Archiv der Kategorie: Justiz

früher glaubte ich an den Rechtsstaat

…heute ist das weitestgehend vorbei.

2 Jahre Demonstrationen gegen Nazis in Karlsruhe haben mich von der Illusion geheilt, dass der Staat neutral sei, sich für alle Bürger_innen einsetzt. Die Situation nach knapp zwei Jahren Protest gegen Naziaufmärsche in Karlsruhe erinnert mich manchmal an da Lied „Im Laufe der Woche“ von Cochise – das ich 16-jährig, als ich die Platte kaufte, kaum richtig einschätzen konnte:

Die letzten Trümmerberge
Sind noch zu sehn and manchen Stellen
Da kommen schon die nächsten an,
Die vom deutschen Reich erzählen.
Die Arme stolz sich recken,
Der Führergruß it wieder dabei,
Sie brauchen sich auch nicht verstecken,
Denn Deutschland war noch nie so frei.
Da kommen andre wie vermessen,
Die wollen diese Nazis nicht,
Das war doch alles schon mal da,
Vergessen wir das bitte nicht.
Und protestieren mit Trillerpfeifen
Oder werfen gar ein faules Ei,
Schon kommt, für manch kaum zu glauben,
’ne Hundertschaft der Polizei.
Und schützen die Neonazies,
Mit Stöcken, Helmen, Stiefeltritt,
Filmen die Gegendemonstranten
Und nehmen sogar einige mit.
Die Faschisten hämisch grinsend,
rein arisch mit festem Blick,
Verlesen lässig ihre Parolen der Nazipolitik.

Wer sind den die Verbrecher,
Wer gehört den in den Knast,
Wer ist brutal und rüchsichtslos
Und wird doch nie bestraft?
Ihr seid doch die Terroristen,
Die Angst ist eure größte Not,
Ihr habt doch keine Antwort mehr
Und plant euren eigenen Tod!
(Cochise, Im Laufe der Woche)

Nach zwei Jahren kann ich sagen: Ja, so und ähnlich war es und ist es immer noch.

Ich habe erlebt, dass, während in Köln der Dom das Licht bei Pegida-Demos ausmachte oder in Dresden die Semperoper, dass in Karlsruhe die Polizei Pegida mit Lichtmasten beleuchtete. Ich habe erlebt, dass Gegendemonstranten verfolgt, kriminalisiert, schikaniert wurden, die Karlsurher Behörden stramme Nazis mit Bussen oder Bahnen vom Veranstaltungsplatz wegfuhren – die dabei hämisch grinsten und „Danke Polizei“ skandierten. Ich habe zwei Jahre lang erlebt, wie mit zweierlei Maß gemessen wurde: unter den Augen und Ohren der Polizei wurde nicht nur ich bedroht („Herr Rupp, ich kenne in Malsch ein paar dunkle Scheunen“) wurde, sondern auch Anwohner*innen der Kargida/KWS-Laufwege. Ich habe erlebt, dass Anwohner*innen, die eine „Refugees Welcome“- Fahne aus dem Fenster hingen, von der Polizei aufgefordert wurden, dieses zu entfernen, weil sie provozieren würde. Aber auch, dass ein KWS-TEilnehmer eine Reichskriegsflagge, auf der „nur“ das Hakenkreuz fehlte, ausrollte und es meine Ansprache per Mikrofon an Stadt und Polizei brauchte, dass sie wieder eingerollt wurde.

Ich habe erlebt, dass die Polizei mehrfach bei Hitlergrüßen wegschaute, erst auf massive Beschwerden hin Strafanzeigen aufnahm. Ich habe erlebt, wie unter den Augen der Polizei mir gegenüber die Halsabschneidergeste durch eine Kargida-Ordnerin ausgeführt wurde – und die Polizei wegsah.

Am gestrigen Sonntag habe ich das letzte Mal teilgenommen – das hatte ich zuvor schon angekündigt, kam dann aber noch einmal, weil ein Journalist einer überregionalen Zeitung da war, um sich das Geschehen anzuschauen und ggf. zu berichten – aus der einzigen Stadt in Westdeutschland, in der durch tätige Mithilfe der Stadt und der Polizei die Nazis sowas wie eine Wohlfühlzone haben – und eine stramme Rechte wie Ester Seitz ihre Heimatbasis entwickeln konnte. Seitz wäre nichts ohne Karlsruhe.

Und ich habe sie noch einmal erlebt – die Karlsruher Polizei.

Noch vor der Veranstaltung ging ich, ganz ruhig, in die Amalienstraße, mich ein wenig umschauen, in Richtung des Veranstaltungsplatzes der Nazis. Sie waren noch lange nicht da, der Platz war leer. Der Bürgersteig war abgesperrt, die Straße jedoch frei. Ich umging das Gitter – und wurde zum Anhalten gerufen. Personenkontrolle – schon das rechtliche Grauzone. Es gab keine Gefahr, ich bin nicht gefährlich, sondern darüber hinaus auch bekannt bei der Polizei, habe mehrfach Demos angemeldet und desskalierend gewirkt.

10 Minuten dauerte das – ich ließ sie durchführen, weil man mir drohte, man könne mich auch aufs Revier mitnehmen. Anschließend wurde mir ein Platzverweis für das Aufmarschgebiet der Rechten erteilt, ebenfalls anlasslos. Weil es in der Vergangenheit mehrfach Platzbesetzungen gegeben habe – was nicht wahr ist. Insofern wurde mit „Gefahrenabwehr“ argumentiert bzw. wird werden, wenn meine Dienstaufsichtsbeschwerde behandelt werden wird.

Ich habe erneut erlebt, dass wie in meinem letzten Bericht Die Polizei sagt nicht die Wahrheit die Polizisten auf dem Versammlungsplatz der Antifa-Kundgebung eine BfE-Einheit stationieren – und sich wieder mit “Ich beschütze Ihre Kundgebung” lustig über einen machen.

Dieses Mal gibt es aber wenigstens ein erkennbares Beweisfoto – das ist dieselbe Stelle, an der sie das letzte Mal standen, wo sie ja angeblich nicht da standen und sich angeblich nicht mit mir unterhalten hatten.

Ich muss nach zwei Jahren konstatieren: ich habe eine Stinkwut auf diese Lügen, ich habe eine Stinkwut auf die Polizei und ich habe eine Stinkwut auf Polizist_innen, die blind Anweisungen folgen und Rechtsbrüche begehen oder sich in eine rechtliche Grauzone begeben. Ohne Not, die nur aus Gründen der Provokation und sich noch dazu über Gegenkundgebungsteilnehmer_innen lustig machen, Leute drangsalieren. Ich habe vor Gericht erlebt, wie ein Polizist, keine 25 Jahre alt, lügt. Wohlwissend, dass er es tut. Und einen Richter, den das überhaupt nicht interessiert und der dann halt dem Polizisten glaubt – auch bei Aussage gegen Aussage.

Mein Vertrauen in den Rechtsstaat und diejenigen, die ihn schützen und verteidigen sollen, ist vollkommen zerstört. Ja, es gibt einzelne Polizist_innen, die nett sind, mit denen man reden kann und die nicht so sind. Aber die größere Masse ist meiner Meinung und Anschauung so. Rechtsstaatlichkeit ist denen genauso fremd und egal wie selbst zu denken.

Migranten und Kriminalität

Sind „Ausländer“ krimineller als Deutsche? Und was sind „Ausländer“ überhaupt?

Man trifft sie an allen Orten und sieht sie überall: Migranten. Und damit fängt das Problem schon an. Im Kopf verankert, gerade auch in meiner Generation, ist eine relativ normative Kohorte von Deutschen und Ausländern. 1972, als ich in die Schule kam, waren das  überwiegend Italiener, türkische Kinder gab es noch relativ wenig, zumindest im beschaulichen Ettlingen. Wir hatten einen italienischen Mitschüler, Giuseppe, der kaum einen Akzent hatte, ein wenig wilder war als ich und ganz anders  wohnte als wir. Sein Kinderzimmer habe ich nie gesehen, obwohl ich ein paar Mal bei ihm zu Besuch war. Ich kann mich nicht an seine Eltern erinnern – aber einmal, als ich dort war, hat er, als er aufs Klo musste, ins Waschbecken in der Küche gepinkelt. Das war schon was. Der Siebenjährige fragte sich, ob das Italiener öfter so machten und eine Zeitlang prägte das mit mein Bild von italienischen Jungs. Ansonsten „wusste“ man allerhand über die Ausländer. Seltener vom Erleben, sondern eher vom  Hörensagen. Mit pubertierenden 13 Jahren gab ich kluge Sätze wie „türkische Mädchen sind sehr schön, aber da lässt man besser die Finger davon, sonst hat man gleich die ganze Sippe am Hals“. Harhar. Komisch, an was man sich erinnert. Mit 13 hatte  ich in eine Klassenkameradin, die irgendwie türkischstämmig war – aber die sprach badisch und wenn sie eine Party feierte, gab es Pizza.  Also irgendwie keine „richtige“ Türkin.

