Archiv der Kategorie: Internet

Hatespeech by Bürgermeister von Eltville

Eltville liegt in Hessen.

eltville

Und Eltville hat einen Bürgermeister, der twittert.  Er ist von der CDU, noch dazu von der CDU Hessen, da erwartet man als Grüner nicht all zuviel. Ich folge ja noch immer dem einen oder anderen Piraten, manchen aus Gewohnheit, manchen aus Faulheit, sie zu entfolgen und außerdem gehört ja auch der politische Gegner in die Timeline. Ich kenne nette Piraten und solche, mit denen ich noch nicht einmal ein Bier trinken will. In Karlsruhe bspw. ist einer, noch dazu im Vorstand, der zieht zwar immer über mich her – schafft es aber nicht, wenn er 10 Meter von mir steht und mich fotografiert, das Wort an mich zu richten. Was soll’s. Zurück zu Herrn Kunkel von der CDU. Über einen Piraten, dem ich folge, wurde ich auf folgenden Tweet aufmerksam:

Herr Kunkel bezieht sich auf Artikel wie den vom „Westen“ und es geht um die alte Frage: sollendürfen Muslime gendergetrennte Badezeiten verlangen bzw, wie es im Artikel heißt, ob Schwimmzeiten und Schwimmkurse für muslimische Einwohner eingerichtet werden können. Auch in Mainz gibt es einen entsprechenden Vorstoß:

Beim Thema Schwimmunterricht an der Schule sind sich die muslimischen Vereine in Mainz einig: Dieser soll ab der Pubertät für Jungen und Mädchen getrennt stattfinden.

Auch für Transsexuelle gibt es übrigens Schutzräume in Schwimmbädern mit getrennten Badezeiten – aus Schutz vor Diskriminierung.

Ich bin auch kein Fan davon, Muslimen während der regulären Öffnungszeiten gesonderte Badezeiten einzuräumen, erinnere mich aber auch gut an Schwimmzeiten für Schwangere in öffentlichen Bädern. Herr Kunkel mag das aber gar nicht einsehen, dass Muslime eventuell ein anderes Gefühl für Nacktheit haben und scheint nicht zu wissen, dass es bspw. für muslimische Frauen Burkinis gibt – eine gute Alternative, wie mir scheint. Ob ein Ort darüber hinaus nochmal gesonderte Schwimmzeiten einführen möchte – nun, ich halte die Debatte für überflüssig und man sollte das nach örtlichen Gegebenheiten lösen. Getrennten Schwimmunterricht, wenn es möglich ist – das sah ja auch der Bundesgerichtshof so. Wenn ich mir unseren Gemeindehaushalt anschaue, dann scheint mir das hier zum Beispiel kaum möglich.

Jedenfalls folgte eine Tirade nach der anderen – einerseits vom einen oder anderen Piraten – und vom Bürgermeister Kunkel. Meine Erfahrung mit Piraten ist ja, dass sie auf Kritik meistens mit völligem Unverständnis oder gar sinnlosen Gegenangriffen reagieren.

Ich habe mich dabei vor allem gegen die Begriffe „Gutmensch“ und die negative Konnotation  von „Gender Mainstreaming“ gewandt – noch dazu in einem Kontext beim Herr CDU-Bürgermeister. Wenn man den gesamten Thread verfolgt, wird man noch ein paar Piraten finden, die sich für die Unverfänglichkeit dieser Begriffe verwendet haben.

Zu Gutmensch gibt es einen Wikipedia-Artikel – und im Zusammenhang mit „Muslimen“ und vermeintlichen „Sonderrechten“, die sie einfordern, bekommt das ganze einen antimuslimischen Imperativ. Dagegen habe ich mich gewandt. Denn es ist der selbe Imperativ, der von den Rassisten von Pegida und anderen Rechtsaußen benutzt wird, um von Schutzsuchenden und anderen Zuwanderern zu verlangen, sie mögen sich bitte anpassen. Diese Anpassung bedeutet aber dann Assimilation, wie ich es hier formuliert habe:

Gender Mainstreaming bedeutet:

Gender-Mainstreaming, auch Gender Mainstreaming geschrieben, bedeutet, bei allen Entscheidungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern zu berücksichtigen, um so die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen.

Für den Bürgermeister übrigens „Genderkäse“.

Ob die Gleichstellung der aller Geschlechter durch GM überhaupt durchzusetzen ist, sei dahingestellt. Aber das Kuriose daran ist, dass dieser Tweet ja deutlich macht, dass der Herr Bürgermeister gar nicht erkannt hat, dass es hier schlicht einen Zielkonflikt gibt: will ich Rücksicht nehmen auf die Belange einer Minderheit oder will ich das nicht, weil die Einschränkung für die Mehrheit zu bedeutsam wäre.

Was aber hier passiert, ist, dass zwei Stereotype, wie ich sie immer und immer wieder von Leuten aus dem Pegida-Umfeld zu hören bekomme, reproduziert werden: Muslime (und andere Zuwanderer) müssen sich anpassen, sie haben nichts zu fordern (so wie ja jetzt Asylbewerber_innen bzw. Schutzsuchende Asylforderer heißen) und wer verkennt, dass diese eine ungerechtfertigte Forderung ist, der ist ein Gutmensch, ein Naivling, der Gutes tun will und das Schlechte dabei herbeiführt. Ich weiß nicht, was daran schlecht sein soll, einer Minderheit wegen ihres Schamgefühls ein/zwei Stunden extra Badezeit in den Randstunden der Öffnungszeiten zu ermöglichen. Das wäre schlicht ein wenig Empathie. Müsste aber nicht sein – und es wird ja auch nicht überall verlangt.

Dass aber am Ende weder von den meisten #Piraten, die das verfolgt haben, noch vom Bürgermeister eine Einsicht zu erkennen ist, dass sie die von Pegida vorgelegte Hatespeech reproduzieren und dabei auch nicht davon absehen, den politischen Gegner zu beleidigen, das macht dann schon nachdenklich. Hatespeech wird verharmlost – und ein Bürgermeister, der auch Asylbewerber_innen und Muslime in seinem Ort hat und für alle da sein soll – der verwendet die Sprache derjenigen, die ganz rechtsaußen stehen.

Ich war übrigens nicht der Einzige, der das so gesehen hat:

und die Reaktionen sind unter alle Sau, wenn ich das mal so sagen darf:

 

Wie wichtig es ist, den Rechten entgegen zu treten und auch ihre Sprache zu kritisieren und immer und immer wieder darauf hinzuweisen – hier kann man es sehen.

Und ich finde, dieser Kommentar, vor allem in der Verbindung zwischen GM und Gutmensch, verbunden mit unsachlicher Kritik an einer möglicherweise berechtigten Forderung, ist:

ein Hasskommentar, wie ihn Anja Reschke meint.

