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Zur Abschiebung nach Afghanistan – die #grüne Menschenrechtspartei ist Vergangenheit

Es ist ein echter Tabubruch, diese Abschiebung nach Afghanistan, die heute vom Frankfurter Flughafen aus erfolgt ist. Afghanistan ist nicht sicher, Afghanistan ist Kriegsgebiet und das weiß man im Innenministerium und im Bundeskanzleramt und die Menschenrechte und die Flüchtlingskonvention sind ab heute nicht mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde. Ein Geflüchteter konnte aus dem Flugzeug via Bundesverfassungsgericht herausgeholt werden, 49 34 wurden widerrechtlich abgeschoben und eigentlich müsste De Maiziere nach diesem Urteil zurücktreten und Altmaier auch – der ja für Fluchtfragen zuständige Kanzleramtsminister. Wird nicht passieren, ich weiß. Aber es wäre nötig.

Ich möchte hier nicht über den Kniefall vor den Rechten der AfD, Pegida, III. WEg und so weiter schreiben – ich möchte über meine Expartei sprechen – die GRÜNEN.

Die grün geführten Bundesländer Hamburg, NRW und Baden-Württemberg haben nichts unternommen, die Abschiebungen zu verhindern. Auch die GRÜNEN in Hessen nicht, wo der Flughafen ja steht.

Die Verlautbarungen und Kritik der GRÜNEN kamen von der GRÜNEN JUGEND, der Grünen Partei und als einzige Reaktion einer Regierungsfraktion ist mir die von Antje Möller bekannt:

In NRW ist Monika Düker als flüchtlingspolitische Sprecherin zurückgetreten. Und Simone Peter hat sich natürlich geäußert:

Das wars.

Wer etwas unternehmen hätte können, wäre Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg gewesen. DAs hat er unterlassen, er hat auch nichts gesagt. Nichts gesagt hat auch nicht sein Integrationsminister Manne Lucha, der hat heute lieber ein wenig Marketing für die Regierung gemacht und sich gut gelaunt gezeigt:

Auch aus der Fraktion, wo Thomas Poreski und Uli Sckerl zuständig sind: kein Ton.

Aber das Wichtigste dabei: es gab nicht einen einzigen Vorstoß der GRÜNEN in den anderen Bundesländern in Richtung Baden-Württemberg. Man hat sich alleine auf De Maziere konzentriert – und die eigenen Leute und ihre Untätigkeit verschont und in Ruhe gelassen. Es gab keinen ernsthaften Willen, diese Abschiebung zu verhindern.

Damit sind alle flüchtlingspolitischen Vorstöße und Papiere der grünen Partei obsolet geworden. Heute haben sie gezeigt, dass es so ist, wie es Jutta Ditfurth einst beschrieb;

Ab heute sind die GRÜNEN endgültig zu einer Abschiebepartei geworden, die tatenlos zugesehen hat, wie Menschenrechte gebrochen wurden.  Es ist mir ziemlich gleich, wer alles dagegen protestiert – der Weg ist länger schon absehbar, von den sicheren Herkunftsländern bis zum heutigen Tag. Egal, was ihr protestiert, egal was ihr verabschiedet, egal was ihr sagt: wenn ihr an der Regierung seid, werdet ihr euch so verhalten, wie die, die ihr vorher kritisiert habt. Heute habt ihr eine weitere Säule endgültig zertreten: die grüne Menschenrechtspartei ist Vergangenheit. Was ist eigentlich noch übrig?

von der Notwendigkeit einer gelebten inneren Haltung und diskriminierungsfreier Sprache

Als ich grüner Kreisvorsitzender war, habe ich immer gefordert, dass mandatierte Mitglieder einen Teil ihrer Aufwandsentschädigungen abgeben sollen. Eine in meinen Augen symbolische Geste, die einen Ausgleich schafft zwischen ehrenamtlich arbeitenden Mitgliedern und denen im Mandat, die ihre Aufwände erstattet bekommen und mithilft, die politische Arbeit zu finanzieren. Was bei grünen Mandatsträgern im Land und Bund selbstverständlich ist – wenn auch in der Höhe manchmal strittig – war auf dieser kommunalen Ebene unmöglich. Was in anderen Kreisverbänden selbstverständlich war, wurde im KV Ettlingen mit Empörung goutiert.

Als ich dann 2014 in den Gemeinderat in Malsch gewählt wurde, habe ich das dann persönlich umgesetzt (spende allerdings zwischenzeitlich diesen Anteil aus politischen Gründen woanders hin). Darüber war man sehr erstaunt, man fühlte sich „beschämt“. Ich fand, dass es nur konsequent ist, dass, wenn man eine solche Forderung erhoben hat sie dann, wenn man sie selbst umsetzen kann oder sie einen persönlich betrifft, das dann auch tut. Für mich hat das was mit Glaubwürdigkeit zu tun.

Als politischer Ökologe habe ich mich immer für mehr kleinbäuerliche Landwirtschaft und gerechte Entlohnung eingesetzt. Ein Einkauf bei LIDL oder ALDI kommt daher für mich nicht in Frage. Ich gehe in dieser Frage im Rahmen meiner finanziellen Möglichkeiten pragmatisch um – aber die Großdiscounter, die mit ihrer Preispolitik wesentlich für schlechte Produktionsbedingungen oder kaum kostendeckende Preise wie bspw. bei der Milch verantwortlich sind, betrete ich nicht – noch nicht einmal für Biokartoffeln oder guten Rotwein im Supersonderangebot. Ich kaufe, wo es geht, bei Hofläden, Bioläden oder auf dem Markt ein, bei normalen Supermärkten wie REWE oder Alnatura kaufe ich zu.

Bei meiner Sprache achte darauf, dass ich sie diskriminierungsfrei verwende. Ich bin nicht davor gefeit, sprachlich zu diskriminieren. Ich bin in einer rassistischen und sexistischen Gesellschaft aufgewachsen und geprägt worden – am eigenen Shitstorm in der Sache Suding konnte ich erfahren, wie leicht man in die Falle tappt. Also achte ich darauf, versuche mir entsprechende Aussagen abzugewöhnen. Dazu beschäftige ich mich auch mit der Sprache und wenn mir jemand sagt oder ich davon lese oder höre, dass etwas nicht angemessen ist, dann gebe ich mir Mühe, das zu ändern. Ich finde, dass Rassismus etwas furchtbares ist – und möchte nicht rassistisch sprechen. Das kann man erlernen:

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Ich finde das richtig, wichtig und angemessen. Ich finde, jedeR sollte sich Mühe geben, andere Menschen nicht mit Worten auf diese Art zu verletzen.

Mit allem Recht muss das auch verteidigt werden und mit allem Recht muss das auch allen abverlangt werden.

Noch ist meine Filterbubble sehr grün, der Austritt nicht zu lange her, nach wie vor bin ich „im Herzen ein Grüner – mit der Einschränkung: ein Grüner einer grünen Partei, die es nicht mehr gibt.“ Und in der grünen Partei tut sich was. Winfried Kretschmann folgt Boris Palmer, der erneut den Wellenbrecher für ihn machen durfte und verlangt:

„Wir dürfen es mit der Political Correctness nicht übertreiben“

Die WELT sekundiert:

Deshalb wurde zuletzt EU-Kommissar Günther Oettinger für seine holprigen Pointen zum homophoben Rassisten dämonisiert. Während die oft zu Tode autorisierten Politikerinterviews hingenommen werden – wie gähnend auch immer sie sind.

Als wäre es lustig, wenn man homophobe und rassistische Witze reißt.

Das Problem ist, dass seit vielen Jahren, dass der Begriff der sogenannten Political Correctness verwendet wird, um diskriminierungsfreie Sprache verächtlich zu machen. Vom „N****kuss“ bis hin zum „Schwuli“, vom „Du Autist“ bis hin zum „Mongobus“ sollen alle einfach so sprechen dürfen, wie sie wollen. Mein Vater sprach manchmal vom „Salzjud“ – ein „auf seinen Vorteil erpichter Salzhändler“ – Dinge, die man so wenig sagt wie „Spaghettifresser“, wenn man einen italienischen Mitbürger meint. Es ist kein Zufall, dass ein rechtsextremer Blog „political incorrect“ heißt. Auf rechten SEiten wird „PC“ so definiert:

Political correctness[2] (Abkürzung: PC) meint im allgemeinen die Anbiederung des Sprach­gebrauchs an die jeweilig aktuelle Ausrichtung des gerade vorherrschenden (politischen) Zeitgeistes, indem sie die Meinungs­hoheit ausschließlich für sich beansprucht. Die Anhänger und Nacheiferer verstehen sich selbst immer als die Vertreter einer „politisch korrekten“ Sprache im Sinne der Opportunität und somit zugleich als vorgeblich moralische Instanz.

Sarrazin benennt anhand der Kritik folgende Punkte als das, was die „politische Korrektheit“ angeht:

Ungleichheit ist schlecht, Gleichheit ist gut.

Sekundärtugenden wie Fleiß, Präzision oder Pünktlichkeit haben keinen besonderen Wert. Wettbewerb ist moralisch fragwürdig (außer im Sport), weil er zu Ungleichheit führt.

Die Reichen sollten sich schuldig fühlen. Ausnahme: Reiche Athleten oder Popstars.

Verschiedene Lebensbedingungen hängen nicht mit individuellen Entscheidungen zusammen, sondern mit den Umständen.

Alle Kulturen sind gleichwertig und haben denselben Rang. Speziell die Werte und der Lebensstil des christlichen Westens und der westlichen Industriestaaten sollten keinen Vorrang genießen. Wer da anders denkt, ist provinzionell und xenophob.

Der Islam ist eine Religion des Friedens. Wer Probleme mit der Einwanderung aus islamischen Staaten sieht, macht sich der Islamophobie schuldig. Die ist fast genauso schlimm wie Antisemitismus.

Die westlichen Industriestaaten sind hauptverantwortlich für die Armut und Rückständigkeit in anderen Teilen der Welt.

Zwischen Mann und Frau gibt es keine natürlichen Unterschiede, außer ihren physischen Sexualmerkmalen.

Menschliche Fähigkeiten hängen von Ausbildung und Erziehung ab, Vererbung spielt kaum eine Rolle.

Es gibt keine Unterschiede zwischen Völkern und Rassen, außer ihrer physischen Erscheinung.

Der Nationalstaat ist ein Auslaufmodell. Nationale Identitäten und Charakteristika haben keinen Wert. Das Nationale ist an sich schlecht; es sollte nicht erhalten werden. Die Zukunft gehört der Weltgesellschaft.

Alle Leute in der Welt haben nicht nur die gleichen Rechte, sie sind auch gleich. Sie sind zumindest berechtigt, die Wohltaten des deutschen Wohlfahrtsstaats zu kriegen.

