Archiv für die Kategorie „Netzpolitik und Datenschutz“
Naiv? – Liquid Feedback ist auch nur ein Wahlcomputer
Wollte ich ein Land in meinem Sinne verändern – ich gründete eine Partei und würde ihr vorschlagen, sich mit meiner Software zu organsieren.
Ich gebe zu, das ist eine veritable Verschwörungstheorie. Aber es lässt mir irgendwie keine Ruhe. Liquid Feedback wird als das neue Allheilmittel der Basidemokratie gepusht. Nicht zuletzt von den Piraten, auch bei uns GRÜNEN gibt es Tendenzen, eine solche Software zumindest in Entscheidungsfindungsprozesse mit einzubeziehen. Wir reden zwar von Open Source und damit Einsehbarkeit und Kontrollierbarkeit der Software und des Programmcodes – aber als alter ITler kann mir kein Mensch erzählen, dass ein solches Programm wirklich überschaubar bleibt. Und mit der notwendigen Energie ist alles möglich. So besteht durchaus die Möglichkeit, auf den Rechner, auf dem die Datenbank für diese Software leigt, Einfluss zu nehmen. Mit Eproms sind durchaus Möglichkeiten denkbar, auf eine installierte Software Einfluss zu nehmen. Dazu brauchts nur eine Backdoor in der Software, die den Zugriff möglich macht.
Ich bin kein Programmierer, aber immerhin auch schon ein paar Tage im Netz unterwegs. Netzsozialisiert bin ich bei AOL und in Internetforen. Ich bin sozusagen mit Fakes internetgroß geworden. Und das wäre ja auch die einfachste Lösung bei einer Software, die Stimm(ung)en sammelt, bewertet, Anträge letztendlich zu hypen. Alles, was für einen erfolgreichen Antrag benötigt wird, ist eine Mehrheit. Die via Fakeaccounts problemlos zu beschaffen ist. Ich gehe davon aus, dass Liquuid Feedback nur mit verifizierten Accounts arbeitet. Aber, soweit ich gelesen habe, lässt es gerade explizit von der Piratenpartei gewünscht, auch Pseudonyme zu. Damit ist man nicht zu identifizieren – was mein sehnlichster Wunsch wäre, würde es mich nicht geben. Es wäre also denkbar, eine Backdoor einzurichten, die es zulässt, dass jemand Pseudonyme Accounts ohne Verifizierung anlegt – bspw durch Eingabe einer bestimmten Zeichenfolge.
Das ist durchaus möglich. Es gibt Menschen, die kaufen im Namen anderer bei Ebay ein, lassen sich die Pakete ins Nachbarhaus oder woanders hin liefern, wo sie Zugriff auf die Post (oder den Briefkasten) haben, nehmen die Ware und reklamieren dann nicht geliefert und bezahlen nie. Wenn das möglich ist, ist eine solche Verifizierungsumgehung ebenfalls möglich (ich gebe zu, ich weiß nicht genau, wie LQFB verifiziert, gehe aber von einem standradisierten Verfahren aus, zumal ja gerade die Pdeudonymität geüwnscht ist). Auch Personalausweisnummern, Kontonummern etc. pp wurden schon zu AOL-Zeiten zur Verifizierung herangezogen – und da gings oft um tausende von D-Mark.
Wenn ich dann nicht übermütig würde, wäre es problemlos möglich, eine persönliche inhaltliche Vorstellung auf einen Parteitag zu bringen. Alleine das schon hätte großes Gewicht, dass im Netz große Zustimmung dafür herrschte. Somit wäre es einer Person mit einem solchen Interesse – z. B. ein Mitglied des Vorstands – alleine möglich, in bestimmten inhatlichen Themenfeldern die Position einer Partei zu bestimmen. Das mag nicht schlimm sein, solange es eine Splitterpartei wie die Piraten ist – sollten sie aber in Parlamenten landen, wäre es ja geradezu fatal, zumal gerade die Piraten basisdemokratisch sein wollen und sich sicherlich enger an Beschlüsse der Partei gebunden fühlen als das andere Parteien tun.
Ich möchte nicht falsch verstanden werden, ich unterstelle hier nichts – ich frage mich nur, ob genau diese Möglichkeit ausgeschlossen wurde – und wenn ja, wie? Ich habe zu lange Meinungsbeeinflussung via Fakeaccounts erlebt, um auszuschließen, dass sich jemand eine solche Möglichkeit entgehen liese. Das passiert ja sogar offline, indem Leserbriefe unter falschem Namen geschrieben werden.
Ich habe vor kurzem
Leinen los
Mein Parteifreund Volker Beck hat in einem bemerkenswerten Blogbeitrag ein wenig über die Differenzen zwischen twitternden CDU/CSU-PolitikerInnen und der schwarzen Realtität bspw. in der Internetenquete mit Obmann Axel E.Fischer, in dessen Wahlkreis ich wohne und der Strategie der CDU, die Piraten zu stärken – um eine große Koalition wahrscheinlicher zu machen. Stark verkürzt, ich weiß.
Wenn Piraten programmatisch und strategisch nicht klar machen können, wie und mit wem sie die Freiheit im Netz stärken können und wollen und was sie dafür bereit sind in Feldern mit weißen Flecken ihrer Programmatik mitzutragen, sind sie nicht mehr als Steigbügelhalter einer großen Koalition.
meint Volker. Und er hat recht. Leider lösen solche Sätze bei Piraten aber pawlow’sche Reflexe aus:
Schade finde ich, dass so viele Grüne ständig nur “Piraten verhindern Rot-Grün” schreien. Das ist lächerlich.
schreibt mir Sebastian Nerz via Twitter. Irgendwo hat er erst bei “Steigbügelhalter einer großen Koalition” angefangen zu lesen – oder ab dort vergessen, was er vorher gelesen hatte.
Nochmal aus Volkers Blogbeitrag:
Deshalb müssen sich die Piraten und ihre Wähler mit der Frage auseinandersetzen, was ihre Funktion in dieser Auseinandersetzung (rot-grün vs. der Versuch der CDU, sich in eine große Koalition zu retten) ist.
