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Antisemitismus ist keine Meinungsfreiheit

Ich beginne diesen Artikel mit einem Zitat eines Mitglieds des Bundesvorstands der grünen Partei, Astrid Rothe-Beinlich:

„Antisemitismus ist keine Meinungsfreiheit“, betont Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen. […]

Antisemitismus ist eine besondere Form des Rassismus. […]Wir alle sind gefragt! Die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und angepackt werden. Wir dürfen wenn wir Antisemitismus erleben oder davon erfahren weder unsere Augen, unsere Ohren noch unsere Münder davor nicht verschließen“, so die Grünenpolitikerin weiter.

Wenn ich als Grüner in meiner eigenen Partei auf antisemitische Stereotype treffe, dann prüfe ich, ob dieser jemand sich „nur“ missverständlich geäußert hat, sich der Tragweite seiner Äußerungen vielleicht nicht bewusst ist oder ob er sie mit Absicht äußert oder gar diesen Eindruck in Kauf nimmt.

Ich erlebe so etwas leider in der Debatte um die Beschneidung von männlichen Kindern immer wieder. Während ich Ulf Dunkels Gedicht isoliert als Ausrutscher und seine Begründung, er habe es nach dem Anschauen eines Filmes über Beschneidung im Zorn geschrieben, zunächst anerkannt habe, musste ich nach den Veröffentlichungen anderer Aussagen von ihm einsehen, dass es sich hier um jemanden handelt, der solche Äußerungen öfter tätigt. Für mich der klare Hinweis, dass ich ihm zu Unrecht den Rücken gestärkt hatte.

Ein aktueller Fall beschäftigt mich nun seit der Woche vor der BDK. Ein Neumitglied hatte ein paar unklare Aussagen gemacht, ich hatte nachgefragt, wie das denn zu verstehen sei und auch auf Nachfrage keine Antwort bekommen – sondern einen ziemlichen (E-Mail)Vortrag über das, was Meinungsfreiheit in seinen Augen sei und das diese unabhängig sei von Positionen.

Das sehe ich nicht so – und das sieht auch der demokratische Konsens nicht so. Antisemitismus, Antiziganismus, Antiislamismus, Rassismus – all das fällt nicht unter die Meinungsfreiheit – sondern unter das Strafrecht. Ist weder tolerierbar, noch hinnehmbar.

Wir dürfen wenn wir Antisemitismus erleben oder davon erfahren weder unsere Augen, unsere Ohren noch unsere Münder davor nicht verschließen“

sagt Astrid. Und damit hat sie recht. Das dürfen wir nicht. Und wir dürfen nicht weichen, wenn wir dann, wenn wir Antisemitismus, Antiziganismus, Antiislamismus, Rassismus benennen, angegriffen werden.

Wer hofft, dass sich durch Wegschauen das Problem löst […]macht sich mitschuldig.

sagt Astrid weiter.

Ich kann nachvollziehen, dass es unangenehm ist, sich der Tatsache zu stellen, dass in der Beschneidungsdebatte zunehmend antisemitische und antiislamische Äußerungen fallen. Ich kann nachvollziehen, das es nicht einfach ist, sich von jemandem zu distanzieren, mit dem man gerade noch zusammen gearbeitet hat und der doch eigentlich das gleiche Ziel wie man selbst hat. Doch ist es so, dass, ähnlich wie in der Debatte des Umgangs mit sexuellem Missbrauch, sich die Rechten oder antisemitisch denkende Menschen der Debatte zu bemächtigen suchen. Und so sehr ich mich schon seit anderthalb Jahrzehnten gegen den Missbrauch von Kindern und der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet einsetze, so wenig werde ich mit Nazis „Tod den Kinderschändern“ brüllen. Und so sehr ich die Beschneidung des Penis‘ ablehne, werde ich nicht mit denen heulen, die meinen, sie könnten definieren, was Kindeswohl ist, die von Amputation und Verstümmelung reden oder sie mit der weiblichen Beschneidung vergleichen. Die alles tun, um den Vorgang zu skandalisieren – und ihrem Anliegen so zwar keinen Schritt weiter helfen – aber gegenüber denen, die die Beschneidung als zwingend in ihrem religiösen Leben betrachten, eine Atmosphäre des Misstrauens und der Ablehnung schaffen. Das ist weder hinzunehmen och es zu dulden. Dem muss man entgegen treten.

Ich werde für meine Beharrlichkeit in dieser Frage zwischenzeitlich stark angegangen. Meine Mitarbeit im Arbeitskreis Säkulare Grüne wird von einigen der radikalen Beschneidungsgegner nicht mehr gerne gesehen, mein Ausschluss ist beantragt. Darüber hinaus wird versucht, mich von Parteiämtern entfernen zu lassen. Das zeigt mir, dass dies ein ernsthaftes Problem ist.

Wir müssen diesen Tendenzen Einhalt gebieten, gerade in der grünen Partei, die vor allem auch eine Partei der Menschenrechte ist, eine Partei derer, die in einer Minderheit sind. Ja, männliche Kinder müssen beschützt werden vor der Beschneidung – aber das wird sich nur im Dialog mit den betroffenen Religionen lösen lassen. Aber weder Islamophobie mit dem immer wiederkehrenden Fingerzeig auf die Scharia noch Antisemitismus mit dem immer wieder kommenden Vorwurf, dass doch endlich Schluss sein muss mit Rücksicht wegen des Holocausts sind dabei akzeptabel.

Kleiner Versuch, das Verständnis des Atheismus zu fördern

Die von mir sehr geschätzte Antje Schrupp sucht Antworten auf ihre Fragen zum Atheismus. Sie schreibt:

Deshalb stelle ich hier jetzt einfach mal ein paar Fragen in den Raum, in dem Versuch, dem Phänomen Atheismus irgendwie auf die Spur zu kommen bzw. es überhaupt erst einmal zu einer sinnvollen Fragestellung zu bringen.

