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Beitrag zur Debatte um die Gemeinschaftsschule in Malsch

Diesen Beitrag habe ich im letzten Gemeindeanzeiger veröffentlicht:

Einen Rückblick – 6 Monate Gemeinderat…

…wollte ich in den letzten Gemeindeanzeiger des Jahres setzen. Denn schließlich bin ich neu gewählt und setze mich für Transparenz ein – dazu gehört meines Erachtens auch, ab und an zu berichten, wie es mir denn damit geht, jetzt als Ihr Vertreter im Rat zu sitzen.

Aber in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahre, ließ Gemeinderatskollege Geiger von der CDU noch in der Fragerunde der Gemeinderäte die Bombe platzen: er möchte gerne einen Bürgerentscheid über die Kosten für den Umbau der Hans-Thoma-Schule zur Gemeinschaftsschule (wobei noch darüber zu streiten sein wird, ob der überhaupt zulässig wäre).

Ein Bürgerentscheid kann so zustande kommen: 2/3-Mehrheit im Gemeinderat (also mindestens 19 Stimmen) über diese Frage. Die CDU hat alleine 10 Stimmen – es müssen also andere mit ihr dafür stimmen. Wir werden sehen, wer das ist. Oder eben 10% der Bürgerschaft unterstützen das.

Allerdings muss man sagen: es ist maximal unehrlich, was die CDU da tut. Und ja, ich sage CDU, weil niemand aus der eigenen Fraktion dagegen gesprochen hat. Von einem Alleingang ist also nicht auszugehen, ich gehe davon aus, dass die ganze Fraktion hinter diesem Antrag steht – denn die Folgen sind allen klar. Noch in der öffentlichen Sitzung am 8. Dezember zu den Kosten der Gemeinschaftsschule hat sich die CDU laut ihrem Fraktionsvorsitzenden Kastner ohne wenn und aber ihr „JA“ zur GMS erneuert – um eine Woche später diesen Antrag stellen zu lassen.

Ja, als Grüner hab ich mich schon immer für Bürgerentscheide eingesetzt und ich bin auch der Meinung, dass man eigentlich über die Kosten in der Höhe die Bürger müsste abstimmen lassen. Aber es ist so, dass zum 31. März die Anmeldungen zur Schule abgeschlossen sein müssen. Die Eltern überlegen aber nicht am Anmeldetag, wo sie ihre Kinder anmelden werden – sie überlegen vorher. Jetzt, in diesen Tagen. Gesetzt den Fall, was ich nicht glaube, Sie würden sich dagegen aussprechen, den Umbau mit 5,5 Millionen durchzuführen – das Signal, dass die CDU aussendet ist: meldet Eure Kinder nicht in Malsch an, es könnte sein, dass es gar keine Gemeinschaftsschule mehr gibt. Wir müssen den Prozess initiieren, es muss eine Broschüre gedruckt werden, über die inhatlich abzustimmen sein wird, es müssen Informationsveranstaltungen stattfinden. Das bis Anfang März über die Bühne zu bringen, ist schon sehr sportlich – viele Eltern, die für ihre Kinder einen mittleren oder gymnasialen Abschluss anstreben, werden die sichere Variante wählen und ihre Kinder woanders anmelden. Das wäre dann das faktische Aus. Und die CDU könnte die Hände in Unschuld waschen und sagen: wir wollten, aber die Leute nicht. Aber so einfach kann man das ihnen nicht durchgehen lassen. Dieser Antrag hätte gestellt werden müssen, als es um die Gemeinschaftsschule an und für sich ging.

Und: der Gemeinderat Geiger hat schon in der Sitzung anklingen lassen, wie die Debatte laufen wird. Obwohl nun mehrfach nachgewiesen wurde, wie hoch die Umbaukosten sein werden, redet er weiterhin wahrheitswidrig von 14 Millionen Euro. 14 Millionen sind die Gesamtkosten. Ja. In diesem Betrag sind enthalten: ungefähr 2 Mio ? für das Lehrschwimmbecken – über das es einen Gemeinderatsbeschluss gibt, es NICHT zu sanieren. Es sind enthalten 5,8 Mio ? für dringend notwendige Sanierungen, vor allem auch im Brandschutz, die unter „haben frühere Gemeinderäte mit ihren Mehrheiten verhindert“ fallen müssen – also letztendlich in die Verantwortung derer fallen, die jetzt laut schreien, dass die Kosten so hoch sind. ~300.000 ? kostet die Unterkellerung der neuen Mensa – Kosten, die notwendig werden, weil mit Stimmen der CDU der Kauf des Sportparks verhindert wurde – Räumlichkeiten, die wir nun dringend gebrauchen könnten. Hinzu kommen Fördergelder in unbekannter Höhe – selbst wenn es „nur“ 700.00 ? sein werden (weil ja nur Umbau gefördert wird, nicht selbst herbeigeführter Sanierungsstau) – seriös kann man also nur von rund 5,5 Mio ? plusminus x reden. Aber 14 Millionen klingt dramatischer und macht es wahrscheinlicher, dass das offenbare Ziel der CDU erreicht wird: die Gemeinschaftsschule wird geschlossen, es verbleibt die Werkrealschule, die kurz- bis mittelfristig wegen fehlender Schülerzahlen schließen wird und danach werden Hebelschule und die anderen Grundschulen geschlossen – wie ich in meinem Beitrag in der öffentlichen Sitzung vom 8.12. schon ausgeführt hatte. Seriöse Politik sieht in meinen Augen anders aus.

Ja, es sind teure Zeiten für Malsch. Sanierungsstau in der Schule, Sanierungsstau im Abwassernetz, Sanierungsstau bei der Breitbandversorgung, Sanierungsstau bei….Aber in vielen Bereichen hilft der kurzfristige Blick auf die reinen Kosten der Maßnahmen nichts – man muss betrachten, was es für Malsch bedeutet, etwas nicht zu tun (und mal überlegen, wer bislang die Mehrheit im Rat hatte, wer also diesen Stau herbeigeführt hat). Auch Geld nicht asuzugeben kann bedeuten, auf Kosten zukünftiger Generationen zu leben – die dann mehr Geld ausgeben müssen für Dinge, die man längst hätte selbst erledigen hätte können. Sparen darf kein Selbstzweck sein. Es gibt übrigens etwas, was man neben Kosten sparen auch tun kann: man kann die Einkommenssituation verbessern. Man könnte die Gewerbesteuer moderat erhöhen, man könnte endlich eine Windmessung veranlassen, um zu sehen, ob sich vllt. 100-150.000 ? jährlich (oder mehr) Pachteinnahmen erzielen lassen, man könnte bei der Ausweisung von Baugebieten die Umlegungskosten so gestalten, dass die Gemeinde nicht drauf legt, man könnte schauen, ob es nicht Doppelstrukturen gibt, die sich nicht tragen, man könnte….ja, wenn man denn wollte.

Trotz allem doch noch ein letzter Satz zu „6 Monate Gemeinderat“: es macht Spaß, ich habe viel gelernt und lerne noch dazu, die Aufgaben sind vielfältiger, als ich dachte und es gibt viele Ratskollegen, mit denen man sich zwar in der Sache streiten – aber trotzdem „hinterher“ noch ein Bier trinken kann. Denn letztendlich wollen wir doch alle nur das Beste für unser Malsch. So wie es sein sollte.

Ihnen allen einen guten Start ins neue Jahr. Es wird in interessantes werden.

Jörg Rupp, Gemeinderat, Bürgerliste für Umweltschutz//Bündnis 90/Die GRÜNEN

Gemeinschaftsschule in Malsch

Zur Gemeinschaftsschule in Malsch gab es am Montag abend eine Sondergemeinderatssitzung. Hintergrund ist, dass jetzt endlich die Kosten für den Umbau der Hans-Thoma-Schule, bislang Haupt- und Werkrealschule auf dem Tisch liegen. Am Ende reden wir über 14 Mio € – CDU und Freie Wähler(PDF)  wollten diese Kosten nach Wettbewerb gedeckelt haben auf 3,5 Mio €. Fakt ist dabei, dass das SChulgebäude einen Sanierungsstau von ungefähr 5,5 Millionen Euro hat. Fakt ist außerdem dabei, dass in den 14 Mio € der Sportbereich mit eingepreist ist – etwas, das a) ganz am Ende der Sanierung/Umbau steht, und etwas , das vielleicht mit kreativen Plänen tatschlich etas günstiger zu erreichen ist. Und c) das Lehrschwimmbecken mit beinhaltet, über dessen Sanierung nur positiv beschieden werden wird, wenn die Entscheidung 2018/Frühjahr 2019 gefällt werden wird – da sind wieder Kommunalwahlen.