Der Vorsitzende der Piratenpartei versteht es offenbar nicht. Ich kann verstehen, dass der strategische Ansatz bei den Piraten keine weite Verbreitung hat. Ich hab an mir selbst erlebt, wie schwer es ist, solche Dinge nicht nur zu durchschauen – sondern das eigene Verhalten danach auszurichten. Man wollte ja immer “anders” sein. Und dabei will man auch noch man selbst bleiben.
Es ist die übliche “Einthemen-Schelte” und “Piraten bedeuten Schwarz-Rot”.
schreibt mir Sebastian Nerz. Nein, ist es nicht, Sebastian. Es ist die Frage nach: wohin geht die Piratenpartei. Auf wessen Seite stellt sie sich. Nimmt sie schulterzuckend in Kauf, wie es Christopher Lauer tut, dass es möglicherweise eine große Koalition geben kann? Oder erklärt sie sich programmatisch oder sagt, welches die Punkte sind, an denen man mit ihnen verhandeln kann – und wo nicht – um eine solche gemeinsam zu verhindern?
[...]was sie dafür bereit sind in Feldern mit weißen Flecken ihrer Programmatik mitzutragen[...]
schreibt Volker. Es kann kein Ziel der Piratenpartei sein, irgendwie in den Bundestag zu kommen – um machtlos einer großen Koalition gegenüber zu stehen, die tut, was sie nicht will und das sie nicht verhindern können – weil es keine Mehrheiten für diese Ziele gibt. Um das zu erreichen, muss man sagen, wo man verlässlich ist. Man muss signalisieren, welche Punkte verhandelbar sind. Man muss sagen, ob man vielleicht bereit ist, an zu definierenden Orten einen Erststimmenwahlkampf zugunsten von GRÜNEN zu machen.
Denn Fakt ist: die SPD bereitet sich auf die Möglichkeit einer großen Koalition ganz konkret vor. Anders ist der Vorstoß Steinbrücks und das Stillhalten der Rest-SPD nicht zu bewerten. Sollten es die Umfragen hergeben, kommt Steinmeier ins Spiel – aber nur dann. Bleibt es bei der derzeitigen Situation, dann nicht. Auch Merkel bereitet diese Koalition (und damit ihren eigenen Machterhalt) vor – anders ist ihre Wandlung in eine Mindestlohnverfechterin nicht zu interpretieren.
Warum nicht Rot-Grün-Orange ins Gespräch bringen? Ihr müsst euch dieser Frage genauso stellen wie wir.
fragt Nerz. Weil ihr nicht verlässlich seid. Weil es dazu zu früh ist. Vom Zeitpunkt zur Wahl – und im Zeitpunkt für Euch. Wir wollen eine rot-grüne Koalition mit starken GRÜNEN. Man kann kein Land regieren, wenn man Sauftweets aus Island schickt. Man kann kein Land regieren, wenn man ein bißchen Spaßpartei bleiben möchte. Und man kann kein Land regieren, wenn man nicht so genau weiß, was man überhaupt will. Man kann die Sicherheitsfanatiker in der SPD nicht binden, wenn man nicht bereit ist, ihnen ein wirksames Gegengewicht entgegen zu stellen. Eine Bundesregierung ist kein Spielfeld.
Eine große Koalition wäre sicherheitspolitisch der GAU. Vorratsdatenspeicherung – will die CDU und die Innenpolitiker der SPD. Da hilft nicht:
Und viele Piraten haben den Grünen die Schröder/Fischer-Zeit, die Einführung der Trojaner und Schily-Katalog nicht verziehen.
(ich auch nicht!) Schwache Grüne (~9%), die sich haben erpressen lassen mit einer alternativen schwarz-gelben Koalition und dem Verlust der Gestaltungsmehrheit. Und eine besondere, internationale Situation nach dem 11. September 2001. Die Frage ist: was soll passieren in diesem Land – in Sachen Bürgerrechte (mit dem Blick nach Griechenland oder Baden-württemberg unter Mappus), in Sachen Netzpolitik (mit Blick auf die Enquete und dem Trauerspiel, das dort tw. vor sich geht), in Sachen Sozialpolitik (und Blick auf die letzte Hartz IV-ERhöhung, die die beiden blonden Damen aus SPD und CDU miteinander ausgemacht haben) usw. usf.
Wahrlich – wir haben uns unter rot-grün nicht nur mit Ruhm bekleckert. Aber eine große Koalition um der Macht der beiden großen Parteien willen – das können auch Piraten nicht wollen. Und dazu müssen sie leider ganz schnell laufen lernen. Mir sind übrigens Piraten im Bundestag und jedem Parlament lieber als eine FDP, die Freiheit der Marktradikalität geopfert hat und lieber als eine Linke, der nichts besseres als Oskar Lafonataine einfällt. Aber um das überhaupt transportieren zu können, braucht es verlässliche Aussagen und verlässliche Partner. Davon sind die Piraten stand heute meilenweit entfernt.
wie blöd man sein kann
In einer offenbar schlechten, nicht vorbereiteten Rede hat Herr Uhl von der CSU mit allem Recht den Unmut der Netzgemeinde auf sich gezogen.
Heute nachmittag hat die Gruppe “Anonymous” “zurückgeschlagen”, wenn man es so nennen möchte. Sie haben Herrn Uhls Seite defaced. Nun, damit haben sie zunächst einmal dem Herrn Uhl prächtig in seiner Einschätzung des Internets bestätigt – böse und voller Krimineller, Piraten und sonstigen Leuten.
Man mag sich darüber einig sein, dass man ein wenig hämisch grinst – naja, kurz bevor das Gehirn wieder einsetzt. Denn es stellt sich die Frage: ist das die Art der Auseinandersetzung, die man möchte? Ist es demokratisch, die Inhalte jemandes Website unzugänglich zu machen?
Ich habe darüber heute per Twitter diskutiert. Ursprung war der Tweet des Abgeordneten fürs Berliner Abgeordnetenhaus, Christopher Lauer, der tweetete:
Lauer verstieg sich zudem, das Defacement mit einer Sitzblockade gleichzusetzen – was ich für nicht korrekt halte. Eine Sitzblockade ist das letzte Mittel in einer Auseinandersetzung, in der man sich nicht anders zu helfen weiß, als einen Transport oder eine Demonstration oder ähnliches zu behindern. Darum ging es hier aber nicht.
