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NetzDG – zweierlei Maß

Im vorherigen Beitrag hatte ich beschrieben, dass ich bei Facebook und Twitter wegen eines satirischen Beitrags gesperrt war, der sehr deutlich die Stimmung für Lynchjustiz gegenüber Asylbewerber*innen und Menschen, die sich für Asyl als Menschenrecht einsetzen, beschreibt – vor allem wenn ein (vermeintlicher) Asylbewerber*in eine Straftat begangen hat. Vor allem wenn es um Straftaten mit einer sexuellen Konnotation geht oder aber um Gewalt. Verteidigt man dann in Diskussionen in den sozialen Medien oder Zeitungskommentarspalten, dann bekommt man nicht nur sinngemäße solche Sätze zu hören

Pakt die Gewehre aus, wir rotten sie alle aus

sondern dem Verteidiger wünscht man oft noch, man möge dieselbe Straftat erleiden, damit man beurteilen könne, wie es denn so sei, wenn man vergewaltigt würde. Oder die Ehefrau, die Tochter möge vergewaltigt werden.

Ich wurde gesperrt – bei Twitter wurde offensichtlich mein Account gekickt und bei Facebook nach 7 Tagen wieder geöffnet.

Während meiner Sperrung wurde die schreckliche Mehrfachvergewaltigung eines 8-jährigen Jungen in Freiburg aufgedeckt, der von seiner Mutter und ihrem Lebensgefährten Pädosexuellen (nicht Pädopohilen) angeboten wurde und die damit ihren Lebensunterhalt finanzierten. Die Berichte darüber wurden auch in Facebook geteilt und so konnte ich Berichte darüber lesen, aber nicht kommentieren. Als der Account wieder frei war, habe ich zwei Kommentare unter einem Artikel von KA-Insider gemeldet, die ihren Account bei Facebook wie viele andere ja weder pflegen noch moderieren:

 

 

 

 

 

 

 

Diese Mordphantasien sind ernst gemeint – im Gegensatz zu meinem zynischen Blick auf rechte Mordphantasien. Würde ich unter dem Beitrag was von Rechtsstaat und Menschenrechten auch für Menschen, die Kinder vergewaltigen schriebe, würde man vermutlich auch schreiben, dass man mich mit an die Wand stellen solle etc. pp. Nicht dass diese Tat zu verteidigen wäre – aber nichtsdestotrotz solltet auch der schlimmste Täter eine rechtsstaatlichen Verfahren unterworfen werden und entsprechend verurteilt werden – aber es müssen alle Umstände beleuchtet werden. In diesem Fall auch die Umstände, die dazu geführt haben, dass der Lebensgefährte der Mutter, der eigentlich ein Kontaktverbot mit Kindern hatte, dort ohne weiteres, mit Wissen des Jugendamtes, wohnen durfte. Der Staat darf nicht rachsüchtig sein – und Informationen gibt es keine, wenn man Menschen tötet.

Die Antwort von Facebook:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Offensichtlich ist man auf einem Auge blind. KA-Insider löscht nicht, Facebook löscht nicht, sperrt nicht, die Hassrede bleibt weiterhin im Netz, für alle sichtbar.

Ich verstehe es nicht. Weder die Kriterien, nach denen die Konzerne vorgehen, noch die Reaktionen. Insofern ist offensichtlich nicht nur das NetzDG mehr als kritikwürdig, sondern auch die Durchführung der Betreiber der Sozialen Netze. Vor allem ist sie das, was schon früh in der Kritik als Argument auftauchte: Willkür ist Tür und Tor geöffnet.

Bye Bye Twitter

Im letzten Beitrag hier im Blog habe ich ja dargestellt, dass ich bei Facebook und Twitter gesperrt wurde. Facebook hat mit eine 7-Tage-Sperre wegen des Textes auferlegt, Twitter hat meinen Account dauerhaft gesperrt.

Was mich nahezu fassungslos macht, ist, das mit beiden Konzernen keine Kommunikation möglich war. Ich habe beiden Sperren widersprochen. Facebook hat überhaupt nicht reagiert, aber pünktlich heute den Account wieder geöffnet, Twitter hat mir auf jede Mail, die ich ihnen schrieb, nur mit dem Standardtext geantwortet:

Hallo,

dein Account wurde gesperrt und wird nicht wiederhergestellt, da er gegen die Twitter Nutzungsbedingungen verstoßen hat, insbesondere gegen die Twitter Regeln gegen Hass-Inhalte.

Es verstößt gegen unsere Regeln, aufgrund der Rasse, ethnischen Zugehörigkeit, nationalen Herkunft, sexuellen Orientierung, des Geschlechts, der geschlechtlichen Identität, religiösen Zugehörigkeit, des Alters, wegen Behinderungen oder Krankheiten Gewalt gegen andere zu fördern oder Personen aus diesen Gründen direkt anzugreifen oder zu bedrohen.

Stellen wir darüber hinaus fest, dass der Hauptzweck eines Accounts darin besteht, andere aus diesen Gründen zu schädigen, kann dieser Account ohne Vorwarnung gesperrt werden.

Mehr über unsere Richtlinien gegen Hass-Inhalte erfährst du hier: https://support.twitter.com/articles/20175050 <https://support.twitter.com/articles/20175050>.

Vielen Dank,

Twitter

Es war unmöglich, den falsch wahr genommenen Sachverhalt richtig darzustellen. Auch von anderen Menschen (prominentes Beispiel) habe ich gehört, dass satirische/zynische Texte zu willkürlichen Löschungen und Sperren geführt haben. Ich habe es aufgegeben, weitere Mails dorthin zu schicken. Ist es so, wie Netzpolitik vermutet – dass lediglich Algorithmen Tweets bewerten – und auch dann den Einwand bearbeiten?

Mein Twitteraccount mit über 49.000 Tweets und rund 2050 Followern ist damit hinüber – außer es geschähe noch ein Wunder. Ich bin also ein Opfer von Heiko Maas‘ Netzwerkdurchsetzungsgesetz – denn offensichtlich sind die Provider nicht in der Lage, individuell einen Tweet zu bewerten. Und sie sind nicht in der Lage, eine adäquate Form des Einspruchs zuzulassen. Für mich sieht es so aus, als wäre mein Tweet von einem Algorithmus als besonders hasserfüllte Sprache bewertet worden und es hat nie mehr ein Mensch drauf geschaut – sondern nach wenigen Stunden erfolgte eine automatisierte Absage.