Die Unterscheidung war damals noch einfach – die sahen halt alle irgendwie „südländisch“ aus, dunkle Haare, dunkler Teint, dunkle Augen. Die Jungs waren tatsächlich oft aggressiver als das so in meinem wohlbehüteten Umfeld gewöhnt war, allerdings hatte ich so ab 11 Kontakte zu deutschstämmigen Menschen, die nicht wie ich auf dem Gymnasium waren. Manche waren auf der Hauptschule, andere kamen aus dem „Heim für schwer erziehbare Jungs“ – und so nach und nach erweiterte sich der Bezugsrahmen und ich lernte: im Grunde genommen sind alle Menschen und wenn man mit ihnen vernünftig spricht, sie einbezieht und sich einbeziehen lässt, hat man in aller Regel keinen Ärger. So bin ich groß geworden. Zwischen Gymnasium, später dann Realschule, Blasmusik und vielen, vielen Bierzelten mit Marschmusik, Fastnacht, Festen. Von meinem 8. bis zum 20. Lebensjahr habe ich aktiv Blasmusik gemacht, in einer Gruppe von rund 30 Kinder und Jugendlichen, einige aus einem schwierigen, sozialen Umfeld, aus einfachen Verhältnissen, wie man so sagte. Ich konnte erleben, wie der Verein und ein normales Miteinander, aus dem konsequent Alkohol, Schlägereien herausgehalten wurd und Umgangston und Benehmen „normalisiert“ wurde, ein Miteinander förderte – und ich konnte sehen, was passiert, wenn da jemand Alkohol reingoß. Ein Grund für mich bis heute, Kontrollverluste zu vermeiden. Ich habe nie Drogen genommen und Alkohol trinke ich in Maßen. Um zurück zum Thema zu kommen – ich habe „Ausländer“ nie als schlimmer erlebt als „Deutsche“.

Foto dinobraz@pixabay.com

Heute ist das alles ein wenig schwieriger – denn die südländisch aussehenden Menschen in diesem Land haben manchmal einen deutschen Pass, inzwischen leben hier viele Menschen in einem unsicheren Asylverfahren, die nicht wissen, was mit ihnen passieren wird. Roma vom Balkan und anderswo pendeln zwischen ihrer Heimat in Wellblechhütten und hiesigen Übergangswohnheimen hin und her – und sind auch im Alltag wahrnehmbar. Gruppen von Migranten kommen aus dem Elsass herüber, dazwischen internationale Geschäftsreisende und Einbrecherbanden aus Georgien oder sonstwo her, an Sperrmülltagen kreisen ungarische, tschechische, polnische und andere osteuropäische Lieferwagen durch die Städte und hinterher fehlen immer ein paar Fahrräder. Die Spätaussiedler haben viele Raum eingenommen – und irgendwie leben alle dauernd in Parallelgesellschaften.

So wie damals kann auch ich erkennen, dass sie sich manches Mal anders benehmen – sogar befremdlich, wie man so schön sagt. Das ist anders als damals. Damals gab es „uns“ – also irgendwie mittelschichtige Kinder, die „anderen“, das waren die vom sozialen Brennpunkt und die gingen auf die Hauptschule oder das „Brettergymnasium“  – und die Ausländer. Berührungspunkte gab es wenige – schließlich lebten sie oft genug noch in anderen Stadtteilen. Heute ist alles irgendwie vermischt – und die anderen sind alle, die nicht so aussehen wie „wir“.

Im Kopf festsitzend sind Klischees.

Mit diesen Klischees spielend, sie gnadenlos ausnutzend, Unterschiede zementierend anstatt sie aufzulösen, Lügen verbreitend ist seit dem Beginn von Migration vor allem das Klischee des „kriminellen Ausländers“ der konservative Deutsche, der gerne wieder ein „wir“ und „die anderen“ hätte. Damit er nicht neben dem Türken beim Metzger oder bei ALDI an der Kasse stehen muss oder auf dem Weg zur Arbeit mehr Russen und Kroaten trifft. ein Klischee, befeuert durch fehlende Fahrräder und vor allem dem immer wieder gerne verwendeten Klischee – die nehmen unsere Frauen, wenn sie sie nicht kriegen, vergewaltigen sie sie und ihre Frauen kriegen wir nicht – siehe oben (ich weiß schon, was ich da damals gesagt hab).

Sie klauen, sie schlägern, sie verkaufen Drogen, sie überfallen, sie vergewaltigen und wenn alles nicht mehr hilft, sind sie mindestens Terroristen.

Als wäre „der Deutsche“ von sich aus gesetzestreu – und alle anderen viel krimineller. Obiger Boris Palmer ist einer der Protagonisten aus dem ehemals linken Lager, der heute in der Tradition einer Vera Lengsfeld Parolen von sich gibt, die dann gerne von Rechtsaußen zitiert werden. Irgendwie scheint ihm aufgefallen zu sein, dass er in letzter Zeit übers Ziel hinausgeschossen ist.

Nur wer die erhöhte Kriminalitätsrate anerkennt und die tatsächlichen Einflussfaktoren benennt, kann richtige Lösungen finden. Dazu gehören Investition in Bildung und Integration genau so wie mehr Polizisten. Und die Erkenntnis, dass nur so viele Menschen im Land aufgenommen werden können, wie sinnvoll integrierbar sind. Sonst würde die Kriminalitätsrate durch Zuwanderung tatsächlich ansteigen. Dem müssen wir jetzt entgegen wirken.

So seine Charmeoffensive bei Facebook und Maischberger, im verzweifelten Versuch, seriös zu wirken, den Nimbus des Ausländerfeindes abzustreifen. Auch wenn er wie hier erneut à la CSU eine Obergrenze für Migration fordert und gleichzeitig noch Menschen sortieren möchte. Ich weiß, woran mich das erinnert. Und so wie er tun das viele andere in der Politik, vermeintlich vernünftig wird mit Statistik argumentiert und wenn etwas „herausgerechnet“ wird, dann immer nur die Diebesbande auf Durchreise (weswegen man gegen Schengen sein muss, also irgendwie Europa) und dann noch die Strafen gegen das Ausländerrecht. Übrig bleibt eine Gemengenlage, in denen „richtige“ Straftaten natürlich in höherer Anzahl von „Ausländern“, lieber noch „Asylanten“ begangen werden. Gleichzeitig fordert Palmer und andere, doch die Straftaten dieser „Ausländer“ mal statistisch genauer unter die Lupe zu nehmen und sich nicht zu weigern, das zu tun. Genau, Lügenpresse!EINSELF!!

Dabei weiß man doch eines ganz genau:

Das Anzeigeverhalten gegenüber ausländischen Straftätern ist höher. Die Polizei geht mit social profiling bspw. bei Kontrollen auf öffentlichen Plätzen vor. Migranten haben – gerade weil sie ihre Heimat oft genug nicht freiwilig verlassen haben – einen niedrigeren sozialen Status, Geldprobleme, Bankprobleme (wo kein freundlicher Filialleiter mal die Rückbuchungen unterbindet, weil er weiß, das Geld kommt in zwei Tagen), Integrationsprobleme. Wenn man den Faktor soziale Lage statistisch herausrechnet, also die Kriminalitätsrate von in Deutschland wohnhaften Ausländern und Inländern nur jeweils innerhalb derselben Schicht vergleicht, dann sind in Deutschland wohnhafte Ausländer sogar insgesamt weniger kriminell. Viele Migranten sind jung, männlich und leben in größeren Städten. Diese Gruppe ist auch unter Deutschen besonders auffällig. Mangelnde Integration, Sprachbarriere und geringeren Chancen auf dem Arbeitsmarkt – in letzter Zeit oft genug belegt durch Bewerbungsversuche mit gleicher Ausbildungs/Berufshistorie und unterschiedlichen Namen tun ihr übriges.

Lukas gegen Ahmet, Hakan gegen Tim: Wer wird den Ausbildungsplatz bekommen? Nein, keine neue Castingshow, sondern eine Studie, bei der es letztlich drei Verlierer gibt: Ahmet, Hakan – und die Gesellschaft.

Der „kriminelle Ausländer“ ist primär ein stereotypes und instrumentalisiertes Märchen, dem nur dadurch begegnet werden kann, wenn man die Integrationsanstrengungen verstärkt, Arbeitsplätze schafft, Wohnungen baut, soziale Umfelder mischt. Das kostet Geld. An dem hängt es am Ende immer.

das Problem heißt Sexismus

und nicht „Straftaten von Ausländern“.

Eine große Gruppe von Männern, alkoholisiert, weitgehend unbehelligt von der Polizei, lässt es in der Silvesternacht richtig krachen – und greift in kleineren Gruppen immer und immer wieder Frauen an, um sie mittels des Antanztricks um Handys, Bargeld zu erleichtern und in diesem Fall mittels einer besonders widerlichen Abart: sexuelle Übergriffe.

Der Antanztrick geht so:

Während einer jemanden als scheinbaren alten Bekannten überschwänglich begrüßt, ihn dabei spontan antanzt oder hochhebt, drängeln sich die anderen heran.

