Die Debatte wird mit aller Härte geführt. Es geht um klare wirtschaftliche Interessen. Es geht um Bürgerrechte. Und um die Frage: wer soll bezahlen? Wer soll verdienen? Es geht vordergründig um’s Urheberrecht, real aber um einen klaren Verteilungskampf. Es geht um Moderne und um “alles soll so bleiben, wie es ist”. Und angeblich geht es gegen die Piraten – aber letztendlich gegen alle, die eine ans digitale Zeitalter angepasstes Verwertungsrecht für Kunst und Werke fordern. Oder vereinfacht: Musik, Videos und zunehmend auch Bücher. Alles, was sich kopieren und verändern lässt.

Zunächst einmal geht es nicht darum, das Urheberrecht abzuschaffen. Das ist eine immer wieder wiederholte Falschmeldung. Wer ein paar Tage Politik macht, der weiß, wieso sowas immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt wird: am Ende kann man noch so oft beteuern, dass es anders wäre – alle glauben es.

Dabei geht es lediglich um eine Reform, die dringend notwendig ist. Künstler_innen sollen von ihren Werken leben können. Und sie sollen bestimmen können, was mit ihrem Werk passiert, wer daran verdient, ob sie es verschenken wollen, ob sie, auch wenn sie es bei einem Verwerter untergebracht haben, es trotzdem fürs Remixen freigeben oder anderweitig frei verfügbar machen. Und alle sollen gleich behandelt werden. Und wir als Nutzer sollen kaufen oder herunterladen können, wo immer wir wollen. Pauschal bezahlen, günstig, bequem. Ohne Angst haben zu müssen, das herunterladen eines Musikstücks von einer nichtkommerziellen Plattform – einer privaten Tauschbörse etwa – bringt einen der privaten Insolvenz nahe.

Heute schon wird dabei immer klarer, dass die gegenseitige Konfrontation dafür sorgen wird, dass, egal welche Lösung am Ende stehen wird, es nur Verlierer geben wird. Denn es scheint nicht so zu werden, dass eine Seite dabei auch nur ansatzweise von den eigenen Standpunkten abweichen möchte.

Mich aber interessiert eines: wieso geben sihc Urheber_innen freiwillig in ein Verwertungssystem wie die GEMA? Wieso glauben sie, dass mit Zwang und Repression, mit der Aushölung der Bürger_innenrechte und Zensur irgendwer freudig weiterhin in Plattenläden oder bei amazon.de überteuerte Ware kauft? Wieso glauben sie, das in Frage stellen bisheriger Geschäftrsmodelle entrechtete sie? Ist es nicht so, dass die bisherigen Verwertungssysteme die erfolgreichen übermäßig gut am Ertrag verdienen lässt und es fast keinen Zugang zum Massenmarkt gibt?

Wieso, lieber Urheber_innen schafft ihr es nicht, diejenigen, die Millionen und Abermiilionen damit gescheffelt haben, einen Top-10-Hit zu schreiben, einen Blockbuster abgefilmt zu haben, einen Topseller geschrieben – wieso schafft Ihr es nicht, mit diesen Millionen ein Portal zu schaffen, in dem all das, was angeboten wird, mit Zugang für jeden Künstler auf der Welt, unabhängig vom Einkommen, auch für die schrägste Kunst, offen für Mashups, für neu gemixtes, für habfertige Romane, für Kurz- und Überlangfilme, für Neues, für altes? Ein Portal, in dem auch Werke zu laden sind, die sch SOny und CO weigern, zu vermarkten, weil es sich nicht mehr rentiert? Wer braucht Youtube unter diesen Umständen?

Ich wünschte mir nichts mehr auf der Welt, also einen einzigen Zugang, finanziert von Euch selbst. Anstatt dass Ihr Anteile bekommt, bekämt Ihr alles. Ihr müsstet gemeinsam ein wenig Personal bezahlen, Programmierer und einen Finanzbuchhalter und jemand, der ne Datenbank bedienen kann. Ihr bräuchtet keine Repräsentant, keine Werbung – jede_r Nutzer_in würde automatisch nur ncoh zu Euch kommen. Für einen bezahlbaren Obulus im Monat. Trennt doch endlich Eure Online-Verkaufsaktivitäten von den Offline-Aktivitäten. Niemand verlangt, dass ihr selbst im Keller CDs brennt oder Bücher druckt. Von Eurem Umsatz bezahlt Ihr 1% – das ist dann auch fair – denn der Multimilliondownlaodmeister bezahlt viel und wenn ich mit meiner Frau “All I ask of you” singe und meine, das verkaufen zu können, muss ich am Ende nicht mehr als 5 Cent bezahlen.

Nehmt es in die Hand. Dann braucht Ihr Euch um Tauschbörsen keinen Kopf mehr zu machen. Dann müsst Ihr auch nicht mehr das Gespenst des armen Künstlers, der von bösen Geizhälsen beklaut wurde, an die Wand malen. Niemand muss mehr Privatinsolvenz beantragen, weil Ihr Anwälte beauftragt, die so teuer sind wie Eure Schickimickiklamotten.

Ihr sollt Euer Urheberrecht behalten – aber bitte, nutzt es doch endlich. Und bis ihr das geschafft habt, werden wir einfach eine Kulturflatrate beschließen – also eine Pauschalgebühr zugunsten von Künstler_innen. Damit Ihr nicht verhungert. Und hoffentlich kriegt dann der Straßenmusiker, der auch von seiner Musik leben möchte, eine Chance auf Zugang zu dem Markt, den Ihr so fest in der Hand habt und dessen Tür Ihr so fest verschließt. Hier ist das Medium, hier ist Euer Recht – tut was. Und hört auf zu lamentieren.

Ein Gastbeitrag von Anke Domscheit-Berg – eigentlich für eine Gewerkschaftszeitung gedacht.

Das Internet ermöglicht die weitere Demokratisierung unserer Gesellschaft – durch mehr Zugang zu Informationen, mehr Transparenz und mehr Beteiligung. Bisher bedeutete Demokratie  (=Volksherrschaft), alle paar Jahre bei einer Partei ein Kreuz zu machen. Die Herrschaft des Volkes wurde dann für die Dauer der Legislatur in Vertretung ausgeübt – durch unsere Volksvertreter.

Häufig war die Enttäuschung nach der Wahl, wenn sich blumige Wahlkampfversprechen nicht realisierten. Wie und mit welchem Input realpolitische Entscheidungen (wie über die Lage von Großbahnhöfen) zustande kamen, wussten Otto und Lieschen NormalbürgerIn nicht. Diese Praxis lässt sich nicht länger halten. Über das Internet können wir Informationen jedem verfügbar machen. Wissen aber ist Macht, nur jetzt ist diese Macht aufgeteilt. Das schöne daran: geteiltes,
vernetztes Wissen wird mehr. Das einfachste Beispiel dafür ist Wikipedia, die Enzyklopädie, zu der unzählige Menschen beitragen und deren Umfang jede Minute wächst. Die Forderung nach  Transparenz in der Politik ist daher auch der Ruf nach Freigabe aller relevanten Informationen, die in wichtige Entscheidungen einfließen.

