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wie, ein Grüner ist auch Bürger?
Interessant. Die Windkraftgegner_innen in Malsch fühlen sich offenbar provoziert durch die Entstehung einer Bürgerinitiative, die sich für Windkraft engagiert. Nun, anstatt sachlich zu argumentieren, wird sehr schnell auf der persönliche Ebene agiert. Dabei wird eine interessante Variante gefahren, die ich mal kurz darstellen will:
in der Zeitung steht unter der Überschrift “Bindung an grünen Politiker”:
“Wie kann denn eine Bürgerinitiative objektiv sein, deren Initiator als “Grünen Politiker vehement parteipolitische Programmstrategien verfolgt”
Das an und für sich ist ja schon ein wenig peinlich, denn in vielen Bürgerinitiativen engagieren sich parteipolitisch engagierte Menschen, viele erfolgreiche Bürgerinitiativen wären ohne Menschen aus Parteien undenkbar.
Als Gründe für mein Engagement als Bürger der Gemeinde vermutet er:
Profilierungszwang oder einfach blinde, parteipolitische Hörigkeit.
Im örtlichen Gemeindeanzeiger geht der Leserbriefschreiber allerdings etwas weiter. Hier gibt es keine Redaktion, ich kann also nicht sagen, ob das dann nicht sogar der Originaltext ist, den die BNN-Redaktion gekürzt hat:
Profilierungssucht eines gescheiterten Politprofis, sich über diese Schiene doch noch in den Vordergrund zu schieben oder einfach blinde, parteipolitische Hörigkeit.
Scheinbar geht der Herr aus Malsch-Völkersbach davon aus, dass man mit dem Ausfüllen eines Antrags auf Parteimitgliedschaft sein Gehirn abgibt und nur noch das nachbetet, was einem von den Parteigremien vorgesetzt wird. Und scheinbar kann er sich nicht vorstellen, dass man auch als im politischen Ehrenamt engagierten Menschen, der ich jetzt seit fast 15 Jahren hier in der Region bin, das Thema “On-Shore-Windkraft” ein Herzensanliegen ist und der Ausstieg aus der Atomenergie und die Energiewende ebenso.
Das wirft ein schlechtes Bild auf ihn – und die Frage, wie man sich denn so als nichtparteigebundeneR Bürger_in so eine Parteimitgliedschaft vorstellt – oder überhaupt, was die Gründe für eine solche Mitgliedschaft sein können. Ich gehe zudem davon aus, dass sich auch in der Malscher Gegen-Windkraft-Initiative sich Menschen befinden, die den örtlichen Gliederungen der CDU oder den Freien Wählern angehören. Für die gilt diese Unterstellung davon vermutlich nicht – oder soch auch?
Wenn die Argumente ausgehen, dann wird man scheinbar gerne persönlich. Auch auf dem Dorf.
Ich denke, ich werde zum nächsten Stammtisch dieser BI gehen und mal sehen, was sie einem in persönlichen Gespräch an den Kopf werfen. Das wird sicherlich: interessant. Ich werde berichten.
Gegenwind
es geht nicht um meine verlorene Nominierung im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land – sondern um Windkraft. Denn auch wenn ich nicht der Kandidat für den Bundestag hier bin, bleibt das Thema doch ein hochaktuelles hier von Malsch bis Ettlingen und es treibt mich um, dass die Aufstellung von Windrädern in diesem hier besonders gut geeigneten Gebiet bekämpft wird.
Die Gemeinde Malsch hat frühzeitig versucht, die Malscher Bürger_innen einzubinden. Ich selbst war auf der zweiten Informationsveranstaltung am 16. Juli im Bürgerhaus in Malsch. Dort war die Kritik noch relativ verhalten, es waren lediglich Einzelstimmen. Auch auf der Bürgerversammlung am nächsten Tag in Völkersbach, an der ich aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen konnte, schien eher sachlichen Charakter zu haben, wie mir berichtet wurde.
Aber dann ging es los. Man kann die unzähligen Beiträge im Gemeindeanzeiger und in den BNN kaum dokumentieren – die BI Pro Naturraum war aber so freundlich,alles zu scannen – die ganze Soße an den üblichen falschen Behauptungen von Infraschall über die falschen 10%, die angeblich jeder Ort nur erzeugen müsste bis hin zu unterstellten persönlichen Interessen des Bürgermeisters.
