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Antisemitismus ist keine Meinungsfreiheit
Ich beginne diesen Artikel mit einem Zitat eines Mitglieds des Bundesvorstands der grünen Partei, Astrid Rothe-Beinlich:
“Antisemitismus ist keine Meinungsfreiheit”, betont Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen. [...]
Antisemitismus ist eine besondere Form des Rassismus. [...]Wir alle sind gefragt! Die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und angepackt werden. Wir dürfen wenn wir Antisemitismus erleben oder davon erfahren weder unsere Augen, unsere Ohren noch unsere Münder davor nicht verschließen”, so die Grünenpolitikerin weiter.
Wenn ich als Grüner in meiner eigenen Partei auf antisemitische Stereotype treffe, dann prüfe ich, ob dieser jemand sich “nur” missverständlich geäußert hat, sich der Tragweite seiner Äußerungen vielleicht nicht bewusst ist oder ob er sie mit Absicht äußert oder gar diesen Eindruck in Kauf nimmt.
Ich erlebe so etwas leider in der Debatte um die Beschneidung von männlichen Kindern immer wieder. Während ich Ulf Dunkels Gedicht isoliert als Ausrutscher und seine Begründung, er habe es nach dem Anschauen eines Filmes über Beschneidung im Zorn geschrieben, zunächst anerkannt habe, musste ich nach den Veröffentlichungen anderer Aussagen von ihm einsehen, dass es sich hier um jemanden handelt, der solche Äußerungen öfter tätigt. Für mich der klare Hinweis, dass ich ihm zu Unrecht den Rücken gestärkt hatte.
Ein aktueller Fall beschäftigt mich nun seit der Woche vor der BDK. Ein Neumitglied hatte ein paar unklare Aussagen gemacht, ich hatte nachgefragt, wie das denn zu verstehen sei und auch auf Nachfrage keine Antwort bekommen – sondern einen ziemlichen (E-Mail)Vortrag über das, was Meinungsfreiheit in seinen Augen sei und das diese unabhängig sei von Positionen.
Das sehe ich nicht so – und das sieht auch der demokratische Konsens nicht so. Antisemitismus, Antiziganismus, Antiislamismus, Rassismus – all das fällt nicht unter die Meinungsfreiheit – sondern unter das Strafrecht. Ist weder tolerierbar, noch hinnehmbar.
Wir dürfen wenn wir Antisemitismus erleben oder davon erfahren weder unsere Augen, unsere Ohren noch unsere Münder davor nicht verschließen”
sagt Astrid. Und damit hat sie recht. Das dürfen wir nicht. Und wir dürfen nicht weichen, wenn wir dann, wenn wir Antisemitismus, Antiziganismus, Antiislamismus, Rassismus benennen, angegriffen werden.
Wer hofft, dass sich durch Wegschauen das Problem löst [...]macht sich mitschuldig.
sagt Astrid weiter.
Ich kann nachvollziehen, dass es unangenehm ist, sich der Tatsache zu stellen, dass in der Beschneidungsdebatte zunehmend antisemitische und antiislamische Äußerungen fallen. Ich kann nachvollziehen, das es nicht einfach ist, sich von jemandem zu distanzieren, mit dem man gerade noch zusammen gearbeitet hat und der doch eigentlich das gleiche Ziel wie man selbst hat. Doch ist es so, dass, ähnlich wie in der Debatte des Umgangs mit sexuellem Missbrauch, sich die Rechten oder antisemitisch denkende Menschen der Debatte zu bemächtigen suchen. Und so sehr ich mich schon seit anderthalb Jahrzehnten gegen den Missbrauch von Kindern und der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet einsetze, so wenig werde ich mit Nazis “Tod den Kinderschändern” brüllen. Und so sehr ich die Beschneidung des Penis’ ablehne, werde ich nicht mit denen heulen, die meinen, sie könnten definieren, was Kindeswohl ist, die von Amputation und Verstümmelung reden oder sie mit der weiblichen Beschneidung vergleichen. Die alles tun, um den Vorgang zu skandalisieren – und ihrem Anliegen so zwar keinen Schritt weiter helfen – aber gegenüber denen, die die Beschneidung als zwingend in ihrem religiösen Leben betrachten, eine Atmosphäre des Misstrauens und der Ablehnung schaffen. Das ist weder hinzunehmen och es zu dulden. Dem muss man entgegen treten.