Der Bericht in den heutigen BNN stellt leider nur wenig die tatsächlich stattgefundene Debatte dar – vor allem nicht die der Fraktionen – die eigentlich wichtige Botschaft. CDU und Freie Wähler schaffen es, den Sanierungsstau komplett auszublenden. In ihren Stellungnahmen hat vor allem die CDU immer wieder betont, dass die Hans-Thoma-Schule keinen Sanierungsstau hätte, man immer wieder investiert hätte.

Die Schule aber als maroden Sanierungsfall schlecht zu reden ist so nicht richtig. Zwischen 2000 und 2013 wurde viel Geld investiert in Maßnahmen wie die Sanierung der Dächer, Elektroarbeiten in Klassenzimmern und Fluren des Altbaus, die WC-Anlagen im Altbau, Datenleitungen im Neubau. Fenster in UG, EG, 1. und 2. OG wurden zwischen 2005 und 2009 zum Teil im Rahmen des Konjunkturprogramms erneuert. Erst 2010 wurde in den FachraumHTW und den PC-Raum investiert. Aktuellste Maßnahme ist 2013 und 2014 die Modernisierung der IT- Infrastruktur und -ausstattung.

Fakt ist, dass in der Präsentation HTS_Schulbeirat_141127_jog-2 (PDF)  nun folgender Satz zu lesen ist:

Deutliche Defizite des Gebäudes im Sicherheitsbereich, Brandschutz und den technischen Anlagen

Sanierungsbedarf:

Kurzfristig:
Umsetzung der Brandschutz- und Sicherheitsrelevanten Maßnahmen erforderlich.
Überschlägiger Kostenansatz: ca. 500 bis 750 T€
Mittel- bis Langfristig: (5 bis 10 Jahre)
Sanierung der Technischen Anlagen und energetische Maßnahmen erforderlich.
Überschlägiger Kostenansatz ca. 5 Mio. €

Also knapp 6 Mio € für Sanierungen, die eingespart wurden – wie ja auch beim Lehrschwimmbecken, dem der Haumeister keine 3 Jahre mehr gibt. Alleine die nicht erfolgten Brandschutzinvestitionen sind ein regelrechter  Skandal und wir bewegen uns hier außerhalb der gesetzlichen Vorgaben – sind also überüberfällig. Man hat zu Lasten künftiger Ausgaben „gespart“, also schlicht notwendige Sanierungen verschoben.

Mit dieser Strategie versuchen nun Freie Wähler und CDU dem SPD-Bürgermeister diese Ausgaben alleine „in die Schuhe“ zu schieben. Dabei geht es letztendlich um den Schulstandort – und die Zukunft der Gemeinde:

Mein Rede(entwurf) dazu:

Zur Debatte über die Kosten des Umbaus zur Gemeinschaftsschule. Mein Redeentwurf – es gilt das gesprochene Wort:

Sie erlauben sicher einen kleinen Rückblick: Im Jahr 2008 schrieben 96 von 131 angeschriebenen Schulleitern dem damaligen Kultusminister von CDU in einem Brandbrief: „Das Festhalten des Landes am starren dreigliedrigen System gefährde zahlreiche Standorte, widerspreche internationalen Erfahrungen und sei gegenüber den Schülern ungerecht“.“ Sie verweisen auf internationale Studien, nach denen gemeinsames Lernen die Leistung in der Breite wie in der Spitze steigere. Das bestehende System grenze dagegen aus, statt zu integrieren und zu fördern. Die Schulleiter betonen bei ihrer Forderung eines Systemwechsels zur Gemeinschaftsschule auf einen weiteren Effekt: Viele kleine Orte könnten so ihre Schule als „kulturellen Mittelpunkt einer Gemeinde“ behalten.“

Nach dem Wechsel zu grün-rot wurde die Gemeinschaftsschule eingeführt und damit endlich auf die zurückgehenden Schülerzahlen reagiert – vor denen CDU und FDP schlicht die Augen verschlossen haben. Die GMS erweist sich landesweit als Erfolgsmodell. Insgesamt sind es zwischenzeitlich 214 Gemeinschaftsschulen landesweit, darunter 5 Privatschulen und 12 Realschulen. Und die GMS war die Chance für Malsch, weiterhin Standort für eine weiterführende Schule zu sein.

Ziel war und ist, neben einer Lernform, bei der längeres gemeinsames Lernen möglich ist, eine Schulform zu schaffen, bei der alle Abschlüsse bis zum Abitur gemacht werden können.

Nun stehen wir hier vor erheblichen Kosten für den Umbau der Hans-Thoma-Schule.

Laut der vorliegenden Präsentation von Drees & Sommer hat die HTS einen Sanierungsstau von kurzfristig 500-750 k €, mittel- bis langfristig von 5 Mio €. Im Februar nannte das die CDU in Malsch: (Zitat) nach Bedarf und mit Augenmaß, so wie die Investitionen in den letzten Jahren. Dasselbe Augenmaß, das zu einem Deckel von 3,5 Mio € geführt hat. Ich nenne das „die Augen verschließen vor den Realitäten“. Diese Kosten für den Sanierungsstau sind aus der Kostenbetrachtung Gemeinschaftsschule gesondert auszuweisen – sodass wir letztendlich über 5 bis 5,5 Mio € für die Gemeinschaftsschule reden. Eine Gemeinschaftsschule, von der ich von Eltern aus dem Ort höre, dass sie UND DAS PÄDAGOGISCHE KONZEPT als gut empfunden wird. Herr Wipfler und die ganze Schule leisten dort wirklich hervorragende Arbeit.

Aber eigentlich stellt sich ja nicht nur die Frage nach den Kosten für den Umbau der Schule – es stellt sich auch die Frage, was es kostet, den Umbau nicht zu machen. Schule im Ort ist mehr als nur ein Lernort, eine Schule, zumal eine Ganztagesschule, ist ein Ort der kulturellen Begegnung der Menschen, die hier leben, ein zusammen aufwachsen von Kindern, ein Ort, der Gemeinsinn und Gemeinschaftssinn stiftet. Wenn wir heute sagen: nein, wir nehmen diesen Umbau nicht auf uns, wir tragen die Kosten nicht, weil wir nicht wissen, was wir uns dann nicht mehr leisten können – ein veritables Argument – denn es muss ja nicht nur das Kanalnetz saniert werden – nochmal so ein Stau – und der Breitbandausbau, den die Telekom nicht wirklich leisten will, steht auch noch an, dann müssen wir überlegen, was dann passieren kann.

Ein Ende der Gemeinschaftsschule Malsch bedeutet, dass ein großes Gebäude, das für 10 Klassenstufen ausgelegt ist, zukünftig von nur noch 4 Klassenstufen besucht werden wird. Auf gut Deutsch: mittelfristig werden wir die Hebelschule und die evtl. die anderen Schulen schließen müssen, je nach Schülerzahlen – weil eventuell einige Familien ihre Kinder auf auswärtige Gemeinschaftsschulen schicken werden. Aus ist es mit „Kurze Beine, kurze Wege“ in Malsch.

Was das für den Zuzug junger Familien mit Kindern oder Kinderplanung bedeutet, können Sie sich alle selbst ausrechnen. Sinkende Immobilienpreise werden die Folge sein. Ein Ort, der aber nicht attraktiv ist für Familien – zieht auch kaum Gewerbe an, deren Mitarbeiter hier leben könnten, was Auswirkungen auf die Gewerbesteuer haben wird. Dem örtlichen Handwerk fehlt noch stärker der Nachwuchs, den Vereinen gehen die Mitglieder aus. Wir müssen mit zurückgehenden Bevölkerungszahlen rechnen – und das bei gleichbleibenden Infrastrukturkosten.