Zugang zu Informationen heißt, mitreden zu können. Informierte Bürgerinnen und Bürger können und wollen sich mehr einbringen. In repräsentativen Umfragen geben Menschen aller  Altersgruppen und soziologischen Schichten, Männer wie Frauen an, dass sie mehr Beteiligungsmöglichkeiten wünschen und mehr Transparenz über die Arbeit in Politik und  Verwaltung.

Das Internet macht es leicht, sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen, Kräfte zu bündeln und effektiv für gemeinsame Ziele zu mobilisieren. Nicht nur der Arabische Frühling sondern auch Pro- und
Anti-Guttenberg Demos in Deutschland wurden über soziale Netze organisiert. Informationen darüber, was wo passiert – und jede Menge Hintergrundinformationen sind sekundenschnell verfügbar. Für viele ist Twitter schon jetzt der schnellste Informationskanal. Die Standardmedien verlieren dabei oft ihr „Breaking News“ Monopol, weil sich alles Interessante wie ein Lauffeuer auch an ihnen vorbei verbreitet. Twitternachrichten über das Erdbeben in Washington erreichten New York City schneller als die Bebenwellen selbst. Die Einfachheit des Informationsaustauschs in einer vernetzten Gesellschaft führt dazu, dass wir nicht mehr nur von einer Handvoll Meinungsmacher vorverdaute Geschichten serviert bekommen sondern dass uns zeitgleich vielfältige  Interpretationen bis hin zu den Fakten hinter der Geschichte und verschiedene Visualisierungen zur Verfügung stehen. Wir lernen zu gewichten, wie wir diese unterschiedlichen Quellen einordnen, dabei spielen auch persönliche Beziehungen und das Vertrauen zur Quelle eine wesentliche Rolle.

Ein gutes Beispiel für die gewachsene Pluralität im gesellschaftlichen Diskurs ist die Debatte um das Urheberrecht. Hier melden sich die unterschiedlichsten Interessens- und Expertengruppen zu Wort, zerpflücken gegenseitig ihre Argumente, werfen Studien mit Zahlen ins Feld, um ihre Positionen zu stützen. Mit dabei sind natürlich auch die Medien, aber nur noch als ein Player von vielen. Blogs wie Netzpolitik.org oder Spreeblick.de, Gruppierungen wie iRights.org oder die Piratenpartei verbreiten ihre jeweiligen Positionen und erzielen hohe Reichweiten. Aber auch 51 Tatortautoren haben sich vernetzt zu einer Interessensgemeinschaft und einen offenen Brandbrief im Netz veröffentlicht, der wiederum zu Stellungnahmen und Gegenbriefen anderer Urheber führten. Die globale  Petitionsplattform Avaaz.org erreichte viele Millionen Menschen auf der ganzen Welt – z. B. mit einer Unterschriftensammlung gegen ACTA für das europäische Parlament. Ich habe mich noch nie so breit informiert gefühlt wie in der Vielfalt der digitalen Gesellschaft!

Meine Auseinandersetzung diese Woche mit dem taz-Redakteur Christian Füller, die wohl ein hoffentlich nur anwaltliches Nachspiel haben wird, hat seine Begründung in seinem, in meinen Augen, völlig unkritischen Beitrag zum Buch der Geschäftsführerin von Innocence in Danger. Das habe ich dargelegt. Ich habe eigene Erfahrungen mit solchen Vereinen, habe 1997 zunächst innerhalb von AOL den Verein CareChild  mit gegründet und ihn aufgrund Meinungsverschiedenheiten zur Ausrichtung des Vereins und dem Finanzgebahren des damaligen, zwischenzeitlich verstorbenen Vorsitzenden verlassen. Ich bin aber immer weiter am Thema interessiert geblieben.

Innocence in Danger ist einer der Kinderschutzvereine, wie sie es immer wieder gibt. Eine eigentlich korrekte Intention, nämlich Kinder zu schützen, wird künstlich erhöht, der Kinderschutz über alles gestellt – über den Rechtsstaat, über seriöse Ermittlungsmethoden, über Polizeiarbeit. Mit reißerischen Darstellungen – das fängt ja schon mit der Namensgebung an – versucht man einerseits Aufmerksamkeit zu erregen, andererseits schnelle Handlungsoptionen zu erzwingen, die selten durchdacht sind, sondern eher am Stammtisch entstanden sind – in dem Fall vermutlich am Kaffeetisch. Als immer wiederkehrendes Muster werden dabei auch Einschränkungen der Bürgerrechte gefordert, nicht zuletzt die Vorratsdatenspeicherung. Dabei wäre die richtige Forderung in meinen Augen die nach mehr Expertise für Kinder und Jugendliche – Stichwort Medienkompetenz – und eine technisch, personell und finanzielle angemessene Ausstattung der Ermittlungsbehörden sowie eine Entbürokratisierung bei Strafanzeigen (stell mal eine Strafanzeige im Internet: am Ende musst Du ein Formular ausfüllen und bei der örtlichen Polizei abgeben, Screenshots selbst erstellen etc. pp).

Die Hauptprojekte von Innocence in Danger gelten nicht missbrauchten Kindern, sondern der aggressiven Öffentlichkeitsarbeit,  der Einwerbung von Spendenmitteln und u. a. der Finanzierung der Frau von Weiler auf diversen Posten bei IiD und dem Verein N.I.N.A. Nun könnte man natürlich dennoch sagen, dass Öffentlichkeitsarbeit, Spenden und die Produktion von Personal- und Verwaltungskosten Kindern zugute kommen. Auch das ist ein Muster, da sich oft wiederholt: ich gründe einen Kinderschutzverein und dabei bring ich mich so persönlich ein, dass mich jemand dafür bezahlen muss – also am besten der Verein. Bei IiD helfen Prominente dann, tatsächlich, hohe Spenderzahlen zu generieren, es sind auch erhebliche öffentliche Gelder im Umlauf. Geld, dass man in den zuständigen LKAs dringend gebrauchen könnte.

Der Tätigkeitsbericht (PDF) zeigt insgesamt wenig Aktivitäten. Wenn man bedenkt, das dem Verein neben den öffentlichen Geldern die 500.000 € zur Verfügung stehen, die Stephanie von Guttenberg bei RTL “Wer wird Millionär” gewonnen hat, sowie ein weiterer Teil von 125.000 €, die Marie Riesch ebenfalls dort gewonnen hat – ein Schelm, wer Böses bei dieser Verquickung mit RTL und BILD denkt -  dann sind findet man dort einerseits die Kunstwochen, die gerne auf Schlössern der Sponsoren stattfinden und

Vom Mai bis Dezember 2011 erreichten wirdurch unsere Tätigkeit 222 Jugendliche, 554 Multiplikatoren und 80 Eltern. Daraus ergabensich intensive Schulungen für 60 Jugendliche zu Smart User Trainern und 64 Multiplikatoren aus 7 Bundesländern.