Nun, ich antworte nicht „hier“, sondern „da“, also hier, bei mir. Und verlinke, damit Sie es auch liest 🙂

Bezeichnet ihr euch aktiv als “Atheist_in”? Bei welchen Gelegenheiten?

Ja, das tu ich. Wenn es die Gelegenheit erfordert, bspw. um in Diskussionen Standpunkte klar zu machen oder mich von Agnostikern abzugrenzen.

Wie seid ihr zum Atheismus gekommen? Habt Ihr euch aus eigener Initiative dazu entschieden oder haben euch andere dazu angeregt? Wer? War es eine bewusste Entscheidung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder eher ein schleichender Prozess?

Die Pubertät und der Geschichtsunterricht 🙂 Ich war bis ich ca. 12 Jahre alt war, in der KJG aktiv. War bei regelmäßigen Treffen, auf Zeltlagern, bin gerne in die Kirche, war „stolz“ darauf, die Kommunion empfangen zu dürfen – Schritte ins Erwachsenensein. Bei der KJG war es toll, wir haben viel gemacht, Fußball gespielt, uns unterhalten. Mit dem Geschichtsunterricht und der Behandlung der Kreuzzüge kamen erste Zweifel. Ich habe mich weiter informiert und war über die Grausamkeit entsetzt. Und auch wenn ich meine erste Ehe auch noch kirchlich geschlossen habe, war ich damals schon ausgetreten. Im Laufe der Jahre wurde ich aber zusehends zorniger bei kirchlichen Ritualen, die ich zunehmend als eine Art Götzendienst verstand. Meine großen Söhne wurden noch getauft (bis auf einen), bei den Kleinen habe ich mich dahingehend durchgesetzt, dass wir ihnen die Wahl lassen, wenn sie alt genug (also 14) sind. Der Glaube an ein Leben nach dem Tod habe ich auch damals schon länger aufgegeben, mir war bewusst, dass wir Teil der Natur dieses Planeten sind, wir hier eine Aufgabe zur Erhaltung und Fortentwicklung der Art haben und wir dann wieder verschwinden. Solange jemand folgt, ein tröstlicher Gedanke.

Sind die Leute in eurem Bekannten-/Freund_innenkreis auch überwiegend atheistisch? Ist das ein Thema im privaten Kontakt?

Da gibt es alles, vom Vater, der regelmäßig zur Kirche geht, bis hin zum evangelikalen Freikirchler bis hin zu Agnostikern und Atheisten,  unter denen sich aber auch welche finden, die ausschließlich wegen der Weihnachtslieder am heiligen Abend (gemeinsam mit anderen) zur Kirche gehen.

Welche Rolle spielt bei eurem “Bekenntnis” zum Atheismus die Ablehnung bzw. die Kritik an den “real existierenden” Religionen?

Ich hadere vor allem mit der Doppelmoral der Kirchen. Ihren Rechtsbrüchen, die so gar nichts mit der Lehre zu tun hat, die sie verbreiten. Und ich merke, dass ich manchmal etwas herablassend gegenüber Menschen bin, die glauben. Das ist zwar nicht gut und ich versuche es zu vermeiden – gelingt mir aber leider nicht immer. Ich wünschte mir, es könnte gelingen, Religion weitgehendst in den privaten Raum zurückzudrngen und einen säkulären Staat durchzusetzen.

Würdet Ihr sagen, dass Ihr anstelle von “Gott” an etwas anderes “glaubt”? Woran? – Oder haltet Ihr das Konzept des “Glaubens” für prinzipiell problematisch? Warum?

Die Hoffnung an ein Leben nach dem Tod blitzt zwar immer durch, ansonsten glaube ich, dass wir Teil des Ökosystems Erde sind – mit allen Konsequenzen, inklusive Fressen und gefressen werden. Ganz uneuphorisch und nüchtern. Allerdings glaube ich – ist ja auch nicht zu beweisen – an die Existenz außerirdischen Lebens.

Spielt das atheistisch-Sein in eurem Alltag eine Rolle? Beeinflusst das euer Handeln? Wann/wo zum Beispiel?

Klar, ich gehe nicht zur Kirche. manchmal auch bei Familienfeiern nicht. Solange ich im Musikverein war, musste ich jedes Mal überlegen, ob ich an Weihnachten mitgehen sollte oder die Prozession an Fronleichnam mitlaufen sollte oder die Begleitung der Erstkommunikanten zur Kirche. Ich hab mich meistens dafür entschieden – aber ein Konflikt war das schon. Auch bei Beerdigungen entziehe ich mich christlicher Rituale.

nein, so geht es nicht

Im letzten Beitrag habe ich deutlich gemacht, dass ich mich nicht länger vor Ulf Dunkel stellen kann. Und auch wenn ich Tobias Raff und seine Art, mit anderen Menschen umzugehen nicht mag, muss ich doch konstatieren, dass er ein eindeutiges Bild von Ulf und seinen Äußerungen gezeichnet hat. Ich teile das – nicht immer in der Wortwahl, vor allem nicht in den Kommentaren – aber ich muss mir leider eingestehen, mich vor einen offensichtlich grünen Antisemiten gestellt zu haben. Ich hätte nicht geglaubt, dass es grünen Antisemitismus geben kann – und halte das nach wie vor für die große, extreme Ausnahme – aber offenbar ist auch das möglich.

Ich war bis Freitag Mitglied einer Mailingliste zur Beschneidung. Ich wurde dorthin eingeladen und habe aber nicht an der Debatte teilgenommen, weil mir zu viele Mails kamen. Ich habe sie als Informationsquelle genutzt, was ich mit anderen Mailinglisten auch tue.

