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In Malsch darf nicht jedeR Sparvorschläge machen

In Malsch ist das so:

CDU und Freie Wähler reden gerne über den Haushalt und dass man sparen muss in Malsch. So hat die CDU hat im letzten Jahr einen Antrag gestellt, nachdem alle freiwilligen Leistungen der Gemeinde auf den Prüfstand gestellt werden sollten, ohne Tabus, wie ausdrücklich betont wurde. Es oblag der BfU/GRüne daran zu erinnern, dass man nicht nur sparen könne, sondern vielleicht auch Einnahmen generieren – und das dann bitte auch ohne Tabus.

Das Ergebnis der Auflistung der Freiwilligen Leistungen, auf die man verzichten konnte, war dann denkbar kurz – der größte Batzen war der Austritt aus der Tourismusgemeinschaft Albtal Plus. Immerhin. Ansonsten ging die Debatte darüber aus wie das Hornberger Schießen – am Ende hatte man doch noch seine Lieblingsleistung, die weiterhin bezahlt werden sollte und überhaupt waren die Beträge so gering, dass es sich kaum lohnte, darüber nachzudenken – auch die Summe hätte es nicht gemacht.

Einnahmen konnte man keine entdecken – und mein Vorschlag, doch zumindest mal ohne Tabus eine Windmessung da vorzunehmen, wo der Regionalverband Vorrangflächen für Windkraft ausgewiesen hatte, wurde erwartungsgemäß abgelehnt – also gab es doch Tabus. Man wollte noch nicht einmal wissen, ob man Pachteinnahmen generieren könnte. Bei fünf Windrädern wären 100.000 €/Jahr keine utopische Zahl.

Vor der Sommerpause hatten wir dann einen Antrag gestellt, sich mit freien Trägern von Kindergärten zu unterhalten, ob nicht Interesse bestünde, einen der Gemeindekindergärten als Träger zu übernehmen. Freie Träger sind zum Beispiel die AWO, Pro Liberis, Konzept-E und andere. Diese erhalten wie die kirchlichen Träger einen Betriebskostenzuschuss – den Rest bezahlen sie selbst. Auch Personalbeschaffung- und bezahlung, was ja eine großen Posten im Malscher Haushalt ausmacht – Sie selbst lesen sicher die regelmäßigen Stellenanzeigen und können sich denken, dass man nicht eben so mal jemanden einstellt – auch das ist mit Kosten verbunden. Eine Übertragung an einen freien Träger hätte also sehr relevante Summen eingespart.

Und hier stießen wir überraschenderweise auf ein neues Tabu. Man durfte noch nicht einmal mit den Trägern reden – mit den Stimmen von CDU und Freien Wählern wurde der Antrag abgelehnt. Auch wenn man sich sonst gerne als Rechenkünstler produziert, konnte man doch keine relevanten Einsparmöglichkeiten in dem Vorschlag entdecken. Normalerweise trägt man bei Krippen als Gemeinde 68% der Betriebskosten. Den Rest können Sie vermutlich selbst einschätzen – wenn nicht, fragen Sie nach, wie hoch die Betriebskosten einzelner Kindergärten im letzten Haushaltsjahr war.

Fazit: Eingespart wird nur, wenn die Freien Wähler oder die CDU Vorschläge macht. Andere Gründe für ein Gesprächsverbot sind nicht zu erkennen – die Begründungen müssen als vorgeschoben bezeichnet werden. Sollte dieser Antrag trotzdem irgendwann von anderer Seite eingebracht werden – ich jedenfalls werde dann zustimmen.

Gemeinderat oder Kindergarten?

Man mag denken, dass es in Gemeinderäten im ländlichen Raum nicht immer so viel zu diskutieren gibt, der Aufwand lange nicht so groß wie in Städten und die Sitzungsdauer immer eher nicht so lange. Seit ich in Malsch im Gemeinderat bin, erlebe ich die Sitzungsdauer als einigermaßen  passend zu meinen Bedürfnissen, ich glaube ein- oder zweimal war es nach 23 Uhr. Ich mach jetzt schon lange neben meinem Berufsleben, das eigentlich immer 40 Stunden/Woche umfasst hat, Politik. Ich kenne lange Parteisitzungen ab 20 Uhr, dazu noch Wochenenden, Parteitage von Freitag nachmittag bis Sonntag.

Seit einiger Zeit gibt es aufgrund des Vorstoßes der Freien Wähler eine unverbindliche Vereinbarung, die Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen um 21:30 Uhr enden zu lassen. Das liegt im Interesse einzelner Mitglieder, die früh raus müssen. Natürlich ist es nicht immer angenehm, nach 22 Uhr noch zu diskutieren, aber ich finde, das kann halt vorkommen, wenn man ein solches Mandat übernimmt. Könnte man sich vorher überlegen.