Bei allem Respekt für den genauen Blick auf das, was die Gemeinde leisten kann – ich bin der festen Überzeugung, das 5 Mio € sparen ein Vielfaches an Einnahmenausfall verursachen wird. Wir dürfen nicht nur auf die Hans-Thoma-Schule und den Umbau schauen. Der kurzfristige Blick auf die Kosten des Umbaus ist derselbe kurzfristige Blick, der auch dazu geführt hat, dass die Gemeinde den Sportpark nicht gekauft hat – was in Hinblick auf die notwendigen Betreuungsräumlichkeiten zu Mehrkosten beim Umbau der Hans-Thoma-Schule führt. Und darüber hinaus ist es wichtig, dass wir die Einnahmen der Gemeinde realisieren, die wir realisieren können, bspw. Bei den Umlegungskosten für neue Baugebiete. Eine Gemeinde ist keine GmbH, Volkswirtschaft etwas anderes als Betriebswirtschaft. Und eine Investition in Wissen bringt immer noch die besten Zinsen. – wusste schon Benjamin Franklin

Einfacher macht es nicht, dass die Schulbauförderrichtlinien des Landes noch nicht verabschiedet sind. Aber auch das ist die Folge nicht erfolgter Reaktionen auf Landesebene – die CDU im Land hat jahrelang keine Konsequenzen aus den rückläufigen Schüler_innenzahlen an den Hauptschulen im Land gezogen. 2008 haben sie halbherzig die Werkrealschule eingeführt – die die Situation auch nicht verbessert hat. Erst grün-rot hat die Gemeinschaftsschule eingeführt – und nun fehlen halt aufgrund der Dringlichkeit Förderrichtlinien, regionale Schulentwicklung. Das macht aber am Ende keinen Unterschied: Malsch benötigt eine weiterführende Schule. Wer das aufgrund von Kosten ignorieren möchte und dabei unredlicher Weise den selbst herbei geführten Sanierungsstau mit einberechnet – riskiert die Zukunftsfähigkeit des Ortes. Etwas, das die Eltern in ihren vielen Redebeiträgen auch deutlich gemacht haben. Die haben weitaus mehr kapiert als die beiden großen Parteien in Malsch.

Transparenz in Malsch

Im Juli 2014 fand die erste Gemeinderatssitzung statt, im September die erste Sitzung des Verwaltungsausschusses, dessen Mitglied ich bin. Laut Gemeindeordnung können beratende Ausschüsses in der Regel nichtöffentlich vorberaten. In Malsch macht man (Bürgermeister, Ältestenrat) daraus ein „immer“. Ich habe zu Beginn immer und immer wieder mehr Öffentlichkeit eingefordert, die Fraktion ebenfalls für nichtöffentliche Tagesordnungspunkte wie z. B. die Information und Debatte zum Breitbandausbau. Der Bürgermeister war davon offenbar so genervt, dass er gestern den Gemeinderat zu einer Stellungnahme gebracht hat, dass das „in der Regel nichtöffentlich“ bis zu einer baldigen Gesetzesänderung  so bleibt. Die Argumente der Gegner sind die bekannten: man müsse vorberaten, auch mal offen diskutieren können. Immerhin ist man der Meinung, zukünftig etwas genauer hinzuschauen, was öffentlich oder nichtöffentlich gehandhabt wird.

Ich habe in der Debatte gestern eine ziemlich ausführlichen, vorbereiteten Redebeitrag dazu gehalten – und hoffe weiterhin auf eine baldige Reform der Gemeindeordnung(PDF) in dieser Sache:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich beginne mit einem Zitat:

Tilman Pfannkuch, Fraktionsvorsitzender der CDU in Karlsruhe zu Transparenz in Sachen Technologieregion:

“ Wir brauchen eine ergebnisoffene Diskussion über die Zukunft der Region“. Aber den Austausch auf die Bürgermeister zu beschränken und die Gemeinderäte über die Presse zu informieren, sei laut ihm nicht ausreichend.“

Ebenso verhält es sich mit Ausschuss- und Gemeinderatsarbeit. Den Austausch auf die Gemeinderäte zu beschränken und die Bürgerinnen und Bürger über die Presse zu informieren, ist nicht mehr ausreichend.

Oder Sylvia Kotting-Uhl, grüne MdB zur Endlagerkommision, deren Mitglied sie ist:

„Die Kommision tagt öffentlich, die Sitzungen werden per Livestream übertragen und es gibt ein Wortprotokoll, dass hinterher im Internet veröffentlicht wird.

Wie schon in nichtöffentlicher Sitzung vorgetragen, verweise ich auf die Eckpunkte der baden-württembergischen Landesregierung für den geplanten Gesetzentwurf zum Kommunalverfassungsrecht:

„Vorberatungen von Ausschüssen finden in der Regel öffentlich statt.“

Der Verein „Mehr Demokratie e. V. meint dazu:
Diese Umstellung von in der Regel nicht-öffentlich auf in der Regel öffentlich ist sehr zu begrüßen. „

Neben vielen anderen, weiteren Transparenzregeln ist dem Eckpunktepapier auch zu entnehmen, dass man plant:

Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen sind grundsätzlich im Wortlaut bekannt zu geben.

Mehr Demokratie wertet das so:
Diese Neuregelungen werden zu einer maßgeblichen Verbesserung der Transparenz, des Minderheitenschutzes und der Beteiligungsmöglichkeiten führen. Im Vergleich der Bundesländer erreicht Baden-Württemberg damit einen guten Standard und vollzieht, nach längerem Stillstand, positive Entwicklungen in anderen Bundesländern nach.

In Malsch sieht man das derzeit noch anders. Bürgermeister und Verwaltung wehren sich offenbar mit Händen und Füßen gegen weitere Regelungen zur Transparenz – obwohl man sie jetzt schon durchführen könnte. Die Formulierung „in der Regel nichtöffentlich“ bedeutet ja nicht „immer“, wie aktuell praktiziert. Ja, ich habe gehört, dass mir nichtöffentlich versichert wurde, dass der eine oder andere Tagesordnungspunkt auch öffentlich war, in früheren Amtszeiten. Warum warten, bis man durch eine Gesetzesreform gezwungen wird? Anscheinend will man weiter lieber unter sich entscheiden – und vor allem unter sich Argumente austauschen. Im Gemeinderat wird dann öffentlich eine vorbereitete Rede verlesen, zum Austausch von Argumenten oder gar einem öffentlichen Meinungsbildungsprozess kommt es nicht mehr – wenn man viel Glück hat, meldet sich doch noch ein Gemeinderat mit einer persönlichen Erklärung. Mehr Transparenz darf nicht sein – und daran will man offenbar so lange wie möglich festhalten.

Die Zeiten, in denen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde, was wie gehandhabt wird, sollten lange vorbei sein. Nichtöffentlichkeit ist Ausdruck des Misstrauens gegenüber Bürgerinnen und Bürger – und den Medien – sollte aber eigentlich nur dem Schutz sensibler Daten oder Vorgänge dienen.

Dabei ist es keineswegs so, als würde von uns generell Öffentlichkeit verlangt, also, das alles öffentlich zu behandeln wäre. Wer uns das unterstellt, erklärt uns zu Fundamentalisten, die nicht in der Lage wären, über den Tellerrand hinaus zu schauen. Selbstverständlich wird es immer Punkte geben, die in der Öffentlichkeit nichts verloren haben. Aber dass seit der ersten VA-Sitzung nicht ein Punkt öffentlich war – das ist ein Armutszeugnis. Nehmen wir doch diesen Tagesordnungspunkt: die ausführliche Beratung darüber hätte in die Öffentlichkeit gehört. Die über die heutigen Reden hinaus vorgebrachten Argumente wären für die Öffentlichkeit sehr interessant gewesen.

Und damit nicht genug: auch der Gemeinderat hat zu viele nichtöffentliche TOPs. Aktuell reden wir nichtöffentlich über mindestens 4 Themen, die eigentlich zwingend in die Öffentlichkeit gehören. Zum Beispiel die am Mittwoch vergangener Woche stattgefundene nichtöffentliche Sondersitzung: es ist doch geradezu absurd, eine Sitzung abzuhalten, an deren Ende es heißt: das müssen wir öffentlich wiederholen. Im Übrigen wurde auf die Forderung, Tagesordnungspunkte anstatt nichtöffentlich öffentlich abzuhalten, nicht ein einziges Mal eingegangen. Und wir haben keine Revolution verlangt: weder Livestream noch Wortprotokoll oder gar einen Bürgerhaushalt. Ich will nicht verschweigen, dass auch in unserer eigenen Fraktion nicht immer Einigkeit über die Öffentlichkeit bei jedem Tagesordnungspunkt herrscht – aber im Grundsatz sind wir uns einig.

