Archiv für die Kategorie „Internet“
Her mit Euren Namen
Am 3. Juli kam unter dem Titel “Die Blender-Republik – wie weit kommt frech?” eine der letzten Sendungen mit Anne Will auf dem Sonntag-Sendeplatz.
Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis. Die Internetplattform “VroniPlag” will auf 136 Seiten seiner Doktorarbeit Plagiate entdeckt haben. Chatzimarkakis weist die Vorwürfe zurück und sieht sich an den Pranger gestellt.
Und Chatzimarkakis war (neben Anke Domscheit-Berg, Michael Spreng und Bertram Quadt) auch selbst Diskussionsteilnehmer. Im Blog von Konrad Neuwirth findet man dazu einen interessanten Beitrag, der mit den Worten endet:
Übrigens entbehrt es nicht einer dunklen Ironie, dass gerade ein Autor, in dessen Dissertation diverse Plagiate nachgewiesen sind, von den Rechercheuren eine namentliche Kennzeichnung ihrer Arbeitsleistung einzufordern versucht, oder?
Das war für mich die Essenz des Abends – neben einem seltsamen Rechtsverständnis, dass die Rechtmäßigkeit der Recherche über Veronikas Saß’ Doktorarbeit mit “Sippenhaft” beschreibt. Ausgerechnet die Tochter des ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten soll sakrosant sein? Nur, weil sie selbst kein öffentliches Amt bekleidet? Ich nehme an, Veronika Saß hat die Vorteile der Prominenz ihres Vaters durchaus positiv zu würdigen gewusst. Nun muss sie auch mit den Nachteilen leben. Das ist der eine Punkt.
Der andere war für mich die Deutlichkeit, mit der sich der Plagiator Chatzimarkakis darüber ereiferte, dass diejenigen, die (nicht nur) seine Doktorarbeit öffentlich überprüfen, anonym bleiben wollen. Und sich auch noch die Mitdiskutantin (eine Sternstunde bei Anne Will) Anke Domscheit-Berg im direkten Schlagabtausch mit ihm positiv darüber äußerte. Chatzimarkakis, dem heute der Dokotortitel aberkannt wurde, bekam sich schier nicht mehr ein. Und mir war völlig klar, was der Grund dafür war.
Da sitzt einer, daran gewöhnt, einen gewissen Einfluss zu haben und muss zuschauen, wie öffentlich, für jedeN einsehbar, im Internet seine Doktorarbeit auseinandergenommen wird, er des Plagiats überführt wird – und seine ganzen Beteuerungen nichts helfen: die machen einfach weiter. Ich kann mir vorstellen, dass er viele Mails geschrieben hat, um das zu ändern. Er hat keinerlei Einflussmöglichkeit, muss machtlos zuschauen, wie er demontiert wird. Und so ist auch klar, warum er die Namen wissen will. Denn würden er und seine KollegInnen – Guttenberg, Koch-Mehrin, Saß usw. – die Namen derjenigen kennen, die VroniPlag betreiben – sie würden nicht ruhen, bis die Seite vom Netz ist. Die BetreiberInnen mit Gerichtsverfahren überziehen, einstweilige Verfügungen erwirken, Gegendarstellungen, Geldstrafen, die ganze Batterie. Aber so – muss er da sitzen und warten, bis sie fertig sind. Und die Uni entschieden hat. Ohne, dass er großartig was dran machen kann. Sein ganzer Einfluss – nichts wert. Reduziert auf die Fakten. Und die sprachen offenbar gegen ihn.
In der Dissertation hätten die Prüfer in zahlreichen Fällen aus anderen wissenschaftlichen Arbeiten entlehnte Passagen gefunden, die nicht als wörtliche Übernahmen gekennzeichnet waren, erklärte die Universität zur Begründung.
[...]
Er räumte aber ein, dass seine Zitierweise vielleicht missverständlich war.
Wie wichtig die Möglichkeit ist, anonym im Netz zu bleiben – eine gutes Beispiel. Und der oder die nächste zittert schon vor der Überprüfung seiner oder ihrer Zitierweise…..
Inschtrumente
Interessant an Netzpolitik ist irgendwie schon, dass es notwendig ist, sich offline zu treffen. 
Und so bin ich letztes Wochenende zum politcamp 2011 gefahren, um Input zu bekommen, ein bißchen sehen und gesehen werden zu praktizieren – und zu debattieren.
Till Westermayer gibt ganz gut wieder, wie es auch mir erging auf diesem politicamp.
Aber eigentlich kein Wunder. Sechs Podiumsdiskussionen in ebensovielen Stunden mit so ungefähr 28 Männern und fünf Frauen (inkl. Moderation), weitgehend ohne Pausen – dass das ein Format ist, das nur bedingt dazu geeignet ist, Aufmerksamkeit über einen längeren Zeitraum zu fesseln, ist irgendwie naheliegend. Oder?
Auch Eva Horns Bericht deckt sich mit dem, was ich erlebt habe – vor allem bei “ihrem” Podium.
Ganz grundsätzlich – das habe ich ja auch schon getwittert – fand ich die Vormittagssessions relativ langweilig, das Barcamp am Nachmittag war wesentlich spannender. Hier gab es auch mal Platz für einen Austausch über partipolitisches Gemackere hinaus.
(ich hab jetzt mal bewusst zwei grüne TeilnehmerInnen als Referenz genutzt, natürlich gibt es noch andere gute Berichte zum pc11.)
Ich selbst hatte mich mit Till und Lavinia an der Session zu “Digitale Bürgerbeteiligung in BW” beteiligt, was ich als Landesvorstand ganz wichtig fand. Wir haben sehr viel Input bekommen und in einer sehr angenehmen Atmosphäre mit Parteilosen, Piraten und SPDlern diskutiert. Unser Fazit hat Till auf dem grünen BW-Blog zusammengefasst. Spannend fand ich auch die Sessions zum Einsatz neuer Medien in der Schule, die einen starken Akzent zu Demokratie an Schulen bekam. Wenn LehrerInnen/Schulen ohne jegliche Begründung Webseiten sperren, dazu noch willkürlich und nicht nachvollziehbar – und auch nicht mit sich darüber reden lassen, dann ist das bemerkenswert – und bringt Handlungsbedarf. Wenn man YouTube nicht zu Recherchezwecke heranziehen kann, ist das schon starker Tobak und zeigt ein sehr schräges Bild, dass manche LehrerInnen wohl auf ihre SchülerInnen – und das Internet haben. Wer immer Angst hat, dass SchülerInnen während des Unterrichts surfen anstatt dem Unterricht zu folgen, sollte sich über seinen Unterricht Gedanken machen – nicht über Mittel und Wege, das Surfen zu verhindern. Viel schlimmer ist aber die Unmöglichkeit für die SchülerInnen, darüber mit ihrer Schule zu reden. Die Maßnahmen werden als Willkür empfunden.