Diese Vereinbarung lässt sich sehr schlecht einhalten, es gibt immer wieder den Konflikt und immer wieder den Hinweis vor allem aus den Reihen der CDU und der Freien Wähler, doch das gewollte Sitzungsende um 21:30 Uhr zu berücksichtigen. Strategisch würde ich annehmen, steckt der Wunsch dahinter, eine sachliche Begründung für eine Redezeitbegrenzung zu fordern. Oder es ist ganz unstrategisch und die Bedürfnisse, früh ins Bett zu gehen, sind so groß, dass man ständig genervt ist, dass Sitzungen so lange gehen. Das Mandat ist ein hoher, persönlicher Aufwand. Auch in einer kleinen Gemeinde. Für mich kann ich sagen, dass ich im Schnitt 5 bis 10 Stunden die Woche aufwende – je nachdem, wie stark „meine“ Themen gerade dran sind.

Es sind Sitzungen des Gemeinderats, der diversen Ausschüsse, Fraktionssitzungen, Repräsentationstermine. Und vielleicht ist man noch im Verein, hat da auch späte Sitzungen, Veranstaltungen, Proben.

In der letzten Sitzung im März haben dann die Gemeinderäte, die die Position vertreten, dass um 21:30 Uhr Schluss sein muss, begonnen, früher zu gehen. Sie sind aufgestanden und haben die Sitzung verlassen. Das kriegt leider keinE Bürger*in mit, weil ja die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte am Ende der Sitzung sind. Gestern Abend dann gingen noch mehr Gemeinderäte. Es bestand die Gefahr, dass wir nicht mehr beschlussfähig sind – obwohl noch ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war, der im Sinne des Wohls der Gemeinde, dem die Gemeinderäte verpflichtet sind, wichtig war, zu beschließen. Das eigene Wohl wurde über das Gemeinwohl gestellt  – aber zum Glück gingen nicht alle Gemeinderäte der Freien Wähler – von diesen aber beinahe alle – und nicht alle aus der CDU. SPD und BfU/GRÜNE blieben geschlossen sitzen, der Vertreter vom BfV war nicht da. Die Beschlussfähigkeit war erhalten, aber in Gefahr.

Es ist nichts dagegen einzuwenden zu versuchen, die Sitzungen so früh als möglich zu beenden. Aber um eine Entscheidung treffen zu können, muss man die Dinge ausdiskutieren und ich habe schon manchen zusätzlichen Aspekt zu einer Sache gelernt und finde die Debatte um einzelne Aspekte wichtig. Manche Dinge wollen, manche Dinge müssen auch gesagt werden. Aber einfach so rauszugehen, die Teilnahme an der Sitzung abzubrechen, ist unerhört. Noch dazu, um eine Regelung einzufordern, die völlig unverbindlich ist, über die nie abgestimmt wurde, sondern die Forderungen einzelner Gemeinderatsmitglieder ist. Man hätte ja auch die Möglichkeit gehabt die Sitzung zu vertagen, dazu einen Antrag zu stellen – aber wegen anderthalb Tagesordnungspunkte wäre die Mehrheit dem Antrag dem kaum gefolgt – dann muss man sich nämlich binnen 24 Stunden erneut treffen. Sowas macht man nur, wenn es 22 Uhr ist und man hat noch 6 Tagesordnugnspunkte……

Darüber hinaus ist 21:30 Uhr nicht zu spät. Ein-/zweimal im Monat länger als bis 21:30 Uhr nicht zu Hause zu sein, ist keine Überforderung erwachsener Menschen, wie ich finde. Zumal einem der Arbeitgeber für die Tätigkeit als Gemeinderat (unbezahlt) freistellen muss. Was ja auch für den nächsten Morgen gelten kann, wenn man sehr früh beginnen muss (ja , ich weiß, das geht beim selbstständigen Bäcker nicht – aber der hat ja gewusst, bevor er kandidiert hat, auf was er sich einlässt).

Die Diskussion um die unechte Teilortswahl beginnt

Die Eingemeindungen von Waldprechtsweier, Sulzbach und Völkersbach zur Gemeinde Malsch fanden Anfang der 1970er Jahre statt. Man sollte davon ausgehen, dass die Integration der Ortsteile zur Gemeinde inzwischen abgeschlossen ist – gelegentlich seperatistische Anfälle Einzelner nicht ausgeschlossen. Sie garantierte eine eigenständige Vertretung der Teilorte im Gesamtgemeinderat – und war von Beginn an als Übergangslösung gedacht.

Sie garantiert darüber hinaus eine hohe Fehlerquote bei den Wahlen: 280 von 5614 Stimmzetteln waren ungültig bei der letzten Wahl: das ist eine Fehlerquote von ~4,75%. Zum Vergleich: bei der Landtagswahl waren es 1,2%. Denn durch kumulieren und panaschieren und viele Wahlzettel entstehen Fehler. Der Blick nach  Ettlingen, wo die unechte Teilortswahl 2008 abgeschafft wurde, zeigt, dass dort nach der Abschaffung der unechten Teilortswahl die Fehlerquote nur noch halb so hoch war. Damit ist eine Kommunalwahl ohne unechte Teilortswahl also auch demokratischer. Für Angehörige kleinerer Listenverbindungen oder Parteien ist es, wenn sie in den Ortsteilen wohnen, auch sehr schwer, im Gemeinderat einen Platz zu erobern – auch das ist nicht sehr demokratisch.