Ja, manches muss nichtöffentlich vorbereitet werden – aber wenn schon bspw. Zahlen über die aufzunehmende Anzahl an Asylbewerbern in der Zeitung stehen – dann muss ich doch mit so einem Thema in die Öffentlichkeit, muss beteiligen, zuhören, beraten, diskutieren, womöglich Ängste abbauen, Freiwillige suchen! Stattdessen passiert erstmal gar nichts – und am Ende wird vermutlich dem überraschten Gemeinderat und danach der Öffentlichkeit ein Konzept präsentiert – und der Zeitdruck sorgt dann dafür, dass sich an Verabredungen nichts mehr ändern lässt.

Wer Bürger_innen und Bürger ausschließt, misstraut ihnen. Nur wer Themen öffentlich behandelt, kann darauf zählen, dass Fach- und Sachwissen aus der Gemeinde, aus der Bürgerschaft in die Debatte mit einfließen kann. Wer dabei Angst vor kritischen Presseberichten hat, hat die Funktion der Medien nicht verstanden oder lehnt sie gar ab.

Während andere Gemeinden im Landkreis öffentlich Beschlüsse fallen, diskutieren wir hinter verschlossenen Türen über das für alle in Malsch wichtige Standortkriterium „Breitbandversorgung“ – eifrig beklatscht von denen, für die Öffentlichkeit offenbar unerträglich ist. Ist es vielleicht die Angst, eine Frage zu stellen, die bei einzelnen Räten Nichtwissen offenbart? Ich kann Sie beruhigen: ich bin sicher, niemand in der Gemeinde nimmt an, dass jedeR Gemeinderätin immer alles sofort durchblickt
Ich komme zum Schluss:
Den Austausch auf die Gemeinderäte zu beschränken und die Bürgerinnen über die Presse oder gehaltener Rede zu informieren, ist nicht ausreichend. Denn es stehen große Aufgaben an – Umbau Hans-Thoma-Schule, das lange vernachlässigte Abwassernetz, ein neues Familien- und Jugendzentrum, Breitband und Glasfaser, Aufnahme von Schutzsuchenden, die Frage, ob oder wie Malsch wachsen soll, nicht zuletzt möglicherweise der Bau von Windenergieanlagen. Und andere Dinge, von denen wir heute noch nichts wissen. Nur mit einem breit aufgestellten Dialogprozess werden wir die Gemeinde langfristig weiterentwickeln können und auch für Einzelne vielleicht schmerzhafte Entscheidungen so fällen können, dass die Bürger_innen sich zwar nicht immer erhört – aber dennoch gehört wissen. Oder, wie es Professor Ovtcharova gestern Abend bei den Wirtschaftsgesprächen sagte: Akzeptanz erfolgt aus Transparenz und Kommunikation.

Leider hat mich die eigene Fraktion etwas hängen lassen und sich nur enthalten – anstatt Farbe zu bekennen.

mit den Pfadfindern vor dem OLG

endete mit einer Abweisung ihrer Beschwerde gegen das Urteil des Landgerichts.

OLG-Urteil

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Alles weitere zu den Pfadfindern gibt es dann hier, im neuen Blog zum PBS.

Wahlergebnisse in Malsch

bei der Europawahl konnten wir den Abwärtstrend etwas stoppen: hatten wir bei der Bundestagswahl noch 5,5% verloren (von 13,3 auf 7,8), so sind es bei der Europawahl von 13,8 auf 10,3 – also „nur“ 3,5% weniger und damit wieder zweistellig. Die Kommunalwahlergebnisse stelle ich ein, sowie ich sie habe.

Ansonsten sieht das so aus: CDU 42 (+0,9), SPD 24,5 (+6), Grün 10,3 (-3,5), FDP 2,6 (-10,3), AfD 8,7 (!!)

Die Kreistagswahlen:

CDU 38,8, SPD 20,8, FW 19,4, Grün: 10,7, FDP 4,2 , REP: 1,01 % Unabhängige / FE: 2,16 %

Wir haben damit 3 Sitze dazugewonnen.

Im Wahlkreis Rheinstetten wurde für uns Grüne gewählt:

Marion Wiede mit 1845 Stimmen. Ich selbst stand auf Platz 2 der Liste (Frauenstatut!) und habe 1788 Stimmen – das hat leider nicht ganz gereicht. Aber ich freue mich für Marion.

Malsch:

CDU 36,25, FW 30,19, SPD 18,14 Grün 13,48 BfV 1,94

Wir haben 4 Sitze, einen verloren. Das Ergebnis ist unter dem Aspekt: 3 langjährige Kandidaten, die viele Stimmen generiert haben und der Windkraftdiskussion ein sehr gutes Ergebnis, zu betrachten. Hinzu kommt die Diffamierungskampagne des Pfadfinderbundes Süd e. V.  gegen mich. Wir haben rund 3% verloren. Ich bin über einen Ausgleichssitz (lustig: ich bin gegen die unechte Teilortswahl) in den Gemeinderat gewählt.

Das mit dem Ausgleichssitz hat mir natürlich keine Ruhe gegeben. Ganz vorne stünde ja die Überlegung, dass man ein Mandat, das man aufgrund von Regeln erhalten hat, die man ablehnt, nicht annimmt (Wobei ich ja die unechte Teilortswahl ablehne und nicht das Ausgleichsmandat an und für sich). Ich habe das nach der ersten Freude überlegt.

Nach reiflicher Überlegung komme ich allerdings zu einem anderen Ergebnis. Es ist für mich nicht nachzuvollziehen, dass ich mich aufgrund von Regeln, die ich ablehne, schlechter stellen sollte, nur weil sie noch Anwendung finden. Zumal ich, wenn ich diese Regeln ändern möchte, das viel besser als Gemeinderat tun kann als als Nichtgemeinderat. Nach den Regeln, deren Anwendung ich fordere, wäre dasselbe Ergebnis (Ergebnis CDU 42.640 FW 35.480 SPD 21.204 GRÜNE 15.824 BfV 2.242) zu erwarten. Wäre DAS anders, lohnte es sich, darüber nachzudenken. So kommt bei der Anwendung konkurrierender Regeln das selbe heraus: Grüne haben 4 Sitze und ich die viertmeisten Stimmen und somit bin ich gewählt. Denn die Kommunalwahl ist ja nicht nur eine Persönlichkeitswahl, sondern auch in erster Linie eine Listenwahl. Und meine Liste hat mich auf den vierten Platz gesetzt. Es stimmt für mich also alles. 

Vor allem die Überprüfung des Ergebnisses unter der Voraussetzung „was wäre wenn“ hat mich davon überzeugt, dass ich bedenkenlos das Mandat annehmen kann – und ich mich weiterhin für die Abschaffung der unechten Teilortswahl einsetzen werde.

Pfadfinderbund Süd

Man hat so seine Sorgen. Auch im Wahlkampf. Ich neige ja nun nicht dazu, aus meinem Herzen eine Mördergrube zu machen und wenn es um meine Kinder geht, verstehe ich auch keinen Spaß. Und schreibe gegen Sachen, die mir gegen den Strich gehen, auch an.

Am vorvergangenen Sonntag waren unsere Kinder sonntags alleine auf dem Spielplatz, der bei uns direkt um die Ecke ist, in Rufweite. Das macht vor allem der kleinere schon länger und ich finde es gut, dass er selbstständig da hingeht. Um den Spielplatz herum wohnen einige Kinder, sein bester Freund unter anderem. Sie sind also gut aufgehoben. Er kam zurück mit einem Flyer des Pfadfinderbundes Süd. Schatzsuche in Malsch.

Er war von Kindern, die den Spielplatz angefahren hatten, angesprochen worden.