Anscheinend wurde diese Variante benutzt, weil die Ablenkung garantiert zu 100% funktioniert – geht der Täter einer Frau an die Wäsche gehe, hat sie andere Sorgen als ihren Geldbeutel.

Wenn man sich die unterschiedlichen Videos anschaut, die es zu diesem Silvesterabend am Kölner Dom gibt, oder den Polizeibericht liest, dann wird eines deutlich: die Polizei hat die Situation entweder unterschätzt, oder war schlicht durch zu geringe Präsenz nicht in der Lage, die Versammlung entweder aufzulösen oder für die Sicherheit der Menschen dort zu sorgen.

31.12.2015 – 21 Uhr: Auf dem Bahnhofsvorplatz und der Domtreppe befinden sich bereits 400 – 500 augenscheinlich alkoholisierte Personen, die durch aggressives Verhalten auffallen. Es handelt sich in der Mehrzahl um Männer, die unkontrolliert Böller und Raketen abbrennen und diese zum Teil gegen Unbeteiligte einsetzen.

31.12.2015 – 23 Uhr: Die genannte Menschenmenge ist auf über tausend Menschen angewachsen. Es handelt sich bei den Anwesenden größtenteils um Männer, die unter anderem durch Alkoholkonsum bereits enthemmt sind. Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern nimmt immer mehr zu. Raketen werden häufig absichtlich in die Menge geschossen. Die Stimmung wird zunehmend aggressiver.

Es waren also insgesamt über tausend Menschen auf dem Platz und es konnten auch noch 2 Stunden nach den ersten gefährlichen Vorkommnissen weiterhin Straftaten verübt werden – das abschießen von Raketen in eine Menschenmenge hinein nimmt schwere Verletzungen bei Getroffenen in Kauf, die Polizei schaut über einen so langen Zeitraum zu, räumt die Treppe und den Bahnhofsplatz – allerdings erst um 23:30 Uhr. Gleichzeitig hat sie wohl nicht erkannt, dass sich unter diesen tausend Menschen eine erhebliche Anzahl – wenn die Berichte stimmen, dann kann man von rund hundert Männern ausgehen – bekannter Trickdiebe, Straftäter, polizeibekannte Personen, befinden.

Diese Personen werden als „nordafrikanisch“ aussehend – eine ungenaue Beschreibung, die vermutlich auf italienischstämmmige, auf türkischstämmige, ich würde sagen,  irgendwie „fremd“ aussehende Menschen zutreffen kann. So ein Südländer halt.

Aber wir wissen nichts über diese Personen. Es gibt bis heute keine genaue Beschreibung der Tätergruppe. Der Antanztrick ist zugegebenermaßen ein bekannter Trick, den vor allem der als „nordafrikanisch“ beschriebenen Tätergruppe zugeordnet wird.  Eine Gruppe von Menschen, so wie sie beschrieben wird, ist immer wieder anzutreffen. Eine Horde junger Männer, respektlos, kriminell, gewaltbereit, stark in der Gruppe. Und mit einem zweifelhaften Frauenbild. Dieses Bild ließe sich problemlos übertragen auf andere Gruppen junger Männer. Ich fand solche Ansammlungen schon immer komisch, vor allem als Mann. Und ich kenne sie gut, diese Ansammlungen. Ich kenne sie von Fasching, ich kenne sie von Straßenfesten, ich kenne sie aus Fußballstadien, ich kenne sie von anderen Veranstaltungen, bei denen viel Alkohol konsumiert wird, wenige Frauen dabei sind – höchstens ein paar „laute“ Frauen. Sie trinken, pöbeln, machen sich lustig und reißen sexistische Witze, wer seiner Missbilligung ihnen gegenüber Ausdruck verleiht, wird angepöbelt, mit Gewalt bedroht. Man macht große Bogen um sie – und es ist egal, welcher Nationalität oder Abstammung sie haben – es ist immer wieder dasselbe. Alkohol ist dabei ein wesentlicher Beschleuniger für Enthemmung.

Diese Gruppen Männer haben eines gemeinsam, über Alters- und Nationalitätsgrenzen hinweg: ein Frauenbild, dass sie meinen lässt – spätestens unter Alkohol, wenn zivilisatorische Schranken unwichtiger werden – dass Frauen zu beeindrucken sind, wenn man sie antatscht. Dass es okay ist, wenn man auch nach dem 5. Nein immer noch behaupten kann, dass sie vermutlich, nein, ganz sicher doch „Ja“ meint. Dass Frauen betrachten, als Objekt, nicht als Subjekt, in Ordnung ist. Wieso sonst gäbe es nackte Busen in der BILD und zum Glück noch im europäischen Playboy? Oder eben, dass man es sich unter Alkohol erlauben könne, sowas zu tun.

Foto: https://pixabay.com/de/users/isabellaquintana-457900/

Foto: https://pixabay.com/de/users/isabellaquintana-457900/

Wir müssen also über zwei Dinge reden, nein, doch besser über drei:

  1. Wie können Frauen im öffentlichen Raum vor sexuellen Übergriffen geschützt werden. Wo fängt (und das sag ich ganz bewusst) bewusster und unbewusster Sexismus an.
  2. Wie kann es geschehen, dass sich eine ganze Menge polizeibekannter Kleinkrimineller treffen und Straftaten (Taschendiebstahl, seit Max der Taschendieb nun wirklich eine Straftat, die bekanntermaßen keine Nationalität bei den Tätern kennt) unter den Augen der Polizei durchführen
  3. Und wie kann es sein, dass sexuelle Belästigung in dem beschriebenen Maße bis hin zur Vergewaltigung unter den Augen vieler anderer Menschen, die ja auch noch da gewesen sein müssen (Augenzeugen berichten von einer dramatischen Silvesternacht in Köln., stattfinden können – ohne dass jemand einschreitet.

 

Wir müssen über Männlichkeiten reden, über Sexismus und über die Art und Weise, wie damit umgegangen wird.  Und wir müssen endlich darüber reden, wie eine Debatte über ein solches Geschehen – und weitere, wie auf der Reeperbahn, so entgleisen kann.  Wie kann es am Ende passieren, dass angesichts der dürren Faktenlage der Innenminister über Abschiebungsgründe für geflüchtete Personen spricht? Wieso ist der eigentlich noch im Amt?

Denn wenn wir diese Debatte so führen, dass wir anerkennen, dass Sexismus keine Frage der Herkunft ist – was sich angesichts der Vorfälle auf Oktoberfesten, Cannstatter Wasen, Karneval, Fasching und so weiter ja auch kaum leugnen lässt – sondern eine Frage, welche Frauenbild dahinter steckt, dass sich Männer immer noch meinen, sie könnten sich einfach nehmen, was sie wollen. Woher kommt diese Respektlosigkeit? Und mal ehrlich: Sex mit jemandem, der nicht mitmacht, sich gar wehrt, weint, schreit oder stillschweigend und wie erstarrt über sich ergehen lässt? Die Grenzen so überschreiten, dass man einer Frau an intime Stellen greift mit – ja, mit welchem Ziel? Glauben die tatsächlich, man könnte einer Frau in die Bluse oder Hose fassen und die wird davon so elektrisiert, dass sie über ihn herfällt? Oder geht es nur um die Berührung? Und dann? „Ich hab’s angefasst?“ Ja, toll. Und weiter? Ernsthaft?

Ich verstehe es nicht und lese es doch immer wieder. Steckengeblieben in der Entwicklung, in der man alle Dinge greifen und anfassen muss – also so ungefähr bei einem Jahr?

Und ein Kommentar zu all den Rechten, die jetzt aufschreien. Die dieses widerliche Ereignis ausnutzen für rechte Hetze gegen Migranten, gar Flüchtlinge.  Wie ist denn Euer Frauenbild? Wie behandelt Ihr Frauen? Setzt Ihr Euch für Gleichberechtigung ein – oder höre ich nicht aus Eurer Ecke seit Jahr und Tag, dass man mit dem Genderzeugs aufhören müsse? Klassische Rollenverteilung? Frauen sollen wieder Frauen sein und Männer Männer?

Eine andere Variante ist die völkische Frau, die brav ihre Mutterrolle erfüllt, einen Rock trägt und sich dem Mann unterordnet – also das traditionell nazistische Vorbild bedient: Die Frau gehört an den Herd und hat viele Kinder zu kriegen.

All das ist das Gegenteil von dem, was notwendig ist, all das ist das, was zu sowas führt. Ihr wisst das. Und wenn Ihr es nicht wisst, solltet ihr am besten die Klappe halten (was ich vermute, schließlich lese ich jetzt auch schon in diversen rechten Gruppen bei Facebook „mit“).

Und zu guter Letzt: die Täter müssen gefasst werden, die Täter müssen bestraft werden. Aber damit ist das alles nicht zu Ende. Mit den Flüchtlingen hat all das nichts zu tun. Lasst uns endlich über Rollenbilder reden. Und immer und immer wieder über Seximus. Und seine Verharmlosung.