In einer Demokratie muss man es aushalten, dass andere Menschen andere Meinungen haben und sie auch äußern. Auch wenn es so komische, nach meinem Dafürhalten falsche, wie die des Herrn Uhl sind und noch dazu im Deutschen Bundestag geäußert werden. Aber die freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht. Und diese freie Meinungsäußerung darf nicht strafbewehrt sein. Auch nicht durch eine willkürliche Maßnahme einer anonymen Gruppe. Ins analoge Leben übertragen ist das, als hätte man Wahlplakate des Herrn Uhl abgehängt – immerhin Mitglied einer demokratischen Partei! Oder sein Wahlkreisbüro verrammelt. Oder sein Haus mit Graffity vollgesprüht.
Dass dazu ein Abgeordneter eines Länderparlaments öffentlich seine Freude darüber äußert, ist zudem völlig fatal. Dass er darauf beharrt hat,sich gar zu einem Putinvergleich hinreißen lies, zeigt, dass er in diesem Fall den Ernst der Lage nicht erkannt hat. Nichts gegen Spaß, nichts gegen Wortwitz in der Debatte. Lauer kann das gut und das ist grundsätzlich kein Fehler und macht ja auch einen Teil des Flairs der Piraten aus. Aber hier geht es um die Säulen unseres Rechtsstaates. Noch dazu um die Grundrechte eines MdBs, der noch einmal unter einem besonderen Schutz steht.
Uhl hat Mist geredet. Und dafür wurde er zu Recht kritisiert. Ihn jetzt zu defacen, ist einer rechtsstaatlichen Auseinandersetzung nicht würdig. Es schadet sogar einer progressiven Netzpolitik. Denn nun heißt es: seht her, denen ist noch nicht einmal die Meinungsfreiheit etwas wert. Wie können sie also von Freiheit im Netz reden? Oder diese gar einfordern. Diese hirnrissige Aktion war nicht nur dumm, sie war kontraproduktiv. Denn eines ist klar: am besten ist es doch, man bekommt alle Abgeordneten des Bundestages auf seine Seite. Wie das so gehen soll, ist mir völlig unverständlich. Und die öffentliche Freude eines Piraten zeigt nur, dass sie noch einen weitern Weg vor sich haben.
Die rechtsstaatlichen Errungenschaften des Grundgesetzes sind ein hoher Wert. Diese zu verteidigen, sollte Auftrag jedes Demokraten sein. Ich nehme mich nicht davon aus, dass das nicht immer leicht fällt. Zu verführerisch sind Aktionen wie Schottern, Bauzäune umwerfen oder Bagger kaputt machen. Aber letztendlich ist das nicht der Weg, solange demokratische Wege noch offen stehen. Und in der Auseinandersetzung mit Herrn Uhl stehen noch viele Weg offen. Mit Willkür schreckt man nur ab.
Update: die zu beachtetenden Begriffe sind die der Indemnität
In Deutschland genießen nach Art. 46 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und § 36 StGB sowohl Bundestags- als auch Landtagsabgeordnete, sowie Mitglieder der Bundesversammlung wegen ihrer Äußerungen Indemnität. Sie dürfen also wegen einer Abstimmung oder einer Äußerung, die sie im Parlament oder dessen Ausschüssen getan haben, zu keiner Zeit – also auch nicht nach Ablauf des Mandats – gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Parlaments zur Verantwortung gezogen werden. Sie gilt für jedes gerichtliche Verfahren, also einschließlich strafrechtlicher und zivilrechtlicher Klagen. Die einzigen Ausnahmen sind Verleumdungen gem. § 187 StGB. Die Indemnität ist ein Strafausschließungsgrund und kann im Gegensatz zur Immunität nicht vom Parlament, aber auch von keiner anderen Stelle aufgehoben werden und ist auch für den Abgeordneten selbst unverzichtbar.
Die Indemnität soll sicherstellen, dass die Abgeordneten nur nach ihrem Gewissen handeln können und die Funktionsfähigkeit des Parlaments gewährleisten. Exekutive und Judikative wird die Möglichkeit genommen, wegen angeblicher oder tatsächlicher Vergehen Einfluss auf Abstimmungsverhalten und Zusammensetzung des Parlaments zu nehmen. Insoweit dient die Indemnität auch der Gewaltenteilung. Den Ehrenschutz und die Arbeitsdisziplin stellt das Parlament stattdessen selbst sicher. Nach Maßgabe der Geschäftsordnung kommen etwa Ordnungsruf, Ruf zur Sache, Wortentziehung und Saalverweis in Betracht.
und der Redefreiheit.
Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in einer Verfassung als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird. In engem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit sichert die Informationsfreiheit den Zugang zu wichtigen Informationen, ohne die eine kritische Meinungsbildung gar nicht möglich wäre; das Verbot der Zensur verhindert die Meinungs- und Informationskontrolle durch staatliche Stellen. Im Unterschied zu einer Diktatur sind der Staatsgewalt in einer Demokratie die Mittel der vorbeugenden Informationskontrolle durch Zensur ausdrücklich verboten.
(Beides mal Quelle: die Wikipedia)
wiedergewählt
Ich freue mich sehr, dass mich die Delegierten des Parteitages in Aalen heute für weitere zwei Jahre mit 96 Stimmen (zusammen mit Dirk Werhahn die drittmeisten Stimmen) in den Parteirat (das ist der Landesvorstand) der Landespartei gewählt haben.
Jörg Rupp from Hans-Georg Schulz on Vimeo.
Meine netzpolitische Rede, die gut angekommen ist, stelle ich in der Rohfassung hier zum Nachlesen ein. Ich habe sie etwas anders gehalten, weil sie so zu lang war – werde aber, sobald es vorliegt, das Video meiner Rede hier ebenfalls einspielen. Denn eigentlich gilt das gesprochene Wort. Die Teile, die ich in meiner Rede weggelassen habe, sind kursiv.