Malsch ist eine Gemeinde, zusammen mit den Ortsteilen. Deren Interessen vertritt der Ortschaftsrat – daran ändert sich nichts. Eventuell kann man diesem auch mehr Kompetenzen zuweisen.

Darüber hinaus ist jedeR Gemeinderat/rätin in der Lage, die Gesamtgemeinde im Blick zu haben und nicht nur Partikularinteressen.

Ich freue mich, dass eine Forderung aus dem Wahlkampf, die ich damals schon gestellt hatte, nun auf der Agenda des Gemeinderats steht. Hier hat sich echt im Laufe der Amtsperiode etwas bewegt.

Die Diskussion ist eröffnet, im Oktober wird es Informationsveranstaltungen der Gemeinde geben. Es wäre schön, wenn viele kämen – und offen und sachlich mit Bürgermeister, Referent, anwesenden Gemeinde- und Ortschaftsräten und natürlich auch untereinander diskutiert wird. Ich bin darauf gespannt – und auch darauf, wie es ausgeht.

im Malscher Asylbewerberheim gibt es kein Internet

Anfang Januar haben rund 200 Asylbewerber*innen die große Gemeinschaftsunterkunft in Malsch (es gibt noch zwei kleinere) bezogen.Die Unterkunft wurde neu gebaut, die Gemeinde hat dafür ein Grundstück veräußert, das wurde ans Landratsamt verpachtet und dort hat man einen Containerbau für 200 Menschen errichtet. Im Herbst war das bekannt geworden. Ungefähr zu diesem Zeitpunkt müsste eigentlich ein Internetanschluss für diese Unterkunft bei der Telekom beantragt worden sein.

Jetzt, viereinhalb Monate nach dem Bezug, haben die Schutzsuchenden noch immer keinen Internetanschluss. Das Landratsamt klingt ein wenig hilflos, weiß auch nicht, warum die Telekom nicht voran kommt – angeblich ist es schwere zu realisieren als an anderen Standorten. Warum wird dem Gemeinderat natürlich nicht erklärt – aber angesichts der umliegenden Bebauung scheint dieses Argument doch etwas sonderbar. Und in Spuckweite residiert die ehemalige Telekomtochter CTDI in Malsch. Hinzu kommt – im letzten Jahr hat Malsch der Telekom den Auftrag, die Gemeinde mit Vectoring zu versorgen erteilt – und immer war die Aussage, dass natürlich im Industriegebiet alles besonders schnell ginge.

Nun hat natürlich kein Unternehmen von Rang und Namen da seinen Bau errichtet. Nur ein paar Asylbewerber*innen, die Internet für so profane Dinge brauchen wie:

  • Kontakt nach Hause oder zu Freunden irgendwo in der Welt
  • Informationen aller Art
  • Deutsch lernen, Übersetzungsdienste
  • Arbeitssuche
  • Unterhaltung
  • Recherche aller Art – zum Beispiel Hausaufgaben bei Schüler*innen

die müssen jetzt schon so lange warten, ihren langsameren Internetverkehr über Sticks oder ihre Smartphones auf eigene Kosten abwickeln.  Bewerbungen, Jobsuche, Informationen zum Asylverfahren, Vernetzung  – all das ist außerdem kaum möglich. So ist das bei der Telekom. ich kenne mehrere Schutzsuchende dort – einer davon ist Informatiker, macht Webdesign. Da wäre ein Internetzugang sehr hilfreich, um sich fachlich up to date zu halten. Ein anderer ist Zahnarzt – der natürlich erst nach seiner Zulassung praktizieren darf.  Und 40 Stunden Hospitation ist auch kräftezehrend. Aber so ein paar Tutorials, Erklärungen, die Fachsprache hören und nicht nur lesen, all das – kaum möglich ohne einen funktionierenden Internetanschluss. Meines Erachtens ein Teil der Daseinsfürsorge.

Achso: Auskünfte erhält man bei der Telekom natürlich nur mit Kundennummer. Eine Adresse suchen können die immer freundlichen Sachbearbeiter*innen nicht. Es wäre zu wünschen, dass dem schnellstens Abhilfe geschaffen wird. Hallo Telekom: bitte lesen und Abhilfe schaffen. Für eine gelungene Willkommenskultur.

Update:

Die Telekom schreibt bei Twitter auf diesen Bericht hin:

Besser Freifunk als teures WLAN für Malsch

Auf 26.000 € Anschubfinanzierung plus laufende Kosten kommt die Stadt Ettlingen für ihre freies W-LAN ettlingen.de. Nicht viel Geld könnte man meinen – aber angesichts der Haushaltslage finde ich, muss man nicht unnötig Geld ausgeben. Die Freien Wähler in Malsch wollen freies W-LAN, mittels eines kommerziellen Anbieters, mit evtl. finanzieller Beteiligung von Dritten, wie es in Ettlingen gemacht wird. Aber egal wie – auf die Gemeinde kommen Kosten zu, die dauerhaft den Haushalt belasten. „Kloivieh machd a Mischd“ heißt es so schön und den kann man sich sparen….