Am Sonntag früh war dann Podium zur
Enquete Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Halbzeit? Wie weit ist die ExpertInnenrunde?
Irgendwann dazwischen wurde -zu Recht- die mangelnde Beteiligung beklagt – vor allem bei Adhocracy. Ich fand in dieser Runde interessant, dass mehrere Teilnehmer sagten/twitterten, dass sie gar nichts darüber wussten. Und fragte mich, warum es denn so schweirig ist, daran teilzunehmen. Insgesamt ist ja Registrierung und Teilnahme recht einfach gemacht. Ich fand allerdings den Redebeitrag aus dem Publikium dazu – ihr motzt rum, beteiligt Euch aber nicht, wenn ihr könntet – dann allerdings nicht angemessen – und regte an, über die Instrumente nachzudenken. Stark kommentiert wurde bei Twitter auch mein Nebensatz, doch lieber etwas mehr “Facebook” anstatt “Adhocracy” anzubieten. Natürlich wird man bei solchen Aussagen gerne wörtlich genommen, aber das war ja nicht gemeint.
Ich denke, es bedarf tatsächlich die Möglichkeit, etwas zu “liken”, auch auf solchen Plattformen. Die Problematik fängt doch damit an, dass erstens Texte gelesen werden müssen, dann eventuell selbst welche verfasst werden müssen und dann möglichweise muss man sich ja noch damit auseinandersetzen, was andere dazu sagen. Das wollen viele Menschen in der Form nicht, können das nicht leisten. Und dann fehlt offenbar die Bekanntheit. Warum das so ist – nun, das ist eindeutig eine Frage,die die Enquete beantowrten muss. Ein Grund ist sicherlich, dass das regierungsseitig nicht stark befördert wird. Herr Fischer, Vorsitzender der Enquete, aus meinem Wahlkreis, gibt ja noch nicht einmal auf abgeordnetenwatch.de Antworten. Wie kann man da erwarten, dass sich etwas bewegt. Das kann aber nciht der alleinige Grund sein. Ich denke, viele glauben auch, dass “es nichts bringt”. Nun, das wäre einen Versuch wert (gewesen) – denn einige Themen sind schon abgeschlossen.
Aber letztendlich, wenn etwas nicht funktioniert, wenn sich Menschen, politisch denkend, netzpolitisch aktiv, möglicherweise in diversen Foren und anderen Onlinediskussionen aktiv, an dieser Beteiligungsplattform nicht beteiligen, dann muss man sich anschauen, warum das so ist. Fragen. Diese Frage wurden aber nicht gestellt. Es wurde konstatiert: ihr beteiligt Euch nicht. Das ist schade. Schlimmer: das gefährdet weitere Beteiligungsprojekte.
Natürlich wird Facebook dafür nicht die Lösung sein. Aber vielleicht eine dafür. Zumindest, um die Bekanntheit zu erhöhen. Aber da die Frage auf dem pc11 nicht gestellt wurde: wieso beteiligt Ihr Euch nicht an der Enquete? Die Antworten werde ich zusammenfassen und weiterleiten. Vielleicht bringt’s ja was
ein Wort zum JMSTV
Eigentlich dachte ich, nachdem in NRW der nicht zustimmungsfähige Entwurf zum JMSTV abgelehnt worden war, anerkannt würde, dass über Netzgemeinde und grüne NetzpolitikerInnen die grüne Fraktion NRW umgestimmt worden war. Das ist scheinbar nicht möglich. Piraten und Ex-Piraten wie Jörg Tauss tun weiterhin so, als hätte es ein “Versagen” der GRÜNEN gegeben. Ich weiß, man sollte nicht über jedes Stöckchen hüpfen, das einem hingehalten wird, aber so ganz allmählich verliere ich die Geduld mit denjenigen, die das behaupten. Weil es die Unwahrheit ist. Und ich bin sicher, dass sie wissen, dass sie Seemansgarn spinnen. Strategisch geht es natürlich darum, so zu tun, als wären alle netzpolitische Versager außer natürlich die Piratenpartei. Verständlich, nachdem sie wahltechnisch eine Klatsche nach der anderen bekommen und von ihren ersten Landtagsmandaten so weit entfernt sind wie 2009 von Bundestagsmandaten. Andererseits aber genau der Politikstil, den sie angeblich kritisieren.
Die Fakten sind dabei relativ einfach:
Ende November wurde bekannt, dass SPD und GRÜNE im Landtag von NRW dem JMSTV zustimmen wollten. Daraufhin erhob sich ein Proteststurm. Auch, weil man sich auf die Formulierung “parlamentarische Zwänge” einigte, die darstellen sollte, dass eben der Prozess insgesamt zu weit fortgeschritten war und man keine Möglichkeit sah, das mehr zu ändern. Ich denke, dass das vor allem in der SPD so gesehen wurde, da sicherlich auch Kurt Beck, der die abgelehnte Neufassung des JMSTV ja nach wie vor für richtig erachtet, Einfluss genommen hat.
Daraufhin beschloss die Partei Bündnis 90 / Die GRÜNEN – LV NRW – auf einem Parteitag:
eine klare Empfehlung an die Fraktion , dem JMStV nicht zuzustimmen.
Obwohl es keine Bindung der grünen Fraktion an diesen Beschluss geben konnte, hat
die Grüne Landtagsfraktion hat heute nach ausführlicher Debatte den Fraktionsvorstand gebeten, noch einmal Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu führen. Ziel der Gespräche soll sein, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen dem Staatsvertrag im Landtag nicht zustimmen.
Ab hier ist klar, dass grüne Partei und Fraktion in NRW weder versagt haben noch unehrlich sind – sie haben die Kritik ernst genommen, nachgedacht und den parlamentarischen Prozess in Gang gebracht, der letztendlich dazu geführt hat, dass die Neufassung des JMSTV gekippt wurde. Die SPD hatte zuletzt dazu gesagt, sie werde so abstimmen, wie die GRÜNEN das wollten. Und so ist es dann ja auch passiert. Auchder Landesverband Baden-Württemberg stellte sich (auf u. a. meine Initiative hin) hinter die Forderung, den JMSTV in NRW abzulehnen, nachdem die alte schwarz-gelbe Regierung in BW ja zugestimmt hatte. Zusätzlich hatten sich Linke, dann die FDP und zuletzt die CDU in NRW ebenfalls gegen eine Zustimmung ausgesprochen. Man muss sich daran erinnern, dass Grüne und SPD in NRW eine Minderheitenregierung bilden – und CDU und FDP bis zur Wahlniederlage von einer Zustimmung ausgegangen sind.