Kinder sind Privatsache. Die Einwanderung kümmert sich um den Arbeitsmarkt und um andere demo­graphische Probleme.

Wenn das politische Korrektheit sein soll – dann bin ich gerne politisch korrekt. Es sind vor allem Befürworter aus dem Umfeld von Pegida, Maskulisten, Rechte, die sich weigern, eine diskriminierungsfreie Sprache zu erlernen, sich zu ändern. Es sind Menschen, die nicht nachdenken möchten, die dann, wenn man sie auf den Gehalt, auf die beleidigenden Inhalt ihrer Sprache aufmerksam macht sich mit Begriffen wie „Meinungsdiktatur“ wehren.

Political correctness ist eine Art Tugend­diktatur und hat von ihrer Wurzel her einen Hang zu Unduldsamkeit, Intoleranz und Gleichmacherei. Gesagt, und am besten auch gedacht, werden darf nur, was im orwellschen Sinne erlaubt, eben „politisch korrekt“ ist. In diesem Sinne geht Political correctness mit Rede- und Denkgeboten einher. Gegen Verstöße kann moralisch (Kirche) oder politisch (Staatsräson) vorgegangen werden.

Es ist kein Wunder, dass sich Rechte, Maskus und dann auch am Ende Kretschmann und Palmer und zwischenzeitlich viele rechte Grüne sich das Argument zu eigen machen, wer politische Korrektheit verlangt, sei „jakobinisch„, also „die Haltung, die Bürger durch Gesetze und Verbote zu einem guten Verhalten zu erziehen.“ Es gibt offenbar da viele Ähnlichkeiten, weil auch Palmer seit Neuestem immer wieder auf die Jakobiner abzielt.

Dabei geht es nicht um Erziehung. Es geht darum, dass Sprache Bewusstsein prägt. Wer diskrminierungsfrei sprechen möchte, zeigt seinen Respekt, seine Achtung und seinen Willen, Unterschiede nicht zum Anlass zu nehmen, sich selbst zu erhöhen. Wer das nicht möchte, geht auf den Spuren der Weißen, die einst Rassen erfunden haben, um sich selbst nicht nur abzugrenzen, sondern gleichzeitig alles Nichtweiße als minderwertig zu verachten.

Sprache schafft Wirklichkeit – eine Tatsache, die in dieser Debatte nicht zu verachten ist. Wir denken in Wörtern, in Sprache. Sprache ist wirkmächtig – ich kann mit Sprache eskalieren oder deeskalieren. Schon einzelne Wörter schaffen Reaktionen – das alleine belegen schon diejenigen, die sich durch „Erziehung durch Sprachpolizisten“ wehren. Deshalb ist es wichtig, eine gerechte Sprache zu wählen und mit Wörtern keine Ungerechtigkeiten zu transportieren. Dies kann nie „zu viel“ oder „übertrieben“ sein, sondern ist eher immer zu wenig – weil wir aus einer Welt kommen, in der eine andere Sprache gesprochen wurde – und eine diskrimierungsfreie Sprache erst erlernt werden muss. Wer also dafür eintritt, dass weniger diskriminierungsfrei gesprochen wird, der ist auch bereit, mehr Diskriminierung zuzulassen. Und wer das tut – der ist der (politische) Gegner.

Ich kann jemandem übrigens ganz respektvoll sagen, dass ich seine Sprache nicht angemessen finde. Aber: ich kann auch verlangen, dass in einer Diskussion oder in einer Unterhaltung niemand von „N****“ oder „Itackern“ oder „Schwulis“ oder „Mongos“, von „fetter Qualle“ oder von „Tussi“ spricht (oder eben von „Titten“) – und das ist dann nicht übertrieben. Und ich kann, wenn jemand sich weigert, seine Sprache zu ändern, davon ausgehen, dass es neben der Bequemlichkeit inhaltliche Gründe gibt, warum das jemand nicht möchte. Denn Sprache schafft nicht nur Bewusstsein, sie ist auch ein Ausdruck der eigenen Bewusstheit und der Sicht auf die eigene Weltanschauung.

Ich finde, mit einer diskriminierungsfreien Sprache kann man gar nicht früh genug anfangen.

Grüner Rückblick – und Austritt

Liebe Simone, lieber Cem, lieber Michael, lieber KV-Vorstand in Kopie und zur Kenntnis,

1988, zwei Jahre nach Tschernobyl, ein Jahr nach dem Beginn meines Engagements bei einer BI gegen das Atomforschungszentrum Karslruhe, bin ich Mitglied der Karlsruher Grünen Liste geworden. Mit kurzen Unterbrechungen – finanziell, nicht inhaltlich bedingt – war ich bis heute Mitglied zunächst der GRÜNEN Liste, dann der GRÜNEN, später Bündnis 90/Die GRÜNEN.

Seit 1999 war ich bis gegen Ende des letzten Jahres immer an verantwortlichen Stellen aktiv, teilweise habe ich als Kreisvorsitzender bis zu 20 Stunden wöchentlich und mehr neben meiner Familie und  Beruf zusätzlich grüne Politik gemacht, viele Wochenende mit Parteitagen, Programmänderungsanträgen, Reden vorbereiten, Wahlkämpfen, Bundestagskandidaturen, LAG- und BAG-Sitzungen, Kreisvorständetreffen, Klausuren verbracht, zweimal war ich Kreisvorsitzender und Schatzmeister in einer Person, weil sich niemand fand, der die Kasse des verstorbenen Kreiskassiers „aufräumen“ wollte, ein andermal, weil sich niemand fand. Politische Arbeit kenne ich auf allen Ebenen und es gibt wenig an ehrenamtlichen Tätigkeiten, die ich in dieser Partei nicht ausgeführt habe. Wir kennen uns über viele Jahre politischer Arbeit. Die GRÜNEN waren meine politische Heimat, doch seit gut 3 Jahren hat sich das zunehmend verändert.

Als Mitglied des Landesvorstands Baden-Württemberg war ich 4 von 6 Jahren direkt mit den Auswirkungen grün geführter Regierungspolitik im Land befasst. Ich kenne Ton und Umgang in Oppositionszeiten, ich kenne Ton und Umgang in der ersten Euphorie eines politischen Aufbruchs und ich kenne Ton und Umgang, wenn der Regierungschef zunehmend auf allen politischen Ebenen der Partei durchregieren möchte. Der Dreiklang von Regierung, Fraktion und Partei ist ein monotoner Missklang geworden. Seit der Regierungsübernahme von grün mit schwarz hat sich dabei die grüne Partei in meinen Augen von jedem Wunsch, positiv im Sinne grüner Politik gestalten zu wollen, verabschiedet. Damit einher gingen die unsäglichen Beschlüsse der menschenrechtsverletzenden Erweiterungen der sogenannten sicheren Herkunftsländer, zwischenzeitlich offiziell zugegebene Mauscheleien beim Koalitionsvertrag, die völlig konträr zum noch 2011 ( und danach) propagierten Politikwechsel und mehr Transparenz stehen, der Einsatz des grünen Ministerpräsidenten für TTIP, die Billigung einer gemeinsamen Übung von Polizei und Bundeswehr in den letzten Tagen, Tierversuche werden verteidigt, Rüstungsforschung ebenso, undundund. Parallel dazu rast ungebremst ein Boris Palmer durch Talkshows und Zeitungen und propagiert Asylrechtsverschärfungen, die der AfD zu Ehre gereichen würden – ohne dass es relevanten Widerspruch gäbe. Die grüne Pegida ist in unserer Mitte und es gibt eine Reihe von Mitgliedern, die ihr recht geben. Darüber hinaus gibt es Mitglieder, die unverfroren öffentlich islamhassend agieren und dabei auch nicht vor Veröffentlichungen bei pi-news zurückschrecken. Gegenwehr: keine. Spricht man es an, ist man ein Nestbeschmutzer.

Die Thinktanks der Partei, die Flügel und die BAGen, sind zu Karrierenetzwerken degeneriert. Die Abgeordneten reden nur noch über ihre Fachgebiete, alleine Cem Özdemir nimmt sich als AmtundMandatler das Recht heraus, mal kurz die komplette friedenspolitische Rest-Säule des Bundesverbandes zu zertreten und sich für Waffen in Kriegsgebiete einzusetzen – die danach prompt auf dem Schwarzmarkt, wie prognostiziert, auftauchen. Was ihn auch nicht zu einer Revidierung seiner Position kommen lässt. Die Partei und Fraktion werden zunehmend von Leuten geprägt, die so lange in der Politik sind, dass man auf  Einschätzungen, das „richtige Leben“ betreffend, kaum mehr setzen kann. Grüne Bellizisten nehmen Position für Faschisten in der Ukraine ein, der Widerspruch verhallt. Die Boellstiftung bläst das Horn des Wachstums – niemand schreitet ein. Themen werden diktiert von Leuten, die sich nie der Partei und einer Wahl stellen mussten – sondern eingestellt wurden.

Die Partei nimmt Spenden an, von Lobbyisten und Verbänden, zu denen auch Rüstungsunternehmen gehören – und zwar in erheblicher Höhe.

Auf grünen Debattenlisten tauchen Symphatisanten von KenFM und anderen Querfrontlern und Verschwörungstheortikern auf und man hat Mühe, darauf aufmerksam zu machen, was das denn für Protagonisten sind.

Die Partei orientiert sich ausschließlich an den Möglichkeiten, Macht zu erringen und Posten und Mandate zu erhalten, Inhalte werden zusehends zur Verhandlungsmasse – während ein ganzer Flügel darauf drängt, mit der CDU ab 2017 Koalitionen einzugehen – wie das gehen soll mit einer CSU ist völlig unerheblich. Die Gegenstimme bildet alleine der auf die Hinterbank verbannte Jürgen Trittin, der wohl Narrenfreiheit (und damit keinen Einfluss) hat. Der Einfluss der Basis daegegen wird weiter zurückgedrängt – weil die Entscheidungen in den Fraktionen getroffen werden. Denn es gibt genügend willfährige in der Partei, die das alles dann auch verteidigen. Irgendwie will man ja regieren, dazugehören. Dafür gibt es Umfragen, an deren Ergebnisse sich eh keiner gebunden fühlt und wenn gar nichts mehr geht – dann gibt halt ein Promi ein Interview und stellt mal geschwind die Parteimeinung und -beschluss auf den Kopf – das hat nicht erst mit den Fuchspanzern nach Saudi-Arabien angefangen.