Ich habe mich also nach dem Antrag der Freien Wähler in der letzten Gemeinderatssitzung, der auch im Gemeindeanzeiger veröffentlicht war, schnurstracks nach günstigen Möglichkeiten erkundigt – und mit der Freifunkinitiative Karlsruhe eine veritable Möglichkeit gefunden, in Malsch kostenlos für die Gemeinde aber vor allem für die Bürger*innen ein freies W-LAN anzubieten – Kosten kommen lediglich auf die zu, die ihren Internetanschluss mit anderen teilen.

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Mein Router, den ich gebraucht gekauft habe, hat 23,49 € gekostet. Die Einrichtung des Routers und der Anschluss an meinen privaten Internetrouter dauerte 15 Minuten. Seit Samstag, den 7.5.2016, 16:30 Uhr sendet in der Albert-Schweitzer-Str. 17 dieser Router unter freifunk.karlsruhe.net WLAN aus. Jeder kann sich dort einloggen – versuchen Sie es gerne mal. Nach den Pfingstferien werde ich zu einem Informationsabend zu Freifunk einladen und jemanden von den Karlsruher Freifunkern, die sich besser als ich mit der Materie auskennen, dazu einladen. Termin folgt über den Gemeindeanzeiger.

BfU/Grüne werden auf jeden Fall einen Antrag stellen, in Malsch Freifunk anstatt einer kostenintensiven Lösung zu fördern. Mit Sendeknoten in den öffentlichen Malscher Einrichtungen – Rat- und Bürgerhaus, Schule(n), Kindergärten wäre schon viel erreicht und wenn sich viele beteiligen, wäre schnell ein flächendeckendes Netz erreicht. Vielleicht kann ja die Gemeinde ein paar Router zur Verfügung stellen, falls jemand die Anschaffungskosten scheut. Die Freifunkinitiative hilft bei der Einrichtung, die wirklich kein Hexenwerk ist. Viele weitere Informationen finden Sie unter https://karlsruhe.freifunk.net/mitmachen/faq/. Die essentielle Frage ist natürlich die nach der eigenen  Sicherheit:

Die von der Karlsruher Freifunkinitiative benutzte Freifunk-Firmware Gluon ist eine OpenWrt-Variante. Die Firmware erhält regelmäßig automatisch Updates.
Gluon verwendet primär verschiedene Routing-Tabellen, um das Freifunk-Netz und das private LAN voneinander zu trennen. Der Datenverkehr von Freifunknetz und privatem LAN sind also getrennt, und es können aufgrund der Routing-Tabellen keine Verbindungen vom Freifunknetz ins private LAN aufgebaut werden. Das ist so sicher wie eine Firewall.

wenn die Kultur am Schweinefleisch hängt

Dienstag Abend, 26.4.16 im Malscher Gemeinderat. Man berät ein Leistungsverzeichnis für die Lieferung von Schulessen für die Gemeinschaftsschule. Im Vorfeld gab es 3 runde Tische dazu. Viel Diskussionen, Schüler*innen, Wirtschaftskräfte, Schulleiter, Fraktionen, Bürgermeister und Hauptamtsleiter waren involviert. Man einigte sich auf einen Entwurf, in dem sich der folgende Satz befand:

Es werden täglich zwei Menüs, bestehend aus Hauptgericht, Rohkost und Salat sowie einem Nachtisch (Fruchtjoghurt, Quark  oder Pudding und Obst) angeboten.

Menülinie 1 entspricht den DGE-Qualitätsstandards für Schulverpflegung, verzichtet aber auf Schweinefleisch und Fleischwaren aus Schwein.

Die CDU, mit am runden Tisch, ging das dann in der Gemeinderatssitzung zu weit. Sie stellte einen Antrag, Schweinefleisch im Leistungsverzeichnis zu belassen. Begründet wurde dies unter anderem mit: Deutscher Kultur.

Die SPD sekundierte, allerdings ohne Kultur, sprach dann aber von gesunder Ernährung.

Der Änderungsantrag kam überraschend, eine Tischvorlage war nicht vorhanden, der Hauptamtsleiter hatte die Änderungen der CDU – farblich gekennzeichnet – schon in den noch abzustimmenden Antrag übernommen.

Ein bisschen Rücksichtnahme ist halt nicht möglich, wenn man Angst vor Islamisierung hat. Oder eben einfach keine Rücksicht nehmen möchte. Weil Schweinefleisch ja irgend etwas mit Kultur zu tun hat. Realsatire: am selben Abend lief in der Anstalt dieser Beitrag:

Die CDU Malsch – ganz auf der Linie der Nord-CDU.

