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Schöne neue Welt

So heißt Claus Klebers Dokumentation über das Silicon Valley und er zeigt in einer Stunde an einem Sonntagabend, was man so im Silicon Valley für Zukunftsvisionen hat. Biotechnolgie, selbstfahrende Autos, Online-Universitäten, Facebook, Google, und so weiter, und so fort. Wem das zu spät war und es lieber als Roman hat, der lese Dave Eggers „The Circle“ – auch eine Zukunftsvision, die aber auch und vor allem die Überwachungsmöglichkeiten thematisiert und gut aufzeigt, was „BigData“ alles so möglich machen kann – heute schon, nicht erst morgen.

Beide zeigen eine Zukunft auf, die mehr oder weniger hinter der nächsten Ecke liegt. 2010 habe ich diesen Beitrag geschrieben und die Welt in diesem Konzern ist zwar einen Schritt weiter, aber gemessen an dem, was Dokus wie Klebers oder Science-Fiction-Romane aufzeigen – doch gemächlich, wenn man zurückblickt. Google ist längst nicht mehr alleine, war es eigentlich noch nie, und die Finanzkraft der Konzerne im Silicon Valley macht Dinge möglich, die dann trotzdem nicht wahr werden.

Denn egal wie schnell sich die Technik verändert – der Mensch braucht ein wenig länger. Die Hürden sind hoch, alle neuen Technologien basieren auf alten und nicht jeder kann oder will sich an neue Technologien anpassen. Was jedoch deutlich wird ist, dass die jüngeren Generationen mit einer Selbstverständlichkeit Dinge nutzen und benutzen, die älteren undenkbar, gar unmöglich erscheinen. Und dass Lösungen für Probleme gefunden werden, mit denen die Politik und politische Prozesse nichts mehr zu tun haben.

AirBNB, Uber sind Synonyme für eine Entwicklung, die zeigt, wie wenig sich diese Konzerne noch um politische Entscheidungen oder Gesetze kümmern. Die Ausbreitung von Uber in den USA ist kaum aufzuhalten, Menschen, die privat Zimmer vermieten werden sich aum mehr verhindern lassen und Googles (und anderer Hersteller) selbstfahrende Autos werden nach und nach die Straßen erobern. Mit den entsprechenden Milliarden ausgestattet, werden sich auch Wege finden, die Haftung bei Unfällen mit den Versicherungen so zu regeln, dass einer Zulassung nichts mehr im Wege steht. Und bis dahin werden mehr und mehr Automatisierungssysteme in den Autos Raum einnehmen. Heute schon könnte ich in Karlsruhe auf die Autobahn fahren und 1300 km weiter in unserem Lieblingsurlaubsort aus demAuto steigen, ausgeschlafen, weil mich die Kiste mittels Spurhalter, Abstandshalter, Bremsassistent und Tempomat sicher nach Italien gebracht hat. Die Autos werden fahren, die Leute werden mehr und mehr der Software das Fahren überlassen – die Genehmigung wird es geben, wenn ein gewisser Prozentsatz erreicht ist. Die Menschen und die Konzerne sind nicht mehr interessiert an den Gesetzen, die sie in ihrer Wirkung oder Bequemlichkeit einschränken – aber es wird dauern.

Es wird Menschen geben, die ihre Gehirne optimieren lassen werden, es wird Kinder geben, die nicht mehr zur Schule gehen, sondern mittels VR am Unterricht teilnehmen – was heute schon mittels Fernstudium, Fernfortbildung möglich ist (Dozent sitzt in Stadt XYZ, viele Zuhörer*innen in anderen Städten oder gar zu Hause), wird sich verbreiten – und eine Chance sein für Gegenden ohne schulische Infrastruktur. Bildung für alle auf dem ganzen Planeten, zu jeder Tags- und Nachtzeit und niemand wird etwas dagegen tun können, denn im Zweifel geht es über Satellit. Für jede Technologie wird es gute Absichten, Ausbeutung und Schaden in den Auswirkungen geben. Ein automatisierter Panzer sorgt dafür, dass ein Soldat nicht mehr erschossen werden muss. Ein Roboter, der sich im Geländer fortbewegen kann, kann Menschen von Bergen oder aus Wüsten retten – oder als Soldat andere Länder erobern. Gehirnoptimierungen werden vermutlich Krankheiten wie Alzheimer und Demenz heilen – aber eben auch für Entwicklungen sorgen, die wir weniger gutheißen werden.

Nur: solange alle diese Technologie unter einer hyperkapitalistischen Entwicklung unterliegen, wird nur realisiert werden, was Geld bringt. Ein wenig Altruistisches für das eigene Gewissen – der ganze Rest, über 99%, nur unter Marktbedingungen. Das ist das Problem. Denn die Ausbreitung von Technologie, die unter Marktbedingungen vorgehen wird, wird sich wenig darum kümmern, wie weit der Gesetzgeber ist. Irgendwann werden automatisierte Drohnen unseren Einkauf, den wir per APP bestellt haben, einfach nach Hause bringen. Weniger durch die Luft – aber wie Flurförderfahrzeuge im Lager nach und nach auf Gehwegen und Straßen. Und für jede Reglementierung wird es eine Ausweichmöglichkeit geben – bis hin zur Erlaubnis.

Schlimm? Nein. Die Dinge verändern sich. Die Frage ist nur: wollen wir am Ende, dass Konzerne die Regeln bestimmen oder wollen wir weiterhin demokratische Staatsformen? Heute schon ist Lobbyismus weit verbreitet und Fakten schaffende Technologien nehmen mehr und mehr Raum ein. Die Praxis muss demokratisiert werden, die Erträge müssen der Gesellschaft zugute kommen und nicht nur den Konzernen und aus Goodwill allen Menschen. Dazu muss der Kapitalismus überwunden werden. Denn die Entwicklung wird weiter gehen und der Antrieb ist bei vielen nicht nur das Geld – sondern die Möglichkeiten. Wenn man dazu Sicherheit hat, ein Auskommen, das einem ein angenehmes Leben bietet, Bildung, Wertschätzung und die Annahme der eigenen Person, Arbeit mit Sinn fördert und sinnentleerte Tätigkeiten mehr und mehr automatisiert oder abschafft – dann machen wird sich vieles zum Besseren wenden. Die Energieerzeugung mittels Erneuerbarer Energien wäre heute weitaus mehr verbreitet, wenn sie nicht dem Markt unterläge. Denn die ökologische Notwendigkeit zweifelt ja niemand an – aber die ökonomische Umsetzbarkeit. Wir müssen den Kapitalismus überwinden, um das Wissen der Menschheit allen Menschen zur Verfügung zu stellen. Dann werden wir in einer schönen neuen Welt leben. Aber nur – wenn wir dabei nicht vergessen, dass wir die Menschen mitbestimmen lassen müssen. Denn auch die Demokratie wird sich weiter entwickeln müssen.

auf dem Weg zum kulturellen Rollback?

Eigentlich bin ich ein Kind der 1980er Jahre – ’66 geboren, in den 1980ern politisiert – im Sinne, wie es Joan Baez besungen hat:

Some of us may offer a surprise
Recently have you looked in our eyes
Maybe we’re your conscience in disguise
We’re well informed and we are wise
Please stop telling us lies
We know Afghanistan’s invaded
We know Bolivia’s dictated
We know America’s inflated
And although we do not move in masses
We have lit our candles from your ashes
We are the warriors of the sun
The golden boys and the golden girls
For a better world

In Interviews habe ich manchmal gesagt, dass ich irgendwie schon immer ein „Grüner“ war, meinte damit aber eine Sicht auf die Welt, die sich nach den sogenannten 1968ern etabliert hatte:

  • Antikapitalismus – eine auf Ausbeutung und sozialer Ungerechtigkeit basierende Wirtschaftsordnung,
  • Antifaschismus – gegen die Nichtauseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit und dem Wiederaufflammen rechter und rechtsextremer Bewegungen und
  • Antiimperialismus – gegen die Unterjochung der Länder der sogenannten Dritten Welt durch die der Ersten und Zweiten und die Einflussnahme der großen Blöcke – auch mittels Stellvertreterkriege.

Die GRÜNEN waren der natürliche parlamentarische Vertreter dieser Sichtweise, der parlamentarische Arm dieser Bewegungen und daraus resultierenden Unterbewegungen, wenn ich es mal so nennen darf. Insofern waren sie meine natürliche politische Heimat.

Heute hat sich mancher Grüner nicht nur mit dem Kapitalismus, sondern auch mit dem Imperialismus arrangiert. Die Folgen dieser Entwicklung haben bei mir zu persönlichen Konsequenzen geführt und ich blicke heute mit reichlichem Zynismus auf Parteien. Mir ist bewusst, dass ich mich von einigen wenigen frustrieren lasse und sich viele Parteimitglieder auch selbst anders agieren sehen, wie es in meiner Betrachtung  den Anschein hat. Aber das ist ein anderes Kapitel und die Gedanken dazu sind noch zu wenig ausgereift. „Es“ arbeitet noch. Immer noch.