Die Fachleute beurteilen die Aktivitäten dieses überaus reichen Vereins so:

„In der praktischen Arbeit ist uns dieser Verein bislang nicht aufgefallen“, sagt etwa Gerd Engels, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (BAJ). Wo man fragt in Expertenkreisen, Guttenbergs Verein ist Fachleuten positiv nicht aufgefallen: „Uns ist kein herausragendes Präventionskonzept von ,Innocence in Danger‘ bekannt“, sagt Insa Schöningh, Bundesgeschäftsführerin der evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen. „Dieser Verein lenkt von den wichtigen Problemen ab“, kritisiert Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds. „Ich wüsste nicht, dass die eine einzige Beratungsstelle oder ein Kinderhaus hätten.“ Stattdessen kapriziere sich „Innocence in Danger“ auf Missbrauch im Internet. „Das sind sehr wenige Fälle im Jahr“, sagt Hilgers. In Familien würden hingegen bis zu 120 000 Kinder jährlich Opfer durch Missbrauch.

Konkrete Hilfen gibt es dann noch im Rahmen von N.I.N.A., eine kostenpflichtige Hotline für 14 Cent pro Minute. Es handelt sich dabei um eine Shared-Cost-Nummer, die Kosten für N.I.N.A. trägt aber ein Sponsor. Hier wurde ein extra Verein ins Leben gerufen. Warum, ist völlig unklar. Offenbar versucht der Verein, eine seitens der Bundeseregierung geförderte Hotline einzurichten, also sozusagen DIE Hotline der Bundesregierung in Sachen sexueller Missbrauch zu werden  – damit wäre die Finanzierung und der Arbeitsplatz von Frau von Weiler langfristig gesichert.

Über die Kritik am Finanzgebahren habe ich ja ausreichend verlinkt. Die Bilanz 2011 zeigt Ausgaben von einer halben Million €.  Für einen Verein, der “in der praktischen Arbeit bislang nicht aufgefallen ist” ist das ein bißchen viel. Wirklich produktiv herausgekommen ist dabei das Buch der Frau von Weiler. Das offenbar so schlecht läuft, dass Herr Füller meinte, dafür Werbung in der taz  machen zu müssen.

Und auch dazu ein letztes Wort: ich lese die taz, seit ich mich für Politik interessiere. Wichtig war und ist der taz immer die Unabhängigkeit. Angesichts Füllers Artikel scheint mir das aber nicht mehr gegeben zu sein. Der Artikel ist sowas wie eine Dauerwerbefernsehsendung. Ich frage mich, wie dieser Artikel die Redaktion passieren konnte. Denn insgesamt bietet Innocence in Danger genügend Anlässe, genau hinzuschauen, was mit den immensen Geldmitteln tatsächlich passiert. Es wurden öffentlichkeitswirksam sehr schnell sehr hohe Geldbeträge organisiert. Die Verwendung ist großteils weder nachvollziehbar, noch scheinbar sehr effektiv. Für N.I.N.A wurden weitere Sponsorengelder gesucht, um die Hotline 7 Tage die Woche zu besetzen und die Personalkosten dafür zu decken – man fragt sich schon, wieso das nicht im normalen Betriebsablauf integrierbar ist.

Was fehlt? N.I.N.A. braucht weitere psychologisch/pädagogisch geschulte Fachkräfte als Ansprechpartner am Telefon. Damit N.I.N.A. öfter erreichbar ist. Hierfür suchen wir Sponsoren, die Personal finanzieren.

Schaut man sich an, was über die Arbeit save-me-online (Das neue Angebot von N.I.N.A.) berichtet wird, dann bleibt alles sehr unkonkret:

Anlass, sich an save-me-online zu wenden, ist für fast zwei Drittel sexuelle Anmache im Internet (72%). Fast immer wurden eindeutige sexuelle Angebote gemacht und nach Fotos gefragt. Erschreckend häufig geht es darum, Treffen in die reale Welt zu verlegen. Hier sind es vor allem Mädchen, die nicht wissen, wie sie sich verhalten sollen, sich unter Druck gesetzt fühlen und deshalb Rat suchen.

Wer wen anmacht, ob das Erwachsene, Gleichaltrige, Freunde, Unbekannte, wo (also auf welcher Plattform) das passiert ist, in welchem Zusammenhang – alles bleibt nebulös – wie alles bei bei IiD. In der Fanatasie des Betrachters herrscht Sodom und Gomorrha. Ich will Grooming und ähnliches keinesfalls verharmlosen – aber solange nicht definiert ist, um was es sich konkret handelt, hat das alles nichts zu bedeuteten. Das ein 15-jähriger ein (gleichaltriges) Mädchen per Internet anmacht oder im Chat jemanden bittet, ein Nacktfoto zu senden – und es dann hinterher weiter versendet – nun, das ist möglicherweise unschön, aber nichts, was den Einsatz von 100.000 € im Jahr rechtfertigt – Geld, das seriöseren Institutionen wie bspw.  Hänsel und Gretel am Ende fehlt.

Viele Kinder und Jugendliche geben mit großer Sorglosigkeit persönliche Daten preis.

Das ist eine Binse. Letztendlich müssen Kinder lernen, mit den sozialen Medien umzugehen. Umgangsregeln müssen erlernt werden – und das geht nicht mit “Chatregeln”. Es braucht darüber hinaus Vertrauenspersonen, die in der Lage sind, die Vorfälle richtig einzuordnen. Soviel Vertrauen, dass sich Kinder und Eltern bei Facebook befreunden – sodass man zwar sehen kann, was passiert und bspw. bei öffentlichem Cybermobbing sich öffentlich an die Seite stellen kann – aber nicht alles kommentieren muss. Eltern müssen aushalten, dass ihre Kinder erwachsen werden – ich habe fünf davon – ich weiß, dass das nicht immer einfach ist. Mit den Großen hat es auch Situationen gegeben, die ich lieber nicht erlebt hätte – aber ich denke, im Großen und Ganzen habe ich mich soweit verständnisvoll gezeigt, dass sie genügend Vertrauen zu mir hätten, dass sie kommen würden, zu mir oder meiner Frau, ihrer Mutter oder deren Mann oder einem ihrer Brüder, schlicht, sich Hilfe suchen würden, würde etwas passieren, was ihnen zu schaffen macht. Eltern müssen loslassen, Vertrauen haben, ihren Kindern etwas zutrauen, damit leben, dass Kinder eigene Menschen sind, die ihren eigenen Weg finden müssen, so schwer das manchmal als Elternteil ist, wenn man daneben steht und das dicke Ende ahnen kann. Ich habe das auch lernen müssen – und ich bin froh, dass ich einen Sohn habe, der mir das immer wieder klar macht, wenn die Papaglucke mit mir wieder durchgeht.

