nur, weil man ein Mann ist, nicht tun kann. Offen noch dazu. Das ist auch lehrreich. 2005 wurde ich nicht in den Parteirat gewählt, weil eine Frau auf den offenen Plätzen angetreten ist. Und wäre die grünen Wahllisten zur Bundestagswahl nicht “gegendert”, wäre ich vermutlich heute auch schon im Bundestag. Trotzdem trete ich weiter dafür ein, dass es Quoten gibt. Und möglicherweise müssen andere Gruppen auch Quotierung in solche Positionen gebracht werden. Die Vernachlässigung der Barrierefreiheit wäre sicherlich zu lösen über mehr Einfluss von mehr Menschen mit Behinderungen.
Das ist in meinen Augen der “angemessene Weg” mit diesen Unterschieden so umzugehen. Vor der Realität die Augen zu verschließen, ist der falsche Weg.
Forschung
Mit allem Recht steht die grüne Landesregierung in der Kritik aus verschiedenen Richtugnen, wenn es um das Thema Forschung geht. Denn teilweise wird hier in Baden-Württemberg an Dingen geforscht, die diametral zu unserer grünen Programmatik stehen. Es sind drei Themengebiete, die ich dabei kritisch sehe:
1. Tierforschung
In Tübingen findet Grundlagenforschung in der Gehirnforschung statt, die mithilfe von Rhesusaffen durchgeführt wird. Während die Forscher (erwartungsgemäß) sagen, diese Forschung sei notwendig, sagen Tierschützer, dass diese Grundlagenforschung unnötig ist. Nicht zuletzt Reinhold Pix, grüner MdL, hält diese Versuche jedoch für unnötig und fordert deren Abschaffung. Und auch wir hatten im Wahlprogramm die Abschaffung von Tierversuchen mit Primaten gefordert. Dem gegenüber stehen die Aussagen von Ministerin Bauer, die für die Abschaffung der Tierversuche keine Rechtsgrundlage sieht, ebenso wie OB Palmer, der die Tierversuche für legitim hält.
2. Militärische Forschung an Universitäten
Demnächst steht das Weiterentwicklungsgesetz an, mit dem KIT organisatorisch und finanziell zu einer weitgehend autonomen Körperschaft öffentlichen Rechts für Forschung, Lehre und Innovation verschmolzen werden soll. Ebenso wie die SPD im Wahlprogrammhatten wir Grüne uns für eine Zivilklausel ausgesprochen, die die Universitäten verpflichten, mit ihrer Forschung ausschließlich friedliche Zwecke zu verfolgen. Leider steht auch hier Theresia Bauer im Fokus: sie lehnt anders als zu Oppositionszeiten eine solche Zivilklausel ab. Dies wiegt umso schwerer, als das räumlich nah das Franhofer Institut für Sprengstoffforschung in Berghausen liegt. An der Universität Karlsruhe wird Militärforschung traditionell betrieben, z.B. im Nachrichtentechnischen Institut mit Forschungen an Breitbandkommunikationssystemen für multinationale Interventionstruppen und, wie erst jüngst aufgedeckt, am Institut für Theoretische Elektrotechnik und Systemoptimierung an Drohnen für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Noch schwerer jedoch ist die Existenz von Atomforschungsanlagen sowie Kernbrennstoffe in nicht unerheblichem Maße – z. B. Plutonium – auf dem Gelände des KIT. Somit haben wir in Karlsruhe die einmalige Situation, dass unter einem Dach militärisch und atomar geforscht werden darf. Ich lehne das strikt ab.
3. Die Atomforschung
Wie schon oben beschrieben, wird am KIT weiter Atomforschung betrieben. Wir haben auf unserem Landesparteitag im Oktober beschlossen (PDF) , dass das Land keinerlei Atomforschung mehr unterstützen wollen soll, mit Ausnahme der Forschung für Sicherheit, Endlagerung und Rückbau. Trotzdem findet diese Forschung weiter statt. Am europ. Institut für Transurane soll weiterhin Forschung in Sachen Kernfusion stattfinden – schwerwiegender jedoch ist die Forschung an den sogenannten Reaktoren der 4. Generation. Aufgrund einer Anfrage für einen Neubau der Forschungsgebäude in dem auch Kernbrennstoffe und andere radioaktive Stoffe gelagert werden sollen musste das Land die atomrechtliche Genehmigung erteilen. Gegen diese Pläne gibt es Widerstand.
Daraufhin wurde ein Mediationsverfahren beschlossen, dessen Ergebnis hier nachzulesen ist.
Auszug:
3. Das ITU verpflichtet sich, seine Forschungsarbeiten im Zusammenhang mit zukünftigen Reaktorsystemen auf sicherungs- und sicherheitsrelevante Untersuchungen der Kernbrennstoffe zu begrenzen. Forschung im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung von neuen Reaktorlinien ist damit ausgeschlossen.
