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Breitbandversorgung in Malsch

In der Sitzung des Gemeinderats im Dezember haben wir über die zukünftige Breitbandversorgung in der Gemeinde gesprochen. Wer BNN liest, weiß, dass durch die Initiative des Landkreises Musik im Thema ist: der Landkreis baut einen eigenen Glasfaserbackbone, die Gemeinden sind angefragt, sich daran zu anzuschließen. Das würde bedeuten, dass der Telekom im Ort Konkurrenz durch ein gemeindeeigenes Netz entstehen würde, denn der Anschluss an diesen Backbone würde bedeuten, dass die Gemeinde selbst Glasfaser bis an die einzelnen Gebäude in der Gemeinde verlegt, also FTTB (Fibre to the Buildung). 30 von 32 Landkreisgemeinde haben sich dem bisher angeschlossen. FÜr Malsch bedeutet das dauerhafte Beteiligungskosten sowie im Selbstaufbau ein auf den ersten Blick nicht genau zu beziffernder Betrag. Nicht zu beziffern, weil trotz Anfrage amtierender Gemeinderäte an die Verwaltung nicht benannt wird, in welcher Höhe Förderbeträge aus der Breitbandinitiative des Landes fließen werden. Und auch eine Marktanfrage, was ungefähr an Pacht für das Netz zu erwirtschaften wäre, wenn der Netzbetrieb ausgeschrieben wird (das kann die Gemeinde nicht selbst) wird nicht vorgelegt.

Die Telekom möchte das natürlich nicht und hat angeboten, stattdessen die Gemeinde mit dem sogenannten Vectoring zu versorgen, also die bisherigen Kupferkabel durch Entstörung (vereinfacht gesagt) schneller zu machen. Dieses Vectoring bietet sie der Gemeinde kostenlos an – der Landkreis wäre aus dem Spiel und auch das gemeindeeigene Netz. Das Netz, das liegt, gehört der Telekom und kann von anderen gegen Entgelt genutzt werden. Das Problem an Vectoring ist: ohne Verstärker, die in die Leitungen eingebaut werden müssen, sinkt der Erfolg dieser Maßnahme 500m Kabellänge nach dem Verteilerkasten (KvZ) auf praktisch Null.

Damit liegt aber noch keine Glasfaser im Ort – die unbestreitbar die Technologie der Zukunft ist. Und auch wenn die Telekom der Gemeinde Vectoring „kostenlos“ anbietet – und damit weiterhin einen Markt für sich sichert – so gibt es immer noch keine Aussage – auch das trotz Nachfrage von Gemeinderäten im Dezember – was die weiteren Ausbauschritte (Vectoring II, G-Fast, …?) bis 100% Glasfaser im Ort durch die Telekom kosten wird. Deshalb habe unter anderem ich in dieser Dezembersitzng eine Gegenüberstellung dieser Kosten verlangt – und bis heute, wo mir die Sitzungsunterlagen für die nächste Gemeinderatssitzung vorliegen, immer noch nicht erhalten. Dass auch die Telekom irgendwann Glasfaser verlegen wird, steht ebenfalls außer Frage. Was dies dann kosten wird, ob das teurer für die Gemeinde werden wird, als wenn sie es selbst tun würde, keine Auskunft. Und wenn der Monopolist, den man sich so schafft, dann den Preis diktieren kann, kann man sich denken, wenn wir uns daran erinnern, mit welcher Chuzpe eine ordentliche Verbindung nach Waldprechtsweier ausgeschlossen wurde, sodass die Gemeinde selbst aktiv werden musste.

Natürlich kann man nach der Notwendigkeit des Umbaus der Hans-Thoma-Schule nicht einfach so beschließen, selbst ein Glasfasernetz zu verlegen. Daher wollten mehrere Gemeinderäte eine Gegenüberstellung der Kosten. Was uns in der Vorlage für die nächste Gemeinderatsitzung, bei der darüber entschieden werden soll, vorgelegt wurde, ist

a) eine Kostenaussage fürs eigene Netz, ohne die Förderbeträge und mögliche Erträge herauszurechnen (ein Beispiel aus Brigachtal, Scharzwald-Baar-Kreis, 5000 Einwohner: dort hat man den Ausbau des eigenen Netzes selbst gemacht und Ende 2014 abgeschlossen. Es ist der Gemeinde gelungen, einen Netzbetreiber zu finden, der für die Pacht des Netzes so hohe Beträge bezahlt, dass die Gemeinde ab 2018 schwarze Zahlen damit schreibt)

b)von der Telekom die Aussage, der erste Schritt (Vectoring) wäre kostenlos – was alle weiteren Ausbauschritte kosten werden, die zwingend folgen müssen, angesichts der Tatsache, dass sich der Bandbreitenbedarf alle 2 Jahren ungefähr verdoppelt, wird nicht gesagt. Und ist anzunehmen, es wäre günstiger, wenn sie es nicht sagen wollen? Nach allem was man liest, kostet Vectoring ungefähr ein Viertel des Ausbaus mit Glasfaser. Was also, wenn auf die Gemeinde im zweiten und dritten Schritt jeweils diese Kosten zukommen – und am Ende dann noch die Kosten für den Glasfaserausbau? Was ist dann wohl teurer als der sofortige Ausbau mit Glasfaser?

Wer also bei der Schule genau hinschaut, kann das bei Breitband nicht unterlassen. Ob da mit eine Rolle spielt, dass laut Aussage eines Gemeinderats CTDI in Malsch den Auftrag bekommen würde, Vectoring in Malsch zu realisieren?

die sollte man die Wand stellen ist kein Gewaltaufruf

schreibt mir die Staatsanwaltschaft Hanau, genau, Frau Oberstaatsanwältin Kreis.

Am 8. Januar kam es im Nachklapp zu dem Überfall auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ in Paris überall im Netz zu teils bizarren Äußerungen von Menschen, vor allem aus dem rechten Umfeld.

Ich hatte am 8. Januar noch Urlaub und nachmittags um 14:30 las ich entrüstet und manches Mal schlicht sprachlos über den Ausbruch von Hass auf der Facebook-Seite von Beatrix von Storch folgenden Eintrag:

screenshot_schoeneck

Die Aussage von Herrn Schoeneck, der in Wahrheit anders heißt, empörte mich dann doch – ich empfand und empfinde ihn als einen Aufruf zur Gewalt.

§ 111
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.

(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.

An die Wand stellen bedeutet ja – und so ist der Zusammenhang zu verstehen, dann zu erschießen. Das ist in Deutschland rechtswidrig. Ein solcher Aufruf auf der Facebook-Seite einer Politikerin, die Mitglied des Europäischen Parlaments ist, kann durchaus ernstzunehmenden, auffordernden Charakter haben.

Die Begründung der Staatsanwältin, angesichts eines vorliegenden Screenshots, die Einlassungen des Beschuldigten könnten nicht mit Sicherheit widerlegt werden und daher ist das Ermittlungsverfahren einzustellen, ist grotesk.

Der Herr sagt

a) er könne sich nicht erinnern, ob er den Eintrag verfasst hat

b) er nutze seinen Computer nicht alleine

c) er bestreitet mit dem Hinweis, auf vielfältige Kontakte zu in Deutschland lebenden Ausländern, jemals zu einer Erschießung aufgefordert zu haben

Ich weiß ja nicht, wie Ihr das seht – aber es ist für mich völlig unverständlich, wie Frau Oberstaatsanwältin Kreis zu der Einschätzung kommt, sie könne mit einem vorliegenden Screenshot des Herrn dies nicht widerlegen.

2015-04-18 16.20.51

 

Der Beschuldigte ist bisher nicht „durch extremistische politische Betätigung strafrechtlich in Erscheinung getreten“ – schreibt sie. Nun, ich finde, er ist es nun doch. Am 8. Januar 2015.

Nun, ich denke, ich werde ihr schreiben.