Aber die Eltern, die dazu neigen, ihre Kinder mit dem Auto bis in den Kindergarten oder die Schule hinein zu fahren, sie nicht auf die Straße lassen, beim Fußballtraining dabei sind, sie in Watte packen und zu Unselbstständigkeit erziehen, sich so sehr mit ihnen identifizieren, dass die Hausaufgaben ihrer Kinder ihre eigenen werden, alles Böse von ihren Kindern fenhalten wollen – die brauchen natürlich auch im bösen Internet die volle Kontrolle oder zumindest ein Regelhandbuch. Kinder werden groß, wollen ihr eigenes Leben führen. Dazu gehört auch, dass sie ihre Sexualität selbst entdecken. Und dass sie erleben, dass Freunde nicht immer nett sind. Das Netz ist ein Lebensraum, der erkundet werden will. Man muss lernen, darin zu “gehen”. Vereine wie Innocent in Danger schüren die Angst vor dem Fremden, vor dem, was Eltern nicht verstehen – weil sie es nicht mitkriegen. Und es ist wichtig, dass Dinge im Leben der eigenen Kinder passieren, die Eltern nicht mitkriegen.  Man sollte nur immer bereit sein, ein paar Scherben aufzusammeln. Mit der Angst dieser Eltern werden Sponsorengelder eingeworben und in Form zweifelhafter, weil ineffektiver Projekten (ja, im Einzelfall sind die sicherlich hilfreich – nur, wäre das nicht anders und billiger nicht auch möglich gewesen??)  und Personalkosten ausgegeben.

“Unschuld in Gefahr” – tut mir leid, Frau Psychologin, Frau Freifrau: Unschuld – ohne Schuld. Um welche Schuld geht es denn hier? Geht es darum?

Umgangssprachlich wird auch als unschuldig bezeichnet, wer in sexueller Hinsicht noch unberührt, „jungfräulich“ ist. Die als Keuschheit bezeichnete Tugend beschreibt hingegen das Ideal einer wiedererlangten Unschuld. (Wikipedia)

Dann ahne ich, worum es geht.

Ich gebe zu – ich sehe gerne fern und am liebsten schau ich “ohne Werbung”. (Ja, ich weiß, das geht auch ohne feste TV-Zeiten…) Und ich finde es gerechtfertigt, dass alle über die GEZ einen Betrag abführen, mit der öffentlich-rechtliche Rundfunk und Fernsehen bezahlt wird. Das mag nicht immer zu 100% gerecht sein – aber das sind Pauschalen nie. Es überwiegt aber der Nutzen. Ich finde es gut, dass man im Rahmen der Digitalisierung auch Dinge probiert. EinsPlus, ZDFNeo sind da Stichworte. Dafür erwarte ich aber zum Beispiel, dass Fernsehen zu 100% barrierefrei ist – was es offenbar nicht immer ist, wenn man @einAugenschmaus auf Twitter folgt, wenn sie über die Untertitel – mit allem Recht wohl – abkotzt.

Was mich aber viel mehr drückt, ist die Masse an Sendern, die unter der Fahne ARD und ZDF laufen. Denn das alles kostet Geld – Gebührenzahlergeld. Wir haben

sowie

• ZDF
• ZDFInfo
• ZDFNeo
• ZDFKultur

also 24(!!) TV-SEnder, die aus diesen Gebühren bezahlt werden müssen. Ich finde das viel zu viel.

Ich bin ja jetzt kein Medienfachmann, aber User, sozusagen. Ich kann sagen, was mir persönlich wichtig erscheint und erhalten bleiben sollte:

Das Erste, ZDF, denn ich finde es nicht falsch, zwei öffentliche Sender zu haben. Schafft Vielfalt. Und mehr Meinungen.
Arte – die Idee eines zweisprachigen Senders finde ich super. Und sie liefern ein überwiegend gutes Programm und einen interessanten Blickwinkel von “drüben”.
KiKa: auch wenn ich es abwegig finde, Kinder tagsüber Fernsehen schauen zu lassen – außer amWochenende die Sendung mit der Maus oder mal ne DVD – muss ich anerkennen, dass das so getan wird. Auch schon zum Frühstück. Und Logo als Nachrichten für Kinder sind wirklich toll gemacht (gingen sicherlich auch als Nachrichten in einfacher Sprache durch – barrierefrei) und auch das meiste von dem, was ich als Wissenssendungen sehe.
Phoenix als politischer Informationssender und die Deutsche Welle als Auslandsrundfunk.
Dann reicht sicherlich ein Sender für Experimente oder jüngeres Programm wie ZDFNEo. Die dritten Programme kann man komplett zusammenlegen mit einem gemeinsamen Rahmenprogramm und zu denselben Zeiten länderspezifisches. Wie früher im Vorabendprogramm. Es bleiben 8 Programme. Das ist immer noch viel – aber ich finde, es muss verschiedene Zielgruppen ansprechen. Qualität liefern. Was brauch ich 9 dritte Programme mit Wiederholungen vom Tatort, seltsamen Regionalsendungen und alten Western (die auch schon im Ersten laufen)?

Aber ich will Qualität. Eigenproduktionen. Keine Werbung. Keine Castings- und Quizshows auf allen Sendern – austauschbar, immer gleich. Und ich finde, es braucht wieder eine uneingeschränkt zugängliche Mediathek für alle Sender an einem Platz, ohne Jugendschutzzeiten, die durch jede DVD und jede Festplattenaufnahme ad absurdum geführt wird. Und es soll  auch Apps für mobiles Internet geben – plattformunabhängig. Damit ich alle öffentlichen Sender jederzeit überall empfangen kann. Vielfalt ermöglicht Teilhabe. Und die Umsetzungen und Anpassungen an die “neuen” Medien erhalten sicherlich Arbeisplätze – halt nicht alle – aber es gibt ja auch keine Ansager_innen mehr. So konservativ bin ich, dass ich das gerne erhalten möchte – weil auch bei uns manchmal noch das Sandmännchen den Tag strukturiert (gemeinsames Abendessen, Sandmännchen, kleines Kind schlafen, großes Kind wach bis Logo). Ich will weiterhin unterschiedliche Politikformate und unterschiedliche Ansichten. Und ein Online-Angebot, das es leicht macht, die Sachen auf der TV-App zu sehen.

Natürlich könnte man die Sender auch auf einen eindampfen. Und auf’s Internet setzen. Aber irgendwie…Nee, soweit sind wir Alten noch nicht. Und ich bin mal gespannt, was die Jungen sgen, wenn sie so alt sind wie…nee, das sag ich jetzt lieber nicht.