Damit ist klar, dass Umweltminister Franz Untersteller damit einverstanden ist, dass dort an der nächsten Generation Kernelemente geforscht werden darf. Forschung in einem Bereich, aus dem wir den Ausstieg über lange Jahre gekämpft haben. Der Minister ermöglicht so den Weiterbetrieb von Kernreaktoren auf der Welt mit deutschem Know-How. Auch das teile ich überhaupt nicht.
Für mich als Parteirat respektive Mitglied des Landesvorstands ist das nicht ganz einfach. Ich erwarte eigentlich, dass sich die Minister auch für grüne Ziele einsetzen – soweit das im Kabinett mit der SPD überhaupt möglich ist. In allen Fällen ist jedoch öffentlich kein roter Gegenwind wahrzunehmen – es ist grüner Gegenwind.
Ich werde mich im nächsten Jahr dafür einsetzen, dass wir wahrnehmbar eine breite Debatte über die Forschung, die wir wollen, führen. Ich persönlich möchte keine Forschung an Tieren, keine Militärforschung und keine Atomforschung der Forschung für Sicherheit, Endlagerung und Rückbau – wobei nicht die Sicherheit der nächsten Generation Kraftwerke gemeint ist. Ich finde, hier muss es einen klaren Eingriff in die Forschungsfreiheit geben. Nicht alles was möglich ist, sollte auch getan werden. Wer solche Forschungen durchführen möchte, soll das da tun, wo sie erlaubt ist. Bei uns sollte man sich davon verbaschieden – schnell, wenn’s geht.
Update:
am 24.12. erreichte mich folgender Brief (PDF) aus dem Forschungs- und aus dem Umweltministerium – der den Dissens noch einmal deutlich beschreibt.
BDK-Antrag zur Europapolitik
Jetzt hab ich vor lauter Warten auf eine Antwort der EuropapolitkerInnen fast das Antragsdatum für die BDK verpasst. Ich stelle also noch ganz kurzfristig diesen Antrag. Wer Grüner ist, kann den Antrag unterstützen und mir dazu eine Mail (an joergrupp@joergrupp.de) mit Namen und KV senden.
Antrag an die BDK
Die BDK fordert den Bundesvorstand auf, ein Konzept zu entwickeln, mit dem die Europapolitik stärker in der Partei verankert werden kann. Dieses Konzept soll zur BDK 2012 fertig sein und dort verabschiedet werden.
Begründung:
Einzelanträge, Resolutionen, LAGen, BAGen reichen nicht aus, um der Europapolitik das Gewicht innerhalb der Partei zu verschaffen, die sie benötigt. Europa wird immer wichtiger für uns. Wir können uns dazu vorstellen, dass die Partei jährlich analog zur BDK einen Europarat durchführt, zu dem die Partei Anträge schriebt, debattiert, Positionen verabschiedet und die Europapolitik aktiv begleitet, so wie sie das heute mit der Bundespolitik tut.
Wir erwarten uns von einem solchen Konzept nicht nur mehr Aufmerksamkeit für die grüne Europapolitik, sondern auch vor allem mehr Wissen innerhalb der Partei um die politischen Entscheidungen, die auf der Europaebene gefällt werden. DA wir auch immer eine stärkere Demokratisierung der EU fordern, ist es auch mehr als angebracht, die grüne EUropapolitik stärker zu demokratisieren und von der Fach- zur Allgemeinpolitik zu bringen.
Update: Vielen Dank für die Unterstützung, auch über das Blog, der Antrag ist zwischenzeitlich online.
wiedergewählt
Ich freue mich sehr, dass mich die Delegierten des Parteitages in Aalen heute für weitere zwei Jahre mit 96 Stimmen (zusammen mit Dirk Werhahn die drittmeisten Stimmen) in den Parteirat (das ist der Landesvorstand) der Landespartei gewählt haben.
Jörg Rupp from Hans-Georg Schulz on Vimeo.
Meine netzpolitische Rede, die gut angekommen ist, stelle ich in der Rohfassung hier zum Nachlesen ein. Ich habe sie etwas anders gehalten, weil sie so zu lang war – werde aber, sobald es vorliegt, das Video meiner Rede hier ebenfalls einspielen. Denn eigentlich gilt das gesprochene Wort. Die Teile, die ich in meiner Rede weggelassen habe, sind kursiv.
[kommisarischer Sprecher der AG Netzpolitik, Votum dieser Gruppe.]
Im Gegensatz zu den Piraten, die sich schon im Postgenderzeitalter wähnen, planen wir eine Doppelspitze für diese AG.
Und zur Netzpolitik möchte ich auch sprechen.
