Das Stuttgart-21-Ausstiegsgesetz ist auf dem Weg. Ungeachtet aller politischer Differenzen zwischen SPD und uns GRÜNEN wurde der Weg, der sich im Wahlkampf aufgezeigt hatte und sich dann auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen hat, eingehalten: die Bürger_innen sollen über das Projekt Stuttgart 21 abstimmen. Der Wunsch, dass das Ergebnis anschließend Frieden zwischen den Lagern bringt, ist groß – allein, daran glaube ich nicht.

Die Bürger_innen werden also über folgenden Text abstimmen:

„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz) zu?

Skuril: wer gegen den Bahnhof ist, muss mit JA stimmen, wer dafür ist, mit NEIN.

Und da setzt meine Kritik an. “Das Gesetz ist für den Menschen da, nicht umgekehrt” – diese Aussage wird Jesus zugesprochen. Sie sollte den Christen in Regierung und Opposition eigentlich Anspron genug sein, ein verständliches Gesetz auf den Weg zu bringen. Ich bin kein Christ, lange schon aus der Kirche ausgetreten, aber dieser Aussage kann ich umunwunden zustimmen. Und so treibt mir diese – leider notwendige – juristische Trickserei die Zornes- und Schamesröte ins Gesicht. Sie ist notwendig geworden, weil unsere Gesetzgebung es nicht vorsieht, dass die Landesregierung ein Gesetz auf den Weg bringt, mit dem das Volk über das entscheiden darf, was es will. Denn die Bürger_innen wollen nicht über den Ausstieg aus der Finanzierung des Landes abstimmen, sondern über “Soll in Stuttgart ein Tiefbahnhof, bekannt als Stuttgart 21, gebaut werdenl”. Schon beim anderen Teil des Projektes Stuttgart 21, die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sind andere ERgebnisse zu erwarten – wiewohl es beinahe genau so abzulehnen ist wie den Tiefbahnhof.

Man muss sich zusätzlich drüber streiten, ob es strategisch klug war, letztes Jahr den Gesetzentwurf der alten Regierung abzulehnen, der das Quorum unmaßgeblich gesenkt hätte – ein unzureichender Schritt, allemal, aber immerhin einer. Aber man muss sich darürüber ereifern, dass die jetzige Opposition einer Senkung des Quorums gar nicht zustimmt, weil sie es als “Lex Stuttgart 21″ bezeichnet – was ein bißchen peinlich ist, weil es ja endlich mal wieder was abzustimmen gibt und die Bürger_innen abstimmen wollen.

Aber mit dem, was man als den “gesunden Menschenverstand” bezeichnet, hat dieses hingetrickste Gesetz nichts zu tun. Es sind diese Fragen, Handlungen der politischen Ebene, die den Menschen dazu bringt, staatliches Handeln abzulehnen. “Da langt man sich doch an den Kopf” will man rufen. So entsteht Politikverdrossenheit. Daher wären eigentlich alle politisch Verantwortlichen in Regierung und Opposition dazu aufgerufen, eine Frage, das sich am Menschen orientiert, zur Abstimmung zu stellen, eine geschlossene Frage, mit Ja und Nein zu beantworten, die die tatsächlice Gegenheiten wiederspiegelt. Ich glaube allerdings nicht daran, dass das passiert. Und leider weiß ich, dass wir in der Opposition genau so handeln würden, wie es die jetzige tut. Das muss sich ändern. Denn das Gesetz – und der Staat – sind für die Bürger_innen da. Nicht umgekehrt. Das zur Übereinstimming zu bringen, sollte eines unserer vordringlichsten politischen Ziele sein.

Ein furchtbarer Terroranschlag hat Oslo erschüttert – und in seiner Wucht offenbar als Ablenkungsmanöver gedacht. Der Täter – weiß, konservativ, christlich und nationalistisch – ist nach dem Anschlag scheinbar in ein Jugendlager gefahren und hat dort 84 Menschen (Stand 23.07.) getötet. Dieser Anschlag erzeugt nicht nur Fasungslosigkeit, er zeigt auch auf, dass es offenbar keine totale Sicherheit geben kann. Mit einer Polizei-ähnlichen Uniorm ist es dem Attentäter gelungen, ins das Zeltlager zu gelangen, die Jungendlichen in eine Halle zu locken um über den Anschlag in Oslo zu informieren – und hat dann mit dem Schießen begonnen. Man mag es sich gar nicht vorstellen. Ich habe Kinder, die etwas älter sind. Es ist furchtbar.

Was mich aber immer wieder darüber hinaus schockiert, ist der Eifer, mit sich in manchen Online-Kommentarspalten die SchreiberInnen sicher sind, dass ein Anschlag von Islamisten durchgeführt wurde. Auch angebliche Terrorexperten glänzten zunächst mit “mutmaßlichen Verbindungen zu mindestens Al-Quaida”.

Ein paar Beispiele aus dem regionalen Portal ka-news.de

Nun also auch das Sozialdemokratischgefuehrte Norwegen… “Diese Menschen mit ihrer vielfaeltigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle.”

Arme Norweger… Wer immer noch noch an den friedlichen Islam glaubt sollte zum Doc !ISLAM ist eben friedhofsFRIEDEN für uns alle.

Vermutlich war es die Tat von Islamisten… war der momentane Stand lt. WELT und FAZ! Dürfen Zeitungen und TV nicht über vermutliche Täter schreiben, die übrigens die ganze westl. Welt mit ihren Drohungen in Atem halten?

Radikale norwegische Separatisten gibts wohl eher nicht. Und den Bildern nach (TV) muss das eine Wahnsinnsbombe gewesen sein, da siehts ja aus wie im Krieg. Im Radius von 1000 Metern solls da noch Scheiben reingehauen haben.

Ich tipp mal auf den Irren südlich von Italien.

Seh ich genauso, xxxx

//Entweder ein Psychopath oder es steckt mehr dahinter, als veröffentlicht wird.//
Ein äusserst Kranker. Hätte er die Regierung gemeint, hätte er keine Kinder erschossen.

Interessant vor allem im letzten Kommentar, dass eine psychische Krankheit angenommen wird und eine politische Tat bestritten wird. Da war schon bekannt, dass es kein Islamist war. Sowas kommentieren dieselben Menschen, die das Hinterfragen von Gewalttaten in Hinblick auf Hintergrund stets ablehnen. Das heißt nicht, dass es hier zu einer Rechtfertigung kommt. Diese Kommentatoren – und einige andere – fordern in solchen Fällen mit bester Regelmäßigkeit die Todesstrafe. Bei Gewalttaten von Menschen (auch deutschen Staatsbürgern) mit Migrationshintergrund die Ausweisung. Arbeitsloager. Bei Sexualstraftaten durch Männer Kastration (und nicht die chemische!). Meist in unzähligen Kommentaren. Menschen, die ihre kruden Äußerungen mit Links auf pi etc. belegen.