Denn:

Mit anderen Worten: Es ist völlig egal, ob die Nazis von früher das Wort erfunden haben. Entscheidend ist, dass die Nazis von heute sich den Begriff angeeignet haben. Es gibt zwar immer wieder Versuche von besonnenen Leuten, Gutmenschzurückzuerobern, und mit etwas gutem Willen kann man Harald Martensteins Satz, der in der „Zeit“-Reklame zitiert wird, als einen solchen betrachten. Doch wenn ein Wort so oft von Rassisten im Munde geführt wird, bleibt an ihm der Pesthauch der ekeligen Gesinnung haften.

aus:

Wer Gutmensch sagt, verdient sich seinen Shitstorm

Der lange Weg nach rechts: Vom alten mährischen Familiennamen ist Gutmensch zum Hasswort der Gegenwart geworden. Benutzen kann man es nicht mehr. Manche haben das allerdings noch nicht mitbekommen.

Der Bürgermeister von Eltville offenbar auch nicht.

Widerstand Karlsruhe reproduziert falsche Unterstellungen

Nun stirbt wohl das letzt Fünckchen Wahrheit bei den Ex-Kargiden.

Bis heute haben sie nicht begriffen, dass der Widerstand gegen sie aus mehr als 60 Karlsruher Gruppierungen besteht. Sie begreifen nicht, dass die Gruppen, die sich in Karlsruhe als Antifaschistische Aktion begreifen, nicht „geführt“ werden oder einen Kopf haben – diese Gruppen, das Netzwerk gegen Rechts, das Bündnis gegen Kargida – werden basisdemokratisch, im Konsensverfahren von allen gleichberechtigt und auf Augenhöhe organisiert.

Nur so ist zu erklären, dass sie ihren heiligen Zorn gegen mich hegen und pflegen und ihn seit dem 30. Juni verstärkt nach außen tragen. Sie bedrohen mich, sie beschimpfen, sie greifen mich an – und da ich offensichtlich nicht zurückweiche, muss nun mit Unterstellungen „gearbeitet“ werden. Der Vorwurf gegen mich – im letzten Blog schon erwähnt, lautet, ich wäre Teil einer gewaltätigen Aktion gegen mehrere Widerständler gewesen, die am 30. Juni nach ihrer Kundgebung und Demonstration auf dem Weg zum Bahnhof waren. Es gab eine bis dato nicht dokumentierte Auseinandersetzung, im Zuge derer sie in einem zufällig offenen Keller am Tullabad Zuflucht gesucht haben. Alles was es dazu gibt, sind Aussagen von Widerständlern und einen Indymedia-„Bekennerschreiben“.

Thomas Rettig vom Widerstand Karlsruhe hat das so formuliert:

Dafür hat er zwischenzeitlich von meinem Anwalt eine Unterlassungserklärung erhalten, die ich natürlich verfolgen werde, sollte er sie nicht unterschreiben.

Heute dann, nach den Presseberichten in den BNN und bei ka-news zu den Drohungen gegen mich:

anzeige_widerstand

Ich schrieb im letzten Blogbeitrag, dass ich zu diesem Zeitpunkt schon zu Hause war. Ich kann das natürlich beweisen – nicht nur durch die Aussage meiner Frau, sondern ganz profan durch den Google Standortverlauf – den ich nie ausgeschaltet habe – weil ich ihn – trotz Überwachungskritik – ganz interessant finde: wo ich war ich wo und wann ist ein wenig wie im Fotoalbum blättern.

Für den 30.6. wirft er für die anvisierte Zeit – 21:30 Uhr – an dem der „Überfall angeblich stattgefunden hat, folgendes aus:

standortverlauf3006Man kann sehen, dass ich um die Uhrzeit am Bahnhof war, mich nicht mehr von dort weg bewegt habe, um 21:49 Uhr fährt dann die S-Bahn. Während dieses Überfalls war ich also am Bahnhof oder auf dem Heimweg bzw. dann schon zu Hause – gegen 22:05 Uhr.

Der neuerlich Versuch, mich zu diskreditieren, ist mal wieder gescheitert.

Update 9.7.2015

Man muss konstatieren, dass es sich um eine Kampagne gegen mich handelt und man offenbar billigend in Kauf nimmt, dass irgend einer seine Drohungen wahr macht. Dabei schrecken die Betreiber auch nicht vor Verharmlosung zurück – in diesem Fall ging es um die Widerstand-Ordnerin, die mit ihrer „Kehle-durchschneiden-Geste“ mich bedroht hat.

verharmlosung_bähren_rettig

 

Rettig schreckt auch nicht davor zurück, weitere Unwahrheiten mittels Konjunktiv peusdorelativierend öffentlich zu äußern:

rettig_mail_selbst

Es geht dabei um die widerliche Mail, mit der mir gedroht wurde.

An anderer Stelle bleibt unkommentiert stehen:

11733459_928107680583338_567937713_nErneut eine Aufforderung, mich zu „besuchen“ bzw. mich – wie auch immer – im Rheinhafen landen zu lassen.

Update 11.7.2015

Am 10.7. hat Herr Rettig diesen Beitrag in seinem Profil und bei „Widerstand Karlsruhe“ veröffentlicht. Dabei belässt er ja die Unterstellung bei. Und „Löschen“ wird mir nicht genügen. Mal sehen, ob er unterschrieben hat.

rettigruderthalbzurück

 

Wirtschaft 4.0

„Die Grünen müssen eine neue Wirtschaftspartei werden, eine „Wirtschaftspartei 4.0“.

so ist es im Interview des baden-württembergischen Ministerpräsidenten mit dem Handelsblatt nachzulesen. Im Verlauf des Interviews zeigt er die Strategien auf, mit denen er Partei und Wirtschaft – oder umgekehrt – dazu bringen will, den besonderen „Spirit“ der Entwicklungen, wie sie im Silicon Valley stattfinden, mitbekommen. Anlass für die Reise des Ministerpräsidenten und seiner Entourage nach Kalifornien, die Produktion hübscher Bilder von Kretschmann mit diversen Internetgrößen

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts, Bündnis 90/Die Grünen) und Google-Manager Urs Hölzle (Bild: dpa)

Die Absicht war gut, der Impuls wichtig, die Bilder schön anzuschauen, die Presseberichte wohlwollend – was gibt’s also wieder zu kritisieren, Rupp?

Fangen wir mal hier an:

Schon am 26. März wurde in BW die „Gründung der Allianz Industrie 4.0 BW“ bekannt gegeben. Ziel:

„Die Allianzpartner wollen vorrangig kleinen und mittleren Unternehmen Orientierung auf dem Weg zur Industrie 4.0 geben und dazu beitragen, dass sich Beschäftigte auf ein sich veränderndes Aufgabenspektrum vorbereiten können.“

Ja, die Beschäftigten. Wie soll das aussehen, das „veränderte Aufgabenspektrum“ – die veränderte Arbeitswelt? Meint er das? ist das „Spirit des Silicon Valley“?