Diese Partei war ein wundervoller Aufbruch, eine wundervolle Chance und ist am Ende in die Hände von Karrieristen gefallen. Wo zu Beginn der Einsatz für Minderheiten und emanzipatorische Kräfte stand, werden diese heute bekämpft. Mit der Friedensbewegung hat man sich überworfen bzw. seinen Teil dazu beigetragen, dass es sie nicht mehr gibt, mit der Anti-AKW-Bewegung steht man teilweise auf Kriegsfuß, in der Flüchtlingspoltik ist kein Verlass mehr durch die Kretschmänner und Al-Wazire, neuerdings steht die Cannabispolitik auf dem Prüfstand und ist man für das Burkiniverbot, von interessierter Seite wird immer mal wieder auch das Frauenstatut in Frage gestellt – vor allem, wenn es um Listenplätze geht. Wir streiten für eine Schuldenbremse, die im Land und den Bundesländern die notwendigen Investitionen verhindert, auf Missstände wissen wir nur noch „Bildung“ als Antwort – anstatt einmal Hartz IV zu hinterfragen – und in der EU dominieren Pragmatiker wie Rebecca Harms, die wohl auch Krieg gegen Russland führen würde, wenn sie dabei nur nicht ihr Gesicht verliert. Wo zu Beginn überzeugende politische Konzepte standen, die über den Tag hinaus gedacht waren, sind es heute Politikfloskeln, die die Wahrnehmung der Partei nach außen bestimmen. Wo Freude und Spaß an politischer Arbeit waren, sind verkrampfte Konzepte geworden, die jede noch so leise Andeutung von „passiert nicht laut Plan“ niederringt. Wo zu Beginn Utopien den Weg in eine bessere Zukunft, mit der Erhaltung der Umwelt und einer gleichberechtigten Gesellschaft standen, dominiert heute der sogenannte Realismus, der so wenig mit der Realität vieler Menschen in Deutschland zu tun hat. Und wo früher Mut auch zur spontanten politischen Provokation war, regiert heute die Angst vor einem Shitstorm, der nur noch Provokationen zulassen möchte, die vorher vom Spindoctor genehmigt wurden.

Ich gehe, bevor ich platze. Ich hadere, jede kleinste Meldung regt mich auf und ich muss für mich das alles zu einem Ende bringen, bevor es mich auffrisst, was aus dieser Partei unter Eurer Führung geworden ist. Und ja, ich weiß, es gibt ein differenzierteres Bild – aber ich habe keine Hoffnung mehr, dass es anders werden könnte und dass die Vernünftigen mit Rückgrat in dieser Partei irgendwann wieder die Oberhand gewinnen.

Diese Partei hat noch immer großes Potential, ausgezeichnete, intelligente und integre Politiker*innen – Jan Albrecht, Konstantin von Notz (die in der Lage gewesen wären, die Piraten zu beerben, aber dafür hat lieber Renate Künast mit der Presse gesprochen), Sylvia Kotting-Uhl, Sven Lehmann, Madeleine Henfling um ein paar Promis zu nennen, viele, viele schlaue und engagierte Menschen an der Basis, von denen ich viele, viele vermissen werde. Es gibt viele, für die und für deren Arbeit ich großen Respekt empfinde. Aber ich glaube nicht, dass Leute wie sie einen Einfluss zurückgewinnen können, dass wieder Inhalte im Vordergrund stehen – statt Macht.

Ich sagte es schon vor einem Jahr: die GRÜNEN von 1980 hätten sich gegen diese farblose und rückgratlose Funktionärspartei, die die GRÜNEN heute sind, gegründet. Ihr sprecht noch von Haltung – während ihr schon die nächste rote Linie überschritten habt.

Es gäbe noch mehr zu sagen, es gäbe ganze Bücher zu füllen – ich will es dabei belassen und die Themen nur anreißen. Ich weiß eh: Reisende soll man nicht aufhalten und wer raus ist – dessen Meinung hat eh keine Relevanz mehr.

Ich gehe zornig, aber ich bleibe vielen von Euch verbunden und wie so viele vor mir sage ich: ich bleibe im Herzen ein Grüner – mit der Einschränkung: ein Grüner einer grünen Partei, die es nicht mehr gibt.

Qulle: Alexas_Fotos@pixabay.de

Qulle: Alexas_Fotos@pixabay.de

Hiermit erkäre ich meinen Austritt aus der Partei Bündnis 90/Die GRÜNEN zum nächstmöglichen Termin. Bitte bestätigt mir diesen umgehend.

Basisdemokratische Grüße

Jörg

Update:
austritt


Grüner Rückblick und Ausblick 2

Die Jahre beim KV Ettlingen waren geprägt von Mobbing eben jener Protagonisten, die sich für Kopftuchverbote ausgesprochen hatten. Die Differenzen hatten aber eine breitere Grundlage – meine väterfreundlichen Positionen in der Genderdebatte, eine Befürwortung des Baus eines Windrads in Ettlingen durch den BUND im Jahr 2001 – wogegen die Ettlinger Fraktion war – und dann eben darauf beruhend, im Kontext der Afghanistan- und der Kopftuchdebatte Ablehnung Einzelner, die in eine Kampagne gegen mich flossen. Ich wechselte den Kreisverband und engagierte mich weiter: Reaktivierung der LAG Ökologie, erneute Bundestagskandidatur, Wahl in den Parteirat mit zweimaliger Wiederwahl bis zum selbstgewählten Rücktritt im letzten Jahr, Gründung der LAG Medien und Netz, Delegierter aus dieser zur BAG Medien und Netz. Ich hab praktisch an allen Kreisvorständetreffen in dieser Zeit teilgenommen und auch den einen oder anderen Termin in Berlin, der über das Tagesgeschäft hinaus ging, wahrgenommen. Als Parteirat war ich qua Amt zu den LDKen delegiert und war auf jeder BDK. Ich habe unzählige Anträge geschrieben oder unterschrieben, mit verhandelt, zurückgezogen, Kompromisse mitgetragen oder Positionen verteidigt. Eine Zeitlang habe ich mich dann auch in der AG Säkuläre Grüne engagiert, allerdings war mir der Umgang mit antimuslimischen und antiziganistischen Positionen bis hin ins Sprecher*innenteam zu inkonsequent und so beendete ich dort mein Engagement wieder. So oder so – zusätzlich mit meiner beruflichen Qualifizierung hatte ich recht wenig freie Wochenenden im Jahr.

Die Oppositionsjahre in Berlin wären die Möglichkeit für die grüne Partei gewesen, die Zugeständnisse, die man teilweise unter Erpressung des SPD-Kanzlers Schröder gemacht hatte, zumindest zu reflektieren, Positionen zu überdenken, Strategien zu entwickeln, wie sich zukünftig solche Situationen verhindern lassen – die ja auch auf eine patriarchalisch geführte Fraktion durch Fischer zurückzuführen waren. Statt dessen verfestigte sich der Kurs.

»Es kann keine Rede davon sein, wir würden den außenpolitischen Kurs von Rot-Grün verlassen«, weist er den Verdacht zurück, die Partei verabschiede sich aus der schwer gewordenen rot-grünen Verantwortung. Zwei neue Mandate, für den Kongo- und den Libanoneinsatz, führt Trittin an. Den Isaf-Einsatz in Afghanistan habe die Partei in der Opposition dreimal verlängert.

so Jürgen Trittin 2007 im Vorfeld des Göttinger Parteitags. Und erwartungsgemäß – auch wenn die Partei anders entschieden hatte – fanden sich noch immer eine ganze Reihe von Abgeordneten, die in der Afghanistanfrage nicht vom Kurs der rot-grünen Regierung abweichen wollten. Die grüne Friedensinitiative beschreibt, was beschlossen wurde – und was in der öffentlichen Wahrnehmung ankam. Die Verweigerung, eine Niederlage auf einem Parteitag in konkretes politisches Handeln umzusetzen, gab dann den Kurs für die nächsten Jahre vor. Ich empfand das Jahr 2007 als Zäsur – einerseits die Beschlüsse des Sonderparteitags – andererseits zeigte sich ab 2008, dass der Bundesvorstand eine solche Niederlage nicht mehr zulassen wollte. Es war 2007 auf der Bundesdelegiertenkonferenz weder möglich, die Sanktionen aus Hartz IV zumindest für die GRÜNEN herauszustimmen, noch einen konkreten Betrag für Mindestlöhne zu formulieren. Bundesvorstand und Bundestagsfraktion wurde auf den kommenden Parteitagen dominierender. Die Anträge zum TOP Verschiedenes wurden in den folgenden Jahren, als sie mehr und mehr überhand nahmen und nur schwerlich alle behandelt werden konnten, einem Auswahlverfahren unterworfen. Alle Anträge wurden aufgelistet, man konnte sich die aussuchen, die man am liebsten behandelt wissen wollte – was zu dem Ergebnis führte, dass fast alle kontroversen Anträge sang- und klanglos verschwanden, kleinere Themen nicht mehr angefasst wurden, sogenannte Orchideenthemen kein Interesse mehr fanden – der Wandel zur Funktionärspartei verstärkte sich. Grüne verabschiedeten sich von der Idee, Themen zu setzen, die Parteitage, professionalisiert, wandelten sich von einem Hort des politsichen Streits um das beste Konzept zu einer Familienfeier, bei der sich (fast) alle lieb zu haben hatten.

Die neue Einigkeit und die ERfolge in den Bundesländern veränderten die Partei weiter. In den kommenden sollten die Mitglieder auf über 60.000 anwachsen. Was allgemein gefeiert wurde, führte jedoch an der Basis zu abstrusen Situationen: mittelalte, weiße Männer stellten das Frauenstatut in Frage. Man musste die Satzung erklären, den Grundkonsens. Viele dieser neuen Mitglieder stellten grüne Leitprinzipien in Frage, erklärten die Dinge als überholt oder unrealistisch (sic!).