Was ich klarer habe  – und in meinen Augen eine Fortsetzung meines Jahresrückblicks zu einem Jahresvorausblick im ersten Blogbeitrag im neuen Jahr auch ganz gut passt – ist das, was ich mit „den Anfängen wehren“ in mehreren Beiträgen im letzten Jahr beschrieben habe.

Dieses Republik hat immer schon Rechtsextreme gekannt. Die NPD ist keine neue Erscheinung und kleine Parteien oder regionale Erscheinungen wie die Republikaner oder die Schillpartei gab es immer wieder. Ich gehe auch davon aus, dass sich die AfD weiter selbst zerfleischen wird und am Ende mit leeren Händen dastehen wird. Kein Gauland und kein Lucke, keine Petry werden sich dauerhaft im politischen Betrieb etablieren können – aber dieses Mal haben sie ernsthaften Flurschaden angerichtet.

Eine der Errungenschaften der 1968er-Bewegung war, im Sinne einer breiten antifaschistischen Grundhaltung, die sich auf der Basis der erzwungenen Beschäftigung mit der Verantwortung des Einzelnen für Nazideutschland – das Deutschland, das mit „Nie wieder Deutschland“ gemeint ist – war es gelungen, dass man sich nicht nur mit der eigenen Grundhaltung anderen gegenüber beschäftigte, reflektierte, sondern auch gewisse Dinge nicht mehr sagen konnte. Es ging dabei vor allem auch um Sprachcodizes, gendergerechte Sprache (Binnen-I, Gendersternchen oder -Gap, …) , nicht diskriminierende Sprache (Ächtung von Bezeichnungen wie Neger, Itacker, Spaghettifresser, Kümmeltürke, Mohrenköpfe, Negerkuss, …), im Zuge dessen auch Werbefiguren wie der Sarottimohr verschwanden. Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass dies wieder in Frage gestellt wird, aufgehängt an Diskussionen um Astrid Lindgrens „König der Neger“ aus Pippi Langstrumpf oder „Jim Knopf“. Nun sollen auf einmal auch wieder „Mohrenköpfe“ „korrekt“ sein, es gibt prominente Verfechter aus aus dem grünen, mir nahe stehenden Lager (leider muss ich nun Boris Palmer als Beispiel erwähnen).

Ich kann verstehen, dass es schwer ist, angewöhnte Ausdrücke zu ändern, aus dem eigenen Sprachgebrauch zu  eliminieren, kämpfe doch selbst mit „Mohrenköpfen“, die mir auf der Zunge liegen und habe lange gebraucht, um zu erkennen, was mein Vater eigentlich von sich gibt, wenn er meint, da renne einer wie ein Salzjud‚ – ich hab es selbst benutzt. Es ist mühsam und für viele Menschen nur schwer einsehbar – zumal fast immer ein „das meine ich doch nicht so“ kommt. Es bedeutet, dass man Rücksicht nimmt – eine Rücksicht auf andere Menschen, auf Minderheiten, sie nicht diskriminiert, nicht beleidigt. Ausprägungen gibt es immer wieder, so die relativ aktuelle Debatte um das Schimpfwort „schwul“ oder „behindert“ – das auch manche meiner Kinder ganz unbefangen benutzen. Dies zu benennen, nimmt dem Wort die Unbefangenheit – Konservative, Rechte wollen das nicht. Sie wollen sagen können, dass sie es nicht so meinen (was dann gelogen ist).

Im Rahmen des Aufkommens der Pegidabewegung dagegen ist etwas weiteres passiert – diese Rücksichtnahme in der Sprache wird nicht nur in Frage gestellt – wie es mit der ironischen Anwendung der politischen Korrektheit ja permanent schon geschieht, auf die Spitze getrieben mit der zentralen Plattform „politically incorrect“ – sondern diese Rücksichtslosigkeit weitet sich aus und findet in neuen Begriffen, ironisch verbrämt, aber eher in die Kategorie „Schenkelklopfer am Stammtisch“ gehörend.

Da wird aus der Botschaft „Refugees Welcome“, der grundlegenden Haltung, fremdländischen Menschen mit Englisch zu begegnen, ein „Refutschie Welkam“. Überhaupt werden alle Begriffe, die verwendet werden, auf diese und andere Art und Weise, verballhornt. Aus der kulturellen Bereicherung, die viele mit Zuwanderung verbinden, werden „Kulturbereicherer“, wenn hierher Geflüchtete auffällig werden oder gar „Fachkräfte“, wenn sie mit Straftaten in Verbindung stehen. Fluchtgründe in Frage gestellt oder ins Lächerliche gezogen. Was nicht sein kann, wird beschmutzt.

Damit einhergehend wird eine Verrohung deutlich. Eine Verrohung, die in Aussagen von Lutz Bachmann gipfeln

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und von regionalen *Gidas wie der in Karlsruhe geteilt werden. Dies ist genau die Art und Weise, wie diese Verrohung auch etwas verändern soll. Ich hatte vor kurzem eine Auseinandersetzung in der S-Bahn mit einem Mann, der davon sprach, dass Frauen aus Kamerun nicht gebären würden, sondern „werfen“. Höhnisch warf er ein, dass er aus seinem Psychologiestudium wisse, dass dieser Tabubruch, bei Menschen von „werfen“ zu reden, mir in Erinnerung bleiben würde.

Ziel von Tabubrüchen ist es, gesellschaftliche Veränderungen einzuleiten. Die Richtung, in die diese Tabubrüche zielen, ist dabei klar. Eine rücksichtlose Gesellschaft, die auf Minderheiten keine Rücksicht nimmt, ihre Diskriminierungen in Kauf oder höchstens noch achselzuckend zur Kenntnis nimmt, Andersdenkende versucht, lächerlich zu machen und soziales Verhalten permanent abwertet. Hinzu kommen Anwürfe in Richtung „Kuscheljustiz“ oder das in Frage stellen der freien Presse (und Rede) mittels Begriffen wie „Lügenpresse“, Errungenschaften zivilisatorischer Prozesse werden nicht nur in Frage gestellt, sondern negiert oder gar ins Gegenteil verkehrt. Am Ende wird man sich für die Schwächsten nicht mehr einsetzen oder für die, die verfolgt werden. Ganz am Ende steht ein KZ.

Dies sind die Anfänge – denn das ist anders als zu Zeiten der Republikaner oder der Schillpartei. Es ist mühevoll, sich selbst den kleinsten Tabubrüchen erneut in den Weg zu stellen, jemandem zu ermahnen, nicht „Mohrenkopf“ zu sagen – auch nicht beim „Mohrenkopfweck“. Es ist und bleibt ein permanenter Kampf um die Köpfe. Sie versuchen, eine andere Realität zu schaffen, in dem sie Fakten vorgaukeln – denn diese Fakten schaffen Meinungen. Deshalb ist es wichtig, sich ihnen entgegen zu stellen – mittels Sprache, Blogbeiträgen, Leserbriefen, in Kommentarspalten und sozialen Meiden, im direkten Umfeld und im indirekten. Sie versuchen, öffentlichen Raum – auch öffentlichen Diskursraum – zu erobern. Jeder Schritt ist einer zuviel. Das war so und das wird so bleiben. Auch 2016.

wo Bildung versagt

ich war mal ein Fan von Stefan Raab. Als TV Total noch einmal die Woche oder so kam, die Gags noch originell waren und er kein Superstar, bevor die Bühne hin und her fuhr – zu „Maschendrahtzaun“-Zeiten oder „Gebt das Hanf frei“.

Heute bin ich bei Facebook auf dieses Video gestoßen:

Im ersten Moment musste ich lachen, teilweise ist es echt absurd. Man hat ja immer die Hoffnung, dass das alles gestellt ist.

Dann eine Diskussion bei Facebook dazu – und dann war ich auf einmal mitten im Berufsleben und in der Politik – und mir war klar, dass das ganze nicht lustig ist.

Da werden junge Menschen vorgeführt – egal ob gestellt oder nicht, denn es gibt tatsächlich Menschen, die schlicht ungebildet sind, keine Ahnung haben, wie viele Menschen in Deutschland leben oder nicht in der Lage sind, einzuschätzen, wie viel Prozent von irgendwas 10.000 Menschen sind. Auch damit habe ich manchmal zu tun.