Damit schließe ich mich den Forderungen von Netzpolitik.org an:

Was tun? Ein demokratisches Gemeinwohl braucht Informations- und Meinungsfreiheit. Wir brauchen ein Recht auf Veröffentlichung legaler Inhalte. Jegliche Einschränkung braucht neben konkreten und spezifischen Normen eine adäquate Regelung der Verantwortlichkeiten, der Verfahren und mögliche Widerspruchsoptionen. Wenn private Konzerne die öffentlichen Räume zur Verfügung stellen, in denen die grundsätzlichen gesellschaftlichen Debatten geführt werden, brauchen wir eine Ausdehnung der Grundrechte gegenüber Unternehmen (sie galten bislang vor allem als Abwehrrechte gegenüber dem Staat).

Falls es jemals eine Lösung gibt oder anders bewertet würde – ich fürchte, ich hab dann keine Lust mehr auf Twitter. Ich fühle mich ausgeschlossen, gedemütigt – was vor allem damit zusammen hängt, dass überhaupt nicht darauf eingegangen wurde, was ich als Einspruch gegen die Sperre formuliert hatte. Insofern fühle ich eher auch, dass ich mit einem Konzern, der mich so behandelt, nichts mehr zu tun haben möchte.

Und ich hab schlicht Angst, bei Facebook auf den Beitrag zu verlinken, in dem der Text steht – ich könnte schon wieder gesperrt werden. Das hat nichts mehr mit Freiheit im Netz zu tun.

Schade, es waren interessante Jahre. Mit Shitstorm, mit schönen Diskussionen, vielen Infos und überhaupt: viel Spaß. Twitter wird mir fehlen – aber es gibt auch ein Leben ohne.

Im übrigen zeigt ja der Screenshot, dass es völlig absurd ist, mir Hatespeech in Hinblick auf Geflüchtete zu unterstellen, also den Text für bare Münze zu nehmen:

 

bei Twitter und Facebook gesperrt

Heute Morgen habe ich eine alte Platte gehört und beim hören des zynischen Liedes „Das Anarchistenschwein“ dachte ich so bei mir: der Text passt eigentlich gut auf die derzeitige Situation in Deutschland:

Komm ein jeder starker Mann
Der für’s Vaterland kämpfen kann
Sogar Frauen seh’n wir gern
Die sich ihrer Häute wehr’n!
Oma und Opa sind auch dabei –
Endlich wieder ’ne Schießerei!

Wir müssen unser Land befrei’n
Vom Anarchistenschwein –
Packt die Gewehre aus
Wir rotten sie alle aus!
[…]

(Text und Musik: Cochise/Pit Budde)

Den Text habe ich geringfügig nach den ersten beiden Strophen angepasst und im Refrain aus dem Anarchistenschwein ein „Asylantenschwein“ gemacht – um zu verdeutlichen, wo der Feind der neuen und alten Rechten in diesem Land vor allem steht – bei den Geflüchteten, die hier Schutz suchen und den Menschen, die ihnen helfen und den Menschenrechten und dem Rechtsstaat, der ihnen ein rechtstaatliches Verfahren garantiert.

Komm ein jeder starker Mann
Der für’s Vaterland kämpfen kann
Sogar Frauen seh’n wir gern
Die sich ihrer Häute wehr’n!
Oma und Opa sind auch dabei –
Endlich wieder ’ne Schießerei!

Wir müssen unser Land befrei’n
Vom Asylantenschwein –
Packt die Gewehre aus
Wir rotten sie alle aus!

Jubel, Trubel und Freibier
Diesen Krieg gewinnen wir!
Wir waren ja schon deprimiert –
Hundert Jahre und kein Sieg!
Der liebe Gott hat’s gut gemeint
Er schickte uns ’nen Feind!

Wir müssen unser Land befrei’n
Vom Asylantenschwein –
Packt die Gewehre aus
Wir rotten sie alle aus!

Springer, Schulz und die Genossen
Reichen sich jetzt mal die Flossen
Merkel, Palmer, CDU –
Keiner sieht diesmal nur zu!
Das ganze Parlament wird vereint
Durch den gemeinsamen Feind!

Wir müssen unser Land befrei’n
Vom Asylantenschwein –
Packt die Gewehre aus
Wir rotten sie alle aus!

Sieht einer verdächtig aus
Knüpfen wir ihn einfach auf
egal woher einer kommen mag
wir brauchen keine Flüchtlingsplag‘
Und jeden Sympathisant
Stell’n wir an die Wand!

Wir müssen unser Land befrei’n
Vom Asylantenschwein –
Packt die Gewehre aus
Wir rotten sie alle aus!

Ich hatte parallel dazu einen Link (bei Facebook in den Kommentaren und bei Twitter mittels #lasttweet ein Interview mit Pit Budde verlinkt, der das Lied damals geschrieben hat, das die Intention beschreibt.

Im „Cochise Songbook“ beschreibt Songwriter Pit Budde die Entstehungsgeschichte des „Anarchistenschweins“:

„Ich hatte mich seit meinem Kurzaufenthalt in Paris im Sommer 68, inklusive Leben in der besetzten Uni, zusammengeschlagen von der Polizei, und wiederholten Knastaufenthalten, immer mehr mit dem Anarchismus beschäftigt. Ich hab die RAF nie für Anarchisten gehalten. Trotzdem hatten sie meine Sympathie, als der Staat zum Krieg der 60 Millionen gegen die 60 Revolutionäre aufrief. Zu der Zeit konnte man nicht über Anarchie reden, geschweige denn ein Lied darüber machen. Als Baader, Meins und Raspe zum Frohlocken der gesamten BRD gefangen wurden, hab ich das Anarchistenschwein geschrieben. In dieser Lynchstimmung konnte ich nur bitteren Zynismus loswerden. Ich hab das Lied dann gesungen, und viele Leute haben es nicht verstanden oder fanden es zu pauschal, alle Parteien in einen Topf zu werfen usw. Ich hab die Anarchosau erst Jahre später bei der Gründung von Cochise wieder ausgegraben. Und siehe da, es gefällt mir immer noch, ist immer noch aktuell.“

Ich weiß nicht, wer den Text bei FB und Twitter gemeldet hat – aber ich kann mich da Pit nur anschließen:

Das Lied ist immer noch aktuell. Es beschreibt vor allem im Text mit „Packt die Gewehre aus, Wir rotten sie alle aus!“ eine aus damaliger Sicht überspitzte Formulierung. Aus heutiger Sicht, nach dem der Menschenrechtskrise folgenden Diskursen vor allem in den sozialen Netzwerken mit Hatespeech, Drohungen gegen Andersdenkende „Und jeden Sympathisant, Stell’n wir an die Wand!“, die ich ja auch an eigener Person erleiden musste, zeigt der Text nicht nur, dass diese Haltung, die Pit damals überzeichnet hat, in real auch da ist.