Am Donnerstag schreib ich folgende Mail als Reaktion auf Beschwerden nach Ulfs Ankündigung, sollte er sein Mandat gewinnen, es nicht anzutreten:

Ich weiß nicht, was unverständlich daran ist, dass es Antisemitismus  ist, wenn jemand behauptet, die „deutsche Schuld“ in Anführungszeichen
würde von den Juden dazu benutzt, die Debatte über die Beschneidung zu
unterdrücken. Gleichzeitig verklausuliert er die ebenfalls  antisemitische Behauptung der jüdischen Verschwörung, die die Politik  in ihrem Sinne beeinflusst.
Das ist alles ganz eindeutig und auch ganz klar – und es gibt weder
eine Entschuldigung noch eine Röcknahme dafür.

Es folgten Mails mit Sätzen wie

Zur inflationären Benutzung des Antisemitismusvorwurfs

Ach so Rabbi Ehrenberg hat gar nicht gesagt, der alternative Gesetzentwurf sei schlimmer als die Shoa??? Wer vom ZdJ hat sich je von dieser Verhöhnung der Shoaopfer und unfassbaren Beleidigung von unzähligen für Kinderrechte eintretenden Menschen distanziert?

Relativierungen wie:

Das Gesetze auf Druck von Lobbygruppen beschlossen, verhindert oder abgewandeltwerden ist ein alltäglicher Vorgang.

Hierbei ist es schwierig, zwischen Judentum als Zugehörigkeit zu einem Volk und einer Religionsgruppe zu trennen, da zum einen die Grenzen im Gegensatz zu anderen Religionen und Völkern hier viel stärker verwischen, und es zum anderen in der  deutschenSprache keine direkte Unterscheidung zwischen diesen gibt.

Die Juden sind selbst schuld:

Auch dem ZdJ muss klar sein, daß so drastische Aussagen, wie sie gemacht wurden, in Deutschland eine besondere Wirkung erzielen.

Auch mit Ulf Dunkel habe ich mich ausgetauscht. Er leugnet nicht, die Aussagen getätigt zu haben. Er beschwert sich eher darüber, dass die Screenshots mittels Accounts gewonnen wurden, die er  Fakeaccounts nennt.  Aber er sieht eindeutig keinen Antisemitismus in seinen Beiträgen. Lenkt ab und bezieht sich in der Definition der „Erbsünde“, die er eindeutig im Zusammenhang mit „deutscher Schuld“ – die er analog wie Nazis den Holocuast in Anführungszeichen setzt – allein auf die christliche Definition aus der Wikipedia. Das macht es schier unerträglich.

Ich habe mich geirrt und mich vor jemanden gestellt, der eindeutig antisemitische Sprache nutzt. Ich habe die Befürchtungen mancher Parteifreund_innen – vor allem Claudia Roth und Steffi Lemke – die Debatte könnte innerhalb der grünen Partei solch groteske Züge annehmen, unterschätzt – auch wenn ich auf der BDK wahrgenommen haben, wie verbissen debattiert wird, und mich daraufhin sehr deutlich für den am Ende herausgekommen Kompromiss Debatte ohne Abstimmung eingesetzt – was mir den Vorwurf einbrachte:

auf dem BDK am Wochenende hatte ich das Gefühl das Thema „Beschneidung“ wäre für Dich irgendwie durch, also uninteressant, oder vielleicht auch nervig.

Ich bin letztendlich froh, rechtzeitig die Kurve gekriegt zu haben. Und ich hoffe für viele andere, die an der Thematik entlang debattieren, dass sie diese auch bekommen. Das Thema Beschneidung ist zu wichtig, um es den Antisemiten zu überlassen. Denn dann wird man nichts erreichen. Ich bin der festen Überzeugung, dass nur Reformen an diesem unsäglichen Ritual, die die jüdische Community von sich aus in die Wege leitet, eine Änderung herbeiführen werden. Dazu muss diese Debatte auch mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl und der permanenten Reflektion geführt werden. Und mit dem Bewusstsein, wie schmal der Grat ist, auf dem diese Debatte geführt werden kann. Und mit Respekt.

Bist du ein Vorhautgegner?

Eine Debatte rollt durchs Land und diese hat sich an einem Urteil des Kölner Landgerichts entzündet, das in einem konkreten Fall die Beschneidung eines 4-jährigen muslimischen Jungen für rechtswidrig erklärt hat. Dass überhaupt eine solche Debatte entstehen konnte, liegt vor allem auch daran, dass zum ersten Mal überhaupt in Deutschland über die Beschneidung von Kindern entschieden wurde.

Wie Thomas Stadler in seinem juristischen Blog einsichtlich darlegt, handelt es sich bei der Beurteilung der Frage, ob Beschneidung von Säuglingen oder kleinen Jungs erlaubt sein sollte, um die Einschätzung, welches der Rechte, nämlich

die Religionsfreiheit (der Eltern) auf der einen und das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und die Wahrung des Kindeswohls auf der anderen Seite

einander nachgeordnet sein sollen. Welches Recht ist höher zu werten?