Ich werde für meine Beharrlichkeit in dieser Frage zwischenzeitlich stark angegangen. Meine Mitarbeit im Arbeitskreis Säkulare Grüne wird von einigen der radikalen Beschneidungsgegner nicht mehr gerne gesehen, mein Ausschluss ist beantragt. Darüber hinaus wird versucht, mich von Parteiämtern entfernen zu lassen. Das zeigt mir, dass dies ein ernsthaftes Problem ist.
Wir müssen diesen Tendenzen Einhalt gebieten, gerade in der grünen Partei, die vor allem auch eine Partei der Menschenrechte ist, eine Partei derer, die in einer Minderheit sind. Ja, männliche Kinder müssen beschützt werden vor der Beschneidung – aber das wird sich nur im Dialog mit den betroffenen Religionen lösen lassen. Aber weder Islamophobie mit dem immer wiederkehrenden Fingerzeig auf die Scharia noch Antisemitismus mit dem immer wieder kommenden Vorwurf, dass doch endlich Schluss sein muss mit Rücksicht wegen des Holocausts sind dabei akzeptabel.
Der Kachelmann
ist ein Justizopfer. Stimmt. Keine Frage. Und das was ihm passiert ist, ist kein Einzelfall. Oder doch. Einer, der immer wieder vorkommt. Leider.
Er hat seine Lehre gezogen, aus dem Fall. Ein Unwort geprägt. “Opferabo”. Das angeblich Frauen hätten.
Der Begriff wurde von Jörg Kachelmann geprägt: Der Schweizer Moderator hatte im Herbst davon gesprochen, dass Frauen in der Gesellschaft ein “Opfer-Abo” hätten. Mit ihm könnten sie ihre Interessen in Form von Falschbeschuldigungen – unter anderem der Vergewaltigung – gegenüber Männern durchsetzen. “Das ist das Opfer-Abo, das Frauen haben”, sagte Kachelmann dem Spiegel. “Frauen sind immer Opfer, selbst wenn sie Täterinnen wurden. Menschen können aber auch genuin böse sein, auch wenn sie weiblich sind”, sagte der Moderator.
so ist es in der Zeit zu lesen. Hat er Recht? Er beharrt auf seiner Meinung. Er hat Recht. Bedingt. Aber eben nicht nur. Und nicht so. In Diskussionen mit mir dazu per Twitter verlinkt er allzu gerne auf einen Buchabschnitt seines Buches. Und auch wenn er darauf besteht, sich mit niemanden gemein zu machen:
so ist seine Sprache doch verräterisch. Ich nehme an, dass er natürlich im Netz recherchiert hat. Und so kommen Wörter wie “Opferabo”, “Opferindustrie”, “Image der Frau als Opfer” zustande. Wörter, die den Blick verstellen, auf das, was da letztendlich passiert ist. Wörter, die ich zu gut aus der Maskuszene kenne, die ich seit vielen Jahren beobachte. Natürlich ist seine leidvolle Erfahrung ein gefundenes Fressen für die rechte Maskuszene, zu deren Held er wird und der als Beleg für den Mythos der massenweisen Falschbeschuldigungen herhalten muss. (kein Link!)
Kachelmann ist das Opfer einer Frau, deren Eifersucht explodiert ist, die offenbar versucht hat, ihn mit der Falschbeschuldigung einer Vergewaltigung öffentlich zu schlachten. Es ist ihr gelungen, ihm seinen Status als den netten Wetterman zu nehmen, der uns Wetternachrichten auf unvergleichliche Art und weise neu nahegebracht hat (Blumenkohlwolken!) in beinahe in den Ruin zu treiben. Sie hat es geschafft, ihn hinter Gitter zu bringen und er wurde dort über die Maßen hinaus festgehalten. Der Staatsanwalt hat offenbar genüsslich öfter Informationen an die Presse gegeben, als für einen neutralen Verlauf des Prozesses gut war. Und mit Alice Schwarzer fand sich eine bereitwillige Jägerin, die bis heute an seiner Glaubwürdigkeit Zweifel streut, den Freispruch nicht anerkennen will.
Aber was resultiert daraus? Eine feministische Verschwörung? Oder nur fehlerhaftes Verhalten bei einigen Personen?