Jetzt, da es einer von denen war, die man nicht so leicht in die Schublade “Ausländer” oder “Islamist” stecken kann, herrscht Schweigen.Kein Wunder, denn

Im vergangenen Jahr sind in Ländern der Europäischen Union insgesamt 249 Terroranschläge verübt worden. Das ist ein Rückgang um 21,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie aus dem am Dienstag in Den Haag veröffentlichten Jahresbericht der Polizeibehörde Europol hervorgeht. Demnach wurden die Anschläge in neun Mitgliedsstaaten begangen, sieben Menschen wurden dabei getötet. Während 160 Terroranschläge von nach Unabhängigkeit strebenden militanten Gruppen verübt worden seien, gingen lediglich drei auf islamistische Attentäter zurück, hieß es.

Ich möchte nichts verharmlosen. Und nichts dramatisieren. Aber es wird Zeit, dass wir in Sachen innere Sicherheit wieder unsere Aufmerksamkeit auf die lenken, von denen offenbar die größere Gefahr ausgeht. Die permanente (Be-)Drohung durch Islamisten ist nicht in dem Maße vorhanden,wie seitens konservativer Politiker behauptet wird. Aber sie dienst dazu, unsere Freiheitsrechte abzubauen. Überwachung. Vorratsdatenspeicherung. Videoakameras. Polizeipräsenz an öffentlichen Plätzen mit MPs in der Hand, Bundeswehr im Inneren.

Und sie beflügelt offenbar die Meinungshoheit der Stammtische. Wer mit Ressentiments Politik macht, anstatt eine offensive Integrationspolitik, die Menschen versöhnt, gefährdet die innere Sicherheit. In Online-Portalen ist das gut zu verfolgen. An mehr und mehr werdenden undemokratischen Reflexen.

Interessant an Netzpolitik ist irgendwie schon, dass es notwendig ist, sich offline zu treffen. Und so bin ich letztes Wochenende zum politcamp 2011 gefahren, um Input zu bekommen, ein bißchen sehen und gesehen werden zu praktizieren – und zu debattieren.

Till Westermayer gibt ganz gut wieder, wie es auch mir erging auf diesem politicamp.

Aber eigentlich kein Wunder. Sechs Podiumsdiskussionen in ebensovielen Stunden mit so ungefähr 28 Männern und fünf Frauen (inkl. Moderation), weitgehend ohne Pausen – dass das ein Format ist, das nur bedingt dazu geeignet ist, Aufmerksamkeit über einen längeren Zeitraum zu fesseln, ist irgendwie naheliegend. Oder?

Auch Eva Horns Bericht deckt sich mit dem, was ich erlebt habe – vor allem bei “ihrem”  Podium.

Ganz grundsätzlich – das habe ich ja auch schon getwittert – fand ich die Vormittagssessions relativ langweilig, das Barcamp am Nachmittag war wesentlich spannender. Hier gab es auch mal Platz für einen Austausch über partipolitisches Gemackere hinaus.

(ich hab jetzt mal bewusst zwei grüne TeilnehmerInnen als Referenz genutzt, natürlich gibt es noch andere gute Berichte zum pc11.)

Ich selbst hatte mich mit Till und Lavinia an der Session zu “Digitale Bürgerbeteiligung in BW” beteiligt, was ich als Landesvorstand ganz wichtig fand. Wir haben sehr viel Input bekommen und in einer sehr angenehmen Atmosphäre mit Parteilosen, Piraten und SPDlern diskutiert. Unser Fazit hat Till auf dem grünen BW-Blog zusammengefasst. Spannend fand ich auch die Sessions zum Einsatz neuer Medien in der Schule, die einen starken Akzent zu Demokratie an Schulen bekam. Wenn LehrerInnen/Schulen ohne jegliche Begründung Webseiten sperren, dazu noch willkürlich und nicht nachvollziehbar – und auch nicht mit sich darüber reden lassen, dann ist das bemerkenswert – und bringt Handlungsbedarf. Wenn man YouTube nicht zu Recherchezwecke heranziehen kann, ist das schon starker Tobak und zeigt ein sehr schräges Bild, dass manche LehrerInnen wohl auf ihre SchülerInnen – und das Internet haben. Wer immer Angst hat, dass SchülerInnen während des Unterrichts surfen anstatt dem Unterricht zu folgen, sollte sich über seinen Unterricht Gedanken machen – nicht über Mittel und Wege, das Surfen zu verhindern. Viel schlimmer ist aber die Unmöglichkeit für die SchülerInnen, darüber mit ihrer Schule zu reden. Die Maßnahmen werden als Willkür empfunden.

Am Sonntag früh war dann Podium zur

Enquete Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Halbzeit? Wie weit ist die ExpertInnenrunde?

Irgendwann dazwischen wurde -zu Recht- die mangelnde Beteiligung beklagt – vor allem bei Adhocracy. Ich fand in dieser Runde interessant, dass mehrere Teilnehmer sagten/twitterten, dass sie gar nichts darüber wussten. Und fragte mich, warum es denn so schweirig ist, daran teilzunehmen. Insgesamt ist ja Registrierung und Teilnahme recht einfach gemacht. Ich fand allerdings den Redebeitrag aus dem Publikium dazu – ihr motzt rum, beteiligt Euch aber nicht, wenn ihr könntet – dann allerdings nicht angemessen – und regte an, über die Instrumente nachzudenken. Stark kommentiert wurde bei Twitter auch mein Nebensatz, doch lieber etwas mehr “Facebook” anstatt “Adhocracy” anzubieten. Natürlich wird man bei solchen Aussagen gerne wörtlich genommen, aber das war ja nicht gemeint.

Ich denke, es bedarf tatsächlich die Möglichkeit, etwas zu “liken”, auch auf solchen Plattformen. Die Problematik fängt doch damit an, dass erstens Texte gelesen werden müssen, dann eventuell selbst welche verfasst werden müssen und dann möglichweise muss man sich ja  noch damit auseinandersetzen, was andere dazu sagen. Das wollen viele Menschen in der Form nicht, können das nicht leisten. Und dann fehlt offenbar die Bekanntheit. Warum das so ist – nun, das ist eindeutig eine Frage,die die Enquete beantowrten muss. Ein Grund ist sicherlich, dass das regierungsseitig nicht stark befördert wird. Herr Fischer, Vorsitzender der Enquete, aus meinem Wahlkreis, gibt ja noch nicht einmal auf abgeordnetenwatch.de Antworten. Wie kann man da erwarten, dass sich etwas bewegt. Das kann aber nciht der alleinige Grund sein. Ich denke, viele glauben auch, dass “es nichts bringt”. Nun, das wäre einen Versuch wert (gewesen) – denn einige Themen sind schon abgeschlossen.