Wenn man wie ich daran glaubt, dass kein Mensch dumm geboren wird – dann ist es ein gesellschaftlicher Skandal, dass es menschenmöglich ist, sich so um Bildung herumzudrücken, dass Kindern die Möglichkeit nicht gegeben wird, schlau(er) zu werden. In Kindergarten und Schule ist es oft genug so, dass Lehrer_innen oder Erzieher_innen resignieren. Wir kennen Berichte aus Problemschulen, aus Kindergärten mit „bildungsfernen Elternhäusern“. Es gibt kein Geld für intensivere Betreuung, andere Bildung. Diese Menschen werden dann, wenn sie aus dem „kostenlosen“ Schulsystem fallen, aber zum gesellschaftlichen Problem. Sie bekommen keinen Ausbildungsplatz oder oft genug nur eine Hilfsarbeit. Unter 25 Jahren greift Hartz IV nicht – sie sollen noch zu Hause wohnen und fallen in die Erwerbsgemeinschaft. Ja, es gibt Programme für Menschen unter 25 – aber da ist es doch eigentlich längst zu spät. Ich treffe hin und weider auf Menschen, die noch nicht einmal einen Hauptschulabschluss haben – wie kann sowas zugelassen werden? Die Unfähigkeit zur Eigenverantwortung oder die der Eltern – das hätte doch in den Jahren zuvor jemand feststellen können?

Erst wenn diese Menschen kostenpflichtig ins System kommen – Hartz IV, Erziehungsberatung, Maßnahmen, Drogen, Knast – dann auf einmal wird gejammert. Und über sie gelästert.Sie diskriminiert. Vorgeführt. Ausgelacht. Wie bei Stefan Raab – oder eben als „Sozialschmarotzer“ bezeichnet. Wer kennt sie nicht, die „Problemviertel“ in seiner/ihrer Stadt, wo sie dann wohnen?

Vielleicht ist der Weg, de ich bisher vertreten habe – erst Qualität in die Kitas zu bringen und sie dann verpflichtend zu machen, doch nicht der Richtige? Und warum wollen wir Qualität – aber wo bleibt die Offensive? Ich hatte schon einmal eine sehr harte Auseinandersetzung mit Grünen, als ich vorschlug, aus den Frauen, die von der Schleckerpleite betroffen waren, diejenigen zu identifizieren, die eine Umschulung zur Erzieherin machen können. Ich erlebe immer wieder, dass gerade die Hürde Englisch für den Erzieher_innenberuf eine hohe Hürde ist – wusstet ihr, dass immer noch Leute von der Schule abgehen, die kein Wort Englisch sprechen können, oder dass Lehrer_innen Leute aus Englisch rauswerfen, weil sie es eh nicht könnten? Höre ich immer wieder. Auch die Hürde für die Kinderpflegerin ist hoch – und trotzdem gibt es viele junge Menschen – Frauen und auch Männer – die diesen Beruf ausüben könnten. Hilfskräfte im Kindergarten, die Erzieher_innen entlasten – und so den WEg frei machen für mehr Qualität.

Als Gemeinderat weiß ich: das kostet Geld. Aber kostet es denn am Ende nicht nur noch mehr Geld, wenn wir es weiterhin zulassen, dass das System an den Kindern versagt? Und kostet es nicht noch weitaus mehr Geld, diese Menschen durchs Sozialsystem zu schleifen?

Gemeinden – die Träger_innen der Kindergärten und KiTas, können das nicht allein tragen, das ist klar. Es muss Geld her.

mit den Pfadfindern vor dem OLG

endete mit einer Abweisung ihrer Beschwerde gegen das Urteil des Landgerichts.

OLG-Urteil

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Alles weitere zu den Pfadfindern gibt es dann hier, im neuen Blog zum PBS.

Fasching und der liebe Alkohol

am 11.11. um 11:11 Uhr beginnt die 5. Jahreszeit – die Fastnachts/-Faschings-/Karnevalskampagne. Bis Ende Januar/Anfang Februar bekommt davon meist wenig mit, dann beginnen die Umzüge. Nicht nur an den sogenannten „närrischen“ Tagen, sondern meist weit davor, vor allem hier in der Gegend. In den letzten Jahren haben sich zudem als Publikumsmagnet sogenannte Nachtumzüge heraus kristallisiert – bei denen es jedoch leider immer wieder zu Saufgelagen kommt, vielfach junge Menschen schon angetrunken dort erscheinen und dementsprechend auffallen. Oft genug geht das dann mit gewalttätigen Auseinandersetzungen, Pöbeleien, Krankenhausaufenthalten einher. Ganz aktuell gab es einen Vorfall in Bühl:

Gegen 18.30 Uhr waren rund 300 Jugendliche mit einem Regionalzug aus Norden angekommen, die allesamt versuchten, den einzigen Linienbus in Richtung Unzhurst zu stürmen. Weil einzelne ‚Fahrgäste‘ bereits Notausstiege zerstörten und sogar auf das Dach des Busses kletterten, war an eine Personenbeförderung nicht mehr zu denken. Weitere ‚Fahrgäste‘ ließen ihren Unmut über den schließlich ausgefallenen Transfer am Inventar des Busses aus. Die hinzugerufene Polizei konnte zwar die eskalierte Situation beruhigen, der Bus allerdings war für eine ordnungsgemäße Personenbeförderung nicht mehr zu gebrauchen.

und zusammenfassend:

Mehrere Anzeigen wegen Köperverletzungsdelikten, zwei Sachbeschädigungen, vier Beleidigungen, ein Diebstahl und drei Gewahrsamnahmen sind die vorläufige Bilanz der Bühler Polizei nach dem Nachtumzug in Unzhurst in der Nacht zum Samstag. Der Hästrägerverein „Wildsäu vom Hungerberg 1998 e.V.“ zogen die Konsequenzen aus ähnlichen Vorfällen am letztjährigen Nachtumzug in Haueneberstein (16.02.2012). Der Umzug findet dieses Jahr nicht mehr statt.

Es ist schon ein schockierend. Aber neben Verboten, Zwangsmaßnahmen und dem großflächigen Einsatz von Alkoholpräventionsteams in Form besorgter Eltern gehört doch etwas Ursachenforschung dazu. 300 Jugendliche kommen mit dem Zug an. Ein Bus (50 Plätze nehme ich an) stehen zur Verfügung. Das nenne ich eine schlechte Vorbereitung, zudem das vermutlich im Zug feststellbar war. Keine Kommunikation zwischen Bahnpersonal und lokalen Behörden/Polizei/Veranstalter. Schlecht. Kann man sich ja eigentlich denken, dass da ein Bus nicht genügt. Sonderbusse wären notwendig gewesen. Nichtsdestotrotz muss man sich fragen, was in eine Horde Jugendliche fährt, die einen Bus deshalb demolieren. Alkohol? Und wieso werden nur einige Personalien aufgenommen? Und nicht alle? Fragen über Fragen.

Eine Antwort könnte heißen: Enthemmung und Kontrollverlust. Und dazu fällt mir ein Gespräch mit einer Schulkameradin ein, das ich vor kurzem bei einem Bier(!) hatte. Da wir beide Kinder in dem Alter haben, in dem wir waren, als wir uns wegen der Schulpflicht noch täglich sahen, haben wir uns zwangsläufig auch über „solche“ Themen unterhalten. Meine großen Söhne trinken auch Alkohol, auch manchmal zu viel (da findet man dann einen morgens auf der Couch statt im Bett). Und einen musste ich mal frische Kleider in die Klinik, wo er zur Entnüchterung war, bringen. „Man“ kennt sich also aus. Wir waren uns einig, dass auch früher Alkohol getrunken wurde. Ich war lange Jahre im Karnevalsverein als Blasmusiker aktiv, Alkohol war da immer ein Thema. Und ja, es konnte nicht immer verhindert werden, dass schon Unter-16-jährige Alkohol tranken, aber ab der Grenze war es dann „normal“. Die Sommer verbrachten wir musizierend und feiernd  in Bierzelten und anderen Festen, Fasching auf den Straßen in der Region und als Gastmusiker auf Prunksitzungen, der Verein unternahm auch mal Ausflüge oder Besuche in Partnerstädten, verbunden mit mehr oder weniger langen Busfahrten. Ich spielte Fußball – auch da war Alkohol trinken gang und gäbe. Meist Bier, aber auch sowas wie „gedopte“ Asbach Uralt – das aber dann eher in der Faschingszeit. Und auch damals gingen schon auf Umzügen an Fasching Schnapsflaschen durch die Reihen.

Ich kann eigene Volltrunkenheit an einer Hand abzählen – für mein ganzes 47-jähriges Leben wohlgemerkt. Ich hatte öfter mal einen Affen, wie man hier sagt.  Aber das war es. Aber meine „alte Bekannte“ und ich waren uns einig – wir kannten unsere Dosis. Weil wir probiert haben. Und es nicht ständig Aktionen gegen Trinken gab, keine moralische Entrüstung, keine Elternaktionen, bei denen Eltern mit irgendwelchen Sprüchen auf Jugendfestivals rumlaufen und aufpassen, dass niemand (zuviel) Alkohol trinkt. Es gab Ecken, da war man unter sich – und da hat man sich ausprobiert. Heute wartet an jeder Ecke ein Sittenwächter. Keine Prohibition – aber Komasaufen kommt nicht alleine von Jugendlichen, die zuviel saufen, weil sie das wollen – sondern auch, weil sie nicht gelernt haben, mit der Droge Alkohol umzugehen. Wie kleine Kinder, die ganze Tafeln Schokolade essen – und es ihnen anschließend schlecht geht. Es gab geschützte Räume – und wenn’s zuviel wurde, ist auch mal ein Erwachsener eingeschritten. Und hat weder sofort die Polizei noch die Eltern informiert.