Dem Google-Mitarbeiter und Internet-Pionier Brian Reid, damals 54, wurde wenige Tage vor dem Börsengang des Unternehmens im Jahr 2004 gekündigt. Reid, der unter anderem an der Entwicklung der ersten Firewall, des Usenet und der Suchmaschine Altavista beteiligt war, vertrat die Ansicht, er sei wegen seines Alters gefeuert worden und verklagte Google. (Durch die Kündigung war ihm unter anderem eine günstige Aktienoption für Mitarbeiter entgangen, die in der Zwischenzeit Millionen wert wäre.)

Während seiner Zeit bei Google sei er ständig als „alter Mann“ und „hoffnungslos altmodisch“ abqualifiziert worden. Auch sein Vorgesetzter, Ende 30, habe seine Ideen immer wieder als „veraltet“ abgetan und ihn als „energielos“ bezeichnet. Jüngere Mitarbeiter würden grundsätzlich bessere Beurteilungen und höhere Boni bekommen, so Reid. Nach einer Nichtigkeitsbeschwerde durch mehrere Instanzen wurde die Klage 2010 endgültig zugelassen. Zwei Jahre später einigten sich Reid und sein Ex-Arbeitgeber außergerichtlich, wobei über die Konditionen, wie in solchen Fällen meist üblich, Stillschweigen vereinbart wurde.

Man muss befürchten – und das ist ebenso real wie die Ausgrenzung älterer Mitarbeiter  (was kenne ich übrigens auch aus eigener Erfahrung aus meinem Berufsleben (Herr Rupp, Ihre Referenzen und Zeugnisse sind ja gut, aber schauen Sie: unser Team ist im Schnitt 30 Jahre alt und keineR hat Kinder – da war ich Ende 30, es ging um eine Stelle als IT-Kaufmann) dass zum „Spirit“ auch die weitere Entgrenzung der Arbeitszeit gehört, Überstunden, Arbeit in der Freizeit, im Urlaub, Leben und Arbeiten an einem Platz und damit dann auch soziales Leben rund um die Arbeit herum, also, das Verwischen der Grenzen von Arbeit und Privatleben. Ein typisches Beispiel auch für die moderne, junge Unternehmen hierzulande. Mir begegnen auch heute bei der Stellensuche für Teilnehmer entsprechende Anzeigen, wo das eingefordert wird. Zuletzt für eine Hausmeisterstelle (!) in einem IT-Unternehmen, wo explizit auf die regelmäßig stattfindenden Grillpartys auf der Dachterrasse des Unternehmens hingewiesen wurde.

Was Kretschmann möchte, ist klar. Es ist auch richtig, das zu wollen. Wieso sollen große Entwicklungen fast nur in den USA stattfinden? Aber in diesem ganzen Prozess kommt eben nichts von ihm zum Thema „wie sollen die Menschen arbeiten“, was bedeutet das für Arbeitsplätze, vor allem auch, was bedeutet die zunehmende Automatisierung, was ist mit Überwachung, Bürgerrechten? Er setzt dazu nicht einen Punkt.

Und im Handelsblattartikel erneuert er seinen Hinweis darauf, dass er zu CISCO eingeladen wurde und dort geredet hat – offenbar zum zweiten Mal. Ich weiß auch nicht – aber ein Unternehmen wie CISCO sind Teil der Überwachungsstruktur des Internets oder liefern Staaten wie China die Werkzeuge zur Zensur und Kontrolle. Er findet zu solchen Unternehmen nicht die notwendige kritische Distanz.

Meine eigenen Bemühungen, kritische Positionen im Landesvorstand zu unterzubringen, werden von der Mehrheit aus Kretschmann-nahen Realos verunmöglicht. Ein Text zu Automatisierung, den ich zu einem Wirtschaftspapier unterzubringen versuchte, hatte keine Chance. Es ist offensichtlich – es geht um eine unkritische Ermöglichung dieser Technologien. Auch ich bin begeistert, wenn ich sehe, dass „die Zukunft naht“. Ich weiß, Energiewende ist ohne Netzsteuerung nicht möglich. Toll, das man seine Haustechnik auch vom Strand aus steuern kann. Autos fahren von alleine (endlich!) und Bahnen auch. Aber all diese Technologie ist auch angreifbar. All das geht nur, wenn man reguliert, Normen setzt, den Menschen die Kompetenz ermöglicht, verantwortungsvoll damit umzugehen, Big Data als Chance – aber auch die Risiken sieht, sich für Bürgerrechte einsetzt, ohne nur wolkig über „Datenschutz“ zu reden und so weiter. Das tut Kretschmann nicht – und das ist das, was an dieser Strategie, die im Grunde richtig ist, aber nicht die Debatte um Risiken ausblenden darf, zu kritisieren ist und bleibt.  Mit seinem Kurs werden wir wirklich zur klassischen Wirtschaftspartei, die annimmt, dass „sozial ist, was Arbeit schafft“. Aber es ist halt so, dass, wenn es der Wirtschaft gut geht, es der Wirtschaft gut geht – sonst zunächst niemandem. Und ohne eine Sozialpolitik, die den Menschen, der arbeitet oder arbeiten möchte, in den Mittelpunkt stellt, zu berücksichtigen, ist diese Politik eben in meinen Augen nicht nur falsch – sondern gefährlich.  Grüne Politik muss die Rahmenbedingungen setzen – nicht, die Notwendigkeit, sie zu setzen, komplett ausblenden. Wer das tut, muss kritisiert werden – so leid mir das dann auch tut, wennn’s der eigene, grüne Ministerpräsident ist.

 

 

 

 

fällt Baden-Württemberg bei der Vorratsdatenspeicherung um?

Ich bin Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik der GRÜNEN in Baden-Württemberg und von dort aus delegiert zur entsprechenden Bundesarbeitsgemeinschaft. Das öffnet manchmal Kanäle, die andere vielleicht nicht immer haben.

Völlig unabhängig voneinander hat mich am Wochenende mehrfach aus den unterschiedlichsten Quellen die Botschaft erreicht, dass es in der Landesregierung Baden-Württemberg offenbar Verhandlungen über die Vorratsdatenspeicherung gibt.

Die Bundespartei ist in dieser Frage völlig klar – zumindest als Oppositionspartei. Es gibt dazu einen Beschluss des Länderrats, der erst gestern am 25.4.2015 stattgefunden hat. Der wurde angenommen.

Offensichtlich gibt es Druck aus der SPD. Innenminister Gall ist ja ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Und nachdem nun auf Bundesebene die SPD umgefallen ist, will sie wohl das ganze Bundesland, in dem sie Teil der Regierung ist, mitziehen. Und für die grünen Teil der Landesregierung gehört die VDS offenbar zur Verhandlungsmasse. Anders sind die Nachrichten, die ich vernehme, kaum zu interpretieren.