Aber letztendlich, wenn etwas nicht funktioniert, wenn sich Menschen, politisch denkend, netzpolitisch aktiv, möglicherweise in diversen Foren und anderen Onlinediskussionen aktiv, an dieser Beteiligungsplattform nicht beteiligen, dann muss man sich anschauen, warum das so ist. Fragen. Diese Frage wurden aber nicht gestellt. Es wurde konstatiert: ihr beteiligt Euch nicht. Das ist schade. Schlimmer: das gefährdet weitere Beteiligungsprojekte.

Natürlich wird Facebook dafür nicht die Lösung sein. Aber vielleicht eine dafür. Zumindest, um die Bekanntheit zu erhöhen. Aber da die Frage auf dem pc11 nicht gestellt wurde: wieso beteiligt Ihr Euch nicht an der Enquete? Die Antworten werde ich zusammenfassen und weiterleiten. Vielleicht bringt’s ja was

Eigentlich dachte ich, nachdem in NRW der nicht zustimmungsfähige Entwurf zum JMSTV abgelehnt worden war, anerkannt würde, dass über Netzgemeinde und grüne NetzpolitikerInnen die grüne Fraktion NRW umgestimmt worden war. Das ist scheinbar nicht möglich. Piraten und Ex-Piraten wie Jörg Tauss tun weiterhin so, als hätte es ein “Versagen” der GRÜNEN gegeben. Ich weiß, man sollte nicht über jedes Stöckchen hüpfen, das einem hingehalten wird, aber so ganz allmählich verliere ich die Geduld mit denjenigen, die das behaupten. Weil es die Unwahrheit ist. Und ich bin sicher, dass sie wissen, dass sie Seemansgarn spinnen. Strategisch geht es natürlich darum, so zu tun, als wären alle netzpolitische Versager außer natürlich die Piratenpartei. Verständlich, nachdem sie wahltechnisch eine Klatsche nach der anderen bekommen und von ihren ersten Landtagsmandaten so weit entfernt sind wie 2009 von Bundestagsmandaten. Andererseits aber genau der Politikstil, den sie angeblich kritisieren.

Die Fakten sind dabei relativ einfach:

Ende November wurde bekannt, dass SPD und GRÜNE im Landtag von NRW dem JMSTV zustimmen wollten. Daraufhin erhob sich ein Proteststurm. Auch, weil man sich auf die Formulierung “parlamentarische Zwänge” einigte, die darstellen sollte, dass eben der Prozess insgesamt zu weit fortgeschritten war und man keine Möglichkeit sah, das mehr zu ändern. Ich denke, dass das vor allem in der SPD so gesehen wurde, da sicherlich auch Kurt Beck, der die abgelehnte Neufassung des JMSTV ja nach wie vor für richtig erachtet, Einfluss genommen hat.

Daraufhin beschloss die Partei Bündnis 90 / Die GRÜNEN – LV NRW – auf einem Parteitag:

eine klare Empfehlung an die Fraktion , dem JMStV nicht zuzustimmen.

Obwohl es keine Bindung der grünen Fraktion an diesen Beschluss geben konnte, hat

die Grüne Landtagsfraktion hat heute nach ausführlicher Debatte den Fraktionsvorstand gebeten, noch einmal Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu führen. Ziel der Gespräche soll sein, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen dem Staatsvertrag im Landtag nicht zustimmen.

Ab hier ist klar, dass grüne Partei und Fraktion in NRW weder versagt haben noch unehrlich sind – sie haben die Kritik ernst genommen, nachgedacht und den parlamentarischen Prozess in Gang gebracht, der letztendlich dazu geführt hat, dass die Neufassung des JMSTV gekippt wurde. Die SPD hatte zuletzt dazu gesagt, sie werde so abstimmen, wie die GRÜNEN das wollten. Und so ist es dann ja auch passiert. Auchder Landesverband Baden-Württemberg stellte sich (auf u. a. meine Initiative hin) hinter die Forderung, den JMSTV in NRW abzulehnen, nachdem die alte schwarz-gelbe Regierung in BW ja zugestimmt hatte. Zusätzlich hatten sich Linke, dann die FDP und zuletzt die CDU in NRW ebenfalls gegen eine Zustimmung ausgesprochen. Man muss sich daran erinnern, dass Grüne und SPD in NRW eine Minderheitenregierung bilden – und CDU und FDP bis zur Wahlniederlage von einer Zustimmung ausgegangen sind.

Leute wie Tauss stellen nun Zusammenhänge zum Glücksspielstaatsvertrag her, der einen Pasus zu Netzsperren enthält und werfen uns GRÜNEN erneut Versagen vor. Fakt ist jedoch, dass schon die GRÜNEN in Schleswig-Holstein gegen die Netzsperren gestimmt hatten. Wir haben klare Positionen inRheinland- Pfalz, Baden-Württemberg und auch NRW  gegen Netzsperren im Koalitionsvertrag:

” Unsere Vision eines sozial und digital vernetzten Zusammenlebens ist nicht vereinbar mit der Idee eines Überwachungsstaates. Das Recht auf Privatsphäre gilt analog wie digital. Für verbotene Inhalte gilt das Gebot “Löschen statt Sperren”. Wir setzen auf das Internet und wissen: Rechtsstaatlichkeit und auch Rechtsdurchsetzung erfolgen in allen Bereichen unseres Lebens. Das Internet darf nicht zum bürgerrechtsfreien Medium werden! Wir wenden uns gegen jede digitale Bevormundung und gegen jede Form der Zensur.”

Das Problem ist eher der NRW-Innenminister Jäger, der immer wieder Vorstöße unternimmt, hier Änderungen vorzunehmen, ebenso in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Wir GRÜNE stellen uns dem aber entschlossen entgegen.

Die Grünen sehen momentan keinen Handlungsbedarf. “Der Zeitpunkt für eine neue Regelung wäre falsch, da zunächst einmal die entsprechende EU-Richtlinie überarbeitet werden muss”, sagte Grünen-Landeschefin Monika Düker. Es sei völlig unklar, welche rechtlichen Möglichkeiten die EU dann noch lasse. Es laufe auch ohnehin eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Aus grüner Sicht wäre eine “verdachtsunabhängige Speicherung” ein “unverhältnismäßiger Eingriff in Persönlichkeitsrechte”, sagte die Innenexpertin der Grünen.

Da hilft auch kein Wiederholen falscher Tatsachen, liebe Piraten: ihr seid nicht allein mit Euren Forderungen. Wir können das mindestens so gut wie ihr. Zum Glück.