Fakt ist: am Ende hat das Recht gewonnen. Aber Gerechtigkeit ist nicht wieder hergestellt worden. Das ist auch unmöglich. Die Prominenz, die ihm zuvor soviele Annehmlichkeiten gebracht hat, hat sich gedreht, wurde zu seinem Unglück. Die Boulevardpresse fiel wie im ähnlich prominenten Fall Andreas Türck über ihn her – und lies ihm keine Ruhe mehr. Aber letztendlich konnte in einem Indizienprozess die Falschbeschuldigung erkannt werden, Kachelmann wurde frei gesprochen. Was nichts daran ändert, dass er weiterhin nicht mehr bei der ARD die Wettervorhersage macht und es viele Leute gibt, die ihn nicht für den netten Mann von nebenan hielten, sondern nun auch einiges über ihn wissen, dass sie lieber nicht gewusst hätten. Klar, “wer ohne Schuld is, der werfe den ersten Stein” – und trotzdem trägt die Gesellschaft hier eine Doppelmoral als Monstranz vor sich her, die ihresgleichen sucht.
Die Öffentlichkeit hat geurteilt. Er beschäftigt sich seit dem mit der Problematik “Falschbeschuldigungen”. Ja, das gibt es. Es gibt eine Studie, auf die sich rechte Männerrechtler wie Arne Hoffmann in dieser Frage immer wieder gerne berufen – allerdings zitieren sie gerne “punktuell” – freundlich ausgedrückt – einen Polizeibeamten, der von deutlich mehr als der Hälfte der Fälle berichtet. Doch diese gibt tatsächlich für das Jahr 2000 für Bayern einen Anteil von 7,4 Prozent falschen Verdächtigungen an allen Anzeigen wegen Vergewaltigung an. Aber:
Diese näherungsweise Berechnung auf Grundlage der Sachbearbeiterbefragung liegt erstaunlich nahe bei dem von den Sachbearbeitern durchschnittlich geschätzten prozentualen Anteil der Vortäuschungen und falschen Verdächtigungen an allen Anzeigen gem. § 177 StGB – Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung mit 33,4%. In ihren Schätzungen geben diese also – auf Basis ihrer beruflichen Erfahrungen – relativ genau den prozentualen Anteil der Anzeigen an, bei denen auch nach Abschluss der Ermittlungen nicht alle Zweifel an den Angaben des Opfers ausge räumt werden konnten. Berücksichtigt man für eine – wiederum näherungsweise – Berechnung nur die tatsächlich als Vortäuschung oder falsche Verdächtigung angezeigten Fälle, und die gem. § 170 II StPO eingestellten Verfahren, die von den Sachbearbeitern als „mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Vor täuschung oder falsche Verdächtigung“ bewertet wurden, dann ist aus Sicht der ermittelnden Beamten immer noch etwa jeder fünfte Fall sehr zweifelhaft.
„Opfer erstattete erst rund zwei Monate später im Rahmen der Scheidungsauseinandersetzung Anzeige.“
oder
„Opfer stand zum Zeitpunkt der Anzeigeerstattung deutlich sichtbar unter Medikamenten- bzw. Drogeneinfluss, schlief ständig ein und konnte anfangs keine detaillierten Angaben machen.“
nein, so geht es nicht
Im letzten Beitrag habe ich deutlich gemacht, dass ich mich nicht länger vor Ulf Dunkel stellen kann. Und auch wenn ich Tobias Raff und seine Art, mit anderen Menschen umzugehen nicht mag, muss ich doch konstatieren, dass er ein eindeutiges Bild von Ulf und seinen Äußerungen gezeichnet hat. Ich teile das – nicht immer in der Wortwahl, vor allem nicht in den Kommentaren – aber ich muss mir leider eingestehen, mich vor einen offensichtlich grünen Antisemiten gestellt zu haben. Ich hätte nicht geglaubt, dass es grünen Antisemitismus geben kann – und halte das nach wie vor für die große, extreme Ausnahme – aber offenbar ist auch das möglich.
Ich war bis Freitag Mitglied einer Mailingliste zur Beschneidung. Ich wurde dorthin eingeladen und habe aber nicht an der Debatte teilgenommen, weil mir zu viele Mails kamen. Ich habe sie als Informationsquelle genutzt, was ich mit anderen Mailinglisten auch tue.