Das ist nicht nur schlimm, das ist mindestens so krass wie die Zustimmung zum Asylkompromiss. Diesem Flügel, der dieses Land mit Ausnahme des Verkehrsministeriums regiert, diesen Realos ist offenbar unter strategischen Gesichtspunkten jeder grüne Inhalt egal – Hauptsache, sie regieren weiter. Wenn aber wir Grünen CDU- oder SPD-Politik machen – dann sind wir unnötig. Alternative – DIE GRÜNEN? Offenbar regiert nicht grün-rot, offenbar regiert die Angst. Die Angst, die SPD könnte 2016 mit der CDU weiter regieren wollen. Die SPD, die angesichts der jüngsten Umfragen dazu gute Chancen hat – die CDU nimmt sicher lieber eine gerupfte SPD anstatt einer selbstbewussten grünen Partei. Eine grüne Partei, die mit ihrer konservativen Politik offenbar die Linke stärkt – und so ihr eigenes Grab schaufelt. Aber das kann nicht der Preis sein. Wie schon beim Asylkompromiss, kann sich die Landespartei nicht gegen 15 andere Landesparteien und die Bundespartei stellen. Wir können keine grüne CSU brauchen. Das Verhalten der grün regierenden Realos nimmt eine Spaltung der Partei in Kauf. Das Essay von Dietrich Schulte in der taz ist wirklich mehr als richtig.

Özdemir und seine Kollegen spalten mit ihrer CDU-Umarmungsoffensive die Grünen, statt sie zu einen. Und sie bringen den Großteil der Partei so gegen das Ziel auf, das sie herbeisehnen. Außerdem haben sie keine Antwort auf die böse Frage, die über allem schwebt: Wofür braucht es Schwarz-Grün, wenn es zwischen CDU und Grünen keine Unterschiede mehr gibt?

Zur VDS gibt es viele Informationen – die wichtigste ist meines Erachtens:

Sie stellt alle Bürger_innen unter Generalverdacht und erzeugt so ein Gefühl der Angst. Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes, unüberwachtes, freies und privates Leben dar.

Deshalb ist sie abzulehnen. Wer darüber verhandelt, für den ist auch Demokratie verhandelbar.

Hassbotschaften bei der Polizei Karlsruhe auf Facebook

Was jedeR Social Media Berater_in weiß:

Social Media Communications und die damit verbundene Social Media Betreuung ist nicht mit ein paar Postings abgeschlossen.  Ohne Community Management, Moderation, und direkte, ehrliche Kommunikation geht es in Social Media Profilen nicht. Der Grund sind nicht nur Trolle oder Hater, sondern schlicht auch Postings, die Unwahrheiten verbreiten, Meinungsverschiedenheiten, Streits, Mobbing.

Die Karlsruher Polizei hat seit neuestem eine umfassende Social Media Strategie.

Inzwischen zählt Facebook-Seite der Karlsruher Polizei 6.259 Likes, auf Twitter folgen ihr 985 Personen. Zahlen, mit denen man bei der Polizei durchaus zufrieden ist. „Wir versuchen die Leute stetig zu erreichen“, erklärt ein Polizeisprecher im Gespräch mit ka-news. Von den Nutzern erhalte man positive Rückmeldungen.

Warum nun aber ausgerechnet einen Bericht über die Verhaftung von zwei Afrikanern bei Facebook veröffentlichen muss, erschließt sich nicht – seit Wochen gibt es keine ähnlichen Berichte. Obwohl der Blick in den Polizeiticker bei ka-news zum Beispiel durchaus immer wieder Beispiele findet. Keine Frage, auch Migranten begehen Straftaten. Und aus der Beobachtung der ka-news sollte man ja wissen, was passiert, wenn Migranten einer Straftat verdächtig sind – eine Welle des ekelhaften Hasses, Vorurteilen bis hin zu manchmal strafrechtlich relevanten Äußerungen ergießt sich unter die Artikel. Daher sollte man annehmen, dass die Polizei darum weiß – und entsprechende Beiträge bei Facebook dann moderiert. Aber leider: Fehlanzeige:

versuchterraub210415

versuchterraub_2_210415

Man nicht verstehen, wie das Polizeipräsidium sowas zulassen kann. Und vor allem, wie sie solche Beiträge stehen lässt. Der Beitrag „Ja die sind nicht ersoffen“ ist seit 23 Stunden online. Was ist die Absicht hinter der Veröffentlichung ausgerechnet dieses Artikels? Schaut man nämlich auf die FB-Seite der Polizei Karlsruhe, kann man ähnliche Artikel kaum finden. Und eigentlich gehört die Nationalität der Täter_innen nicht in eine Pressemitteilung.

Liebes Polizeipräsidium – löschen Sie diesen Artikel möglichst schnell – oder moderieren Sie ihn. Es kann doch nicht sein, dass Sie eine Plattform für Hetzkommentare bieten!

Breitbandversorgung in Malsch

In der Sitzung des Gemeinderats im Dezember haben wir über die zukünftige Breitbandversorgung in der Gemeinde gesprochen. Wer BNN liest, weiß, dass durch die Initiative des Landkreises Musik im Thema ist: der Landkreis baut einen eigenen Glasfaserbackbone, die Gemeinden sind angefragt, sich daran zu anzuschließen. Das würde bedeuten, dass der Telekom im Ort Konkurrenz durch ein gemeindeeigenes Netz entstehen würde, denn der Anschluss an diesen Backbone würde bedeuten, dass die Gemeinde selbst Glasfaser bis an die einzelnen Gebäude in der Gemeinde verlegt, also FTTB (Fibre to the Buildung). 30 von 32 Landkreisgemeinde haben sich dem bisher angeschlossen. FÜr Malsch bedeutet das dauerhafte Beteiligungskosten sowie im Selbstaufbau ein auf den ersten Blick nicht genau zu beziffernder Betrag. Nicht zu beziffern, weil trotz Anfrage amtierender Gemeinderäte an die Verwaltung nicht benannt wird, in welcher Höhe Förderbeträge aus der Breitbandinitiative des Landes fließen werden. Und auch eine Marktanfrage, was ungefähr an Pacht für das Netz zu erwirtschaften wäre, wenn der Netzbetrieb ausgeschrieben wird (das kann die Gemeinde nicht selbst) wird nicht vorgelegt.