Pfadfinderbund Süd, da klingelte es bei mir. Es gab da in den 1990er-Jahren einige Berichte über rechte Pfadfindergruppen. Über den Pfadfinderbund wurden solche Sachen berichtet:

Am 19. April 1995 veröffentlichten die Mosbacher Nachrichten, eine Regionalausgabe der Rhein-Neckar-Zeitung, unter der Überschrift „Der Marsch abenteuerlustiger Kinder in die Abhängigkeit“ einen zweiseitigen Artikel über den Pfadfinderbund Süd, in dem diesem vorgeworfen wurde, politisch rechts orientiert zu sein, sektenähnlichen Charakter zu besitzen und Kinder und Jugendliche systematisch dem Elternhaus zu entziehen.[4] Als Beispiele wurden unter anderem die Versuche eines 15-jährigen Mädchens genannt, das Sorgerecht von den leiblichen Eltern auf eine dem Pfadfinderbund Süd nahestehende Familie übertragen zu lassen, sowie vom Verein erlassene Vorschriften zur Kleidung auch außerhalb der Vereinsveranstaltungen, zum Freizeitverhalten und zu Kontakten zu anderen Jugendgruppen.[4] Bereits zuvor hatte es Vorwürfe gegeben, der Verein würde „wehrsportähnliche Veranstaltungen“ durchführen.[5]

Im Anschluss an diese Veröffentlichung leitete die Staatsanwaltschaft Mosbach Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und wegen Volksverhetzung ein. Bei Hausdurchsuchungen bei sieben führenden Mitgliedern wurden „neben anderen »rechtsradikalen und volksverhetzenden Schriften« Kopien des »Leuchter-Reports«[6] sichergestellt, eine eventuelle Verwendung dieser Materialien bei der Ausbildung von Gruppenleitern wurde von der Staatsanwaltschaft geprüft. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde nach kurzer Zeit fallengelassen, die Ermittlungen wegen Volksverhetzung auf insgesamt neun Personen ausgeweitet.[4] Parallel zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurde die staatliche Förderung des Vereins überprüft.[5]

Die Verfahren gegen acht der neun Beschuldigten wurden eingestellt. Im neunten Verfahren wurde der Geschäftsführer des Pfadfinderbundes Süd am 8. Mai 1997 freigesprochen, da die ihm vorgeworfene Holocaustleugnung „nicht eindeutig (einer) zeitlich bestimmten Veranstaltung des PBS“ zugeordnet werden konnte und somit eine Verjährung nicht ausgeschlossen war.

Ein zweitklassiger Freispruch also. Auf der Homepage des Pfadfinderbundes liest sich das so:

Mißgunst und Neid von Ausgetretenen und erfolglosen Konkurrenzgruppierungen führten in einer massiven Verleumdungsaktion schließlich im Jahre 1995 zu einer beispiellosen Hetzkampagne gegen den Pfadfinderbund Süd, in welche bedauerlicherweise auch Behörden verwickelt waren.

Im Endergebnis stellten sich sämtliche Verleumdungsbehauptungen als unwahr heraus. Nach Einstellung aller Verfolgungsmaßnahmen stellte die oberste Behörde unter Mitteilung an alle hierfür zuständigen Ämter und zu Händen des PBS die Bestätigung aus, daß die Behörden die Wertungen eines unteren Beamten nicht teilten und hierzu auch nicht stehen würden.

Dies hindert selbstverständlich nicht, dass die Verleumdungen jener Zeit von unterschiedlich daran interessierten Personen und Kreisen bis heute wiederholt und verbreitet werden. Der PBS hat gelernt, diese Leute zu verachten und nicht mehr auf ihr schmutziges Spiel einzugehen.

Und diese Vereinigung wirbt also bei uns in der Nachbarschaft. Eine Vereinigung, über die nach wie vor und regelmäßig bedenkliche Berichte aus dem Umfeld der Antifa erhielt. Ich rief bei Herrn Rull aus Ettlingen an, der als Ansprechpartner auf dem Schatzsuchflyer genannt wurde. Er zeigte kein Verständnis, fand es nicht schlimm, dass sechsjährige auf dem Spielplatz angesprochen werden und war sehr unfreundlich. Mir hätte es trotz allem, was ich über diese spezielle Pfadfindergruppe weiß, genügt, wenn er gesagt hätte: „Entschuldigen Sie bitte, Herr Rupp, aber Kinder, die nicht in Begleitung ihrer Eltern sind, hätten nicht angesprochen werden sollen“. Also informierte ich mich beim Landesverband der Pfadfinder und schilderte ihnen den Vorgang mit denselben Worten, die ich auch als Leserbrief in den Gemeindeanzeiger schrieb:

Am Sonntag Nachmittag kam mein Sohn (6) heim und sagte: „Papa, ich hab da eine Einladung zu einer Schatzsuche bekommen. Da will ich hin am Donnerstag, da geh’n alle hin.“ Er reichte mir aus seiner Tasche einen Flyer des Pfadfinderbundes Süd. Alle Alarmglocken schrillten bei mir. Wusste ich doch um deren zwilichtige Vergangenheit mit Strafanzeigen wegen u. a. Holocaustleugnungen und Freispruch weil die Vorfälle „nicht eindeutig (einer) zeitlich bestimmten Veranstaltung des PBS“ zugeordnet werden konnten und somit eine Verjährung nicht ausgeschlossen war.“ Diese Vereinigung, die zu den Vorfällen kein Bedauern oder Distanzierung auf ihrer Homepage erkennen lässt, lies also andere Kinder Sonntag Nachmittag mit dem Fahrrad Spielplätze anfahren und dort Kinder für ihre Veranstaltungen werben, mit dem Ziel, sie zu Mitgliedern ihres Stamms zu machen. Seriosität sieht in meinen Augen anders aus. Und bitte, wer für Veranstaltungen mit und für Kinder werben möchte – der kann das in Schule oder Kindergarten tun wie andere Vereine auch – oder den Flyer bei den Eltern in den Briefkasten werfen, von mir aus auch läuten. Aber ich möchte nicht, dass Kinder – und vor allem so kleine wie mein jüngster Sohn – auf dem Spielplatz von obskuren oder nicht obskuren Gruppen angesprochen werden und Flyer für Veranstaltungen in die Hand gedrückt bekommen. Ich habe mit mehreren Eltern in der Nachbarschaft gesprochen – die meisten sehen das so und ähnlich. Ein derart unseriöses Vorgehen haben ich selten erlebt.

Die Antwort:

Hallo Herr Rupp,
offensichtlich liegt hier eine Verwechslung vor. Der Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder (BdP) hat keinerlei Verbindungen zum Pfadfinderbund Süd. Zur aktuellen Situation im Pfadfinderbund Süd liegen uns keine gesicherten Informati
onen vor, jedoch hat sich der BdP bereits nach Bekanntwerden der von Ihnen genannten Vorwürfe Mitte der 90er ausdrücklich vom Pfadfinderbund Süd distanziert.
Leider ist der Begriff „Pfadfinder“ in Deutschland nicht geschützt, sodass grundsätzlich jede Gruppierung diesen Begriff verwenden kann, unabhängig davon, ob sie die Ziele der weltweiten Pfadfinderbewegung (u.a. Erziehung zu Frieden, Verständigung und Toleranz) unterstützt oder nicht. Für den Außenstehenden ist das oft nur schwer erkennbar, mögliche Anhaltspunkte für Jugendarbeit im Sinne der Pfadfinderbewegung und demokratische Strukturen sind aber zum Beispiel die Mitgliedschaft im Landes-/Bundesjugendring und die Anerkennung durch die Weltverbände der Pfadfinder WAGGGS und WOSM. Der BdP ist als interkonfessioneller Verband gemeinsam mit dem evangelischen VCP und den katholischen Verbänden DPSG und PSG Mitglied im Landesjugendring und von den Weltverbänden WAGGGS und WOSM anerkannt.

Der Pfadfinderbund Süd allerdings reagierte so:

10338754_763308850369543_1193069739_nDieses Flugblatt, dass Herr Semjon Mössinger sowie ein Weiteres, das eine Frau Monja Tang verteilen lies – offenbar flächendeckend. Gehört das zu den Aufgeben der Pfadfinder und ist das soziales Engagement? Aber sei’s drum. 10329179_775692802443769_6166858434814968578_n

Leider behaupten beide Flugblätter, ich hätte etwas gegen ihr Engagement oder gegen die Pfadfinderarbeit. Das habe ich mit keinem Wort geschrieben. Ich habe mich gegen eine in meinen Augen unseriöse Werbemasche – nämlich Sechsjährige anzusprechen – gewehrt. Ich möchte meine Kinder zu Selbstständigkeit erziehen – jetzt muss ich befürchten, dass es von irgendwelchen Gruppen ohne mein Wissen auf Spielplätzen angesprochen werden kann. Wenn das Schule macht, stehen da irgendwann noch ganz andere Personen und sprechen Kinder an. Ich möchte mein Kind weder andauernd auf den Spielplatz um die Ecke begleiten müssen noch in einem Ort wie Malsch ihn nicht alleine auf die Straße lassen können. Denn das ist ja auch ein Riesenvorteil, wenn man auf dem Land in einem Wohngebiet wohnt: Kinder können auf der Straße spielen, ohne dass man dauernd Angst um sie haben muss.