Alkohol ist eine gesellschaftlich anerkannte Droge. Überall zugänglich, Teil von Ritualen wie Fassanstiche. Der Bierpreis auf Oktoberfest und Canstatter Wasen ist jedes Jahr eine Schlagzeile wert. Jugendlich müssen auch mal über die Stränge schlagen dürfen – damit sie rausfinden, was gut – und was nicht gut für sie ist. Ein Glas Bier unter Papas Augen ist kein „ausprobieren“. Etwas mehr Gelassenheit würde uns allen in dieser Frage gut tun – und beim nächsten Nachtumzug ein paar Busse mehr wären auch nicht schlecht.

wie lebt man im Überwachungsstaat?

cropped-photocasef78hm78652823691Facebook-Diskussionen sind doch zu was gut. Manchmal werden Dinge deutlich – und zeigen auf, dass Kämpfe, die man führt, schon lange vorbei sind, weil der „Gegner“ gewonnen hat, Tatsachen bestehen – die man zwar wusste – aber nicht richtig miteinander verbunden hatte. Und sie zeigen auf, wo andere noch vorpreschen – und sie die Technik doch längst überholt hat.

Wir wissen seit Edward Snowden – von dem man in den letzten zwei Wochen wenig gehört hat – dass wir in einem Überwachungsstaat leben. Die Gemeindienste – gleich welcher Länder – haben Zugriff auf praktisch alle Kommunikationsdaten, die wir erzeugen. Und wir wissen, dass unsere Telefonprovider darüber hinaus noch mehr Dinge von uns wissen. Post-Privacy ist Realität. Ich fand immer, solange man das steuern kann, ist es in Ordnung.  Das, was man aber nicht weiß, ist gespenstisch. Aber man muss es sich nur einmal eingestehen: man (Geheimdienst, Polizei, Behörden, Versicherungen, …) kann jederzeit, ohne große Probleme, alles über mich wissen. Und wenn ich dann Vorteile davon habe, dann wird mich das auch nicht stören.

Erkennen musste ich das anhand einer Pressemeldung in Spiegel Online von heute.

Viele deutsche Autofahrer würden sich permanent überwachen lassen. Das ergab eine Umfrage zu sogenannten Telematik-Tarifen von Autoversicherungen. Dabei speichert ein Bordcomputer das gesamte Fahrverhalten. Von der totalen Kontrolle erhoffen sich die Kunden einen Vorteil.

In einer Facebook-Diskussion führte dann ein Diskussionsteilnehmer die in meinem Gehirn scheinbar in zwei verschiedenen Bereichen vorhandenen Informationen zusammen: das ist ja alles kein Problem – die Daten werden ja schon erhoben. Und auch ich nutze sie gerne:

Die aktuelle Verkehrslage wird anhand anonymer Daten aus dem deutschen Vodafone-Netz ermittelt. Das Verkehrssystem erkennt, wie schnell und in welche Richtung sich die Mobiltelefone bewegen, und errechnet daraus, wo der Verkehr flüssig läuft, wo es nur im Schneckentempo oder gar nicht vorwärts geht. Diese Verkehrsanalysen werden mit Informationen aus den üblichen Staumeldequellen kombiniert und liefern damit einen genauen Überblick über die Verkehrslage.

Das macht natürlich nicht nur Vodafone zusammen mit TomTom, sondern auch das allgegenwärtige Google mit Maps und dem dort integrierten Verkehrsüberblick. Also alle, sozusagen. Kaum anzunehmen, dass Apple diese Daten aus den iPhones nicht nutzt. Wir können davon ausgehen, dass diese Daten bzw. der Echtzeitzugriff verkauft werden. Der nächste Schritt ist: personalisieren, also Mobilfunknummer mit KFZ-Kennzeichen verbinden – und man kann eine individuelle PKW-Maut erheben. Wir müssen also gar nicht mehr mit Winfried Kretschmann und Winne Hermann über die Satellitenmaut streiten – sie ist möglich, ganz ohne Satellit. Eine Verpflichtung, in jedes Auto eine SIM einzubauen, mit dem Versprechen, Versicherungsgebühren einzusparen. Hinzu eine automatisierte Strafzettelvergabe bei Geschwindigkeitesüberschreitungen…

Wir haben als Grüne immer gewarnt, dass, was technisch machbar ist, auch gemacht werden wird. Wir sehen das in vielen Bereichen, den automatisierten Kassen im Einzelhandel bis eben hin zu Geräten, die permanent eingeschaltet sind und sich im Netz permanent mit anderen Geräten austauschen. Informationen werden gesammelt, man ist in der Lage, über besuchte Orte Vorlieben ebenso zu erkennen wie nicht regelkonformes Verhalten. Ein Smartphone ist weitaus mehr als ein Handy – es ist eine Datenproduziermaschine. Diese Daten, unsere persönlichsten Daten, ein Teil bewusst, ein Teil unbewusst, stellen wir kostenlos zur Verfügung. In einigen Jahren, mit Google-Glas und Nachfolgeprodukten, wird diese Vernetzung aller mit allen, noch viel weiter fortgeschritten sein. Handybezahlsysteme werden den Markt erobern und dann weiß man nicht nur, wo ich einkaufe, sondern auch, wieviel ich ausgebe. Daten übrigens, die viele Menschen heute bereitwillig liefern, durch diese ganzen Bonuskarten (und ja, ich hab auch eine).

Ende. Julia Schramm hatte Recht: Datenschutz ist 1980er. Meine Daten gehören mir – eine Illusion. Die Frage ist: was machen wir damit? Ich bin keiner, der sich in die Ecke setzt und hadert. Kurze Frage: kann man die Uhr zurückdrehen, kann man diese Verknüpfungen rückgängig machen?

Nein, kann man nicht. Man kann sich selbst dem System verweigern. Kein Smartphone besitzen. Nur bar zahlen. Usw. Der Spielraum dazu wird aber kleiner und kleiner werden – und mehr und mehr teurer werden. Bald können wir nur noch bargeldlos bezahlen. Und wer das nicht mitmacht, bezahlt Aufschläge. Sich dem zu verweigern, wird man sich leisten können müssen.  Die breite Masse ist es völlig gleichgültig – solange sie auch nur einen geringen, geldwerten Nutzen daraus ziehen wird können.

Insofern bleibt nur eines:  das Beste draus machen. Es wird auch Daten geben, deren Nutzung positiv sein wird. Eine automatisierte Verkehrsüberwachung, verbunden mit bald selbst fahrenden Fahrzeugen wird für mehr Sicherheit sorgen, weniger Unfällen – aber Bewegungsprofilen. Wer sich dem entzieht, wird sich über kurz oder lang verdächtig machen. Oder als Spinner gelten. Wie jemand, der ne Wohnung anmietet – und nie gesehen wird. Nur nachts rausgeht. Der sozialen Überwachung folgt die technische – die umfassender sein wird.

Und man muss es bewusst machen. So normalisieren, dass der Umgang mit dieser Entblößung ebenso normal wird, wie die Datenauswertung.  Wenn das alles normal ist, dann müssen wir als Bürger_innen lernen, damit umzugehen. Und trotzdem unseren Freiraum bewahren. Dazu braucht es einen Gesellschaftsentwurf, der dies mitdenkt. Wie fatal es ist, wenn eine Kanzlerin all das als „Neuland“ bezeichnet, ist dabei überdeutlich. Eine Gesellschaft, in der Freiheit von Überwachung nicht möglich ist, braucht eine Erlaubnis für persönliche Freiräume. Sie braucht mehr Transparenz. Regierungshandeln, das Handeln von Konzernen, Justiz, Strafverfolgung, Parlamenten – all das muss ebenso öffentlich gemacht werden. Bisher wird diese totale Überwachung nur dazu genutzt, Daten von Bürger_innen zuerheben und zu verwerten. Die Gegenbewegung dazu muss eine breite Offensive zu mehr Transparenz sein. Wenn ich weiß, dass ich überwacht werde, aber nicht warum, dann macht mir das Angst. Wenn ich dagegen jederzeit kontrollieren kann, ob und warum das geschieht – dann kann ich darauf reagieren. Das ist die einzige Chance – wir müssen staatliches Handeln, transparent machen. Es darf nicht mehr die Frage sein, ob alle Ausschuss- Parlaments- und Rätesitzungen live und für alle jederzeit erreichbar einsehbar sein müssen – die Frage stellt sich nur noch nach dem Wann. Dazu braucht es eine breite, überparteiliche Initiative. Nicht mehr #stopwatchingus – sondern: We know that you are watching us – we want to watch you too.

wozu auch Medienkompetenz?

http://www.publicdomainpictures.net/view-image.php?image=7932&picture=signsIch bin ein bisschen fassungslos – und das hat sich seit gestern abend, nachdem ich die Schlagzeile gelesen habe, nicht wirklich geändert:

Schulen dürfen Fanpages bei Facebook pflegen, Lehrer sollen soziale Netzwerke nicht dienstlich nutzen: Baden-Württemberg hat neue Regeln für das Internet im Unterricht erlassen – aus Datenschutzgründen.