Ich weiß nicht, was das soll – und habe mich auch entsprechend zu Wort gemeldet. Den Vorschlag gemacht, es doch mal so bestehen zu lassen und nach einem Jahr – für diesen Zeitraum haben wir uns aus Ausschreibungsgründen zunächst entschieden – zu schauen, welche Kinder sich schlecht ernährt fühlen, wegen Schweinefleischverzicht. Dem CDU-Antrag wurde dann zugestimmt, mit einem Trick des Bürgermeister erreicht, dass das Verfahren so undurchsichtig war, dass nicht über die Änderungsanträge getrennt abgestimmt wurde, obwohl ich das verlangt hatte. Stattdessen reicht es neuerdings wohl, wenn die CDU einen Antrag stellt – der kommt direkt in die Vorlage. Zu was abstimmen? Ich wollte es nicht auf die Spitze treiben und habe keinen Geschäftsordnungsantrag gestellt – aber ich bin immer noch empört und werde zukünftig anders reagieren.

In Malsch gibt es also ab sofort eine Schweinefleischpflicht. Von Schweinefleisch aus Massentierhaltung.

Die Kindern, die keines essen  aus religiösen Gründen wie muslimische oder jüdische Kinder, die ja dann oft Migrationshintergrund haben, werden also in Malsch regelmäßig die Botschaft sehen und lesen: Iss das oder Deine Kultur ist fremd. Du gehörst nicht dazu.

Dass es immer auch ein vegetarisches Essen gibt, macht das nicht besser.

erneut Bedrohung durch Windkraftgegner

ein wenig fassungslos bin ich immer noch. am Montag war Sondersitzung des Gemeinderats zur Windkraft in Malsch. Hintergrund ist die 2 . Offenlage des Regionalverbands zu Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie in Malsch.

Ich habe an diesem Abend als Sprecher der BI Windkraft Malsch Stellung genommen. Wir heißen die Pläne, die windhöffigsten Standorte als Vorrangflächen, auszuweisen für gut, ebenso wie den Mindestabstand 700 Meter, der sich ja auf der Basis der konkreten Anlage und Anlagenzahl verändern kann. Eine Deckelung der Höhe ist das maximal sinnvolle, aber wir wissen aus fachlicher Sicht, dass die Anlagen aufgrund der Konflikte mit dem Flugverkehr seltenst höher werden als insgesamt 200m.

Ich habe also die Gelegenheit genutzt (Rede11052015, PDF-Datei), noch einmal auf die Verantwortung in Bezug auf den Klimawandel und den CO²-Eintrag in der Atmosphäre hinzuweisen – auf die opfer, die man in Braunkohleabbaugebieten bringen muss und angesichts von Kohleförderung durch ausbeuterische Kinderarbeit in Südamerika 5 Windräder ein vergleichsweise geringes Opfer sind. Zumal die Gemeinde noch Geld einnehmen kann mit der Verpachtung von gemeindeeigenen Flächen.

Der Redebeitrag wurde schon von Zwischenrufen unterbrochen, sodass der Bürgermeister eingreifen musste. Das Demokratieverständnis vieler Windkraftgegner ist nicht sehr ausgeprägt. Ich verstehe die Bedenken, die fachlichen sind allerdings widerlegt – es bleibt die Angst vor der landschaftlichen Veränderung. Der Rote Milan, der bei uns fliegt, aber offenbar keinen Nachwuchs großzieht, zumindest nicht im Gebiet, an dem die Windräder stehen können, ist so kein Ausschlusskriterium.

Was allerdings dann am Ende des Abends passierte, lässt mich doch ziemlich fassungslos zurück. Ich musste zur Toilette. Dorthin folgte mir ein mir zwischenzeitlich namentlich bekannter Mensch aus Völkersbach. Er sprach mich auf der Toilette an und meinte, dass ich aufpassen müsse, damit ich das nächste Mal pinkeln gehen überleben würde. Das war eine explizite Drohung. Darüber hinaus baute er eine bedrohliche Kulisse auf. Ich erklärte mich im Gemeinderat, wo Teile des Publikums daraufhin anfingen zu lachen – ebenso wie fast die gesamte CDU-Fraktion.

Ich hab das kurz auf Facebook am selben Abend noch beschrieben. Es gibt eine Facebookseite, die „Unser Völkersbach ist grün auch ohne Grüne“ (Facebooklink) heißt. Dort kommentiert man das ganze so:

kowalski

Da ich niemanden jemals körperlich bedroht habe, gibt es nichts zu schallen. Und die gesundheitlichen Folgen von Windkraftanlagen sind erfunden – das ist belegt (oder weiß jemand was von schweren Gesundheitsschäden irgendwo dort, wo große Windparks stehen?). Weitere Kommentatoren äußern sich ähnlich:

hornung

Egal wie man zur Windkraft (oder jedem anderen Thema) steht: in einer Demokratie ist die freie Äußerung der Meinung per Grundgesetz garantiert. Bedrohungen gegenüber Meinungsäußerung, dazu gegenüber einem gewählten Gemeinderatsmitglied, sind unerhört. Und wer das noch verharmlost, der zeigt ein problematisches Demokratieverständnis. Es ist übrigens das zweite Mal, das mir das in dieser Debatte passiert.

comic1

Dieser Comic wurde erst nach einer Strafanzeige von der Homepage der Windkraftgegner in Völkersbach und Schluttenbach genommen. „Hoffentlich schnell“ kann ebenfalls als eine eindeutige Drohung verstanden werden oder als ein Aufruf zur Gewalt gegen mich. Die Folgen konnte ich am Montag fühlen.