Verführung

es ist reichlich verführerisch – unliebsame Suchergebnisse aus Suchmaschinen über einen selbst kann man durch ein Urteil des EuGH löschen lassen. Schutz der persönlichen Daten ist höherrangig – vor allem, wenn Inhalte gegen den eigenen Willen gepostet/veröffentlicht werden. Natürlich oder zum Glück wird es nicht einfach so sein, dass man auf die entsprechende Google-Seite gehen kann und dort das Entfernen von solchen Inhalten einfordern kann – wiewohl der Rechtsweg immer offen bleibt.

Google will nach eigenen Angaben prüfen, „ob die Ergebnisse veraltete Informationen über Sie enthalten“. Zudem wolle der Konzern in untersuchen, „ob ein öffentliches Interesse an den Informationen besteht“. Dies sei zum Beispiel der Fall, wenn es um “finanzielle Betrugsfälle, Berufsvergehen oder Amtsmissbrauch, strafrechtliche Verurteilungen oder das öffentliche Verhalten von Regierungsbeamten“ gehe.

Beliebt ist es, hin und wieder die Suchergebnisse zu überprüfen, die einen selbst betreffen, vor allem, wenn man öffentlich auch mal in Spannungsfeldern agiert, so wie ich das tue. Keine Frage, ich hab schon die eine oder andere Information über mich gefunden, bei der es sich rentiert hatte, dass ich wusste, dass sie über mich da steht. Zuletzt, als ich mal weiter als Seite 3 der Suchergebnisse surfte, fand ich einen Eintrag über mich auf www.chemtrail-fragen.de. Da wurde behauptet, ich hätte in einer Auseinandersetzung mit Jörg Kachelmann einen Tweet gelöscht und einen Zusammenhang mit „Auftragsschreibern“ hergestellt. Mein Versuch, das klarzustellen, führte immerhin so weit, dass ich nicht mehr als Teil der Verschwörungstheorie über die Verschwörungstheorie mehr bin – leider steht da immer noch, dass der Tweet gelöscht wurde, obwohl ich schrieb:

Äh, sorry, wenn Sie was wissen wollen, fragen Sie! Ich hab keine Ahnung, wo der Tweet hingegangen ist, ich habe Kachelmann aber nach einigen seiner Äußerungen geblockt – nicht wegen Chemtrails sondern wegen Aussagen in Hinblick auf Scheidung und Gerichte. Da neigt er selbst zu Verschwörungstheorien. Über mich hier einfach so eine Behauptung in die Welt setzen, ist nicht okay.

Löschen lassen?

Oder die Sache mit Christian Füller und der taz, die ich hier beschrieb. Der taz-Artikel mit seinen wüst zusammengewürfelten Informationen, die teilweise aus dem Zusammenhang gerissen wurden, taucht zuverlässig in den Suchergebnissen auf – bei google auf Seite 1, bei bing auf Seite 3 (zumindest auf meinem PC). Ich gebe zu, es ist verführerisch zu versuchen, diese Suchergebnisse löschen zu lassen. Denn es taucht ja nur der Artikel auf – und nicht meine Klarstellungen. Denn der Artikel ist nach wie vor sehr unangenehm für mich (und nun mach ich auch noch auf ihn aufmerksam). Ich gebe zu, ich habe überlegt. Aber an irgendeiner Stelle in meinem Internetleben habe ich mich a) dazu entschlossen, nicht mehr hinter dem Pseudonym „Rumtrauben“ meine Identität zu verstecken und b) nichts zu löschen, außer Tipp- oder Rechtschreibfehler. Ich möchte authentisch sein und bleiben und dazu gehört, dass ich auch mal verbal daneben lange. Wie es mir mit meinem dummblöden Tweet an diesem Morgen passiert ist, den Füller so genussvoll ausschlachtet – ohne das Ungleichgewicht der Waffen zu berücksichtigen und meine Stellungnahmen dazu völlig ignoriert.

Also, ich hab das Formular nicht ausgefüllt. Nacktfotos gibt es von mir keine, betrunken war ich fünf- oder sechsmal in meinem Leben, ansonsten werde ich von zuviel Alkohol sehr schnell müde und geh dann schlafen, ich habe keine anderen Prädispositionen, derer ich mich schämen müsste und meine Schwertgosch hab ich einigermaßen im Griff. Hoffen wir, dass es dabei bleibt. Und wenn ich darauf zurückkommen darf, wie es im sogenannten Real Life ist: ich werde meinem Metzger auch nicht verbieten können zu erzählen, dass ich gerne Bauernbratwürste und Meterwurscht esse. Ich kann nur drauf hoffen, dass er es nicht jedem erzählt. Nur: ich werde keinem erzählen, dass ich Vegetarier bin. Da komm ich dann auch nicht in die Bredouille. Mehr kann man nicht tun. Und sollte man auch nicht. Finde ich.

(mal ne Anleihe bei Till nehmen):

Warum ich das poste? Weil es doch ganz schön verführerisch war, den taz-Artikel zumindest zu versuchen, entfernen zu lassen. Das ist nun nicht mehr möglich.

1&1 kassiert zu Unrecht

Gestern nachmittag bekam ich eine E-Mail von 1&1.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der letzte Lastschrifteinzug ist leider fehlgeschlagen. Anhängend senden wir Ihnen ein im PDF-Format (ruecklastschrift.pdf) erstelltes Dokument, mit der Bitte, die dort aufgeführten und offenstehenden Forderungen auszugleichen. Unter www.1und1.de/bankeinzug können Sie schnell und einfach einen erneuten Lastschrifteinzug veranlassen und Ihre Bankverbindung aktualisieren.

Melden Sie sich dazu bitte unter www.1und1.de/bankeinzug mit Ihren 1&1 Zugangsdaten an. Mit freundlichen Grüßen 1&1 Internet AG

Ich war ein bisschen verunsichert, was denn jetzt das solle. Kundennummer? Es war ganz eindeutig keine Fakemail, sondern kam tatsächlich von der 1&1 Kundenbetreuung. Allerdings haben wir keinen Zugang mehr zu 1&1. Schon länger nicht.

Im Anhang das PDF geöffnet, ergab sich als Adressat: Bündnis 90/Die GRÜNEN KV Ettlingen + meine Heimadresse. Ich war mal Kreisvorsitzender des KV gewesen. Ich suchte also in meinem Maileingang 1&1-Mails, die ich womöglich übersehen hatte. Und siehe da – am 4. April hatte ich zwei(!) E-Mails bekommen: Webhostinggebürhren für ein halbes Jahr, dazu eine Einrichtungsgebühr. Nun war meine Vermutung zunächst, dass sich da jemand mit meinen Daten eine Domain angemeldet hatte.

Ich rief also bei der Kundenbetreuung an.  Das übliche, wenn man mit 1&1 telefoniert: zunächst ein freundlicher Mensch, der es nicht schaffte, mich in die richtige Abteilung zu verbinden. Dafür flog ich aus dem System. Erneuter Anruf, endlich die richtige Abteilung am Telefon, dafür eine Dame, die, als ich darauf beharrte, dass ich damit nichts zu tun habe und ich bitte Hilfe benötige, um das aus der Welt zu schaffen, einfach auflegte.

Beim dritten Versuch dann endlich eine sächselnde Dame, die freundlich und kompetent war – und sich erinnerte, das es vor wenigen Tagen intern  eine Information gegeben hatte, dass es ein technisches Problem gäbe, man aber an der Behebung arbeite. Es sind aus Versehen alte Accounts reaktiviert worden. Bei beiden Webhostingverträgen, die da reaktiviert wurden,  handle es sich nur um Hülsen ohne Zuweisung von Domains. Sie hat alles vermerkt, die Zahlungserinnerung gelöscht. Soweit sogut.

Das eigentliche Problem daran: 1&1 hat einfach versucht abzubuchen. Das Konto des grünen Kreisverbandes gibt es nicht mehr, von dem damals abgebucht wurde. Deshalb gab es eine Rücklastschrift. Mein Konto, mit dem ich damals privat dort registriert war, das gab es noch. Und tatsächlich hatte 1&1 am 4.4. von diesem Konto 45,74 € abgebucht. Und obwohl der Fehler intern bekannt war, wurden die Kunden (und Exkunden), denen das passiert war, nicht informiert. Ich hatte die Abbuchung übersehen, weil ich ein Bankingprogramm nutze und dachte, das wäre die Abbuchung für den Internetzugang meiner Frau in ihrer Ergotherapiepraxis – ich rufe alle Konten mit dem Programm ab.