Netzpolitik, liebe Freundinnen und Freunde, ist mehr als „Internet gucken“. Mehr als Twittern, mehr als Freunde adden bei Facebook. Mehr als bloggen. Und vor allem: Netzpolitk ist mehr als ein Hype, der ebenso wie die Erfolge der Piratenpartei verfliegen wird – nein, es ist ein zentrales Politikfeld, ein Querschnittsthema, das von den Bürgerrechten, unserer Freiheit bis hin zur Infrastrukturpolitik uns alle betrifft. Dazu gleich mehr – aber zuvor ein Wort zu den Piraten.
Der Wahlerfolg der Piratenpartei in Berlin ist zunächst einmal ein lokales Ereignis. Trotzdem müssen wir die Piraten ernst nehmen. Und vor allem die Themen, über die sie sprechen. Liebe Freundinnen und Freunde, die SPD im Land tritt weiterhin vehement für die Vorratsdatenspeicherung ein. Ich kann nur davor warnen, diesem Drängen nachzugeben, unsere richtige Position aufzugeben. Schon der Versuch wird weitere Wählerinnen in Scharen zu den Piraten treiben.
Wir müssen den Stimmen in unserer Partei, die begriffen haben, dass der Lebensraum Internet etwas anderes ist als ein neuer Kanal zur Verbreitung der eigenen Wahrheiten ein stärkeres Gewicht in diesen Fragen einräumen. Wenn wir das tun, liebe Freundinnen und Freunde, dann müssen wir auch keine Angst vor einer Partei haben, die uns inhaltlich in den wenigen anderen Bereichen, in denen sie schon wissen, was sie wollen, nahesteht.
Zur Transparenz und Bürgerbeteiligung haben wir ja gestern viel gehört. Den „Internet“-teil, wenn man es mal so nennen möchte, habe ich geschrieben. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Medium uns die Chance bietet, Politik greifbarer zu machen, Entscheidungsprozesse nachvollziehbar und Möglichkeiten der Beteiligung bietet in einer Weise, wie wir es weder mit Infoständen auf dem Marktplatz noch mit noch so guten Interviews in der Zeitung hinbekommen.
Netzpolitisch die richtigen Akzente zu setzen bedeutet, dass wir zunächst begreifen, dass das Internet nicht nur ein Medium ist, sondern eine Erweiterung unseres analogen Lebensraums. Früher haben Leute meiner Generation Postkarten geschrieben, Bilder aus dem Urlaub mitgebracht oder gar Diaabende veranstaltet. Man hat telefoniert oder sich verabredet. Heute macht man das alles auch noch. Aber man teilt seine Urlaubsfotos. Man schickt ne MMS vom Strand und twittert, wie schön das Wetter ist oder wie beeindruckend der Ausflug, den man gerade macht. Man steht staunend vor der Mona Lisa – fotografiert sie und teilt das. Man liest die Nachrichten, wenn sie erscheinen und nicht erst am nächsten Tag. Man kommentiert sie, reicht sie weiter. Teilt Trauer und Freude, Wut und Angst mit anderen Menschen. Viele bei uns müssen begreifen, dass der selbstverständliche Umgang mit den sozialen Medien vielleicht nicht immer nachvollziehbar erscheint – aber aus diesem Nichtbegreifen Regeln ableiten zu wollen, die für diejenigen, die selbstverständlich die virtuelle Welt zu ihrer eigenen, realen Welt machen – das sollten man lassen.
Wir können niemanden vorschreiben, die Fotos von der letzten Party nicht zu veröffentlichen. Wir können niemanden zwingen, einen schlechten Witz nicht mit anderen zu teilen. Wir können davor warnen, alle 10 Minuten seinen eigenen Standort bei Foursquare zu veröffentlichen. Wir können. Aber was wir tun sollten, ist diejenigen, bei denen all das veröffentlicht wird, dazu zwingen, verantwortungsvoll mit diesen Daten umzugehen. Sie nicht zu verkaufen. Sie nicht in vorauseilendem Gehorsam Strafverfolgungsbehörden auszuliefern. Nicht alle Daten ein halbes Jahr lang zu speichern. Ich kann doch meinem Metzger auch nicht verbieten, zu lernen, dass ich gerne geräucherte Bauernbratwürste esse. Dem Metzger muss ich nicht sagen, dass er das nicht jedem erzählen soll. Das weiß der auch so. Aber den großen Konzernen muss man offensichtlich beibringen, dass man das nicht tut. Kaufte ich meine Würste bei Google, würde meine Mailbox bald vor Angeboten überlaufen. Dort müssen wir ansetzen – nicht mit dem erhobenen Zeigefinger vor den Menschen auf und ab gehen und vor dem bösen Internet warnen.