Ermittlungen eingestellt

Was ich schon seit einer Woche auf mündliche Auskunft hin weiß, habe ich heute schriftlich erhalten: den Einstellungsbescheid wegen des Ermittlungsverfahrens gegen mich.

Sehr, sehr spannend sind zwei Dinge dabei: es handelte sich nicht nur um ein Verfahren – es handelte sich um zwei Ermittlungsverfahren: einmal wegen des Vorfalls, den ich in diesem Artikel beschrieben habe – und dann wegen der Blockade der Amalienstraße/Karlstraße am 14. April, wo ich mit Handzeichen die anderen Demonstrant_innen aufgefordert habe, sich auf die Kreuzung zu setzen und den Pegidaaufzug zu blockieren. Ich hab die ganze Gegenkundgebung und die Vorfälle darum in diesem Artikel beschrieben, ka-news berichtete ebenfalls. Stimmt, ich hatte die anderen zusammen mit anderen Teilnehmer_innen durch Handzeichen aufgefordert, sich zu setzen, was auch erfolgreich war. Der Bezug zum genannten Urteil des OLG Hamm ist nachvollziehbar, da es dort heißt:

Die Grenze zur Strafbarkeit [einer Blockade, der Verf]  werde erst dann überschritten, wenn die Teilnehmer einer Versammlung eine andere nicht verbotene Versammlung über eine erhebliche Dauer blockierten, ohne dass deren Teilnehmer ausweichen könnten.

Und im Urteil des BayObLG heißt es:

»Gewalt im Sinn des § 240 Abs. 1 StGB wird angewandt, wenn eine Straße durch in mehreren Reihen zum Teil eingehakt sitzende Demonstranten für Fußgänger blockiert und dadurch ein angemeldeter Demonstrationszug für zehn Minuten zum Halten gezwungen wird. Ein solches Verhalten stellt auch eine grobe Störung eines Aufzugs im Sinn des § 21 VersammlG dar.«

BayObLG (4 St RR 186/95)

Nun kann man darüber diskutieren, ob die Räumung überhaupt rechtens und verhältnismäßig war – und die Blockade nicht das richtige Mittel des zivilen Ungehorsams. Es gibt zahlreiche Beispiele aus anderen Teilen des Landes – z. B. aus Thüringen – wo weder geräumt wurde noch die Teilnehmer der Blockade strafrechtlich verfolgt oder ganz aktuell aus Trier.

Viel spannender ist: von diesem Verfahren wusste ich überhaupt nichts.

In der zweiten Angelegenheit gibt es ebenfalls eine interessante Begründung:

einstellung_auszug

Damit wird meine Version letztendlich bestätigt, denn auch die Videoversion zeigt, dass ich nicht versucht habe, den Polizisten aufzuhalten – ich habe mich zu der jungen Frau gedreht.

Damit sind die Verfahren gegen mich eingestellt, eine Anzeige aus dem rechtsradikalen Umfeld der Gruppe „Widerstand“ wird wohl bald nach meiner Anhörung eingestellt werden,  weil sie völlig hanebüchen ist.

Der Einstellungsbescheid im Wortlaut:

einstellung_1

 

 

 

 

 

 

 

 

einstellung_2

keine Gewalt

….war schon immer mein Motto. Ich war bei vielen Demonstrationen – in Wackersdorf, an der Startbahn West, in Gorleben, in Straßburg, habe Castoren und Nazis blockiert –  immer gewaltfrei, ich bin brenzligen Situationen nach Möglichkeit aus dem Weg gegangen.

Am Dienstag war eine Pegida-Kundgebung angemeldet und ich bin Teil des Bündnisses gegen den Karlsruher Ableger #Kargida und war dann auch kurzfristig, weil ein privater Termin ausfiel, auf der Kundgebung des Bündnisses gegen Kargida. Die Kundgebung der Pegisten und die sie unterstützenden rechten Hooligans und NPD-Kader fand auf dem Stephanplatz hinter der Postgalerie statt – unsere auf der anderen Seite des Gebäudes.

Natürlich gingen praktisch alle nach Abschluss der Kundgebung um das Gebäude herum und wir alle äußerten lautstark unseren Unmut über die rechten Umtriebe, mit Trillerpfeifen, Musik, lautstarken „Nazis raus!“-Rufen und so weiter. Als die Kargida-Kundgebung zu Ende war, versuchten viele Leute, deren Aufmarsch zu blockieren. Es gab jedoch kein Durchkommen auf die Strecke, die Strategie der Polizei, die Nazis marschieren zu lassen, ging auf.

Einige Demoteilnehmer zündeten frustriert Böller, es kam laut Presseberichten wohl auch zu Steinwürfen und in der Akademiestraße wurde ein Schild umgeworfen. Die Steinewerferei habe ich nicht gesehen – bei Böller zünden und Schild umwerfen habe ich lautstark protestiert. Keine Gewalt! Es gab mehrere Vorkommnisse, unter anderem war ich Zeuge, wie ein Demosanitäter nicht zu einem verletzten Festgenommenen, der blutete, durchgelassen wurde, sogar geschubst wurde. Erst nach mehreren Interventionen, unter anderem von mir, wurde er durchgelassen. In dieser Situation – Gegendemonstranten und Polizei standen dicht an dicht beieinander, die Situation war sehr aggressiv, bin ich zwischen die Fronten und habe mehrere Leute aufgefordert, nicht zu provozieren und zum Beispiel ihre Vermummung abzunehmen.

Nach dem Ende der Pegida-Demonstration dachte die Polizei wohl, es wäre vorbei – und sie öffneten die Douglasstraße – die Verbindung zwischen Kundgebungsplatz der Pegida und unserer Kundgebung am Europaplatz. Plötzlich standen wir, die wir gerade abbauten – ungefähr 15 Menschen aus Grüner Jugend und Umfeld, teilweise minderjährig – einer Gruppe von 30-50 sehr aggressiv auftretenden Hardcore-Nazis gegenüber – keine Polizei weit und breit, lediglich ein Verkehrspolizist auf einem Motorrad war noch zugegegen. Bis die Polizei endlich wieder da war und uns schützte, vergingen bange Sekunden – wenig später und wir hätten die Nacht vermutlich im Krankenhaus verbracht. Zu unserer noch größeren Überraschung tauchten kurz darauf die restlichen Pegisten in der Kaiserstraße auf und stolzierten Schmähungen, Beleidigungen schreiend und in mindestens einem Fall den Hitlergruß zeigend, durch die Kaiserstraße zur Ecke Karlstraße – völlig unbehelligt von der Polizei, man konnte von vorne und hinten bequem in den Marsch hineinlaufen. Das gelang einem Mädchen, vielleicht 8 Jahre alt, mit Migrationshintergrund, an der Hautfarbe erkennbar – und wurde von einem Pegida-Teilnehmer brutal umgestoßen. Reaktion der Polizei: keine.

An der Haltstelle „Europaplatz“ in der Karlstraße fand dann dieser „Spaziergang“ ein vorläufiges Ende, Pegida wurde eingekesselt, umringt von Gegendemonstranten. Ich stand wieder ganz vorne, mit dem Rücken zur Polizei. Als eine junge Frau, die mir vorher schon aufgefallen war, weil sie mit einer Pegidateilnehmerin wüsteste Beschimpfungen ausgetauscht hatte, aggressiv auf den Polizeikessel zuging, stellte ich mich mit ausgebreiteten Armen dazwischen – und fand mich auf einmal im Würgegriff eines Polizisten wieder.  Ich wurde festgehalten, abgeführt, was von Pegisten, die mich erkannten, munter gefilmt und fotografiert wurde. Es gibt ein Bild eines linken Fotoreporters, das auch die Rötungen im Gesicht zeigt:

2. „KARGIDA“-Demo und antifaschistische Gegenproteste am 03.03.2015 in Karlsruhe

 

Mit den Polizisten war nicht zu reden, ich musste warten, bis ich im Douglashof am Polizeistützpunkt war. Dort durchsuchte man mich noch – während dessen aber nahm man mir schon die Fesseln ab und stellte auch klar, dass es sich um ein Missverständnis handelte. (Leider habe ich mir das nicht schriftlich bestätigen lassen). Man entschuldigte sich, lies mich gehen – und durch den Bericht bei Baden-TV, in dem ich zu erkennen war, wurde die BILD aufmerksam – der ich Auskunft gab. Der Bericht war einigermaßen in Ordnung, die Tonwahl leider nicht und wieso ein Zusammenhang mit der Twitteraffäre hergestellt werden musste, erschließt sich wohl nur dem Redakteur.

Aber meine örtliche BNN wurde aufmerksam, befragte mich und gab der Redakteurin dieselben Auskünfte wie dem BILD-Journalisten. Sie machte daraus folgenden Artikel:

festnahme

Durch Fragezeichen, Eingangsfrage (hat er oder hat er nicht), die Nähe zu den Ermittlungen wird der Eindruck erweckt, ich hätte doch irgend etwas mit den Steinewerfern zu tun oder es würde gegen mich ermittelt. Das ist unseriös.

und er wirkt wie offenbar gewollt:

ermittlungen

 

Und auch Pegida Karlsruhe nimmt das so wahr:

ermittlungen_pegida

Ich habe mich beschwert – mal sehen, was passiert.