Auch die Handreichung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg zum Einsatz von „Sozialen Netzwerken“ an Schulen macht es dann nicht besser – es verdeutlich, wie weltfremd diese Handreichung ist.

Ärgerlich ist, dass hier Binsenwahrheiten mit Notwendigkeiten vermischt werden. Es durften noch nie persönliche Daten weitergegeben werden und dass diese  lehrerseits nichts in sozialen Netzwerken zu suchen haben, ist eine Selbstverständlichkeit. Ärgerlich ist, dass mal wieder Realität aus den Schulen verbannt wird – und Labor deren Platz einimmt.

Es ist richtig, dass man nicht Facebook & Co. zum Kommunikationsstandard machen sollte. Aber ist es nicht so, dass soziale Netzwerke real zum normalen Kommunikationsverhalten der meisten Schüler_innen gehören?

Fett gedruckt in der Handreichung ist folgender Absatz:

Generell ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der schulischen Arbeit auf Sozialen Netzwerken von Anbietern unzulässig, soweit deren Server außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes betrieben wer-den, es sich um US-Amerikanische Unternehmen handelt oder ein Zugriff von außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes möglich ist. Der Grund dafür ist, dass die dortigen Datenschutzstandards nicht mit deutschen und europäischen Datenschutzstandards in Einklang stehen. Ferner sind die AGBs bzw. Nutzungsbedingungen nicht mit dem deutschen Datenschutzrecht zu vereinbaren.

Der erste Satz bedeutet, dass personenbezogene Daten nicht auf Computern gespeichert werden dürfen, der einen Zugang zum Internet hat. Dies ist eigentlich richtig – damit macht man diese personenbezogenen Daten nicht zugreifbar von außen. Im Grunde genommen richtig – aber im Umkehrschluss bedeutet das das Ende der Kommunikation via Internet von Schule/Lehrer_innen und Schüler_innen. Es ist nicht mehr möglich, dass sich Schüler_innen per E-Mail vom Unterricht entschuldigen, es ist nicht mehr möglich, Adressbücher in E-Mail-Programmen anzulegen und zu nutzen. Denn in dem Moment, in dem ich E-Mails nutze, muss ich persönliche Daten benutzen und speichern, die auf ausländischen Servern verarbeitet werden. Man kann nur noch deutsche Office-Suites in der Schule verwenden, denn auch MS-Office (Outlook!), das ja in Schulen eingesetzt wird, ist auch ein „soziales Netzwerk“. Die Praxis, Klassenarbeiten/Hausaufgaben/Hausarbeiten per E-Mail auszugeben und ebenso wieder einzusammen und auf demselben Rechner dann einen Dokumentenvergleich durchzuführen, wie ihn viele Office-Suites anbieten und die Korrektur einfacher machen, ist mit dieser Anweisung beendet.

Die Kommunikation der Lehrer via sozialer Medien ist ebenfalls beendet, Lehrer_innen dürfen sich somit auch nicht mehr Eltern unverschlüselt austauschen.Hurra, zurück zur gelben Post.

Dies bedeutet konkret für Lehrkräfte und Schulen, dass jegliche dienstliche Kommunikation auf oder mittels Sozialen Netzwerken sowohl zwischen Lehrkräften und Schülern als auch der Lehrkräfte untereinander unzulässig ist. Darunter fällt die Mailkommunikation innerhalb von Sozialen Netzwerken ebenso wie Chats, aber auch der dienstliche Austausch personenbezogener Daten wie das Mitteilen von Noten, ferner das Einrichten von Arbeits- und Lerngruppen zum Austausch von verschiedensten Materialien, die Vereinbarung schulischer Termine und Informationen zu Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen. Für alle diese Zwecke gibt es bereits Kommunikationswege, wie beispielsweise der konventionelle Schriftverkehr oder die Nutzung von verschlüsselten E-Mails einschlägiger Anbieter.

Doch wollen wir in der Schule nicht Medienkompetenz vermitteln? Wie soll das eingentlich gehen? Ist es denn nicht so, dass wir am Beispiel am besten lernen? In der Enbindung realer sozialer Netzwerke in den Unterricht besteht die Möglichkeit, all die Fallstricke, die auftauchen können, an realen Gegebenheiten zu diskutieren – und nicht, wie ich befürchte, anhand eines Arbeitsblattes des EDV-Lehrers zu „Facebook und Co.“

Diese Handreichung ist der Ausdruck völligen Unverständnisses der Funktion sozialer Medien. Eine solche Handreichung übertragen auf die analoge Welt würde bedeuten, dass sich Schüler_innen und Lehrer_innen nicht unterhalten dürfen, wenn sie sich auf der Straße treffen. Schlimmer, die Lehrer_in muss die Straßenseite wechseln. Anstatt Schüler_innen beizubringen, wie man sich im „Internet“ bewegt und sie begleitet auf dem Weg dahin, verbietet man ihnen die Nutzung zur normalen Kommunikation. Und ganz weltfremd: nutzen Lehrer_innen oder Schüler_innen für ihren Telefonanschluss Voice-over-IP, dürfen sie nicht miteinander telefonieren. Das ist das, was diese Handreichung bedeutet. Denn die personenbezogenen Daten, die via Telefon ausgetauscht werden, werden ebenfalls auf ausländischen Servern verarbeitet.

Es wäre besser, Unterricht würde reales Handeln abbilden. Homepages via WordPress, Fanpages, Dropbox und andere Clouddienste zur Verteilung von Unterrichtsmaterialien, Bilder via tumblr oder einen anderen Bilderdienst, Diskussionen via Twitter oder g+,…Wie toll wäre die Einbindung von kranken Schüler_innen via Skype, bspw. bei Projekten…Es gibt keine deutschen Dienste, die das abbilden können, die den selbstverständlichen Umgang damit auf professionelle Art und Weise lehren könnten.  Ja, es gibt Moodle und die eine oder andere Plattform – aber sie sind meist umständlich und schwerer zu verstehen und haben mit dem intuitiv zu verstehenden Netzwerken nichts gemein. Es macht die Schüler_innen nicht bereit für die Nutzung dieser Medien im späteren Berufsleben. und auch wenn man sich das im Elfenbeintum Ministerium und Landtag nicht vorstellen kann: die Nutzung von E-Mail, sozialen Netzwerken, Clouddiensten, Videokonferenzen, WhatsApp uns so weiter und so fort, ist heute in Unternehmen gang und gäbe. Kundenbindung via Twitter und Co – normal und nicht mehr wegzudenken. (virales) Marketing, personalisierte Werbung, Reklamationsbearbeitung, Support, Hotlines, Verbesserungsdebatten, Bewertungen – all das ist Realität. Das Kultusministerium versucht unter dem Deckmantel des Datenschutzes hier zu verbieten, dass Schüler_innen, um zur Schule (also zum Lernen) zu kommen, die Straße zu benutzen. Das ist absurd.

Wie man hört, geht es aber „auch“ darum

Es geht vor allem darum, dass Lehrerinnen und Lehrer Plattformen wie Facebook zum Standard ihrer Kommunikation machen bzw. gemacht haben. Die Folge ist, dass Schülerinnen und Schüler, die an der notwendigen (!) schulischen Kommunikation (Hausaufgaben, Terminkoordination usw) teilhaben wollen, gezwungen sind sich bei Facebook einen Account zu besorgen.