Insofern zeigt auch die Sperrung die Doppelmoral dieser Dienste: während sie weitgehend unbescholten Hatespeech verbreiten, Gewalt- und Morddrohungen gegen mich

nicht löschen oder finden, solche Reden widersprechen nicht den Regeln.

Ja, ich finde, der Text ist mehr als aktuell.

 

Update:

ich versuche, bei Accounts wieder zu aktivieren. Twitter antwortet mit Standardantworten.

Hallo,

dein Account wurde gesperrt und wird nicht wiederhergestellt, da er gegen die Twitter Nutzungsbedingungen verstoßen hat, insbesondere gegen die Twitter Regeln gegen Hass-Inhalte.

Es verstößt gegen unsere Regeln, aufgrund der Rasse, ethnischen Zugehörigkeit, nationalen Herkunft, sexuellen Orientierung, des Geschlechts, der geschlechtlichen Identität, religiösen Zugehörigkeit, des Alters, wegen Behinderungen oder Krankheiten Gewalt gegen andere zu fördern oder Personen aus diesen Gründen direkt anzugreifen oder zu bedrohen.

Stellen wir darüber hinaus fest, dass der Hauptzweck eines Accounts darin besteht, andere aus diesen Gründen zu schädigen, kann dieser Account ohne Vorwarnung gesperrt werden.

Mehr über unsere Richtlinien gegen Hass-Inhalte erfährst du hier: https://support.twitter.com/articles/20175050 <https://support.twitter.com/articles/20175050>.

Vielen Dank,

Twitter
⠀

Ein persönlicher Kontakt, bei dem man das Problem lösen könnte, ist nicht möglich. Ich habe nun die dritte Mail geschrieben. Ich bin gespannt, ob ich diesen Account jemals wieder aktiviert bekommem de ich seit 2009 habe und der noch nie gesperrt war oder sonst begativ aufgefallen wäre.

Demokratie braucht Bewegung

und dann fügen sich die Dinge doch zusammen.

Wer mir bei Facebook und Twitter oder hier im Blog folgt, wer mich persönlich (politisch) kennt und ab und zu mit mir spricht, hat meinen grünen Ablöseprozess gut miterleben können – vom Verlassen der Parteiflügel Anfang 2015 bis hin zum Austritt im letzten September. Kurz danach habe ich mit anderen zusammen den Verein „JETZT!ANFANGEN“ gegründet, der in eine politische Partei münden soll(te). Die letzte Sitzung des Vorstands war im Februar und die Beschlusslage war eindeutig: Parteigründung nach der Bundestagswahl.

Ich gehe zwischenzeitlich davon aus, dass JETZT!ANFANGEN ein Verein bleiben wird. Das hat zwei Gründe – zwei Parteigründungen. Da ist einmal Claudia Stamms „Zeit zu handeln„. Claudia war JETZT!ANFANGEN schon länger verbunden, es bestanden Kontakte und es war klar, dass sie früher oder später aus den GRÜNEN austreten und was eigenes machen wird.  Ob mit uns oder ohne, war dabei nebensächlich. Es war auch klar, dass das irgendwie zusammen geführt werden wird. Claudia will sich auf Bayern beschränken und ich weiß nicht, ob wir daraus die Kraft schöpfen könnten, das nach der Bayernwahl auf ganz Deutschland auszuweiten. Ich werde wohl auf jeden Fall zur Regionalkonferenz nach Nürnberg oder Würzburg fahren und mir das ganze ansehen. Zumal ich ein paar Leute angeregt habe, die jetzt noch bei den GRÜNEN sind, ebenfalls dorthin zu fahren, um sich auszutauschen.

Die andere ist meine neue politische Heimat. Sofern aus „Demokratie in Bewegung“ eine Partei wird – das wissen wir am 29. April, wo wir 100.000 Unterschriften unter dieser Petition erreicht haben wollen – werde ich dort definitiv Mitglied sein. Ich habe mich dort um eine Mitgliedschaft beworben, nachdem ich mich durch die Webseite gelesen hatte. Die Faszination war sofort da: viel direkte Basisdemokratie, viele Selbstverpflichtungen (PDF) in Hinblick auf Lobbyismus, aber auch Dinge wie eine hohe Verpflichtung den Basisbeschlüssen gegenüber oder eine Beschränkung der Amtszeit. Vier Säulen:

  • Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz
  • Gerechtigkeit in sozialer, politischer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht
  • Weltoffenheit und Vielfalt
  • Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit

auf denen alle Inhalte stehen.

Eine werteorientierte Gruppe die ich, nachdem ich sie nun nach und nach kennen lerne, feststelle, dass sie den Idealismus tragen, den ich bei den GRÜNEN solange vermisst habe, als sie sich nach und nach zur Funktionärs/Karrierepartei entwickelt haben. Die eine Idee von der Fortentwicklung von Demokratie haben, die bereit sind, externes Fachwissen hinzuziehen, Menschen ohne ordentliche Mitgliedschaft Einfluss auf Inhalte geben möchten, aber mit einer Ethikkommision prüfen, ob die Inhalte zu den Werten passen, mit modernen Kommunikationsmitteln die Gruppe aufbauen – einfach alles nur WOW. Inhaltlich fühlen sich Leute angezogen, die im Großen und Ganzen Dinge vertreten – und das konsequent – für die ich auch einstehe – bis hin zu Quotenregelungen für Frauen und POC. Ich hätte nicht gedacht, dass mich noch einmal eine Idee so begeistern könnte. Hier ist die Fortentwicklung, die Progressivität, die ich vermisst habe. Und sie arbeiten mit Werkzeugen, die ich nur teilweise kenne – ich lerne ungeheuer viel dieser Tage.

Bis ich alles frei wiedergeben kann, braucht es noch ein bisschen. Ich lerne einen neuen Duktus, ich lerne eine neue Sprache, meine Erfahrung und meine Person, mein Engagement wird wertgeschätzt, auch trotz meiner politischen Historie, ich fühle mich willkommen und denke, das hier etwas wirklich gutes wächst. Und wichtig: die Gruppe steht im Vordergrund.

Am Wochenende waren wir daher zum ersten Mal damit in der Öffentlichkeit, die Gruppe von Baden-Württembergern, die es jetzt schon gibt. Auf dem Gutenbergplatz in Karlsruhe haben wir gefragt: „Was ist Deine Botschaft an die Politik“. Wir haben viele Leute angesprochen, viele Botschaften erhalten, diskutiert, viel positive Resonanz erfahren. So macht Politik wieder richtig Spaß.