Die Telekom möchte das natürlich nicht und hat angeboten, stattdessen die Gemeinde mit dem sogenannten Vectoring zu versorgen, also die bisherigen Kupferkabel durch Entstörung (vereinfacht gesagt) schneller zu machen. Dieses Vectoring bietet sie der Gemeinde kostenlos an – der Landkreis wäre aus dem Spiel und auch das gemeindeeigene Netz. Das Netz, das liegt, gehört der Telekom und kann von anderen gegen Entgelt genutzt werden. Das Problem an Vectoring ist: ohne Verstärker, die in die Leitungen eingebaut werden müssen, sinkt der Erfolg dieser Maßnahme 500m Kabellänge nach dem Verteilerkasten (KvZ) auf praktisch Null.

Damit liegt aber noch keine Glasfaser im Ort – die unbestreitbar die Technologie der Zukunft ist. Und auch wenn die Telekom der Gemeinde Vectoring „kostenlos“ anbietet – und damit weiterhin einen Markt für sich sichert – so gibt es immer noch keine Aussage – auch das trotz Nachfrage von Gemeinderäten im Dezember – was die weiteren Ausbauschritte (Vectoring II, G-Fast, …?) bis 100% Glasfaser im Ort durch die Telekom kosten wird. Deshalb habe unter anderem ich in dieser Dezembersitzng eine Gegenüberstellung dieser Kosten verlangt – und bis heute, wo mir die Sitzungsunterlagen für die nächste Gemeinderatssitzung vorliegen, immer noch nicht erhalten. Dass auch die Telekom irgendwann Glasfaser verlegen wird, steht ebenfalls außer Frage. Was dies dann kosten wird, ob das teurer für die Gemeinde werden wird, als wenn sie es selbst tun würde, keine Auskunft. Und wenn der Monopolist, den man sich so schafft, dann den Preis diktieren kann, kann man sich denken, wenn wir uns daran erinnern, mit welcher Chuzpe eine ordentliche Verbindung nach Waldprechtsweier ausgeschlossen wurde, sodass die Gemeinde selbst aktiv werden musste.

Natürlich kann man nach der Notwendigkeit des Umbaus der Hans-Thoma-Schule nicht einfach so beschließen, selbst ein Glasfasernetz zu verlegen. Daher wollten mehrere Gemeinderäte eine Gegenüberstellung der Kosten. Was uns in der Vorlage für die nächste Gemeinderatsitzung, bei der darüber entschieden werden soll, vorgelegt wurde, ist

a) eine Kostenaussage fürs eigene Netz, ohne die Förderbeträge und mögliche Erträge herauszurechnen (ein Beispiel aus Brigachtal, Scharzwald-Baar-Kreis, 5000 Einwohner: dort hat man den Ausbau des eigenen Netzes selbst gemacht und Ende 2014 abgeschlossen. Es ist der Gemeinde gelungen, einen Netzbetreiber zu finden, der für die Pacht des Netzes so hohe Beträge bezahlt, dass die Gemeinde ab 2018 schwarze Zahlen damit schreibt)

b)von der Telekom die Aussage, der erste Schritt (Vectoring) wäre kostenlos – was alle weiteren Ausbauschritte kosten werden, die zwingend folgen müssen, angesichts der Tatsache, dass sich der Bandbreitenbedarf alle 2 Jahren ungefähr verdoppelt, wird nicht gesagt. Und ist anzunehmen, es wäre günstiger, wenn sie es nicht sagen wollen? Nach allem was man liest, kostet Vectoring ungefähr ein Viertel des Ausbaus mit Glasfaser. Was also, wenn auf die Gemeinde im zweiten und dritten Schritt jeweils diese Kosten zukommen – und am Ende dann noch die Kosten für den Glasfaserausbau? Was ist dann wohl teurer als der sofortige Ausbau mit Glasfaser?

Wer also bei der Schule genau hinschaut, kann das bei Breitband nicht unterlassen. Ob da mit eine Rolle spielt, dass laut Aussage eines Gemeinderats CTDI in Malsch den Auftrag bekommen würde, Vectoring in Malsch zu realisieren?

die sollte man die Wand stellen ist kein Gewaltaufruf

schreibt mir die Staatsanwaltschaft Hanau, genau, Frau Oberstaatsanwältin Kreis.

Am 8. Januar kam es im Nachklapp zu dem Überfall auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ in Paris überall im Netz zu teils bizarren Äußerungen von Menschen, vor allem aus dem rechten Umfeld.

Ich hatte am 8. Januar noch Urlaub und nachmittags um 14:30 las ich entrüstet und manches Mal schlicht sprachlos über den Ausbruch von Hass auf der Facebook-Seite von Beatrix von Storch folgenden Eintrag:

screenshot_schoeneck

Die Aussage von Herrn Schoeneck, der in Wahrheit anders heißt, empörte mich dann doch – ich empfand und empfinde ihn als einen Aufruf zur Gewalt.

§ 111
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.

(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.

An die Wand stellen bedeutet ja – und so ist der Zusammenhang zu verstehen, dann zu erschießen. Das ist in Deutschland rechtswidrig. Ein solcher Aufruf auf der Facebook-Seite einer Politikerin, die Mitglied des Europäischen Parlaments ist, kann durchaus ernstzunehmenden, auffordernden Charakter haben.

Die Begründung der Staatsanwältin, angesichts eines vorliegenden Screenshots, die Einlassungen des Beschuldigten könnten nicht mit Sicherheit widerlegt werden und daher ist das Ermittlungsverfahren einzustellen, ist grotesk.

Der Herr sagt

a) er könne sich nicht erinnern, ob er den Eintrag verfasst hat

b) er nutze seinen Computer nicht alleine

c) er bestreitet mit dem Hinweis, auf vielfältige Kontakte zu in Deutschland lebenden Ausländern, jemals zu einer Erschießung aufgefordert zu haben

Ich weiß ja nicht, wie Ihr das seht – aber es ist für mich völlig unverständlich, wie Frau Oberstaatsanwältin Kreis zu der Einschätzung kommt, sie könne mit einem vorliegenden Screenshot des Herrn dies nicht widerlegen.

2015-04-18 16.20.51

 

Der Beschuldigte ist bisher nicht „durch extremistische politische Betätigung strafrechtlich in Erscheinung getreten“ – schreibt sie. Nun, ich finde, er ist es nun doch. Am 8. Januar 2015.

Nun, ich denke, ich werde ihr schreiben.

Verführung

es ist reichlich verführerisch – unliebsame Suchergebnisse aus Suchmaschinen über einen selbst kann man durch ein Urteil des EuGH löschen lassen. Schutz der persönlichen Daten ist höherrangig – vor allem, wenn Inhalte gegen den eigenen Willen gepostet/veröffentlicht werden. Natürlich oder zum Glück wird es nicht einfach so sein, dass man auf die entsprechende Google-Seite gehen kann und dort das Entfernen von solchen Inhalten einfordern kann – wiewohl der Rechtsweg immer offen bleibt.