Ich bin normalerweise nicht empfindlich – aber es ist glaube ich nicht zuviel verlangt, dass ich für eine politische Position nicht bedroht werden möchte. Wer das verharmlost, macht sich mitschuldig. Ach so: und gegen solche Drohungen hilft am besten immer noch: Öffentlichkeit herstellen.

Ergänzend: es ist die völlige Verrohung, die ich so unmöglich finde. Die Art und Weise, zu meinen, andere direkt bedrohen zu können, die fehlende Empörung bei Teilen des Gemeinderats auf diese Art und Weise zu versuchen, andere Meinungen zu unterdrücken. Es ist wie bei Pegida: alles ist erlaubt, es gibt weder Anstand noch eine Besinnung auf die Werte, für die das Grundgesetz dieses Landes steht.

Breitbandversorgung in Malsch

In der Sitzung des Gemeinderats im Dezember haben wir über die zukünftige Breitbandversorgung in der Gemeinde gesprochen. Wer BNN liest, weiß, dass durch die Initiative des Landkreises Musik im Thema ist: der Landkreis baut einen eigenen Glasfaserbackbone, die Gemeinden sind angefragt, sich daran zu anzuschließen. Das würde bedeuten, dass der Telekom im Ort Konkurrenz durch ein gemeindeeigenes Netz entstehen würde, denn der Anschluss an diesen Backbone würde bedeuten, dass die Gemeinde selbst Glasfaser bis an die einzelnen Gebäude in der Gemeinde verlegt, also FTTB (Fibre to the Buildung). 30 von 32 Landkreisgemeinde haben sich dem bisher angeschlossen. FÜr Malsch bedeutet das dauerhafte Beteiligungskosten sowie im Selbstaufbau ein auf den ersten Blick nicht genau zu beziffernder Betrag. Nicht zu beziffern, weil trotz Anfrage amtierender Gemeinderäte an die Verwaltung nicht benannt wird, in welcher Höhe Förderbeträge aus der Breitbandinitiative des Landes fließen werden. Und auch eine Marktanfrage, was ungefähr an Pacht für das Netz zu erwirtschaften wäre, wenn der Netzbetrieb ausgeschrieben wird (das kann die Gemeinde nicht selbst) wird nicht vorgelegt.

Die Telekom möchte das natürlich nicht und hat angeboten, stattdessen die Gemeinde mit dem sogenannten Vectoring zu versorgen, also die bisherigen Kupferkabel durch Entstörung (vereinfacht gesagt) schneller zu machen. Dieses Vectoring bietet sie der Gemeinde kostenlos an – der Landkreis wäre aus dem Spiel und auch das gemeindeeigene Netz. Das Netz, das liegt, gehört der Telekom und kann von anderen gegen Entgelt genutzt werden. Das Problem an Vectoring ist: ohne Verstärker, die in die Leitungen eingebaut werden müssen, sinkt der Erfolg dieser Maßnahme 500m Kabellänge nach dem Verteilerkasten (KvZ) auf praktisch Null.

Damit liegt aber noch keine Glasfaser im Ort – die unbestreitbar die Technologie der Zukunft ist. Und auch wenn die Telekom der Gemeinde Vectoring „kostenlos“ anbietet – und damit weiterhin einen Markt für sich sichert – so gibt es immer noch keine Aussage – auch das trotz Nachfrage von Gemeinderäten im Dezember – was die weiteren Ausbauschritte (Vectoring II, G-Fast, …?) bis 100% Glasfaser im Ort durch die Telekom kosten wird. Deshalb habe unter anderem ich in dieser Dezembersitzng eine Gegenüberstellung dieser Kosten verlangt – und bis heute, wo mir die Sitzungsunterlagen für die nächste Gemeinderatssitzung vorliegen, immer noch nicht erhalten. Dass auch die Telekom irgendwann Glasfaser verlegen wird, steht ebenfalls außer Frage. Was dies dann kosten wird, ob das teurer für die Gemeinde werden wird, als wenn sie es selbst tun würde, keine Auskunft. Und wenn der Monopolist, den man sich so schafft, dann den Preis diktieren kann, kann man sich denken, wenn wir uns daran erinnern, mit welcher Chuzpe eine ordentliche Verbindung nach Waldprechtsweier ausgeschlossen wurde, sodass die Gemeinde selbst aktiv werden musste.