Ich frag mich gerade, wie viele Exkunden noch bezahlt haben – und es nicht gemerkt haben. Ich frage mich, wie viele Verträge da aus Versehen reaktiviert wurden. Ich frage mich, wie viele Exkunden die E-Mail mit der Reaktivierung gar nicht erhalten haben, weil es die Mailadresse nicht gibt. Und ich frage mich: wo bleiben die Presseberichte von 1&1, die ihre Kunden und Exkunden darüber informieren, dass sie einen erheblichen Abbuchungsfehler haben und eventuell Geld abgebucht haben, das ihnen nicht zusteht. Ich hab übrigens keine Gutschrift bekommen – ich musste der Abbuchung widersprechen. Ich frage mich also: wie viel Geld hat 1&1 zu Unrecht kassiert und hat nun, obwohl sie über diese Tatsache Bescheid wissen,  seit 4.4. keinerlei Maßnahmen ergriffen, dieses Geld zurückzubezahlen – im Gegenteil – mahnen sogar noch Beträge an?

Update: 13:39

Ich erhalte eine Mail mit folgender Nachricht:

Sehr geehrter Herr Rupp,

ich schreibe Ihnen heute, aufgrund Ihres Tweets. Gerne habe ich mich der Sache angenommen.

Der Vertrag 1&1 Home 5.0 wurde 2004 bestellt und bisher offenbar nicht genutzt. Die damals bestellte Domain wurde ebenfalls wieder storniert.

Was ist nun passiert?
Im System waren die Verträge aus technischer Sicht nicht gekündigt. Durch eine automatische Bereinigung der Datenbank ist der Rechnungslauf wieder aktiviert worden. Aus kaufmännischer Sicht ist dies natürlich nicht richtig und war unsererseits nicht gewollt. Es tut mir leid, dass es hierbei zu Unannehmlichkeiten gekommen ist.
Betroffen ist ein sehr kleiner Kundenkreis. Wir ermitteln sie und werden die Forderungen selbstverständlich ausbuchen, sowie die nicht genutzten Verträge auch im System korrekt kündigen.

Dies habe ich bei Ihnen nun durchgeführt. Bitte betrachten Sie alle bisher an Sie gegangen Mahnungen als gegenstandslos.

Herr Rupp, bitte Verzeihen Sie die Unannehmlichkeiten.

Mit freundlichen Grüßen

M L
1&1 Internet AG

Ich weiß nicht genau, was „technisch nicht gekündigt“ ist. Ich vermute mal, die damaligen Verträge hatten nur einen Kündigungsvermerk. Klingt, als hätte jemand die Datenbank bereinigen wollen, der Kündigungsvermerk wurde heraus genommen und die Verträge reaktiviert – denn wo wären denn dann bei der einen Domain nach 10 Jahren die Rechnung gekommen – und woher kommt die Einrichtungsgebühr von 9,80 €?

Davon abgesehen – ich bin immer noch nicht sicher, ob damit automatisch Beträge zurückerstattet werden. Klar, es werden Forderungen ausgebucht – aber was ist mit dem Geld, dass sie ungerechtfertigt eingenommen haben? Und wie viele Zinsen haben sie in den letzten 10 Tagen verdient? Und behalten sie die?

Update 16.04.2014 16:06:

Heute habe ich für die 45,74 €, die ich mir zurückgeholt habe, eine Zahlungserinnerung erhalten.

laut vertraglicher Vereinbarung werden die Entgelte, die durch die Nutzung der Dienstleistungen von
1&1 Internet AG entstehen, über das bequeme Einzugsverfahren (Lastschrifteinzugsverfahren oder
Kreditkarte) beglichen. Leider konnte der letzte Einzug nicht erfolgreich durchgeführt
werden, da Sie der Abbuchung widersprochen haben.

obwohl die freundliche Mitarbeiterin mir am Dienstag zugesichert hatte, dass die Sache erledigt wäre. 1&1 hat also auch nach weiteren zwei Tagen nichts unternommen, um den ungerechtfertigten Zahlungslauf zu stoppen. Offenbar ist es ihnen auch egal, dass sie ungerechtfertigt Geld eingezogen haben. Mit seriösem Geschäftsgebaren hat das jedenfalls nichts mehr zu tun. Die Mitarbeiterin am Telefon, die ich deshalb angerufen habe, sagte mir jedenfalls, dass es viele Anrufe deshalb gegeben habe – nichts von wegen „kleiner Kundenkreis“ also, wie mir gegenüber behauptet und offenbar auch keine Lappalie. Ich hoffe mal, dass ich jetzt eine Gutschrift erhalte – wie für den anderen Account.

wie lebt man im Überwachungsstaat?

cropped-photocasef78hm78652823691Facebook-Diskussionen sind doch zu was gut. Manchmal werden Dinge deutlich – und zeigen auf, dass Kämpfe, die man führt, schon lange vorbei sind, weil der „Gegner“ gewonnen hat, Tatsachen bestehen – die man zwar wusste – aber nicht richtig miteinander verbunden hatte. Und sie zeigen auf, wo andere noch vorpreschen – und sie die Technik doch längst überholt hat.

Wir wissen seit Edward Snowden – von dem man in den letzten zwei Wochen wenig gehört hat – dass wir in einem Überwachungsstaat leben. Die Gemeindienste – gleich welcher Länder – haben Zugriff auf praktisch alle Kommunikationsdaten, die wir erzeugen. Und wir wissen, dass unsere Telefonprovider darüber hinaus noch mehr Dinge von uns wissen. Post-Privacy ist Realität. Ich fand immer, solange man das steuern kann, ist es in Ordnung.  Das, was man aber nicht weiß, ist gespenstisch. Aber man muss es sich nur einmal eingestehen: man (Geheimdienst, Polizei, Behörden, Versicherungen, …) kann jederzeit, ohne große Probleme, alles über mich wissen. Und wenn ich dann Vorteile davon habe, dann wird mich das auch nicht stören.

Erkennen musste ich das anhand einer Pressemeldung in Spiegel Online von heute.

Viele deutsche Autofahrer würden sich permanent überwachen lassen. Das ergab eine Umfrage zu sogenannten Telematik-Tarifen von Autoversicherungen. Dabei speichert ein Bordcomputer das gesamte Fahrverhalten. Von der totalen Kontrolle erhoffen sich die Kunden einen Vorteil.

In einer Facebook-Diskussion führte dann ein Diskussionsteilnehmer die in meinem Gehirn scheinbar in zwei verschiedenen Bereichen vorhandenen Informationen zusammen: das ist ja alles kein Problem – die Daten werden ja schon erhoben. Und auch ich nutze sie gerne:

Die aktuelle Verkehrslage wird anhand anonymer Daten aus dem deutschen Vodafone-Netz ermittelt. Das Verkehrssystem erkennt, wie schnell und in welche Richtung sich die Mobiltelefone bewegen, und errechnet daraus, wo der Verkehr flüssig läuft, wo es nur im Schneckentempo oder gar nicht vorwärts geht. Diese Verkehrsanalysen werden mit Informationen aus den üblichen Staumeldequellen kombiniert und liefern damit einen genauen Überblick über die Verkehrslage.