Die Fakten sind dabei völlig gleich. Um was es geht, auch. Der Abwägungsprozess, der zwischen Landschaftsschutz und der Notwendigkeit, erneuerbare Energie zu erzeugen, der besonderen Verantwortung, die an einem windhöffigen Standort wie Malsch zugemutet werden kann – Demokratie interessiert nicht mehr, wenn Redner auf Veranstaltungen ausgelacht oder am Reden gehindert werden sollen. Wer Berater der Gemeinde als “Wind-Weise” lächerlich macht, hat das Prinzip nicht verstanden.
Der Gemeinde ist kein Vorwurf zu machen. Die Bevölkerung wurde informiert, eingebunden – und über die Sommerferien 2012 wurde auf einmal Stimmung gemacht. Der Bürgermeister ist am einknicken – von den 700 Metern Mindestabstand ist man zwischenzeitlich bei 1200 Metern angekommen. Schaut man oben – bspw. via Google Earth auf Völkersbach herunter, könnte einem allerdings auch andere Ideen in Hinblick auf die Verhinderungsstrategie der Völkersbacher kommen – bei einem Abstand der Windkraftanlagen von 700 Metern zur Wohnbebauung kann auf lange Sicht in diesem Radius nichts mehr gebaut werden. Auch das könnte ein Antrieb sein.
In meinem, meines Erachtens, sehr sachlichen Leserbrief, den ich noch abschickte, bevor ich für 5 Wochen nach München zum arbeiten gefahren bin, habe ich versucht aufzuzeigen, dass ich verstehen kann, wenn man die WKAs im Landschaftsbild nicht unbedingt gut findet. Ich für mich habe eine andere Entscheidung getroffen.
So sicher wie das Amen in der Kirche entstehen dort, wo Windräder gebaut werden sollen, Bürgerinitiativen dagegen. Bei Windrädern interessanterweise oft von Leuten, die zu anderen Zeitpunkten andere Parteien als “Dagegen-Partei” zu stilisieren suchten. Aber genug der Polemik.
Wie auch beim Ettlinger Windrad Anfang der Nuller-Jahre argumentiert man nun in Völkersbach erneut mit “Infraschall” – und vermeintlichen gesundheitlichen Einschränkungen. Das Umweltministerium sagt dazu in einer Untersuchung:(http://www.wind-ist-kraft.de/grundlagenanalyse/durch-wea-verursachte-infraschall-emissionen/3/)
“Im Ergebnis lagen alle gemessenen Schallimmissionen unterhalb der Hörschwelle des Menschen. Sie liegen aber auch unterhalb der typischerweise z.B. in Fahrzeugen oder Maschinenräumen auftretenden Schalldruckpegel von 100-120 dB.”
Ich nehme nicht an, dass alle Völkersbächer jetzt ihre Autos und Waschmaschinen abschaffen werden – diese erzeugen nämlich ebenfalls Infraschall.Ernst nehmen muss man dagegen schon die Argumente gegen den Eingriff ins Landschaftsbild. Ich für mich muss sagen, dass ich Windräder – gerade die großen, sich langsam drehenden, als sehr ästhetisch empfinde – ich kann aber verstehen, dass man das anders sehen kann. Nichtsdestotrotz müssen wir unsere Energieversorgung auch in Zukunft sichern. Unter anderem Tschernobyl und Fukushima haben uns gezeigt, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. Kohle wird knapp und wird auch noch heutzutage oft unter menschenunwürdigsten Bedingungen, auch in ausbeuterischer Kinderarbeit gefördert, auch Kohle, die hier zur Energieerzeugung verwendet wird. Gas ist eine Alternative – aber auch endlich. Der Ausbau von Sonnenkollektoren stockt, auch durch die verhindernden Maßnahmen der Bundesregierung. Und wer weiß – hätte man nicht Windenergie in den letzten Jahren seitens der alten Landesregierung verhindert, würden heute schon in Malsch Windräder stehen – kleinere, dem Stand der Technik von vor 10 Jahren entsprechende.
Energie sollte unabhängig von Lieferungen aus dem Ausland erzeugt werden. Windkraft ist ein Teil des Energiemixes und Malsch ist ein sehr gut geeigneter Standort. Durch diese Lage entsteht auch eine besondere Verpflichtung der Gesellschaft gegenüber – wie sie zuvor die Bevölkerung im Ruhrgebiet, im Saarland oder an den AKW-Standorten erbracht haben – an letzteren unter dem Risiko des Strahlentodes. Mit einer Grenzbebauung von 1000m geht man weit über das geforderte Maß hinaus, es könnten ungefähr ein Drittel mehr an Windrädern gebaut werden, würde man sich an die normalen Vorgaben (700m) halten. Damit denke ich, ist ein guter Kompromiss zwischen dem was möglich und dem, was kritisch gesehen wird, gefunden.