Meines Erachtens ist das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit aus vielerlei Gründen höher zu werten. Ich möchte aber einen Aspekt nochmals herausgreifen:

Von Risiken einmal ganz abgesehen finde ich es unglaublich, dass allen Ernstes behauptet wird, es handele sich eh nur um „ein Stückchen Haut“, wiewohl die Vorhaut durchaus Funktionen hat. Aber mit der Vorhaut rückt auch die männliche Sexualität in das Blickfeld und manch eine_r müsste da das Bild des unsensiblen Mannes, der eh nur „rein-raus“ möchte, revidieren (was nie für den eigenen Mann gilt, sofern es einen gibt, der ist ja immer anders, aber alle anderen…). Das geschieht, wenn überhaupt, nur sehr unwillig. Und die Vorstellung, dass die Vorhaut, die da so einfach als unnützes Überbleibsel einfach so weg kann

Aus meiner Sicht wird die Vorhaut nicht gebraucht und sollte gleich nach der Geburt entfernt werden.

scheint angenehmer zu sein, als sich vorzustellen, dass es sich hierbei um eine erogene Zone handelt, und insofern der Vergleich unter dem Aspekt „erogene Zone“ mit der Klitorisbeschneidung also so weit hergeholt nicht ist – wenn sie auch in den Auswirkungen eine völlig andere Dimension hat. Und wenn man darüber hinaus weiß, dass man sich erhoffte, beschnittene Jungen würden weniger masturbieren, dann steht man erneut vor der Vorstellung einer wie auch immer gearteten „schmutzigen“ Art der männlichen Sexualität. Das hängt natürlich damit zusammen, wie Sexualität heute transportiert wird, um das vorhandene patriarchale Bild des Mannes, der Frauen zu Sex zwingt, sich Sex kauft, onanierend vor Playboyfotos oder dem Spätporno auf RTL 2 sitzt uns so wieter – ein Korb voller Klischees, über deren Realität man sich am besten keine Gedanken macht.

EIne ähnlich absurde Abwägung gibt es übrigens bei den Zeugen Jehovas (und auch  bei Sinti und Roma), wo Bluttransfusionen aus religiösen Gründen untersagt sind. Im Handlungsleitfaden für die DRK-Kliniken in Berlin findet sich dabei folgender Satz(PDF) in Bezug auf die Einwilligung zu einer Nichtbehandlung:

Fehlt einem Kind die Einwilligungsfähigkeit, entscheiden die Sorgeberechtigten. An diese Entscheidung ist der Arzt allerdings nur gebunden, wenn sie nicht zu einer Gefährdung des Kindeswohls führt. Von einer Gefährdung des Kindeswohls ist aber auszugehen, wenn die Sorgeberechtigten die Zustimmung zu einer medizinisch notwendigen Bluttransfusion verweigern.

Hier wird offenbar im Sinne des Kindeswohls ganz selbstverständlich der Wille der Eltern übergangen.

In der Debatte muss man aber, bei aller Entrüstung, die sich auch in mir breit macht, Fingerspitzengefühl wahren. Ich halte wenig davon, nun mit der Brechstange vorzugehen. Wir können nicht so tun, als hätte es die stillschweigende Akzeptanz der Jungenbeschneidung aus religiösen Gründen nicht gegeben. Ich weiß allenfalls von ein paar Männerrechtlern, leider nur die von der „ganz rechts außen“ – Seite, die das hin und wieder debattiert haben. Und wir können nicht so tun, als wäre dieser Staat ein laizistischer Staat. Das ist er nicht, die Religionen haben große  Macht, von Kirchensteuereintreibung durch den Staat bis hin zur Rolle Tendenzbetriebe für die Kirchen im Arbeitsrecht. Wir müssen darauf achten, dass aus der Auseinandersetzung mit den Glaubensgemeinschaften kein Religionshetze wird – denn betroffen sind vor allem zwei Religionen, für die wir im Umgang mit ihnen auf den Kontext achten müssen. Dem Judentum gegenüber sind aufgrund unserer historischen Rolle nach wie vor zu einer rücksichtsvollen Kritik gezwungen. Schon jetzt taucht in der Debatte die Wahrnehmung auf, man wolle ihnen vorschreiben, wie sie zu leben haben. Und auch im Umgang mit dem Islam bedarf es einer umsichtigen Argumentation. Denn es droht natürlich auch die Gefahr, dass sich die Rechtsaußen der Republik dieser Debatte bemächtigen und so Vorbehalte gegen Menschen schüren, die diesen beiden Religionen angehören.

Meine Idee ist deshalb, die Beschneidungen zwar zu verbieten, sie aber übergangsweise straffrei zu stellen – und gleichzeitig eine gesellschaftliche Debatte darüber zu beginnen. Das kann mit einem runden Tisch im Bundestag beginnen, an dem aber nicht nur die Religionsgemeinschaften sitzen dürfen, sondern auch Vereine wie der „Mogis e. V.“, Männerinitiativen, Ärzte, Jugendamt, Verfassungsrechtler. Ein breit gefächertes Meinungsbild soll dabei entstehen, bei dem es auch keine Tabus geben darf. Ich würde mir wünschen, wenn am Ende das Ritual erhalten bliebe – aber in einer unblutigen, alternativen Zeremonie (die es heute schon gibt, es ist ja nicht so, als würden Juden und Muslime in der restlichen Welt über dieses Ritual debattieren!) und ein Junge mit der Religionsmündigkeit selbst über seinen Penis entscheiden darf. Ohne eine ausführliche Diskussion, an der die Öffentlichkeit teilhaben können muss, besteht die Gefahr, dass die Brechstange des Urteils dazu führt, dass Beschneidungen illegal durchgeführt werden oder ein Beschneidungstourismus entsteht – und andererseits die Debatte darüber weiterhin von schrillen Tönen begleitet wird – was nicht angemessen ist. Ohne eine solche Debatte ist eine Ablehnung des Kölner Urteils, wie es jetzt durch die Bank weg (mit Ausnahme der Linken und einiger Grüner) von den Fraktionen im Deutschen Bundestag wohl vorgenommen wird, nicht nur unverständlich, sondern auch völlig kontraproduktiv. Ein solches Thema braucht einen angemessenen Umgang – in dem wir alle etwas nicht nur über Religion und unseren Umgang mit ihr, sondern auch über unsere Moralvorstellungen und sogar männliche Sexualität lernen können.