Google will nach eigenen Angaben prüfen, „ob die Ergebnisse veraltete Informationen über Sie enthalten“. Zudem wolle der Konzern in untersuchen, „ob ein öffentliches Interesse an den Informationen besteht“. Dies sei zum Beispiel der Fall, wenn es um “finanzielle Betrugsfälle, Berufsvergehen oder Amtsmissbrauch, strafrechtliche Verurteilungen oder das öffentliche Verhalten von Regierungsbeamten“ gehe.

Beliebt ist es, hin und wieder die Suchergebnisse zu überprüfen, die einen selbst betreffen, vor allem, wenn man öffentlich auch mal in Spannungsfeldern agiert, so wie ich das tue. Keine Frage, ich hab schon die eine oder andere Information über mich gefunden, bei der es sich rentiert hatte, dass ich wusste, dass sie über mich da steht. Zuletzt, als ich mal weiter als Seite 3 der Suchergebnisse surfte, fand ich einen Eintrag über mich auf www.chemtrail-fragen.de. Da wurde behauptet, ich hätte in einer Auseinandersetzung mit Jörg Kachelmann einen Tweet gelöscht und einen Zusammenhang mit „Auftragsschreibern“ hergestellt. Mein Versuch, das klarzustellen, führte immerhin so weit, dass ich nicht mehr als Teil der Verschwörungstheorie über die Verschwörungstheorie mehr bin – leider steht da immer noch, dass der Tweet gelöscht wurde, obwohl ich schrieb:

Äh, sorry, wenn Sie was wissen wollen, fragen Sie! Ich hab keine Ahnung, wo der Tweet hingegangen ist, ich habe Kachelmann aber nach einigen seiner Äußerungen geblockt – nicht wegen Chemtrails sondern wegen Aussagen in Hinblick auf Scheidung und Gerichte. Da neigt er selbst zu Verschwörungstheorien. Über mich hier einfach so eine Behauptung in die Welt setzen, ist nicht okay.

Löschen lassen?

Oder die Sache mit Christian Füller und der taz, die ich hier beschrieb. Der taz-Artikel mit seinen wüst zusammengewürfelten Informationen, die teilweise aus dem Zusammenhang gerissen wurden, taucht zuverlässig in den Suchergebnissen auf – bei google auf Seite 1, bei bing auf Seite 3 (zumindest auf meinem PC). Ich gebe zu, es ist verführerisch zu versuchen, diese Suchergebnisse löschen zu lassen. Denn es taucht ja nur der Artikel auf – und nicht meine Klarstellungen. Denn der Artikel ist nach wie vor sehr unangenehm für mich (und nun mach ich auch noch auf ihn aufmerksam). Ich gebe zu, ich habe überlegt. Aber an irgendeiner Stelle in meinem Internetleben habe ich mich a) dazu entschlossen, nicht mehr hinter dem Pseudonym „Rumtrauben“ meine Identität zu verstecken und b) nichts zu löschen, außer Tipp- oder Rechtschreibfehler. Ich möchte authentisch sein und bleiben und dazu gehört, dass ich auch mal verbal daneben lange. Wie es mir mit meinem dummblöden Tweet an diesem Morgen passiert ist, den Füller so genussvoll ausschlachtet – ohne das Ungleichgewicht der Waffen zu berücksichtigen und meine Stellungnahmen dazu völlig ignoriert.

Also, ich hab das Formular nicht ausgefüllt. Nacktfotos gibt es von mir keine, betrunken war ich fünf- oder sechsmal in meinem Leben, ansonsten werde ich von zuviel Alkohol sehr schnell müde und geh dann schlafen, ich habe keine anderen Prädispositionen, derer ich mich schämen müsste und meine Schwertgosch hab ich einigermaßen im Griff. Hoffen wir, dass es dabei bleibt. Und wenn ich darauf zurückkommen darf, wie es im sogenannten Real Life ist: ich werde meinem Metzger auch nicht verbieten können zu erzählen, dass ich gerne Bauernbratwürste und Meterwurscht esse. Ich kann nur drauf hoffen, dass er es nicht jedem erzählt. Nur: ich werde keinem erzählen, dass ich Vegetarier bin. Da komm ich dann auch nicht in die Bredouille. Mehr kann man nicht tun. Und sollte man auch nicht. Finde ich.

(mal ne Anleihe bei Till nehmen):

Warum ich das poste? Weil es doch ganz schön verführerisch war, den taz-Artikel zumindest zu versuchen, entfernen zu lassen. Das ist nun nicht mehr möglich.

1&1 kassiert zu Unrecht

Gestern nachmittag bekam ich eine E-Mail von 1&1.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der letzte Lastschrifteinzug ist leider fehlgeschlagen. Anhängend senden wir Ihnen ein im PDF-Format (ruecklastschrift.pdf) erstelltes Dokument, mit der Bitte, die dort aufgeführten und offenstehenden Forderungen auszugleichen. Unter www.1und1.de/bankeinzug können Sie schnell und einfach einen erneuten Lastschrifteinzug veranlassen und Ihre Bankverbindung aktualisieren.

Melden Sie sich dazu bitte unter www.1und1.de/bankeinzug mit Ihren 1&1 Zugangsdaten an. Mit freundlichen Grüßen 1&1 Internet AG

Ich war ein bisschen verunsichert, was denn jetzt das solle. Kundennummer? Es war ganz eindeutig keine Fakemail, sondern kam tatsächlich von der 1&1 Kundenbetreuung. Allerdings haben wir keinen Zugang mehr zu 1&1. Schon länger nicht.

Im Anhang das PDF geöffnet, ergab sich als Adressat: Bündnis 90/Die GRÜNEN KV Ettlingen + meine Heimadresse. Ich war mal Kreisvorsitzender des KV gewesen. Ich suchte also in meinem Maileingang 1&1-Mails, die ich womöglich übersehen hatte. Und siehe da – am 4. April hatte ich zwei(!) E-Mails bekommen: Webhostinggebürhren für ein halbes Jahr, dazu eine Einrichtungsgebühr. Nun war meine Vermutung zunächst, dass sich da jemand mit meinen Daten eine Domain angemeldet hatte.

Ich rief also bei der Kundenbetreuung an.  Das übliche, wenn man mit 1&1 telefoniert: zunächst ein freundlicher Mensch, der es nicht schaffte, mich in die richtige Abteilung zu verbinden. Dafür flog ich aus dem System. Erneuter Anruf, endlich die richtige Abteilung am Telefon, dafür eine Dame, die, als ich darauf beharrte, dass ich damit nichts zu tun habe und ich bitte Hilfe benötige, um das aus der Welt zu schaffen, einfach auflegte.

Beim dritten Versuch dann endlich eine sächselnde Dame, die freundlich und kompetent war – und sich erinnerte, das es vor wenigen Tagen intern  eine Information gegeben hatte, dass es ein technisches Problem gäbe, man aber an der Behebung arbeite. Es sind aus Versehen alte Accounts reaktiviert worden. Bei beiden Webhostingverträgen, die da reaktiviert wurden,  handle es sich nur um Hülsen ohne Zuweisung von Domains. Sie hat alles vermerkt, die Zahlungserinnerung gelöscht. Soweit sogut.