Leute wie Tauss stellen nun Zusammenhänge zum Glücksspielstaatsvertrag her, der einen Pasus zu Netzsperren enthält und werfen uns GRÜNEN erneut Versagen vor. Fakt ist jedoch, dass schon die GRÜNEN in Schleswig-Holstein gegen die Netzsperren gestimmt hatten. Wir haben klare Positionen inRheinland- Pfalz, Baden-Württemberg und auch NRW gegen Netzsperren im Koalitionsvertrag:
” Unsere Vision eines sozial und digital vernetzten Zusammenlebens ist nicht vereinbar mit der Idee eines Überwachungsstaates. Das Recht auf Privatsphäre gilt analog wie digital. Für verbotene Inhalte gilt das Gebot “Löschen statt Sperren”. Wir setzen auf das Internet und wissen: Rechtsstaatlichkeit und auch Rechtsdurchsetzung erfolgen in allen Bereichen unseres Lebens. Das Internet darf nicht zum bürgerrechtsfreien Medium werden! Wir wenden uns gegen jede digitale Bevormundung und gegen jede Form der Zensur.”
Das Problem ist eher der NRW-Innenminister Jäger, der immer wieder Vorstöße unternimmt, hier Änderungen vorzunehmen, ebenso in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Wir GRÜNE stellen uns dem aber entschlossen entgegen.
Die Grünen sehen momentan keinen Handlungsbedarf. “Der Zeitpunkt für eine neue Regelung wäre falsch, da zunächst einmal die entsprechende EU-Richtlinie überarbeitet werden muss”, sagte Grünen-Landeschefin Monika Düker. Es sei völlig unklar, welche rechtlichen Möglichkeiten die EU dann noch lasse. Es laufe auch ohnehin eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Aus grüner Sicht wäre eine “verdachtsunabhängige Speicherung” ein “unverhältnismäßiger Eingriff in Persönlichkeitsrechte”, sagte die Innenexpertin der Grünen.
Da hilft auch kein Wiederholen falscher Tatsachen, liebe Piraten: ihr seid nicht allein mit Euren Forderungen. Wir können das mindestens so gut wie ihr. Zum Glück.
Off-Piraten
Am 20. Mai wurden die Server der Piratenpartei durchsucht, vorher abgeschaltet. Wie man zwischenzeitlich hört, fanden sich im Piratenpad, einer Software, mit der man via Browser online gemeinsam on-the-fly an Texten arbeiten kann, auf einem Pad eine Linksammlung für DDoS-Attacken, die wohl für einen Angriff auf französische AKW-Betreiber gedacht waren. Zumindest fühlte sich jemand in Frankreich in dieser Hinsicht bedroht, bat bei der deutschen Polizei um Ermittlungshilfe und so rückten die deutschen Polizisten, nicht dafür bekannt, besonders IT-affin zu sein, beim Hoster der Piraten an und kaperten deren Server – und schickten auf diese Weise die Partei offline. Das dauerte bis gestern abend an, seither sind sie aber wieder da.
Das Verhalten der Ermittlungsbehörden ist glasklar zu kritisieren. Es kann ja wohl nicht sein, dass die Server einer wenn auch kleinen Partei von jetzt auf nachher einfach abgeschaltet werden. Zumal die Piraten ja wie keine andere Partei im Internet “leben”. Und es kann nicht sein, dass die Ermittlungsbehörden auf so einem Weg schlicht Server mit beliebigen Inhalten aus dem Netz nehmen können. Das ist nicht, wie man mit einiger Ironie sagen kann, löschen statt sperren, sondern tatsächlich sperren – und wenn man den Stecker zieht, zunächst einmal sehr endgültig. Insofern war dies ein Angriff auf die Meinungsfreiheit – denn aufgrund eines einzigen Dokumentes die komplette Kommunikationsinfratruktur abzuschalten, ist weder angemessen noch war sie notwendig. Ich bin ziemlich sicher, hätte man bei der Piratenpartei angefragt, hätte man dort kooperiert und das Dokument zutage gebracht, gelöscht oder zumindest vom Server genommen und – achso, IP-Nummern werden dort ja nicht gespeichert…..
Dass wie so oft einige Piraten das überbewerten und gar eine Verschwörung draus machen und zumnindest versuchen, einen Zusammenhang zur Wahl in Bremen herzustellen – nun, das trägt nicht dazu bei, diese Partei ernster zu nehmen. Und das ein Ausfall der Server – föderale Infratruktur war ja auch noch vorhanden – eine Auswirkung auf das Wahlergebnis haben wird – nun, das wird niemand ernsthaft behaupten. Sonst spiegeln sie ja alles, diese Piraten – ihre eigenen Bundesinhalte auf Landesserver offenbar nicht…
Womit wir auch schon bei der Kritik wären. Fachlich gesehen ist es natürlich fatal, wenn man die eigene Kommunikationsstruktur dort angesiedelt hat, wo Menschen, die man weder kennt, noch identifizieren kann noch etwas über deren Absichten weiß, Zugang zur eigenen, zentralen IT-Infradtruktur gewährt – bzw. Anwendungen auf demselben Server laufen hat, wo diese auch angesiedelt ist. Das ist sicherheitstechnisch schlicht fahrlässig – was man ja am Ergebnis sieht….
Die andere Frage ist, ob es die Aufgabe einer Partei ist, solche Dinge so laufen zu lassen. Meinem Gefühl und meiner Meinung nach machen die Piraten Dinge, die eigentlich eher außerhalb einer Partei angesiedelt sein müssten. Dazu gehören Aktionen, wie Wikileaks zu spiegeln oder eben ein Etherpad zu betreiben, das dann im Schutz der Piratendomain dazu benutzt wird, DDoS-Attacken möglicherweise vorzubereiten. Aber das muss die Partei für sich beantworten. Ich denke aber, hier ist die Rolle, die eine Partei hat, nicht so ganz klar. Gedanken würde ich mir jedenfalls nach so einem Vorfall machen. Nicht, dass ich es nicht gut finde. Aber ist das tatsächlich Parteiarbeit?
Digitale Gesellschaft?