Wenn ich sowas lese, dann verzweifle ich geradezu. Denn das bedeutet, dass der Lehrer_in, die das so gemacht hat, schlicht nicht medienkompetent ist. Ich würde den Lehrer_in mal fragen, wie sie ihren Beruf versteht und wie sie sonst gewährleistet, dass alle Schüler_innen eingebunden sind. Wie soll da Inklusion funktionieren? (A propos, Inklusion ist mit dieser Anweisung auch hinüber – wer sprachbehindert ist und Talker oder SMS benutzt, ist raus)

Die Antwort wäre medienkompetente Lehrer_innen zu bilden. Sie fortzubilden. (ob in den Ferien oder wann sonst, ist dabei ein Nebenkriegsschauplatz). Und dafür zu sorgen, dass sie moderne Medien be-nutzen lernen. Auch unter datenschutzrechtlichen Bedingungen. Aber die Schule ist kein Labor. Sie sollte unsere Kinder auf’s Leben vorbereiten. Das Kultusministerium hat hier in der Frage soziale Medien in der Realität versagt und agiert auf einer Ebene, die nichts, aber auch gar nichts damit zu tun hat, wie Schüler_innen heute kommunizieren. #epicfail

Was ich gerade bemerke: in der Debatte darüber fängt man schon wieder an, damit zu argumentieren, dass dann Facebook ja ausschließlich genutzt würde (Zitat: ich möchte auch nicht, dass der Unterrichtsmaterialien exklusiv per I-Phone-App ausgespielt werden.)…..das macht mich so wütend! Medienkompetenz bedeutet, die üblichen Wege zu nutzen UND Alternativen zu KENNEN und auch zu BEHERRSCHEN.

von wegen „Generation Praktikum“

der Versuch einer Antwort:

Generation Praktikum: „Ihr habt es ja so gut“

schreibt Katharina Nocun in einem breit beachteten Beitrag und beschwert sich über die mangelnden Chancen „ihrer“ Generation. Die an der 5%-Hürde gescheiterte Spitzenkandidatin der Piraten in Niedersachsen macht deutlich, dass ihre Generation keine Beteiligungsmöglichkeit hat, keine Rente, keine sicheren Arbeitsplätze, keine Partei,die sie vertritt, keinen Bock, weil keine Zukunftsaussichten, Kinder zu zeugen.

Seifenblase*Seufz*. Ja, Ihr hab es schwer.

Aber wann sollen wir denn bitte sehr Kinder bekommen? Während des Studiums mit Bachelor-Master-System vielleicht? Mit Anwesenheitspflicht, Regelstudienzeitdiktat und Studienkredit? Während des unbezahlten Praktikums? Vielleicht beim niedrig bezahlten Volontariat oder Ausbildung ohne Übernahmeaussicht mit Überstunden-Garantie? Oder zwischen zwei jobbedingten Umzügen weil wir ja so unglaublich flexibel und mobil für den Arbeitsmarkt sind? Wer zahlt uns den Karriereknick durch Kinderzeit? Was ist wenn man am Ende Alleinerziehend ist? Und überhaupt, wo wir schon einmal beim Thema sind: Wer passt auf das Kind auf? Wenn es nicht einmal genug Kindergärten, KiTa-Plätze, Ganztagsschulen und mit Familie vereinbare Jobs gibt. Sorry, aber uns Egoismus zu unterstellen, weil wir wenig und eher spät Kinder bekommen, ist in Anbetracht der Umstände mehr als unangebracht.

Und zweifelsohne gibt es da ein Problem. Aus diesem Artikel im Blog entstand einer für die Zeit:

Piraten: Meine Generation hat keine Lobby

Aber sie gibt sich in beiden Artikeln nur kurz mit denjenigen ihrere Generation ab, die auch betroffen sind: denen mit Mittlerer Reife und mit Hauptschulbschluss. Die ohne Abschluss kommen gar nicht vor.

Es ist ein Jammerartikel und das Problem liegt schon darin, dass sie diese Gruppen, die nicht zu ihrer gehören, praktisch ausblendet.Auch sie redet nicht für alle, auch sie denkt nicht für alle mit, sie denkt nur an sich und ihresgleichen.

Als ich 25 Jahre jünger war, hatten wir ähnliche Probleme. Die Renten waren nur noch laut Norbert Blüm sicher, es war abzusehen, dass man kaum sein Leben lang im selben Job arbeiten würde und die von Wirtschaftsexperten vorgetragene, heute durch Tatsachen belegte Fakten, dass der asiatische Raum mal eine Wirtschaftsstärke erreichen könnte wie die „unsere“ wurde höchstens belächelt – Pläne oder langfristige Visionen gab es dafür nicht. Dafür sind wir mit Tschernobyl aufgewachsen, mit saurem Regen und Waldsterben, mit einem Ozonloch und Hautkrebswachstum, das alle wirtschaftlichen Wachstüme hinter sich lies, in einem zweigeteilten Deutschland, in die ein SPD-Kanzler amerikanische Mittelstreckenrakten stationieren lies und unter ständiger Angst vor dem Ernstfall, Angst vor einem Atomunfall wie in Harrisburg und nach Tschernobyl vor mehr Atomkraftwerken im dichtbesiedelten Land.

Ja, auch wir hatten Zukunftsangst. Ich habe mich mit 18 gefragt, ob ich Kinder in „diese Welt“ setzen möchte – und dann hat mich die Biologie überholt und ich habe festgestellt, dass man Kinder auch, wenn auch mühsam, mit einem Gehalt als Einzelhandelkaufmann ernähren kann. Ich bin groß geworden mit dem Bild, dass ein Mann „seine“ Familie ernähren können muss und hab mich davon verabschieden müssen, es dann auch langfristig zu können – wenn ich auch noch ab und an mit dieser Familie in Urlaub fahren wollte.

Und jetzt kommt da eine daher, die Teil einer Partei ist, die gerade die Lobby dieser Generation, der sie angehört, an die Wand gefahren hat und jammert uns was vor. Und „alle“ finde es gut. Ja, auch wir waren nicht mehr zufrieden mit dem, was SPD und CDU (und die FDP, die damals noch eine liberale Partei waren) uns geboten hat. Nein, auch wir fanden uns nicht vertreten von den „alten Säcken“ im Bundestag, in den Landtagen und vor allem in der Kommunalpolitik. So wie ihr gegen ACTA, waren wir in Wackersdorf und in Kalkar, Brokdorf und Gorleben. Und so wie dort ein paar von den Älteren waren, so waren auch ein paar von uns (unter anderem ich) auch auf ACTA- und anderen Demos. Aber wir haben nicht gejammert.

Wir haben etwas getan. Wir haben eine junge Partei gegründet, weil uns die SPD nicht mehr gereicht hat. Wir sind eingezogen in die Kommunalparlamente, haben Sacharbeit gemacht, in die Landtage, in den Bundestag. Wir haben gestritten bis nachts um 1 Uhr auf Mitgliederversammlungen, in BIs, auf Versammlungen. Wir haben Kinder gezeugt, erzogen und wenn es keine Betreuung gegeben hat, haben wir sie selbst organisiert. Weil es keine Bioläden gab, haben wir Landwirtschaft studiert und Höfe übernommen. Bioläden gegründet. Kommunen. Raus aufs Land und selbst versorgt. Ihr wollt das alles heute vom Staat geliefert bekommen. Wir waren Handwerker, Kaufleute, Bänker und wir waren Studenten und Akademiker.

Ja, es gibt da ein Problem mit Jobperspektiven. Aber meine Generation hätte kaum zugelassen, das eine Regierung eine ganze Branche an die Wand fährt wie die aktuelle die Solarbranche. Während Ihr in der Occupy-Bewegung schlapp macht, weil man durchhalten muss, haben wir über den Marsch durch die Institutionen am Ende die Atomwirtschaft besiegt. Wir hatten Angst, aber auch den Mut, anzufangen. Ihr demonstriert vor der deutschen Bank  und habt dann Euer Konto bei Ihr. Ihr habt Angst vor schlechtem Essen – aber ihr kauft bei McDonalds und Aldi. Ihr ärgert Euch über schlechte Arbeitsbedingungen in Fernost – aber Ihr kauft bei Apple, Primark und H&M.

Ihr habt nicht gelernt, dass das private auch politisch ist. Politische Haltung muss in konkrete Handlung münden. Die Piraten müssen scheitern, weil sie nicht in der Lage sind, hinter ihrem Rechner hervor zu kommen und ihre Forderungen Ausdruck zu verleihen. 30.000 21.265 Mitglieder zahlen keinen Beitrag und die, die in die Parlamente gehen, geben von ihren Diäten nichts ab. Ihr seid unsolidarisch. Sie müssen scheitern, weil sie nicht gelernt haben, zu diskutieren, andere Meinungen auszuhalten und Demokratie als System der Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren.

Statt echter Reformen wurde von Wahl zu Wahl an kranken Systemen herumgedoktert. Mich wird das noch zu Lebzeiten einholen. Es macht mich wirklich wütend, dass es derzeit keine dauerhaften, tragfähigen Lösungen gibt.

schreibt sie, die Gute. Mich macht es wütend, diese „Alles-oder-Nichts“-Haltung. Politische Prozesse sind langwierig. Es werden selten schnelle Entscheidungen getroffen. Die Änderungen im Verständnis von Familie, Energiepolitik, Geschlechterrollen, Ökologie undundund haben dreißig Jahre gedauert – und wir stehen in vielen Dingen erst am Anfang. Wer Sicherheit will, muss sie sich schaffen. Wenn Eure Partei nichts taugt, geht in andere. Verändert sie oder macht Eure Partei mehrheitsfähig. Ja, ihr habt andere Ziele als wir (obwohl, dass was sie schreibt, in ein grünes Programm passt). Aber eben nicht nur. Wer etwas verändern will, braucht den Mut und die Kraft, durchzuhalten. Die Kraft, Niederlagen anzunehmen – und trotzdem weiter zu kämpfen.