[kommisarischer Sprecher der AG Netzpolitik, Votum dieser Gruppe.]
Im Gegensatz zu den Piraten, die sich schon im Postgenderzeitalter wähnen, planen wir eine Doppelspitze für diese AG.
Und zur Netzpolitik möchte ich auch sprechen.
Netzpolitik, liebe Freundinnen und Freunde, ist mehr als „Internet gucken“. Mehr als Twittern, mehr als Freunde adden bei Facebook. Mehr als bloggen. Und vor allem: Netzpolitk ist mehr als ein Hype, der ebenso wie die Erfolge der Piratenpartei verfliegen wird – nein, es ist ein zentrales Politikfeld, ein Querschnittsthema, das von den Bürgerrechten, unserer Freiheit bis hin zur Infrastrukturpolitik uns alle betrifft. Dazu gleich mehr – aber zuvor ein Wort zu den Piraten.
Der Wahlerfolg der Piratenpartei in Berlin ist zunächst einmal ein lokales Ereignis. Trotzdem müssen wir die Piraten ernst nehmen. Und vor allem die Themen, über die sie sprechen. Liebe Freundinnen und Freunde, die SPD im Land tritt weiterhin vehement für die Vorratsdatenspeicherung ein. Ich kann nur davor warnen, diesem Drängen nachzugeben, unsere richtige Position aufzugeben. Schon der Versuch wird weitere Wählerinnen in Scharen zu den Piraten treiben.
Wir müssen den Stimmen in unserer Partei, die begriffen haben, dass der Lebensraum Internet etwas anderes ist als ein neuer Kanal zur Verbreitung der eigenen Wahrheiten ein stärkeres Gewicht in diesen Fragen einräumen. Wenn wir das tun, liebe Freundinnen und Freunde, dann müssen wir auch keine Angst vor einer Partei haben, die uns inhaltlich in den wenigen anderen Bereichen, in denen sie schon wissen, was sie wollen, nahesteht.
Zur Transparenz und Bürgerbeteiligung haben wir ja gestern viel gehört. Den „Internet“-teil, wenn man es mal so nennen möchte, habe ich geschrieben. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Medium uns die Chance bietet, Politik greifbarer zu machen, Entscheidungsprozesse nachvollziehbar und Möglichkeiten der Beteiligung bietet in einer Weise, wie wir es weder mit Infoständen auf dem Marktplatz noch mit noch so guten Interviews in der Zeitung hinbekommen.
Netzpolitisch die richtigen Akzente zu setzen bedeutet, dass wir zunächst begreifen, dass das Internet nicht nur ein Medium ist, sondern eine Erweiterung unseres analogen Lebensraums. Früher haben Leute meiner Generation Postkarten geschrieben, Bilder aus dem Urlaub mitgebracht oder gar Diaabende veranstaltet. Man hat telefoniert oder sich verabredet. Heute macht man das alles auch noch. Aber man teilt seine Urlaubsfotos. Man schickt ne MMS vom Strand und twittert, wie schön das Wetter ist oder wie beeindruckend der Ausflug, den man gerade macht. Man steht staunend vor der Mona Lisa – fotografiert sie und teilt das. Man liest die Nachrichten, wenn sie erscheinen und nicht erst am nächsten Tag. Man kommentiert sie, reicht sie weiter. Teilt Trauer und Freude, Wut und Angst mit anderen Menschen. Viele bei uns müssen begreifen, dass der selbstverständliche Umgang mit den sozialen Medien vielleicht nicht immer nachvollziehbar erscheint – aber aus diesem Nichtbegreifen Regeln ableiten zu wollen, die für diejenigen, die selbstverständlich die virtuelle Welt zu ihrer eigenen, realen Welt machen – das sollten man lassen.
Wir können niemanden vorschreiben, die Fotos von der letzten Party nicht zu veröffentlichen. Wir können niemanden zwingen, einen schlechten Witz nicht mit anderen zu teilen. Wir können davor warnen, alle 10 Minuten seinen eigenen Standort bei Foursquare zu veröffentlichen. Wir können. Aber was wir tun sollten, ist diejenigen, bei denen all das veröffentlicht wird, dazu zwingen, verantwortungsvoll mit diesen Daten umzugehen. Sie nicht zu verkaufen. Sie nicht in vorauseilendem Gehorsam Strafverfolgungsbehörden auszuliefern. Nicht alle Daten ein halbes Jahr lang zu speichern. Ich kann doch meinem Metzger auch nicht verbieten, zu lernen, dass ich gerne geräucherte Bauernbratwürste esse. Dem Metzger muss ich nicht sagen, dass er das nicht jedem erzählen soll. Das weiß der auch so. Aber den großen Konzernen muss man offensichtlich beibringen, dass man das nicht tut. Kaufte ich meine Würste bei Google, würde meine Mailbox bald vor Angeboten überlaufen. Dort müssen wir ansetzen – nicht mit dem erhobenen Zeigefinger vor den Menschen auf und ab gehen und vor dem bösen Internet warnen.
Wir sollten aber außerdem endlich dafür sorgen, dass Menschen, die auf Tauschbörsen Musik und andere Dateien – tw. in zweifelhafter Qualität – tauschen, nicht mehr länger kriminalisiert werden. Und wir sollten dafür sorgen, dass zweifelhafte Anwälte mit zweifelhaften Abmahnungen keinen Riesenreibach machen. Und wir sollten endlich dafür sorgen, dass, wie es in anderen europäischen Ländern auch der Fall ist, man nicht mehr für einen Mausklick im Kleingedruckten ein Abo abschließen kann, das ein kleines oder gar großes Vermögen kostet. Ihr könnt sehen – Netzpolitik ist auch Verbraucherschutz. Auch hier ist der Adressat unserer Maßnahmen derjenige, der mit dem Nichtwissen der Menschen Profite macht. Derzeit schützen wir die Unanständigen und lassen die, die den Schutz bedürften, im Regen stehen.