Natürlich kann man nach der Notwendigkeit des Umbaus der Hans-Thoma-Schule nicht einfach so beschließen, selbst ein Glasfasernetz zu verlegen. Daher wollten mehrere Gemeinderäte eine Gegenüberstellung der Kosten. Was uns in der Vorlage für die nächste Gemeinderatsitzung, bei der darüber entschieden werden soll, vorgelegt wurde, ist

a) eine Kostenaussage fürs eigene Netz, ohne die Förderbeträge und mögliche Erträge herauszurechnen (ein Beispiel aus Brigachtal, Scharzwald-Baar-Kreis, 5000 Einwohner: dort hat man den Ausbau des eigenen Netzes selbst gemacht und Ende 2014 abgeschlossen. Es ist der Gemeinde gelungen, einen Netzbetreiber zu finden, der für die Pacht des Netzes so hohe Beträge bezahlt, dass die Gemeinde ab 2018 schwarze Zahlen damit schreibt)

b)von der Telekom die Aussage, der erste Schritt (Vectoring) wäre kostenlos – was alle weiteren Ausbauschritte kosten werden, die zwingend folgen müssen, angesichts der Tatsache, dass sich der Bandbreitenbedarf alle 2 Jahren ungefähr verdoppelt, wird nicht gesagt. Und ist anzunehmen, es wäre günstiger, wenn sie es nicht sagen wollen? Nach allem was man liest, kostet Vectoring ungefähr ein Viertel des Ausbaus mit Glasfaser. Was also, wenn auf die Gemeinde im zweiten und dritten Schritt jeweils diese Kosten zukommen – und am Ende dann noch die Kosten für den Glasfaserausbau? Was ist dann wohl teurer als der sofortige Ausbau mit Glasfaser?

Wer also bei der Schule genau hinschaut, kann das bei Breitband nicht unterlassen. Ob da mit eine Rolle spielt, dass laut Aussage eines Gemeinderats CTDI in Malsch den Auftrag bekommen würde, Vectoring in Malsch zu realisieren?

Asylpolitik in Baden-Württemberg

Gestern wurde über die Kreisverbände ein Brief von Winfried Kretschmann (PDF) an die Mitglieder verteilt. Er nimmt zur aktuellen Asylpolitik Stellung.

Wie es so ist mit solchen Briefen, wird die Lage zuckersüß dargestellt. Das eigene Handeln ist ohne Zweifel, man macht angesichts der schwierigen Lage das beste, was möglich ist.

Ist das so?

Das erste Mal schlucken musste ich an dieser Stelle:

Art. 16 a unseres Grundgesetzes ist glasklar:
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Und das bedeutet: Für diese Menschen sind wir da. Sie brauchen unsere Hilfe und deshalb bekommen sie unsere volle, bestmögliche Unterstützung. Und ja: Für Verfolgte ist das Boot bei uns nie voll.

Und was ist mit allen anderen die hierher kommen? Die ein Bleiberecht haben – auf der Basis verschiedener Abkommen? Die sind also ausgeschlossen. Oder zumindest keine richtigen Flüchtlinge. Klingt so, oder? Wir kennen diese Aussagen. Es scheint also so zu sein, dass nun auch ein grün geführte Landesregierung Schutzsuchende sortiert – in gute und falsche Schutzsuchende.

Danach muss ich lesen:

Wir nehmen unsere Verantwortung sehr konkret wahr: Die Landesregierung hat in kürzester Zeit tausende neue Plätze in Aufnahmeeinrichtungen überall im Land ge-schaffen, mit denen wir die stark steigende Zahl von Flüchtlingen bewältigen.

Ja, inzwischen. Und nur einigermaßen. Ich erinnere mich noch gut an die Situation Ende 2012. Nachdem ich an einer Notunterkunft in der Karlsruher Delawarestraße einen PKW-Kofferraum voller Winterkleider und zwei Pakete Windeln abgegeben hatte, stand ich das erste Mal im Malscher Gemeinderat (in der Bürgerfragestunde) und hatte die Gemeinde gebeten, doch endlich ebenfalls Notunterkünfte bereit zu stellen – obwohl sie ursächlich nicht zuständig gewesen wäre. Ich wusste, in der Notunterkunft in der Delawaresteßae (das ist hinter dem Schulgebäude, wo meine Kinder zur Schule gehen, daher war ich da ganz gut informiert) wohnten, nein, man muss sagen hausten, teilweise bis zu 5 Familien in einem Zimmer. Kein Schreibfehler. Zimmer. Nicht Wohnung. Der Gemeinderat sah sich natürlich nicht in der Lage, etwas zu unternehmen. Bis heute sind die Aktivitäten auf das allernotwendigste beschränkt, wir haben nach wie vor keinen Raum, es fehlt an Platz für Gemeinschaftsunterkünfte, gebaut werden schonmal gar keine, bei der Anschlussunterbringung hinken wir auch hinterher.