Derzeit werden die Lasten des demografischen Wandels abgewälzt auf die Jungen und die Mittelschicht.

Jede Last wird auf die nächste Generation abgewälzt. Jede Generation muss mit dem leben, was ihr die vorhergehende hinterlässt. Das ist normal. Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Ihr auch. Und ihr habt die verdammte Pflicht, Verantwortung zu übernehmen. Dieser verweigert Ihr Euch, wenn Ihr weiterhin annehmt, ihr könnt mit einem Gewurschtel wie den Piraten etwas verändern. Ihr streitet Euch über eine ständige Mitgliederversammlung – und seid noch nicht einmal in der Lage, gemeinsame Ziele zu formulieren.  Ihr – oder einige von Euch- meinen, Liquid Feedback sei die Lösung – dabei schafft Ihr es noch nicht einmal, 10 Arbeitsgruppen zu bilden, die zu 10 Themen Vorschläge machen, über die ihr dann abstimmt. Weil Ihr schon denen misstraut, die den Entwurf schreiben. Was Euch schwach macht, ist Euer Misstrauen, Euer Egoismus, der sich auch in den beiden Artikeln wiederfindet. Am Ende – und wenn man die Zeitkommentare dazu liest – bekommt man das Gefühl, es geht letztendlich nur ums Geld. Einkommen. Akademikergehälter, die höher sein müssen als derjenigen, die nicht studiert haben. Während Ihr Euch über die Studiengebühren, die wir wieder abgeschafft haben, erfreut machen andere Eurer Generation mit Meister-Bafög, das sie auf Heller und Pfennig zurückzahlen müssen, ihren Handwerksmeister.

Der Blogbeitrag endet mit den Worten:

Meine Generation ist nicht unpolitisch. Wir wollen etwas bewegen. Nur müssen wir uns als Gesellschaft eben auch als Ganzes bewegen, um das Ruder noch herumreißen zu können.

 Doch, ihr seid unpolitisch. Ihr wollt etwas bewegen, ohne die Opfer bringen zu müssen. Ihr wollt, dass wir Euch zuhören und das tun, was Ihr wollt. So einfach ist es aber nicht. Die Gesellschaft wird sich nur ändern, wenn die Mehrheit dazu bereit ist. Und dazu müsst ihr sie und uns überzeugen. Und das bedeutet, dass ihr vormachen müsst, dass es sich so zu leben lohnt, wie ihr das wollt. Mein Eindruck ist: ihr wollt nur, dass wir Euch absichern. Etwas dafür tun wollt ihr nicht. Und deshalb habt Ihr keine Lobby. Weil ihr noch nicht einmal Eure eigenen Lobby sein wollt. Befreit Euch von Euren Helikopter-Eltern. Legt los. Wir warten. Und wenn nicht – machen wir halt so weiter, wie WIR denken, dass es richtig ist. Es zeigt uns ja niemand was anderes.

Antisemitismus ist keine Meinungsfreiheit

Ich beginne diesen Artikel mit einem Zitat eines Mitglieds des Bundesvorstands der grünen Partei, Astrid Rothe-Beinlich:

„Antisemitismus ist keine Meinungsfreiheit“, betont Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen. […]

Antisemitismus ist eine besondere Form des Rassismus. […]Wir alle sind gefragt! Die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und angepackt werden. Wir dürfen wenn wir Antisemitismus erleben oder davon erfahren weder unsere Augen, unsere Ohren noch unsere Münder davor nicht verschließen“, so die Grünenpolitikerin weiter.

Wenn ich als Grüner in meiner eigenen Partei auf antisemitische Stereotype treffe, dann prüfe ich, ob dieser jemand sich „nur“ missverständlich geäußert hat, sich der Tragweite seiner Äußerungen vielleicht nicht bewusst ist oder ob er sie mit Absicht äußert oder gar diesen Eindruck in Kauf nimmt.

Ich erlebe so etwas leider in der Debatte um die Beschneidung von männlichen Kindern immer wieder. Während ich Ulf Dunkels Gedicht isoliert als Ausrutscher und seine Begründung, er habe es nach dem Anschauen eines Filmes über Beschneidung im Zorn geschrieben, zunächst anerkannt habe, musste ich nach den Veröffentlichungen anderer Aussagen von ihm einsehen, dass es sich hier um jemanden handelt, der solche Äußerungen öfter tätigt. Für mich der klare Hinweis, dass ich ihm zu Unrecht den Rücken gestärkt hatte.

Ein aktueller Fall beschäftigt mich nun seit der Woche vor der BDK. Ein Neumitglied hatte ein paar unklare Aussagen gemacht, ich hatte nachgefragt, wie das denn zu verstehen sei und auch auf Nachfrage keine Antwort bekommen – sondern einen ziemlichen (E-Mail)Vortrag über das, was Meinungsfreiheit in seinen Augen sei und das diese unabhängig sei von Positionen.

Das sehe ich nicht so – und das sieht auch der demokratische Konsens nicht so. Antisemitismus, Antiziganismus, Antiislamismus, Rassismus – all das fällt nicht unter die Meinungsfreiheit – sondern unter das Strafrecht. Ist weder tolerierbar, noch hinnehmbar.

Wir dürfen wenn wir Antisemitismus erleben oder davon erfahren weder unsere Augen, unsere Ohren noch unsere Münder davor nicht verschließen“

sagt Astrid. Und damit hat sie recht. Das dürfen wir nicht. Und wir dürfen nicht weichen, wenn wir dann, wenn wir Antisemitismus, Antiziganismus, Antiislamismus, Rassismus benennen, angegriffen werden.

Wer hofft, dass sich durch Wegschauen das Problem löst […]macht sich mitschuldig.

sagt Astrid weiter.

Ich kann nachvollziehen, dass es unangenehm ist, sich der Tatsache zu stellen, dass in der Beschneidungsdebatte zunehmend antisemitische und antiislamische Äußerungen fallen. Ich kann nachvollziehen, das es nicht einfach ist, sich von jemandem zu distanzieren, mit dem man gerade noch zusammen gearbeitet hat und der doch eigentlich das gleiche Ziel wie man selbst hat. Doch ist es so, dass, ähnlich wie in der Debatte des Umgangs mit sexuellem Missbrauch, sich die Rechten oder antisemitisch denkende Menschen der Debatte zu bemächtigen suchen. Und so sehr ich mich schon seit anderthalb Jahrzehnten gegen den Missbrauch von Kindern und der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet einsetze, so wenig werde ich mit Nazis „Tod den Kinderschändern“ brüllen. Und so sehr ich die Beschneidung des Penis‘ ablehne, werde ich nicht mit denen heulen, die meinen, sie könnten definieren, was Kindeswohl ist, die von Amputation und Verstümmelung reden oder sie mit der weiblichen Beschneidung vergleichen. Die alles tun, um den Vorgang zu skandalisieren – und ihrem Anliegen so zwar keinen Schritt weiter helfen – aber gegenüber denen, die die Beschneidung als zwingend in ihrem religiösen Leben betrachten, eine Atmosphäre des Misstrauens und der Ablehnung schaffen. Das ist weder hinzunehmen och es zu dulden. Dem muss man entgegen treten.

Ich werde für meine Beharrlichkeit in dieser Frage zwischenzeitlich stark angegangen. Meine Mitarbeit im Arbeitskreis Säkulare Grüne wird von einigen der radikalen Beschneidungsgegner nicht mehr gerne gesehen, mein Ausschluss ist beantragt. Darüber hinaus wird versucht, mich von Parteiämtern entfernen zu lassen. Das zeigt mir, dass dies ein ernsthaftes Problem ist.

Wir müssen diesen Tendenzen Einhalt gebieten, gerade in der grünen Partei, die vor allem auch eine Partei der Menschenrechte ist, eine Partei derer, die in einer Minderheit sind. Ja, männliche Kinder müssen beschützt werden vor der Beschneidung – aber das wird sich nur im Dialog mit den betroffenen Religionen lösen lassen. Aber weder Islamophobie mit dem immer wiederkehrenden Fingerzeig auf die Scharia noch Antisemitismus mit dem immer wieder kommenden Vorwurf, dass doch endlich Schluss sein muss mit Rücksicht wegen des Holocausts sind dabei akzeptabel.

der Trugschluss des Winfried Kretschmann

Winfried Kretschmann gibt der taz ein Interview. Ein gutes. Mit dem Titel: “

„Die Menschen wollen Heilige““

Social Media

Quelle: http://inforrm.wordpress.com/

Dabei äußert er sich auf seine ganze eigene Art zu den sozialen Medien. Auf seine Art ein wenig abfällig, wie man das schon von ihm kennt:

[…]Ich bin ein Altgrieche und Anhänger langer Sätze. Ich kann noch Thomas Mann lesen.

Aber Sie halten es für förderlich für die Demokratie, wenn Politiker via Twitter direkt mit Menschen kommunizieren – an klassischen Medien vorbei?