Netzpolitik ist ein Bildungsthema. Da geht’s es nicht nur um „Lernen mit neuen Medien“ – so neu sind die gar nicht mehr – sondern vor allem um das erlernen des alltäglichen Gebrauchs. Grundtechniken- aber auch ganz praktisches. Dazu müssen Lehrer kompetent sein. Warum kein Klavierunterricht auf dem Tablet-Computer? Warum kein Überblick über Tools fürs papierlose Büro und wie man sie anwendet? Warum keine Verse bei Twitter? Wieso keine Buchhaltung auf dem Smartphone? Und wieso keine Gruppenarbeiten bei Facebook oder per Videokonferenz? Unterricht per Livestream? Hausaufgabenabgabe per E-Mail? Nicht ausschließlich, aber klassischen Unterricht ergänzen, und das im Alltag, nicht nur als „Projekt“.
Ich bin sicher, in 10/15 Jahren kann ich meine Krankenkassenkarte downloaden, mit dem Smartphone oder was immer darauf folgt, bezahlen. Straßenbahnen werden ohne Schaffner fahren, Kassiererinnen eine aussterbende Berufsgruppe sein. Darauf müssen wir vorbereitet sein, darauf müssen wir heute schon Antworten entwickeln. Netzpolitk ist ein Querschnittsthema – weil die digitale Revolution mehr und mehr alle Bereiche unseres analogen Lebens umfassen wird.
Und auch in 5 Minuten kann das nur ein kleiner Ausschnitt aus dem sein, was dieses Politikfeld tatsächlich alles berührt. Im Parteirat will ich weiterhin dafür eintreten, dass wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, die uns diese Technologie bietet. Ich will mich dafür einsetzen, dass wir unsere Programmatik so fortschreiben, dass wir die Antworten geben, die diese neuen Politikansätze und Fragen benötigen. Und ich will mich im Parteirat weiterhin dafür einsetzen, dass wir in allen Fragen Antworten finden, in denen sich die allermeisten von uns wiederfinden. Das heißt nicht, Streitpunkte unter den Tisch kehren. Das heißt, Differenzen offen, fair und transparent auszutragen. Das heißt, Mehrheitsbeschlüsse zu akzeptieren, ohne das eigene Ziel aus den Augen zu verlieren. Das heißt, mit Euch zusammen unsere grüne Partei als führende Kraft in Baden-Württemberg zu etablieren. Und das heißt, zusammen mit Euch die Rolle für die Partei im Dreiklang mit Fraktion und Regierung zu finden und öffentlich wahrnehmbar zu machen. Dafür will ich streiten, dafür will ich kämpfen. Und darum bitte ich Euch um Euer erneutes Vertrauen.
Vielen Dank.
erfolgreiche Piraten…
…und was folgt für mich als GRÜNER daraus?
In der taz findet sich in einem Interview mit Jürgen Trittin heute folgende Aussagen:
Mit welcher Vermutung (für die Ursache des Erfolgs der Piraten, d. Verf.) gehen Sie in die Diskussion?
Es wäre kurzsichtig zu glauben, dies seien Leute, die wir mit kluger Netzpolitik für uns gewinnen könnten. Da gehört mehr dazu.
Coolness? Stil? Sympathische Plakate?
Die Leute nehmen ihre Stimmabgabe viel zu ernst, als dass sie dabei bloß über Stilfragen entschieden. Es geht um Partizipation, um Bürgerbeteiligung, um demokratische Fragen. Hier werden wir ansetzen müssen.
Oh doch, es geht um Stil. Um Politikstil. Jürgen liefert wenige Sätze später den Beleg, was Piraten so anders macht. Er weicht der Frage nach dem schlechten Ergebnis aus und deutet es als “das beste Ergebnis, das Berlin je hatte” um – und verweist auf die SPD und die CDU, die ja Stimmen verloren hätten – und wir ja nicht. Naja, vor einem Jahr gestartet, stärkste Kraft zu werden und die Bürgermeisterin zu stellen – da kommt diese rhetorische Realitätsverweigerung nicht gut.
Und es geht um die Wahnehmung der Realität eines Lebens, das auch zu guten Teilen im Internet stattfindet. Eines Lebens, das Individuen die Möglichkeit gibt, via Internet auf alle ihre Lebensrealitäten Einfluss zu nehmen. Die via Soial Media kommunizieren – und trotzdem in der Kneipe oder bei Freunden sitzen – oder beides. Es geht um Bürgerrechte, die auch via Internet geäußert werden und um Informationen, die darüber verteilt werden. Es geht um Kommunikation. Um Transparenz. Und nicht nur dem Anschein davon. Es geht um ein anderes Verständnis vom Verhältnis Staat und BürgerInnen. Das Netz und die Vernetzung, die Offenheit (post-privacy) und der Schutz des Individuums vor zuviel Kontrolle und die vollständige Negierung eines Verständnisses all dieser Dinge, die irgendwie auf PCs, Smartphones usw. zurückgehen, nicht als eine Ergänzung und langfristig Ersatz alter Medien wie Zeitung, Radio, Fernsehen, sondern eines völlig anderen Begriffs davon.
Natürlich werden auch die Piraten einsehen, dass es Freiräume geben muss, in denen sie nichtöffentlich Dinge debattieren können muss. Sie werden sich gewissen Regeln unterwerfen müssen. Da darf man dann auch ab und zu ein bißchen drüber lästern – finde ich. Aber ansonsten ist diese Bürgerbewegung, die aus Spieleverbieten, Zensur und Kriminalisierung entstanden ist, durchaus ernst zu nehmen.
Wenn in einem grünen Antrag zu Bürgerrechten zunächst erst durch Einzelpersonen die Möglichkeiten des Internets überhaupt hineingeschrieben werden müssen, dann haben wir noch weite Strecken vor uns. Wenn Fraktionen einen Einzelnen durch Rücktrittswünsche davon abhalten versuchen, seine eigene Meinung via Twitter zu äußern, dann leben da noch welche hinterm Mond. Wenn führende Grüne Social Media lediglich als Kanal zur Verbreitung von Pressemitteilungen verstehen, dann fehlt es an der notwendigen geistigen Flexibilität, dieses Instrument überhaupt zu verstehen.