Von Fachleuten (PDF) höre ich bezüglich des Abstandes zur Wohnbebauung folgendes:
800m sind ausreichend. Mit einem Abstand von 700m ist der Schallschutz in der übergroßen Mehrzahl der Fälle gewährleistet. Ein Abstand vom 1000m reicht in nahezu 100 % der Fälle, um den Schallschutz zu gewährleisten. Um einen Abstand von 1200 m aus Schallschutzgründen erforderlich zu machen, müssten schon außergewöhnlich ungünstige Bedingungen vorliegen
Es gibt also keinen zwingenden Grund für einen so großen Abstand. Der ursprüngliche Kompromiss von 1000m reicht völlig aus.
Ich habe also beschlossen, dass es Zeit wird, ebenfalls eine Bürgerinitiative zu gründen und für
Freitag, 5. Oktober 2012, 19 Uhr das Nebenzimmer im “Alten Bahnhof” reserviert.
Es wird Zeit dass wir WindkraftbefürworterInnen uns ebenfalls organisieren – der Widerstand gegen die Malscher Windräder ist Teil eines Bündnisses, das die Energiewende verunmöglichen will und den gesellschaftlichen Konsens wider die Atomkraft konterkariert.
Malsch – verfehlte Ansiedlung
Heute morgen begrüßt mich die Tageszeitung BNN im Wirtschafts- und Lokalteil mit einem Jubelartikel über erneute Ansiedlung in Malsch an der A5. Ich habe mich erneut dagegen in einem Leserbrief an die BNN gewandt – denn es gibt ja mehrere Gründe, die dagegen sprechen. Im Leserbrief habe ich es kurz dargestellt: Das Logistikzentrum ist gute 10km vom Merceds-Werk in Rastatt entfernt. Es hätten sich sicherlich in Rastatt entsprechende Möglichkeiten gefunden, das Zentrum anzusiedeln.
So nimmt man aber bewusst in Kauf, das hier noch mehr verkehrsträchtige Unternehmen angesiedelt werden und nennt im Artikel auch unverhohlen den Wunsch nach einem Autobahnanschluss. Wir erinnerns uns an das Gutachten, das dem Autobahnanschluss widersinnigerweise eine ökologische funktion zuordnete:
Die Verkehrsprognose (die dann zu der positiven Bewertung des Autobahnanschlusses führt) geht davon aus, dass sich die Zahl der Pendler und des Güterverkehrs deutlich erhöhen würde. Alternativen werden keine genannt, zumindest nicht in der Zeitung. Die Betriebskosten der Unternehmen würden sich um rund 6,7 Millionen € verringern, was die Investitionen (aus Steuergeldern) bei weitem übertreffen würde. Ökologisch werden noch 1700 to CO²/Jahr eingespart, weil die KFZ 2,8 Mio Kilometer weniger zurücklegen müssten und als Tüpfelchen auf dem “i” könnte man mit rund 1 Mio € mehr Maut rechnen.
Nun wissen wir auch, warum die Pendler und der Güterverkehr zunehmen wird. So schafft man Fakten, die dann dafür sorgen, dass der Steuerzahler in Anspruch genommen wird – natürlich bezahlt das weder die Gemeinde noch die Spedition, sondern der Bund. Fein raus. Kirchturmpolitik.
Im Leserbrief (der nicht veröffentlich wird, weil ich ja schon einen zum Thema geschrieben hatte) schreibe ich, dass zudem damit gerechnet werden muss, dass schon bald die Forderung nach einer weiteren Umgehung laut würde.
Ich hab keine Möglichkeit, das gut zu machen – aber auf dem Bild hier sieht man, wie einfach es wäre, mit einer Verbindung am Ort vorbei – durch Streuobstwiesen und andere – eine Verbindung an die L 607 nach Ettlingen zu schaffen. Denn wenn es – nicht so selten – Stau auf der A5 gibt, dann kann man damit rechnen, dass viele PKW in Malsch abfahren würden und durch den Ort fahren. Und wenn es dann in Malsch zum Kolaps kommt – mehrfach, vor allem in den Sommermonaten – dann wird der Steuerzahler – nicht der Bürgermeister, nicht die Gemeinde und nicht die Speditionen – eine Umgehung bauen müssen – auf Landeskosten dann. Denn der gemeine Mälscher, schon gezwungen, zum Einkaufen vom einen Ortsende zum anderen zu fahren, wird sicherlich nciht begeistert sein, wenn er zum Discounter seines Vertrauens – sodenn man das haben kann – eine halbe Stunde benötigt, weil er in den neuen Kreisverkehr nicht einfahren kann, weil dieser belastet ist durch den Verkehr, der nach Ettlingen muss, um den Stau zu umfahren.