Parteipolitik unterliegt einer historischen Veränderung. Dinge, die 1980 richtig erschienen, waren 2010 sicherlich unter anderen Blickwinkeln zu betrachten. Aber es gab bis dahin so etwas wie einen grünen Kern. Die BWLer erklärten das zum grünen Markenkern – da spiegelten sich die Diskussionen mit professionellen Marketingleuten aus Wahlkämpfen wieder – und der Wandel von einer grünen Partei der Minderheiten- und Bürgerrechte zu einer grünen Marke, die irgendwie öko aber sonst nichts mehr war, schritt voran. Wir hatten mit Vehemenz Themen wie Frauenpolitik in den Fokus der gesellschaftlichen Debatte gebracht, wir hatten es geschafft, dass das ganze Land über Atomkraft diskutierte. Nach den rot-grünen Regierungsjahren gelang es aber noch nicht einmal mehr, ein Thema wie die grüne Bürgerversicherung zentral zu platzieren, Menschen für diese Gerechtigkeitsfrage zu sensibilisieren oder zu begeistern – was auch daran lag, dass wir schon bei der Aufarbeitung von Hartz IV über eine grüne Grundsicherung nciht mehr hinauskamen. Posten und Regierungsbeteiligungen standen auf dem Spiel, die Wahrheit, dass auch eine gute Oppositionsarbeit wichtig ist, Themen setzen unabdingbar für eine Partei – sie ging nach und nach verloren. Und zu beobachten wurde auch, dass grüne Bundestagsabgeordnete kaum mehr über ihr Fachgebiet hinaus Aussagen tätigten, sich immer weniger einmischten.  Wir ergaben uns in Scheindebatten, analysierten nicht mehr in die Tiefe, das Tagesgeschäft und der Versuch, den Koalitionspartner, der zunehmend auch in der CDU gesehen wurde, nicht zu verprellen, bestimmte das politische Geschäft. Während in den LAGen und BAGen nach wie vor Politik gemacht wurde, Dinge entwickelt wurden – hatte die Basisarbeit zunehmend keinen Einfluss mehr auf die Landes- oder Bundespolitik. Die wurde aber auch mehr und mehr bestimmt von Mitarbeiter*innen, die keiner gewählt hatte und die über die Fachpolitik keiner kannte, die sich keiner Wahl stellen mussten – und das wirkte sich aus. Dass diese Mitarbeiter*innen teilweise aus der Partei heraus kamen, macht es kaum besser. Ich habe in der Zeit seitdem viele gute und intelligente Menschen getroffen, die fachlich auch alle gut aufgestellt waren. Aber es ist ein Unterschied, ob es um Deinen Job geht – oder um Dein Engagement.

Ab 2011 dann Regierung in Baden-Württemberg, ich nach wie vor im Landesvorstand beteiligt. Ich gründete mit anderen zusammen die LAG Medien und Netz, macht erste Vorstöße in Richtung „Grüne haben eine Antwort auf die Automatisierung“ – und musste erkennen, dass der Weg zunehmend in Richtung „Wirtschaftspartei“ geht. Im Landesvorstand gab es fast eine Parität der Flügel, mit Harald Dolderer war ein ausgewiesener neutrales Landesschatzmeister im Amt. Harald war zwar eher ein Realo – aber ein „alter“ Realo, der auch nicht flügelgemäß abstimmte, sondern nach eigener Meinung und die konnte sich durchaus auch mal mit der der Linken decken bzw. er enthielt sich. Das war wichtig – weil so der geschäftsführende Landesvorstand eine Einigung erzielen musste, Minderheitenpositionen Raum fanden. Die Landesgeschäftsführung lag bis 2011 bei Anette Schäfer – die ebenfalls eine ausgleichende Rolle hatte. Als sie mit dem Wahlsieg 2011 mit Winne Hermann ins Verkehrsministerium wechselte, veränderte sich auch der Landesverband: Mathias Gauger, ein eher Hardcore-Realo wurde Landesgeschäftsführer und damit entzog sich der Parteilinken weitgehend die Spielebene Parteiveranstaltungen. 2013 änderte sich noch mehr – Chris Kühn zog in den Bundestag ein, Oliver Hildenbrand wurde Landesvorsitzender und er setzte durch, dass die Parteilinke (gegen meine Stimme) Wolfgang Kaiser als Landeschatzmeister inthronisierte. Kaiser verstand den Posten im GLV als politisches Amt – und Hildenbrand und die Parteilinke war ab dem Tag nicht nur in der Minderheit – sondern auch vom Wohlwollen der Parteirechten abhängig. Im Landesvorstand machte sich mehr und mehr Regierungspolitik breit, pragmatisches Handeln wurde nicht mehr honoriert, in dem Sinne, dass Positionen auch mal ausgehandelt werden konnten, sondern erwartet, Durchkommen kaum mehr möglich und mehr und mehr Parteilinke spielten mit – schließlich waren ja schon bald wieder Listenparteitage oder Vorstandswahlen

Auf Bundesebene wurde die Grüne Linke durch grün.links.denken abgelöst – unter meiner tätiger Mithilfe. Leider, wie ich bemerken muss. Aus einer politischen Plattform wurde ein Karrierenetzwerk – und das schlug durch bis zur Landespolitik. Während auf der Mailingliste der Linken in Baden-Württemberg lange und oft diskutiert wurde, wurde nach einer Behauptung des Listenadmins, die Liste wäre nicht „dicht“, wofür es keinerlei Beweis gab, die Debatten eingestellt. Diese fanden dann nur noch im persönlichen Rahmen statt, bei Treffen und vielerorts eben neben offiziellen Treffen, Verabredungen fanden zwischen den Leuten statt, die professionell Politik machten, die Basisleute wurden nicht mehr eingebunden oder nur noch informiert. Das war politische Strategie. Vor der Listenaufstellung 2013 kam es dann zu der unschönenSituation, dass zwei Frauen sich auf Listenplatz 5 bewerben wollten. Die jeweilige Loyalität, die eingefordert wurde und die Unmöglichkeit der beiden, sich zu einigen bzw. sich an die Abstimmung der Gruppe zu halten, die sich für Müller-Gemmecke und nicht für Brugger ausgesprochen hatte, hat der Linken in BW nahezu den Rest gegeben. Misstrauen statt Solidarität, Egoismus statt gemeinsames Handeln und Unversöhnlichkeit anstatt „Strich drunter“ bestimmten zukünftig diese Gruppe. Sinn machte dieses Netzwerk daher für mich nicht mehr – und ich zog mich zurück.

Teil 3 wird bald geschrieben und bildet dann den Abschluss

grüner Rückblick und Ausblick 1

Ich beginne mit diesem Artikel eine kleine Artikelserie mit einem Rückblick auf meine grüne Geschichte, deren Ende wohl mein Austritt stehen wird. Es sei denn, es geschehen noch Wunder.

Heute (20.08.2016):

Es gibt in Baden-Württemberg ein zweites Geheimpapier zum Koalitionsvertrag. Offensichtlich „nur“ von Kretschmann und Strobl unterschrieben, mit einem Stellenabbau von 5000 Stellen als politisches Ziel versehen, Einschränkungen bei Beamtenpensionen, erneute Erhöhung der Grunderwerbssteuer und so weiter: ein Zusatzabkommen, das die Haushaltskonsolidierung an erster Stelle steht. Der Schuldenabbau, das Missverständnis von grünen BWLern, die das mit der Volkswirtschaft nicht verstanden haben, steht nun im Mittelpunkt grüner Politik. Intransparent, erneut gemauschelt und man fragt sich unwillkürlich, was noch geheim abgesprochen wurde – womöglich ohne eine schriftliche Fixierung. Einer grünen Partei, deren Säulen die Bundeszentrale für politische Bildung zur Wahl 2013 so beschreibt:

Die vier Grundsäulen ihrer Programmatik definierten die Grünen in ihrem ersten Grundsatzprogramm 1980 als ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei. Auch wenn die Partei mit einem 2002 verabschiedeten neuen Grundsatzprogramm Teile dieser vier Säulen aktualisiert und neuen Gegebenheiten angepasst hat, ist die programmatische Grundausrichtung mit einer starken Orientierung auf Umweltschutz, Bürger- und Menschenrechte und die Demokratisierung der Gesellschaft unverändert geblieben.

Ich bin 1998, nach meiner Heimkehr von Saarbrücken nach Ettlingen, wieder bei den GRÜNEN aktiv geworden. Zunächst als einfaches Mitglied, habe ich ab 1999 Verantwortung übernommen, war zunächst Ortsvorstand und ab 2001 im Kreisvorstand.

Das, obwohl ich grüne Politik in Zeite der Regierung durchaus kritisch sah. Bei meiner ersten LDK in Ulm fand ich mich in einer emotionalen Diskussion mit unter anderem Fitz Kuhn wieder, in der es um die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Kosovokrieg ging. 2001 dann die Debatte um den Afghanistaneinsatz, die die Partei nicht nur gespalten, sondern nachhaltig verändert hatte. Die GRÜNEN im Bundestag unter Fischer & his friends und den beiden Kriegseinsätzen und der Ukraine-Visa-Affäre veränderten die Partei nachhaltig. Hinzu kam das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das aus der Anti-Atom-sofortiger-Ausstieg-Partei durch Jürgen Trittin plötzlich die Partei machte, die einen geordneten Atomausstieg möglich machte, mit Restproduktionsmengen für jedes Atomkraftwerk und prognostizierten Laufzeiten bis 2020 – unvorstellbar für viele Grüne im Jahr 2001. Von mehr als 51.000 Mitgliedern 1998 verließen in der Folge der grünen, pragmatischen Politik rund 8000 Menschen die Partei – jeder sechste Grüne, der die Partei als linkes Projekt verstand, ging. 2002 waren es noch 43.000. Das Gleichgewicht zwischen Linken und Realos begann sich zu verändern. Und obwohl viele Linke weiterhin aktiv waren, auf BDKen fuhren, Anträge stellten – veränderte sich die Partei. Unter Steffi Lemkes rigoroser Führung professionalisierten sich die Parteitage und mit der neuen Regierung 2002, unter leichtem Stimmengewinn und mehr Repräsentanz, dem „vergessen“ der Kröten, die geschluckt werden mussten, begann sich die Partei zu konsolidieren. Für mich unvergessen bleibt in diesen Tagen, dass aus dem Atomkonsens, auf dessen Gefahren damals schon hingewiesen wurde

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte, die Union werde den Atomausstieg nach einem Regierungswechsel wieder rückgängig machen. Deutschland steige mit dem Konsens aus dem Kreis der Hochtechnologie-Staaten aus.

Auch der Energiekonzern E.ON nannte den Ausstieg „nicht unumkehrbar“. Vorstandsschef Ulrich Hartmann, der seine Unterschrift unter die Atomvereinbarung setze, sagte, in einer Demokratie sei nichts unumkehrbar.

und unter Merkel dann ja auch umgesetzt wurde, wurde mit der Zeit in Neusprech ein grüner Atomausstieg. Das war auch möglich, weil die, die das nicht länger mittragen konnten, gegangen waren. ich selbst hatte nach dem Afghanistanparteitag in Rostock beschlossen, die Flinte nichts ins Korn zu werfen, um meine Positionen zu kämpfen, die GRÜNEN nicht den Realos zu überlassen. In Baden-Württemberg gründete sich die Linken in Baden-Württemberg, kurz LIB genannt, unter Federführung von Sylvia Kotting-Uhl und Winne Hermann.  Ich selbst setzte mich an  die Spitze eines kleinen Kreisverbandes und begriff allmählich, dass ich damit innerparteiliche Gestaltungshoheit gewann – und bekam. Ich war auf jedem Treffen der Kreisvorsitzenden, stellte Anträge, die ich zuvor im Kreisverband durchsetzte und wurde so 2005, zur vorgezogenen Bundestagswahl das erste Mal Kandidat.