Am Donnerstag schreib ich folgende Mail als Reaktion auf Beschwerden nach Ulfs Ankündigung, sollte er sein Mandat gewinnen, es nicht anzutreten:
Ich weiß nicht, was unverständlich daran ist, dass es Antisemitismus ist, wenn jemand behauptet, die “deutsche Schuld” in Anführungszeichen
würde von den Juden dazu benutzt, die Debatte über die Beschneidung zu
unterdrücken. Gleichzeitig verklausuliert er die ebenfalls antisemitische Behauptung der jüdischen Verschwörung, die die Politik in ihrem Sinne beeinflusst.
Das ist alles ganz eindeutig und auch ganz klar – und es gibt weder
eine Entschuldigung noch eine Röcknahme dafür.
Es folgten Mails mit Sätzen wie
Zur inflationären Benutzung des Antisemitismusvorwurfs
Ach so Rabbi Ehrenberg hat gar nicht gesagt, der alternative Gesetzentwurf sei schlimmer als die Shoa??? Wer vom ZdJ hat sich je von dieser Verhöhnung der Shoaopfer und unfassbaren Beleidigung von unzähligen für Kinderrechte eintretenden Menschen distanziert?
Relativierungen wie:
Das Gesetze auf Druck von Lobbygruppen beschlossen, verhindert oder abgewandeltwerden ist ein alltäglicher Vorgang.
Hierbei ist es schwierig, zwischen Judentum als Zugehörigkeit zu einem Volk und einer Religionsgruppe zu trennen, da zum einen die Grenzen im Gegensatz zu anderen Religionen und Völkern hier viel stärker verwischen, und es zum anderen in der deutschenSprache keine direkte Unterscheidung zwischen diesen gibt.
Die Juden sind selbst schuld:
Auch dem ZdJ muss klar sein, daß so drastische Aussagen, wie sie gemacht wurden, in Deutschland eine besondere Wirkung erzielen.
Auch mit Ulf Dunkel habe ich mich ausgetauscht. Er leugnet nicht, die Aussagen getätigt zu haben. Er beschwert sich eher darüber, dass die Screenshots mittels Accounts gewonnen wurden, die er Fakeaccounts nennt. Aber er sieht eindeutig keinen Antisemitismus in seinen Beiträgen. Lenkt ab und bezieht sich in der Definition der “Erbsünde”, die er eindeutig im Zusammenhang mit “deutscher Schuld” – die er analog wie Nazis den Holocuast in Anführungszeichen setzt – allein auf die christliche Definition aus der Wikipedia. Das macht es schier unerträglich.
Ich habe mich geirrt und mich vor jemanden gestellt, der eindeutig antisemitische Sprache nutzt. Ich habe die Befürchtungen mancher Parteifreund_innen – vor allem Claudia Roth und Steffi Lemke – die Debatte könnte innerhalb der grünen Partei solch groteske Züge annehmen, unterschätzt – auch wenn ich auf der BDK wahrgenommen haben, wie verbissen debattiert wird, und mich daraufhin sehr deutlich für den am Ende herausgekommen Kompromiss Debatte ohne Abstimmung eingesetzt – was mir den Vorwurf einbrachte:
auf dem BDK am Wochenende hatte ich das Gefühl das Thema “Beschneidung” wäre für Dich irgendwie durch, also uninteressant, oder vielleicht auch nervig.
Ich bin letztendlich froh, rechtzeitig die Kurve gekriegt zu haben. Und ich hoffe für viele andere, die an der Thematik entlang debattieren, dass sie diese auch bekommen. Das Thema Beschneidung ist zu wichtig, um es den Antisemiten zu überlassen. Denn dann wird man nichts erreichen. Ich bin der festen Überzeugung, dass nur Reformen an diesem unsäglichen Ritual, die die jüdische Community von sich aus in die Wege leitet, eine Änderung herbeiführen werden. Dazu muss diese Debatte auch mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl und der permanenten Reflektion geführt werden. Und mit dem Bewusstsein, wie schmal der Grat ist, auf dem diese Debatte geführt werden kann. Und mit Respekt.
ein Tag in der JVA Bruchsal
Am Montag war es soweit. Nachdem ich vor Monaten von einem alten Bekannten angesprochen wurde, der mich auf verschiedene, persönliche Missstände in seiner langen Knast-Laufbahn angesprochen hatte, war ich am Montag zusammen mit Jürgen Filius, MdL und seinem Mitarbeiter in der JVA Bruchsal zu Gast. Jürgen war dort als Strafvollzugsbeauftragter der grünen Landtagsfraktion. Er besucht regelmäßig die JVAs im Land und ist so auch Ansprechpartner nicht nur für die Leitung, sondern auch für Gefangene mit individuellen Sorgen und Nöten, aber auch für die Gefangenenvertretung.