sculpture-of-a-child-in-the-shadeAnstrengungen der Landesregierung, sofort Abhilfe zu schaffen: praktisch keine. Die grün geführte Landesregierung hat abgewartet, ob der Flüchtlingsstrom (ja, auch das höre ich aus manch grünem Munde, verbunden mit dem unsäglichen Hochwasservergleich) wieder „abebbt“ (um im Sprachbild zu bleiben). 2014, endlich, die Initiative zu neuen Erstaufnahmeeinrichtungen. Ein wenig Geld für den Bau von Gemeinschaftsunterkünften. 15 Millionen für 2015. Die waren Ende Januar weg. Und es gab nichts für kleine Gemeinden. Neuauflage, mehr Geld? Fehlanzeige,

In Malsch wurden, wie anderswo, nach 1992 (Asylkompromiss I) die Infrastruktur zur Aufnahme von vielen Schutzsuchenden zerschlagen, aufgelöst, umgewidmet. Geld, diese einfach wieder so herzustellen, ist nicht vorhanden, müsste aufgenommen werden. Auf meine Frage in der letzten Landesvorstandsklausur, ob da nochmal was käme: eisiges Schweigen.

Stattdessen kommt nun dieser Brief – der nichts falsch darstellt – aber geschönt und den Blick auf die Probleme verstellen möchte.

Der Asylkompromiss hat die Lage nicht verbessert. Er war ein Fehler – hat er doch die Ressentiments nicht nur geschürt – sondern gesellschaftsfähig gemacht. Er hat bestätigt, dass es gute und schlechte Flüchtlinge gibt – und all denen REcht gegeben, die das die ganze Zeit behaupten.

Es gibt in diesem Brief keine Aussicht auf Verbesserung der Abschiebepraxis. Wieso nimmt das Land nicht seinen Handlungsspielraum und sorgt da, wo es abschieben muss, aufgrund der Bundesgesetzgebung, nicht für eine humanere Abschiebepraxis? wieso kein Winterabschiebestopp? Wieso muss man Menschen so abschieben:

aus einer Mail:
Eine traurige Nachricht: Kaum sind die Flüchtlinge aus ihrem Massenquartier Turnhalle in das Hotel Bauer umgezogen, erfolgte in der Nacht zum Montag, den 16. März die erste Abschiebung.
In der Nacht um 3.00 Uhr wurde ein junger Mann aus Gambia aus der Unterkunft geholt, mit Handschellen gefesselt über Freiburg nach Frankfurt überstellt und dort nach Mailand verbracht.

Das Gute, was Kretschmann in Sachen Asyl tut, wiegt das Schlechte bei weitem nicht auf. Was er aufzählt – richtig. Aber da, wo er konkret bei den Schutzsuchenden, die hier sind, Hilfe leisten könnte, lässt er es bleiben. Wieso muss dieses Land schuldenfrei sein, 4 Jahre vor dem Tag, an dem es das wirklcih sein muss – und Menschen, die hierher kommen, auf der Flucht, müssen unter den unwürdigsten Umständen hausen, teilweise in Containern, teilweise weitab von der Bevölkerung? Eine grün geführte Landesregierung stellt Geld über Menschen. Das hätte ich mir in meinen schlimmsten Albträumen nicht vorzustellen gewagt.

Und am Schlimmsten: kein Wort zu den Roma. Kein Wort der Anerkennung, dass sie europaweit einen Schutzstatus benötigen. Achso – das widerspräche ja der Blindheit, die zum Asylkompromiss geführt hat.

Diese grün-rote Asylpolitik ist nicht zum aushalten. Vornerum macht man auf schön, hintenrum praktiziert man weiter wie es auch die CDU tun würde. Ich bin beschämt.

Windkraft in Malsch – es geht voran

Die Beschlussvorlage des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein liegt vor. In der Region sieht der Regionalverband für

Ettlingen den Kreuzelberg als Vorrangfläche vor

kreuzelberg

Malsch: Sulzberg, Hohlberg, Birkenschlag

Sulzberg

Sulzberg

Hohlberg

Hohlberg

Der Brikenschlag ist oberhalb vom Sulzberg auf dem ersten Foto. Damit wäre der Völkersbacher Bergwald oberhalb von Sulzbach komplett geeignet für Windkraft – dort waren aber auch die besten Ergebnisse laut Windatlas. Eigentlich eine logische Entscheidung.

Mit der Verabschiedung der Satzung, die für den Juli erwartet wird, wird es dann hoffentlich endlich möglich sein, eine Windmessung zu veranlassen.

In den Vorranggebieten sind alle raumbedeutsamen Nutzungen ausgeschlossen, die mit der Errichtung und dem Betrieb von regionalbedeutsamen Windkraftanlagen nicht vereinbar sind.

Es geht voran. Mit Geduld und Spucke, wie man so schön sagt. Es wird eine zweite Beteiligung geben, die aber nur Kriterien mit einbeziehen kann, die bisher noch nicht vorgebracht wurden.