Man wirft mir Hetze vor, fragt, wer ich denn sei, dass ich mich „wichtig“ mache. Nun, Herr Mössinger, ich bin ein Bürger, der nicht die Klappe hält, wenn ihm was nicht gefällt und der auch nicht einknickt, wenn auf einen Leserbrief im Gemeindeanzeiger, der nur an Abonnenten verteilt wird, flächendeckend mit einem Flugblatt reagiert wird, indem Unwahrheiten stehen. Ich sag jetzt nicht, an was mich diese Methoden erinnern. Es mag sein, dass mich diese Sache den Einzug in den Gemeinderat kosten mag. Aber Lockerlassen werde ich jetzt nicht mehr.

Update 19.05.2014; 16:00 uhr

Direkt nach meiner Ankunft zuhause erhielt ich einen Anruf einer prominenten Person aus dem Landkreis, die mich über folgenden Sachverhalt informierte:

In Ettlingen gab es ähnliche Vorfälle, in einem Fall musste ein städtischer Vollzugsbeamter einschreiten, weil das Kind so bedrängt wurde. Die Stadt Ettlingen will dem Pfadfinderbund Süd (und anderen Organisationen) ein derartiges Vorgehen für die Zukunft untersagen, so die Auskunft aus dem entsprechenden Amt.  Der Pfadfinderbund Süd hat sich bislang geweigert, sich dem erweiterten Jugendschutzkonzept des Kreisjugendrings anzuschließen – und dieser wird daher vermutlich die Zusammenarbeit beenden. Auch aus dem Ferienprogramm in Ettlingen werden sie fliegen – die Stadt Ettlingen handelt da sehr vorbildhaft. Im Pfadfinderbund Süd agiert immer noch als graue Eminenz, wie man hört, Herr Scholz, der damals mit angeklagt war.  Und in diesem Zusammenhang passen auch die Flugblätter des Herrn Mössinger: kein Eingang auf den Vorwurf, dass Werbung bei Sechsjährigen gemacht wurde, sondern ehrabschneidende Angriffe. Der Pfadfinderbund Süd muss als völkisch betrachtet werden.

Update 19:00 Uhr:

Ein drittes Flugblatt ist unterwegs: Pfadfinder001 Das ist Einschüchterung, das ist der Versuch, Kritiker mundtot zu machen. Ich weiß, an was mich das erinnert. Interessanterweise ist es jemand, den ich schon kenne.

Update: 22.5.2014, 13:30 Uhr:

Gerade habe ich ein Telefonat mit einer erbosten Mutter beendet. Sie berichtete mir sehr eindrucksvoll, wie ihre Tochter, die erst 8 Jahre alt ist, auf den Lagern des Pfadfinderbundes Süd (Winterlager vor ungefähr 3 Monaten) gemeinsam mit allen anderen Kindern UND den erwachsenen Betreuern, gleich welchen Geschlechts, duschen muss. Die Eltern sind über dieses gemeinsame Duschaktion nicht informiert. Das Mädchen fühlte sich dazu noch von dem mitduschenden Betreuer während des Duschens beobachtet. Die Eltern sind über dieses gemeinsame Duschen nicht informiert. Auch die anderen Betreuer, ob Männlein oder Weiblein, duschen da mit. Ich bin ja nun nicht prüde – aber das ist eine eindeutige Grenzüberschreitung.

Update 22.05.2014, 23:00 Uhr
heute abend erreichte mich ein Schreiben des PFadfinderbundes Süd an alle Eltern. Darin werden diese gebeten, keine weiteren öffentlichen Schreiben mehr gegen mich aufzusetzen, sondern direkt mit den Menschen zu reden -also Mundpropaganda zu machen und sich gleichzeitig über mich zu beschweren. Mir wird unterstellt, dass ich Rufmord begehen wolle. Der Brief in vollem Wortlaut:

Pfadfinder - Elternbrief

 

 

 

 

 

Der angesprochen Flyer (sie sagen „Flugzettel“)  belegt, dass es sich um die Auszeichnung des Bundespräsidenten Carstens aus dem Jahr 1984 handelt. Das ist lange vor den Vorfällen im Jahr 1995. Mal sehen, was Herr Gauck dazu sagt, dass das immer noch als Werbung genutzt wird. Werbung mit einer Auszeichnung aus dem Jahr 1984 ist in meinen Augen auch nicht gerade sehr seriös, wenn man sie danach nie mehr erhalten hat

Und der Ehrenamtspreis ergeht für die denkmalschützerische Arbeit. Nicht fürs gemeinsame duschen. Die Stiftung wurde informiert.

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Update 23.05., 9:30 Uhr

Soeben erreicht mich ein Schreiben des Landratsamtes, in dem der bemerkenswerte Satz steht: LaRaPfadfinderbund Süd

und darauf ist eine ziemlich häßliche Diffamierungskampagne losgegangen, die Sie auf Ihrem Blog
darstellen. Diese Strategie wird vom Pfadfinderbund Süd schon seit Jahren verfolgt,
wenn sich Personen oder Institutionen kritisch äußern.

Update: 25.05.2014

Ich war zwei Tage auf Fortbildung und hab heute, am Sonntag früh doch noch eine Einstweilige Verfügung aus dem Briefkasten gezogen, die mir am 23.5. per Briefeinwaurf zugegangen war. Ich muss es unterlassen, zu behaupten, dass Dieter Scholtz der Sohn der ehemaligen Reichsleiterin des BDM, des Bundes Deutscher Mädchen war. Herr Scholz ist nicht der Sohn der ehemaligen Reichsleiterin des BDM und steht in keinem Zusammenhang oder verwandschaftlichem Verhältnis zu ihr.

Ich gebe zu, ich bin da zwei Quellen aufgesessen, eine dritte hat das gestern per Mail korrigiert. Ich habe allerdings ein paar andere Hinweise, z. B. auf Gertrud Scholtz-Klink, denen ich derzeit nachgehe. Wenn, dann ist das ja noch weitaus schlimmer.

Der Antrag der Gegenseite ist hier nachzulesen:

SKMBT_50114052311570rp

Die Entscheidung des Landgerichts (nicht des Amtsgerichts, wie ich dachte) kann man hier nachlesen:

LGEV1 LGEV2

Der Pfadfinderbund Süd hat versucht, mir auch zu untersagen zu behaupten, dass „ein städtischer Vollzugsbeamter hat einschreiten müssen, weil das Kind so bedrängt worden sei – dies hat das Gericht abgelehnt. Damit ist es gerichtsfest, dass der Vollzugsdienst der Stadt Ettlingen tatsächlich gegen Werbemaßnahmen des Pfadfinderbundes Süd eingeschritten ist.

Auch die weiteren Aussagen in diesem Zusammenhang konnte der Pfadfinderbund Süd nicht widerlegen. Und meine Aussage, dass der Pfadfinderbund als Völkisch zu betrachten ist, fällt unter die freie Meinungsäußerung. Die Kommentare hier im Blog deuten ja auch in die Richtung hin, das gemeinsame Duschen bspw. ist eher völkisch als sexuell zu betrachten. Interessant, und damit wohl auch gerichtsfest, ist dass gegen die Beschreibungen mit dem gemeinsamen Duschen nicht vorgegangen wurde. Auch damit ist das wohl amtlich und wird nicht geleugnet.

 

an den Rand geschoben

asyl_silberstreifenAm Samstag früh ist mir fast die Kaffeetasse aus der Hand gefallen. Seit mehreren Jahren schon treibt mich die Asylpolitik des Landkreises Karlsruhe um – ich habe ja hier schon mal darüber geschrieben. Im letzten Jahr, als vor allem viele Roma aus den unzumutbaren Verhältnissen in den Ländern, in denen sie dort leben müssen, zu uns geflüchtet sind, um wenigstens zu überleben, gab es schon massive Platznot in und um Karlsruhe herum.

Im letzten Dezember, in der Adventszeit, als die Lage eskalierte, habe ich den Gemeinderat in Malsch in der Bürgersprechstunde gebeten, doch Notunterkünfte zu schaffen. Es erfolgte keine Reaktion, der Bürgermeister verstieg sich darin, dass der Landrat weder angefragt hätte noch ausreichend Platz oder leerstehende Gebäude da wären. Der Tenor war derselbe, als die selbe Forderung im Frühjahr 2013 erhob – und letzte Woche gab es auch keine weitere Reaktion darauf, als ich auf die verschärfte Lage, vor allem auch durch syrische Flüchtlinge hinwies. Fakt ist: das kostet Geld. Wie man das aber diesen Menschen verweigern kann, werde ich nie verstehen.

Und nun das. Die Lage der ehemaligen Schweinezuchtanstalt ist mit „jwd“ noch sehr freundlich umschrieben. Das Gelände ist weitab von jeglicher Infrastruktur, ist ja logisch, denn die Geruchsentwicklung der Anlage erforderte einen Bau fernab jeder Wohnbebauung.