Ein Mal im Jahr können die Insassen ein Gremium von 9 Gefangenen wählen, welches sich dann um die Belange der Gefangenen kümmern soll. In Bruchsal organisiert die GV zudem den Verkauf preiswerter Schreibwaren, führt einen Sozialfonds für bedürftige Gefangene, die neu in die JVA Bruchsal kommen, bietet preiswerte Möglichkeit, sich fotografieren zu lassen und anderes mehr.
Ich fand den Tag überaus interessant. Kleine Anekdote am Rande: Jürgen Filius zeigte sich überrascht und amüsiert über die vielen Bekenntnisse zur badischen Heimat im Gefängnis – so ein Nachbildung eines alten Grenzpfostens zum Großherzogtum Baden (im Hintergrund auf dem Foto zu sehen) im Büro des Gefängnisleiters, Herrn Müller . Die kleinen Nickeligkeiten sind in Ulm offenbar nicht so präsent.
Da am Rosenmontag frei war, konnten wir leider die Arbeitsstätten nicht begehen, trotzdem war der Rundgang durchs Gefängnis mit abschließendem Mittagessen sehr informativ. Faszinierend schon der Aufbau der JVA mit Mittelturm und vier Flügeln, der Kapalle mit aufsteigender Bestuhlung und Orgel in der Kuppel. Alte, mächtige Holztüren im Gefängnistrackt, die offenbar noch aus dem 19. Jahrhundert stammen. Die “Größe” einer Gefängniszelle, in der die Gefangenen ihre Abende und Nächte verbringen – danke an den Häftling, dass wir seinen persönlichen Bereich anschauen konnten. Der Gang über die Gefängnismauer, die noch begehbar ist, der Rundgang auf ihr wird aber demnächst durch Technik ersetzt. Dies wurde noch durch das alte Justizministerium veranlasst und soll eigentlich Kosten sparen. In dem Fall aber eher ein Schildbürgerstreich: durch die begehbare Mauer – auf der natürlich andauernd bewaffnete Beamte stehen müssen – ist man innerhalb von 3 Minuten an jedem Brennpunkt. Durch den Abbau des Rundgangs wird am Ende sogar noch mehr Personal benötigt werden, weil die Wege länger werden. Steinschlagschilder an der Gefängnismauer zeigen aber, dass diese dringend saniert werden muss. Sehr interessant auch die Hinweise darauf, das die Strafe “lebenslänglich” eben nicht, wie allgemein angenommen, 15 Jahre Haft bedeutet, sondern in einzelnen Fällen zu Haftstrafen von bis zu 50 Jahren führen kann – wenn es keine positive Prognose gibt. Es gibt wohl tatsächlich einen solchen Gefangenen in der JVA, der auch jetzt klar sagt: ich bin Berufsverbrecher, wenn ich rauskomme, mache ich so weiter. Der kommt nicht raus.
Die Gespräche mit den Gefangenen waren interessant, Einzelheiten kann ich ja hier nicht wiedergeben. Positiv fand ich die Aktivitäten der Gefangenenvertretung und ihr Einsatz für die Gesamtheit der Gefangenen. Die Probleme, die sie ansprachen, haben wir mit dem Gefängnisdirektor nachbesprochen und Jürgen hat den Handlungsbedarf identifiziert. Vor allem der Sozialausschuss, in dem Gelder für bei Haftantritt mittellose Gefangene gesammelt werden, hat mir gut gefallen. Zu meinem alten Bekannten werde ich aber zumindest in losem Kontakt bleiben. Wer weiß, ob’s hilft.
Insgesamt eine informeller Tag, den ich gerne mal wiederholen möchte. Wichtig war mir auch, zu beobachten, dass es Unterschiede je nach Knast gibt. In Bruchsal sitzen ja nunmal auch die etwas härteren Fälle, das ist nochmal eine besondere Situation. Die Thematik werde ich aber doch insgesamt im Auge behalten.