Selbstverständlich haben wir genügend Papiere, die so gut sind, wie die Forderungen der Piraten, manchmal sogar über diese hinaus gehen, durchdachter sind. Wir haben schließlich kluge NetzpolitikerInnen innerhalb der Partei und der Fraktion (übrigens auch bei uns überwiegend Männer!). Die Frage stellt sich aber nach dem Willen, diese Forderungen umzusetzen.
Dinge anders zu machen, ist gut. Es wirft für andere die Frage auf, wenn man dazu bereit ist, wie man die eigenen Dinge tut. Ich finde, Netzpolitik und Bürgerbeteiligung, soziales Leben und ein gutes Miteinander, gesellschaftliche Gerechtigkeit, sind die Themen, die zukünftig mit eintscheiden, wie Wahlen verlaufen. Es sind nicht alle BürgerInnen, die “mitreden wollen”, aber es sind zunehmend mehr, die dies auf ihre Art und Weise tun wollen. Entscheidungen wie die des Karlsruher Gemeinderates, keinen Bürgerhaushalt zuzulassen, weil er “zu komplex ist”, werden bald der Vergangenheit angehören, weil die, die solche Dinge sagen, nicht mehr gewählt oder nicht mehr eingestellt werden. Der Wandel kommt. Und er wird schneller kommen, als man heute noch glaubt. Ob mit den Piraten dauerhaft im Parteiensystem auch auf Bundesebene wird man sehen. Mit der Vernetzung der verschiedenen Kommunikationswege auf jeden Fall.
von der Meinungsfreiheit
Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Sagt man.
Im Artikel 5 des Grundgesetzes können wir nachlesen
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Nun, diese Schranken bekommen wir derzeit medial und im einen oder anderen Fall auch real zu spüren. Ich rede von der Verletzung der Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem eigenen Arbeitgeber. Die derzeit wohl immer wieder verletzt wird durch Mitarbeiter von Unternehmen, die auf Social-Media-Plattformen sich zu ihren Unternehmen oder Einzelpersonen aus der Chefetage äußern. Nicht positiv. Das wäre ja auch nicht illoyal.
Aufmerksam geworden bin ich auf die Problematik zunächst durch den Vorfall mit Daimler-Mitarbeitern auf Facebook. Diese
hatten mit dem “Gefällt mir”-Button ihre Zustimmung zu einem Artikel der Gruppe “Daimler-Kollegen gegen Stuttgart 21″ ausgedrückt, in dem unter anderem der Konzernchef Zetsche als “Lügenpack” bezeichnet wurde.
Daimler hat klug reagiert, in einem Mitarbeitergespräch klargestellt, dass das nicht geht und das war es dann zunächst – für beide Seiten. In Ordnung wie ich meine. Beleidigungen sollten nicht öffentlich getätigt werden (grundsätzlich vielleicht gar nicht, aber ich kenne auch Situationen, in denen ich (ehemalige) Chefs gerne mal mit einem auch deftigen Schimpfwort bedacht habe), sondern dann irgendwo, wo es keineR hören kann oder zumindest sicher ist, dass es nicht dorthin getragen wird, wo es nicht hingehört (also zum/r ChefIn). Und ein Unternehmen hat grundsätzlich eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Arbeitnehmern, insofern muss man weder abmahnen noch kündigen – auch wenn man zumindest ersteres problemlos könnte und je nach Beleidigung auch zweiteres.
Auf vielfältige Beratung und Empfehlung hin – unvermeidlich dabei: Social Media Berater – beginnen Unternehmen nun, ihren MitarbeiterInnen Verhaltensempfehlungen aufzudrängen. Als Beispiel mag Tschibo genügen:
Mir geht das zu weit. Bei allem Verständnis für Unternehmsinteressen: ich finde, ein Mitarbeiter darf sein eigenes Unternehmen durchaus kritisieren. Bei Daimler das Engagement für Stuttgart 21, bei Tschibo die Ausbeutung bei der Kaffeernte. Solange man weder Unwahrheiten verbreitet oder beleidigend wird, darf man sicherlich auch auf Missstände und Ungereimtheiten hinweisen. Darf man sich öffentlich als Tschibomitarbeiter nicht mehr für fairen Handel engagieren? Muss ich davon ausgehen, dass mein Arbeitgeber überwacht, was ich in sozialen Netzen tue? Kann es sein, dass ich Angst bekommen muss, wenn Bilder einer Fete von mir auf Facebook auftauchen – oder wie bei mir ältere Bilder aus alten AOL-Tagen?
Was ist der nächste Schritt? Überwachung offline? Am Straßenfest kann ich am Biertisch nicht mehr erzählen – ist ja öffentlich – was mir so stinkt in dem Laden, in dem ich arbeite (wenn’s so wäre?)? Stellen wir uns vor: die freundliche Mitarbeiterin vom Tschiboshop macht in gelöster Stimmung auf dem nächsten Sportfest einen Tabledance. Irgendwo im Zelt: einer aus der Personalabteilung. Was folgt?
So wenig, wie offline darf ich online Betriebsgeheimnisse oder Vertrauliches aus dem Betrieb verraten. Ich darf auch in aller Regel weder in Wettbewerb mit meinem Arbeitgeber treten noch über ihn herziehen. Es muss aber auch in sozialen Netzwerken möglich sein, kritisch seinen Arbeitgeber zu bewerten. Wenn Mitarbeiter offiziell für ein Unternehmen arbeiten, dann sollten sie diesen Firmenaccount auch entsprechend nutzen. Aber man kann und darf sicherlich nicht von ihnen verlangen, dass sie sich verhalten, wie es vielleicht irgendein Personaler oder Manager meint, es sei üblich oder “normal”. Menschen dürfen in ihrer Freizeit tun und lassen, was sie wollen. Im Großen und Ganzen. Und das sollte auch so bleiben. und so werden Manager und Chefs damit leben müssen, dass ihre Mitarbeiter keine perfekten Menschen sind, mal über die Stränge schlagen und nach Feierabend auch mal die Sau rauslassen – und das dann mit ihren Freunden in den sozialen Netzwerken teilen – mit Bildern und Geschichten. Was man verlangen kann ist, dass berufliches und privates getrennt werden. Ob man mit dem Geschäftsinhaber des neuen Kunden dann über einen Privataccount bei Facebook, g+, Twitter, WKW oder sonstwo verbunden sein sollte, möge aber jedeR selbst entscheiden. Nicht jeder reagiert übrigens verstört darauf, dass Geschäftspartner Menschen sind. Ich stell mir grad vor, mein Arbeitgeber verböte mir, mein politisches Engagement öffentlich zu machen. Und ich finde, die Menschen zu zwingen, alles anonym zu machen, ist auch nicht in Ordnung.