Piusbrüder in Ettlingen

Vor nicht allzu langer Zeit habe ich einen Gastbeitrag von Wolfgang Weber zur geplanten versuchten Ansiedlung der Piusbrüder in Ettlingen-West veröffentlicht. Nun wird es wohl so langsam konkret und die Kritik reißt nicht ab – und bei jedem Artikel dazu in den BNN erschien bislang ein oder zwei Leserbriefe, die Verständnis für die Brüder herbeizuschreiben versuchten. Auch die Ettlinger Freien Wähler denken, das alles wäre durch die Religionsfreiheit gedeckt. Nun, Holocaustleugnung meines Erachtens nicht – und so habe ich letzte Woche einen Brief an die BNN geschrieben:

Es hilft nichts, die Piusbrüder zu verharmlosen. Wer sich mit ihren Schriften beschäftigt, findet durchaus auch auf ihrer offiziellen Homepage Hinweise auf Homophobie, Islamophobie, Frauenfeindlichkeit. Die Rolle der Frau wird auf ihre traditionielle, den Mann ergänzende  Rolle reduziert, andere Religionen (und Konfessionen) sind „kein Weg des Heils“, also Irrlehren, Mission ist der Auftrag. Homosexualität wird abgelehnt, die Gleichstellung mit der Ehe ebenso, es wird sich auf die „von Gott gegebene natürliche Ordnung“ berufen. Dies ist eine klare Ablehnung der Gleichheit der Menschen und des Diskriminierungsverbots, wie sie das Grundgesetz vorsieht. Bekannt von Piusbrüdern sine Mahnwachen bei den Demonstrationen zum CSD. Bekannt sind die Ausführungen ihres Führers Schmidberger zum Islam – wer erinnert sich nicht daran, dass er Mohammed als „Kinderschänder“ bezeichnet hat. Es gibt über Herrn Williamson hinaus Zitate führender Mitglieder, die den Holocaust leugnen, so hat ein italinischer Regionalleiter gesagt: „„Ich weiß, dass die Gaskammern zur Desinfektion benutzt wurden. Ich weiß nicht, ob darin Menschen zu Tode gekommen sind.“.
Ein bisschen Recherche im Internet zeigt auf, welch Geistes Kind diese „Brüder“ sind. Diese Gruppe, die das zweite vatikanische Konzil brüsk ablehnt, ist ziemlich aus der Zeit gefallen und ein paar Jahrhunderte zu spät dran.

Nach einem längeren Telefonat mit der Ettlinger Redaktion (in dem meine „vielen“ Leserbriefe diskutiert wurden und mir nahegelegt wurde, nicht mehr als drei oder vier pro Jahr zu schreiben -ein Thema für einen anderen Blogbeitrag) wurde der Leserbrief vollumfänglich am 02.03. veröffentlicht. Am 06.03. erschien dann die Reaktion darauf:

Der Leserbriefschreiber war mir unbekannt. Ich erhielt aber einen Anruf, der mich darüber informierte, dass Herr Klasser ins Umfeld des Pfadfinderbundes Süd zuzuordnen ist. Eigene Recherchen bestätigen das.

Nicht weiter tragisch, denkt man – wenn man sich allerdings an die Verstrickung des Pfadfinderbundes in den sehr weit rechts stehenden Raum erinnert, der 1997 mit einem Freispruch zweiter Klasse endete:

da die ihm vorgeworfene Holocaustleugnung „nicht eindeutig (einer) zeitlich bestimmten Veranstaltung des PBS“ zugeordnet werden konnte und somit eine Verjährung nicht ausgeschlossen war.

Unter diesem Aspekt betrachtet, bekommt der Satz, der einen Zusammenhang zwischen meiner Kritik an den Piusbrüdern und der zweifellos vorhandenen Antisemitismus oder Homophobie, die es im Islam – mit anderen Hintergründen – gibt, eine ganz neue Bedeutung. Denn hier schwingt auf einmal die latente Ausländerfeindlichkeit, wie sie auch Sarrazin predigt, mit. Denn dort, wo die Piusbrüder ihre „Filiale“ eröffenen wollen, in Ettlingen-West, leben relativ viele Migrant_innen.

Zweifellos hat Herr Klasser recht: natürlich ist das politische Ziel, der beim Protest gegen den CSD seitens der Piusbrüder mit Mahnwachen geäußert wird, kritikwürdig – mehr als das. Gleichzeitig erneut auf die Glaubensfreiheit abgehoben.

Wenn die Piusbrüder aus einem solchen Umfeld Verteidiger rekrutieren – dann muss einen wenig wundern. Wenn auch nichts einer staatsanwaltlichen Ermittlung genügte – die Zeichen und Verbindungen sind vorhanden.

Spenden – gut gemeint, aber…?

Am Donnerstag, 07.10.2010 stieß ich frühmorgens über einen Artikel in der ka-news, nachdem die evangelische freie Kirche Agape zum Erntedankfest mehr als 1300 Gläser Nutella gespendet hatten und daraus einen Altar gebaut haben. Und da sie so nette Christen sind, haben sie diese 1300 Gläser dann auch gleich anschließend an die Karlsruher Tafel weitergespendet. Man mag sich jetzt darüber streiten, was Nutella überhaupt mit unserem Erntedankfest zu tun hat. Die Schokoladenernte fällt hier ja eher mager aus. Aber worüber man sich trefflich mokieren kann, ist der Umstand, dass man ausgerechnet den Tafeln etwas schenkt, in einer derart großen Zahl, das durch Ausbeutung, noch dazu von Kindern, erzeugt wurde. Nun, es gibt vermutlich da wenig Problembewusstsein bei Schokolade und bei Nutella ja erst recht, wo doch unsere Fußballnationalspieler dafür Werbung machen und wer mag es den Kindern aus der Unterschicht missgönnen und überhaupt – immer was zu nörgeln. Ja, hab ich und hab deshalb einen Brief geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren von der freien Kirche,
Sehr geehrte Frau Höhn von der Karlsruher Tafel,

mit Interesse konnte ich heute morgen der ka-news entnehmen, dass Sie der Karlsruher Tafel Nutella gespendet haben. Über 1300 Gläser sind zusammen gekommen, Sie haben da sogar einen Altar draus gebastelt – Erntedank, konnte man dem Artikel entnehmen.