Amoklauf und Waffenbesitz
Auch nach dem Lörracher Amoklauf ist erneut die Diskussion hochgeschwappt, Waffenbesitzer und -gegner verteilen ihre Argumente, ohne tatsächlich Neues ins Spiel zu bringen. Ich habe Endeletzten Jahres/Anfang diesen Jahres eine recht lange Debatte mit Waffenbesitzern hier im Blog gehabt. Mein Fazit habe ich dieser Tage für mich überprüft – und finde meine Position nach wie vor für richtig.
Neu war am Amoklauf der Lörracher Anwältin zunächst mal, dass ein Frau Amok lief. Im Vergleich zum Fall Tim K. ist man aber dieses Mal in der Presse durchaus bereit, die Verzweiflung, die zu dieser Tat geführt hat, stärker in den Vordergrund zu rücken.
Die Frage ist, wenn man erneut ein Waffenverbot in Privathaushalten fordert, ob dies in der Form durchsetzbar ist. Ich stelle mir gerade vor, dass Hundertschaften von PolizistInnen durch deutsche Haushalte von registrierten WaffenbesitzerInnen gehen und diese nach Waffen durchforsten. Weil ich nicht glaube, dass WaffenbesitzerInnen alle Waffen freiwillig abgeben werden. Selbst wenn jedeR angeschrieben würde. Und Mittel und Wege finden werden, weiterhin eine Waffe zu Hause zu haben. ich erinnere mich an einen Schützen, der mir unaufgefordert anbot, mir eine Waffe zu besorgen, sollte ich eine brauchen – manweißjanie – und die wäre keinesfalls legal. Es gibt da sicher genügend Verbindungen.
Sehr interessant fand ich das Modell, von dem ich diese Woche gelesen habe: Der Waffenverkäufer bietet an, die Waffen professionell aufzubewahren und recht viele seiner KundInnen kamen wohl diesem Angebot nach. Dies wäre eine gangbare Alternative oder Ergänzung zur zentralen Aufbewahrung und zur Aufbewahrung in Haushalten. Nochmal: viele SchützInnen sind sicher gesetzestreu. Aber vor einem Ausraster ist nunmal niemand gefeit. Ich sehe in meiner täglichen Arbeit, wie wesensverändernde Abstürze enden können – durch Scheidung, Arbeitslosigkeit, Frust, … und wie wenig Menschen oft genug ohne Hilfe da nicht mehr rausfinden. Haben die noch eine Waffe zu Hause….Aber ich bleibe auch dabei: Munition hat zu Hause nichts mehr verloren. Ich bin mir zwar sicher, dass man versuchen wird, dass zu umgehen – aber wenn man Verstöße der Ausgebenden mit einer harten Strafe bewehrt, werden sicher viele das Risiko scheuen. Und auch hier: ich erwarte, dass die SchützInnen in einem solchen Falle anstatt einer fehlgeleiteten Solidarität folgend schweigen das zur Anzeige bringen.
Nebenbei: Das Verfahren gegen Tim K.s Vater hat begonenn. Und die Berichterstattung geht durchaus hart mit ihm ins Gericht. Ich finde auch – daran hat sich ebenfalls nichts geändert – dass eine Verurteilung notwendig ist. Wegen fahrlässiger Tötung. Aber wie schon gesagt, ob er deshalb ins Gefängnis gehen muss – fraglich. Ich befürchte aber, dass uns diese Sache noch eine Weile beschäftigen wird. Und eines ist auch klar: die Zeiten, in denen wir von Amokläufen nur aus den USA hörten, sind wohl vorbei.
Und aus friedenspolitischer Sicht wird es Zeit, dass wir Waffenproduktion stärker eindämmen und Export weitgehend, wenn nicht sogar total, untersagen.
Zweierlei Maß?
- Nadja Benaissa
Diese Woche erging das Urteil gegen Nadja Benaissa, die einen Mann beim ungeschützten Geschlechtsverkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit mit dem HIV-Virus angesteckt hat. Ich denke mal, dass die Details hinreichend bekannt sind. Zwei Dinge treiben mich in dieser Sache um:
Erstens: Vorverurteilung und Schlüsselloch
Da ist einerseits eine prominente Frau, eine gutaussehende (soweit man das anhand der Pressefotos beurteilen kann), ehemals erfolgreiche Frau, die zwar mit der Band “No Angels” große Popularität erfuhr, andererseits offenbar, soviel kann der Berichterstattung entnehmen, mit ihrem Leben im Glitzerschein nicht wirklich zurecht gekommen ist. Jetzt stand sie vor Gericht. Und natürlich stürzt sich nicht nur der Boulevard auf die Geschichte dieser Frau. Teilweise genüsslich. Respektvolle Berichterstattung fand ich im Nachhinein unter anderem in diesem taz-Artikel.