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In Ettlingen begann in dieser Zeit eine heiße Debatte um das islamische Kopftuch. Meine ersten Auseinandersetzungen mit dem heute noch aktiven Kreis um Michael Körner begann – die am Ende zu meinem Nichtwiederantritt zum Kreisvorsitzenden.

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aus dem Kreisrundbrief des KV Ettlingen 10/11/12 – 2003

Obwohl ich noch in einer Mail im Dezember des Jahres 2003 versuchte, die Wogen zu glätten, für eine Haltung der Toleranz warb,  auch gegenüber denen, die sich für die Freiheit, ein Kopftuch zu tragen, einsetzen – eine Haltung, die 2015 vom BVerfG bestätigt wurde – eskalierte der Streit. Körner muss heute zu den radikalen Antimuslimen in der grünen Partei gezählt werden, die kulturrassistisch argumentieren und der sich unter anderem neben anderen GRÜNEN solidarisch mit dem Pro-NRW-Redner Daniel Krause oder Heinz Buschkowsky solidarisiert.

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Diese Gruppe – zu der auch der achgut-Autor Paul Nellen aus Hamburg gehört, ebenfalls grünes Mitglied – hat eine Zeitlang versucht, den AK Säkulare Grüne zu unterwandern, mit antiislamischen und auch antiziganisitsichen Haltungen. Es ist schwierig in dieser Partei, solche Haltungen zu kritisieren und aus der Partei herauszuhalten. Der Landesschatzmeister des Landesverbandes BW hat mich im Spätjahr 2015 gebeten, diese Debatte um Körner und den Kulturrassismus erst nach der Wahl zu führen. Im Herbst soll es nun wohl endlich eine Debatte darüber geben – aber auch erst, nachdem ich diese Haltung erneut angesprochen habe.

Es ist bis heute nicht möglich, kulturrassistische Töne aus dieser Partei herauszuhalten, es gibt eine falsche Toleranz gegenüber diesen Leuten, die Herkunft zwangsläufig mit Verhalten verbinden – kleine Grüne wie Körner und Nellen oder dann aktuell bekanntere wie Boris Palmer.

Orientierungslosigkeit

Da steht es, in einer Umfrage einer Studentin der Uni Landau zu Antiziganismus, unter „allgemeine Einstellungen“:

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Ist das so? Ist es so einfach, so profan?

Ich vermute ja.

Orientierungslos, überfordert von einer unüberschaubaren Schwemme an Informationen. So sucht man sich einfache Antworten – dann kann man am Wochenende auch noch was unternehmen und muss keine Zeitung lesen? So ungefähr?

Woher könnte aber Orientierung kommen, für all die Orientierungslosen? Damit sie wissen, was los ist?

Daher?

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

Ich bin nicht überzeugt. Meine Hauptkritik an „meiner“ grünen Partei besteht vor allem darin, dass sich mehr und mehr in Wohlgefallen verflüchtigen. Nicht auf dem Papier, nicht in der Meinung der meisten, die in dieser Partei arbeiten – aber im praktischen politischen Handeln wird der Kompromiss als Allheilmittel gepredigt – wo oft genug die viel beschworene Haltung gefragt wäre, das Nichtweichen, das Beharren auf der ursprünglich erhobenen Forderung.

Während ich diese Zeilen schreibe, läuft nebenher auf Youtube Konstantin Wecker. Unter andrem die wunderbare Aufzeichnung des gemeinsamen Auftritts mit Reinhard Mey und Hannes Wader „Es ist an der Zeit“.

Unbeugsamkeit, Rückgrat. Lernen aus der Vergangenheit. Bettina Wegner formulierte es so:

Menschen ohne Rückgrat, ha’m wir leider schon zuviel

und es nimmt Formen an. Kritik ist verpönt, Nachfragen untersagt. Vor einigen Monaten/Jahren wurde die Debattenmailingliste der LAG Bildung in Baden-Württemberg geschlossen, weil sich per Mail eine Diskussion um Informatikunterricht entsponnen hatte – einhergehend mit einigen Mails und einer scharfen Debatte zwischen Alex Salomon und mir (zu dem ich nach wie vor ein gutes Verhältnis habe). Die Reaktion war: Abmeldungen von der Liste und dann die Schließung dieser Liste durch die LAG-Sprecher_innen – Debatten werden in einer politischen Partei nicht mehr ausgehalten. Warum dann aber in einer Partei sein? Es gibt eine Gruppe „Linke in baden-Württemberg“. Gegründet in den Nullerjahren, hat man zu Beginn Sommerakademien gemacht, sich getroffen, diskutiert. Heute schafft man es gerade noch so, sich regelmäßig zu treffen und über Personalentscheidungen zu diskutieren – das vordringliche Ziel der Abgeordneten und Funktionsträger*innen in dieser Gruppierung. Aus einer inhaltlichen Partei wurde mehr und mehr eine Leiter für die Karriere Einzelner. Wie soll so eine Gruppe, so eine Partei bei der politischen Willensbildung mitwirken?

Orientierungslos ist, wer keinen Plan hat, keine Landkarte. Keine eigene Meinung, nur nachplappert – oder sich überfordert fühlt. Wer sich überfordert fühlt, kann Dinge offenbar nicht einordnen. Nachrichten einordnen in den eigenen Wertekanon. Ein Wertekanon, der sich entwickeln muss. Der geformt wird. Vom Elternhaus, dem sozialen Umfeld, der Schule, am Arbeitsplatz, der Universität. Heute ist es verpönt, Stellung zu beziehen. Stellung beziehen stört. Stört bei der Karriere, egal ob in Politik oder sonst. Wir leben in einer Welt der sozialen Netzwerke, unser Leben hat mit dem Internet und seiner sozialen Infrastruktur eine weltweit nachlesbare Antwort auf die Frage: „wie tickt der?“ möglich gemacht. Also lassen wir das doch lieber mit der Haltung und der Stellung beziehen. Vor Facebook-Kommentaren wird ja nicht umsonst seitens diverser Bewerbungstrainer*innen gewarnt.

Orientierunglos ist man, wenn man das Gefühl hat, man kann nicht mithalten, man kann sich vor allem nicht wehren gegen die überbordende Erfahrung und rhetorische Gewandheit eines politisch Engagierten. Dann lässt man es doch gleich lieber. Ich stand mit 17 zum ersten Mal an einem Mikrofon, in einer vollen Halle bei einer CDU-Veranstaltung und hab einfach gesprochen, über Krieg und Frieden und Innenpolitik. Ich hab mich nicht einschüchtern lassen.

Wo wird heute diskutiert? In Talkshows im Fernsehen wird es vorgekaut, innerhalb von Minuten werden komplexe Themen durchlaufen, Lösungen zu bieten. Keine Auseinandersetzung, und wenn dann eine rein plakative – kein Wunder, dass AfDler so begehrt sind, ebenso wie früher die Piraten. Überlegen, nachdenken, lernen. Ich erinnere mich, dass ich mit 13 einerseites „Atomkraft-Nein Danke“ auch auf französisch formulieren konnte – mit 22, als Laie, als Nichtphysiker, konnte ich das Trenndüsenverfahren erklären.  Ich habe mich auseinander gesetzt, mit Atomkraft, mit Erneuerbaren Energien, mit Stromsparen, mit Klimawandel. Das ging, trotz Familie mit 4 Kindern, einem 60-Stunden-Job und Freizeitstress.

Heute geht das für viele offenbar nicht mehr. man spricht von Freizeitstress, viele Menschen sind mit Selbstoptimierung oder dem nächsten spannenden Event beschäftigt. Wenn man dreimal die Woche ins Fitnesstudio muss, alle 14 Tage zum Friseur und Nageldesigner, die Kinder zu Klavier, Nachhilfe und Sportplatz gefahren werden müssen – wo bleibt da noch die Zeit um nachzudenken über die komplexe Welt mit ihren mannigfaltigen Problemen? Wen interessiert es da noch, ob für die Ernte vom Nescafé und Kakao für die Nutella Kindersklaven benutzt werden? Und wenn’s keiner weiß oder wissen will – warum in aller Welt sollten sie dann den Kauf boykottieren? Es fehlt das Bewusst-sein.

Alle Welt spricht von einer Verrohung der Debatte, herbei geführt von einem Rechtsruck, wie man ihn sich vor 10 Jahren nicht hätte vorstellen können. Fehlende Empathie für Geflüchtete, die an die Gleichgültigkeit der Gesellschaft gegenüber den Schicksalen der von den Nazis verfolgten Bevölkerungsgruppen erinnert. Gleichzeitig wird offenbar, dass grundlegendes Wissen fehlt – bspw. um die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes:

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Da wird munter über die Wiedereinführung der Todesstrafe oder die Abschaffung des Asylrechts schwadroniert – oder ganz aktuell, die Ausweisung von türkischstämmigen Anhängern Erdogans.

Dieses Grundgesetz zu achten, seinem Geist Leben einzuhauchen, durchzusetzen, was es verspricht und anmahnt, sich selbst einzuschränken, sich selbst dazu druchzuringen, nicht nur an sich selbst, sondern die anderen zu denken, die ebenso wie man selbst eine unantastbare würde sowie das gleiche Recht auf Unverletzlichkeit haben – anstrengend. Unnütz. Gutmenschentum. Moralinsauer.

Weil es, so ist es, an politischer Bildung fehlt. Zu guter Letzt. Weil man leichter „Merkel muss weg“ ruft – anstatt zu sagen, wie denn eine bessere Republik aussehen könnte.  Orientierungslos, nur dem eigenen Gusto nach wird durch das Land gepoltert, den ‚Stammtisch immer im Gepäck. Für sich selbst die maximale Rücksicht und Sonderregeln verlangen – Hauptsache, man kommt nicht zu kurz.

Dass aber Orientierung auch und vor allem daran wächst, dass man am Leben anderer teilnimmt, andere Perspektiven einnimmt, Verständnis und Verstehen entwickelt, diese wunderbare Verfassung, die weitaus besser ist als ihr Ruf und ihre Umsetzung, verteidigt – das ist  beinahe unbekannt heute. Kein politischer Trick wie „sichere Herkunftsländer“ ist legitim, um den Artikel 16 zu beschädigen. Keine Dauerüberwachung zur Aushöhlung der Unverletzlichkeit der Privatsphäre und das Postgeheimnis. Keine Zweiklassenmedizin mit „mehr Wettbewerb“, mit der Privilegien verschafft werden und die in politischen Forderungen nach dem „sozialstaatsverträglichen Frühableben“ gipfelten.