Heute morgen wurde ich auf einen Artikel von Christian Füller, Journalist der taz aufmerksam, der mit einem reißerischen Titel: “Sexuelle Gewalt gegen Kinder, das Web als Antörner” mal wieder die alte Leier vom bösen Internet und den armen, bedrohten Kinder singt. Und er singt nicht nur dieses Leier – er preist mit seinem Artikel gleichzeitig das Buch der Geschäftsführerin von Innocence in Danger, Julia von Weiler an, das sich offenbar nicht so gut verkauft. Kein Wunder, wenn man liest, was Füller so an Inhalten auftischt, die in diesem Buch stehen sollen.

Das Gute an Weilers Buch ist, dass sie ein Vademecum auch für stinknormale Ahnungslose geschrieben hat, ohne aber simple „Schaltet das ab“-Fantasien zu bedienen.

Das aus berufenem Munde, der sich entblödet, einen Absatz später folgendes zu schreiben:

Das Netz ist aber zugleich der Ort, wo Pädophile und Pädokriminelle geschützten Zugang zu Teenies bekommen. Es ist die Börse fürs Kennenlernen und für Kinderpornografie. Innocence in Danger hat mit der TV-Serie „Tatort Internet“ für jeden sichtbar gemacht, wie schnell und zielgerichtet Päderasten beim Cyber-Grooming und -Dating vorgehen. Das hat die Republik in die falsche Richtung aufbrechen lassen: Sofort fragten die Feuilletons nach dem Schutz der Täter – und nicht nach dem der Opfer.

Kein Wort zu Innocence in Danger  – über die nicht nur Jörg Tauss vielfältig kritisch berichtet hat. Auch der Focus und die FR berichten über den intransparenten Umgang mit denVereinsfinanzen. Es gibt Berichte über Medienkampagnen, wenn man den Verein kritisiert oder seltsame Pressemitteilungen. Ich selbst habe auch schon einen Artikel dazu geschrieben. Tatort Internet wurde heftigst von allen, die was davon verstehen, kritisiert. Alles egal – Christian Füller jubelt euphorisch:

Julia von Weiler bietet in ihrem Buch konkrete Hilfe an, die weiter reicht, als alle einschlägigen Listen und Adressen zu nennen. Es geht ihr darum, Kinder so stark zu machen, dass sie mit negativen Erfahrungen im Netz umgehen können.

Einwände, dass 80-90% aller Missbräuche im direkten sozialen Umfeld der Kinder stattfinden, wie der Verein sogar selbst zugibt, interessieren nicht. Das böse Internet, die bösen Pädokriminellen und die sozialen Netzwerke – da passiert das alles. Denn wenn das so ist, dann kann man Ratgeber verkaufen, Unterrichtsmaterial zum Download anbieten, Geld mit der Shared-Cost-Hotline verdienen (14 Cent/Minute) sich bekannter machen, mehr Spendengelder aquirieren oder gar sich der Hilfe bekannter Schauspieler wie Til Schweiger bedienen, der sein Gesicht und seinen Namen auf der Homepage des Vereins hergibt. Schweiger, der Modedesigner ist, dem es aber egal ist, ob seine Klamotten in ausbeuterischer Kinderarbeit produziert werden.

Auf Kritik an diesem Werbeartikel für ein Buch dieses dubiosen Vereins reagiert Christian Füller so:

warum @ciffi einen Werbeartikel für Innocence in Danger schreiben muss, weiß auch keineR so recht. Und dann wieder die alte Kinderpornoleier

2012/04/11 07:14:23 via Echofon

Jörg Rupp

JoergRupp

ein grüner kinderpornolobbyist RT @JoergRupp "Und dann wieder die alte Kinderpornoleier"

2012/04/11 07:32:43 via TweetDeck

christian füller

ciffi

@ciffi jetzt reiß dich aber mal zusammen. Das ist ziemlich grenzwertig, was du hier schreibst

2012/04/11 07:34:04 via Echofon

Jörg Rupp

JoergRupp

grüner Landesvorstand aus BaWü @joergrupp nennt Kinderpornos im netz "leier". + beruft sich positiv auf @tauss#täterlobby#missbrauch

2012/04/11 07:44:00 via TweetDeck

christian füller

ciffi

Das passt alles ganz gut ins Bild dessen, was einem blüht, wenn man Innocence in Danger kritisiert. Nur, was hat Christian Füller davon?

Update:

es reicht Christian Füller offenbar nicht, er legt heute abend nach:

eins muss man @joergrupp lassen: er hat beinharte grün-piratige#Päderasten+#täterlobby sichtbar gemacht. kein wort über#opfer#missbrauch

2012/04/11 19:51:43 via TweetDeck

christian füller

ciffi

das fragt RT @JoergRupp nach#emden#berlin#trier etal! wie viele Fälle gab es, die es so wichtig machen, Zushg "Internet/Pädo" aufzumachen

2012/04/11 19:53:54 via TweetDeck

christian füller

ciffi

Ich bin kein großer Fan von Christopher Lauer alias @schmidtlepp. Das hat diverse Gründe – und ist vor allem in dem Bild, das er von sich in der Öffentlichkeit malen lässt, bestimmt sowie seinen Äußerungen auf Twitter. Seit seinem legendären Ausflug nach Island mit dem Rest seiner Fraktion hat er mich geblockt. Vermutlich mit Recht. Ich weiß schon, dass ich manchmal ein nervender Kritiker sein kann. Ich bin sicher jemand, dessen zweiter Vorname “Skepsis”  oder “Hartnäckigkeit” ist – ich bohre bei bestimmten, mir sehr wichtigen Themen nach – auch wenn’s politisch mal schwierig wird und gebe keine RUhe, wenn mir die Antwort nicht gefällt. Mag nicht jedeR.

Letzte Woche war Herr Lauer bei Maybrit Illner im TV – halb Twitterdeutschland und die Presse haben hinterher den uncoolen Ausbruch von Herrn Beck, seines Zeichens Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz im Zwiegespräch mit Herrn Lauer kommentiert – unter anderem der Focus (den ich normalerweise nicht lese):

Zur Erheiterung der Studiogäste erklärte Lauer anschließend, er sei froh, dass die Piraten bei solchen Themen, von denen sie nicht so viel Ahnung hätten, sich einen Kommentar sparten. „Und jetzt hab ich’s doch getan. Ich verlottere zusehends in der Politik.“ Und ließ sich zu der Wiederholung hinreißen, dass das, „was hier so gesagt wurde“, ja wirklich alles „ganz plausibel“ geklungen habe. „Nur Herrn Beck hab ich nicht so ganz verstanden, das war so laut.“

Also erklärte Beck dem Politik-Neuling noch einmal seinen Standpunkt. Der darin besteht, dass Beck die Transfergesellschaft unbedingt haben wollte, weil es erstens unwahrscheinlich sei, dass die Länder wirklich zahlen müssten, dazu stehe das Unternehmen mit seinen Auslandstöchtern zu gut da. Zweitens gehe es nicht um ein Unternehmen, sondern um Menschen. Und drittens drohten nun so viele Kündigungsschutzklagen vor Gericht, dass der Insolvenzverwalter kaum Investoren finden könne.