Also, ich kann ja verstehen, dass man, wenn man “was” machen will, sich zunächst mit Leuten zusammensetzt, die man kennt, die einem nah sind, denen man vertraut. Das kenn ich. Ich will jetzt auch gar nicht mit sowas wie “Altersweisheit” kommen oder einem: haben wir damals auch versucht. (haben wir aber)
Als ich von der Digitalen Gesellschaft gehört habe, habe ich zunächst mal gedacht: naja, noch so’n Verein. Und wenn man sich nochmal ohne Zwischenrufe anhört, was sich Markus Beckedahl so vorstellt, dann klingt das ja alles durchaus vernünftig. Eine Lobbyorganisation für diejenigen, die sich als Netzaktivisten verstehen. Eine Organisation, die die Fachlichkeit und die Kontakte, die sich Beckedahl über die Jahre erarbeitet hat, transferiert und in Gesetzgebungsverfahren Expertisen schreibt oder Kampagnen fährt. Und als Verein endlich das ganze viele Geld, dass ihm in den letzten Jahren angeboten worden ist, Spendenbescheinigungsrelevant annehmen kann. Damit nicht so viele Leute in Ihrer Freizeit Netzpolitik machen müssen, sondern auch noch Geld damit verdienen können. So 30-35.000 € Jahresgehalt stellt er sich so vor, sagt er im Interview mit Philip Banse. Dann sollen die Leute zwei Jahre oder so bei der Digitalen Gesellschaft arbeiten und dann was anderes machen, wenn ihnen danach ist. So ungefähr ist, stark verkürzt, der Plan.
(Exkurs: im Jahr 1997 war ich ein sogenannter “Lotse” bei AOL (Link nur auf das, was davon übrig ist). AOL war ein Onlinedienst mit propritärem Zugang, eigenen Einwahlknoten, einem eigenen kleinen Netz mit Chats, Firmen- und Vereinsangeboten, Schwarzen Brettern und Foren, Downloadmöglichkeiten (mit 28.8 kbbs downstream…) Als Lotse war man zuständig für die Überwachung von Chats in Hinblick auf Einhaltung der Nutzungsbedingungen von AOL, einer eigenen Netiquette. Früher oder später stolperte ich über die Thematik “Kinderpornografie”. Es gab öffentliche und nichtöffentliche Chaträume, die man zu Beginn noch unzensiert eröffnen konnte, später nur nach Abgleich einer Blacklist auf der sich Begriffe wie *preteen, *Schmetterlinge, *kipo und ähnliche ein- und zweideutige Begriffe fanden. Das waren aktive Tauschbörsen, man betrat den Chatraum, der limitiert auf 26 Leute war, sagte *List me* (oder auch nicht) und dsa Postfach quoll über mit Pornos – darunter eben auch Kinderpornos. Da manche Bilderverteiler auch in öffentlichen Räumen solches Zeugs verteilten, kamen wir irgendwann zu der Überzeugung, dass die übliche Haltung von AOL da nicht genügte (User löschen, Räume schließen). Die Problematik kommt einem bekannt vor, oder? Wir gründeten also einen Verein, der Lobby sein sollte für die vielen ungehörten User, und der Politik die Problematik näher bringen sollte. In der Satzung war vorgesehen, dass ein Geschäftsführer bestellt werden könne, Fachwissen angehäuft werden sollte, Öffentlichkeitsarbeit stattfinden sollte, Kampagnen und so… undundund.) Es kamen weder viele Mitglieder, die Beiträge bezahlten. Noch gelang es, eine ernsthafte Vertretung von irgendwem zu generieren. Betroffen waren alle, aktivierbar – so mit Gesicht und Klarnamen – wenige. Wie die Geschichte weiter ging, steht auf einem anderen Blatt. (wobei ich sicher bin,d ass Markus das professioneller angeht)
Fräulein Honig hat recht weitgehend schon die wesentlichen Kritikpunkte formuliert:
Die Namensgebung (zweifellos blöde, gaukelt eine Repräsentativität vor, die so nicht mal eben gegeben ist, dazu mehr untenstehend). Die Struktur (wer dabei ist, wird aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht, genauso wenig, wer was entscheidet). Die Partizipationsmöglichkeiten (spenden und ehrenamtlich helfen gerne, jedoch ohne Mitspracherechte). Die Frage, was man generell von Lobbyismus (dem erklärten Ziel des Vereins) hält. Eine möglicherweise vorhandene Parteinähe der Mitglieder (Gründer Markus Beckedahl ist bei den Grünen, die anderen Mitglieder sind, s.o., unbekannt).
Mich stört darüber hinaus, dass das Konzept nicht zu Ende gedacht ist. Man will halt “was” machen, so genau weiß man das nicht. Man will sich nicht reinreden lassen. Man will Leute beschäftigen – und das könnten durchaus welche derjenigen sein, die jetzt als Gründungsmitglieder auftreten. Wenn man dann hört, was da so als Experte, der Lobbyarbeit machen soll, verdient werden soll, alles aus Spenden wohlgemerkt, dann wird einem schon ein bißchen schwindlig (so als quereingestiegener Sozialpädagoge). Und mit diesem nicht fertigen Konzept und solchen Vorstellungen wagt man sich tatsächlich auf die re:publica und wundert sich, dass man zerissen wird, beinahe. Ich kann verstehen, wenn da Misstrauen herrscht. Vor allem, wenn das Thema Geld so im Vordergrund steht. Markus’ Verdienste um die Netzpolitik sind natürlich nicht hoch genug zu schätzen, aber bitte, wenn er glaubt, es wäre so, dass vor 7 Jahren, als er angefangen hat, vielleicht ein Dutzend Leute Netzpolitik gemacht haben, dann irrt er. Das ist das, was mich am meisten stört an dieser Gesamtdebatte. Es ist nicht so, als hätte es das eine oder andere nicht schon gegeben, vor der re:publica und vor Netzpolitik.org. Es hieß noch nicht Netzpolitik und stand eben nicht so im Fokus. Wie auch die Piratenpartei meint, ohne sie ginge gar nichts im Netz. Hybris allenthalben. (Mancher Vortrag der re:publica erinnerte mich an Blackboards bei AOL, Foren bei parsimony usw., Usertreffen von ebendiesen, ….)
Es ist richtig, wenn er sagt, dass man dicke Bretter bohren muss. Es ist richtig, wenn er meint, die Expertise müsse organisiert werden, um effektiver Politik machen zu können. Und sicher muss vieles professionalisiert werden – nicht inhaltlich, sondern alleine schon im Auftreten. Aber ob das mit einem intransparenten Vereinskonstrukt gelingt, wage ich zu bezweifeln. Und eigentlich bezweifle ich auch, dass ein neuer Verein not tut. Es müsste mehr Austausch zwischen den Akteuren geben – und nicht nur ein neuer Akteur hinzugegründet werden. Dazu gehören Parteien ebenso wie NGOs und andere Organisationen. Das Politcamp scheint mir da ein guter Ort zu sein, mehr zu organisieren. Es müssen ja nicht immer alle alles mittragen. Ich denke, die Erfahrung mit Bewegungen wie der Anti-AKW-Bewegung sind da sehr hilfreich. Und um der Vereinnahmung durch Parteien wie den Piraten zu entgehen, die meinen, sie wären die Digitale Gesellschaft oder zumindest deren Sprachrohr, gibt es durchaus Mittel und Wege.