Update: die #GRÜNE in der Malscher Gemeinderatsfraktion möchte mich unbedingt aus der Fraktion heraus haben. Dazu lässt sie jetzt prüfen, wie das möglich sein könnte. Auf die Idee, mit der Basis beider Vereinigungen zu diskutieren, ist sie leider nicht gekommen. Aber das hab ich fast nicht erwartet.

Was Facebook von AOL und der Kommunalpolitik lernen könnte

Hass, Filterblasen, Fake-News, Falschbeschuldigungen, Beleidigungen, Pornografie, triggernde Bilder und Nachrichten, Geschmacklosigkeiten – all das, von dem man schon immer wusste, dass es da ist, schüttet sich in einer einzigartigen Präsenz über Facebook und andere soziale Netzwerke aus. Wo früher Redaktionen über die Leserbriefe wachten, wird heute ungehemmt in den Kommentarspalten gehetzt, kommentiert, verschwörungstheorisiert, spekuliert, verdächtigt.

Hinzu kommen programmierte oder gekaufte  Meinungsmacher, Social Bots, an die so keiner so richtig glauben mag – aber die real sind. Denn wer mir folgt oder sich mit mir befreundet – der muss doch echt sein. Oder?

Ich war mal bei AOL. 1996 bis irgendwann. Von 1996 bis 1997 war ich externer Mitarbeiter, ein sogenannter LOTSEN (später Guide genannt) und von 1997 habe ich intern gearbeitet – auf einer Etage mit den internen LOTSEN/Guides/COS (Conditions of Service) -Team: der AOL-Polizei.

Ähnlich wie heute bei Facebook, wo man Beiträge melden kann, konnte man damals bei AOL in den Chats und den Schwarzen Diskussionsbrettern Beiträge melden:

AOL’s Conditions Of Service (COS) team is available to address problems and answer your questions. To report a problem or ask a question, visit AOL Keyword: COS.

If you do not approve of a web site, the Parental Controls Report/Recommend a Site feature allows you to report sites that should be removed from access. Or you can recommend sites for kids. This can be accessed by signing-on to AOL and going to AOL Keyword: Report A Site.

Extern „gingen“ Leute, die für einen kostenlosen Zugang und Übernahme der Telefonkosten in den Chats und Diskussions“räumen“ Streife, moderierten oder sorgten für Meldungen/Reports an das COS-Team und dort entschied man, ob etwas gegen die Conditions verstieß oder nicht. Man arbeitete bereitwillig mit der Staatsanwaltschaft zusammen, was vor allem in Bezug auf Kinderpornografie wichtig war und  war dabei recht restriktiv. Die Leute waren geschult, es gab Hierarchien, sodass ein Mitarbeiter mit mehr Befugnissen die anderen „überwachte“, es gab Teamsitzungen, 24/7-Schichten mussten organisiert sein. Das System funktionierte weitgehend reibungslos, ich hätte mir damals noch eine pro-aktive Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei gewünscht, gerade in Sachen aufgefundener Kinderpornografie, aber das wäre zu teuer geworden. Man wollte als Unternehmen nicht Anzeigende werden.

Im Grunde genommen wurde das im jetzigen Gesetzentwurf des Justizminsteriums damals praktiziert:

Die Unternehmen haben sich verpflichtet, anwenderfreundliche Mechanismen zur Meldung kritischer Beiträge einzurichten und die Mehrzahl der gemeldeten Beiträge mit sprachlich und juristisch qualifizierten Teams innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und zu löschen, falls diese rechtswidrig sind. Maßstab der Prüfung ist deutsches Recht.

steht im Gesetzentwurf. Zu Recht wird von verschiedener Seite eingewendet, dass eine Prüfung komplexer Inhalte kaum möglich ist und dass die Unternehmen angesichts einer Strafandrohung von Bußgeldern und Privathaftung von Unternehmen und die Aufsichtspflichtigen kann davon ausgegangen werden, dass die Unternehmen im Zweifel eher Löschen. Facebook würde zur Polizei. Eine juristische Abteilung vorzuhalten, die 365/24/7 Löschanträge, Beschwerden prüft ist kaum vorstellbar.

Es ist ein Dilemma. Nähmen wir unsere eigenen Einschätzungen jedoch ernst, dass offline kaum anders ist als online, dass das „digitale Leben“ nur eine Erweiterung des Lebensraums ist und es weder im Netz noch außerhalb desselben erlaubt ist, Leute zu beleidigen und zu beschimpfen, zu mobben oder zu stalken, es also auch keine Netzsondergesetzgebung brauchte – dann brauchen wir eben doch eine Art Polizei – die im Netz Streife geht. So ähnlich war das damals bei AOL: man ging in Chaträume, wohnte ein wenig der Unterhaltung bei oder wurde dazu gerufen, weil jemand ausfällig war. Man betrat manche Räume, von denen man wusste, dass dort bspw. Bildmaterial getauscht wurde, das nicht legal war und manchmal tat man das inkognito.

Kattascha schreibt:

Bei mir hinterlässt dieser Gesetzentwurf vor allem den Eindruck eines Schnellschusses: Hauptsache alle haben das Gefühl „Wir haben etwas getan“. Schließlich ist bald Bundestagswahl. Doch „etwas“ tun bedeutet noch lange nicht, das Richtige zu tun. Wir brauchen keine Meinungsfreiheit von Facebooks Gnaden.

Was ist die Alternative? Stehen lassen? Wer löscht? Löschen erst nach Gerichtsbeschluss?

Das Problem ist komplex, insofern verbieten sich einfache Lösungen. Das Problem ist: wer sorgt für rechtssichere Räume, wenn niemand da ist, der aufpasst und die Selbstreinigung des Netzes, die zu Usenets Zeiten noch gut funktioniert hat, angesichts der vervielfachten Zahl an Usern eben gar nicht mehr funktionieren kann.

Zuallererst ist der Anbieter haftbar. Und seine Aufgabe ist es. Die Alternative wäre, der Staat macht das. Insofern wäre es einfacher, ein Modell aus der Kommunalpolitik zu übernehmen, das dort Lücken schließt, wo Vater und Mutter Staat aufgrund von zu wenig Personal spürbare Lücken hinterlassen – vor allem im Bereich Sicherheit, Infrastrukturüberwachung und so weiter. Daher könnte man die Anbieter ermächtigen, Hilfspolizisten, einen InternetOrdnungsDienst einzustellen. Ausgestattet mit polizeirechtlichen Befugnissen, geschult und überwacht von „ordentlichen“ Polizisten, die sich auskennen,. Es gibt genügend Leute, die im Internet daheim sind, die in der Lage wären, so etwas zu tun. Parallel dazu beginnt man mit dem Aufbau staatlicher Strukturen – die völlig fehlen. Am Gerichtsstand Einwahlknoten/IP-Adresse könnten sich so zumindest die deutschen User einer Verfolgung gewiss sein, die staatliche Überwachung und Schulung garantierte kein „von Facebook/Twitter/Snapchat/Zeitung….“-Gnaden. Es geht ja nicht alleine um Straftaten, die dann sicherlich Staatsanwaltschaft/Gerichte benötigen, sondern manches Mal reicht eine einfache Löschung. Dazu braucht es eine Beschwerdestelle, damit zu ungerechtfertigt gelöschtes ebenso geahndet werden kann.