Lauer schaute dabei so konzentriert zur Decke, als würde ihm gerade etwas extrem Schwieriges und Neues erklärt. Den folgenden Dialog möchte FOCUS Online seinen Lesern wenigstens gekürzt nicht vorenthalten:

• Lauer: „Und was mache Sie in Rheinland-Pfalz jetzt konkret, um einen Sonderweg zu gehen?“
• Beck: „Wir können keinen Sonderweg gehen.“
• Lauer: „Warum nicht? Sie sind doch der Ministerpräsident.“
• Beck: „Sehen Sie, da muss man sich ein bisschen in die Politik reinbegeben.“
• Lauer: „Aha.“
• Beck: „Ja, Aha ist keine Antwort. Das Leben ist halt so schwierig.“
  Eine Transfergesellschaft wäre mit Hilfe eines Kredits der staatlichen KfW-Bank möglich gewesen, erklärte Beck dann, doch eine Bürgschaft des Bundes über 70 Millionen Euro sei vom Bundeswirtschaftsminister abgelehnt worden. Die Bürgschaft der Länder sei an der FDP gescheitert. Und einzelne Länder dürften rechtlich diese Aufgabe nicht übernehmen.
• Lauer: „Aber wenn das nur so klein ist, warum macht Rheinland-Pfalz es dann nicht?“
• Beck: „Vielleicht rede ich ja chinesisch“
• Lauer: „Ich kann Mandarin, Sie reden Deutsch.“
• Beck: „Ach hören Sie doch auf.“

Soweit, so bekannt. Heute beginnt aber der Pirat Lauer, so zu tun, als läge es am Format, dass er einen solchen Mist geredet hat. Er schreibt über die Schleckerbeschäftigten (und setzt auf seine unnachahmliche, ekelerregende Weise den Begriff “Schleckerfrauen” mit dem Begriff “Dönermorde” gleich, eine Ungeheurlichkeit)

(wer „Schlecker-Frauen“ sagt, titelt auch „Döner-Morde“)

, über deren Situation er sich zwar zwischenzeitlich informiert hat, aber trotzdem immer noch nicht weiß, dass sie tariflich bezahlt wurden. (steht alles in diesem Internet). Er beschwert sich, dass tagesaktuell über Schlecker gesprochen wird und nicht über die Oper, die er gerne schließen will. Denn es ging ja schließlich um den Schuldenstaat. Da muss man als Abgeordneter nichts wissen, wenn es um die weit über 50 Schleckerfilialen in Berlin geht.Und er regt sich auf über die Frage nach

[...]fahrscheinlosen Nahverkehr und ein bedingungsloses Grundeinkommen, aber: Wer soll das bezahlen?“ Die Frage aus dem Mund einer Moderatorin, die für eine Rundfunkanstalt arbeitet, die jährlich rund 1,8 Milliarden Euro aus einer gemeinsamen Umlage bekommt, die alle Bürger, die ein Empfangsgerät besitzen, bezahlen müssen, ist bemerkenswert.

Hier werden unzulässig Birnen mit Kartoffeln verglichen – auf Stammtischniveau. Am Ende kommt er zu dem Fazit:

Es geht in solchen Situationen nicht mehr darum, Standpunkte auszutauschen. Man verkommt zum Abziehbild und wird zum Teil einer Performance, die wenig mit der Realität zu tun hat.

Und auch wenn ich selbst diese Politiksendungen fast nicht schaue, weil ich den Informationsgehalt als gering ansehe – so muss ich hier doch erstaunt fragen: ist das was Neues? Konnte das Herr Lauer nicht wissen?

Für mich sind diese Sendungen meist entlarvend. Sie zeigen oft sehr genau, wie Menschen argumentieren, ob sie in Phrasen oder Textbausteinen reden – oder sich tatsächlich ihrer Argumente und Meinungen sicher sind oder einen politische Leitplanken haben, an denen sie sich orientieren. Ich finde es nicht falsch, nicht zu allem etwas zu wissen. Ich finde, man kann das auch sagen. Aber nach nunmehr 14 Jahren Politittalk in dem Format, das mit Sabine Christiansen ja mehr oder weniger geschaffen wurde, kann man doch durchaus davon ausgehen, dass es auch um tagesaktuelle Politik gehen kann. Und Schlecker ist ja letztendlich ein Symbol in der Frage – soll der Staat in einer solchen Situation eingreifen. Diese Frage kann man beantworten, wenn man ein inneres Wertesystem hat. Eine Grundahnung davon, was ein sozialer Staat leisten können soll. Und man kann thematisieren, dass die von einem Teil der Politik gewollten Eingriffe nicht (nur) wahlkampfbestimmt sind – sondern überhaupt eine Folge des erodierenden Sozialstaats.

Aber dann hinterher in einer großen deutschen Zeitung online montags die Argumente nachzuschieben, die einem am Donnerstag zuvor nicht eingefallen sind – das ist ziemlich neu.

Heute morgen war ich bei FamilyTV zu einem Interview zu ACTA eingeladen – in Vertretung von Alex Salomon. Sie haben mich ohne zu fragen zu einem Mitglied des Anti-ACTA-Bündnisses gemacht. Bin ich ja irgendwie, aber halt “nicht so” offiziell irgendwo beigetreten Sei’s drum – ich konnte mir die ganze Frühstückssendung herunterladen und habe den Teil mit meinem Interview rausgeschnitten, hochgeladen und stelle ihn hier ein (knapp 7 min):

In einer offenbar schlechten, nicht vorbereiteten Rede hat Herr Uhl von der CSU mit allem Recht den Unmut der Netzgemeinde auf sich gezogen.

Heute nachmittag hat die Gruppe “Anonymous” “zurückgeschlagen”, wenn man es so nennen möchte. Sie haben Herrn Uhls Seite defaced. Nun, damit haben sie zunächst einmal dem Herrn Uhl prächtig in seiner Einschätzung des Internets bestätigt – böse und voller Krimineller, Piraten und sonstigen Leuten.

Man mag sich darüber einig sein, dass man ein wenig hämisch grinst – naja, kurz bevor das Gehirn wieder einsetzt. Denn es stellt sich die Frage: ist das die Art der Auseinandersetzung, die man möchte? Ist es demokratisch,  die Inhalte jemandes Website unzugänglich zu machen?

Ich habe darüber heute per Twitter diskutiert. Ursprung war der Tweet des Abgeordneten fürs Berliner Abgeordnetenhaus, Christopher Lauer, der tweetete:

Yeah, anonymus hat #Uhl defaced.