Wer Orientierung braucht, sucht sich welche. Wir alle müssen dafür sorgen, dass es eine ist, die auf dem Boden des Grundgesetz steht. Wir müssen für MEHR Gemeinsinn streiten – und für weniger Egoismus. Gesetze, Regeln, Moral Kultur werden sich nur verändern, wenn alles hinterfragt UND für etwas besseres gestritten wird. Den Missstand zu verwalten und das dann „Verantwortung“ zu nennen, ist billig – und verantwortungslos. Noch lange nicht ist die humanistische Botschaft des Grundgesetzes umgesetzt, wahre Demokratie geschaffen.

Star Trek alleine genügt nicht – eine Antwort auf Till Westermayer

Till Westermayer möchte die AfD gerne mit mehr Optimismus entzaubern und formuliert das in einem aktuellen Blogbeitrag so:

2. Ein optimistischer Grundton. Der Resonanzboden, vor dem Politik stattfindet, ist der öffentliche Diskurs. Politisches Handeln (und politische Kommunikation) beeinflusst diesen Diskurs, gleichzeitig kann Politik fast nicht gegen den öffentlichen Diskurs handeln, wird also auch davon beeinflusst. Hier eine Stimmung des »Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber wir schaffen das gemeinsam« hinzukriegen, würde sehr viel verändern – und den Boden für eine in weite Teile der Bevölkerung anschlussfähige progressive gesellschaftlichen Vision schaffen. (Für die Nerds unter uns: Lasst uns mehr Star Trek wagen, statt Weltuntergangsfilme zu schauen.)

Eigentlich hätte er schreiben müssen: „Mehr Merkel wagen“ in Korrelation zu ihrem „Wir schaffen das“ und wäre dann auch an einem der zentralen Punkte gelandet, der die AfD so stark macht: das Misstrauen gegenüber etablierter Politik, gegen Flüchtlinge und das vor allem: eine Gesellschaft, in der alte Gewissheiten hinweggefegt werden.

Hinzu kommt bei Till das obligatorische „Vertrauen in Politik zurückgewinnen“ und „reale Verhältnisse verbessern“ – ein Hinweis auf die Schere zwischen arm und reich, die immer weiter aufgeht. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer und alles Wirtschaftswachstum ändert daran nichts. Die Debatten darüber sind allerdings akademisch – zu akademisch geführt.

Aber wie soll das gehen?

Vorweg: natürlich hat er recht. Eine positive Utopie zeichnen und den Leuten das Gefühl geben, dass wir die Partei sind, die sich dafür einsetzt. Das könnte der AfD den Wind aus den Segeln nehmen. Soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn, einen Plan für die Flüchtlinge, Mitsprache anstatt Politik von oben.

Nur: reichen wird das nicht. Das fängt bei der Mitsprache an. Diese Leute haben eine Abneigung gegen Demokratie. Gegen andere Meinungen. Gegen Meinungsvielfalt. Sie glauben, sie sprächen für „das Volk“, für die schweigende Mehrheit. Und das gibt ihnen das Recht, die Meinungshoheit zu definieren. Sie wollen die FDGO abschaffen: (Auszug aus einer Rede von Ester Seitz)

Dass es nichts mehr bringt, parlamentarisch zu wählen, das habt ihr hier [in Sachsen Anhalt] am meisten von ganz Deutschland wahrscheinlich erleben dürfen. Wir haben alle gefeiert und gejubelt, trotzdem, als wir natürlich von den 25 Prozent gehört haben für die AfD. Aber jetzt: Was hat es letztendlich gebracht? 25 Prozent, das ist ein Viertel. Das ist eine Wahnsinnszahl für eine neue Partei. Aber (…) die anderen Parteien haben sich zu einer Koalition zusammengeschlossen, die Opposition hat letztendlich überhaupt keine Handhabe. Und da will man uns erzählen mit 2017, dass man mit einer Wahl noch irgendwas verändern kann: Es ist nicht mehr im Rahmen des Möglichen. Nicht mit einem Volk, wo so viele Leute noch schlafen, wo sich so viele Leute noch in irgendeiner Art und Weise beeinflussen lassen von den Medien. Die restlichen 25, vielleicht werden es 30 Prozent, die werden’s nicht richten. Und wir merken jetzt nach diesen Wahlerfolgen der AfD eine Abnahme der Zahlen [bei Umfragen]. Und meiner Meinung liegt das auch daran, dass jetzt viele von den normalen Bürgern sich denken: „Ach ja, toll. Da gibt es ja jetzt eine Partei, die kümmert sich darum. Klasse, da muss man ja nichts mehr machen.“ Aber es ist einfach so: Es wird keine Partei mehr richten in Deutschland. Dazu fehlt uns einfach die Zeit. […]Und deswegen, es gibt nur noch eine einzige Möglichkeit, und das [sind] letztendlich, und da arbeiten wir ja auch dran, [die „Merkel muss weg“-Demonstrationen in Berlin]. Und meine Vision ist, dass wir eines Tages genügend Leute sind, um zu sagen: „Wir bleiben vorm Reichstag stehen“. Und dann gilt kein Versammlungsgesetz mehr. Nein, wir bleiben vorm Reichstag stehen. Und zwar so lange, bis E

Es reicht ihnen nämlich nicht, gehört zu werden. Sie wollen immer und auf jeden Fall erhört werden. Sie haben keine Geduld für Demokratie.

Die positive Utopie, die Till mit „Star Trek“ beschreibt, (die zwischenzeitlich nach diversen Prre- und Sequels eben auch nicht mehr ausschließlich positiv ist), wäre eine Welt, in der es kein Geld mehr gibt, die Menschen aus sich heraus und aus dem Bedürfnis heraus, etwas wissen zu wollen, arbeiten oder forschen. Jeder hat Zugang zu Gesundheitsversorgung, und zwar der besten, die es gibt. Es gibt keine Armut mehr. Und da es kein Geld mehr gibt, auch keinen Kapitalismus. Die Wissenschaft an und für sich muss nicht mehr finanziert werden – es wird getan, was notwendig ist. Auch große Raumschiffe gebaut. 🙂

Auf der politischen Ebene sendet Star Trek die hoffnungsvolle Botschaft von einem ethisch vernünftig denkenden, toleranten und humanistisch handelnden Menschen, der selbst Außerirdische zu einer intergalaktischen Kooperation bewegen kann. (Hier)

Es gibt viele Schritte dahin und ja: das wäre das Ende der AfD. Aber aus Sicht eines GRÜNEN werden diese Schritte nicht getan, obwohl GRÜNE viel für deren Realisierung tun könnten:

  • GRÜNE in Regierungsverantwortung waren maßgeblich daran beteiligt, die Steuerpläne der Bundespartei im Wahlkampf 2013 zu torpedieren.
  • GRÜNE in Regierungsverantwortung sind maßgeblich an einer Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer beteiligt
  • GRÜNE in Regierungsverantwortung sind massiv daran beteiligt, Forschung und Wissenschaft via Drittmittel zu finanzieren, bis hin zu militärischer Forschung.
  • GRÜNE in Regierungsverantwortung tun alles dafür, bis hin zur Verheimlichung von Studien, Freihandelsabkommen, die Konzernen nutzen anstatt Bürgern, Realität werden zu lassen. Das krasse Gegenteil von Antikapitalismus.
  • GRÜNE in Regierungsverantwortung haben in BW das Projekt „Eine Schule für Alle“ aufgegeben und propagieren dafür jetzt ein schulisches Dreisäulenmodell – dass sie verlogenerweise noch dazu ein Zweisäulenmodell nennen.
  • GRÜNE in Regierungsverantwortung suchen Mehrheiten in der Mitte – eine positive, humanistische Idee wie des Star Trek-Univerums ist jedoch eigentlich eine linke Idee.

So könnte man stundenlang weiter schreiben. Till steht wie manch andere dabei für die Veränderung der grünen Partei – die früher eine Partei der positiven Utopien war. Positive Utopien, die sich heute weit verbreitet in der Gesellschaft finden – aber kaum mehr von uns selbst vertreten werden.

Die GRÜNEN sind zum Teil des Parteienspektrums geworden, das das Gegenteil von dem tut, was es sagt. Stuttgart 21 ist dabei eines der Beispiele – von Einzelnen abgesehen, hat die Partei den Widerstand dagegen aufgegeben. Ein Einsatz für ein bedingungsloses Grundeinkommen findet nicht statt – schon die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV ist nicht möglich. Bei der Entwicklung positiver Utopien im Rahmen der sogenannten Industrie 4.0 gibt es keinen einzigen Ansatz, den Verlust von Arbeitsplätzen durch Arbeitszeitreduzierung oder eben ebenfalls ein BGE zu kompensieren. Technischer Fortschritt wird zur Gefahr anstatt zur positiven Utopie. Keine Schule für Alle. TTIP-und CETA-Widerstand auf der Straße – und dann doch im Bundesrat dafür stimmen. Steuersenkungen für Reiche. Fliegen statt Zug fahren. Grenzen sichern – anstatt die Festung Europa zu schleifen. Und so weiter.

Eine freiheitliche Vision einer Gesellschaft, die allen gerecht wird, das war einmal grün. Das war auch einmal links. Heute gibt es keinen, der mehr dafür steht. Dafür werden die, die eigentlich dafür einstehen sollten, abgestraft: Grüne, SPD, Linke. Und dafür wird eine Partei wie die AfD gewählt, die nichts weiter propagiert als: früher war alles besser und „wir wollen, dass dieses „die da oben machen eh was sie wollen“ aufhört“. Mit einem Populismus und einer Sprache, die deutlich macht, dass man sich auch nicht als Teil dieser feinen Politikgesellschaft versteht.

Ähnlich wie wir früher sucht die AfD dabei die Provokation und die Grenzverletzung. Während wir Teil der freiheitlichen und emanzipatorischen Bewegungen waren, ist die AfD am anderen Ende des politischen Spektrums Teil einer antibürgerlichen, totalitären Bewegung, die vor allem eines will: einfache Wahrheiten und genug Geld für alle, damit man in Ruhe leben kann, keine Veränderungen befürchten muss und auch nicht teilen muss. Auch wenn das heißt, dass Menschen auf der Flucht ihr Leben verlieren.

Das was Till eigentlich fordert, ist die Rückkehr zu den grünen Wurzeln. Einer positiven, freiheitlichen gesellschaftlichen Utopie. Die Frage ist: mit welcher Partei will er die erreichen? Und: was tut er dafür?

Für unser Land? Ernsthaft?

Ich stelle es voraus und ich mache es in Fettschrift:

Ist es legitim, für einen grünen Parteitag den Claim „Für unser Land“ zu benutzen?