Ein idealer Zustand wird jedoch nie erreicht werden – ebenso wenig, wie jede Straftat, jedes kleine Vergehen IRL geahndet werden kann. Normalität. Ohne eine wie auch immer geartete Internetpolizei allerdings, auf demokratischen Füßen versteht sich, wird es nicht gehen. Idealerweise gäbe es diese international – aber ernsthaft: kann sich jemand vorstellen, dass autoritäre Regimes diese Kontrolle abgeben?

Fairphone 2 – Reparatur und Support – ein Erfahrungsbericht

Vor 14 Tagen hat sich von heute auf morgen das Hauptmikrofon meines Fairphone 2 verabschiedet. Nach der kurzen Zeit ist das leider schon enorm. Ich versuchte es zunächst mit dem üblichen: Neustart, reinigen, mit Druckgas reinigen. Letzteres half – für höchstens 24 Stunden. Versuche jeweils über den VoiceRecorder zeigten: erst ging es – dann ging es nicht mehr.

Eine sehr unangenehme Situation – ich bin ja 50 Jahre alt und ich telefoniere lieber als nur zu whatsappen. Außerdem sind Terminabsprachen nun mal telefonisch einfacher.

Also schreib ich eine Mail an den Support, über das Portal.  Ich bin ein geduldiger Mensch und ganz verliebt in mein Fairphone – allerdings kann ich ungemütlich werden, wenn ich als Kunde nicht so genommen werde, wie ich es servicetechnisch erwarte. Also, noch mit rosaroter Brille schrieb ich eine zweite Mail.

Auch die half nichts – worauf ich auf einen Marketingtweet reagierte – und sich dann endlich der Support meldete. Ich gab Ihnen meine Servicenummer per PN – und wartete erneut.

fairphone_support

Zwischenzeitlich hatte ich mich schon einmal auf der Ersatzteilseite umgeschaut – und mit SChrecken stellte ich fest, dass das Bottom Module ausverkauft war. Das Fairphone ist ja so konzipiert, dass man Einzelteile schnell austauschen kann:

Langlebig

Das Fairphone 2 ist das erste modulare Smartphone auf dem Mark. Ersatzteile sind in unserem Online-Shop erhältlich und etwas ist schnell wieder repariert.

Ich befürchtete schon das Schlimmste und dachte, ich kaufe mir mal für alle Fälle ein gebrauchtes Ersatz-Smartphone, trug ,mich aber in die Benachrichtigungsliste ein, wenn das Modul wieder verfügbar wäre.

Es kam zwar keine Mail – aber gestern früh schaute ich noch einmal danach – und siehe da, es war wieder verfügbar. Also, nichts wie bestellt. Anhand des Trackings konnte ich sehen, wie es näher kam:

und tatsächlich war es heute mittag da.

Zum Glück gibt es Seiten, wo schön und plastisch auch für jemanden mit zwei linken Händen wie mir beschrieben ist, wie man das Modul austauscht – und siehe da, es gelang. Allerdings ging das mit dem Display etwas schwerer als der Beschreibung zu entnehmen, aber es gelang mir, geduldig zu bleiben, bis ich den Kniff raushatte.

Nun hoffe ich mal, dass ich nach der Rücksendung auch mein Geld zurückbekomme. Offensichtlich hat man bei Fairphone zurzeit etwas zu wenig Supporter:

fairphone_support2

Also: es ging alles etwas langsamer und irgendwie hat das alles auch was von „Hilf dir selbst“. Die 30 € für das Modul haben mich nicht umgebracht – aber es ist schon ein wenig strange, dass ich es auslegen musste. Trotzdem bleibt Fairphone ein Produkt, dass aufgrund seiner Philosophie weiter unbedingt unterstützt werden muss. Es war jetzt nichts, woran ich mich sehr stören würde – zumal man offenbar am Service arbeitet.

Ein Telefon mit Signalwirkung

Wir möchten, dass du weißt, wo deine Produkte herkommen. Daher folgen wir den Grundstoffen bis zu ihrem Ursprung und setzen gleichzeitig Verbesserungen in der Lieferkette um.
Das ist es wert. Zumal niemand unfreundlich war.

eher schwarz-grün als grün-schwarz

Die CDU hat sich durchgesetzt – und alle Befürchtungen bewahrheiten sich. Der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Regierung ist online und innenpolitisch sind es nicht nur Kröten die zu schlucken sind – es ist der Abschied von der Bürgerrechtspartei und der Partei der Freiheit von Repression. Über mehr als Innenpolitik werde ich auch nicht schreiben.

Wo fang ich denn an?

Die hochgelobte Polizeireform wird – obwohl noch nicht fertig umgesetzt – evaluiert und weitere Schritte ausgesetzt. Die CDU hat diese Reform bekämpft – nun hat sie sich durchgesetzt.

Schon mehrfach beschrieben: anstatt einer Kennzeichnung von Polizist*innen, wie es schon von grün-rot beschlossen worden war und angesichts der Vorkommnisse vom Wochenende beim AfD-Parteitag offensichtlich auch notwendig ist, kommen nur die Body-Cams für Polizist*innen – die eben keine Bürger*innen vor Polizeiwillkür und -gewalt schützen. In den Wordings-zum-Koalitionsvertrag versucht man zwar zu verharmlosen und hebt natürlich auf den Bürger*innenbeauftragten ab

Die anonymisierte Kennzeichnungspflicht bei Großlagen, die wir mit der SPD schon nicht geschafft haben, konnten wir auch bei der CDU nicht durchsetzen. Das ist sehr bedauerlich, zumal die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass die Befürchtungen der Kritiker unbegründet sind

aber das ignoriert ja völlig, dass die Kennzeichnungspflicht beschlossen war und der Innenminister nicht gezwungen wurde, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Damit ist das eigene Versagen kaschiert.

Sehr spannend wird es im Bereich Online-Überwachung.