Wir sollten aber außerdem endlich dafür sorgen, dass Menschen, die auf Tauschbörsen Musik und andere Dateien – tw. in zweifelhafter Qualität – tauschen, nicht mehr länger kriminalisiert werden. Und wir sollten dafür sorgen, dass zweifelhafte Anwälte mit zweifelhaften Abmahnungen keinen Riesenreibach machen. Und wir sollten endlich dafür sorgen, dass, wie es in anderen europäischen Ländern auch der Fall ist, man nicht mehr für einen Mausklick im Kleingedruckten ein Abo abschließen kann, das ein kleines oder gar großes Vermögen kostet. Ihr könnt sehen – Netzpolitik ist auch Verbraucherschutz. Auch hier ist der Adressat unserer Maßnahmen derjenige, der mit dem Nichtwissen der Menschen Profite macht. Derzeit schützen wir die Unanständigen und lassen die, die den Schutz bedürften, im Regen stehen.
Netzpolitik ist ein Bildungsthema. Da geht’s es nicht nur um „Lernen mit neuen Medien“ – so neu sind die gar nicht mehr – sondern vor allem um das erlernen des alltäglichen Gebrauchs. Grundtechniken- aber auch ganz praktisches. Dazu müssen Lehrer kompetent sein. Warum kein Klavierunterricht auf dem Tablet-Computer? Warum kein Überblick über Tools fürs papierlose Büro und wie man sie anwendet? Warum keine Verse bei Twitter? Wieso keine Buchhaltung auf dem Smartphone? Und wieso keine Gruppenarbeiten bei Facebook oder per Videokonferenz? Unterricht per Livestream? Hausaufgabenabgabe per E-Mail? Nicht ausschließlich, aber klassischen Unterricht ergänzen, und das im Alltag, nicht nur als „Projekt“.
Ich bin sicher, in 10/15 Jahren kann ich meine Krankenkassenkarte downloaden, mit dem Smartphone oder was immer darauf folgt, bezahlen. Straßenbahnen werden ohne Schaffner fahren, Kassiererinnen eine aussterbende Berufsgruppe sein. Darauf müssen wir vorbereitet sein, darauf müssen wir heute schon Antworten entwickeln. Netzpolitk ist ein Querschnittsthema – weil die digitale Revolution mehr und mehr alle Bereiche unseres analogen Lebens umfassen wird.
Und auch in 5 Minuten kann das nur ein kleiner Ausschnitt aus dem sein, was dieses Politikfeld tatsächlich alles berührt. Im Parteirat will ich weiterhin dafür eintreten, dass wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, die uns diese Technologie bietet. Ich will mich dafür einsetzen, dass wir unsere Programmatik so fortschreiben, dass wir die Antworten geben, die diese neuen Politikansätze und Fragen benötigen. Und ich will mich im Parteirat weiterhin dafür einsetzen, dass wir in allen Fragen Antworten finden, in denen sich die allermeisten von uns wiederfinden. Das heißt nicht, Streitpunkte unter den Tisch kehren. Das heißt, Differenzen offen, fair und transparent auszutragen. Das heißt, Mehrheitsbeschlüsse zu akzeptieren, ohne das eigene Ziel aus den Augen zu verlieren. Das heißt, mit Euch zusammen unsere grüne Partei als führende Kraft in Baden-Württemberg zu etablieren. Und das heißt, zusammen mit Euch die Rolle für die Partei im Dreiklang mit Fraktion und Regierung zu finden und öffentlich wahrnehmbar zu machen. Dafür will ich streiten, dafür will ich kämpfen. Und darum bitte ich Euch um Euer erneutes Vertrauen.
Vielen Dank.
bei rot Stillstand
Es ist kein Zufall, dass mir dieser Satz heute beim Lesen der Nachrichten aus Berlin eingefallen ist. Und der “Stern” sieht es wohl ebenso. Die Spitze der Berliner SPD lässt die rot-grünen Koalitionsverhandlungen scheitern. Wegen dem Bau von 3 km Autobahn.
Der Bau der A100 zeigt deutlich die Trennlinie zwischen der SPD und uns GRÜNEN auf. Und er zeigt, dass die grünen Freund_innen aus dem Fiasko in Hamburg und dem Bau von Moorburg sowie der Elbvertiefung etwas gelernt haben – nämlich dass man nicht vor der Wahl sagen kann: “mit uns nicht” – und nach der Wahl redet man von den berühmten “parlamentarischen Zwängen”. Nicht jedes Projekt lohnt, zu pragmatisch zu sein – vor allem, wenn die Vereinbarungslinie einseitig von der SPD aufgelöst wird und hinter schon getroffene Verabredungen zurückfällt oder sogar andere Dinge als vereinbart schriftlich fixiert.
Dass die SPD dabei dieses Projekt zum Vorwand nimmt, rot-grün in Berlin platzen zu lassen, ist dabei kein Zufall. Wir alle wissen hier in Baden-Württemberg, dass es genau solche Projekte sind, in denen viel Beton verbaut werden kann und meist mit Straßenbau zusammenhängen, die die SPD immer noch als zukunftsweisende Infrastrukturpolitk betrachtet. Dazu muss ich nicht in die große Bundespolitik schauen, dazu reicht es, hier vor der Tür zu bleiben.