Dies ist eine ernsthafte Frage, eine mich selbst reflektierende Frage, zunächst einmal. Denn ich frage mich schon, ob ich nach fast anderthalb Jahren aktivem Eintretens gegen die Karlsruher Naziparade und dem ERstarken der AfD, mit der ich mich ja schon länger intensiv beschäftige (u. a. im Wahlkampf 2013 mit Andreas Kemper) ein bisschen empfindlich in Sachen Nationalismus und Patriotismus geworden bin

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Ich bin erst heute Morgen hellhörig geworden, weil ich gestern weder Stream noch Bilder vom Parteitag gesehen habe. Aber als ich diesen Claim gesehen habe, stellten sich bei mir sofort die Haare.

Als ich dann googelte, fragte ich mich schon, wie so etwas passieren kann. „Für unser Land“ war der Titel einer von Horst Mahler gegründeten nationalen Bürgerbewegung, der man beitreten sollte  „Damit Deutschland deutsch bleibt…“

Insofern ist der Slogan vorbelastet.

Im Koalitionsvertrag (PDF) steht auf Seite 8:

Angesichts des starken Zuzugs stellen viele Bürgerinnen und Bürger die Frage nach der kulturellen Identität unserer Heimat: Wer wir sind und was uns ausmacht. Wir wollen, dass unser Land für die, die dauerhaft bei uns bleiben, neue Heimat wird. Zugleich achten wir darauf, dass unser Land seine Traditionen und seinen einzigartigen Charakter bewahrt

auf Seite 126:

Wir fördern durch Integrationsmaßnahmen, fordern aber auch die aktive Beteiligung der Leistungsempfänger. Viele Maßnahmen haben einen verpflichtenden Charakter und Versäumnisse sind mit Konsequenzen verbunden. Diese Regelungen sind kein Selbstzweck, sondern schaffen die Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Wir werden darauf achten, dass diese stringent durchgesetzt werden.

auf Seite 129:

Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft verlangt ein aktives Eintreten für unsere demokratischen Werte, eine Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit und das Vorgehen gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung, Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus. Dazu gehört, dass wir uns zum Existenzrecht Israels bekennen.

Weiter hinten wird es noch schlimmer und es findet sich praktisch kein Wort zur erhaltenswerten Kultur der oftmals nicht freiwillige Zuwandernden und öffentliche Räume für ihre Kultur oder dass sich „unsere“ Kultur auch verändern können darf oder muss. Muss angesichts des Misstrauens gegenüber den Schutzsuchenden, die auch dieser Koalitionsvertrag in vielen Passagen formuliert.

Was aus „Für unser Land“ spricht, ist in meinen Augen ein regionaler Patriotismus, eine Vorstufe zu Nationalismus. Die Überbetonung von „Baden-Württemberg“, die ich durchgängig wahrnehme, ist ein weiterer Baustein. Sind wir auf dem Weg zurück zur rechten Ökopartei?

Ich weiß es nicht. Wie gesagt, möglicherweise bin ich einfach hur überempfindlich. Was aber wenn nicht?

Kretschmann will bei der Frauenquote die schwarze Null

Es ist eine Nachricht, die es in sich hat. Winfried Kretschmann stellt die Doppelspitze in Frage.  Die Doppelspitze ist ein Konstrukt, um Macht in den Händen Einzelner zu verhindern, zu teilen, sie ist dazu ein Mittel, dafür zu sorgen, dass nicht nur Männer Spitzenpositionen einnehmen. Geregelt ist es im grünen Frauenstatut (PDF) – das leider nur für die Partei gilt – nicht für die Fraktionen – worauf Andrea Lindlohr – grüne MdL und auch seit vielen Jahren im Landessvorstand der Grünen in BW auch prompt per Twitter hingewiesen hat. Leider hat sie den Tweet wieder gelöscht.

Kretschmanns Haltung zur Doppelspitze ist nicht neu. Es gab darüber auch in Baden-Württemberg heiße Diskussionen, bei der er mehrfach seinen männlichen Führungsanspruch formuliert und auch durchgesetzt hat. Bei der Landtagswahl 2006 war er alleiniger Spitzenkandidat, 2011, als wir die Regierung in Baden-Württemberg das erste Mal stellten, musste er nach zähen und harten Verhandlungen ein Spitzenquartett  aus ihm und Bärbl Mielich, Gisela Splett und Andreas Schwarz akzeptieren – mit ihm als Spitzenkandidat und drei grünen Fachpolitiker*innen an seiner Seite. Er hat selbstverständlich, wie es ihm zu eigen ist, dieses Quartett weitgehend ignoriert und versucht, alle Termine selbst wahrzunehmen.

Dass er für diese Wahl alleiniger Spitzenkandiat werden würde, war angesichts seiner Rolle klar. Die Partei hätte nie die Macht gehabt, das in Frage zu stellen – außer, sie hätte strategisch entschieden und die Nachfolge früh geklärt. (Wobei Kretschmann durchaus zuzutrauen ist, dass er auch noch nach 2021 weitermachen wollen würde.) Aber eine so transparente Politik in Personalfragen ist auch mit GRÜNEN nicht zu machen. Ich bin da auch ambivalent und habe in meiner Zeit als Parteirat auch klar einer Spitzenkandidatur Kretschmanns zugestimmt, wann immer wir mal darüber gesprochen haben. Man muss keine Energie in Dinge stecken, die nicht zu gewinnen sind.

Der jetzige Vorstoß hat allerdings eine andere Qualität. Kretschmann spielt über Bande. Er setzt darauf, dass er während den Koalitionsverhandlungen nicht scharf von der Bundesseite angegriffen wird. Denn das würde seine Verhandlungsposition schwächen. Und die Reaktionen sind dementsprechend auch verhalten – so wie ja auch Michael Kellner bestätigt hatte, dass für Baden-Württemberg zu Lasten der Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt weniger grünes Profil nach außen sichtbar wurde und Kretschmanns Positionen nicht so sehr in Frage gestellt wurden, wie es eigentlich nötig gewesen wäre – bspw. in der Flüchtlingspolitik.

Und die Frauenquote ist ja auch gar nicht das eigentliche Ziel. Das Ziel ist, Cem Özdemir oder Robert Habeck als alleinigen Spitzenkandidaten zu installieren. Das Ziel ist, den linken Flügel (nicht die Struktur, sondern die Linken in der Partei, die Leute mit Haltung) weiterhin zu marginalisieren. Aus der Partei zu treiben. Was in Baden-Württemberg geklappt hat, muss doch auch im Bund möglich sein. Wenn das geklärt wäre, könnte man die Doppelspitze auch bei Parteifunktionen generell angehen. In Baden-Württemberg hat man das Problem elegant mit einem politischen Schatzmeister gekürt, der – ohne dass es kritisiert würde – seine Rolle politisch interpretiert und damit eine Realomehrheit im geschäftsführenden Landesvorstand schafft. Mit allen Konsequenzen, die das hat. Wolfgang Kaiser ist viel unterwegs in der Partei und passt auf die Basis auf. Und er ist, bei aller Diskrepanz zu Silke Krebs, die ja auch irgendwie wegen eines Mannes ihren Ministerposten aufgeben musste, wie man hört, ein Kretschmannfanboy. Wieviel einfacher wäre es für Kretschmann, er hätte es nicht mit Winne Hermann zu tun – sondern bspw. mit Andreas Schwarz als Verkehrsminister.

Die Botschaft ist aber fatal – und bestätigt das, was ich seit geraumer Zeit sage: für Kretschmann ist alles verhandelbar, in Frage stellbar – Hauptsache, es nützt ihm und seiner Machtposition. Nicht „erst das Land, dann die Partei, dann die Person“, sondern „erst das Land, dann die Person, dann der Parteiflügel, dann die Partei“. Zum wiederholten Male nutzt er dabei seine Position, um Machtfragen – das ist die flügelparitätische, gegenderte Doppelspitze – via den Medien in Frage zu stellen, ohne dabei die Partei zu fragen oder seine Meinung einer Abstimmung zu stellen. Ich wage zu bezweifeln, dass seine Position – die generelle Abschaffung der Doppelspitzen, selbst in Baden-Württemberg mehrheitsfähig wäre. B-Realos werden aber jetzt seine Position aufgreifen, einige der Männer in der Partei, die die Frauenquote als persönliches Hindernis betrachten und mit „möge der Beste gewinnen“ argumentieren, ebenfalls.  Kretschmann ist ein Spalter. Und was er jetzt getan hat, ist eine große Machtfrage zu stellen. Dabei bin ich sicher, kalkuliert er eher auf 6 Jahre, bis sich seine Position durchgesetzt hat, als dass er die nächste Bundestagswahl meint. Aber er setzt Punkte, bricht Tabus. Dafür braucht er zurzeit noch nicht einmal mehr Boris Palmer. Auch das: eine Botschaft an seine innerparteilichen Gegner*innen.

Demokratie, Parität, Minderheitenschutz – all das ist ihm auf dem Weg, aus den GRÜNEN eine austauschbare Volkspartei zu machen, zuwider. (Zitat: ich brauche keine Besserwisser, ich weiß selbst, wie ich wiedergewählt werde – in Sachen Parteiprogramm) Nur: was soll die Republik mit einer zweiten SPD? Sein Kurs ist falsch, geradezu fatal – denn er ignoriert aus persönlichen Gründen heraus völlig, dass es neben der SPD eine pragmatische, aber linke Kraft braucht, die Protestpotential bindet – die Linke schafft das im Westen nicht. So stärkt er die AfD. Die Frage ist: wie bewusst geschieht das – angesichts seiner Positionen in den Menschenrechtsfragen? Und: was ist er noch bereit, in Kauf zu nehmen und in Frage zu stellen.

Achso: Glaubwürdigkeit war mal ein großes Pfund der GRÜNEN, gegenüber anderen Parteien. Reinhard Bütikofer, grünes Realo-Urgestein, den ich Grunde wegen seiner Differenziertheit und erkennbarer roter Linien eigentlich schätze, schreibt in einem Artikel:

Zur Orientierungspartei gehört es auch – das können wir ganz sicher von Kretschmann lernen – unser Grünes Orientierungsangebot durch dafür glaubwürdige Personen zu repräsentieren.

Nicht glaubwürdiger Positionen. Nur noch glaubwürdige Personen. Dahin geht die Reise. Am Ende sind wir eine Öko-FDP.

Realo-Hegemonie – der Versuch der Übernahme

Erstaunliches geschieht (naja, nicht so wirklich).