Benaissa hat Liebhaber, so viel wird in den Zeugenbefragungen deutlich, denen sie ihre Infektion offenbarte, und es gibt andere, denen sie sie verschwieg. Warum sie so vorgeht und was dahinter steckt, ist nicht Gegenstand in den öffentlichen Vernehmungen. Dass Schuld, Scham, Druck durchs Management der No Angels, dass Angst oder das teils muslimisch geprägte Elternhaus Benaissa in Zwangssituationen brachten, dass zudem Alkohol im Spiel war, wird erwähnt. Was es jedoch mit einer Frau macht, die zum Zeitpunkt eines Teils der Delikte noch Teenager war, ist nicht Gegenstand der Betrachtung.
Ich hatte in dem, was ich von diesem Prozess wahrnahm, durchaus das Gefühl, dass vor allem der “Sex Sells”- Anteil an dieser Geschichte ausgebreitet wurde. Und natürlich schwang der Vorwurf immer mit. Die Hintergründe interessierten nicht weiter. Und es erinnerte mich an den Fall Kachelmann. Prominent. Angeklagt. Eingesperrt. Verdacht(!) via Staatsanwalt veröffentlicht. Wo bleibt da die Unschuldsvermutung und damit der Schutz der Bürgerin Nadja Benaissa vor der möglichen falschen Anklage?
Interessant dabei: am Ende schien es so zu sein, dass die Ansteckung des ehemaligen Sexualpartners tatsächlich aufgrund der Seltenheit des Virustypes festzustellen war. Aber als man sie Karsamstag 2009 eingesperrt hatte, war auf Spiegel Online Folgendes lesen:
“Der absolute Nachweis, dass Person A die Person B mit HIV infiziert hat, ist nach einigen Jahren mit medizinischen Mitteln nicht mehr zu führen”, sagte der Bochumer Professor für Dermatologie und Allergologie SPIEGEL ONLINE. Dafür mutierten die Viren in beiden Körpern zu stark – insbesondere wenn sich die Betreffenden Therapien unterzögen.
Wie aus Justizkreisen verlautete, soll der letzte sexuelle Kontakt Benaissas zu dem Mann, der sie angezeigt hat, im Frühjahr 2004 stattgefunden haben.
Trotz dieser offensichtlich massiven Zweifel daran, eine eventuelle “Schuld” überhaupt nachweisen zu können, implizierte der Haftrichter “Wiederholungsgefahr” und sperrte sie ein. Da war das Urteil im Kopf wohl schon gesprochen. Jetzt hat sie zwei Jahre auf Bewährung bekommen. Und das ist falsch. Denn verurteilt wurde sie schon: mit ihrer Festnahme und der Berichterstattung darüber wird sie – wie zuletzt Kachelmann – öffentlich vermutlich immer mit dem Makel behaftet sein. Die Berichterstattung zeichnete das Bild einer Frau, der es egal war, mit wem sie ins Bett ging und unter Alkohol war es ihr auch egal – so die Botschaft. An diesem Pranger wird Frau Benaissa wohl noch lange stehen. Ob ihr ein Weg zurück zur Musik und/oder die Öffentlichkeit offen steht, wage ich zu bezweifeln. Dafür wäre sie nicht zu verurteilen, sondern zu entschädigen. (geradezu zynisch erscheint mir, dass ihre vermutlich geringere Lebenserwartung strafmildernd wirken soll)
Zweitens: die Schuldfrage.