Hier in Malsch ist es dem SPD-Bürgermeister in den letzten Jahren gelungen, aus Karlsruhe einige namhafte Speditionen in unserem Industriegebiet anzusiedeln. Was folgen muss, ist klar: wir brauchen jetzt einen Autobahnanschluss. Dieser Tage konnte ich im Gemeindeanzeiger lesen, dass dieser Anschluss wohl in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden soll. Unterstützung hierbei erfährt der SPD-Bürgermeister natürlich: von der CDU.
In Karlsruhe gibt es aktuell zwei große Projekte. Da ist einerseits die Kombilösung. Sie wurde mittels zweier(!) Bürgerentscheide verabschiedet. Die SPD ist eine der großen Befürworterinnen dieser unseligen Baumaßnahme – trotz großer Vorbehalte in der Bevölkerung, trotz ungeklärter Kosten und trotz des hohen finanziellen Risikos, das auf die Stadt zukommen kann. Hinzu kommt die gerade laufende Debatte um die 2. Rheinbrücke in Karlsruhe. Obwohl die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz eine offene Formulierung (“bei Bedarf”) im Koalitionsvertrag zu diesem Punkt stehen hat, verbündet sich die SPD im Nachbarland offen mit der CDU gegen den Koalitionspartner Grüne um dieses Projekt von dort aus durchzusetzen.
Über Stuttgart 21 und die unsägliche Rolle der SPD muss ich an dieser Stelle wohl nichts sagen. Ich erinnere aber an den Finanzminister Schmid kurz nch der Wahl: “Jede baden-württembergische Landesregierung hat Benzin im Blut”. Nun, diese nicht. Aber es zeigt, wie die SPD tickt. Oder, wie es Ines Pohl in der taz sagt:
Selbst mit einem solch eindeutigen Wählerauftrag wie jetzt in Berlin zeigt sich, dass die Gräben zwischen dem SPD-Verständnis von Industriepolitik und einem ökologischen Gesellschaftsentwurf unüberwindbar sein können.
Was da für uns Grüne bedeutet, habe ich schon vor ca. 1 Jahr aufgeschrieben. Der Artikel ist so aktuell wie damals – nur ist grün-rot zwischenzeitlich Realität. Zwischenzeitlich glaube ich aber wirklich, dass nur eine grün geführte Regierung – und das sehen wir an Baden-Württemberg und an den Veränderungen, die sich im Politkstil abzeichnen – tatsächlich ein Ende machen kann mit der alten Politik. Dazu braucht es PolitikerInnen, die den Mut haben, neue Wege zu gehen, die zeichen der Zeit und die Forderung in der Bevölkerung nach einer neuen Bürgergesellschaft bereit sind, anzunehmen. Die SPD ist dazu offenbar nicht mehr in der Lage. Wenn sie es je war.
Es war richtig, in der Frage der A100 klar zu bleiben. Es war richtiger, als Moorburg mitzubauen.
Und so bleibt die Erkenntnis, dass die grüne Eigenständigkeit ein zu hohes Gut ist, um es kurzfristigen Zielen zu opfern.
Volksabstimmung zu #S21
Das Stuttgart-21-Ausstiegsgesetz ist auf dem Weg. Ungeachtet aller politischer Differenzen zwischen SPD und uns GRÜNEN wurde der Weg, der sich im Wahlkampf aufgezeigt hatte und sich dann auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen hat, eingehalten: die Bürger_innen sollen über das Projekt Stuttgart 21 abstimmen. Der Wunsch, dass das Ergebnis anschließend Frieden zwischen den Lagern bringt, ist groß – allein, daran glaube ich nicht.
Die Bürger_innen werden also über folgenden Text abstimmen:
„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz) zu?
Skuril: wer gegen den Bahnhof ist, muss mit JA stimmen, wer dafür ist, mit NEIN.
Und da setzt meine Kritik an. “Das Gesetz ist für den Menschen da, nicht umgekehrt” – diese Aussage wird Jesus zugesprochen. Sie sollte den Christen in Regierung und Opposition eigentlich Anspron genug sein, ein verständliches Gesetz auf den Weg zu bringen. Ich bin kein Christ, lange schon aus der Kirche ausgetreten, aber dieser Aussage kann ich umunwunden zustimmen. Und so treibt mir diese – leider notwendige – juristische Trickserei die Zornes- und Schamesröte ins Gesicht. Sie ist notwendig geworden, weil unsere Gesetzgebung es nicht vorsieht, dass die Landesregierung ein Gesetz auf den Weg bringt, mit dem das Volk über das entscheiden darf, was es will. Denn die Bürger_innen wollen nicht über den Ausstieg aus der Finanzierung des Landes abstimmen, sondern über “Soll in Stuttgart ein Tiefbahnhof, bekannt als Stuttgart 21, gebaut werdenl”. Schon beim anderen Teil des Projektes Stuttgart 21, die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sind andere ERgebnisse zu erwarten – wiewohl es beinahe genau so abzulehnen ist wie den Tiefbahnhof.