Das macht natürlich nicht nur Vodafone zusammen mit TomTom, sondern auch das allgegenwärtige Google mit Maps und dem dort integrierten Verkehrsüberblick. Also alle, sozusagen. Kaum anzunehmen, dass Apple diese Daten aus den iPhones nicht nutzt. Wir können davon ausgehen, dass diese Daten bzw. der Echtzeitzugriff verkauft werden. Der nächste Schritt ist: personalisieren, also Mobilfunknummer mit KFZ-Kennzeichen verbinden – und man kann eine individuelle PKW-Maut erheben. Wir müssen also gar nicht mehr mit Winfried Kretschmann und Winne Hermann über die Satellitenmaut streiten – sie ist möglich, ganz ohne Satellit. Eine Verpflichtung, in jedes Auto eine SIM einzubauen, mit dem Versprechen, Versicherungsgebühren einzusparen. Hinzu eine automatisierte Strafzettelvergabe bei Geschwindigkeitesüberschreitungen…

Wir haben als Grüne immer gewarnt, dass, was technisch machbar ist, auch gemacht werden wird. Wir sehen das in vielen Bereichen, den automatisierten Kassen im Einzelhandel bis eben hin zu Geräten, die permanent eingeschaltet sind und sich im Netz permanent mit anderen Geräten austauschen. Informationen werden gesammelt, man ist in der Lage, über besuchte Orte Vorlieben ebenso zu erkennen wie nicht regelkonformes Verhalten. Ein Smartphone ist weitaus mehr als ein Handy – es ist eine Datenproduziermaschine. Diese Daten, unsere persönlichsten Daten, ein Teil bewusst, ein Teil unbewusst, stellen wir kostenlos zur Verfügung. In einigen Jahren, mit Google-Glas und Nachfolgeprodukten, wird diese Vernetzung aller mit allen, noch viel weiter fortgeschritten sein. Handybezahlsysteme werden den Markt erobern und dann weiß man nicht nur, wo ich einkaufe, sondern auch, wieviel ich ausgebe. Daten übrigens, die viele Menschen heute bereitwillig liefern, durch diese ganzen Bonuskarten (und ja, ich hab auch eine).

Ende. Julia Schramm hatte Recht: Datenschutz ist 1980er. Meine Daten gehören mir – eine Illusion. Die Frage ist: was machen wir damit? Ich bin keiner, der sich in die Ecke setzt und hadert. Kurze Frage: kann man die Uhr zurückdrehen, kann man diese Verknüpfungen rückgängig machen?

Nein, kann man nicht. Man kann sich selbst dem System verweigern. Kein Smartphone besitzen. Nur bar zahlen. Usw. Der Spielraum dazu wird aber kleiner und kleiner werden – und mehr und mehr teurer werden. Bald können wir nur noch bargeldlos bezahlen. Und wer das nicht mitmacht, bezahlt Aufschläge. Sich dem zu verweigern, wird man sich leisten können müssen.  Die breite Masse ist es völlig gleichgültig – solange sie auch nur einen geringen, geldwerten Nutzen daraus ziehen wird können.

Insofern bleibt nur eines:  das Beste draus machen. Es wird auch Daten geben, deren Nutzung positiv sein wird. Eine automatisierte Verkehrsüberwachung, verbunden mit bald selbst fahrenden Fahrzeugen wird für mehr Sicherheit sorgen, weniger Unfällen – aber Bewegungsprofilen. Wer sich dem entzieht, wird sich über kurz oder lang verdächtig machen. Oder als Spinner gelten. Wie jemand, der ne Wohnung anmietet – und nie gesehen wird. Nur nachts rausgeht. Der sozialen Überwachung folgt die technische – die umfassender sein wird.

Und man muss es bewusst machen. So normalisieren, dass der Umgang mit dieser Entblößung ebenso normal wird, wie die Datenauswertung.  Wenn das alles normal ist, dann müssen wir als Bürger_innen lernen, damit umzugehen. Und trotzdem unseren Freiraum bewahren. Dazu braucht es einen Gesellschaftsentwurf, der dies mitdenkt. Wie fatal es ist, wenn eine Kanzlerin all das als „Neuland“ bezeichnet, ist dabei überdeutlich. Eine Gesellschaft, in der Freiheit von Überwachung nicht möglich ist, braucht eine Erlaubnis für persönliche Freiräume. Sie braucht mehr Transparenz. Regierungshandeln, das Handeln von Konzernen, Justiz, Strafverfolgung, Parlamenten – all das muss ebenso öffentlich gemacht werden. Bisher wird diese totale Überwachung nur dazu genutzt, Daten von Bürger_innen zuerheben und zu verwerten. Die Gegenbewegung dazu muss eine breite Offensive zu mehr Transparenz sein. Wenn ich weiß, dass ich überwacht werde, aber nicht warum, dann macht mir das Angst. Wenn ich dagegen jederzeit kontrollieren kann, ob und warum das geschieht – dann kann ich darauf reagieren. Das ist die einzige Chance – wir müssen staatliches Handeln, transparent machen. Es darf nicht mehr die Frage sein, ob alle Ausschuss- Parlaments- und Rätesitzungen live und für alle jederzeit erreichbar einsehbar sein müssen – die Frage stellt sich nur noch nach dem Wann. Dazu braucht es eine breite, überparteiliche Initiative. Nicht mehr #stopwatchingus – sondern: We know that you are watching us – we want to watch you too.

meine Rede zur #stopwatchingus am 31.8.

Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit,

heute sind wir mit unserer Demonstration zum Platz der Grundrechte gelaufen, um an einem Ort mit einer politischen Aktion deutlich zu machen, welche Folgen es hat, wenn Bundesinnenminister, Friedrich von der CSU der eigentlich der Hüter der Verfassung sein sollte, ein Supergrundrecht Sicherheit definiert, wie er es im Juli im Zuge der Rechtfertigung der weltweiten Überwachung des Internetverkehrs durch die NSA, GCHQ und andere getan hat – hier am Karlsruher Platz der Grundrechte.

Hier am zentralen Platz der Installation des Künstlers Jochen Gerz ist der geeignete Platz um zu zeigen, sichtbar zu machen, was passiert, wenn wir ein neues Grundrecht bekommen, dem sich alle anderen unterordnen müssen – das ist die Bedeutung des „Super“ im Supergrundrecht der Regierung Merkel.

„In unserer Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2010 haben wir das Recht und seine kulturelle Dimension im Gemeinwesen thematisiert. Dieser Prozess findet im ‚Platz der Grundrechte‘ eine erste und bleibende Form, doch kein Ende. Karlsruhe wird weitere Anstöße zur Diskussion über das Recht als Grundlage einer Gesellschaft und damit für die derzeit so wichtige Frage der Wertegemeinschaft des zusammenwachsenden Europa geben.“ so der damalige Bürgermeister Fendrich zur Eröffnung dieses Kunstwerks.

Wir werden jetzt die an dieser Stelle installierten Tafeln mit den Texten zu Recht und Gesetz verhüllen, eine nach der anderen, und dann am Ende auf den Platz mit Kreidespray das neue Supergrundrecht „Sicherheit“ aufsprayen. Ihr seid eingeladen, zu helfen.

 

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Denn die direkte Parti­zi­pa­tion und Mitau­to­ren­schaft der Öffent­lich­keit sind ein wesent­li­ches Merkmal der Arbeiten von Jochen Gerz. Er lädt die Nutzer des öffent­li­chen Raums ein, diesen mit ihren Stimmen und Beiträgen als Kunst neu zu formu­lie­ren und so reale Demokratie herzu­stel­len“- so ist es auf den Seiten der Stadt Karlsruhe zu lesen – wir handeln also ganz im Sinne des Künstlers und den Auftrag, die mit der Installation verbunden waren.

Die Grundrechte sind außer Kraft gesetzt – auf dem Papier stehen sie noch. Aber faktisch ist es so, dass die Illusion eines Rechtsstaates durch die Manifestation eines Überwachungsstaates zerstört wird. Wenn wir nicht mehr unsere Meinung frei äußern können – und das nicht immer druckreif – ohne Gefahr zu laufen, dass dies durch eine staatliche Stelle zur Kenntnis genommen wird, dann werden wir beginnen, uns anders zu äußern. Menschen, die wissen, dass sie überwacht werden, verhalten sich anders. Das sagen nicht nur Studien, die es zu dieser Frage gibt, das sagt auch das in dieser Hauptstadt des Rechts ansässige Bundesverfassungsgericht. Eine faktisch vollständige Überwachung der Kommunikation setzt diese Grundrechte außer Kraft.