Update 9.4.2015.

Wie ich durch die BILD erfahren haben – nicht von der Staatsanwaltschaft, sondern durch einen BILD-Journalisten, wird nun doch gegen mich ermittelt, und zwar wegen wegen Verdachts auf Nötigung und versuchte Strafvereitelung. Scheinbar versucht man zu konstruieren, dass ich die Verhaftung dieser jungen Frau verhindert haben wollte. Wie das zusammenpasst mit der Aussage der Polizei, dass es ein Missverständnis war und man alle meine Daten über den Vorfall  gelöscht haben wollte, kann ich auch noch nicht sagen. Der Anwalt ist jedenfalls weiterhin erfreut über Beschäftigung.

Update 24.4.2015

Nachdem ich mit der BNN über den obigen Artikel von Frau Schulte-Walter anwaltlich auseinandergesetzt hatten, haben wir uns außergerichtlich darauf geeinigt, dass die BNN einen redaktionellen Text veröffentlichen. Meinen Anwalt haben sie bezahlt.

Der Text wurde am 24.4.15 veröffentlicht und lautet:


„Nie an gewaltsamer Aktion beteiligt“
Jörg Rupp zu Vorwürfen in Zusammenhang mit einer Pegida-Demonstration
Malsch (BNN). Bei einer Demonstration von Pegida-Anhängern und -Gegnern am 3. März in Karlsruhe war der Malscher Grünen-Gemeinderat Jörg Rupp wie berichtet zunächst wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte kurz festgenommen, aber bald wieder freigelassen worden. Inzwischen wird formell wegen des Verdachts auf Nötigung und versuchte Strafvereitelung gegen Rupp ermittelt, vermutlich aufgrund einer Strafanzeige aus dem rechtsradikalen Umfeld, wie er den BNN bestätigte.
Gegenüber den BNN schildert Rupp nun die damaligen Vorgänge aus seiner Sicht: „Nach dem Ende der Pegida-Demonstration dachte die Polizei an diesem Abend offenbar, es wäre vorbei und sie öffneten die Douglasstraße, die Verbindung zwischen Kundgebungsplatz der Pegida und unserer Kundgebung am Europaplatz. Plötzlich standen wir, die wir gerade abbauten, ungefähr 15 Menschen aus Grüner Jugend und Umfeld, teilweise minderjährig, einer Gruppe von 30 bis 50 sehr aggressiv auftretenden Hardcore-Nazis (Berserker PF) gegenüber.
Keine Polizei weit und breit, lediglich ein Verkehrspolizist auf einem Motorrad war noch zugegen. Bis die Polizei endlich wieder da war und uns schützte, vergingen bange Sekunden. Wenig später und wir hätten die Nacht vermutlich im Krankenhaus verbracht. Zu unserer noch größeren Überraschung tauchten kurz darauf die restlichen Pegisten in der Kaiserstraße auf und stolzierten Schmähungen, Beleidigungen schreiend und in mindestens einem Fall den Hitlergruß zeigend, durch die Kaiserstraße zur Ecke Karlstraße, völlig unbehelligt von der Polizei, man konnte von vorne und hinten bequem in den Marsch hineinlaufen. Das gelang einem Mädchen, vielleicht acht Jahre alt, mit Migrationshintergrund, an der Hautfarbe erkennbar. Sie wurde von einem Pegida-Teilnehmer brutal umgestoßen. Reaktion der Polizei: keine.
An der Haltestelle Europaplatz in der Karlstraße fand dann dieser Spaziergang ein vorläufiges Ende. Pegida wurde eingekesselt, umringt von Gegendemonstranten. Ich stand wieder ganz vorne, mit dem Rücken zur Polizei. Als eine junge Frau, die mir vorher schon aufgefallen war, weil sie mit einer Pegidateilnehmerin wüsteste Beschimpfungen ausgetauscht hatte, aggressiv auf den Polizeikessel zuging, stellte ich mich ihr mit ausgebreiteten Armen entgegen und fand mich auf einmal im Würgegriff eines Polizisten wieder. Mit den Polizisten war nicht zu reden, ich musste warten, bis ich im Douglashof am Polizeistützpunkt war. Dort durchsuchte man mich noch, währenddessen aber nahm man mir schon die Fesseln ab und stellte auch klar, dass es sich um ein Missverständnis handelte. (Leider habe ich mir das nicht schriftlich bestätigen lassen). Man entschuldigte sich und lies mich gehen.
Die an diesem Abend stattgefundenen Steinwürfe fanden an einer ganz anderen Stelle statt und das zu einem früheren Zeitpunkt. Und auch damit hatte ich nichts zu tun. An dieser Stelle kam es nicht zu Steinwürfen, all dies hätte man erfahren können, wenn man gefragt hätte. Kurze Zeit vorher hatte ich an der Douglasstraße sogar für eine Deeskalation gesorgt, als es wegen des Rettungssanitäters, der nicht zu einem verletzten Demonstranten durchgelassen wurde, zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen kam. Ich war in meinem ganzen politischen Leben – ich gehe seit 30 Jahren auf Demos, war in Wackerdorf, in Frankfurt, in Gorleben und an anderen Orten, an denen es zum Teil gewalttätige Auseinandersetzungen gab, noch nie an irgendeiner gewaltsamen Aktion beteiligt und werde das auch so beibehalten.“

die Waffen weg!

seit 2009 und dem Amoklauf von Winnenden habe ich hier mehr als eine Debatte über Waffen in Privathaushalten geführt. War ich Ende 2009 noch der Meinung, man köne Munition und Waffe trennen und so für mehr Sicherheit sorgen, hat sich dies wieder relativiert. So ein bißchen dachte ich ja, man könne den Leuten irgendwie ihre Knarren nicht wegnehmen und wenn sie wissen, dass sie keine Munition haben dürfen….

Und nun passiert da mitten im schönen Sommer 2013 erneut ein Amoklauf.

Der 71-Jährige, der in Dossenheim zwei Menschen erschoss und fünf weitere verletzte, war Sportschütze.

Der Innenminsiter fordert erneut, großkalibrige Waffen zu verbieten, weil er eine solche verwendet habe. Ich frag mich, ob die Leute mit nem Kleinkaliber weniger tot wären?

Wenige Tage vor diesem Vorfall konnte man in der Stuttgarter Zeitung diesen denkwürdigen Artikel lesen. Frau Lange, Chefin des Württembergischen Sportschützenverbands schreibt darin:

Was hält der Sportschützenverband von den Kontrollen durch die Behörden?

Wir nehmen diese Besuche hin, sehen darin aber einen ungerechtfertigten Generalverdacht gegen die Schützen. Schließlich werden die Angaben, die von unseren Mitgliedern gegenüber den Waffenbehörden gemacht wurden, sowie die Gesetzestreue der Schützen durch solche verdachtsunabhängige Kontrollen zweifelnd hinterfragt.

Es gibt keinen unbegründeten Generalverdacht, es gibt den dringenden Verdacht, dass der Beistz von Waffen und Munition in privaten Haushalten dazu führt, dass Menschen, diese Waffen besitzen, diese ab und an auch benutzen – und zwar nicht nur zum jagen oder zum Tontaubenschießen. Dieser Herr hatte offenbar seine Waffe nicht ordnungsgemäß im Tresor gelagert – das was Schießlobbyisten ja immer behaupten, dass das die Schütezn tun würden. Frau Lange hinterfragt den Sinn – der nun wieder bestätigt wurde. Und der Vorfall zeigt: es wird zu wenig kontrolliert.

Die Waffen müssen schleunigst aus allen Privathaushalten heraus. Alle. Restlos. Die Schützenvereinigungen haben dafür zu sorgen, dass sie an zentrler Stelle und gut bewacht untergebracht werden. Denn all die Geschichten, die sie so gerne erzählen, die deutschen Waffenlobbyisten, stimmen nicht: Amoklauf in Lörrach – es sind immer wieder Sportschützen, die ihre Waffe missbrauchen, ihre Rachephantasien wahr zu machen.

Wie der Spiegel richtig schreibt:

Immer wieder sorgen in Deutschland Fälle von Sportschützen, die mit ihren Waffen Gewalttaten begehen, für Empörung.

Nun, es wird Zeit, dass das aufhört. Waffen und Munition haben in privaten Haushalten nichts zu suchen. Punkt. Und dafür lass ich mir dann gerne das Etikett „Verbotspartei“ anheften. Kein Problem.

Asyl für Snowden

Die taz beschreibt in einem lesenswerten Beitrag die rechtliche und politische Fragestellung in Bezug auf Edward Snowden. Juristisch ist es klar, es gibt keinen Weg, dazu müsste man die Asylgesetzgebung ändern und das kann in dem kurzen Zeitraum, in dem es nötig ist, nicht geschehen, weil das Thema und die Auswirkungen zu komplex sind. Aber politisch sieht es so aus:

Die Paragrafen 22 und 23 des Aufenthaltsgesetzes regeln die Aufnahme von Ausländern aus „völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen“. Ein Aufenthalt kann demnach erlaubt werden, wenn das Innenministerium „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik“ die Aufnahme erklärt.