[googleMap name=“ehem. Schweinezuchtanlage des Landes BW“ width=“450″ height=“300″]Kutschenweg 30, 76287 Rheinstetten[/googleMap]

In Rheinstetten-Silberstreifen gibt es praktisch keine Infrastruktur oder Einkaufsmöglichkeiten. Von der Anlage zur S-Bahn-Haltestelle sind sicherlich 15 Minuten Fußweg einzuplanen – man weiß aber nicht, ob nicht Menschen mit Verletzungen dort wohnen werden. WEnige hundert Meter entfernt steht darüber hinaus die Fleischverarbeitungszentrale der EDEKA, mit alle dem, was damit einhergeht. Ein Kontakt zur einheimischen Bevölkerung ist praktisch unmöglich.

Diese Standortpolitik ist System. Das System des Landrats Schnaudigel, der gerne freundlich und smart daherkommt, so wenig CDU-Politker sein will, sachorientiert – und hier knallharte Asylpolitik auf dem Rücken der Flüchtlinge macht. CDU-Politik. Wer an Frontex vorbei kommt oder über den Landweg nach Deutschland kommt, soll sich offenbar nicht wohl fühlen. Im gesamten Landkreis Karlsruhe finden sich immer wieder „nur“ solche Standorte – die letzte Unterbringung wurde in Fischweier in einem stillgelegten Hotel eröffnet,  ähnlich ab vom Schuss – aber wenigstens noch mit einer S-Bahn-Haltestelle – aber eben auch keinerlei Infrastruktur oder Bevölkerung. Die einzige Ausnahme scheint die Situation in Bruchsal zu sein.

Für diese Politik, widerspruchslos hingenommen vom Kreistag, schäme ich mich, Bürger des Landkreises Karlsruhe zu sein.

Bürgermeisterwahl in Malsch

Der Bürgermeister von Malsch, Elmar Himmel ist wiedergewählt worden. Knapp – wenige Stimmen über 50%, aber immerhin. Der Herausforderer hat verloren. Himmel hatte einige heiße Eisen angefasst in seiner Amtszeit: Windkraft bzw. die Fortschreibung des Flächennutzungsplans Wind, wie ihn die Landesregierung vorschreibt, die damit die CDU-Blockade in Sachen Windkraft beendet hat. Die Öffnung des verdohlten Baches – die Hochwasserproblematik hatte Ende der 1970er Jahre zur Gründung des Umweltvereins geführt-  die Umwandlung der Grund- und Hauptschule Malsch zu einer Gemeinschaftsschule und damit den Erhalt des Schulstandorts Malsch, das  ampelfreie Malsch und damit verbunden die Neugestaltung der Adlerkreuzung, auf der nun ein Wohn- und Geschäftshaus gebaut werden soll, die Ansiedlung von mehr Speditionen und der Wunsch eines Autobahnanschlusses für Malsch (auch die DPD ist hier angesiedelt). Ich bin mit ihm in nicht allem konform, aber sein Herausforderer war unwählbar – aus verschiedenen Gründen. Vor allem seine Ablehnung der Windkraft und der Gemeinschaftsschule, die Idee, als CDU-Ortsvorstand als unabhängiger Kandidat durchzugehen oder die Ausrufung seines Programms als Bürgerprogramm auf der Basis einer manipulationsfähigen Internetumfrage zu 20 Sachthemen machten es überhaupt unmöglich, ihn ernst zu nehmen. Also mir.

Jetzt wird  das Wahlergebnis angefochten (und wenn das nicht gelingt, wird vermutlich geklagt werden). 250 Unterschriften braucht es und die haben sich (natürlich) gefunden. Gäbe es ernsthafte Gründe, ich könnte es verstehen. Aber da werden zwei Dinge genannt:

1. Der Bürgermeister habt im Gemeindeanzeiger Wahlwerbung gemacht.

Es wird die Frage in den Raum gestellt, ob er überhaupt die Anzeigen selbst bezahlt hat. Es äwre nicht erkenntlich gewesen, was jetzt amtliche Mitteilungen und was Wahlkampf war.

Der Gemeindeanzeiger ist nach dem amtlichen Teil der Gemeinde sehr unstrukturiert. Da finden sich Stellenangebote, Wohnungssuche und -angebote, Vereinsnachrichten, Vereinsanzeigen, Werbung, Stellenangebote, Leserbriefe und Gemeindehistorisches bunt durcheinander. Ich finde das ganz witzig und macht das Lesen abwechslungsreich. Ja, da ist das nicht mehr so ganz deutlich, wenn der Amtsinhaber wirbt. Aber der Herausforderer hat das auch getan und man kaum erwarten, dass der Amtsinhaber keine WErbung im GEmeindeanzeiger schaltet. Ich fand die Unterscheidung deutlich – die Klage mit dieser Begründung eher peinlich.

2. Fehlende Wahlkabinen in Sulzbach

Offenbar ist es so, dass es in Sulzbach keine Wahlkabinen gibt – dafür aber einen extra Raum. Es gibt keine Vorschrift, wie eine Wahlkabine gestaltet sein muss. Der Wahlvorstand muss ja „nur“ sicher stellen, dass die Wahl geheim stattfinden kann. Seit Jahren wird das mit dem zweiten Raum offenbar so praktiziert. Wenn es dagegen Vorbehalte gäbe – dann sicherlich nur in Hinblick auf zukünftige Wahlen. Ich glaub eher, dass es keine Einwände geben wird.

Insgesamt stellt sich die Frage, wie es mit dem Demokratieverständnis derjenigen bestellt ist, deren Kandidat nicht gewonnen hat. Die Gründe sind imho offenbar vorgeschoben um Unsicherheit zu erzeugen – mit welchem Ziel, fragt man sich. Windkraft und Gemeinschaftsschule sind beschlossen, Windkraft hängt natürlich von der Windhöffigkeit ab – die gemessen werden muss. So wird weiterhin Unruhe geschürt und der Gemeinde geschadet. Die selben Leute, die andere niederschreien und niederpfeiffen, wie im Wahlkampf geschehen, können offenbar nicht einsehen, das ihr Kandidat verloren hat – wenn auch knapp. Denn sie hoffen auf eine Besonderheit des baden-württembergischen Wahlrechts bei Bürgermeisterwahlen:  falls im ersten Wahlgang kein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht hat, findet keine Stichwahl zwischen den beiden erfolgreichsten Kandidaten statt, sondern  eine Neuwahl, bei der die relative Mehrheit der Stimmen ausreichend ist.

Ich glaube kaum, dass es soweit kommt.

wie, ein Grüner ist auch Bürger?

Interessant. Die Windkraftgegner_innen in Malsch fühlen sich offenbar provoziert durch die Entstehung einer Bürgerinitiative, die sich für Windkraft engagiert. Nun, anstatt sachlich zu argumentieren, wird sehr schnell auf der persönliche Ebene agiert. Dabei wird eine interessante Variante gefahren, die ich mal kurz darstellen will:

in der Zeitung steht unter der Überschrift „Bindung an grünen Politiker“:

„Wie kann denn eine Bürgerinitiative objektiv sein, deren Initiator als „Grünen Politiker vehement parteipolitische Programmstrategien verfolgt“

Das an und für sich ist ja schon ein wenig peinlich, denn in vielen Bürgerinitiativen engagieren sich parteipolitisch engagierte Menschen, viele erfolgreiche Bürgerinitiativen wären ohne Menschen aus Parteien undenkbar.

Als Gründe für mein Engagement als Bürger der Gemeinde vermutet er:

Profilierungszwang oder einfach blinde, parteipolitische Hörigkeit.

Im örtlichen Gemeindeanzeiger geht der Leserbriefschreiber allerdings etwas weiter. Hier gibt es keine Redaktion, ich kann also nicht sagen, ob das dann nicht sogar der Originaltext ist, den die BNN-Redaktion gekürzt hat:

Profilierungssucht eines gescheiterten Politprofis, sich über diese Schiene doch noch in den Vordergrund zu schieben oder einfach blinde, parteipolitische Hörigkeit.