(1)Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

 

So steht es im Artikel 1 des Grundgesetzes. Es folgen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit die ihre Grenzen in der Freiheit des anderen findet – die es nicht gibt, wenn ich weiß, dass ich überwacht werde. Dann „alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ – aber wie kann das ncoh sein, wenn ein Supergrundrecht Sicherheit Eingriffe in die individuelle Freiheit erlaubt? Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. – Artikel 4.

Wie viele Menschen werden sich nicht mehr trauen, ihre Weltanschauung zu leben – oder wie im Artikel 5 garantiert, auch noch zu äußern?

Das Demonstrationsrecht wird mehr und mehr zur Farce – und die Polizei überwacht – auch in Baden-Württemberg unter einem SPD-geführten Innenministerium – mit Videokameras gezielt Demonstrationen – obwohl sie das ohne Gefahrenlage nicht dürften – zuletzt am Dienstag bei der Blockade der NPD.

Artikel 10 sagt: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Wer nicht sicher sein kann, dass der NSA, der BND oder sonstwer aus Sicherheitsgründen seine Post liest, seine Mails liest, Chats überwacht – und das sind wir alle seit den Enthüllungen des Edward Snowden – der hat dieses Grundrecht verloren.

Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit – all dies muss beendet werden. Wir alle haben ein Recht auf ein Leben ohne permanente Überwachung, wir alle sind grundgesetzlich unverdächtig, wir alle sind freie Bürger in einem freien Staat. So hat man es uns erzählt, und genau so wollen wir das auch weiterhin haben.

Wir sagen: Stoppt PRISM! Stoppt TEMPORA! Stoppt XKEYSCORE! Stoppt Horizont 2020! Verhindert das Utah Data Center! Stoppt den Bau UND DEN Betrieb US-amerikanischer Überwachungsinfrastruktur auf deutschem Boden! Vertrauliche Kommunikation, ob beruflich oder privat, ist ein Grundrecht! Ein Grundrecht, das durch die systematische Überwachung und Aufzeichnung unserer Telekommunikation tagtäglich neu verletzt wird.

 

Wir wollen eine freie Presse, die davon lebt, dass sie Informationen gewinnt, auch von staatlichen Stellen. Chelsea Manning hat der Welt gezeigt, wie unmenschlich die USA Krieg im Irak führen, wie menschenverachtend US-amerikanische Soldaten töten. Anstatt ihr, die sie den Bruch der Verfassung und internationalem Kriegs- und Völkerrecht offenbar gemacht hat, zu ehren – sperrt man sie für 35 Jahre ein. Edward Snowden muss in die lupenreine Diktatur Russland flüchten – auf der Flucht vor den Verfolgern des angeblich freisten Land der Welt. Wir brauchen in Deutschland umgehend einen SUPER-Whistleblowerschutz – der auch Auslieferungsabkommen außer Kraft setzt.

 

Ich betone es erneut: diese Regierung, allen voran Angela Merkel versagt eklatant beim Schutz ihrer Bürger vor der der Außerkraftsetzung ihrer Grundrechte durch die Geheimdienste. Mit ihr in der Regierung ist die FDP – die ehemalige Partei der Freiheit. Auch von ihr – kein Ton, ein paar halbherzige Äußerungen der Justizministerin – aber Taten? Keine Taten von dieser Regierung, kein Handeln, keine Erfüllung ihrer Amtseide.

Überwachung ist eine gewaltige Einschüchterungsmaschine, eine Antidemokratiemaschine.

Wenn wir unsere Freiheit wieder haben wollen, müssen wir uns wehren. Ab jetzt und ab heute: jeden Tag.

Am 7. September ist die große Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin – mitten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes. Ich werde keinen Infostand in meinem Wahlkreis an diesem Tag betreuen, ich werde nach Berlin fahren – und hoffentlich viele mit mir. wir müssen dort viele sein. Es gibt einen von uns Grünen mitorganisierte Bus ab Karlsruhe dorthin – fahrt mit! Ich habe hier noch Flyer dazu, ihr könnt euch aber auch direkt hier bei mir anmelden.

Kommt zahlreich, denn diese Regierung handelt nicht, weil sie nicht könnte, nein, sie handelt nicht, weil sie sich fürchtet vor einer informierten, aufgebrachten Öffentlichkeit, die jene verfassungstreue Regierung einfordert, die ihr versprochen wurde. Zeigen wir ihr, dass es diese Öffentlichkeit gibt, dass wir trotz alle ihrer Versuche, und zu desinformieren informiert sind: denn nur dann wird sie handeln. Bisher glaubt sie, sie könne mit ein paar Worten diese Sache, diese Kernschmelze des Rechtsstaates für beendet erklären – so wie Tepco versucht hat, Fukushima mit Worten zu beenden. Und so wie dort ist diese Kernschmelze ist nicht vorüber, sie ist im Gange. Aber da wir vor ihr, der weltweiten Überwachung, nirgendwohin flüchten können – müssen wir uns wehren. Und das tun wir und werden wir weiterhin tun.

von der Freiheit

im Käfiges ist nichts geringeres als die Demokratie, die in Gefahr ist. In meiner Rede bei der #stopwatschingus-Demonstration in Karlsruhe  habe ich gesagt, dass wir in der Illusion einer Demokratie leben. Ein Land, dessen Bürger_innen unangefochten und unbestraft von Geheimdiensten des eigenen Landes und noch weitaus schlimmer, von Geheimdiensten andere Länder, sogenannter Verbündeter, hat wenig mit einer Demokratie zu tun.

Typische Merkmale einer Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, die Respektierung politischer Opposition, Verfassungsmäßigkeit und Schutz der Grundrechte (bzw. nur den Staatsbürgern vorbehaltenen Bürgerrechten) und Achtung der Menschenrechte.

schreibt die Wikipedia. Wir haben uns mit einer repräsentativen Demokratie soweit abgefunden. Trotzdem gibt es eine starke Bewegung für mehr Volksentscheide, mehr Mitbestimmung durch die Bevölkerung. Es gibt eine relevante Größe an Bürger_innen dieses Landes, die bereit sind, nicht nur mitzuentscheiden, sondern sich auch kundig zu machen. Mehr Demokratie e. V. ist eines der Sprachrohre dieser Bewegung.

Als Grüner musste ich lernen, dass es Konflikte gibt, die sich nicht friedlich lösen lassen. Die Frage, ob man zuschaut oder militärisch eingreift, stellt sich bis zum heutigen Tage bei jedem bewaffneten Konflikt aufs Neue. Soll man in Syrien zuschauen, wie Assad sein Volk zusammenbombt, hätte man in Ruanda eingreifen müssen, war das Beharren auf ein UN-Mandat in der Kosovo-Krise richtig oder musste man wirklich Völkermord verhindern? (Ich nehme hier bewusst keine Position ein, wiewohl ich eine habe, die bekannt sein dürfte und weitgehend – nicht in allen Punkten – mit denen der grünen Friedensinitiative übereinstimmt) Keine Entscheidung, die man „einfach so“ trifft und die man alleine nach seinem Gewissen entscheiden sollte.

Als Weltbürger muss ich erkennen, dass es offenbar ohne Geheimdienste nicht geht. Jedes Land hat einen und es erscheint mir sehr illusorisch, davon auszugehen, dass Deutschland seinen einfach so abschafft. In einer parlamentarischen Demokratie sollten Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien diese Geheimdienste effektiv kontrollieren. Diese Kontrolle ist offenbar außer Kraft gesetzt. Denn soweit man heute weiß, gibt es eine fruchtbare Zusammenarbeit des BND mit den überwachenden ausländischen Diensten. Hier herrscht Reformbedarf und vor allem mehr Transparenz – nur weil es um Geheimdienste geht, kann nicht überall der Stempel „geheim“ drauf. Zumindest die Fraktionen müssen stärker mit eingebunden werden, damit die Geheimdienstkontrolleure besser kontrolliert werden können. Es gibt sachkundigere Menschen als ich, die beurteilen, wie das geschehen könnte, aber so geht es auf jeden Fall nicht weiter.