Man muss sich zusätzlich drüber streiten, ob es strategisch klug war, letztes Jahr den Gesetzentwurf der alten Regierung abzulehnen, der das Quorum unmaßgeblich gesenkt hätte – ein unzureichender Schritt, allemal, aber immerhin einer. Aber man muss sich darürüber ereifern, dass die jetzige Opposition einer Senkung des Quorums gar nicht zustimmt, weil sie es als “Lex Stuttgart 21″ bezeichnet – was ein bißchen peinlich ist, weil es ja endlich mal wieder was abzustimmen gibt und die Bürger_innen abstimmen wollen.
Aber mit dem, was man als den “gesunden Menschenverstand” bezeichnet, hat dieses hingetrickste Gesetz nichts zu tun. Es sind diese Fragen, Handlungen der politischen Ebene, die den Menschen dazu bringt, staatliches Handeln abzulehnen. “Da langt man sich doch an den Kopf” will man rufen. So entsteht Politikverdrossenheit. Daher wären eigentlich alle politisch Verantwortlichen in Regierung und Opposition dazu aufgerufen, eine Frage, das sich am Menschen orientiert, zur Abstimmung zu stellen, eine geschlossene Frage, mit Ja und Nein zu beantworten, die die tatsächlice Gegenheiten wiederspiegelt. Ich glaube allerdings nicht daran, dass das passiert. Und leider weiß ich, dass wir in der Opposition genau so handeln würden, wie es die jetzige tut. Das muss sich ändern. Denn das Gesetz – und der Staat – sind für die Bürger_innen da. Nicht umgekehrt. Das zur Übereinstimming zu bringen, sollte eines unserer vordringlichsten politischen Ziele sein.
Grüne Eigenständigkeit – bzw. Grün (p)puR
Liebe Renate Künast,
es freut mich, dass Du Dir Gedanken macht um die Zukunft unserer Partei, der Partei Bündnis90/Die GRÜNEN. Dem heutigen Spiegel kann ich entnehmen, dass Du, liebe Renate folgender Meinung bist:
“Die Option Schwarz-Grün werden wir bei den nächsten Wahlen zumachen müssen”, sagte Künast dem SPIEGEL. “Berlin hat gezeigt, dass unsere Wählerinnen und Wähler da 150 Prozent Klarheit brauchen.”
Nun, als linker Grüner kann ich da eigentlich sagen: “Hurra, endlich haben sie es kapiert”. Aber weißt Du was: ich sage: “Bullshit”. Es sind noch 2 Jahre bis zur nächsten Wahl, es ist gerade mal Halbzeit. Und da finde ich es reichlich früh – um nicht zu sagen unseriös – jetzt schon solche Entscheidungen herbeizureden. Nein, Renate, das kannst Du finden: aber bitte halte dich doch an die Regeln: darüber entscheidet ein Parteitag. Du darfst gerne einen Antrag einbringen und den begründen, einen Antrag, mit dem du alle Deine Reden und die anderer prominenter Grüner zur grünen Eigenständigkeit konterkarierst.
Und ich finde es lächerlich, wenn Du, die Du gerade ein wesentlicher Faktor für die zielverfehlte Berlinwahl bist – und nicht nur schwarz-grün, aber das war ja auch Dein Kurs – wenn ausgerechnet Du meinst, Du wüsstest schon, was für uns gut ist. Nach dieser Wahl ziehe ich das noch erheblicher in Zweifel als zuvor.
Nein, Renate, wir haben uns bisher auf einen grünen Kurs der Eigenständigkeit geeinigt. Einen grünen Kurs, der sagt: wir schauen, mit wem wir was machen können und wenn das geht, dann machen wir es. Das ist die Lehre aus rot-grün und Agenda 2010, die Millionen von Menschen ins Unglück stürzt, den Ottokatalogen, die uns die Freiheit nehmen, den Kriegen im Kosovo und Afghanistan, die gegen das Völkerrecht verstoßen, den Erpressungen eines roten Kanzlers: kein natürlicher Partner. Schau nach Baden-Württemberg – die Beton und “Benzin-im-Blut”-Fraktion der SPD ist manchmal fast so unerträglich wie die CDU und wenn Schmiedel loslegt klingt das oft genug nach Hauk.
Nein, Renate, und überhaupt: die Partei entscheidet. Ein wesentlicher Faktor für den Erfolg der Piraten, die Du scheinbar so fürchtest, ist ihre Transparenz und ihre konsequente Ablehnung von Top-Down-Politik, wie es die ehemalige Ministerin für Verbraucherschutz – die ich sehr geschätzt habe – offenbar am, liebsten hat. Sie lehnen einen Politkstil ab, wie Du ihn so gerne praktizierst und der sich in völlig unangemessen Jubelausbrüchen nach wie nach Deiner Rede auf dem Sonderparteitag im Sommer darstellen.