Dieter Janecek (und Ekin Deligöz) schreibt einen längeren Artikel unter der Überschrift „Vertrauen muss erarbeitet werden! Grüne Standortbestimmung nach den Landtagswahlen vom 13. März 2016„. Da steht einiges, dem man zustimmen kann, sozusagen die Einleitung. Man muss ihm widersprechen, wenn es um die AfD geht. Denn niemand will sie ignorieren, aber man darf sie nicht auf Augenhöhe bekämpfen. Es gibt keine Augenhöhe mit Faschisten. Ihre Wähler_innen muss man an einem Punkt ernst nehmen: in der Frage danach, wo eine gerechte Politik für alle Bevölkerungsschichten gemacht wird. Wenn es eine gerechtere Republik gibt, braucht es keine Rechtspopulisten. Das bedeutet aber, dass wir Dinge anders machen müssen, als sie Janecek vorschlägt. Dass bedeutet, dass wir endlich wieder nicht nur die Wachstumsfrage stellen müssen, sondern ebenfalls die Gerechtigkeitsfrage. Und beantworten, wo wir uns haben vereinnahmen lassen vom kapitalistischen, weißen und hegemonialen System. Dass wir als „weiße“ Ureinwohner Teil davon sind und damit etwas überwinden müssen – nämlich unsere Rolle in der Welt – , wird ebenfalls nicht mehr reflektiert.

Janecek huldigt der Versöhnung der Ökonomie mit der Ökologie, die auch Winfried Kretschmann wie eine LItanei vor sich herträgt. Die neue grüne Religion. Andere Ausprägungen sind: „mit grüner Politik schwarze Zahlen schreiben“ oder so ähnlich.

Für das Weltklima kann es nichts Hilfreicheres geben, als wenn führende Entscheider*innen in Unternehmen und Gewerkschaften den Weg der ökologischen Erneuerung als aktive Akteure einfordern und umsetzen. Man muss nicht jede wirtschafts- und industriepolitische Entscheidung Kretschmanns gut heißen, aber dass er und die Landesregierung das Thema, wie Ökonomie und Ökologie versöhnt werden können, zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit gemacht haben, ist ein nicht zu unterschätzender Verdienst, um ökologische Modernisierung hegemonial zu verankern.

Na, wenn es um das Weltklima geht…

Es geht aber nicht alleine um das Weltklima, es geht um die ganze Welt. Diese Versöhnung findet mit Unternehmen statt, die keinerlei Interesse an einer ökologischen Modernisierung haben – außer, es ließe sich damit Geld verdienen. Das bedeutet aber, dass diese Unternehmen auch jederzeit anders handeln werden – wenn sich mit anderen Zielen leichter Geld verdienen lässt. Das zeigt sich wunderbar an der Versöhnung mit den Unternehmen der Autoindustrie. In der VW-Krise, dem #Diesel-Gate verstieg man sich zu folgendem Satz:

„Dabei ist der Diesel ein sauberes, zuverlässiges Konzept.“ Werden Motor-Abgase mit allen heute erhältlichen Technologien gesäubert, komme hinten unter Umständen sogar sauberere Luft raus. „Wir haben entsprechende Versuche in Paris gemacht“, sagte Denner. In einem anderen Test wurde in ein von 80 Zigaretten verqualmtes durchsichtiges Zelt ein Dieselmotor gestartet. Nach einigen Minuten war die Luft klar.

Ich weiß nicht genau, für wie blöd man (also Bosch) die Leser_innen der SWP hält, aber das ist schon ziemlich harter Tobak. Damit kann es keine Versöhnung geben. Unverständlich auch, dass weder vom Verkehrsminister aus Baden-Württemberg noch dem Ministerpräsidenten dazu eine Mitteilung kam.
Im weiteren Verlauf der Debatte versteigt sich Janecek zu der Aussage

Gerechtigkeit vor allem als eine Politik für mehr Teilhabe durchzubuchstabieren, erklärt die grüne Erfolgsgeschichte – ermöglicht auch durch eine Politik des Zuhörens. Grüne stehen für starke Institutionen, die vor Ort spürbare Verbesserungen im Lebensumfeld der Menschen bewirken. Grüne treten umfassend ein für bessere Bildungschancen für alle und sorgen für ein besseres Angebot an KITA-Plätzen. Das ist für viele Menschen greifbarer als ein eher technischer Gerechtigkeits- und Verteilungsdiskurs, mit dem wir z.B. zur Bundestagswahl 2013 wahrgenommen wurden.

Das ist kein Wunder: Janecek ist wie Boris Palmer (der neuerdings durch rassistische Ausfälle und Forderungen nach Schusswaffeneinsatz an der europäischen Grenze auffällt) und Winfried Kretschmann Teil des Trios, das massiv gegen die Steuerehöhungspläne im beschlossenen grünen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 ausschließlich über die Medien torpediert hat – und damit maßgeblich zum schlechten grünen Ergebnis beigetragen hat.  Vergessen wird bei dieser neolibelralen sozialen Gerechtigkeit, dass es Leute gibt, denen all das nichts hilft. Menschen, die nicht in sicheren Verhältnissen leben, sondern in durch grüne Mittäterschaft manifestierte Lebensunsicherheit: Abschaffung des ALG 2, Hartz IV und Zeitarbeit.

Ein ähnlicher Artikel zur sozialen Gerechtigkeit findet sich dann ausgerechnet bei Grün.Links.Denken, der Karriereschmiede für aufstiegsbereite Parteilinke oder solche, die sagen, dass sie das sind.

Soziale Gerechtigkeit war mit 47 Prozent das Topthema für die Wahlentscheidung bei unseren Wählerinnen und Wählern. Das zeigt: Mit einer Politik, die sich gegen soziale Kälte stellt und für den Zusammenhalt der Gesellschaft arbeitet, sind Wahlen gewinnbar.

Da haben sich die grünen Wähler*innen getäuscht (vermutlich, weil es die bekannten gut Verdienenden sind): Grüne stehen im Ländle für viel – aber nicht für soziale Gerechtigkeit. Das von Janecek und Kretschmann gehypte Thema „Industrie 4.0“ steht da stellvertretend für vieles andere: es gibt noch immer keine grüne Antwort auf die Frage nach einer Automatisierungsabgabe bzw. was mit den Menschen passiert, deren Arbeitsplätze von Robotern und Software verdrängt werden. Da ist man bei den Bossen und freut sich, dass man so modern ist. Modernisierung ohne Verantwortung trägt aber nicht weit. Bezeichnend dabei sind die hohen Wähler*innenschichten bei der AfD, die stark von Arbeitslosen und Arbeitern gewählt wurden.

Es geht so weiter, der Artikel von Dieter ist ja verlinkt, kann man nachlesen. Auch von ihm, kein Wort zu den Auswirkungen der Merkel’schen Flüchtlingspolitik, die zwischenzeitlich das umsetzt, was die AfD fordert: die Grenzen zu schließen. Es gibt keinen Grund, Merkel in der Flüchtlingskrise zu folgen.

Die nächsten Wochen und Monate werden für uns zur Prüfung, ob wir auch bei den Verhandlungen um eine europäische Lösung klare, aber auch schmerzhafte Angebote zu machen in der Lage sind

schreibt er. Da werden wir also schon darauf vorbereitet, dass es „schmerzhaft“ wird – um im nächsten Absatz dann

Es kommt mehr denn je auf Haltung und die Art der Kommunikation an, mit der Parteien den Bürger*innen begegnen.

zu schreiben. Haltung bedeutet vor allem, dass es auch roter Linien bedarf, um die eigene Politik erkennbar bleiben zu lassen. Diese rote Linien legen wir in Programmen und Papieren fest. Wer sich zweimal sich über „wir lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsländer ab“ hinwegsetzt und damit in einer relativ einsamen Entscheidung 60.000 andere Mitglieder in Haftung für diese Politik nimmt, die das Gegenteil davon ist, was sie gerade beschlossen habe, der beweist keine Haltung, sondern der beweist, dass er ein guter Opportunist ist. In diese Kategorie gehört auch „ich bete jeden Tag für Merkel“. Davon abgesehen, dass es eine Politik ist, die bedeutet:

Hier ist unser Land. Egal, wie es Dir in Deinem Heimatland geht, ob es Menschen gibt, die verfolgt werden, gefoltert, zwangsverheiratet, ob es Menschenrechte gibt oder einklagbares Recht, ob du Zugang zu Gesundheitsversorgung hast oder nicht, ob wir als Teil von Europa Deine Märkte zerstört haben, Deine Fische weggefischt, Deine Ressourcen zu minimalen Preisen kaufen, bei Dir unter menschenunwürdigsten Umständen produzieren lassen, wir Deine Schokolade und Deinen Kaffee kaufen, auch wenn wir wissen, dass zur Ernte Sklaven eingesetzt werden –

und so weiter und so fort – dann hat das nichts mit grüner Politik zu tun. Ich schrieb in den letzten Tagen öfter, als Fortsetzung meines Satzes: „Die GRÜNEN von 1980 würden sich gegen die GRÜNEN 2015 gründen“: wir sind gewählt worden, um das System, das kapitalistische, korrupte, ausbeutende, unsoziale der BRD zu demaskieren und zu ändern. Es war und ist nicht unsere Aufgabe, es zu befördern. Wer regiert und damit dieses System befördert, so wie Kretschmann es tut und wie die Janeceks und grün.links.denker es offenbar auch wollen, der ist in der falschen Partei. tut mir leid, aber das ist so. Unsere Ziele sind nicht in der Mitte angekommen. Wir sind gezähmt worden – so wie der weiße Mensch überall auf der Welt alle anderen zähmt, um seine Hegemonie zu erhalten. Es wird Zeit, die Fesseln, die uns einengen auf das, was die anderen auch schon tun, abzuwerfen. Das ist nicht bequem, das wird Widerstand hervorrufen und vermeintliche grüne Freundschaften werden zermalmt werden, es wird Druck geben. Aber ich rufe dazu auf: jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, sich zu entscheiden. Will ich weiterhin eine grüne, antipatriarchale, feministische, basisdemokratische, den Menschenrechten verpflichtete Partei – oder will ich eine CDU/FDP light mit einem „Markenkern Ökologie und Ökonomie“ – ohne jegliche Idee von sozialer Gerechtigkeit auch für die, die nicht schon auf einem Sofa sitzen?

Als Grüner will ich die Welt retten. Drunter mach ich es nicht. Ein unerreichbares Ziel? Nicht, wenn man sich treu bleibt und einen langen Atem hat. Das mag für mich persönlich keine Pöstchen oder Mandate bedeuten. Das ist nebensächlich. Wichtig ist: das Ziel. Vertrauen muss man sich übrigens nicht erarbeiten, wenn man eine klare Haltung hat. Dann hat man das Vertrauen derjenigen, für die man einsteht. Es wird Zeit, dass wir nicht länger hinnehmen, dass Realos davon sprechen, sie würden die „Realität“ kennen. Es ist ihre Realität. Ihre Wahrnehmung. Insofern kann und muss man – und das will ich ab heute tun – von einer sogenannten Realität sprechen.