Ich war am Sonntag in Heilbronn, um zusammen mit anderen den geplanten Naziauffmarsch zu verhindern. Vorab, es ist nicht geglückt. Die Polizei hatte sehr frühzeitg die geplante Demoroute abgesperrt, insofern waren strategische Überlegungen im Vorfeld schnell obsolet. Als ich kurz nach halb neun in der Früh ankam, war Heilbronn noch ziemlich leer – einzig die Polizei war sehr präsent. Wir wollten zwar am Bahnhof bleiben, wurden aber schnell aufgefordert, den Platz zu verlassen, was wir dann auch taten und zum Sammelpunkt 2 gingen. Dort hatten wir den ersten Kontakt zur Polizei – ausgerechnet der bekannten Karlsruher Einheit, die nicht gerade dafür bekannt ist, sich immer mit Fingerspitzengefühl zu verhalten. Und tatsächlich nahm sie anlasslos einen jungen Mann aus der Menge heraus fest und führte ihn ab – alles was er gemacht hatte, war einer kleinen Gruppe von Nazis hinterherzulaufen und zu versuchen (ohne Anzeichen von Gewalt) die von Polizisten gestellt Blockade auf der Straße zu umgehen – wie 6 weitere Personen ebenfalls.

Von dort aus gings – niemand kannte sich trotz Plänen so recht aus und die beiden Wortführer schienen mir ein bißchen unerfahren – in Richtung Badstraße. Dabei kam es zu ersten, kleineren Rangeleien mit der Polizei, an deren Ende sich die Gruppe von ca. 100 Menschen in einem Polizeikessel wiederfand. Unter ihnen der Heilbronner  SPD-MdB Juratovic und zwei Handvoll Jusos. (Ich konnte gerade noch rechtzeitig heraus). Weder der Einsatzleiter kam vor Ort, obwohl er merhfach angefordert wurde, um die Sachlage zu klären, noch die Deeskalationsteams. Nachdem erneut einzelne Demonstrantinnen abgeführt worden waren und klar war, dass die Polizei den Kessel erst auflösen würde, wenn alle ermittlungstechnisch erfasst worden waren, war ein interessanter Vorgang zu beobachten: Herr MdB Juratovic verhandelte mit der Polizei. Kurz darauf verkleinerte diese den Polizeikessel, der Herr MdB und seine Jusos blieben stehen – und waren aus dem Kessel heraus. Die DemonstrantInnen waren jetzt noch enger eingesperrt, die Polizei vergrößerte den Kessel auch nicht mehr. Zu eigenen Gunsten und zu Lasten der anderen DemonstratnInnen, die eigentlich seine Solidarität benötigt hätten, dealte der SPD-Abgeordnete mit der Polizei und ging anschließend mit seinen Jusos davon – zur DGB-Veranstaltung. Seine Behauptung, er hätte auch Mitglieder der Grünen Jugend mit herausgeholt, nachdem ich ihn öffentlich auf der DGB-Veranstaltung zur Rede gestellt hatte, entbehrt jeder Grundlage und zeigt natürlich zweitens, dass er gar nicht begriffen hat, wie unsolidarisch er sich in diesem Moment verhalten hat. Alle anderen seiner Mitdemonstranten sind erkennungsdienstlich behandelt worden, teilweise in Gewahrsam genommen worden. Anders als er hat sich übrigens die Karlsruher MdB der Linken Karin Binder verhalten. Auch der Karlsruher Grüne MdL Alexander Salomon.Diese waren bis zum Schluss im und am großen Kessel am Bahnhof geblieben. Ich habe sie dort getroffen, als ich um 18 Uhr zu meinem Zug gegangen bin.

Die Polizei filmte anlasslos, wie so oft bei solchen Demonstrationen. Ich habe das mal dokumentiert, weil die Polizisten auch behaupten haben, sie dürften filmen, weil sie mit gewalttätigen Handlungen rechnen müssten – was völlig an den Haaren herbeigezogen war.

Nachdem ich dann schon auf der anderen Seite des Neckars war – ich bin rüber, um den Herrn MdB zur Rede zu stellen, außerdem konnte man in der Badstraße ofenbar nichts mehr tun – bin ich zur Rosenbergbrücke, weil die Nazis dort rüber laufen sollten. Dort wurden wir – und nun fast ausschließlich Menschen, die eindeutig keinem wie uach immer gearteten “schwarzen block” zuzuordnen waren, von allen Plätzen vertrieben, die auf “Steinwurfweite” an der Demostrecke der Rechten waren. Darüber kann man sicher streiten, ob das so nötig war – es waren unter der Brücke ausschließlich friedliche DemonstrantInnen.

Wie man sehen kann, setze die Polizei zur Unterstützung ihrer Forderungen nicht nur martialisches Auftrten, sondern auch Polizeihunde ein. Die Maulkörbe hatte man ihnen abgenommen und drohte offen damit, dass man “gebissen wird, wenn man versucht, die Blockade zu durchbrechen”.

Am Ende standen wir wärhend der vorbeiziehenden Demo unter der Brücke, pfiffen und riefen “Nazis raus” und so weiter. Es war uns wichtig, dass sie uns zumindest hören konnten und sie wussten, dass viele GegendemonstrantInnen da waren.

Die Polizei hat mit ihrem Einsatz von mehreren tausend PolizistInnen, Hunden, Pferden und schwerem Gerät dafür gesorgt, dass 750 Nazis uneingeschränkt durch Heilbronn ziehen konnten.Mit ihrer – zugegebenermaßen – geschickten Strategie, die DemonstrantInnen zu trennen, gelang es leider nie, einen so großen, gewaltlosen Druck  – wie andernorts, z. B. in Dresden – auf die PolizistInnen auszuüben, dass man auf die vorgesehene Demonstrationsstrecke kam – die allerdings praktisch überall von Hamburger Gittern geschützt war. Man hätte es auf die Spitze treiben können, es gab enge Punkte, wo man hätte durchbrechen können, aber dann wäre es nicht mehr gewaltfrei gewesen. Kleinere Rangelein gab es leider immer. Leider auch wieder viele Festnahmen und erkennungsdienstliche Erfassungen, sicherlich verbunden mit einer Reihe von Bußgeldbescheiden. Die Polizei hat den Nazis zu ihrem Recht verholfen. Das ist bitter. Denn es ist nach wie vor völlig unverständlich, wie die Polizei und die Gerichte derartige Demonstrationszüge zulassen können. Von einzelnen PolizistInnen abgesehen, war auch das Auftreten der OrdnungshüterInnen überwiegend unfreundlich und unwirsch und befehlend, ohne Kommunikation. Für 5000 DemonstrantInnen waren viel zu wenige Anti-Konfliktteams vor Ort, es wurde widerrechtlich gefilmt und fotografiert. Dem Auftritt des SPD-MdBs zum Trotz hoffe ich aber, dass sich die Polizei unter grün-rot (und dem roten Innenminister) wieder mehr zu einer BürgerInnenpolizei entwickelt, die das berechtigte Anliegen, Nazis nicht demonstrieren zu lassen, zumindest rechtstaatlich begegnet.