Nein, Renate: was wir brauchen ist Zuverlässigkeit, Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit, Transparenz. Eine klare, kerzengerade vor dem Amt Respekt habende Politik, wie sie zum Beispiel Winfried Kretschmann praktiziert – keine Showeinlagen à la Renate. Keine Koalitionsaussagen: eine Konzentration auf unsere Inhalte und eine Rückkehr zum zentralen Bestandteil unseres Anspruchs: basisdemokratisch Entscheidungen zu treffen.
Weißt Du was: an dem Tag, an dem Ihr Uraltgrünen Euren Hut nehmt – und damit mein ich nicht das Alter, das widerlegt der Winfried eindeutig – da tanz ich auf dem Tisch. Euer Geltungsbedürfnis, Euer Anspruch, die Wahrheiten zu verbiegen, Eurer Demokratiespielchen auf Parteitagen und Eure Realitätsverweigerungen – die hab ich so satt. Ihr seid viel zu lange “da oben” und habt ganz vergessen, dass man Politik auch machen kann um der Inhalte willen – und nicht nur für einen Ministersessel mit Dienstwagen, Fahrer und einer üppigen Pension und fast jeden Abend ein Bild in der Tagesschau. Ihr blockiert die guten netzpolitischen Ansätze in dieser Partei und ihr habt nix kapiert – oder warum geht eine Bärbel Höhn zu Anne Will und schwafelt über Autos, die Familien brauchen und dass “auch Grüne twittern (hahaha) statt den Konstantin zu schicken, der weiß, über was gesprochen wird?
Nein, Renate, keine Koalitionsaussagen. Nicht heute, nicht morgen, nicht 2013 oder wie lange auch immer diese Koalition in Berlin noch hält. Kein Ausschließeritis – außer mit der NPD. Das habe ich gelernt – schwer nur, weil ich hätte schwarz-grün auch immer gerne ausgeschlossen. Aber ich mach auch grün-schwarz. Wenn es sein muss. Lieber als rot-grün.
Nein, Renate, ich habe keine Geduld mehr. Wenn es einen grünen Kanzlerkandidaten geben wird, weil es die Umfragen hergeben, plädiere ich für Claudia Roth. Obwohl sie uns die Trennung von Amt und Mandat genommen hat. Und weil sie glaubwürdig ist. Und nicht allen gefallen will. Und Dir und ein paar anderen würd ich empfehlen: kauft Euch ne Villa in der Nähe von Joschka. Vielleicht hat er ja noch nen Posten bei den Energieversorgern oder der Autoindustrie für Euch.
Basisdemokratische Grüße aus dem revolutionären Baden-Württemberg
Zukunftskonferenz
Auch schon wieder ne Woche her ist die grüne Zukunftskonferenz. Ein Ort, an dem man (grüne) Politik weiter denken kann, teilweise sagenhaften Input erhält, nicht nur im Rahmen von gewissen Zwängen auf Parteitagen (Losverfahren, vor mehreren hundert Leuten 3 Minuten reden, thematisch eingeschränkt, …) diskutieren kann – mit Fachleuten, mit der Parteispitze, mit Parteifremden. Traditionell am Ende eine Runde mit Externen, die die Konferenz bewerten und nochmal ein paar allgemeine Sätze zu Grüns sagen. Dieses Jahr mit viel Applaus bedacht mit Ulrike Herrmann, die ganz klar einerseits die Art der debatte begrüßte, aber auch (im Rückblick) auf die fehlende Aufarbeitung rot-grüner Regierungspolitik monierte – vor allem da ja noch teilweise dieselben Personen agieren wie 1998-2005. Dazu aber an anderer Stelle mehr.
Sehr beeindruckt hat mich die Keynote von Saskia Sassen (Soziologin an der Columbia University und LSE, Autorin).