Was mich aber mehr und mehr umtreibt, ist die Frage, was denn mit unserer Freiheit ist in einem Staat, der seine Bürger_innen anlasslos rund um die Uhr  überwachen lässt der zulässt, das ausländische Geheimdienste seine Bürger_innen anlasslos überwacht und offenbar sogar noch von den Ergebnissen profitiert – Telefonate, Briefe, E-Mails, Surfverhalten, Internetrecherche/-suche, Chats, …. – und was die angemessene Reaktion einer politischen Partei darauf sein kann.

Ich bin in dem Bewusstsein erzogen worden, in einem der freiesten Länder der Welt zu leben. Ich wurde gelehrt, dass ich meine Meinung frei äußern darf und solange ich nicht beleidigend werde auch keine juristischen Probleme mit der freien Meinungsäußerung haben werde. Mir wurde beigebracht, dass ich ein freier Mensch in einem freien Land bin, beschnitten durch äußere Umstände und im Ideal durch die Freiheit meiner Mitbürger_innen. In diesem Bewusstsein habe ich folgendes getwittert:

Es folgte eine ziemliche Debatte, in der verschiedene Analogien, die ich alle für mich verwerfe, in die Debatte eingeführt werden: Admins, die eh ein Passowrt für meinen Mailserver haben, Vermieter, die keinen Schlüssel haben dürfen (aber wissen sollten, wo er im Notfall ist), der Vergleich mit der Postkarte und dem Brief – als würden Briefe verschlüsselt versendet und der Briefumschlag mehr als ein Sichtschutz. Und so weiter.

Nein, ich habe tatsächlich nichts zu verbergen, nicht im Sinne von Straftaten. Aber ich habe ein Recht auf Informationen, die ich mit niemandem teile. Ein Recht auf Privatsphäre. In der ich alles tun und lassen kann,was ich möchte, solange niemandes anderen Rechte eingeschränkt oder gestört werden. Um ein plastisches Beispiel zu formulieren: ich kann Nacktfotos von mir an Personen schicken, die mir das erlaubt haben – zum beispiel meiner Frau – aber es geht Agent Miller vom NSA einen Scheißdreck an und ich erwarte, dass dieses Bild von niemandem als den(R) Person(en), an die ich es geschickt habe, sehen. Die Bundesregierung, das Parlament, muss diesen Schutz gewährleisten. Ohne Kompromisse. nach demokratischen Richtlinien. Wenn das jemand anders sieht, dann braucht es dafür eine richterliche Entscheidung. Nur diese eine Einschränkung bin ich bereit hinzunehmen. Oder Gefahr im Verzug. Dann ist es aber auch schon vorbei.

Meine Demokratie, meine freiheitliche Bundesrepublik, in der ich aufgewachsen bin, hat dafür zu sorgen. Wenn es in der Vergangenheit darüber Unklarheit gegeben hat, aufgrund von Besatzungsstatuten der Siegermächte, aufgrund der Hysterie nach dem 11. September und der seitdem herrschenden Angst vor Anschlägen – dann muss diese Unklarheit beendet werden. Und ich muss sagen: die Piratenpartei, als diejenigen, die die Partei der Bürgerrechte sein wollen, unterwerfen sich mit ihren Kryptoparties dem Überwachungssystem. Sie versagen als Partei der Freiheit. Anstatt zu kämpfen, genau um diese Freiheit, sagen Sie: hier, ihr könnt nicht mehr unüberwacht kommunizieren, verschlüsselt Eure Mails etc. pp. Das ist nichts anderes als das, was überhaupt zu dieser Situation geführt hat: die Angst vor Terror führt zu Überwachung, die Angst vor Überwachung führt zu Verschlüsselung. Die, nebenbei gesagt, sowieso nicht von der breiten Masse genutzt werden wird.

Die Antwort auf den Überwachungsstaat ist: Freiheit. Die Freiheit, weiterhin zu tun und zu lassen, zu sagen, was man möchte. Den demokratischen Rechtsstaat mit demokratischen rechtsstaatlichen Methoden zu verteidigen. So wie die Antwort auf Terror nicht  Angst, sondern Demokratie ist – wie es uns das norwegische Volk nach den verheerenden Anschlägen gezeigt hat. Es gibt keine Möglichkeit,der Überwachung zu entkommen – außer sie wird auf das reduziert, was demokratisch, kontrolliert und aus dem, was man als tatsächlich notwendig erachtet, ohne hysterisch zu sein, notwendig ist. Dies nicht in Erwägung zu ziehen,hieße, naiv zu sein. Es gibt keine Möglichkeit, außer der Staat, schützt uns davor. Diesen Schutz verweigert uns diese Regierung und diesen Schutz verweigert uns jedeR, der uns ermuntert, sich diesem Überwachungssystem zu beugen und die eigene Freiheit aufzugeben – und alles zu verschlüsseln, was man kann. Kryptoparties und Verschlüsselung sind das Versagen der Demokratie vor dem Feind der Freiheit, sind der freiwillige Gang in den Käfig.

Ich wiederhole den Schluss meiner Rede vom 27. Juli:

Wenn wir unsere Freiheit wieder haben wollen, müssen wir uns wehren. Ab jetzt und ab heute: jeden Tag. Fangen wir an!

Lieber Ministerpräsident

lieber Winfried, sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

die Integrität unser aller Daten ist nicht nur gefährdet, sie ist außer Kraft gesetzt. Seit Wochen verfolgen wir, wie all das, was wir bisher als wirre Verschwörungstheorien bezeichnet haben, sich in unser aller Realität manifestiert: der Überwachungsstaat. Unsere Freunde und ehemaligen Besatzer überwachen mittels verschiedener Programme alles, was über das Internet kommuniziert wird: E-Mails, Chats, Einträge in soziale Medien, Telefonate. Wenn Du also Deiner Gerlinde mit einer privaten E-Mail-Adresse sagen wir bei gmx oder der Telekom schreibst, dass du sie liebst, es aber heute trotzdem später wird, weil sich noch ein kurzfristiger Termin mit dem garstigen Claus Schmiedel  ergeben hat, bevor der wieder durch die Decke geht, dann liest das der NSA mit. Oder ein anderer Geheimdienst. Vielleicht sogar der eigene. Ganz nach Georg Danzer: „wir werden alle überwacht, gute Nacht, gute Nacht“.

Über 26.000 Menschen haben sich zwischenzeitlich dem offenen Brief von Juli Zeh und anderen an Angela Merkel angeschlossen, in dem es heißt:

Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

Die Kanzlerin weigert sich, unsere Grundrechte auf informelle Selbstbestimmung zu verteidigen. Der Bundespräsident schweigt ebenfalls. Er sieht sich „verwundert und beunruhigt“, aber das wars es dann schon. Es gibt keine Anläufe, das „Safe-Harbor“-Abkommen mit den USA zu kündigen, es gibt keine Intitiativen, den Datenaustausch mit den USA aufzukündigen, es gibt noch nicht einmal die Idee, die Verhandlungen für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA auszusetzen. Gegen die EU-Freunde, die uns alle, die Bürger_innen dieses Landes, ebenfalls überwachen, gibt es innerhalb der EU ebenfalls keine Maßnahmen die eingeleitet werden.

Es passiert schlicht nichts.

Während Tag für Tag neue Details ans Licht kommen, die zeigen, wie egal den Geheimdiensten Grund- und Menschenrechte sind, schweigen diejenigen, die dafür gewählt wurden, diese Rechte zu wahren. In dieser elemantaren Krise der Demokratie fährt Angela Merkel in den Urlaub.

Aber auch Du, derzeit Präsident des Bundesrates, hättest Möglichkeiten, die Kanzlerin zum „Tun“ zu bewegen. Auch die Büger_innen des Landes, das du regierst, werden überwacht, auch die Grundrechte der Baden-Württemberger werden gebrochen, ignoriert. Du und Deine Kolleg_innen Ministerpäsidenten seid gefragt, wenn die Ebene Bundestag und Bundesregierung versagt.