Nun, ich bin über soviel fehlendes Problembewusstsein erstaunt. Ich finde die Spende an die Tafel pervers. Nutella – bzw. die Schokolade dafür – wird, wie man weiß, weder biologisch noch fair angebaut und geerntet. Die Schokoladenprodukte dieser Marken werden konventionell produziert (kein Gütesiegel), d. h. es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Kakao von Kindern in ausbeuterischer Kinderarbeit angebaut und geerntet wurde. Es ist in meinen Augen der Gipfel der Ignoranz, aus diesem Produkt einen Altar zu bauen und es dann den Ärmsten zum Verzehr zu offenbaren – die Ausgebeuteten die Ausbeutung damit noch unterstützen lassen. Dass die Tafel diese Spende annimmt, macht mich dabei noch fassungsloser.

http://direkteaktion.over-blog.de/ext/http://unsdiewelt.com/2008/12/greenpeace-osterreich-wie-okologisch-und-fair-sind-schokomarken/

An einer Stellungnahme bin ich sehr interessiert – von Ihnen, vor allem aber auch von der Tafel.

Mit erzürnten, aber freundlichen Grüßen

Jörg Rupp

Darauf ist erwartungsgemäß bis heute keine Antwort gekommen. Und grundsätzlich stellt sich da auch die Frage: wie sehr sind die Tafeln schon Teil des Systems, dass sie sowas gar nicht merken? Und bitte, wer kommt auf die Idee, 1300 Gläser Nutella zu kaufen und Ferrero anzubeten? Zu Erntedank?

Gutmenschentum und die Wahrheit

Ich bin das, was man derzeit in den Kommentaren der Zeitungen und Magazine einen Gutmensch nennt. Ich glaube an das Gute im Menschen, möchte die Welt verbessern und glaube im Grund genommen an einen Rechtsstaat bzw. die rechtliche Durchsetzbarkeit gewisser Regeln. Ich wünsche mir den Weltfrieden. Meine Grundhaltung gegenüber anderen Menschen ist positiv.

Naiv bin ich jedoch nicht – insofern ist „Gutmensch“ als Kampfbegriff mir gegenüber auch nicht unbedingt korrekt. Ich weiß, dass auch in Deutschland des Recht gebeugt wird, Gerechtigkeit ein unerreichtes Ideal ist. Ich habe in einem bis heute bei meinen GRÜNEN nicht abgeschlossenen, schmerzhaften Diskussionsprozess lernen und einsehen müssen, dass es Menschen auf der Welt gibt, denen man nur mit der Waffe in der Hand entgegen treten kann. Obwohl ich beruflich Menschen aus der Arbeitslosigkeit in reguläre Arbeitsverhältnisse vermittle, so begenet mir doch ab und zu eineR , der/die alles tut, damit es zu keinem Arbeitsverhältnis kommt. Und ich bin mir natürlich bewusst, dass jemand, der aus einem anderen Land zu uns kommt, genausowenig nett und ehrlich ist (oder gar arbeitswilig) wie eineR meiner NachbarInnen. Um es mal so zu sagen: Arschlöcher gibt es überall.

Aber andererseits ist mein ideales Gesellschaftsbild eine multikulturelle Gesellschaft – für die ja ebenso abwertend der Begriff „Multikulti“ gefunden wurde – in der jede/r nach seinen/ihren Möglichkeiten all das werden kann, dass er oder sie möchte oder ihr oder ihm möglich ist. Ob derjenige Moslem, Atheist, Christ, Buddhist, Zeuge Jehovas ist oder an das fliegende Spaghettimonster glaubt, ist dabei völlig egal, genauso, wie es wurschd ist, welche Hautfarbe er oder sie hat, aus welchem Bundesland er oder sie stammt, welche Behinderung, welches Alter, selche sexuelle Orientierung und was man sich sonst noch so an individuellen Merkmalen denken kann.

Daher ist das, was ich in der Debatte um die kruden Theorien des Thilo Sarrazin wahrnehme, zwar nicht wirklich überraschend, aber doch ziemlich erschreckend. Mich erinnert – und das ist ja offensichtlich kein Zufall – die Debatte um Migration in ihrer Abwertung der betroffenen Personen leider an die Art und Weise, wie Sarrazin, Westerwelle, Merkel und viele andre, über diejenigen herziehen, die Sozialleistungen beziehen. (Merkel z. B. heute in Sachen Pflege). Oder grundsätzlich, wie mit Andersdenkenden und deren Meinung umgegangen wird.

Das Vorgehen erscheint mir dabei immer ähnlich: diskriminierende Thesen werden aufgestellt (Migranten, Sozialhilfe/Hartz IV-Empfänger), dabei wird verallgemeinert und pauschalisiert. Ist der Thesen aufstellende prominent genug, dann bekommt er recht einfach eine mediale Bühne. Denn in den Redaktionen des Spiegels, des Sterns, der FAZ, bei Anne Will und Frank Plasberg ist natürlich klar, was Quote schafft: Sarrazin, Missfelder, Hohmann, Möllemann….

Macht man dann deutlich, dass es eben nicht in Ordnung, ganze Bevölkerungsgruppen zu diskriminieren, dass Thesen falsch sind, das Herrenmenschentum nicht in Ordnung ist, dann füllen sich die Kommentarspalten mit den Broders und Matuschecks, die Leserforen mit Weiblein und Männlein, die davon reden, dass man doch wohl die Wahrheit sagen dürfe und dass diese Kritik, Empörung über die Diskriminierung die Meinungsfreiheit beschränke und überhaupt. Das geht einmal quer durch die Gesellschaft. Am Ende darf natürlich nicht die BILD fehlen, die noch immer meint, sie wäre „Volkes Stimme“.