Nun denn, vielleicht gibt es auf dem Politcamp Gelegenheit, das in großer Runde zu diskutieren. Und eine Dachorgansiation zu gründen, die sich von unten gründet, nicht von Leuten, die in Berlin sitzen und meinen, sie wären der Nabel der Welt. Darum scheint es mir nämlich tatsächlich zu gehen: eine Organisatonsform zu finden, die Aktivität kanalisiert und den unterschiedlichen Playern zuarbeitet. Nun, dazu braucht es professionelle Strukturen. Und größtmögliche Transparenz.
vor Inbetriebnahme des Mundwerks…
Der rechtsfreie Raum hat die Bundesregierung erreicht. Deutlicher kann man es fast nicht sagen.
Foto: AK Zensur / Lizenz: CC-BY
Wir erinnern uns: mit großem Brimbaborium war Ursula von der Leyen als Familienministerin über die Problematik “Kinderpornografie im Internet” gestolpert. Sie hat sich informiert und zeigte sich selbstverständlich entsetzt, nachdem sie sich ensprechendes Material vom BKA hat vorführen lassen. Dieses Entsetzen (mit Recht!) führte zu allerlei Aktionismus – zum größten Teil unüberlegtem (zu UNrecht). Zunächst schloss sie eine Vereinbarung mit 5 großen Internetprovidern, sich freiwillig einer vom BKA erstellten Liste von (in deren Sinne) sperrungswürdigen Webseiten zu unterwerfen. (Nicht wenig verwunderlich, dass Vodafone da mit bei war- mit großer Eilfertigkeit unterwarf man sich ja auch den Sperr- und Zensurwünschen der Regimes in Kairo und anderswo). Danach entwarf man ein sogenanntes Zugangserschwerungsgesetz und beschloss dieses im Juni 2009. Zum Abstimmungsverhalten der grünen MdBs habe ich damals schon geschrieben. Was folgte waren große, berechtigte Aufregung in der Netzgemeinde, die Piratenpartei und die meistunterzeichnete Online-Petition aller Zeiten.
Letzte Woche hat nun der Koalitionsausschuss festgestellt, dass wir alle Recht hatten: Löschen ist effektiver als Sperren, diese bringen nichts bis wenig und alle Horrorgemälde der Frau von der Leyen (ich will immer Laien schreiben) und ihrer Gefolgsleute in der Union sind Kokolores. Auch der BKA-Chef steht nun ziemlich einsam da. Zumindest in dieser Frage.
Obwohl das Gesetz in Kraft ist, hat die Bundesregierung die Ausführung ausgesetzt und ein einjähriges Moratorium dafür eingesetzt. Dieses Moratorium ist abgelaufen – und das Gesetz – ja, was passiert nun mit diesem Gesetz? Es muss ja nun aufgehoben werden. Das muss der Bundestag beschließen. Stellt sich jetzt Ursula von der Leyen da vorne hin, als ehemalige Initiatorin? Oder der Innenminister? Oder gar Frau Schröder? Wer redet dagegen? Der konservativ-netzpolitische Flügel der SPD?
Wir warten es ab und sind und bleiben gespannt – während auf der EU-Ebene längst über Cencilia debattiert wird. Und dort zeigt die Union eben doch ihr Zensurgesicht und wird sich dem wohl nicht entgegen stellen – zumal in anderen EU-Staaten derartiges wohl längst praktiziert wird. Und in Deutschland, still und heimlich, durch die Hintertür sozusagen, wird die Zensur doch eingeführt. Wie man dem Blog der Linken entnehmen kann:
Die Bundesländer, die das Glücksspiel regeln, wollen gegen Anbieter ohne deutsche Lizenz künftig scharf durchgreifen. Man werde mit allen rechtlich verfügbaren Mitteln gegen illegale Wettfirmen vorgehen, sagt Rainer Robra (CDU), Chef der Regierungszentrale in Sachsen-Anhalt, das derzeit die Politik der Bundesländer koordiniert. Man werde dafür sorgen, dass die Internetdienste unerlaubte Angebote sperrten, und man werde den elektronischen Zahlungsverkehr zu den betreffenden Firmen unterbrechen.
Nun, da ist es wieder. Wenn das möglich ist, sind weitere Schritte (wieder) denkbar. Daher muss zunächst mal das Zugangserschwerungsgesetz zurückgenommen werden. Endgültig abgeschaltet werden, sozusagen. Und dieser Glückspssielstaatsvertrag verhindert werden. Ob das noch möglich ist, wird zu sehen sein. Ich hoffe, der grün-roten Verhandlungskommision in Stuttgart ist die Brisanz dieser Meldung bewusst – und dass die SPD überzeugt werden kann.
Und um auf den ersten Satz zurück zu kommen: die Kanzlerin agiert zunhmehnd mit Moratorien auf ihre eigenen Gesetze. Zuerst die Netzsperren, aktuell die Laufzeitverlängerungen. Klingt nicht nach: erst überlegen, dann tun – oder wie man so schön sagt: vor Inbetriebnahme des Mundwerks – Gehirn einschalten.
re:publica
Da hab ich ja Glück gehabt. Jan Philipp Albrecht, der jüngste deutsche Abgeordnete im Europäischen Parlament, darf auf eine Ausschussreise in die USA, wie er twitterte und braucht sein Ticket für die re:publica nicht. Und hat es vergeben. Und ich habs gekriegt. Und so werde ich am Mittwoch früh, 5:58 Uhr in den Sprinter hechten, gen Berlin fahren, zwischendurch die Leihwohnung beziehen, zum FriedrichsstadtPalast gehen. Abends treff ich mich mit einer (un)bekannten Twitterin, der ich nun auch schon lange folge – aber noch nie gesehen hab. (das ist wie früher bei AOL-Usertreffen) Mal sehn, ob symphatische Tweets auch für eine symphatische Person stehen – woran ich eigentlich keinen Zweifel habe. Dann zwei weitere Tage auf einer tolen Konferenz. Am Freitag oder Samstag fahre ich dann zurück – und freu mich, nach viel Wahlkampf und Arbeit zwei/drei Tage was anderes zu sehen – auch wenn mich die Netzpolitik auch auf der Konferenz nicht loslassen wird. Aber für Spaß zwischendurch scheint genügend gesorgt zu sein. Und das ist schonmal gut. Danke Jan!
In Anlehnung an Till: Warum ich das blogge?
weil hier auch mal wieder was “Leichtes” stehen muss.
post-privacy?