Lauer verstieg sich zudem, das Defacement mit einer Sitzblockade gleichzusetzen – was ich für nicht korrekt halte. Eine Sitzblockade ist das letzte Mittel in einer Auseinandersetzung, in der man sich nicht anders zu helfen weiß, als einen Transport oder eine Demonstration oder ähnliches zu behindern. Darum ging es hier aber nicht.

In einer Demokratie muss man es aushalten, dass andere Menschen andere Meinungen haben und sie auch äußern. Auch wenn es so komische, nach meinem Dafürhalten falsche, wie die des Herrn Uhl sind und noch dazu im Deutschen Bundestag geäußert werden. Aber die freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht. Und diese freie Meinungsäußerung darf nicht strafbewehrt sein. Auch nicht durch eine willkürliche Maßnahme einer anonymen Gruppe. Ins analoge Leben übertragen ist das, als hätte man Wahlplakate des Herrn Uhl abgehängt – immerhin Mitglied einer demokratischen Partei! Oder sein Wahlkreisbüro verrammelt. Oder sein Haus mit Graffity vollgesprüht.

Dass dazu ein Abgeordneter eines Länderparlaments öffentlich seine Freude darüber äußert, ist zudem völlig fatal. Dass er darauf beharrt hat,sich gar zu einem Putinvergleich hinreißen lies, zeigt, dass er in diesem Fall den Ernst der Lage nicht erkannt hat. Nichts gegen Spaß, nichts gegen Wortwitz in der Debatte. Lauer kann das gut und das ist grundsätzlich kein Fehler und macht ja auch einen Teil des Flairs der Piraten aus. Aber hier geht es um die Säulen unseres Rechtsstaates. Noch dazu um die Grundrechte eines MdBs, der noch einmal unter einem besonderen Schutz steht.

Uhl hat Mist geredet. Und dafür wurde er zu Recht kritisiert. Ihn jetzt zu defacen, ist einer rechtsstaatlichen Auseinandersetzung nicht würdig. Es schadet sogar einer progressiven Netzpolitik. Denn nun heißt es: seht her, denen ist noch nicht einmal die Meinungsfreiheit etwas wert. Wie können sie also von Freiheit im Netz reden? Oder diese gar einfordern. Diese hirnrissige Aktion war nicht nur dumm, sie war kontraproduktiv. Denn eines ist klar: am besten ist es doch, man bekommt alle Abgeordneten des Bundestages auf seine Seite. Wie das so gehen soll, ist mir völlig unverständlich. Und die öffentliche Freude eines Piraten zeigt nur, dass sie noch einen weitern Weg vor sich haben.

Die rechtsstaatlichen Errungenschaften des Grundgesetzes sind ein hoher Wert. Diese zu verteidigen, sollte Auftrag jedes Demokraten sein. Ich nehme mich nicht davon aus, dass das nicht immer leicht fällt. Zu verführerisch sind Aktionen wie Schottern, Bauzäune umwerfen oder Bagger kaputt machen. Aber letztendlich ist das nicht der Weg, solange demokratische Wege noch offen stehen. Und in der Auseinandersetzung mit Herrn Uhl stehen noch viele Weg offen. Mit Willkür schreckt man nur ab.

Update: die zu beachtetenden Begriffe sind die der Indemnität

In Deutschland genießen nach Art. 46 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und § 36 StGB sowohl Bundestags- als auch Landtagsabgeordnete, sowie Mitglieder der Bundesversammlung wegen ihrer Äußerungen Indemnität. Sie dürfen also wegen einer Abstimmung oder einer Äußerung, die sie im Parlament oder dessen Ausschüssen getan haben, zu keiner Zeit – also auch nicht nach Ablauf des Mandats – gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Parlaments zur Verantwortung gezogen werden. Sie gilt für jedes gerichtliche Verfahren, also einschließlich strafrechtlicher und zivilrechtlicher Klagen. Die einzigen Ausnahmen sind Verleumdungen gem. § 187 StGB. Die Indemnität ist ein Strafausschließungsgrund und kann im Gegensatz zur Immunität nicht vom Parlament, aber auch von keiner anderen Stelle aufgehoben werden und ist auch für den Abgeordneten selbst unverzichtbar.

Die Indemnität soll sicherstellen, dass die Abgeordneten nur nach ihrem Gewissen handeln können und die Funktionsfähigkeit des Parlaments gewährleisten. Exekutive und Judikative wird die Möglichkeit genommen, wegen angeblicher oder tatsächlicher Vergehen Einfluss auf Abstimmungsverhalten und Zusammensetzung des Parlaments zu nehmen. Insoweit dient die Indemnität auch der Gewaltenteilung. Den Ehrenschutz und die Arbeitsdisziplin stellt das Parlament stattdessen selbst sicher. Nach Maßgabe der Geschäftsordnung kommen etwa Ordnungsruf, Ruf zur Sache, Wortentziehung und Saalverweis in Betracht.

und der Redefreiheit.

Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in einer Verfassung als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird. In engem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit sichert die Informationsfreiheit den Zugang zu wichtigen Informationen, ohne die eine kritische Meinungsbildung gar nicht möglich wäre; das Verbot der Zensur verhindert die Meinungs- und Informationskontrolle durch staatliche Stellen. Im Unterschied zu einer Diktatur sind der Staatsgewalt in einer Demokratie die Mittel der vorbeugenden Informationskontrolle durch Zensur ausdrücklich verboten.

(Beides mal Quelle: die Wikipedia)

…und was folgt für mich als GRÜNER daraus?

In der taz findet sich in einem Interview mit Jürgen Trittin heute folgende Aussagen:

Mit welcher Vermutung (für die Ursache des Erfolgs der Piraten, d. Verf.) gehen Sie in die Diskussion?

Es wäre kurzsichtig zu glauben, dies seien Leute, die wir mit kluger Netzpolitik für uns gewinnen könnten. Da gehört mehr dazu.

Coolness? Stil? Sympathische Plakate?

Die Leute nehmen ihre Stimmabgabe viel zu ernst, als dass sie dabei bloß über Stilfragen entschieden. Es geht um Partizipation, um Bürgerbeteiligung, um demokratische Fragen. Hier werden wir ansetzen müssen.

Oh doch, es geht um Stil. Um Politikstil. Jürgen liefert wenige Sätze später den Beleg, was Piraten so anders macht. Er weicht der Frage nach dem schlechten Ergebnis aus und deutet es als “das beste Ergebnis, das Berlin je hatte” um – und verweist auf die SPD und die CDU, die ja Stimmen verloren hätten – und wir ja nicht. Naja, vor einem Jahr gestartet, stärkste Kraft zu werden und die Bürgermeisterin zu stellen – da kommt diese rhetorische Realitätsverweigerung nicht gut.