Der rechtsfreie Raum hat die Bundesregierung erreicht. Deutlicher kann man es fast nicht sagen.

Foto: AK Zensur / Lizenz: CC-BY

Wir erinnern uns: mit großem Brimbaborium war Ursula von der Leyen als Familienministerin über die Problematik “Kinderpornografie im Internet” gestolpert. Sie hat sich informiert und zeigte sich selbstverständlich entsetzt, nachdem sie sich ensprechendes Material vom BKA hat vorführen lassen. Dieses Entsetzen (mit Recht!) führte zu allerlei Aktionismus – zum größten Teil unüberlegtem (zu UNrecht). Zunächst schloss sie eine Vereinbarung mit 5 großen Internetprovidern, sich freiwillig einer vom BKA erstellten Liste von (in deren Sinne) sperrungswürdigen Webseiten zu unterwerfen. (Nicht wenig verwunderlich, dass Vodafone da mit bei war- mit großer Eilfertigkeit unterwarf man sich ja auch den Sperr- und Zensurwünschen der Regimes in Kairo und anderswo). Danach entwarf man ein sogenanntes Zugangserschwerungsgesetz und beschloss dieses im Juni 2009. Zum Abstimmungsverhalten der grünen MdBs habe ich damals schon geschrieben. Was folgte waren große, berechtigte Aufregung in der Netzgemeinde, die Piratenpartei und die meistunterzeichnete Online-Petition aller Zeiten.

Letzte Woche hat nun der Koalitionsausschuss festgestellt, dass wir alle Recht hatten: Löschen ist effektiver als Sperren, diese bringen nichts bis wenig und alle Horrorgemälde der Frau von der Leyen (ich will immer Laien schreiben) und ihrer Gefolgsleute in der Union sind Kokolores. Auch der BKA-Chef steht nun ziemlich einsam da. Zumindest in dieser Frage.

Obwohl das Gesetz in Kraft ist, hat die Bundesregierung die Ausführung ausgesetzt und ein einjähriges Moratorium dafür eingesetzt. Dieses Moratorium ist abgelaufen – und das Gesetz – ja, was passiert nun mit diesem Gesetz? Es muss ja nun aufgehoben werden. Das muss der Bundestag beschließen. Stellt sich jetzt Ursula von der Leyen da vorne hin, als ehemalige Initiatorin? Oder der Innenminister? Oder gar Frau Schröder? Wer redet dagegen? Der konservativ-netzpolitische Flügel der SPD?

Wir warten es ab und sind und bleiben gespannt – während auf der EU-Ebene längst über Cencilia debattiert wird. Und dort zeigt die Union eben doch ihr Zensurgesicht und wird sich dem wohl nicht entgegen stellen – zumal in anderen EU-Staaten derartiges wohl längst praktiziert wird. Und in Deutschland, still und heimlich, durch die Hintertür sozusagen, wird die Zensur doch eingeführt. Wie man dem Blog der Linken entnehmen kann:

Die Bundesländer, die das Glücksspiel regeln, wollen gegen Anbieter ohne deutsche Lizenz künftig scharf durchgreifen. Man werde mit allen rechtlich verfügbaren Mitteln gegen illegale Wettfirmen vorgehen, sagt Rainer Robra (CDU), Chef der Regierungszentrale in Sachsen-Anhalt, das derzeit die Politik der Bundesländer koordiniert. Man werde dafür sorgen, dass die Internetdienste unerlaubte Angebote sperrten, und man werde den elektronischen Zahlungsverkehr zu den betreffenden Firmen unterbrechen.

Nun, da ist es wieder. Wenn das möglich ist, sind weitere Schritte (wieder) denkbar. Daher muss zunächst mal das Zugangserschwerungsgesetz zurückgenommen werden. Endgültig abgeschaltet werden, sozusagen. Und dieser Glückspssielstaatsvertrag verhindert werden. Ob das noch möglich ist, wird zu sehen sein. Ich hoffe, der grün-roten Verhandlungskommision in Stuttgart ist die Brisanz dieser Meldung bewusst – und dass die SPD überzeugt werden kann.

Und um auf den ersten Satz zurück zu kommen: die Kanzlerin agiert zunhmehnd mit Moratorien auf ihre eigenen Gesetze. Zuerst die Netzsperren, aktuell die Laufzeitverlängerungen. Klingt nicht nach: erst überlegen, dann tun – oder wie man so schön sagt: vor Inbetriebnahme des Mundwerks – Gehirn einschalten.

…wie Kommunismus sind eine Garantie für reflexartige Reaktionen und Argumente. Seit Gesine Lötzsch diesen Begriff ins Spiel gebracht hat, in dem sie von einem “Ziel” in einem Beitrag geschrieben hat, ereifert man sich gerne wieder. Ähnlich schon wie bei der von Thilo Sarrazin angestoßen unlauter betriebenen Integrationsdebatte sind dabei die Reaktionen ebenso wie die Protagonisten ziemlich vorhersehbar. Gestern abend bei Maybritt Illner waren der CSU-Generalsekretär Dobrindt als Gegenpol zu Lötzsch ebenso zu bewundern wie irgendjemand aus der ehemligen DDR – in diesem Fall (mein) Parteifreund Werner Schulz, heute EU-Abgeordneter. Frau Lötzsch war erfreut über die neue mediale Zuneigung und daher natürlich da, Herr Dohnany als ein Vertreter der guten alten Zeit, als die SPD noch die SPD war, ebenfalls zugegen und lies uns mit dem gewohnten Altersstarsinn alter SPD-Kämpen, wie man sie auch bei Helmut Schmidt beobachten kann, an seinen belehrende Worten (“ich möchte, dass Sie darüber einmal nachdenken!) teilhaben. Herr Peymann gab den Revolutionär, der – ungeübt in der politischen Debatte in Talkshows- die notwendige Emotionalität beisteuerte, ebenso wie das Team von Frau Illner ein ehemaliges Opfer des DDR-Regimes per Einspieler lieferte.