Ulrich Schulte bemerkt zu Recht, dass von einem CSU-Innenminister kaum anzunehmen sei, dass er, wie im grünen, offenen Brief an Kanzlerin Merkel – den ich auch unterzeichnet habe – zum Schluss käme, es läge im politischen Interesse, Snowden Asyl zu gewähren.

Ich hab mich bislang sehr kritisch mit der Personalie Snowden auseinander gesetzt und freue mich, zumindest in der taz einen Teil dieser Skepsis wiederzufinden:

Und auch das: Kann man Snowden glauben?

Schließlich beruht die ganze Aufregung auf mutmaßlichen Fakten, die er selbst an Medien weitergegeben hat.

In einem bemerkenswert guten Beitrag (*neid*) schreibt Michael Konitzer auf carta:

Was also tun? Die wirksamste Waffe gegen das Internet ist wohl, es umfassend – und nachhaltig (hier passt die Politphrase) in Misskredit zu bringen. Und was eignet sich besser dafür, als es als allgegenwärtige Überwachungskrake jenseits aller Negativszenarien (Orwells “1984″ u.v.a.) zu desavouieren? Das ist jetzt durch die Veröffentlichung von Prism, Tempora und was alles noch folgen wird, optimal gelungen

und kommt da zu einem ähnlichen Verdacht wie ich. Er spricht Snowden frei von jedem Vorwurf daran, ich bin mir da noch nicht sicher. Noch immer scheint mir die Räuberpistole zu gewagt. Und wie gesagt, seine angebliche Unschuld basiert alleine auf seinen eigenen Aussagen. Ich bin da lieber vorsichtig.

Jens Best hat mich in einer nicht immer netten Twitterdiskussion davon überzeugt, dass es begründet ist, Snowden Asyl anzubieten. Aber selbst wenn er ein U-Boot ist, wenn seine Aufgabe war, das freie Netz in Misskredit zu bringen – so ist es doch eine ehrenhafte Aufgabe, seine Unschuld zumindest anzunehmen und die Fakten zu prüfen. Eine Frage der Menschlichkeit und eine Frage, was uns dieses freie Netz tatsächlich wert ist.

Diplomatische Auseinandersetzungen mit den USA sind aber die Folge. Die EU erwägt, den Abschluss des Freihandelsabkommens mit den USA zu verschieben oder die Pläne dazu ganz aufzugeben – wegen des NSA-Skandals. Und ja, wir haben ein Auslieferungsabkommen mit den USA – aber wenn man annimmt, das Snowden unschuldig ist, dann ist das, was mit ihm passiert, tatsächlich politische Verfolgung – und ein Grund für Asylgewährung. Die USA haben ausreichend bewiesen, dass die Idee, dass sie ein freies Land sind, nicht unbedingt von Fakten unterfüttert sind. Wer permanent internationales Recht bricht, Menschenrechte ignoriert – Guantanamo – und foltert, dem kann man kaum jemanden ausliefern, solange anzunehmen ist, dass er unschuldig ist. Wer den Rechtsbruch öffentlich macht, ist kein Verräter, sondern jemand, der Durchsetzung von Recht – davon sind wir noch weit entfernt – hilft. Also, Snowden Asyl gewähren – aber genau prüfen, was den tatsächlich seine Intention ist.

Darüber hinaus halte ich den Weg, über den internationalen Gerichtshof gegen die USA ein Verfahren anzustrengen, durchaus für einen richtigen Weg. Weitere diplomatische Aktionen sind natürlich zwingend – ein Telefonat von Westerwelle mit Kerry reicht da kaum aus.

Der Eindruck bleibt aber, dass die politische Ebene versagt. Man hat kein Interesse an der Konfrontation in diesem Punkt mit den USA – den das würde eine Reihe von Fragen aufwerfen, die offenbar lieber nicht beantwortet werden wollen. Oder, um es mit Joschka Fischer zu sagen: „wir haben die USA nicht zu kritisieren“. Denn können wir zukünftig mit einem Staat wie die USA in der Form weiter zusammen arbeiten, ihnen „bedingslos“ folgen?

Beantwortet man das negativ – dann bleibt die Frage, was daraus folgt. Im Spiel der Großmächte kann Deutschland kaum alleine bestehen. Stark genug, um neben China, Russland und den USA in internationalen Fragen des Rechts, Krieg und Frieden und auch Wirtschaft ein Wörtchen mitzureden, ist allenfalls die EU. Und was eine Stärkung der EU für nationale Fragen aufwirft, das braucht nicht nur einen weiteren Blogartikel.

Die Frage des Asyls für Snowden ist somit eine Frage nationaler Bedeutung, eine Frage über die Ausrichtung und Teilnahme in Bündnissen. Die kann man kaum an einem Wochenende lösen. Insofern ist die schnelle Antwort der Bundesregierung eigentlich klar: man will nicht weiter in dieser Wunde bohren, es wird irgendwie weiter gehen, vergessen werden. Mir wäre es lieber, wir machten uns auf den Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa – und der Möglichkeit, Menschen wie Snowden zumindest die Möglichkeit zu geben, sich von allen misstrauischen Fragen reinzuwaschen und solange dies geprüft wird, politisch Asyl zu bekommen. Eine Frage der Menschlichkeit.

Und zu guter Letzt: die Berichterstattung über Snowden lenkt die ganze Aufmerksamkeit der Überwachung auf Prism. Tempora ist aber ein Überwachungsprodukt des Vereinigten Königreichs. Großbritannien. Umfangreicher, nicht nur auf Metadaten ausgelegt. Wie gehen wir eigentlich damit um, dass ein EU-Mitglied derartig das Internet und damit auch Bundesbürger überwacht?

Antisemitismus ist keine Meinungsfreiheit

Ich beginne diesen Artikel mit einem Zitat eines Mitglieds des Bundesvorstands der grünen Partei, Astrid Rothe-Beinlich:

„Antisemitismus ist keine Meinungsfreiheit“, betont Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen. […]

Antisemitismus ist eine besondere Form des Rassismus. […]Wir alle sind gefragt! Die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und angepackt werden. Wir dürfen wenn wir Antisemitismus erleben oder davon erfahren weder unsere Augen, unsere Ohren noch unsere Münder davor nicht verschließen“, so die Grünenpolitikerin weiter.

Wenn ich als Grüner in meiner eigenen Partei auf antisemitische Stereotype treffe, dann prüfe ich, ob dieser jemand sich „nur“ missverständlich geäußert hat, sich der Tragweite seiner Äußerungen vielleicht nicht bewusst ist oder ob er sie mit Absicht äußert oder gar diesen Eindruck in Kauf nimmt.

Ich erlebe so etwas leider in der Debatte um die Beschneidung von männlichen Kindern immer wieder. Während ich Ulf Dunkels Gedicht isoliert als Ausrutscher und seine Begründung, er habe es nach dem Anschauen eines Filmes über Beschneidung im Zorn geschrieben, zunächst anerkannt habe, musste ich nach den Veröffentlichungen anderer Aussagen von ihm einsehen, dass es sich hier um jemanden handelt, der solche Äußerungen öfter tätigt. Für mich der klare Hinweis, dass ich ihm zu Unrecht den Rücken gestärkt hatte.

Ein aktueller Fall beschäftigt mich nun seit der Woche vor der BDK. Ein Neumitglied hatte ein paar unklare Aussagen gemacht, ich hatte nachgefragt, wie das denn zu verstehen sei und auch auf Nachfrage keine Antwort bekommen – sondern einen ziemlichen (E-Mail)Vortrag über das, was Meinungsfreiheit in seinen Augen sei und das diese unabhängig sei von Positionen.

Das sehe ich nicht so – und das sieht auch der demokratische Konsens nicht so. Antisemitismus, Antiziganismus, Antiislamismus, Rassismus – all das fällt nicht unter die Meinungsfreiheit – sondern unter das Strafrecht. Ist weder tolerierbar, noch hinnehmbar.

Wir dürfen wenn wir Antisemitismus erleben oder davon erfahren weder unsere Augen, unsere Ohren noch unsere Münder davor nicht verschließen“

sagt Astrid. Und damit hat sie recht. Das dürfen wir nicht. Und wir dürfen nicht weichen, wenn wir dann, wenn wir Antisemitismus, Antiziganismus, Antiislamismus, Rassismus benennen, angegriffen werden.

Wer hofft, dass sich durch Wegschauen das Problem löst […]macht sich mitschuldig.

sagt Astrid weiter.