Der Trend geht leider eindeutig wieder zu mehr “Geschäftsintertesse”. Das kenn ich schon. Hat mir im Lebensmitteleinzelhandel eine 60-80-Stundenwoche beschert – unbezahlt natürlich. Ich finde, es muss wieder mehr in Richtung: “arbeiten um zu leben, nicht umgekehrt” gehen. Dieser Anspruch, der in all diesen Empfehlungen (gilt ja schon für Bewerbungen!) steckt, ist ungeheurlich und eigentlich eine Unverschämtheit.
Der nächste Schritt wird wohl ein Verhaltenskodex sein, wenn man aufs örtliche Fest geht. Oder?
Wahlkampf im Internet
In Ettlingen ist OB-Wahlkampf. Die Oberbürgermeisterin Büssemaker tritt aus diversen Gründen nicht mehr – einer davon ist sicherlich der, dass sie keine Unterstützung außer der der FDP in Ettlingen mehr erhalten wird. Die anderen beiden Parteien, die sie mit aufs Tagbleau gehoben haben, werden sie nicht erneut unterstützen.
Es kandidieren vier Männer für den Posten. Keine der im Gemeinderat vertretenen Parteien hat es geschafft, eine Frau für diese Bewerbung zu finden. Auch den Ettlinger Grünen ist dies nicht gelungen, es gibt darüber hinaus noch nicht einmal einen eigenständigen grünen Kandidaten. Alle vier Männer erklären sich für unabhängig. Dabei ist einer – Steffen Neumeister – Ortsvorsteher in Schöllbronn und das für die CDU. Der andere – Heinz-Jürgen Deckers – hat schonmal für die FDP für den Landtag kandidiert. Der dritte – Johannes Arnold – wird angeblich von SPD-Urgestein Lorch beraten. Und der vierte – Matthias Wittber – ist Mitglied der freien Wähler Ettlingen – er dürfte sich wohl noch am ehesten als unabhängig bezeichnen können.
Aber darum geht es mir gar nicht. Ich habe mir die 4 Homepages der Kandidaten angeschaut. Und fühle mich in die 90er versetzt. Deckers Seite so miserabel, dass er sie auch hätte lassen können – trotz schlauer Auswahr des URL. Einzig die Seite von Johannes Arnold ist das, was man als einigermaßen up-to-date bezeichnen könnte. Von ihm gibt es auch als einzigem ein Facebookprofil – obwohl deutlich wird, dass dies nicht für Komunikation genutzt wird – sondern leider lediglich als weiterer Sendekanal. Twittern tut keiner, es gibt praktisch keine Podcasts, nichts, was die Informationen nicht nur ins Web tragen würde, oder gar einen Austausch über klassische Formen hinaus befördern würde. Gefällt mir gar nicht. Denn es ist eine verpasste Chance. So, in der jetzigen Form, sind die Auftritte verschenkt, sind insgesamt lieblos (von Arnolds einmal abgesehen, Deckers’ Seite ist auch eher Nuller Jahre und die Auslösung…naja) und irgendwie: man macht es halt, aber was man so richtig damit bezweckt, wird nicht klar. Peinlich auch Neumeisters Auftritt, der zentral den Streit zwischen der bald Ex-OB und ihrem Bürgermeister in den Mittelpunkt stellt. Wenn das die zentrale Aussage ist: ich streite nicht so wie die – dann hätte er gar nicht antreten brauchen.
Am Ende ist: ein Flyer mehr, halt im Internet. Schade, das lässt nicht darauf hoffen, dass moderne Bürgerbeteiligungsformen auch den Weg ins Ettlinger Rathaus finden werden.
Update: Jürgen Deckers twittert seine Termine, Johannes Arnold twittert ebenfalls ein bißchen (und das sieht schon mehrnach Kommunikation aus), Steffen Neumeister muss man als Freund bei Facebook hinzufügen, wenn man an seine Infos kommen möch. Insgesamt bleibe ich bei meiner Einschätzung, zumal das alles ja nicht so leicht zu finden ist – also das Gegenteil von dem ist, was Social Media für einen Politiker sein sollte.
Her mit Euren Namen
Am 3. Juli kam unter dem Titel “Die Blender-Republik – wie weit kommt frech?” eine der letzten Sendungen mit Anne Will auf dem Sonntag-Sendeplatz.
Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis. Die Internetplattform “VroniPlag” will auf 136 Seiten seiner Doktorarbeit Plagiate entdeckt haben. Chatzimarkakis weist die Vorwürfe zurück und sieht sich an den Pranger gestellt.
Und Chatzimarkakis war (neben Anke Domscheit-Berg, Michael Spreng und Bertram Quadt) auch selbst Diskussionsteilnehmer. Im Blog von Konrad Neuwirth findet man dazu einen interessanten Beitrag, der mit den Worten endet:
Übrigens entbehrt es nicht einer dunklen Ironie, dass gerade ein Autor, in dessen Dissertation diverse Plagiate nachgewiesen sind, von den Rechercheuren eine namentliche Kennzeichnung ihrer Arbeitsleistung einzufordern versucht, oder?
Das war für mich die Essenz des Abends – neben einem seltsamen Rechtsverständnis, dass die Rechtmäßigkeit der Recherche über Veronikas Saß’ Doktorarbeit mit “Sippenhaft” beschreibt. Ausgerechnet die Tochter des ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten soll sakrosant sein? Nur, weil sie selbst kein öffentliches Amt bekleidet? Ich nehme an, Veronika Saß hat die Vorteile der Prominenz ihres Vaters durchaus positiv zu würdigen gewusst. Nun muss sie auch mit den Nachteilen leben. Das ist der eine Punkt.