In dieser wie in anderen Debatten zu diesem Thema kommt sicher reflexartig der Verweis auf die DDR. Die DDR war kein Rechtstaat. Die DDR war kein kommunistischer Staat. Die Idee eines sozialistischen Staates wurde von einem Parteiapparat pervertiert, der gleichzeitig dafür sorgte, dass die, die was zu sagen hatten, gut versorgt waren. Kapitalistisch gut. Es gab keine Freiheit in der DDR, sagt man gerne immer wieder. Vor allem gab es keine Reisefreiheit, keine Demokratie, allenfalls eine Demokratur, eine totale Überwachung – jedeR überachte jedeN, Denunziantentum, Mangel, Planwirtschaft, ….. Man konnte weder sagen, was man dachte, noch dahin reisen, wohin man wollte. Wenn man reisen konnte. (Heute kann man übrigens auch nicht reisen, weil man es sich nicht mehr leisten kann, wen man nicht zur sogenannten Mittelschicht gehört – und auf einem Amt gegenüber dem Sachbearbeiter, der über den Hartz-IV-Antrag entscheidet zu sagen, was man denkt – nun, ich denke, das ist günstigenfalls mutig). Freiheit ist ein dehnbarer Begriff und jedeR definiert das auf die eigene Weise. Herr Dobrindt (oder wars Werner Schulz?) verwies darauf, dass sich spätestensin den 1980er Jahren die Herren Honecker und Konsorten sich als Kommunisten bezeichnet hätten – um den Kommunismus zu diskreditieren. Es waren keine Kommunisten. Genausowenig, wie die meisten Mitglieder der C-Parteien – vor allem die in der Öffentlichkeit wahrnehmbaren – Christen sind. Wenn das dann nicht mehr hilft, hören wir meist Pol Pot, Mao Tse Tung und den unvermeintlichen Stalin.

Was immer untergeht in dieser Debatte ist die Idee einer gerechteren Gesellschaft – wofür mich der Begriff “Kommunismus” eigentlich ein Synonym ist. Eine Gesellschaft, in der “alle gleich” sind und das, was erwirtschaftet wird, auch allen gehört und unter allen gleich verteilt wird (sehr grob und sehr stark verkürzt). Der in unserer Welt dazu existierende Gegenentwurf ist der Kapitalismus. Ist dieser gerechter? Oder ist er genauso menschenverachtend wie das, was aus der Idee eines gleichen Systems gemacht wurde? Jean Ziegler sagt, alle 5 Minuten stirbt ein Kind an Hunger. Und dass das Mord ist, weil die Welt es eigentlich ernähren könnte. Aber für unseren (den westlichen) billigen Lebensmittelbedarf Regenwälder abgeholzt werden, um Soja (gedüngt) anzubauen, um damit die Schweine in unseren Massentierhaltungsfleischfabriken zu ernähren. Um mit unserer Überproduktion an billigem Fleisch durch Exporte die Märkte in Afrika und Südamerika zu zerstören. Um für unseren Wunsch nach billiger Kleidung Menschen in Indien und Bangladesh unter unwürdigsten Bedingungen Kleider nähen und die Baumwolle aufgrund der Handelsmacht der westlichen Welt für Afrikas Länder wie Burkina Faso nur zu billigsten Preisen zu verkaufen ist. Der Kapitalismus fordert täglich tausende Opfer – weil er es nicht zulässt, dass alle Menschen auf der Welt an den Erzeugnissen dieser Welt teilhaben können – weil sie am falschen Ort der Welt zu Welt gekommen sind. Oft genug einem Ort, der nicht schlechter ist als andere – aber darunter leiden, dass sie in den dunklen Jahren der Kolonisation ausgebeutet wurden. Und die Kirchen besitzen heute noch das Gold, Silber, Edelsteine, die sie den Eingeborenen in Südamerika abgenommen haben.

Wir müssen unter Marktaspekten auf Service und Sicherheit verzichten – das Bahnchaos zu Weihnachten hat es erneut bewiesen und wer für die Aufgabe eines Pakets durch den halben Ort fahren muss – wenn im Ort oder Stadtteil überhaupt eine Postfiliale oder -agentur zu finden ist kann erleben, was Privatisierung bedeutet. Menschen müssen von Hartz IV leben, während sie täglich erleben, wie Banken, deren Mitarbeiter Millionen verzockt haben, mit Steuergeldern gestützt werden und die selben Mitarbeiter dann statt einer Abmahnung nochmal Millionen an Prämien kassieren. Mit welchem Recht erhält jemand Millionenzahlungen an Boni?

Wir leben in einer ungerechten Welt. Komunismus ist sicherlich keine Lösung – weil der Mensch die Freiheit braucht, sich zu verwirklichen, sich auszutoben, sich einzubringen. Weil Menschen auch egoistisch sind. Wenn man den Menschen aber beibringt (nein, ich meine keine Umerziehungslager), dass Solidarität ebenfalls wichtig ist, so zeigt sich doch, dass Menschen grundsätzlich gerne füreiander einstehen, gemeinsam eine Lösung finden. Es gibt genügend Beispiele, gerade aus der Krise, in denen Belegschaften auf einen Teil ihres Einkommens verzichtet haben, damit niemand entlassen wurde. Ich glaube, dass der Mensch ein Rudeltier ist, der weiß, dass er in der Gesellschaft nicht überleben kann ohne andere. Ich will sicher kein System, das alle gleichschaltet. Aber ich glaube, dass der Staat – damit wir alle – für alle BürgerInnen ein sicheres Leben gewährleisten muss. Kein Luxusleben – aber auf einem Niveau, das auch einen Kinobesuch ermöglicht, ein Essen gehen, einen Tag in der Sauna, einen Besuch in der Oper, Kleidung, die fair produziert wurde, genügend Wohnraum, einen Computer und Internetzugang, genügend gesundes Essen, gute Betten, warme Kleider, die nicht nur einen Winter halten – auf diesem Niveau muss der Staat Einkommen garantieren können. Der Staat muss die Infrastruktur halten und erhalten – Schienenwege und Straßen in Ordnung, das Gesundheitswesen und die Krankenversicherung für alle, für alle gleich und mit den gleichen Behandlungsmethoden, die Post und die Stromnetze, den gleichberechtigten Zugang zu Kultur und dem, was man als Menscheitserbe bezeichnen würde. Ein Girokonto. All das – und ich hab sicherlich was vergessen – muss staatlich gewährleistet sein.