Ich kann nachvollziehen, dass es unangenehm ist, sich der Tatsache zu stellen, dass in der Beschneidungsdebatte zunehmend antisemitische und antiislamische Äußerungen fallen. Ich kann nachvollziehen, das es nicht einfach ist, sich von jemandem zu distanzieren, mit dem man gerade noch zusammen gearbeitet hat und der doch eigentlich das gleiche Ziel wie man selbst hat. Doch ist es so, dass, ähnlich wie in der Debatte des Umgangs mit sexuellem Missbrauch, sich die Rechten oder antisemitisch denkende Menschen der Debatte zu bemächtigen suchen. Und so sehr ich mich schon seit anderthalb Jahrzehnten gegen den Missbrauch von Kindern und der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet einsetze, so wenig werde ich mit Nazis „Tod den Kinderschändern“ brüllen. Und so sehr ich die Beschneidung des Penis‘ ablehne, werde ich nicht mit denen heulen, die meinen, sie könnten definieren, was Kindeswohl ist, die von Amputation und Verstümmelung reden oder sie mit der weiblichen Beschneidung vergleichen. Die alles tun, um den Vorgang zu skandalisieren – und ihrem Anliegen so zwar keinen Schritt weiter helfen – aber gegenüber denen, die die Beschneidung als zwingend in ihrem religiösen Leben betrachten, eine Atmosphäre des Misstrauens und der Ablehnung schaffen. Das ist weder hinzunehmen och es zu dulden. Dem muss man entgegen treten.

Ich werde für meine Beharrlichkeit in dieser Frage zwischenzeitlich stark angegangen. Meine Mitarbeit im Arbeitskreis Säkulare Grüne wird von einigen der radikalen Beschneidungsgegner nicht mehr gerne gesehen, mein Ausschluss ist beantragt. Darüber hinaus wird versucht, mich von Parteiämtern entfernen zu lassen. Das zeigt mir, dass dies ein ernsthaftes Problem ist.

Wir müssen diesen Tendenzen Einhalt gebieten, gerade in der grünen Partei, die vor allem auch eine Partei der Menschenrechte ist, eine Partei derer, die in einer Minderheit sind. Ja, männliche Kinder müssen beschützt werden vor der Beschneidung – aber das wird sich nur im Dialog mit den betroffenen Religionen lösen lassen. Aber weder Islamophobie mit dem immer wiederkehrenden Fingerzeig auf die Scharia noch Antisemitismus mit dem immer wieder kommenden Vorwurf, dass doch endlich Schluss sein muss mit Rücksicht wegen des Holocausts sind dabei akzeptabel.

Der Kachelmann

ist ein Justizopfer. Stimmt. Keine Frage. Und das was ihm passiert ist, ist kein Einzelfall. Oder doch. Einer, der immer wieder vorkommt. Leider.

Er hat seine Lehre gezogen, aus dem Fall. Ein Unwort geprägt. „Opferabo“. Das angeblich Frauen hätten.

Der Begriff wurde von Jörg Kachelmann geprägt: Der Schweizer Moderator hatte im Herbst davon gesprochen, dass Frauen in der Gesellschaft ein „Opfer-Abo“ hätten. Mit ihm könnten sie ihre Interessen 
in Form von Falschbeschuldigungen – unter anderem der Vergewaltigung – gegenüber Männern durchsetzen. „Das ist das Opfer-Abo, das Frauen haben“, sagte Kachelmann dem Spiegel. „Frauen sind immer Opfer, selbst wenn sie Täterinnen wurden. Menschen können aber auch genuin böse sein, auch wenn sie weiblich sind“, sagte der Moderator.

so ist es in der Zeit zu lesen. Hat er Recht? Er beharrt auf seiner Meinung. Er hat Recht. Bedingt. Aber eben nicht nur.  Und nicht so. In Diskussionen mit mir dazu per Twitter verlinkt er allzu gerne auf einen Buchabschnitt seines Buches. Und auch wenn er darauf besteht, sich mit niemanden gemein zu machen:

so ist seine Sprache doch verräterisch. Ich nehme an, dass er natürlich im Netz recherchiert hat. Und so kommen Wörter wie „Opferabo“, „Opferindustrie“, „Image der Frau als Opfer“ zustande. Wörter, die den Blick verstellen, auf das, was da letztendlich passiert ist. Wörter, die ich zu gut aus der Maskuszene kenne, die ich seit vielen Jahren beobachte. Natürlich ist seine leidvolle Erfahrung ein gefundenes Fressen für die rechte Maskuszene, zu deren Held er wird und der als Beleg für den Mythos der massenweisen Falschbeschuldigungen herhalten muss. (kein Link!)

Kachelmann ist das Opfer einer Frau, deren Eifersucht explodiert ist, die offenbar versucht hat, ihn mit der Falschbeschuldigung einer Vergewaltigung öffentlich zu schlachten. Es ist ihr gelungen, ihm seinen Status als den netten Wetterman zu nehmen, der uns Wetternachrichten auf unvergleichliche Art und weise neu nahegebracht hat (Blumenkohlwolken!) in beinahe in den Ruin zu treiben. Sie hat es geschafft, ihn hinter Gitter zu bringen und er wurde dort über die Maßen hinaus festgehalten. Der Staatsanwalt hat offenbar genüsslich öfter Informationen an die Presse gegeben, als für einen neutralen Verlauf des Prozesses gut war. Und mit Alice Schwarzer fand sich eine bereitwillige Jägerin, die bis heute an seiner Glaubwürdigkeit Zweifel streut, den Freispruch nicht anerkennen will.

Aber was resultiert daraus? Eine feministische Verschwörung? Oder nur fehlerhaftes Verhalten bei einigen Personen?

Fakt ist: am Ende hat das Recht gewonnen. Aber Gerechtigkeit ist nicht wieder hergestellt worden. Das ist auch unmöglich. Die Prominenz, die ihm zuvor soviele Annehmlichkeiten gebracht hat, hat sich gedreht, wurde zu seinem Unglück. Die Boulevardpresse fiel wie im ähnlich prominenten Fall Andreas Türck über ihn her – und lies ihm keine Ruhe mehr. Aber letztendlich konnte in einem Indizienprozess die Falschbeschuldigung erkannt werden, Kachelmann wurde frei gesprochen. Was nichts daran ändert, dass er weiterhin nicht mehr bei der ARD die Wettervorhersage macht und es viele Leute gibt, die ihn nicht für den netten Mann von nebenan hielten, sondern nun auch einiges über ihn wissen, dass sie lieber nicht gewusst hätten. Klar, „wer ohne Schuld is, der werfe den ersten Stein“ – und trotzdem trägt  die Gesellschaft hier eine Doppelmoral als Monstranz vor sich her, die ihresgleichen sucht.

Die Öffentlichkeit hat geurteilt. Er beschäftigt sich seit dem mit der Problematik „Falschbeschuldigungen“. Ja, das gibt es. Es gibt eine Studie, auf die sich rechte Männerrechtler wie Arne Hoffmann  in dieser Frage immer wieder gerne berufen – allerdings zitieren sie gerne „punktuell“ – freundlich ausgedrückt – einen Polizeibeamten, der von deutlich mehr als der Hälfte der Fälle berichtet. Doch diese gibt tatsächlich für das Jahr 2000 für Bayern einen Anteil von 7,4 Prozent falschen Verdächtigungen an allen Anzeigen wegen Vergewaltigung an. Aber:

Diese näherungsweise Berechnung auf Grundlage der Sachbearbeiterbefragung liegt erstaunlich nahe bei dem von den Sachbearbeitern durchschnittlich geschätzten prozentualen Anteil der Vortäuschungen und falschen Verdächtigungen an allen Anzeigen gem. § 177 StGB – Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung mit 33,4%. In ihren Schätzungen geben diese also – auf Basis ihrer  beruflichen Erfahrungen – relativ genau den prozentualen Anteil der Anzeigen an, bei denen auch  nach Abschluss der Ermittlungen nicht alle Zweifel an den Angaben des Opfers ausge räumt werden konnten. Berücksichtigt man für eine – wiederum näherungsweise – Berechnung nur die tatsächlich als Vortäuschung oder falsche Verdächtigung angezeigten Fälle, und die gem. § 170 II StPO eingestellten Verfahren, die von den Sachbearbeitern als „mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Vor täuschung oder falsche Verdächtigung“ bewertet wurden, dann ist aus Sicht der ermittelnden  Beamten immer noch etwa jeder fünfte Fall sehr zweifelhaft.