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BILD-Titelseite vom 04.09.2010

Denn nicht die Differenzierung der Thesen steht dann im Vordergrund, sondern es soll und muss der Eindruck erweckt werden, es würde eine Meinung unterdrückt. Dass das Gegenteil der Fall ist, offensichtlich an Sarrazin, der ja sein Buch veröffentlichen darf, der Zugang zu Diskussionssendungen hat, dessen Buch vorab veröffentlicht wurde, dass wird ins Gegenteil verkehrt. Und viele Menschen springen drauf an. Und schaut man sich die Thesen an, die die BiLD da veröffentlicht, dann fragt man sich, auf dem Boden welchen Grundgesetzes deren Redakteure sich befinden. Man darf all die Dinge sagen, sie sind allgegenwärtig in den Kommentaren, in der Politik, an den Stammtischen, auf der Straße. Das ändert nichts daran, dass man genau diese Thesen kritisieren muss, weil sie zu undifferenziert sind, pauschal verächtlich machen. Es grenzt für mich an Volksverhetzung, den Eindruck zu erwecken, man dürfe z. B. nicht sagen, dass man sich nicht dafür entschuldigen müssen möchte, dass man einE DeutscheR ist. Es ist falsch, dass man keine Arbeit bekommt, wenn man keinen Beruf gelernt hat und es ist grundfalsch, dass sich „die Ausländer“ nur an uns anpassen müssen. Wer auch immer „wir“ sind.

Aber so erzeugt man Stimmungen im Land. Denn es ist ja tatsächlich nicht so, dass eine Debatte über die Integration nicht geführt würde!

Toleranz ist schwer. Und Toleranz muss weh tun, sonst ist es keine.Es ist einfach, sich an die zu gewöhnen, die so sind wie man selbst. Und es ist schwer, einzusehen, dass man selbst etwas tun muss, damit Menschen sich hier integrieren. Darüber hinaus kann es nicht sein, dass Wohnviertel so aus der Kontrolle des Staates gleiten, dass sich die Polizei nicht mehr durchsetzen kann. Das geht nicht. Es gibt hier Regeln und Gesetze, an die muss man sich halten. Es gibt keine Todesstrafe und es gibt Religionsfreiheit. Ehrenmorde sind nicht zu akzeptieren. Aber genauso hat der Staat eine Fürsorgepflicht. Dass in Strafgefängnissen manchmal keine Therapien angeboten werden, kann nicht sein. Dass Deutschkurse weniger gefödert werden und man nicht versucht, die Leute, die hierher kommen, dort abzuholen, wo sie sind, wenn sie nicht selbst kommen, geht auch nicht. Aber zur Religionsfreiheit gehört eben auch ein Ort, an dem man seine Religion ausüben kann. Was ist so schwer daran, zu erkennen, dass, näme man sich das Verbot der Ausübung der christlichen Religion in manchen arabischen Ländern als Maßstab, es keine Religionsfreiheit gäbe? Und was ist falsch daran, wenn sich Christen nicht mit radikalen Evangelikalen oder bombenwerfenden irischen Radikalen in einen Topf werfen lassen möchten?

Am Ende bleibt, dass wir alle Individualisten sind. Um positiv zu gestalten, müssen wir daran glauben, dass unser positiver Beitrag etwas positives bewegt. Können wir das nicht, dann ziehen wir uns zurück, tragen nichts mehr bei. Verlieren die Perspektive. Und daraus resultieren dann die Probleme – nicht nur – in der Integration, die wir heute haben. Es gibt welche, keine Frage. Doch lösen können wir sie nur, wenn wir einen positiven Weg finden, in dem alle zu ihrem Recht kommen oder Kompromisse mittragen, die sie nicht das Gesicht verlieren lassen. Das dauert länger, als „Kopftuch runter, Türken Raus“ – um einen ungeliebten Parteifreund zu zitieren (ja, es gibt sowas auch bei uns GRÜNEN). Aber es wird dazu führen, dass es mehr Özils, Podolskis, Schimanskis, Sarrazins und wie sie alle heißen geben wird, die selbstverständlich hier gerne Deutsche sind oder Europäer werden und die dann vielleicht auch mal solch krude Thesen über die, die es noch nicht sind, sagen dürfen – ganz im Sinne der Meinungsfreiheit.

Kindesmissbrauch in der Kirche

In aller Munde ist die derzeit laufende Debatte über Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche. Dass die Kirche hier ein ernsthaftes Problem hat, dürfte zwischenzeitlich allen klar sein – bis auf jene, die die Existenz derartiger Vorfälle per se leugnen.

In die Debatte schwappt auch die Forderung nach Strafverschärfung. Denn die jetzt bekannt werdenden Fälle sind alle zwischen 1950 und 1980 passiert. Kindesmissbrauch ist aber 20 Jahre, nachdem das Opfer 18 geworden ist, verjährt – nach also maximal 38 Jahren. Damit ist praktisch keine Strafverfolgung mehr möglich. Ich halte es daher für richtig, die Verjährung bei sexuellem Missbrauch, nicht nur bei schwerem Missbrauch von Schutzbefohlenen und Kindern aufzuheben. Gleichzeitig gibt es keine Anzeigepflicht, die gibt es nur bei Gefahrenabwehr. Auch unterlassene Hilfeleistung ist in den Fällen wohl verjährt und so sind die TäterInnen fein raus. Oh natürlich, sie müssen mit ihrer Schuld leben – aber das tun sie ja wohl nun schon ein paar Jahre. Und offensichtlich ist hier die Schweigepflicht (und die fehlende Anzeigepflicht) des Beichtvaters kontraproduktiv – denn auch dies hat weitere Missbräuche erlaubt. Aber auch das müssen diese Beichtväter mit sich ausmachen. (Wobei es tatsächlich sachlich gute Gründe gibt, auf eine Anzeigepflicht zu verzichten.) Ich denke aber, die Güterabwägung sollte im Strafverfahren getroffen werden, sicherlich fände man eine Regelung, nach der nach einer Anzeige und Strafverfolgung auf jeden Fall die Jugendämter und Sexualtherapeuten mit einzubeziehen hat, ehe die Staatsanswaltschaft irgendeinen Dorfpolizisten zur Befragung losschickt.