Für mich ist der Weg dazu ein bedingsloses Grundeinkommen nach grünem Modell. Dazu: die (Re-)Verstaatlichung der Netze – Straßen, -Schienen, Strom-, Datennetze. Die Verstaatlichung des Gesundheitswesens auf hohem Niveau. Und die Möglichkeit auf staatliche Hilfe, wenn man nicht zurecht kommt. Das alles lässt Raum für private, zusätzliche Initiativen. Lässt Raum für Marktwirtschaft. Für Gewinne und für Karrieren. Ich würde Steuern erheben für Einkommen ab 500.000 € pro Person in Höhe von 100%. Wer das nicht möchte, kann gerne dahin gehen, wo das anders ist. Aber dass die Besten gingen – das glaube ich nicht. Für mich ist nicht der Beste, der am Ende das meiste verdient. Sondern der, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, nicht nur für sich und sein Unternehmen, sondern für die gesamte Gesellschaft. Ich bin sicher, wir werden nicht schlechter leben. Sondern besser.

Ultrakurzblog:

Es war Tag der Heimat in Karlsruhe.

Versöhnung könne nur auf dem Boden der Wahrheit stattfinden, so Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech am Samstag beim “Tag der Heimat” im Karlsruher Kongresszentrum zu den rund 700 Gästen.

schreibt die ka-news. Dass ausgerechnet Rech solche Äußerungen nach den Vorfällen um Stuttgart 21 von sich lässt, zeigt eigentlich, welchen Typ Politiker Rech vertritt. Es belegt seine Ahnungslosigkeit über informierte BürgerInnen. Die 700 Gäste mögen ihm geglaubt haben. Ich gehörte zu den wenigen AktivistInnen, die ihn mit Trillerpfeiffen begrüßen wollte. Im Vorfeld seiner Rede betraten wir dann den Weingärtnersaal im Kongresszentrum, um uns selbst ein Bild von den Vertriebenen zu machen. Da ich mit Gesangverein und Blasmusik groß geworden bin und letzteres immer noch mache, hat mich das alles wenig schockiert.

Auffallend fand ich die vielen Landkarten mit einem Deutschland in den Grenzen vor 1937. Und auffallend fand ich, dass dort das Lied der Deutschen auslag. Ohne Kennzeichnung, ohne Dichter. Aber natürlich mit allen drei Stophen. Natürlich hat das niemand gesungen. Insofern war das juristisch alles einwandfrei. Aber ich frage mich: wieso muss das denn ausliegen? Was ist der Grund? Und den, im Zusammanhang mit den jüngsten Vorfällen um den BdV und die Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” und deren Vertreter bzw. ihrer Präsidentin Erika Steinbach, würde ich allzugern wissen. Und natürlich gibt es da einen Zusammenhang zwischen den Ewiggstrigen, deren Leidensgeschichte ich gar nicht anzweifeln möchte und dem Auslegen der Landkarten und dem Text mit der ersten Strophe.

Und  ich frage mich schon: sind die gut integriert?

Es gibt sicher berufenere Menschen als mich, um über Stuttgart 21 zu schreiben. Aber als Mitglied des grünen Parteirats bin ich zwangsläufig doch sehr intensiv damit befasst und als Bürger dieses Landes erst recht.

Es gibt viele richtige Gründe, dieses Bahnhofsprojekt abzulehnen. Ich muss diese hier nicht auflisten, eine gute Zusammenfassung bietet Winne Hermann, grüner MdB und Vorsitzender des Verkehrsausschusses im deutschen Bundestag, den ich persönlich sehr als sehr überlegt handelnden Politiker schätze, der auch über die vielen Jahre, die ich ihn kenne, nicht die Bodenhaftung verloren hat.

Mich beschäftigt einerseits dieser Donnerstag, an dem mit dem gewaltsamen Auflösen der SchülerInnendemonstration die Auseinandersetzung um dieses Projekt eine neue Dimension erreicht hat. Es ist ohne Beispiel, dass der Staat ausgerechnet die Demonstration von SchülerInnen zum Anlass nimmt, mit geballter Härte zuzuschlagen. Und es ist ohne Beispiel, dass die Polizei gegen diejenigen, die man eigentlich als “normale BürgerInnen” bezeichnet, mit Gewalt vorgeht, ohne jegliche Rücksicht.

Andererseits muss ich zwangsläufig über die Reaktionen darauf nachdenken. Da ist deutlich zu erkennen, dass die regierende CDU überhaupt nicht begreift, was dort draußen im Schlosspark los ist (und es ist deutlich zu erkennen, dass man in der FDP beschlossen hat, besser erstmal gar nichts mehr zu sagen – nach dem Motto: “halt de raus, dann kommsch in nix nei!” – was sicher ein Trugschluss ist). Man kann ja inhaltlich tatsächlich anderer Meinung sein. Aber eigentlich müsste auf Regierungsebene zur Kenntnis genommen werden, dass dieses Projekt in der Form politisch nicht mehr durchsetzbar ist – und der Versuch, es trotzdem auf der Basis der bestehenden Beschlüsse zu tun, Menschen auf die Straße treibt, die solche Demonstrationen sonst nur aus dem Fernsehen kennen.

Dass dies nicht wahrgenommen wird, spricht Bände. Über die Art und Weise, wie CDU und auch die SPD Politik denkt. Politik ist immer auch die Fähigkeit, das Machbare zu gestalten. Kompromisse zu finden und Interessen aller auszugleichen. Ich gebe zu, es ist sicher nicht einfach, wenn es man gewohnt ist, aus einer Mehrheitsposition im Landtag heraus seit vielen, vielen Jahren einfach alles durchzusetzen, was man gerade so möchte, nun auf einmal einzusehen, dass irgendwie der Punkt erreicht ist, an dem die BürgerInnen sagen: “Stop, und jetzt denken wir erstmal nach und dann machen wir weiter – oder auch nicht”. Bastapolitik geht an diesem Punkt nicht mehr. Das alles kulminiert in diesem Bahnhof, schafft sich Raum und wird mächtig.