1980 wurde das L
ied “Zerschlagt die Computer” von Georg Danzer veröffentlicht. In meinen Augen ist dieses Lied wegweisend für die heutige Debatte, umreist klar die Probleme – von der Ablenkung auf die Computer hin zu der Sicht auf das wahre Problem – die Gesellschaft. Den Schwarm.
Sie wissen, wer Du bist
Sie wissen, was Du isst
Sie kenn genau Deine MaßeDu bist schon programmiert
Jetzt wirst Du kontrolliert
Zu Hause und auch auf der StraßeZerschlagt die Computer
Sie kennen Dich genau
Sie kennen Deine Frau
Sie lesen vor Dir Deine ZeitungSie wissen, wie Du liebst
Mit wem Du Dich umgibst
Sie sitzen schon in deiner LeitungZerschlagt die Computer
Zerschlagt die ComputerDiese riesige Maschine
Die uns alle kontrolliert
Hat ein krankes Hirn
Und duldet keinen
Der nicht funktioniertDoch ich hab’ sie jetzt durchschaut
Diese grosse Menschenfalle
Diese riesige Maschine
Sind wir alle
Sind wir alle(Georg Danzer, Zerschlagt die Computer, 1980)
Julia Schramm, in einem vielbeachteten SPON-Interview als “Internet-Exhibitionistin” beschrieben, hat eine ziemliche Debatte losgetreten, in dem sie Datenschutz als gestrig und damit in der derzeit betriebenen Form als überflüssig bezeichnete:
Schramm: Keine Macht den Datenschützern. Wir finden, dass die aktuelle Diskussion um den Schutz von Daten an der Realität vorbeigeht. Wir leben in einer vernetzten Welt, wo Privatsphäre durch das Internet nicht mehr möglich ist. Nun müssen wir sehen, wie wir damit umgehen.
SPIEGEL ONLINE: Der Grundsatz “Meine Daten gehören mir” gilt nicht mehr?
Schramm: Das ist zwar ein schöner Anspruch, aber meine Daten können mir nicht mehr gehören. Wir haben längst die Kontrolle darüber verloren. Ob wir es nun gut finden oder nicht: Privatsphäre ist sowas von Eighties. (lacht)
Ein bißchen flapsig – aber ich muss sagen, das ich das durchaus teile. Danzer beschreibt es durchaus richtig und die Lehre daraus ist: den umfassenden Datenschutz, der teilweise eigefordert wird, gerade für Soacial Networks bzw. das “Internet”, halte ich ebenfalls für völlig abstrus.
Die Idee, dass man über die eigenen Daten in einem Medium die Macht behalten könnte, gar sich vorstellt, einen “digitalen Radiergummi” zu erfinden, mit dem jedeR seine/ihre Daten irgendwie wieder löschen kann, zeigt, dass es überhaupt kein Verständnis dafür gibt, dass das Internet nicht nur ein Kommunikationsmedium, ein Informationsmedium, ein Werbemedium etc. ist, sondern einem Lebensraum wie die eigene Gemeinde so ähnlich, wie es die digitale Welt nur sein kann. So wenig,wie ich verhindern kann, dass eineR meine NachbarIn Sachen über mich erzählt, die ich nicht so gerne verbreitet haben möchte, so wenig, wie ich Menschen auf der Straße begegne, die mehr über mich wissen, als mir bewusst ist, die sich an Dinge erinnern, von denen ich nichts mehr weiß – so wenig vergisst das Internet. Dort wo beide Welten aufeinandertreffen, können wir es erkennen, wenn wir wollen. Wer kennt die Situation nicht, dass er vor dem PC sietzt und eine WKW-Anfrage oder Facebookanfrage von jemandem bestätigen soll, von dem er nicht sicher ist, ob er ihn kennt? Manchmal fragt man dann nach – und dann kommen die tollsten Dinger. Ich hab das schon in beide Richtungen erlebt. Mein bester Freund aus der ersten Klasse erinnert sich nicht mehr an mich. Aber ich mich an ihn. Umgekehrt ist sowas auch schon passiert. “Hej Jörg, wie gehts dir?” Großes Fragezeichen! wir wissen Sachen voneinander – die das Netz möglicherweise ein bißchen einfacher auffindbarer machen. Aber das Netz vergisst. Wenn ich mein Pseudonym, mit dem ich früher ins Netz gegangen bin, in Google eingebe, dann finde ich da nur noch sehr wenig – und vor allem auch nur, weil es da mal ein richtungsweisendes Gerichtsurteil gegeben hat. Ich habe schon Anfang 2001 meine Anonymität aufgegeben – die Identität war oft genug bekannt. Foren wie der Exentreff und andere, oder früher AOL veranstalteten Usertreffen – man kann bei Facebook von mir alte Bilder “bewundern”. Einzig im Trollforum und dem Heise-Forum bin ich noch unter dem alten Pseudonym angemedelt – wenn ich auch kaum noch schreibe. Die Idee, diese Daten von mir zu kontrollieren, ist genausowenig möglich, wie dass ich der Frau, die hinter mir in der Schlange im Supermarkt erzählen kann, sie soll niemandem erzählen, was ich eingekauft habe.
Es ist allerdings schon erschreckend, wenn man sieht, wie von jemandem, der wenig verheimlicht, genaue Bewegungsdaten errechnet werden können. Unser Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz hat vor kurzem seine Vorratsdaten eingefordert und der Zeit zur Verfügung gestellt, die diese Daten mit öffentlichen Daten, die übers Netz abrufbar waren (Twitter, Blogeinträge und Webseiten) verknüpft. Das Ergebnis ist schon erschreckend die Frage ist aber daher weniger, ob ein umgreifender Datenschutz sowas verhindert – oder ob man sich nicht darauf konzentrieren sollte, Daten möglichst kurz bzw. gar nicht bei Anbietern, zu speichern. Denn dies erst ermöglich die lange Nachverfolgung,die Verknüpfung von Daten. Dies ermöglicht den Missbrauch solcher Daten. Und mal ehrlich – niemand wäre einverstanden, wenn man der Polizei permanent mitteilen müsste, wo man sich aufhält, damit die das dann aufheben könne, weil man ein Verbrechen begehen könne. Das wäre die Generalverdächtigung aller Bürger – begründet mit dem größtmöglichen Schutz vor Verbrechen. So wie man es heute bei der Vorratsdatenspeicehrung versucht und argumentiert.