Ich wiederhole mich: es braucht eine überregionale Ansiedlungspolitik, damit so etwas nicht vorkommt, schon im Vorfeld verhindert wird. Wir brauchen weniger Verkehr.
Wie man’s besser macht, zeigt dm: man siedelt sich nahe des Güterbahnhofes an.
Antrag auf Fußgängerüberwege
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
hiermit beantragen wir die Errichtung eines Fußgängerüberweges mit Zebrastreifen in der
Jahnstraße nach der Einmündung der Straße „Am Sportplatz“ sowie in der Bernhardusstraße in Höhe des Eingangs zur Hans-Thoma-Schule.
Begründung:
Jahnstraße
Über die Jahnstraße führt derzeit der komplette innerörtliche Umleitungsverkehr aufgrund der umfangreichen, längerfristigen Bauarbeiten in der Sezanner Straße. Auf der Jahnstraße sowie der Straße am Sportplatz befinden sich Sportanlagen der Malscher Sportvereine, deren Angebote von Kindern und Jugendlichen aus Malsch genutzt werden. Diese benötigen ganzwöchentlich einen sicheren Zugang zu diesen Sportstätten. Schon immer war es gefährlich, an dieser Stelle die Jahnstraße zu kreuzen, da die Kreuzungssituation Adolf-Kolping-Straße, Jahnstraße und Am Sportplatz sehr unübersichtlich ist. Durch die rapide Zunahme des Verkehrs aufgrund der innerörtlichen Umleitung hat der Autoverkehr dort sehr stark zugenommen. Auch wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h nach meiner Beobachtung vor allem am Ende der Straße „Am Hänfig“ und in der Jahnstraße öfter überschritten. Eine Sicherung des Übergangs ist notwendig, bevor dort ein Unfall passiert. Auch wenn die R-FÜG 2001 davon spricht, dass in Tempo-30-Zonen FÜG in der Regel entbehrlich sind, so sind sie doch nicht untersagt, wie seitens der Verwaltung kommuniziert wurde und daher ist an dieser Stelle der besonderen Situation Rechnung zu tragen und mindestens für die Zeit der innerörtlichen Umleitung ein Zebrastreifen mit deutlichen Verkehrszeichen und einer geeigneten Kennzeichnung zu errichten.
Bernhardusstraße
Die Bernhardusstraße wird gerade zu Unterrichtsbeginn und –ende stark von PKWen genutzt. Ebenfalls ist sie durch die innerörtliche Umleitung in einer stärkeren Nutzung. SchülerInnen sollten ungefährdet ihre Schule erreichen können. Eine entsprechende Einsicht ist ja schon mit dem FÜG im Hänfig umgesetzt worden. SchülerInnen gehen oft ohne Begleitung von Erwachsenen zur Schule. Ein Zebrastreifen mit entsprechender Kennzeichnung und deutlichen Verkehrszeichen macht den Weg zur Hans-Thoma-Schule deutlich sicherer. Alternativ wäre die Umwandlung der Bernhardusstraße unter Einbeziehung des Gebietes des evangelischen Kindergartens von der Einmündung Franz-Belzer-Straße bis zur Straße „Am Hänfig“ in eine Spielstraße anzudenken. Eine weitere Alternative wären umfassende Park- und Halteverbote mit Kennzeichnungen auf der Fahrbahn um Kindergarten und Hans-Thoma-Schule in den Einmündungsbereichen der Bernhardusstraße sowie der Adolf-Bechler-Straße und Franz-Belzer-Straße, da Eltern, die ihre Kinder mit dem PKW zur Schule bringen, oft im Einmündungsbereich parken und so für völlig unübersichtliche Verkehrssituationen sorgen.
Für beide Gefährdungsstellen sind auch Alternativen denkbar, die Gefahrenstellen bedürfen aber auf jeden Fall einer gesonderten Kennzeichnung. Im Sinne der Malscher Kinder, Jugendlichen und ihren besorgten Eltern bitten wir um Zustimmung.