Man sollte annehmen, dass Innenminister und Ministerpräsident zumindest an dem Punkt, an dem ihnen klar sein muss, dass es keinen schwarzen Block gab, für den zusammen zu prügeln oder zumindest mit Wasserwerfern zu beschießen sie vielleicht noch Verständnis ernten, mal kurz reflektieren, was sie da gerade tun. Nein, sie rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist. Sie verharmlosen: Rech spricht im Morgenmagazin (Quelle: heute-Show, ab Sekunde 50) von Wasserwerfern, die, obwohl längst dokumentiert, dass sie sozusagen “Volle Pulle” in die Menge geschossen haben, eben genau das nicht getan hätten und nur “Wasser gesprüht” hätten. Er erzählt von Pflastersteinen, die geflogen wären – und dementiert dies noch am selben Abend – allerdings erst nach der Tagesschau. Herr Hauk erzählt im SWR etwas davon, dass die Schülerdemo doch die genehmigte Route verlassen habe – was natürlich erlaubt ist. Es herrscht Versammlungsfreiheit in Deutschland. Was soll ich davon halten, dass die noch nicht einmal das Grundgesetz kennen (wollen)? All das zieht nicht. Man spricht davon, dass wir GRÜNEN dieses Projekt und die Menschen, die dagegen protestieren, instrumentalisieren. Auf der Bühne am Freitag abend hat keinE GRÜNEr gesprochen. Grüne Fahnen und Transparente waren marginal in der Menge vorhanden. (und was ist das überhaupt für eine Denke? Denken sie selbst, sie könnten Menschen so manipulieren??) Bahnchef Grube spricht den Demonstranten das Widerstandsrecht gegen das Projekt ab – die Parlamente alleine würden beschließen. Man behauptet – als wäre das irgendwie relevant – das eine “linksradikale” Organisation die SchülerInnendemo organsiert habe. Ist das von irgendeiner Relevanz? Wieso erzählt Herr Rech im Fernsehen zum wiederholten Male, dass das europäische Parlament über Stuttgart 21 abgestimmt habe. Das ist gelogen. Und andauernd versucht man den Eindruck zu erwecken, die Gewalt wäre von den Demonstranten ausgegangen. Obwohl es keine Beweisefotos gibt – von denen es ja massig geben müsste. JedeR weiß, dass die Polizei immer mit Kameras präsent ist und filmt und fotografiert – und diese Bilder der Presse zur Verfügung stellt. Statt dessen gibt es Fotos von verletzten Rentnern und SchülerInnen im Würgegriff. Und die Parkschützer, die Organisation, die wirklich viele “ganz normale” BürgerInnen vereint, muss veröffentlichen, dass die Stadt offensichtlich medizinische Hilfe verweigert hat. Und vieles mehr. All das wird verbreitet über das Internet und die sozalen Netzwerke, in einer rasenden Geschwindigkeit. In Echtzeit.

Und das ist das, was sie nicht begriffen haben. Es gibt eine Öffentlichkeit, die sie nicht manipulieren können. Da hilft keine BNN-Schlagzeile (Mappus will die Wogen glätten) noch andere lancierte Berichte und Interviews in der BILD, der Stuttgarter Zeitung oder das Veschwinden von Demofotos von Homepages der Zeitungen. Das, was zum Beispiel im Iran passiert ist, dass BürgerInnen mit ihren Handys Bilder in Nullkommanix ins Netz stellen, das gibt es jetzt auch in Deutschland. Und die Lügen, schon widerlegt,öffentlich vorgetragen, belegen, dass es notwendig ist. Vielen Menschen ist klar geworden, wie sehr ihnen manchmal ein X für ein U vorgemacht wird. Aber vielen ist auch klar geworden, wie man sich unabhängig informiert und Informationen weiter gibt. An diesem Wochenende besonders.

Umso schwerer wiegen erneute Vorstöße der CDU, die Vorratsdatenspeicherung doch durchzusetzen, umso schwerer wiegen neuerliche Vorstöße, Netzsperren doch noch zu erreichten und umso schwerer wiegen Staatsverträge, die das Internet und die an ihm hängenden Dienste versuchen, zu reglementieren.

Auch nach dem Lörracher Amoklauf ist erneut die Diskussion hochgeschwappt, Waffenbesitzer und -gegner verteilen ihre Argumente, ohne tatsächlich Neues ins Spiel zu bringen. Ich habe Endeletzten Jahres/Anfang diesen Jahres eine recht lange Debatte mit Waffenbesitzern hier im Blog gehabt. Mein Fazit habe ich dieser Tage für mich überprüft – und finde meine Position nach wie vor für richtig.

Neu war am Amoklauf der Lörracher Anwältin zunächst mal, dass ein Frau Amok lief. Im Vergleich zum Fall Tim K. ist man aber dieses Mal in der Presse durchaus bereit, die Verzweiflung, die zu dieser Tat geführt hat, stärker in den Vordergrund zu rücken.

Die Frage ist, wenn man erneut ein Waffenverbot in Privathaushalten fordert, ob dies in der Form durchsetzbar ist. Ich stelle mir gerade vor, dass Hundertschaften von PolizistInnen durch deutsche Haushalte von registrierten WaffenbesitzerInnen gehen und diese nach Waffen durchforsten. Weil ich nicht glaube, dass WaffenbesitzerInnen alle Waffen freiwillig abgeben werden.  Selbst wenn jedeR angeschrieben würde. Und Mittel und Wege finden werden, weiterhin eine Waffe zu Hause zu haben. ich erinnere mich an einen Schützen, der mir unaufgefordert anbot, mir eine Waffe zu besorgen, sollte ich eine brauchen – manweißjanie – und die wäre keinesfalls legal. Es gibt da sicher genügend Verbindungen.

Sehr interessant fand ich das Modell, von dem ich diese Woche gelesen habe: Der Waffenverkäufer bietet an, die Waffen professionell aufzubewahren und recht viele seiner KundInnen kamen wohl diesem Angebot nach. Dies wäre eine gangbare Alternative oder Ergänzung zur zentralen Aufbewahrung und zur Aufbewahrung in Haushalten. Nochmal: viele SchützInnen sind sicher gesetzestreu. Aber vor einem Ausraster ist nunmal niemand gefeit. Ich sehe in meiner täglichen Arbeit, wie wesensverändernde Abstürze enden können – durch Scheidung, Arbeitslosigkeit, Frust, … und wie wenig Menschen oft genug ohne Hilfe da nicht mehr rausfinden. Haben die noch eine Waffe zu Hause….Aber ich bleibe auch dabei: Munition hat zu Hause nichts mehr verloren. Ich bin mir zwar sicher, dass man versuchen wird, dass zu umgehen – aber wenn man Verstöße der Ausgebenden mit einer harten Strafe bewehrt, werden sicher viele das Risiko scheuen. Und auch hier: ich erwarte, dass die SchützInnen in einem solchen Falle anstatt einer fehlgeleiteten Solidarität folgend schweigen das zur Anzeige bringen.

Nebenbei: Das Verfahren gegen Tim K.s Vater hat begonenn. Und die Berichterstattung geht durchaus hart mit ihm ins Gericht. Ich finde auch – daran hat sich ebenfalls nichts geändert – dass eine Verurteilung notwendig ist. Wegen fahrlässiger Tötung. Aber wie schon gesagt, ob er deshalb ins Gefängnis gehen muss – fraglich. Ich befürchte aber, dass uns diese Sache noch eine Weile beschäftigen wird. Und eines ist auch klar: die Zeiten, in denen wir von Amokläufen nur aus den USA hörten, sind wohl vorbei.

Und aus friedenspolitischer Sicht wird es Zeit, dass wir Waffenproduktion stärker eindämmen und Export weitgehend, wenn nicht sogar total, untersagen.