Ich habe an zwei Workshops teilgenommen, an einem zur Geschlechtergerechtigkeit, weil diese Thematik ja nach wei vor mein politisches Hobby ist und ich nach wie vor eine sehr große Einseitigkeit meiner Partei in Genderfragen wahrnehme. Hier wollte ich auch als Mitunterzeichner des grünen Männermanifests Präsenz zeigen und dazu beitragen, den nächsten Schritt zu gehen, der langsam in Planung kommt. Es war auch notwendig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass Männer genausowenig wie Frauen eine eigenständiges Recht auf Grundsicherung bei Hartz IV haben – auch wenn Frauen vermutlich stärker davon betroffen sind. Am Ende trifft es aber das Paar, das zusammenlebt – und nicht nur die Frau alleine. Mein Hinweis, dass Männer immer noch früher sterben als Frauen und man dort,wo klassische Rollenbilder in der Gesellschaft stärker abgefragt werden als bei uns, bspw. in Osteuropa, feststellt, dass die SChere noch weiter auseinadergeht, nämlich auf ca. 15 Jahre, wurde von Irmingard Schewe-Gerigk lapidar mit dem Hinweis beantwortet, dass die ja wohl selbst dran schuld sind – sie rauchten und tränken mehr und kümmerten sich (hier wie dort) weniger um die Gesundheitsvorsorge. Diese Antwort hat doch einiges an Empörung hervorgerufen, auch im Laufe der Konferenz wurde ich noch mehrfach angesprochen von Leuten – Männer wie Frauen – die sich diesen Satz völlig unmöglich fanden – und der wohl das Nichthandeln der Politik diesbezüglich begründen sollte. Auch finde ich, kann man das Bildungsproblem bei Jungen nciht damit wegdiskutieren, dass die beruflichen Chancen von Jungen auf den etwas höheren stufen der Karriereleiter besser sind. Ich habe darauf hingewiesen, dass im niedrigqualifizierten Bereich beide Geschlechter gleich betroffen sind. Frauen etwas mehr von Teilzeitarbeit – aber auch das liegt an den klassichen Rollenbildern, die es zu überwinden gilt.
Was ich verstehen kann – und was von rechten Männerrechtlern ja auch leider immer wieder gefodert wird – ist die Angst, dass Frauenprojekte zugunsten Männerprojekten diesbezglich zurückgefahren werden. Das halte ich für falsch – und trete an diesem Punkt den rechten Maskus ja auch entgegen, wenn sich die Gelegenheit ergibt. Es muss beides möglich sein. Schön auch, dass so ein neuer Kontakt zu Dag Schölper vom Bundesforum Männer entstanden ist.
Der zweite Workshop drehte sich um Urheberrecht und Meinungsfreiheit. Hier hatte ich eine Begegenung der dritten Art. Grundsätzlich aber vorweg: das Papier war eine gute Diskussionsgrundlage, durch die sehr wenig spezifierzte Festlegung natürlich auch provokant. Der Austausch auf dem Podium bewegte sich in bekannten Dimensionen. Unsäglich aber der wiederkehrende Brötchenvergleich mit der Raubkopie. Auf dem Podium vertreten war Pit Budde, Musiker. Ich kenne ihn noch aus meiner Jugend. Er hat bei Cochise mitgewirkt, unter anderem mit so Titeln wie “Jetzt oder nie, Anarchie” oder das Sommerliedchen “Letztn Somma warn ma schwimmen” wo es um das illegale Schwimmen an einem Baggerseee geht. Dorthin kommt man wohl nur, wenn man ein Loch in einen Zaun schneidet. Die Übereinstimmung zu Musikdownloads war ihm nicht nahe zu bringen, er hat ja zuvor schon davon gesprochen, wenn man die Schutzfristen auf Grundstücke übertrage, sollten gekaufte Grundtücke nach 3 Jahren wieder in den Allgemeinbesitz übergehen. Zu “wir brauchen keine Gesetze, die uns knebeln” stünde er aber immer noch….Hmm, da bin ich jetzt ein bißchen desillusioniert.
Ich glaube schon, dass man einen Weg finden muss, wie KünstlerInnen eine angemessene Vergütung für ihre Werke erhalten. Kulturflatrate oder die von der eidg beschlossene Förderung der CC-Verfahren halte ich da eine gute Lösung. Menschen, die “illegal” downloaden zu kriminalisieren mit der Begründung “die bekaluen mich” (Budde) halte ich für grundfalsch. KünstlerInnen müssensich an die Gegebenheiten, wie sie heute sind, anpassen. MusikerInnen speziell: man kauft heute eher keine Hardware mehr (LPs, CDs) mit kunstvollen Covern und Inlays, sondern oft genug nur Daten. Wenn die niemand findet – dann muss sich der/die KünstlerIn eben überlegen, wie man das macht, dass man gefunden wird. Ein gutes Beispiel dafür ist – gut vergleichbar zu Budde – die schwäbische Rockband Anyone’s Daughter. Ich beziehe den Newsletter, kriege so jede Neuveröffentlichung mit und kaufe, wenn mir danach ist – und zwischenzeitlich kann ich sogar downloaden, wenn ich will. So geht das. (und ganz ehrlich: das Remaster von Piktor’s Verwandlungen war ein echtes Geschenk an den Fan).
Fazit: eine tolle Konferenz, die von mir aus gerne jedes Jahr stattfinden könnte. Aber gerne lieber zweitägig – es hätte noch weitere Workshops gegeben,die ich gerne besucht hätte. Und ein Alleinstellungsmerkmal der grünen Partei.
till we *) . Blog