Scheinbar geht der Herr aus Malsch-Völkersbach davon aus, dass man mit dem Ausfüllen eines Antrags auf Parteimitgliedschaft sein Gehirn abgibt und nur noch das  nachbetet, was einem von den Parteigremien vorgesetzt wird. Und scheinbar kann er sich nicht vorstellen, dass man auch als im politischen Ehrenamt engagierten Menschen, der ich jetzt seit fast 15 Jahren hier in der Region bin, das Thema „On-Shore-Windkraft“ ein Herzensanliegen ist und der Ausstieg aus der Atomenergie und die Energiewende ebenso.

Das wirft ein schlechtes Bild auf ihn – und die Frage, wie man sich denn so als nichtparteigebundeneR Bürger_in so eine Parteimitgliedschaft vorstellt – oder überhaupt, was die Gründe für eine solche Mitgliedschaft sein können. Ich gehe zudem davon aus, dass sich auch in der Malscher Gegen-Windkraft-Initiative sich Menschen befinden, die den örtlichen Gliederungen der CDU oder den Freien Wählern angehören. Für die gilt diese Unterstellung davon vermutlich nicht – oder soch auch?

Wenn die Argumente ausgehen, dann wird man scheinbar gerne persönlich. Auch auf dem Dorf.

Ich denke, ich werde zum nächsten Stammtisch dieser BI gehen und mal sehen, was sie einem in persönlichen Gespräch an den Kopf werfen. Das wird sicherlich: interessant. Ich werde berichten.

Gegenwind

es geht nicht um meine verlorene Nominierung im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land – sondern um Windkraft. Denn auch wenn ich nicht der Kandidat für den Bundestag hier bin, bleibt das Thema doch ein hochaktuelles hier von Malsch bis Ettlingen und es treibt mich um, dass die Aufstellung von Windrädern in diesem hier besonders gut geeigneten Gebiet bekämpft wird.

Die Gemeinde Malsch hat frühzeitig versucht, die Malscher Bürger_innen einzubinden. Ich selbst war auf der zweiten Informationsveranstaltung am 16. Juli im Bürgerhaus in Malsch. Dort war die Kritik noch relativ verhalten, es waren lediglich Einzelstimmen. Auch auf der Bürgerversammlung am nächsten Tag in Völkersbach, an der ich aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen konnte, schien eher sachlichen Charakter zu haben, wie mir berichtet wurde.

Aber dann ging es los. Man kann die unzähligen Beiträge im Gemeindeanzeiger und in den BNN kaum dokumentieren – die BI Pro Naturraum war aber so freundlich,alles zu scannen – die ganze Soße an den üblichen falschen Behauptungen von Infraschall über die falschen 10%, die angeblich jeder Ort nur erzeugen müsste bis hin zu unterstellten persönlichen Interessen des Bürgermeisters.

Die Fakten sind dabei völlig gleich. Um was es geht, auch. Der Abwägungsprozess, der zwischen Landschaftsschutz und der Notwendigkeit, erneuerbare Energie zu erzeugen, der besonderen Verantwortung, die an einem windhöffigen Standort wie Malsch zugemutet werden kann – Demokratie interessiert nicht mehr, wenn Redner auf Veranstaltungen ausgelacht oder am Reden gehindert werden sollen. Wer Berater der Gemeinde als „Wind-Weise“ lächerlich macht, hat das Prinzip nicht verstanden.

Der Gemeinde ist kein Vorwurf zu machen. Die Bevölkerung wurde informiert, eingebunden – und über die Sommerferien 2012 wurde auf einmal Stimmung gemacht. Der Bürgermeister ist am einknicken – von den 700 Metern Mindestabstand ist man zwischenzeitlich bei 1200 Metern angekommen. Schaut man oben – bspw. via Google Earth auf Völkersbach herunter, könnte einem allerdings auch andere Ideen in Hinblick auf die Verhinderungsstrategie der Völkersbacher kommen – bei einem Abstand der Windkraftanlagen von 700 Metern zur Wohnbebauung kann auf  lange Sicht in diesem Radius nichts mehr gebaut werden. Auch das könnte ein Antrieb sein.

In meinem, meines Erachtens, sehr sachlichen Leserbrief, den ich noch abschickte, bevor ich für 5 Wochen nach München zum arbeiten gefahren bin, habe ich versucht aufzuzeigen, dass ich verstehen kann, wenn man die WKAs im Landschaftsbild nicht unbedingt gut findet. Ich für mich habe eine andere Entscheidung getroffen.

So sicher wie das Amen in der Kirche entstehen dort, wo Windräder gebaut werden sollen, Bürgerinitiativen dagegen. Bei Windrädern interessanterweise oft von Leuten, die zu anderen Zeitpunkten andere Parteien als „Dagegen-Partei“ zu stilisieren suchten. Aber genug der Polemik.

Wie auch beim Ettlinger Windrad Anfang der Nuller-Jahre argumentiert man nun in Völkersbach erneut mit „Infraschall“ – und vermeintlichen gesundheitlichen Einschränkungen. Das Umweltministerium sagt dazu in einer Untersuchung:(http://www.wind-ist-kraft.de/grundlagenanalyse/durch-wea-verursachte-infraschall-emissionen/3/)
„Im Ergebnis lagen alle gemessenen Schallimmissionen unterhalb der Hörschwelle des Menschen. Sie liegen aber auch unterhalb der typischerweise z.B. in Fahrzeugen oder Maschinenräumen auftretenden Schalldruckpegel von 100-120 dB.“
Ich nehme nicht an, dass alle Völkersbächer jetzt ihre Autos und Waschmaschinen abschaffen werden – diese erzeugen nämlich ebenfalls Infraschall.

Ernst nehmen muss man dagegen schon die Argumente gegen den Eingriff ins Landschaftsbild. Ich für mich muss sagen, dass ich Windräder – gerade die großen, sich langsam drehenden, als sehr ästhetisch empfinde – ich kann aber verstehen, dass man das anders sehen kann. Nichtsdestotrotz müssen wir unsere Energieversorgung auch in Zukunft sichern. Unter anderem Tschernobyl und Fukushima haben uns gezeigt, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. Kohle wird knapp und wird auch noch heutzutage oft unter menschenunwürdigsten Bedingungen, auch in ausbeuterischer Kinderarbeit gefördert, auch Kohle, die hier zur Energieerzeugung verwendet wird. Gas ist eine Alternative – aber auch endlich. Der Ausbau von Sonnenkollektoren stockt, auch durch die verhindernden Maßnahmen der Bundesregierung. Und wer weiß – hätte man nicht Windenergie in den letzten Jahren seitens der alten Landesregierung verhindert, würden heute schon in Malsch Windräder stehen – kleinere, dem Stand der Technik von vor 10 Jahren entsprechende.

Energie sollte unabhängig von Lieferungen aus dem Ausland erzeugt werden. Windkraft ist ein Teil des Energiemixes und Malsch ist ein sehr gut geeigneter Standort. Durch diese Lage entsteht auch eine besondere Verpflichtung der Gesellschaft gegenüber – wie sie zuvor die Bevölkerung im Ruhrgebiet, im Saarland oder an den AKW-Standorten erbracht haben – an letzteren unter dem Risiko des Strahlentodes. Mit einer Grenzbebauung von 1000m geht man weit über das geforderte Maß hinaus, es könnten ungefähr ein Drittel mehr an Windrädern gebaut werden, würde man sich an die normalen Vorgaben (700m) halten. Damit denke ich, ist ein guter Kompromiss zwischen dem was möglich und dem, was kritisch gesehen wird, gefunden.

Von Fachleuten (PDF) höre ich bezüglich des Abstandes zur Wohnbebauung folgendes:

800m sind ausreichend. Mit einem Abstand von 700m ist der Schallschutz in der übergroßen Mehrzahl der Fälle gewährleistet. Ein Abstand vom 1000m reicht in nahezu 100 % der Fälle, um den Schallschutz zu gewährleisten. Um einen Abstand von 1200 m aus Schallschutzgründen erforderlich zu machen, müssten schon außergewöhnlich ungünstige Bedingungen vorliegen

Es gibt also keinen zwingenden Grund für einen so großen Abstand. Der ursprüngliche Kompromiss von 1000m reicht völlig aus.

Ich habe also beschlossen, dass es Zeit wird, ebenfalls eine Bürgerinitiative zu gründen und für

Freitag, 5. Oktober 2012, 19 Uhr das Nebenzimmer im „Alten Bahnhof“ reserviert.

Es wird Zeit dass wir WindkraftbefürworterInnen uns ebenfalls organisieren – der Widerstand gegen die Malscher Windräder ist Teil eines Bündnisses, das die Energiewende verunmöglichen will und den gesellschaftlichen Konsens wider die Atomkraft konterkariert.