Auf dieser Basis schaffen wir Ermächtigungsgrundlagen zur jeweils präventiv-polizeilichen Erhebung von Kommunikationsverbindungsdaten und der Ermöglichung der präventiven Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Es ist zu überlegen, ob die Landespolizei und das Landesamt für Verfassungsschutz zum Zweck der Terrorismusbekämpfung die Befugnis zur Durchführung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung erhalten soll.

Das ist der eigentlich Hammer. Das ist die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bzw. der Zugriff auf Daten, die bisher untersagt waren Bei den Vorratsdaten geht es nicht um Gesprächsinhalte, sondern um Nummern, Uhrzeiten, Standorte und ggf. IP-Adressen. Bereits jetzt hat die Polizei in BW die Möglichkeit, auf von den Telekommunikationsunternehmen vorgehaltene Daten zuzugreifen, allerdings nur auf freiwillig gespeicherte Daten

Bei der Quellen-TKÜ  geht es um den Inhalt der Kommunikation, also das Abhören von Telefonaten oder das Mitlesen von E-Mails, SMS u.ä. Bisher konnte dies nicht präventiv erfolgen, zukünftig soll das möglich sein.  Verschämt schreibt man in den Wordings:

Das heißt also: Es wird keine neue Regelung eingeführt. Sondern wir haben uns bereit erklärt unter strengen Voraussetzungen eine bestehende Regelung auszuweiten

Hinzu kommen automatische KFZ-Kennzeichen-Auslesung – der grüne Überwachungsstaat ist eingeläutet.

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In der Asylpolitik finden wir die Zustimmung über die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer “ falls die entsprechenden hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. – naja, das kennen wir ja schon, es wird also kommen. Ein weitere grüner Baustein zur Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl. Keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge, dafür Residenzpflicht und vor allem: die Rückkehr zum Sachleistungsprinzip durch eine Sachleistungskarte. Im Koalitionsvertrag ist ausgeschlossen, dass Bargeld ausbezahlt wird. Das ist schlicht unfassbar.

Die Hürden für Abschiebungen sollen gesenkt werden, Abschiebeknäste vermutlich erweitert werden.

Man könnte weiter schreiben über die Gemeinschaftsschule, die weiter zu einer neuen Werkrealschule umgebaut wird und 1000m zur Wohnbebauung bei Windkraft, Tierversuche, und so weiter. Ich will es dabei belassen.

Fakt ist: GRÜNE  haben in der Innenpolitik nichts durchgesetzt, wir sind mitverantwortlich für den repressiven Polizeistaat à la CDU, reden das gar schön – und das merkt man auch am Schreiben zu den Erfolgen-im-Koalitionsvertrag: nicht ein innenpolitischer Punkt ist da zu finden…

Dieser Politik kann man nicht zustimmen. Also ich könnte es nicht. Viele werden es tun. Ich plädiere für Neuwahlen. Wenn man sich jetzt noch in Erinnerung, dass der angeblich linke Landesvorsitzende Innenpolitik verhandelt hat….dann erklärt sich auch dieser Brief-zum-Koalitionsvertrag:

Wir sind zutiefst überzeugt davon, dass wir eine gute und tragfähige Basis erarbeitet haben für fünf weitere erfolgreiche Jahre unter einer grün-geführten Landesregierung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze.

Naja. Ich mach da mal lieber weiter Pause.

unboxed – das #Fairphone 2

Ein paar Tage habe ich es jetzt schon – mein Fairphone 2.

Fairphone ist ein soziales Unternehmen, das am Aufbau einer Bewegung für fairere Elektronik arbeitet. Durch die Herstellung eines Telefons öffnen wir die Lieferkette und schaffen eine neue Beziehung zwischen Verbrauchern und ihren Produkten. Wir nehmen positiven Einfluss auf die Wertschöpfungskette in den Bereichen Bergbau, Design, Herstellung und Lebensdauer und erweitern den Markt für Produkte, bei denen ethische Werte an erster Stelle stehen. Zusammen mit unserer Community verändern wir die Art und Weise, wie Produkte hergestellt werden.

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Ich habe lange gerungen, schließlich sind €529,38 nicht gerade ein sehr günstiger Preis. Und Smartphones sind in der Regel über Providersponsoring sehr preiswert zu haben. Ich hatte mich aber im letzten Jahr endgültig dazu entschlossen, diesen Schritt zu gehen. Es war nicht gleich möglich – also habe ich ein wenig gespart und den Rest über den Verkauf des gebrauchten Smartphones – ein Samsung Galaxy S5 – (das ich für 40 € sponsored gekauft hatte und für 260 € bei ebay gebraucht weiterverkauft habe) finanziert.

Jetzt nutze ich es seit ca. 14 Tagen und es muss den Vergleich mit dem Galaxy bestehen. Was man in vielen Tests, die im Netz rumgeistern lesen kann, stimmt: es ist etwas langsamer, als ich es zuletzt gewöhnt war. Aber das ist kaum relevant.

Es liegt gut in der Hand, die Gummischutzhülle drumrum, die auch die Ecken bedeckt, fühlt sich ganz anders als die Hülle des Samsung Handys. Nicht schlechter, nicht besser – anders eben. Heise beschreibt es etwas klobiger. für mich wäre „robuster“ passender.

Auf dem Fairphone ein Android™ 5.1 Lollipop, das sich Onion 1.0 nennt – installiert – das war zunächst etwas gewöhnungsbedürftig. Ich war jetzt lange an das Samsung gewöhnt und die Android-Version ist wie die auf dem Nexus – das ich als Geschäftshandy hatte. Schön sind die Wischtechniken – man gewöhnt sich schnell daran, denn Dinge wie der Quick-Access sind praktisch.

Die Bluetooth-Verbindung zu unserem Dension Light im Auto hat zu Beginn etwas gehakt.  Aber wie das mit Computern und digitalen Geräten oft ist: nach Ein- und wieder Ausschalten und ein paar Minuten lief alles perfekt. Ich nutze das Dension in unserem Prius 2 als Freisprechanlage und zum Musik vom Handy hören.

DA ich zwei SIM-Karten reinstecken kann, spare ich mir das zweite Handy für die beruflichen Dinge und habe alles auf einem Gerät. Und da man einstellen kann, mit welchem Mobilfunktarif man telefonieren möchte, hat man auch Zugriff auf das komplette Adressbuch. Leider ist die Default-Einstellung zum telefonieren „Rufnummer unterdrückt“, was ich erst gemerkt hatte, als mir das jemand sagte – und dann begann die Suche, wie das zu ändern ist. Intuitiv ist anders – zum Glück gibt es eine gute Communitiy und im Forum bekam ich binnen knapp 30 Minuten eine Antwort:

Öffne die Telefon-App, geh auf das Menü rechts oben mit den drei Punkten und
dann: Einstellungen–>Anrufeinstellungen–>SUBS Settings–>GSM-Anrufeinstellungen–>Zusätzliche Einstellungen–>Anrufer-ID. Da kannst du sie abschalten.