Und es geht um die Wahnehmung der Realität eines Lebens, das auch zu guten Teilen im Internet stattfindet. Eines Lebens, das Individuen die Möglichkeit gibt, via Internet auf alle ihre Lebensrealitäten Einfluss zu nehmen. Die via Soial Media kommunizieren – und trotzdem in der Kneipe oder bei Freunden sitzen – oder beides. Es geht um Bürgerrechte, die auch via Internet geäußert werden und um Informationen, die darüber verteilt werden. Es geht um Kommunikation. Um Transparenz. Und nicht nur dem Anschein davon. Es geht um ein anderes Verständnis vom Verhältnis Staat und BürgerInnen.  Das Netz und die Vernetzung, die Offenheit (post-privacy) und der Schutz des Individuums vor zuviel Kontrolle und die vollständige Negierung eines Verständnisses all dieser Dinge, die irgendwie auf PCs, Smartphones usw. zurückgehen, nicht als eine Ergänzung und langfristig Ersatz alter Medien wie Zeitung, Radio, Fernsehen, sondern eines völlig anderen Begriffs davon.

Natürlich werden auch die Piraten einsehen, dass es Freiräume geben muss, in denen sie nichtöffentlich Dinge debattieren können muss. Sie werden sich gewissen Regeln unterwerfen müssen. Da darf man dann auch ab und zu ein bißchen drüber lästern  – finde ich. Aber ansonsten ist diese Bürgerbewegung, die aus Spieleverbieten, Zensur und Kriminalisierung entstanden ist, durchaus ernst zu nehmen.

Wenn  in einem grünen Antrag zu Bürgerrechten zunächst erst durch Einzelpersonen die Möglichkeiten des Internets überhaupt hineingeschrieben werden müssen, dann haben wir noch weite Strecken vor uns. Wenn Fraktionen einen Einzelnen durch Rücktrittswünsche davon abhalten versuchen, seine eigene Meinung via Twitter zu äußern, dann leben da noch welche hinterm Mond. Wenn führende Grüne Social Media lediglich als Kanal zur Verbreitung von Pressemitteilungen verstehen, dann fehlt es an der notwendigen geistigen Flexibilität, dieses Instrument überhaupt zu verstehen.

Selbstverständlich haben wir genügend Papiere, die so gut sind, wie die Forderungen der Piraten, manchmal sogar über diese hinaus gehen, durchdachter sind. Wir haben schließlich kluge NetzpolitikerInnen innerhalb der Partei und der Fraktion (übrigens auch bei uns überwiegend Männer!). Die Frage stellt sich aber nach dem Willen, diese Forderungen umzusetzen.

Dinge anders zu machen, ist gut. Es wirft für andere die Frage auf, wenn man dazu bereit ist, wie man die eigenen Dinge tut. Ich finde, Netzpolitik und Bürgerbeteiligung, soziales Leben und ein gutes Miteinander, gesellschaftliche Gerechtigkeit, sind die Themen, die zukünftig mit eintscheiden, wie Wahlen verlaufen. Es sind nicht alle BürgerInnen, die “mitreden wollen”, aber es sind zunehmend mehr, die dies auf ihre Art und Weise tun wollen. Entscheidungen wie die des Karlsruher Gemeinderates, keinen Bürgerhaushalt zuzulassen, weil er “zu komplex ist”, werden bald der Vergangenheit angehören, weil die, die solche Dinge sagen, nicht mehr gewählt oder nicht mehr eingestellt werden. Der Wandel kommt. Und er wird schneller kommen, als man heute noch glaubt. Ob mit den Piraten dauerhaft im Parteiensystem auch auf Bundesebene wird man sehen. Mit der Vernetzung der verschiedenen Kommunikationswege auf jeden Fall.

In Ettlingen ist OB-Wahlkampf. Die Oberbürgermeisterin Büssemaker tritt aus diversen Gründen nicht mehr – einer davon ist sicherlich der, dass sie keine Unterstützung außer der der FDP in Ettlingen mehr erhalten wird. Die anderen beiden Parteien, die sie mit aufs Tagbleau gehoben haben, werden sie nicht erneut unterstützen.

Es kandidieren vier Männer für den Posten. Keine der im Gemeinderat vertretenen Parteien hat es geschafft, eine Frau für diese Bewerbung zu finden. Auch den Ettlinger Grünen ist dies nicht gelungen, es gibt darüber hinaus noch nicht einmal einen eigenständigen grünen Kandidaten.  Alle vier Männer erklären sich für unabhängig. Dabei ist einer – Steffen Neumeister – Ortsvorsteher in Schöllbronn und das für die CDU. Der andere – Heinz-Jürgen Deckers – hat schonmal für die FDP für den Landtag kandidiert. Der dritte – Johannes Arnold – wird angeblich von SPD-Urgestein Lorch beraten. Und der vierte – Matthias Wittber – ist Mitglied der freien Wähler Ettlingen – er dürfte sich wohl noch am ehesten als unabhängig bezeichnen können.

Aber darum geht es mir gar nicht. Ich habe mir die 4 Homepages der Kandidaten angeschaut. Und fühle mich in die 90er versetzt. Deckers Seite so miserabel, dass er sie auch hätte lassen können – trotz schlauer Auswahr des URL. Einzig die Seite von Johannes Arnold ist das, was man als einigermaßen up-to-date bezeichnen könnte. Von ihm gibt es auch als einzigem ein Facebookprofil – obwohl deutlich wird, dass dies nicht für Komunikation genutzt wird – sondern leider lediglich als weiterer Sendekanal. Twittern tut keiner, es gibt praktisch keine Podcasts, nichts, was die Informationen nicht nur ins Web tragen würde, oder gar einen Austausch über klassische Formen hinaus befördern würde. Gefällt mir gar nicht. Denn es ist eine verpasste Chance. So, in der jetzigen Form, sind die Auftritte verschenkt, sind insgesamt lieblos (von Arnolds einmal abgesehen, Deckers’ Seite ist auch eher Nuller Jahre und die Auslösung…naja) und irgendwie: man macht es halt, aber was man so richtig damit bezweckt, wird nicht klar. Peinlich auch Neumeisters Auftritt, der zentral den Streit zwischen der bald Ex-OB und ihrem Bürgermeister in den Mittelpunkt stellt. Wenn das die zentrale Aussage ist: ich streite nicht so wie die – dann hätte er gar nicht antreten brauchen.

Am Ende ist: ein Flyer mehr, halt im Internet. Schade, das lässt nicht darauf hoffen, dass moderne Bürgerbeteiligungsformen auch den Weg ins Ettlinger Rathaus finden werden.

Update: Jürgen Deckers twittert seine Termine, Johannes Arnold twittert ebenfalls ein bißchen (und das sieht schon mehrnach Kommunikation aus), Steffen Neumeister muss man als Freund bei Facebook hinzufügen, wenn man an seine Infos kommen möch. Insgesamt bleibe ich bei meiner Einschätzung, zumal das alles ja nicht so leicht zu finden ist – also das Gegenteil von dem ist, was Social Media für einen Politiker sein sollte.