Das Internet heute ist ein Lebensraum, ein Ort sozialer Kontakte, in der man sich zeigt – so wie man in der Kneipe – egal wer am Nachbartisch sitzt – Dinge aus seinem Leben erzählt, mal Bilder rumreicht und zeigt, Witze macht (auch schlechte), sich mit Freunden trifft, sich austauscht. JedeR kann bestimmen, in welchem Umfang er oder sie das tut. So wie manche Menschen beim ersten Kontakt alles über sich erzählen gibt es andere, die zurückhaltend sind. Ich selbst vermische persönliches und politisches in diesem Blog hier – mit dem Risiko, dass ich doch noch irgendwann in der Politik lande und alle Menschen lesen können, was ich hier an persönlichen Gedanken verbreite – und das dann auch mehr Leute interessiert.
Die Spackeria und Danzer haben Recht – wir alle wissen mehr übereinander, als uns bewusst ist. Kontrolle ist völlig unmöglich. Datenschutz ein Instrument, um Provider und den Staat davon abzuhalten, über alle Daten verfügen zu können. Was “der Staat” und wir alle tun können, ist Aufklärung betreiben – so wie man lernen muss, in der Gesellschaft zu leben muss man ein Leben als “Netizen” erlernen. Auch mal Fehler machen. Aber viel weiter, als sich die Programmierer es sich je haben vorstellen können, leben viele Menschen heute schon ein “Second Life” im Internet – mit ähnlichen Konsequenzen wie offline. Denn auch “die Gesellschaft”, also laut Danzer “wir alle”, beobachtet uns ebenso andauernd, wie unsere IP-Adresse und Beiträge im Netz Spuren hinterlassen. Das ist nicht schlimm, sondern ganz normal. Es wird Zeit, dass wir das besser verstehen.
Verbraucherschutz im Internet
In aller Munde sind beim Verbraucherschutz im Internet unter anderem die sogenannten Abzocker – Internetportale, die im Kleingedruckten Kosten verstecken, die man nicht ahnen kann – mit gesundem Menschenverstand aber schon ahnen könnte – und damit Abos verkaufen. Meist machen sie sich bemerkt, wenn sie anfangen abzubuchen – sofern man seine Kontonummer angegeben hat oder man Rechnungen erhält, die man zunächst nicht zuordnen kann. Nicht immer ist es ein Klingelton, den der pubertierende Sohn oder das neues Lied, das die Tochter heruntergeladen hat. Manchmal gerät man an so einen Anbieter, ohne das man weiß, wie das gekommen ist. Das ist mir passiert – und meine Erfahrungen sind dann doch ein kleines bißchen erstaunlich – oder auch nicht, wenn man nichts anderes erwartet hat.
Im Oktober vergangenen Jahres erhielt ich eine Rechnung von melango.de (hier ist absichtlich kein Link), einem Internetportal, das angeblich als B2B-Marktplatz fungiert. Man stellte mir eine einmalige Aufnahmegebühr von 99 € in Rechnung – zzgl. MWSt. insgesamt 117,81 €. Ich wusste, dass ich mich dort NICHT angemeldet hatte, überprüfte meinen Browser-Cache und verhielt mich ruhig. Am nächsten Tag erreichte mich die nächste Rechnung. Nun wollte man außerdem 240 € Grundgebühr (285,60 € brutto) für 24 Monate von mir. Ich äußerte mich weiterhin nicht – stellte aber am selben Tag noch Strafanzeige wegen des versuchten Betrugs. Und gab den Name des Portals in eine Suchmaschine ein. Und die Ergebnisse waren erstaunlich.
Melango war öfter schon Thema bei Akte – der “Investigativsendung” von Sat1 – mit diesem Meyer, der früher den heißen Stuhl gemacht hat. Mehr geht wohl nicht. Naja, anderes Thema.
Akte hat zum ersten Mal wohl Anfang 2009(!) unter dem Titel
Bestellt, bezahlt und nicht geliefert! Wer Sie mit Mogel-Schnäppchen abkassiert
über melango berichtet. Bezahlte Waren wurden nicht geliefert, dafür gab es Rechnungen über eine kostenpflichtige Mitgliedschaft. Es gibt einen Forumsbereich dafür, wo man sich rege austauscht und andauernd neue Geschädigte reinschreiben, es Verhaltenstipps gibt. Was man so erwarten würde. Aber das man schon über 2 Jahre darüber Bescheid weiß – das wollte mir nicht so recht in den Kopf.
Zwischenzeitlich hörte ich nichts von melango – außer den Hinweis auf die letzte, außergerichtliche Mahnung Anfang November. Aber von der Staatsanwaltschaft. Sie teilte mir mit, dass meine Strafanzeige unter der Vorgangsnummer 366/10/0368423 bearbeitet würde – in Chemnitz, wo auch der Firmensitz ist. Schon am 09.12.2010 teilte mir der Herr Staatsanwalt Kegler mit, dass in dem Verfahren gemäß § 154 Abs. 1 StPO abgesehen wird, da
Das Aktenzeichen lässt darauf schließen, das schon seit 2008 ermittelt wird. Seit 2008 meldet diese Firma also ruhig, während “Sachverständige” die Akten auswerten, in aller Ruhe Menschen an, verschickt Rechnungen und bekommt im einen oder anderen Fall natürlich Geld. Viele Menschen bezahlen – spätestens bei der Androhung der gerichtlichen Mahnung, aus Angst um ihre Kreditwürdigkeit oder weil sie sich nicht sicher sind, ob sie nicht doch was abgeschlossen haben oder weil sie das Kleingedruckte nicht richtig gelesen haben oder weil sie eingeschüchtert sind. Das SAT1-Forum spricht Bände. Oder melango lässt anmelden ohne die Echtheit der Anmeldung zu prüfen. Keine Verifizierung. Logisch. Seit nunmehr fast drei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ohne Konten einzufrieren, den Geschäftsbetrieb einzuschränken oder zu kontrollieren lässt man weiterhin gutgläubige und ahnungslose Menschen in die Falle tappen. Ich habe der Einstellung der Ermittlung erstmal widersprochen.
Zu meiner Überraschung meldete sich dann Ende Dezember die acoreus Inkasso bei mir – um den Betrag, der zwischenzeitlich auf 481,73 € angewachsen ist, einzufordern. Man bekommt sogar einen Internetzugang zu seinem “Konto” bei der Inkasso und damit auch den einzigen Weg, mit den Menschen dort Kontakt aufzunehmen. Auch gegen diese Firma habe ich Strafanzeige gestellt. Wegen Beihilfe zum Betrug. Auch diese Firma ist polizeibekannt. Niemand tut etwas dagegen. Außer Akten zu prüfen.
Das ist der Verbraucherschutz, den wir nicht brauchen. Langsam. Untätig. Wirtschaftsfreundlich. Mit den Erkenntnissen, die man spätestens Anfang 2009, also vor 2 Jahren hatte, hätte man jeglichen Geschäftsbetrieb unterbinden können und müssen. Statt dessen stellt man sogar Verfahren ein, weil
die Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fiele.