Das gab es auch schon einfacher…

Ich fotografiere wenig, bin aber mit der Qualität der Kamera zufrieden. Wie gesagt – bis Mai hatte ich noch ein S3….

Alles in allem, von Geschwindigkeitsproblemen abgesehen bin ich zufrieden. Am nervigsten ist, dass ich all die offenen W-Lans wieder einrichten muss 🙂

Insgesamt: ein guter Kauf, das gute Gewissen macht sich bezahlt, das Telefon tut, was es tun muss (nämlich telefonieren und whats-appen und ins Internet komm ich auch damit) und zu guter Letzt: der Akku hält länger als beim Galaxy, ich komme damit gut über einen Tag hinaus – und das obwohl gerade die W-Lan-Suche und Wechsel durchaus noch intensiv sind und zwei Karten drauf laufen.

Kaufempfehlung.

Hatespeech by Bürgermeister von Eltville

Eltville liegt in Hessen.

eltville

Und Eltville hat einen Bürgermeister, der twittert.  Er ist von der CDU, noch dazu von der CDU Hessen, da erwartet man als Grüner nicht all zuviel. Ich folge ja noch immer dem einen oder anderen Piraten, manchen aus Gewohnheit, manchen aus Faulheit, sie zu entfolgen und außerdem gehört ja auch der politische Gegner in die Timeline. Ich kenne nette Piraten und solche, mit denen ich noch nicht einmal ein Bier trinken will. In Karlsruhe bspw. ist einer, noch dazu im Vorstand, der zieht zwar immer über mich her – schafft es aber nicht, wenn er 10 Meter von mir steht und mich fotografiert, das Wort an mich zu richten. Was soll’s. Zurück zu Herrn Kunkel von der CDU. Über einen Piraten, dem ich folge, wurde ich auf folgenden Tweet aufmerksam:

Herr Kunkel bezieht sich auf Artikel wie den vom „Westen“ und es geht um die alte Frage: sollendürfen Muslime gendergetrennte Badezeiten verlangen bzw, wie es im Artikel heißt, ob Schwimmzeiten und Schwimmkurse für muslimische Einwohner eingerichtet werden können. Auch in Mainz gibt es einen entsprechenden Vorstoß:

Beim Thema Schwimmunterricht an der Schule sind sich die muslimischen Vereine in Mainz einig: Dieser soll ab der Pubertät für Jungen und Mädchen getrennt stattfinden.

Auch für Transsexuelle gibt es übrigens Schutzräume in Schwimmbädern mit getrennten Badezeiten – aus Schutz vor Diskriminierung.

Ich bin auch kein Fan davon, Muslimen während der regulären Öffnungszeiten gesonderte Badezeiten einzuräumen, erinnere mich aber auch gut an Schwimmzeiten für Schwangere in öffentlichen Bädern. Herr Kunkel mag das aber gar nicht einsehen, dass Muslime eventuell ein anderes Gefühl für Nacktheit haben und scheint nicht zu wissen, dass es bspw. für muslimische Frauen Burkinis gibt – eine gute Alternative, wie mir scheint. Ob ein Ort darüber hinaus nochmal gesonderte Schwimmzeiten einführen möchte – nun, ich halte die Debatte für überflüssig und man sollte das nach örtlichen Gegebenheiten lösen. Getrennten Schwimmunterricht, wenn es möglich ist – das sah ja auch der Bundesgerichtshof so. Wenn ich mir unseren Gemeindehaushalt anschaue, dann scheint mir das hier zum Beispiel kaum möglich.

Jedenfalls folgte eine Tirade nach der anderen – einerseits vom einen oder anderen Piraten – und vom Bürgermeister Kunkel. Meine Erfahrung mit Piraten ist ja, dass sie auf Kritik meistens mit völligem Unverständnis oder gar sinnlosen Gegenangriffen reagieren.

Ich habe mich dabei vor allem gegen die Begriffe „Gutmensch“ und die negative Konnotation  von „Gender Mainstreaming“ gewandt – noch dazu in einem Kontext beim Herr CDU-Bürgermeister. Wenn man den gesamten Thread verfolgt, wird man noch ein paar Piraten finden, die sich für die Unverfänglichkeit dieser Begriffe verwendet haben.

Zu Gutmensch gibt es einen Wikipedia-Artikel – und im Zusammenhang mit „Muslimen“ und vermeintlichen „Sonderrechten“, die sie einfordern, bekommt das ganze einen antimuslimischen Imperativ. Dagegen habe ich mich gewandt. Denn es ist der selbe Imperativ, der von den Rassisten von Pegida und anderen Rechtsaußen benutzt wird, um von Schutzsuchenden und anderen Zuwanderern zu verlangen, sie mögen sich bitte anpassen. Diese Anpassung bedeutet aber dann Assimilation, wie ich es hier formuliert habe:

Gender Mainstreaming bedeutet:

Gender-Mainstreaming, auch Gender Mainstreaming geschrieben, bedeutet, bei allen Entscheidungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern zu berücksichtigen, um so die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen.

Für den Bürgermeister übrigens „Genderkäse“.

Ob die Gleichstellung der aller Geschlechter durch GM überhaupt durchzusetzen ist, sei dahingestellt. Aber das Kuriose daran ist, dass dieser Tweet ja deutlich macht, dass der Herr Bürgermeister gar nicht erkannt hat, dass es hier schlicht einen Zielkonflikt gibt: will ich Rücksicht nehmen auf die Belange einer Minderheit oder will ich das nicht, weil die Einschränkung für die Mehrheit zu bedeutsam wäre.

Was aber hier passiert, ist, dass zwei Stereotype, wie ich sie immer und immer wieder von Leuten aus dem Pegida-Umfeld zu hören bekomme, reproduziert werden: Muslime (und andere Zuwanderer) müssen sich anpassen, sie haben nichts zu fordern (so wie ja jetzt Asylbewerber_innen bzw. Schutzsuchende Asylforderer heißen) und wer verkennt, dass diese eine ungerechtfertigte Forderung ist, der ist ein Gutmensch, ein Naivling, der Gutes tun will und das Schlechte dabei herbeiführt. Ich weiß nicht, was daran schlecht sein soll, einer Minderheit wegen ihres Schamgefühls ein/zwei Stunden extra Badezeit in den Randstunden der Öffnungszeiten zu ermöglichen. Das wäre schlicht ein wenig Empathie. Müsste aber nicht sein – und es wird ja auch nicht überall verlangt.