Aber leider höre ich von Dir zu diesem Angriff auf unsere Verfassung, unseren Rechtsstaat auch nichts. Und so frage ich Dich wie Juli Zeh die Kanzlerin:

Das Grundgesetz und die Landesverfassung verpflichtet Dich, Schaden von uns Bürgern abzuwenden. Herr Ministerpräsident, wie sieht Deine Strategie aus?

(Ihr dürft alle diesen Brief unterschreiben)

wozu auch Medienkompetenz?

http://www.publicdomainpictures.net/view-image.php?image=7932&picture=signsIch bin ein bisschen fassungslos – und das hat sich seit gestern abend, nachdem ich die Schlagzeile gelesen habe, nicht wirklich geändert:

Schulen dürfen Fanpages bei Facebook pflegen, Lehrer sollen soziale Netzwerke nicht dienstlich nutzen: Baden-Württemberg hat neue Regeln für das Internet im Unterricht erlassen – aus Datenschutzgründen.

Auch die Handreichung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg zum Einsatz von „Sozialen Netzwerken“ an Schulen macht es dann nicht besser – es verdeutlich, wie weltfremd diese Handreichung ist.

Ärgerlich ist, dass hier Binsenwahrheiten mit Notwendigkeiten vermischt werden. Es durften noch nie persönliche Daten weitergegeben werden und dass diese  lehrerseits nichts in sozialen Netzwerken zu suchen haben, ist eine Selbstverständlichkeit. Ärgerlich ist, dass mal wieder Realität aus den Schulen verbannt wird – und Labor deren Platz einimmt.

Es ist richtig, dass man nicht Facebook & Co. zum Kommunikationsstandard machen sollte. Aber ist es nicht so, dass soziale Netzwerke real zum normalen Kommunikationsverhalten der meisten Schüler_innen gehören?

Fett gedruckt in der Handreichung ist folgender Absatz:

Generell ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der schulischen Arbeit auf Sozialen Netzwerken von Anbietern unzulässig, soweit deren Server außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes betrieben wer-den, es sich um US-Amerikanische Unternehmen handelt oder ein Zugriff von außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes möglich ist. Der Grund dafür ist, dass die dortigen Datenschutzstandards nicht mit deutschen und europäischen Datenschutzstandards in Einklang stehen. Ferner sind die AGBs bzw. Nutzungsbedingungen nicht mit dem deutschen Datenschutzrecht zu vereinbaren.

Der erste Satz bedeutet, dass personenbezogene Daten nicht auf Computern gespeichert werden dürfen, der einen Zugang zum Internet hat. Dies ist eigentlich richtig – damit macht man diese personenbezogenen Daten nicht zugreifbar von außen. Im Grunde genommen richtig – aber im Umkehrschluss bedeutet das das Ende der Kommunikation via Internet von Schule/Lehrer_innen und Schüler_innen. Es ist nicht mehr möglich, dass sich Schüler_innen per E-Mail vom Unterricht entschuldigen, es ist nicht mehr möglich, Adressbücher in E-Mail-Programmen anzulegen und zu nutzen. Denn in dem Moment, in dem ich E-Mails nutze, muss ich persönliche Daten benutzen und speichern, die auf ausländischen Servern verarbeitet werden. Man kann nur noch deutsche Office-Suites in der Schule verwenden, denn auch MS-Office (Outlook!), das ja in Schulen eingesetzt wird, ist auch ein „soziales Netzwerk“. Die Praxis, Klassenarbeiten/Hausaufgaben/Hausarbeiten per E-Mail auszugeben und ebenso wieder einzusammen und auf demselben Rechner dann einen Dokumentenvergleich durchzuführen, wie ihn viele Office-Suites anbieten und die Korrektur einfacher machen, ist mit dieser Anweisung beendet.

Die Kommunikation der Lehrer via sozialer Medien ist ebenfalls beendet, Lehrer_innen dürfen sich somit auch nicht mehr Eltern unverschlüselt austauschen.Hurra, zurück zur gelben Post.

Dies bedeutet konkret für Lehrkräfte und Schulen, dass jegliche dienstliche Kommunikation auf oder mittels Sozialen Netzwerken sowohl zwischen Lehrkräften und Schülern als auch der Lehrkräfte untereinander unzulässig ist. Darunter fällt die Mailkommunikation innerhalb von Sozialen Netzwerken ebenso wie Chats, aber auch der dienstliche Austausch personenbezogener Daten wie das Mitteilen von Noten, ferner das Einrichten von Arbeits- und Lerngruppen zum Austausch von verschiedensten Materialien, die Vereinbarung schulischer Termine und Informationen zu Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen. Für alle diese Zwecke gibt es bereits Kommunikationswege, wie beispielsweise der konventionelle Schriftverkehr oder die Nutzung von verschlüsselten E-Mails einschlägiger Anbieter.

Doch wollen wir in der Schule nicht Medienkompetenz vermitteln? Wie soll das eingentlich gehen? Ist es denn nicht so, dass wir am Beispiel am besten lernen? In der Enbindung realer sozialer Netzwerke in den Unterricht besteht die Möglichkeit, all die Fallstricke, die auftauchen können, an realen Gegebenheiten zu diskutieren – und nicht, wie ich befürchte, anhand eines Arbeitsblattes des EDV-Lehrers zu „Facebook und Co.“

Diese Handreichung ist der Ausdruck völligen Unverständnisses der Funktion sozialer Medien. Eine solche Handreichung übertragen auf die analoge Welt würde bedeuten, dass sich Schüler_innen und Lehrer_innen nicht unterhalten dürfen, wenn sie sich auf der Straße treffen. Schlimmer, die Lehrer_in muss die Straßenseite wechseln. Anstatt Schüler_innen beizubringen, wie man sich im „Internet“ bewegt und sie begleitet auf dem Weg dahin, verbietet man ihnen die Nutzung zur normalen Kommunikation. Und ganz weltfremd: nutzen Lehrer_innen oder Schüler_innen für ihren Telefonanschluss Voice-over-IP, dürfen sie nicht miteinander telefonieren. Das ist das, was diese Handreichung bedeutet. Denn die personenbezogenen Daten, die via Telefon ausgetauscht werden, werden ebenfalls auf ausländischen Servern verarbeitet.

Es wäre besser, Unterricht würde reales Handeln abbilden. Homepages via WordPress, Fanpages, Dropbox und andere Clouddienste zur Verteilung von Unterrichtsmaterialien, Bilder via tumblr oder einen anderen Bilderdienst, Diskussionen via Twitter oder g+,…Wie toll wäre die Einbindung von kranken Schüler_innen via Skype, bspw. bei Projekten…Es gibt keine deutschen Dienste, die das abbilden können, die den selbstverständlichen Umgang damit auf professionelle Art und Weise lehren könnten.  Ja, es gibt Moodle und die eine oder andere Plattform – aber sie sind meist umständlich und schwerer zu verstehen und haben mit dem intuitiv zu verstehenden Netzwerken nichts gemein. Es macht die Schüler_innen nicht bereit für die Nutzung dieser Medien im späteren Berufsleben. und auch wenn man sich das im Elfenbeintum Ministerium und Landtag nicht vorstellen kann: die Nutzung von E-Mail, sozialen Netzwerken, Clouddiensten, Videokonferenzen, WhatsApp uns so weiter und so fort, ist heute in Unternehmen gang und gäbe. Kundenbindung via Twitter und Co – normal und nicht mehr wegzudenken. (virales) Marketing, personalisierte Werbung, Reklamationsbearbeitung, Support, Hotlines, Verbesserungsdebatten, Bewertungen – all das ist Realität. Das Kultusministerium versucht unter dem Deckmantel des Datenschutzes hier zu verbieten, dass Schüler_innen, um zur Schule (also zum Lernen) zu kommen, die Straße zu benutzen. Das ist absurd.

Wie man hört, geht es aber „auch“ darum

Es geht vor allem darum, dass Lehrerinnen und Lehrer Plattformen wie Facebook zum Standard ihrer Kommunikation machen bzw. gemacht haben. Die Folge ist, dass Schülerinnen und Schüler, die an der notwendigen (!) schulischen Kommunikation (Hausaufgaben, Terminkoordination usw) teilhaben wollen, gezwungen sind sich bei Facebook einen Account zu besorgen.