Kretschmann: Ja, durchaus. Aber mir würden sich die Haare sträuben, müsste ich meine Politik in 140 Zeichen erklären.

Insgesamt kritisiert er die Schnelllebigkeit der Informationen und misst sie an ihren Inhalten – und erzählt diese Anekdote:

Es gibt dazu eine Anekdote von Mark Twain. Als das Telefon erfunden wurde, sagte jemand zu ihm: Ist doch schön, jetzt können die Leute von Des Plaines mit denen in Maine reden. Twain antwortete: Aber was, wenn sie sich nichts zu sagen haben? Das trifft es ein bisschen. Diese Medien promovieren das allgemeine Geschwätz. Unsere großen Aufklärer dachten, wenn wir nur die Möglichkeit haben, ohne Zensur das Publikum zu informieren, dann ist der Fortschritt unaufhaltbar. Jetzt merkt man: Das war ein Trugschluss.

Einige meiner Parteifreunde feiern jetzt dieses Interview. Dieter Janecek aus Bayern, Landesvorsitzender dort und bald im Deutschen Bundestag, misst ihm mehr Inhalt bei als manch anderer Politiker in einer Woche produziert. Winfried wie er leibt und lebt. Er ist ein wohltuend nachdenklicher Politiker und ich finde, er ist ein guter Ministerpräsident für dieses Land und alle seine Bürger_innen in der Summe – es gibt mit recht einiges zu kritisieren – aber das ist hier jetzt nicht der Platz.

Ich habe besonders Wert gelegt auf die oben zitierten Stellen. Winfried definiert soziale Medien alleine von ihrem Wert für den Sender also für ihn. Und selbst das wertet er noch ab, in dem er klar macht, dass er ja selbst gar nicht diese Medien nutzt. Er hat dafür Mitarbeiter_innen (und mit dem ehemligen Social Media-Experten der Partei auch noch einen sehr guten). Da er es nicht erwähnt, gehe ich davon aus, dass er sich höchstens mal berichten lässt, was da so los ist, bei Facebook und Twitter und wie das neumodische Zeugs heißt.

Er vergisst dabei aber etwas. Er sieht nicht – und da ist er nicht der Einzige – was diese Medien für einen Wert für die Empfänger_innen haben – und für ihn haben könnten, könnte er wahrnehmen, was Menschen bewegt, die seine Botschaften hören. Er spricht gerne und viel von der „Politik des Gehörtwerdens“ – und meint damit mehr Bürgerbeteiligung, vor allem in Gremien. Bürgerlobby sozusagen. Nun, das ist ein großer Schritt nach vorne gegenüber dem Zustand vorher. Aber gehört werden wollen alle. Er hat recht, wenn er anekdotisch wissen lässt, dass man natürlich nicht alle erhören kann (was ich gerne mal zitiere) – aber sich die Mühe machen, zu hören, was „ganz normale“ Menschen so denken über seine Politik im Speziellen und Politik allgemein – das wäre schon noch mal eine andere Hausnummer. Man muss nicht mit Trollen diskutieren – aber man kann nicht nur auf der Straße und in Hallen mit den Menschen diskutieren. Sondern auch dort, wo sie im Nichtgegenüberstehen den Mut nicht benötigen, den Herrn Ministerpräsidenten persönlich anzusprechen. Ich persönlich kenne solche Ängste nicht (mehr), ich weiß aber wie das ist, wenn mich jemand fragt, ob ich ihn persönlich kenne. (und alle wollen eigentlich nur hören, ob er wirklich so ist, wie er ist 🙂

Mit Recht wird kritisiert, dass viele Politiker_innen und Parteien „das Netz“ nur als weitere Maschine zur Verbreitung ihrer Pressemitteilungen nutzen. Die Idee, hier Menschen schneller zu erreichen, kommt ihnen allen. Wenige – Reinhard Bütikofer als einer der ersten, Volker Beck, Alex Bonde, Peter Altmaier, Ulrich Kelber als einige wenige Beispiel benannt – haben verstanden, dass es gut ist, wenn sie a)wahrnehmen, was ihnen auf diesen Kanälen geantwortet wird und b) sie sich ab und zu die Zeit nehmen, zu antworten. Nicht in formellen Rahmen von Twitterviews, sondern ganz offensichtlich spontan. Auf der Fahrt zum Flughafen, im Zug, Im Taxi, auf der Couch.

Die sozialen Medien sind der Schlüssel, die Bürger_innen ernster zu nehmen, ihre nicht immer fachlich korrekten Termini und nicht immer unaufgeregten Kommentare wahrzunehmen und zumindest zu überlegen, was man denn nicht richtig macht, wenn etwas schlecht ankommt (übrigens wird auch mal gelobt; #flausch #Candystorm) und nicht nur geschimpft.

Wenn etwas nicht verstanden wird, liegt das nicht nur an der Erklärung – sondern oft genug auch daran, wie es kommuniziert wird. Es ist für viele Menschen, die Social Media benutzen ein Fakt, dass sie wissen, dass man einen Minister wie Peter Altmaier nicht permanent erreichen kann. Aber im asynchronen Beantwortungsmodus bekommen sie doch oft genug Antworten, die abseits der Pressemitteilungen und im O-Ton kommen.

Winfried Kretschmann und mit ihm viele andere haben das noch nicht verstanden. Die Mitglieder und Fanboys/-girls der Piratenpartei haben es verstanden – und hat es mit Shitstorms zu allem und jeder/m massiv übertrieben. Social Media als Teil einer liquiden Demokratie ist eigentlich nichts anderes als das Wahrnehmen von Reaktionen auf politisches Handeln. Man kann Pläne besprechen oder vorstellen, sie in den Raum stellen, die Reaktionen darauf abwarten und gegebenenfalls noch diskutieren – und vielleicht über den einen oder anderen Punkt, der kritisiert oder besser angeregt wird, nachdenken. Das ist möglich, wenn man das Medium beherrscht – und nicht das Medium einen selbst.

Die Frage ist, ob aus

Dieses zusammenhanglose Zitieren aus Interviews erzieht uns Politiker zu etwas Falschem. Wenn wir dreimal erlebt haben, dass uns aus dem Zusammenhang gerissene Sätze um die Ohren gehauen wurden, biegt man die Spur gestanzter Phrasen ein.

genau das werden muss, was Winfried sagt. Oder ob man nicht den Mut haben müsste zu sagen: ich versuch das jetzt mal, offensiv. Ich sage: ich schlage etwas vor, die, die ernsthafte Anliegen dazu vorbringen, denen höre ich zu, die die shitstormen, ignoriere ich (don’t feed the Troll) und die Presse, die meint, zusammenhanglos zitieren zu müssen, werde ich eines besseren belehren, in dem ich einfach an diesem Thema mein Ding mache, reagiere, meine Überlegungen offenbare und am Ende eine Entscheidung fälle und diese ebenfalls begründet bekannt mache. In großen Dingen wie dem Nationalpark im Schwarzwald mit Studien, Diskussionen, Podien, Briefumfragen und so weiter. Es hätte auch die Möglichkeit bestanden, einfach mal über Facebook Bedenken und Anregungen zu sammeln und das eine oder andere exemplarisch zu beantworten.

So wird etwas Gutes aus der Kommunikation. Bürger_innen haben die Möglichkeit zu antworten und diese nutzen sie. Die sozialen Medien bieten die Chance auch die zu hören, die sich sonst nicht zu Wort melden. Und sie bieten die Chance, authentisch zu antworten. Das ist neben den langen Linien, der überlegten Art eines Winfried Kretschmanns, für die ihn viele schätzen, eben auch etwas notwendiges. Denn es ist die Chance, verloren gegangenes Vertrauen in Politik zurück zu gewinnen. Schade, dass Winfried das in diesem Interview so wegredet und abwertet. Da hat er etwas nicht verstanden. Und das sollte ihm zu Gehör gebracht werden.

Denn was er sagt – und wie ich mehrfach gelesen habe – wird ja die Qualität der Botschaften, der Antworten, der Information angezweifelt. Nun, das ist eine so überhebliche Antwort, dass es mich schaudert. Ich erwarte von einem Ministerpräsidenten, dass er auch die schlecht formulierten Informationen auf ihren Gehalt hin prüft. Dann er ist nicht nur der Ministerpräsident derjenigen mit Abitur und Philosophiestudium, sondern auch derer, die oft genug in der Lage sind, etwas vor allem auf der Basis ihres Gefühls zu formulieren. Das bedeutete für mich Politik des Gehörtwerdens. Alles hören. Nicht nur die, die „ming Sprooch(BAP (Nit für Kooche – und se ejmol im Johr och spricht ming Sprooch))“ sprechen.

Achso: nein, die Menschen wollen keine Heiligen. Die Menschen wollen verstehen, wie eine Entscheidung zustande kommt. nicht alle werden sie teilen. Aber die, die guten Willens sind – und DAS sind die Meisten – werden das honorieren.