Dass aber am Ende weder von den meisten #Piraten, die das verfolgt haben, noch vom Bürgermeister eine Einsicht zu erkennen ist, dass sie die von Pegida vorgelegte Hatespeech reproduzieren und dabei auch nicht davon absehen, den politischen Gegner zu beleidigen, das macht dann schon nachdenklich. Hatespeech wird verharmlost – und ein Bürgermeister, der auch Asylbewerber_innen und Muslime in seinem Ort hat und für alle da sein soll – der verwendet die Sprache derjenigen, die ganz rechtsaußen stehen.

Ich war übrigens nicht der Einzige, der das so gesehen hat:

und die Reaktionen sind unter alle Sau, wenn ich das mal so sagen darf:

 

Wie wichtig es ist, den Rechten entgegen zu treten und auch ihre Sprache zu kritisieren und immer und immer wieder darauf hinzuweisen – hier kann man es sehen.

Und ich finde, dieser Kommentar, vor allem in der Verbindung zwischen GM und Gutmensch, verbunden mit unsachlicher Kritik an einer möglicherweise berechtigten Forderung, ist:

ein Hasskommentar, wie ihn Anja Reschke meint.

Denn:

Mit anderen Worten: Es ist völlig egal, ob die Nazis von früher das Wort erfunden haben. Entscheidend ist, dass die Nazis von heute sich den Begriff angeeignet haben. Es gibt zwar immer wieder Versuche von besonnenen Leuten, Gutmenschzurückzuerobern, und mit etwas gutem Willen kann man Harald Martensteins Satz, der in der „Zeit“-Reklame zitiert wird, als einen solchen betrachten. Doch wenn ein Wort so oft von Rassisten im Munde geführt wird, bleibt an ihm der Pesthauch der ekeligen Gesinnung haften.

aus:

Wer Gutmensch sagt, verdient sich seinen Shitstorm

Der lange Weg nach rechts: Vom alten mährischen Familiennamen ist Gutmensch zum Hasswort der Gegenwart geworden. Benutzen kann man es nicht mehr. Manche haben das allerdings noch nicht mitbekommen.

Der Bürgermeister von Eltville offenbar auch nicht.

Widerstand Karlsruhe reproduziert falsche Unterstellungen

Nun stirbt wohl das letzt Fünckchen Wahrheit bei den Ex-Kargiden.

Bis heute haben sie nicht begriffen, dass der Widerstand gegen sie aus mehr als 60 Karlsruher Gruppierungen besteht. Sie begreifen nicht, dass die Gruppen, die sich in Karlsruhe als Antifaschistische Aktion begreifen, nicht „geführt“ werden oder einen Kopf haben – diese Gruppen, das Netzwerk gegen Rechts, das Bündnis gegen Kargida – werden basisdemokratisch, im Konsensverfahren von allen gleichberechtigt und auf Augenhöhe organisiert.

Nur so ist zu erklären, dass sie ihren heiligen Zorn gegen mich hegen und pflegen und ihn seit dem 30. Juni verstärkt nach außen tragen. Sie bedrohen mich, sie beschimpfen, sie greifen mich an – und da ich offensichtlich nicht zurückweiche, muss nun mit Unterstellungen „gearbeitet“ werden. Der Vorwurf gegen mich – im letzten Blog schon erwähnt, lautet, ich wäre Teil einer gewaltätigen Aktion gegen mehrere Widerständler gewesen, die am 30. Juni nach ihrer Kundgebung und Demonstration auf dem Weg zum Bahnhof waren. Es gab eine bis dato nicht dokumentierte Auseinandersetzung, im Zuge derer sie in einem zufällig offenen Keller am Tullabad Zuflucht gesucht haben. Alles was es dazu gibt, sind Aussagen von Widerständlern und einen Indymedia-„Bekennerschreiben“.

Thomas Rettig vom Widerstand Karlsruhe hat das so formuliert:

Dafür hat er zwischenzeitlich von meinem Anwalt eine Unterlassungserklärung erhalten, die ich natürlich verfolgen werde, sollte er sie nicht unterschreiben.

Heute dann, nach den Presseberichten in den BNN und bei ka-news zu den Drohungen gegen mich:

anzeige_widerstand

Ich schrieb im letzten Blogbeitrag, dass ich zu diesem Zeitpunkt schon zu Hause war. Ich kann das natürlich beweisen – nicht nur durch die Aussage meiner Frau, sondern ganz profan durch den Google Standortverlauf – den ich nie ausgeschaltet habe – weil ich ihn – trotz Überwachungskritik – ganz interessant finde: wo ich war ich wo und wann ist ein wenig wie im Fotoalbum blättern.

Für den 30.6. wirft er für die anvisierte Zeit – 21:30 Uhr – an dem der „Überfall angeblich stattgefunden hat, folgendes aus:

standortverlauf3006Man kann sehen, dass ich um die Uhrzeit am Bahnhof war, mich nicht mehr von dort weg bewegt habe, um 21:49 Uhr fährt dann die S-Bahn. Während dieses Überfalls war ich also am Bahnhof oder auf dem Heimweg bzw. dann schon zu Hause – gegen 22:05 Uhr.

Der neuerlich Versuch, mich zu diskreditieren, ist mal wieder gescheitert.

Update 9.7.2015

Man muss konstatieren, dass es sich um eine Kampagne gegen mich handelt und man offenbar billigend in Kauf nimmt, dass irgend einer seine Drohungen wahr macht. Dabei schrecken die Betreiber auch nicht vor Verharmlosung zurück – in diesem Fall ging es um die Widerstand-Ordnerin, die mit ihrer „Kehle-durchschneiden-Geste“ mich bedroht hat.

verharmlosung_bähren_rettig

 

Rettig schreckt auch nicht davor zurück, weitere Unwahrheiten mittels Konjunktiv peusdorelativierend öffentlich zu äußern:

rettig_mail_selbst

Es geht dabei um die widerliche Mail, mit der mir gedroht wurde.

An anderer Stelle bleibt unkommentiert stehen:

11733459_928107680583338_567937713_nErneut eine Aufforderung, mich zu „besuchen“ bzw. mich – wie auch immer – im Rheinhafen landen zu lassen.

Update 11.7.2015

Am 10.7. hat Herr Rettig diesen Beitrag in seinem Profil und bei „Widerstand Karlsruhe“ veröffentlicht. Dabei belässt er ja die Unterstellung bei. Und „Löschen“ wird mir nicht genügen. Mal sehen, ob er unterschrieben hat.

rettigruderthalbzurück