Wenn nur ein Mensch am Tag bezahlt hat – es ist anzunehmen, das falsche Anmeldungen in großer Zahl das Haus verlassen – dann haben sie in 2 Jahren knapp 300.000 € eingenommen. Für nichts. Das Geld wird weg sein, bis die Staatsanwaltschaft Chemnitz die Akten fertig geprüft hat. Und die Geschädigten werden in die Röhre schauen.
Für diese Problematiken,die in dieser und ähnlicher Art immer wieder passieren, erleben wir seit Jahren vollmundige Ankündigungen. Aber keine Verbesserungen im Verbraucherschutz. Statt Kontensperre oder zumindest vor Ort Überprüfung – was wäre einfacher, als stichprobenartig die Kundenkartei zu verifizieren und so die Rechtmäßigkeit der Rechnungen zu überrüfen? Das mache ich innerhalb einer Woche. Ein Skandal – und ein Versagen der Verbraucherschutzbehörde und der Justiz. Der Blick über den Tellerrand würde da wohl weiterhelfen.
Achso: Akte 2011 hab ich irgendwann mal deshalb angeschrieben (“Wir kämpfen für Sie”). Reaktion: Null.
Tatort Internet
Da ist sie wieder, die Debatte um Kinderpornografie im Internet. Mit ein bißchen Verspätung reagiere ich hier, bin ich doch ein bißchen erstaunt, woher ein Verein wie “Innocence in Danger” die Chuzpe nimmt, derartig einseitig an diese Thematik heranzugehen.
Auf der Webseite des Vereins findet man folgende Infos (Auzug), warum sie tun:
strebt eine Vernetzung zwischen Jugendhilfeorganisationen, die gegen sexuellen Missbrauch und pornografische Ausbeutung an Kindern im Internet arbeiten, und Sponsoren aus der Wirtschaft an
nutzt zudem seine bereits bestehenden Verbindungen zu Politik und Wirtschaft [...] und weitere Gesetzesänderungen angeregt werden
Verkürze ich das, dann will man Spendengeldern eintreiben und die Gesetze verschärfen. Nur welche. Da ist zum Beispiel das, das die Anbahnung sexueller Kontakte mit Kindern mittels Chats zukünftig unter Strafe zu stellen sei. Das ist es jedoch schon. Bleiben nur die Netzsperren und die Löschung. Ja, nur um die Produktion. Da wirds schwierig.
In der taz findet sich dazu ein aufschlussreicher Artikel:
Wir haben immer gesagt, es muss gelöscht werden und dass die Hoster, Provider und die Produzenten zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Unsere Agenda ist der Opferschutz – alles, was dem dient, fordern wir.
Das ist banal. Und geradezu peinlich, wenn man sich ihre anderen Antworten anschaut.
Zur Produktion – in meinen Augen der zentrale Ansatzpunkt. Nur ging den bislang niemand in dieser Debatte wirklich an. Denn das hieße, sich mit dem Thema sexuellem Missbrauch mitten in der Gesellschaft auseinaderzusetzen. 80-90% der TäterInnen kommen aus dem persönlichen Umfeld der Opfer. Die TäterInnen kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Sind Familienangehörige, Tanten, Onkel, FreundInnen der familie, Väter, Mütter, Brüder, Schwestern, …
Und deshalb ist es notwendig, Zeugs wie “Tatort Internet” zu produzieren. Es lenkt ab. Es lenkt ab von den Schandtaten der Pfarrer und ErzieherInnen, die in den vergangenen Monaten Schlagzeilen gemacht haben. Endlich ist der/die TäterIn wieder irgendein so “perverses Schwein”. Die Welt wieder gerade gerückt, noch dazu von der konservativen Königin der Herzen, Stephanie zu Guttenberg. Sicherlich einer der Gründe, warum “Tatort Internet” jetzt gesendet wird.
Um Paulus und Gallwitz zu zitieren, zwei Polizeibeamte, die dieses Feld gut genug kannten, um ein leider vergriffenes Buch zu schreiben:
So sind wir nicht und das sind ja keine Menschen. Die gehören alle weg aus unserer Gesellschaft. Dann ist wieder alles in Ordnung.
Das funktionierte bei den Pfarrern nicht. Und wo noch nicht? Bei den Familienmitgliedern. Wenn soviele Taten im direkten Umfeld stattfinden – wie verbreitet ist sexueller Missbrauch im Bürgertum? Und: da bleibt das leidige Thema Sextourismus. Eine Form der Ausbeutung der Entwicklungsländer. Dabei entsteht oft genug ebenfalls kinderpornografisches Material. Viele zigtausende Reisen werden jährlich gemacht, einzig mit dem Ziel “Sex mit Minderjährigen” und teilweise auch mit der Produktion von Filmen und Fotos. Das zu hinterfragen – würde das nicht auch bedeuten, die Reisegesellschaften und Fluglinien zu hinterfragen, wo ihre Verantwortung liegt? Da geht es nicht nur um Thailand – da geht es auch um die Tschechei und um Rumänien oder Ungarn.
Wollte “Innocence in Danger” tatsächlich Kinderpornografie im Internet bekämpfen, dann müssten sie dorthin, wohin es weh tut. Mitten hinein in die gutbürgerliche Gesellschaft. In die Familien. Auf wie vielen Geschäftsreisen nach Osteuropa oder Asien oder Südamerika werden wohl durch feiste Familienväter und -mütter Kinder missbraucht, die nicht älter sind als ihre eigenen zu Hause? Diese Frage zu beantworten wird die Lösung bringen. Gesellschaftliche Ächtung – nicht Akzeptanz und Schweigen.
“Innocence in Danger” – zum Abschluss ein Zitat aus der “taz”, das zeigt, wie ahnungslos und heuchlicherisch sie doch sind:
Wie wird kinderpornografisches Material verbreitet?
Über ganz verschiedene Wege. Als sich Innocence Ende der 1990er gründete, konnte man Kinderpornografie über viele Webseiten abrufen. Es handelte sich um altes Material, das digitalisiert aufbereitet und ins Netz gestellt worden war. Mittlerweile kommen die Sachen anders an den Mann, etwa durch sogenannte Peer2Peer- und Filesharing-Netzwerke statt nur über Webseiten.
Webseiten. Da fehlt das damalige halbe Netz. Da fehlte neues Material, das es damals schon gab – verbreitet übers Internet und – über konventionelle Wege wie Post und über Kleinanzeigen. Und der typische Lapsus: an den Mann. Aber klar, das Undenkbare – für viele – kann so ein Verein ja erst recht nicht thematisieren: den sexuellen Missbrauch durch Frauen.
till we *) . Blog