Gleichzeitig ist der Umgang mit den Fällen durch die Kirche geradezu abenteuerlich. Offensichtlich wurde nach dem Bekanntwerden von solchen Fällen der entsprechende Missbraucher lediglich versetzt. Keine Kündigung, keine Entlassung – sondern den Tätern wurde ein neues Spielfeld zugewiesen. Dabei kam es wohl zu neuen Missbräuchen. Aber ach – auch alles schon zu lange her. Keine Strafverfolgung.

Dass sich Kirchenvertreter dabei gleichzeitig genötigt fühlen, ihrerseits in den Angriff zu gehen und sich zu erdreisten, sie sexuelle Revolution der 68er für die Missbräuche verantwortlich zu machen, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Denn alles was mit Sex zu tun hat, der nicht zur Fortpflanzung führt, ist konservativen Kirchenvertretern ja schon immer supekt. Gleichzeit zeigt der Vorstoß des Herrn Mixa, dass der auch von grünen Vertretern wie Winfried Kretschmannvermutet Lerneffekt bei der Kirche tatsächlich nicht eingetreten ist. Das scheint mir eher Wunschdenken zu sein. Wunschdenken, das negiert, dass es in der Kirche immer wieder Fälle von schwerer Gewalt bis hin zu sexuellen Übergriffen gegenüber ihren Schutzbefohlenen gegeben hat, in Heimen, in Pfarreien. Nun so zu tun, als wäre das etwas Neues oder jetzt würde endlich etwas getan, scheint mir sehr illusorisch. Denn bislang wurde auch nichts getan – und Herr Mixa zeigt ja, wie groß klein das Schuldbewusstsein ist.

Ich vermute, dass das Zölibat eine Mitursache ist. Denn eine aktive Sexualität ist ein Grundbedürfnis. Dies zu dem Körper zu verweigern, muss letztendlich krank machen. Gleichzeitig weiß man aus anderen Fällen von Missbrauch Schutzbefohlener, dass sich Pädophile oft beruflich entsprechend orientieren, um Kindern nahe zu sein. Dass da die Kirche auch daher ein Ort der Berufung ist, ist dabei völlig klar, wurde aber bislang völlig ausgeblendet. Warum aber die Kirche ein derart gestörtes Verhältnis zur Sexualität hat, sollte sie vielleicht zunächst selbst klären. Und die Gesellschaft darüber eine Debatte führen. (Und: ich frage mich, wieso zwischenzeitlich wieder nur noch über missbrauchende Pfarrer gerdet wird und nicht auch über den sexuellen Missbrauch durch Frauen in der Kirche)

Warum schreibe ich das hier? Ein weiterer Beitrag in einem Blog eines Feierabendprovinzpolitikers?

Weil es mich umtreibt, wie wenig aus diesen Fällen und dem Umgang damit die gesellschaftliche Rolle der Kirche in Frage gestellt wird. Angesichts dieser Fälle muss man sich doch fragen: hat das aufgehört, schlagartig, in den 80ern? Was passiert heute? In Pfarreien mit Ministranten. Im Kommunionsunterricht. In Zeltlagern. In Heimen. Wieviel Kinderpornos findet man wohl, untersuchte man (ohne Vorwarnung) Kirchencomputer? Und wieso untersucht das niemand? Nicht genügend Anfangsverdacht? Ich finde: doch. Warum blicken wir nur zurück. Und warum reden wir erneut nur über die Männer in der Kirche. Und welche Rolle spielt dabei der Papst. Und für mich die allerwichtigste: müssen wir nicht endlich dafür sorgen, dass dieser Staat kein säkulärer mehr ist, sondern wir eine strikte Trennung von Staat und Kirche durchführen? Nicht weil es einzelne Fälle von Kindesmissbrauch gegeben hat – sondern weil diese Kirche wohl offensichtlich nicht in der Lage ist, selbst begangenes Unrecht ihrer Mitarbeiter zu ahnden, sie lieber Taten verschleiert, schlimmer noch, Schutzbefohlene weiter gefährdet durch Versetzungen der TäterInnen? Wollen wir für eine solche Organisation, die neben diesem Problem ja auch eins hat mit ihrer Rolle im dritten Reich, mit ihrer Rolle in Fragen des Gender Mainstreaming, und vieler anderer Vorfälle, wollen wir einer solchen Organsation weiterhin die Macht einräumen, die sie einfordert?

Ich meine Nein. Es wird Zeit dass wir aussteigen. Jede/r soll an das glauben, wonach ihr oder ihm ist. Sei es Gott, Abraham, Jahwe, Allah, Buddha oder das fliegende Spaghettimonster – oder natürlich an keine „übergeordnete Entität“. Alleine oder in Gemeinschaften. Aber bitte ohne staatliche Unterstützung. Ohne Einzug der Zwangsbeiträge durch die Finanzämter. Ohne Zugriff auf neue Opfer als Träger von Kindergärten. Ohne Meinungshoheit durch Rundfunkstaatsverträge. Ohne staatliche Gottesdienste als Trauerakte. Eine Gleichberechtigung aller Glaubensrichtungen – auch derjenigen, die nicht glauben.