Die Aidshilfe kritisiert das Urteil völlig zu Recht. Verantwortlich für die Verhütung sind die (in diesem Fall) beiden Sexualpartner. Wäre dies selbstverständlich gewesen, dann stellte sich die Frage gar nicht, ob sie hätte etwas sagen müssen. Aber es ist die gleiche Moralvorstellung, die damit einhergeht. Wäre sie aufgrund dieses Verkehrs schwanger geworden, hätte man ihr zugerufen: “selbst schuld, hätteste mal verhütet”. Viele Männer gehen scheinbar davon aus, dass ihre Sexualpartnerinnen sie über alle Risiken des Geschlechtsverkehrs aufzuklären haben. Dabei kennen sie sie doch – sollte man meinen. Männer wissen, dass Frauen schwanger werden können. Männer wissen, dass es AIDS gibt und dass ein neuer Partner ein Vorleben hat – auch ein sexuelles. Hofft man. Nun aber schäumt sie, die maskulistische Männerwelt (die auch gerne mal den Samenraub als böse Absicht kommuniziert – das ist, wenn Frauen, die doch eigentlich verhüten sollen, nur damit sie Kindergeld und Kindesunterhalt bekommen, schwanger werden). Einer schreibt zur Kritik der Aidshilfe:
Es ist schwer nachzuvollziehen, wie es zu einer solchen Reaktion seitens der AIDS-Hilfe kommen konnte. Schließlich handelt es sich hier um eine Organisation, die sich öffentlich für Prävention einsetzt. Wie kann eine solche Organisation sich schützend vor eine Person stellen, die wissentlich andere infiziert, also genau das Gegenteil dessen tut, wofür die AIDS-Hilfe eigentlich steht. Zumal es sich bei Benaissa um eine prominente Person mit Vorbildfunktion handelt, an der sich junge Menschen orientieren. Welches Signal setzen die Justiz, die AIDS-Hilfe, und die Medien? Lautet die Botschaft “Es ist OK, wenn Du Deine Partner ansteckst, sie sind selbst schuld wenn sie Dir vertrauen”?
was natürlich leider in einschlägigen Foren unkritisch wild beklatscht wird. (Und angesichts der vielen Bilder, die es von dieser Frau gibt, fand ich es offenbarend, dass dieser Maskunaut ein Posing-Bild genommen hat) Diese Männerwelt sieht natürlich nicht ein, dass ein Mann seinen Teil zur Verhütung und zum Schutz vor AIDS beizutragen hat.
Womit allerdings die einzig berechtigte Kritik an der Kritik der AIDS-Hilfe anzubringen wäre. In vergleichbaren Prozessen gegen Männer hören wir eine solche Kritik nicht. Zu diesem Fall
Im Januar 2007 wurde ein HIV-infizierter Mann vom Landgericht Würzburg zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Der Kenianer hatte mit mehreren Frauen ohne Kondom geschlafen und ihnen nichts von seiner Infektion erzählt. Das Gericht verurteilte den 38-Jährigen wegen versuchter und gefährlicher Körperverletzung in neun Fällen. Zwei seiner Ex-Freundinnen steckten sich mit dem HI-Virus an.
findet sich bei der AIDS-Hilfe keine Meldung, keine Kritik. (Juristisch stellt sich die Frage, warum die Staatsanwaltschaft nicht die deutsche Frau, bei der er sich angesteckt hat, anklagt). Und das ist nicht in Ordnung. Denn die AIDS-Hilfe müsste sich bei allen entsprechenden Fällen zu Wort melden, nicht nur bei Promis. Und sie müsste sich auch zu Wort melden, wenn ein Mann betroffen ist. Für beides finde ich weder Pressemeldungen noch irgendwas auf der Seite der AIDS-Hilfe. Natürlich sagen sie, dass alle Partner verpflichtet sind, sich zu schützen. Aber in diesem Sinne Partei ergreifen tun sie nur für die öffentliche Frau.
Update:
Trotz Aids-Erkrankung ungeschützten Sex
48 Jahre alter Mann muss für 18 Monate hinter Gitter — Keine der Frauen angesteckt
titelt nordbayern.de am heutigen 07.09.2010. Der Fall ist vergleichbar. Nur stand keine Prominente Frau vor Gericht, sondern ein männlicher Migrant, der zudem offenbar noch Unterstützung durch Dolmetscher benötigte. Verurteilt wurde der Mann zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Von einer Selbstverantwortung der Frauen, Schutz vor Schwangerschaft oder Aids, war im Verfahren offenbar nicht die Rede. Und auch über Verlautbarungen der AIDS-Hilfe konnte ich bislang nichts finden. Zweierlei Maß. Ganz offensichtlich.