Wenn ich sowas lese, dann verzweifle ich geradezu. Denn das bedeutet, dass der Lehrer_in, die das so gemacht hat, schlicht nicht medienkompetent ist. Ich würde den Lehrer_in mal fragen, wie sie ihren Beruf versteht und wie sie sonst gewährleistet, dass alle Schüler_innen eingebunden sind. Wie soll da Inklusion funktionieren? (A propos, Inklusion ist mit dieser Anweisung auch hinüber – wer sprachbehindert ist und Talker oder SMS benutzt, ist raus)

Die Antwort wäre medienkompetente Lehrer_innen zu bilden. Sie fortzubilden. (ob in den Ferien oder wann sonst, ist dabei ein Nebenkriegsschauplatz). Und dafür zu sorgen, dass sie moderne Medien be-nutzen lernen. Auch unter datenschutzrechtlichen Bedingungen. Aber die Schule ist kein Labor. Sie sollte unsere Kinder auf’s Leben vorbereiten. Das Kultusministerium hat hier in der Frage soziale Medien in der Realität versagt und agiert auf einer Ebene, die nichts, aber auch gar nichts damit zu tun hat, wie Schüler_innen heute kommunizieren. #epicfail

Was ich gerade bemerke: in der Debatte darüber fängt man schon wieder an, damit zu argumentieren, dass dann Facebook ja ausschließlich genutzt würde (Zitat: ich möchte auch nicht, dass der Unterrichtsmaterialien exklusiv per I-Phone-App ausgespielt werden.)…..das macht mich so wütend! Medienkompetenz bedeutet, die üblichen Wege zu nutzen UND Alternativen zu KENNEN und auch zu BEHERRSCHEN.

Asyl für Snowden

Die taz beschreibt in einem lesenswerten Beitrag die rechtliche und politische Fragestellung in Bezug auf Edward Snowden. Juristisch ist es klar, es gibt keinen Weg, dazu müsste man die Asylgesetzgebung ändern und das kann in dem kurzen Zeitraum, in dem es nötig ist, nicht geschehen, weil das Thema und die Auswirkungen zu komplex sind. Aber politisch sieht es so aus:

Die Paragrafen 22 und 23 des Aufenthaltsgesetzes regeln die Aufnahme von Ausländern aus „völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen“. Ein Aufenthalt kann demnach erlaubt werden, wenn das Innenministerium „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik“ die Aufnahme erklärt.

Ulrich Schulte bemerkt zu Recht, dass von einem CSU-Innenminister kaum anzunehmen sei, dass er, wie im grünen, offenen Brief an Kanzlerin Merkel – den ich auch unterzeichnet habe – zum Schluss käme, es läge im politischen Interesse, Snowden Asyl zu gewähren.

Ich hab mich bislang sehr kritisch mit der Personalie Snowden auseinander gesetzt und freue mich, zumindest in der taz einen Teil dieser Skepsis wiederzufinden:

Und auch das: Kann man Snowden glauben?

Schließlich beruht die ganze Aufregung auf mutmaßlichen Fakten, die er selbst an Medien weitergegeben hat.

In einem bemerkenswert guten Beitrag (*neid*) schreibt Michael Konitzer auf carta:

Was also tun? Die wirksamste Waffe gegen das Internet ist wohl, es umfassend – und nachhaltig (hier passt die Politphrase) in Misskredit zu bringen. Und was eignet sich besser dafür, als es als allgegenwärtige Überwachungskrake jenseits aller Negativszenarien (Orwells “1984″ u.v.a.) zu desavouieren? Das ist jetzt durch die Veröffentlichung von Prism, Tempora und was alles noch folgen wird, optimal gelungen

und kommt da zu einem ähnlichen Verdacht wie ich. Er spricht Snowden frei von jedem Vorwurf daran, ich bin mir da noch nicht sicher. Noch immer scheint mir die Räuberpistole zu gewagt. Und wie gesagt, seine angebliche Unschuld basiert alleine auf seinen eigenen Aussagen. Ich bin da lieber vorsichtig.

Jens Best hat mich in einer nicht immer netten Twitterdiskussion davon überzeugt, dass es begründet ist, Snowden Asyl anzubieten. Aber selbst wenn er ein U-Boot ist, wenn seine Aufgabe war, das freie Netz in Misskredit zu bringen – so ist es doch eine ehrenhafte Aufgabe, seine Unschuld zumindest anzunehmen und die Fakten zu prüfen. Eine Frage der Menschlichkeit und eine Frage, was uns dieses freie Netz tatsächlich wert ist.

Diplomatische Auseinandersetzungen mit den USA sind aber die Folge. Die EU erwägt, den Abschluss des Freihandelsabkommens mit den USA zu verschieben oder die Pläne dazu ganz aufzugeben – wegen des NSA-Skandals. Und ja, wir haben ein Auslieferungsabkommen mit den USA – aber wenn man annimmt, das Snowden unschuldig ist, dann ist das, was mit ihm passiert, tatsächlich politische Verfolgung – und ein Grund für Asylgewährung. Die USA haben ausreichend bewiesen, dass die Idee, dass sie ein freies Land sind, nicht unbedingt von Fakten unterfüttert sind. Wer permanent internationales Recht bricht, Menschenrechte ignoriert – Guantanamo – und foltert, dem kann man kaum jemanden ausliefern, solange anzunehmen ist, dass er unschuldig ist. Wer den Rechtsbruch öffentlich macht, ist kein Verräter, sondern jemand, der Durchsetzung von Recht – davon sind wir noch weit entfernt – hilft. Also, Snowden Asyl gewähren – aber genau prüfen, was den tatsächlich seine Intention ist.

Darüber hinaus halte ich den Weg, über den internationalen Gerichtshof gegen die USA ein Verfahren anzustrengen, durchaus für einen richtigen Weg. Weitere diplomatische Aktionen sind natürlich zwingend – ein Telefonat von Westerwelle mit Kerry reicht da kaum aus.

Der Eindruck bleibt aber, dass die politische Ebene versagt. Man hat kein Interesse an der Konfrontation in diesem Punkt mit den USA – den das würde eine Reihe von Fragen aufwerfen, die offenbar lieber nicht beantwortet werden wollen. Oder, um es mit Joschka Fischer zu sagen: „wir haben die USA nicht zu kritisieren“. Denn können wir zukünftig mit einem Staat wie die USA in der Form weiter zusammen arbeiten, ihnen „bedingslos“ folgen?

Beantwortet man das negativ – dann bleibt die Frage, was daraus folgt. Im Spiel der Großmächte kann Deutschland kaum alleine bestehen. Stark genug, um neben China, Russland und den USA in internationalen Fragen des Rechts, Krieg und Frieden und auch Wirtschaft ein Wörtchen mitzureden, ist allenfalls die EU. Und was eine Stärkung der EU für nationale Fragen aufwirft, das braucht nicht nur einen weiteren Blogartikel.

Die Frage des Asyls für Snowden ist somit eine Frage nationaler Bedeutung, eine Frage über die Ausrichtung und Teilnahme in Bündnissen. Die kann man kaum an einem Wochenende lösen. Insofern ist die schnelle Antwort der Bundesregierung eigentlich klar: man will nicht weiter in dieser Wunde bohren, es wird irgendwie weiter gehen, vergessen werden. Mir wäre es lieber, wir machten uns auf den Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa – und der Möglichkeit, Menschen wie Snowden zumindest die Möglichkeit zu geben, sich von allen misstrauischen Fragen reinzuwaschen und solange dies geprüft wird, politisch Asyl zu bekommen. Eine Frage der Menschlichkeit.

Und zu guter Letzt: die Berichterstattung über Snowden lenkt die ganze Aufmerksamkeit der Überwachung auf Prism. Tempora ist aber ein Überwachungsprodukt des Vereinigten Königreichs. Großbritannien. Umfangreicher, nicht nur auf Metadaten ausgelegt. Wie gehen wir eigentlich damit um, dass ein EU-Mitglied derartig das Internet und damit auch Bundesbürger überwacht?