Das eigentliche Problem daran: 1&1 hat einfach versucht abzubuchen. Das Konto des grünen Kreisverbandes gibt es nicht mehr, von dem damals abgebucht wurde. Deshalb gab es eine Rücklastschrift. Mein Konto, mit dem ich damals privat dort registriert war, das gab es noch. Und tatsächlich hatte 1&1 am 4.4. von diesem Konto 45,74 € abgebucht. Und obwohl der Fehler intern bekannt war, wurden die Kunden (und Exkunden), denen das passiert war, nicht informiert. Ich hatte die Abbuchung übersehen, weil ich ein Bankingprogramm nutze und dachte, das wäre die Abbuchung für den Internetzugang meiner Frau in ihrer Ergotherapiepraxis – ich rufe alle Konten mit dem Programm ab.

Ich frag mich gerade, wie viele Exkunden noch bezahlt haben – und es nicht gemerkt haben. Ich frage mich, wie viele Verträge da aus Versehen reaktiviert wurden. Ich frage mich, wie viele Exkunden die E-Mail mit der Reaktivierung gar nicht erhalten haben, weil es die Mailadresse nicht gibt. Und ich frage mich: wo bleiben die Presseberichte von 1&1, die ihre Kunden und Exkunden darüber informieren, dass sie einen erheblichen Abbuchungsfehler haben und eventuell Geld abgebucht haben, das ihnen nicht zusteht. Ich hab übrigens keine Gutschrift bekommen – ich musste der Abbuchung widersprechen. Ich frage mich also: wie viel Geld hat 1&1 zu Unrecht kassiert und hat nun, obwohl sie über diese Tatsache Bescheid wissen,  seit 4.4. keinerlei Maßnahmen ergriffen, dieses Geld zurückzubezahlen – im Gegenteil – mahnen sogar noch Beträge an?

Update: 13:39

Ich erhalte eine Mail mit folgender Nachricht:

Sehr geehrter Herr Rupp,

ich schreibe Ihnen heute, aufgrund Ihres Tweets. Gerne habe ich mich der Sache angenommen.

Der Vertrag 1&1 Home 5.0 wurde 2004 bestellt und bisher offenbar nicht genutzt. Die damals bestellte Domain wurde ebenfalls wieder storniert.

Was ist nun passiert?
Im System waren die Verträge aus technischer Sicht nicht gekündigt. Durch eine automatische Bereinigung der Datenbank ist der Rechnungslauf wieder aktiviert worden. Aus kaufmännischer Sicht ist dies natürlich nicht richtig und war unsererseits nicht gewollt. Es tut mir leid, dass es hierbei zu Unannehmlichkeiten gekommen ist.
Betroffen ist ein sehr kleiner Kundenkreis. Wir ermitteln sie und werden die Forderungen selbstverständlich ausbuchen, sowie die nicht genutzten Verträge auch im System korrekt kündigen.

Dies habe ich bei Ihnen nun durchgeführt. Bitte betrachten Sie alle bisher an Sie gegangen Mahnungen als gegenstandslos.

Herr Rupp, bitte Verzeihen Sie die Unannehmlichkeiten.

Mit freundlichen Grüßen

M L
1&1 Internet AG

Ich weiß nicht genau, was „technisch nicht gekündigt“ ist. Ich vermute mal, die damaligen Verträge hatten nur einen Kündigungsvermerk. Klingt, als hätte jemand die Datenbank bereinigen wollen, der Kündigungsvermerk wurde heraus genommen und die Verträge reaktiviert – denn wo wären denn dann bei der einen Domain nach 10 Jahren die Rechnung gekommen – und woher kommt die Einrichtungsgebühr von 9,80 €?

Davon abgesehen – ich bin immer noch nicht sicher, ob damit automatisch Beträge zurückerstattet werden. Klar, es werden Forderungen ausgebucht – aber was ist mit dem Geld, dass sie ungerechtfertigt eingenommen haben? Und wie viele Zinsen haben sie in den letzten 10 Tagen verdient? Und behalten sie die?

Update 16.04.2014 16:06:

Heute habe ich für die 45,74 €, die ich mir zurückgeholt habe, eine Zahlungserinnerung erhalten.

laut vertraglicher Vereinbarung werden die Entgelte, die durch die Nutzung der Dienstleistungen von
1&1 Internet AG entstehen, über das bequeme Einzugsverfahren (Lastschrifteinzugsverfahren oder
Kreditkarte) beglichen. Leider konnte der letzte Einzug nicht erfolgreich durchgeführt
werden, da Sie der Abbuchung widersprochen haben.

obwohl die freundliche Mitarbeiterin mir am Dienstag zugesichert hatte, dass die Sache erledigt wäre. 1&1 hat also auch nach weiteren zwei Tagen nichts unternommen, um den ungerechtfertigten Zahlungslauf zu stoppen. Offenbar ist es ihnen auch egal, dass sie ungerechtfertigt Geld eingezogen haben. Mit seriösem Geschäftsgebaren hat das jedenfalls nichts mehr zu tun. Die Mitarbeiterin am Telefon, die ich deshalb angerufen habe, sagte mir jedenfalls, dass es viele Anrufe deshalb gegeben habe – nichts von wegen „kleiner Kundenkreis“ also, wie mir gegenüber behauptet und offenbar auch keine Lappalie. Ich hoffe mal, dass ich jetzt eine Gutschrift erhalte – wie für den anderen Account.

wie lebt man im Überwachungsstaat?

cropped-photocasef78hm78652823691Facebook-Diskussionen sind doch zu was gut. Manchmal werden Dinge deutlich – und zeigen auf, dass Kämpfe, die man führt, schon lange vorbei sind, weil der „Gegner“ gewonnen hat, Tatsachen bestehen – die man zwar wusste – aber nicht richtig miteinander verbunden hatte. Und sie zeigen auf, wo andere noch vorpreschen – und sie die Technik doch längst überholt hat.

Wir wissen seit Edward Snowden – von dem man in den letzten zwei Wochen wenig gehört hat – dass wir in einem Überwachungsstaat leben. Die Gemeindienste – gleich welcher Länder – haben Zugriff auf praktisch alle Kommunikationsdaten, die wir erzeugen. Und wir wissen, dass unsere Telefonprovider darüber hinaus noch mehr Dinge von uns wissen. Post-Privacy ist Realität. Ich fand immer, solange man das steuern kann, ist es in Ordnung.  Das, was man aber nicht weiß, ist gespenstisch. Aber man muss es sich nur einmal eingestehen: man (Geheimdienst, Polizei, Behörden, Versicherungen, …) kann jederzeit, ohne große Probleme, alles über mich wissen. Und wenn ich dann Vorteile davon habe, dann wird mich das auch nicht stören.