Es sind also mehr, ein Drittel der Fälle sind zweifelhaft. Das heißt noch nicht, dass sie nicht wahr wären, aber es gibt Indizien. Dazu gehören auch  Dinge wie

„Opfer erstattete erst rund zwei Monate später im Rahmen der  Scheidungsauseinandersetzung Anzeige.“

oder

„Opfer stand zum Zeitpunkt der Anzeigeerstattung deutlich sichtbar unter  Medikamenten- bzw. Drogeneinfluss, schlief ständig ein und konnte anfangs keine detaillierten Angaben machen.“
Da ich jetzt weder Statstiker bin noch Kriminalbeamter, will ich es mal dabei belassen. Laienhaft: krass! Was mich umtreibt: besteht politischer Handlungsbedarf? Ja und Nein. Mit dem Wissen meiner eigenen strittigen Scheidung im Kopf weiß ich, das Menschen bereit sind, sich Dinge anzutun und sich an den Kopf zu werden, dass man an ihrem Verstand zweifeln muss. Jahre des Erlebens von Geschichten von Männern und Frauen in Scheidungsverfahren haben mir gezeigt, dass man Rachegelüste nicht am Geschlecht festmachen kann. Und so gibt es in einem solchen Prozess, an dem Menschen beteiligt sind, die sehr in der Öffentlichkeit stehen, ja, diese auch suchen/gesucht haben, ein paar Dinge, die die Justiz beachten sollte. Stillschweigen und Ausschluss der Öffentlichkeit vom ersten Tag an sollte selbstverständlich sein. Schutz der Angeklagten und der Ankläger ebenfalls. Ein Staatswanwalt, der so agiert wie im Prozess Kachelmann müsste sofort entlassen werden – ein völliges Unding. Die Polizei muss weiter sensibiliet werden -steht aber im Anzeigefall vor einem Dilemma.
Das Opfer muss einer rechtsmedizinisch haltbaren Untersuchung zugeführt werden. Erkennt sie den Opferstatus zunächst nicht an und der Vergewaltigungsvorwurf ist wahr, bekommt sie ein Problem. Geht sie rüde mit dem/r vermeintlichen Täter_in um, hat sie ebenfalls ein Problem. Es muss für solche Vorfälle geschulte Polizist_innen geben, die in der Lage sind, die Unschuldsvermutung professionell umzusetzen, ohne den Opferschutz zu vernachlässigen. Eine echte Krisenintervention. Schwierig. Eigentlich kann man nur alles falch machen. Was wir als Politik aber tun können, ist dafür zu sorgen, dass es diese speziell ausgebildeten Polizist_innen gibt. Dass die Umsetzung erfolgt. Supervision stattfindet. 7,4 % sind kein Pappenstiel.
Und Kachelmann? Der könnte seine Prominenz einsetzen, um zu einem differenzierten Bild beitragen. Rita Eva Neesser hat seinen Prozess verfolgt, hat ihn verteidigt. Das tue ich übrigens auch, bis heute. Auch nicht immer einfach gewesen – so wie es grundsätzlich schwer ist, die Unschuldsvermutung argumentativ durchzuhalten und Vorverurteilungen abzuwehren. Heute sammelt sie, wie die besten Männerrechtler Beispiele für Faschbeschuldigungen durch Frauen. Und er verlinkt darauf. Er (und sie) stellen unser Rechtssystem in Frage. Ja, man muss immer wieder Fragen stellen. Es gibt spektakuläre Fehlurteile von Harry Wörz bis Jörg Kachelmann. Wo Menschen agieren, passieren Fehler. Schlimme Fehler. Furchtbare Fehler. (und oft genug gestehen sie ihn hinterher nicht ein)  Hier maximale Sicherheit zu schaffen, muss ein Grundanliegen von Politik sein.
In der Form aber, ind er augeblicklich agiert, stellt Kachelmann das System insgesamt in Frage. Hätte er Recht, lebten wir in einem Unrechtsstaat. Das tun wir aber nicht. Er könnte hergehen und seine Prominenz und seine unbestreitbar richtige Wut über seinen Fall dazu benutzen, das System Berichtersattung in Frage zu stellen. Statt dessen kommt er auf die feministische Verschwörung, das Opferabo. Er bedroht mit seiner Kampagne alle Frauen, die Opfer von sexueller Nötigung, Vergewaltigungen geworden sind. Das ist fatal. Vorallem, weil er es nicht sieht. Auf seinem Kreuzzug. Es gibt andere Wege, den Opfern zu helfen. Anlaufstellen. Hotlines. Aufklärung. Ohne Wut. Ohne Hass. Ihnen muss geholfen werden. Auch das ist eine politische Aufgabe. Im übrigen: nur mit Fingerspitzengefühl voran zu bringen. Nicht mit Schaum vor dem Mund. Kachelmann: packen wir’s an.

nein, so geht es nicht

Im letzten Beitrag habe ich deutlich gemacht, dass ich mich nicht länger vor Ulf Dunkel stellen kann. Und auch wenn ich Tobias Raff und seine Art, mit anderen Menschen umzugehen nicht mag, muss ich doch konstatieren, dass er ein eindeutiges Bild von Ulf und seinen Äußerungen gezeichnet hat. Ich teile das – nicht immer in der Wortwahl, vor allem nicht in den Kommentaren – aber ich muss mir leider eingestehen, mich vor einen offensichtlich grünen Antisemiten gestellt zu haben. Ich hätte nicht geglaubt, dass es grünen Antisemitismus geben kann – und halte das nach wie vor für die große, extreme Ausnahme – aber offenbar ist auch das möglich.

Ich war bis Freitag Mitglied einer Mailingliste zur Beschneidung. Ich wurde dorthin eingeladen und habe aber nicht an der Debatte teilgenommen, weil mir zu viele Mails kamen. Ich habe sie als Informationsquelle genutzt, was ich mit anderen Mailinglisten auch tue.

Am Donnerstag schreib ich folgende Mail als Reaktion auf Beschwerden nach Ulfs Ankündigung, sollte er sein Mandat gewinnen, es nicht anzutreten:

Ich weiß nicht, was unverständlich daran ist, dass es Antisemitismus  ist, wenn jemand behauptet, die „deutsche Schuld“ in Anführungszeichen
würde von den Juden dazu benutzt, die Debatte über die Beschneidung zu
unterdrücken. Gleichzeitig verklausuliert er die ebenfalls  antisemitische Behauptung der jüdischen Verschwörung, die die Politik  in ihrem Sinne beeinflusst.
Das ist alles ganz eindeutig und auch ganz klar – und es gibt weder
eine Entschuldigung noch eine Röcknahme dafür.

Es folgten Mails mit Sätzen wie

Zur inflationären Benutzung des Antisemitismusvorwurfs

Ach so Rabbi Ehrenberg hat gar nicht gesagt, der alternative Gesetzentwurf sei schlimmer als die Shoa??? Wer vom ZdJ hat sich je von dieser Verhöhnung der Shoaopfer und unfassbaren Beleidigung von unzähligen für Kinderrechte eintretenden Menschen distanziert?

Relativierungen wie:

Das Gesetze auf Druck von Lobbygruppen beschlossen, verhindert oder abgewandeltwerden ist ein alltäglicher Vorgang.

Hierbei ist es schwierig, zwischen Judentum als Zugehörigkeit zu einem Volk und einer Religionsgruppe zu trennen, da zum einen die Grenzen im Gegensatz zu anderen Religionen und Völkern hier viel stärker verwischen, und es zum anderen in der  deutschenSprache keine direkte Unterscheidung zwischen diesen gibt.

Die Juden sind selbst schuld:

Auch dem ZdJ muss klar sein, daß so drastische Aussagen, wie sie gemacht wurden, in Deutschland eine besondere Wirkung erzielen.

Auch mit Ulf Dunkel habe ich mich ausgetauscht. Er leugnet nicht, die Aussagen getätigt zu haben. Er beschwert sich eher darüber, dass die Screenshots mittels Accounts gewonnen wurden, die er  Fakeaccounts nennt.  Aber er sieht eindeutig keinen Antisemitismus in seinen Beiträgen. Lenkt ab und bezieht sich in der Definition der „Erbsünde“, die er eindeutig im Zusammenhang mit „deutscher Schuld“ – die er analog wie Nazis den Holocuast in Anführungszeichen setzt – allein auf die christliche Definition aus der Wikipedia. Das macht es schier unerträglich.

Ich habe mich geirrt und mich vor jemanden gestellt, der eindeutig antisemitische Sprache nutzt. Ich habe die Befürchtungen mancher Parteifreund_innen – vor allem Claudia Roth und Steffi Lemke – die Debatte könnte innerhalb der grünen Partei solch groteske Züge annehmen, unterschätzt – auch wenn ich auf der BDK wahrgenommen haben, wie verbissen debattiert wird, und mich daraufhin sehr deutlich für den am Ende herausgekommen Kompromiss Debatte ohne Abstimmung eingesetzt – was mir den Vorwurf einbrachte:

auf dem BDK am Wochenende hatte ich das Gefühl das Thema „Beschneidung“ wäre für Dich irgendwie durch, also uninteressant, oder vielleicht auch nervig.

Ich bin letztendlich froh, rechtzeitig die Kurve gekriegt zu haben. Und ich hoffe für viele andere, die an der Thematik entlang debattieren, dass sie diese auch bekommen. Das Thema Beschneidung ist zu wichtig, um es den Antisemiten zu überlassen. Denn dann wird man nichts erreichen. Ich bin der festen Überzeugung, dass nur Reformen an diesem unsäglichen Ritual, die die jüdische Community von sich aus in die Wege leitet, eine Änderung herbeiführen werden. Dazu muss diese Debatte auch mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl und der permanenten Reflektion geführt werden. Und mit dem Bewusstsein, wie schmal der Grat ist, auf dem diese Debatte geführt werden kann. Und mit Respekt.