Erkennen musste ich das anhand einer Pressemeldung in Spiegel Online von heute.

Viele deutsche Autofahrer würden sich permanent überwachen lassen. Das ergab eine Umfrage zu sogenannten Telematik-Tarifen von Autoversicherungen. Dabei speichert ein Bordcomputer das gesamte Fahrverhalten. Von der totalen Kontrolle erhoffen sich die Kunden einen Vorteil.

In einer Facebook-Diskussion führte dann ein Diskussionsteilnehmer die in meinem Gehirn scheinbar in zwei verschiedenen Bereichen vorhandenen Informationen zusammen: das ist ja alles kein Problem – die Daten werden ja schon erhoben. Und auch ich nutze sie gerne:

Die aktuelle Verkehrslage wird anhand anonymer Daten aus dem deutschen Vodafone-Netz ermittelt. Das Verkehrssystem erkennt, wie schnell und in welche Richtung sich die Mobiltelefone bewegen, und errechnet daraus, wo der Verkehr flüssig läuft, wo es nur im Schneckentempo oder gar nicht vorwärts geht. Diese Verkehrsanalysen werden mit Informationen aus den üblichen Staumeldequellen kombiniert und liefern damit einen genauen Überblick über die Verkehrslage.

Das macht natürlich nicht nur Vodafone zusammen mit TomTom, sondern auch das allgegenwärtige Google mit Maps und dem dort integrierten Verkehrsüberblick. Also alle, sozusagen. Kaum anzunehmen, dass Apple diese Daten aus den iPhones nicht nutzt. Wir können davon ausgehen, dass diese Daten bzw. der Echtzeitzugriff verkauft werden. Der nächste Schritt ist: personalisieren, also Mobilfunknummer mit KFZ-Kennzeichen verbinden – und man kann eine individuelle PKW-Maut erheben. Wir müssen also gar nicht mehr mit Winfried Kretschmann und Winne Hermann über die Satellitenmaut streiten – sie ist möglich, ganz ohne Satellit. Eine Verpflichtung, in jedes Auto eine SIM einzubauen, mit dem Versprechen, Versicherungsgebühren einzusparen. Hinzu eine automatisierte Strafzettelvergabe bei Geschwindigkeitesüberschreitungen…

Wir haben als Grüne immer gewarnt, dass, was technisch machbar ist, auch gemacht werden wird. Wir sehen das in vielen Bereichen, den automatisierten Kassen im Einzelhandel bis eben hin zu Geräten, die permanent eingeschaltet sind und sich im Netz permanent mit anderen Geräten austauschen. Informationen werden gesammelt, man ist in der Lage, über besuchte Orte Vorlieben ebenso zu erkennen wie nicht regelkonformes Verhalten. Ein Smartphone ist weitaus mehr als ein Handy – es ist eine Datenproduziermaschine. Diese Daten, unsere persönlichsten Daten, ein Teil bewusst, ein Teil unbewusst, stellen wir kostenlos zur Verfügung. In einigen Jahren, mit Google-Glas und Nachfolgeprodukten, wird diese Vernetzung aller mit allen, noch viel weiter fortgeschritten sein. Handybezahlsysteme werden den Markt erobern und dann weiß man nicht nur, wo ich einkaufe, sondern auch, wieviel ich ausgebe. Daten übrigens, die viele Menschen heute bereitwillig liefern, durch diese ganzen Bonuskarten (und ja, ich hab auch eine).

Ende. Julia Schramm hatte Recht: Datenschutz ist 1980er. Meine Daten gehören mir – eine Illusion. Die Frage ist: was machen wir damit? Ich bin keiner, der sich in die Ecke setzt und hadert. Kurze Frage: kann man die Uhr zurückdrehen, kann man diese Verknüpfungen rückgängig machen?

Nein, kann man nicht. Man kann sich selbst dem System verweigern. Kein Smartphone besitzen. Nur bar zahlen. Usw. Der Spielraum dazu wird aber kleiner und kleiner werden – und mehr und mehr teurer werden. Bald können wir nur noch bargeldlos bezahlen. Und wer das nicht mitmacht, bezahlt Aufschläge. Sich dem zu verweigern, wird man sich leisten können müssen.  Die breite Masse ist es völlig gleichgültig – solange sie auch nur einen geringen, geldwerten Nutzen daraus ziehen wird können.

Insofern bleibt nur eines:  das Beste draus machen. Es wird auch Daten geben, deren Nutzung positiv sein wird. Eine automatisierte Verkehrsüberwachung, verbunden mit bald selbst fahrenden Fahrzeugen wird für mehr Sicherheit sorgen, weniger Unfällen – aber Bewegungsprofilen. Wer sich dem entzieht, wird sich über kurz oder lang verdächtig machen. Oder als Spinner gelten. Wie jemand, der ne Wohnung anmietet – und nie gesehen wird. Nur nachts rausgeht. Der sozialen Überwachung folgt die technische – die umfassender sein wird.

Und man muss es bewusst machen. So normalisieren, dass der Umgang mit dieser Entblößung ebenso normal wird, wie die Datenauswertung.  Wenn das alles normal ist, dann müssen wir als Bürger_innen lernen, damit umzugehen. Und trotzdem unseren Freiraum bewahren. Dazu braucht es einen Gesellschaftsentwurf, der dies mitdenkt. Wie fatal es ist, wenn eine Kanzlerin all das als „Neuland“ bezeichnet, ist dabei überdeutlich. Eine Gesellschaft, in der Freiheit von Überwachung nicht möglich ist, braucht eine Erlaubnis für persönliche Freiräume. Sie braucht mehr Transparenz. Regierungshandeln, das Handeln von Konzernen, Justiz, Strafverfolgung, Parlamenten – all das muss ebenso öffentlich gemacht werden. Bisher wird diese totale Überwachung nur dazu genutzt, Daten von Bürger_innen zuerheben und zu verwerten. Die Gegenbewegung dazu muss eine breite Offensive zu mehr Transparenz sein. Wenn ich weiß, dass ich überwacht werde, aber nicht warum, dann macht mir das Angst. Wenn ich dagegen jederzeit kontrollieren kann, ob und warum das geschieht – dann kann ich darauf reagieren. Das ist die einzige Chance – wir müssen staatliches Handeln, transparent machen. Es darf nicht mehr die Frage sein, ob alle Ausschuss- Parlaments- und Rätesitzungen live und für alle jederzeit erreichbar einsehbar sein müssen – die Frage stellt sich nur noch nach dem Wann. Dazu braucht es eine breite, überparteiliche Initiative. Nicht mehr #stopwatchingus – sondern: We know that you are watching us – we want to watch you too.