Der andere war für mich die Deutlichkeit, mit der sich der Plagiator Chatzimarkakis darüber ereiferte, dass diejenigen, die (nicht nur) seine Doktorarbeit öffentlich überprüfen, anonym bleiben wollen. Und sich auch noch die Mitdiskutantin (eine Sternstunde bei Anne Will) Anke Domscheit-Berg im direkten Schlagabtausch mit ihm positiv darüber äußerte. Chatzimarkakis, dem heute der Dokotortitel aberkannt wurde, bekam sich schier nicht mehr ein. Und mir war völlig klar, was der Grund dafür war.
Da sitzt einer, daran gewöhnt, einen gewissen Einfluss zu haben und muss zuschauen, wie öffentlich, für jedeN einsehbar, im Internet seine Doktorarbeit auseinandergenommen wird, er des Plagiats überführt wird – und seine ganzen Beteuerungen nichts helfen: die machen einfach weiter. Ich kann mir vorstellen, dass er viele Mails geschrieben hat, um das zu ändern. Er hat keinerlei Einflussmöglichkeit, muss machtlos zuschauen, wie er demontiert wird. Und so ist auch klar, warum er die Namen wissen will. Denn würden er und seine KollegInnen – Guttenberg, Koch-Mehrin, Saß usw. – die Namen derjenigen kennen, die VroniPlag betreiben – sie würden nicht ruhen, bis die Seite vom Netz ist. Die BetreiberInnen mit Gerichtsverfahren überziehen, einstweilige Verfügungen erwirken, Gegendarstellungen, Geldstrafen, die ganze Batterie. Aber so – muss er da sitzen und warten, bis sie fertig sind. Und die Uni entschieden hat. Ohne, dass er großartig was dran machen kann. Sein ganzer Einfluss – nichts wert. Reduziert auf die Fakten. Und die sprachen offenbar gegen ihn.
In der Dissertation hätten die Prüfer in zahlreichen Fällen aus anderen wissenschaftlichen Arbeiten entlehnte Passagen gefunden, die nicht als wörtliche Übernahmen gekennzeichnet waren, erklärte die Universität zur Begründung.
[...]
Er räumte aber ein, dass seine Zitierweise vielleicht missverständlich war.
Wie wichtig die Möglichkeit ist, anonym im Netz zu bleiben – eine gutes Beispiel. Und der oder die nächste zittert schon vor der Überprüfung seiner oder ihrer Zitierweise…..
Zukunftskonferenz
Auch schon wieder ne Woche her ist die grüne Zukunftskonferenz. Ein Ort, an dem man (grüne) Politik weiter denken kann, teilweise sagenhaften Input erhält, nicht nur im Rahmen von gewissen Zwängen auf Parteitagen (Losverfahren, vor mehreren hundert Leuten 3 Minuten reden, thematisch eingeschränkt, …) diskutieren kann – mit Fachleuten, mit der Parteispitze, mit Parteifremden. Traditionell am Ende eine Runde mit Externen, die die Konferenz bewerten und nochmal ein paar allgemeine Sätze zu Grüns sagen. Dieses Jahr mit viel Applaus bedacht mit Ulrike Herrmann, die ganz klar einerseits die Art der debatte begrüßte, aber auch (im Rückblick) auf die fehlende Aufarbeitung rot-grüner Regierungspolitik monierte – vor allem da ja noch teilweise dieselben Personen agieren wie 1998-2005. Dazu aber an anderer Stelle mehr.
Sehr beeindruckt hat mich die Keynote von Saskia Sassen (Soziologin an der Columbia University und LSE, Autorin).
Ich habe an zwei Workshops teilgenommen, an einem zur Geschlechtergerechtigkeit, weil diese Thematik ja nach wei vor mein politisches Hobby ist und ich nach wie vor eine sehr große Einseitigkeit meiner Partei in Genderfragen wahrnehme. Hier wollte ich auch als Mitunterzeichner des grünen Männermanifests Präsenz zeigen und dazu beitragen, den nächsten Schritt zu gehen, der langsam in Planung kommt. Es war auch notwendig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass Männer genausowenig wie Frauen eine eigenständiges Recht auf Grundsicherung bei Hartz IV haben – auch wenn Frauen vermutlich stärker davon betroffen sind. Am Ende trifft es aber das Paar, das zusammenlebt – und nicht nur die Frau alleine. Mein Hinweis, dass Männer immer noch früher sterben als Frauen und man dort,wo klassische Rollenbilder in der Gesellschaft stärker abgefragt werden als bei uns, bspw. in Osteuropa, feststellt, dass die SChere noch weiter auseinadergeht, nämlich auf ca. 15 Jahre, wurde von Irmingard Schewe-Gerigk lapidar mit dem Hinweis beantwortet, dass die ja wohl selbst dran schuld sind – sie rauchten und tränken mehr und kümmerten sich (hier wie dort) weniger um die Gesundheitsvorsorge. Diese Antwort hat doch einiges an Empörung hervorgerufen, auch im Laufe der Konferenz wurde ich noch mehrfach angesprochen von Leuten – Männer wie Frauen – die sich diesen Satz völlig unmöglich fanden – und der wohl das Nichthandeln der Politik diesbezüglich begründen sollte. Auch finde ich, kann man das Bildungsproblem bei Jungen nciht damit wegdiskutieren, dass die beruflichen Chancen von Jungen auf den etwas höheren stufen der Karriereleiter besser sind. Ich habe darauf hingewiesen, dass im niedrigqualifizierten Bereich beide Geschlechter gleich betroffen sind. Frauen etwas mehr von Teilzeitarbeit – aber auch das liegt an den klassichen Rollenbildern, die es zu überwinden gilt.
Was ich verstehen kann – und was von rechten Männerrechtlern ja auch leider immer wieder gefodert wird – ist die Angst, dass Frauenprojekte zugunsten Männerprojekten diesbezglich zurückgefahren werden. Das halte ich für falsch – und trete an diesem Punkt den rechten Maskus ja auch entgegen, wenn sich die Gelegenheit ergibt. Es muss beides möglich sein. Schön auch, dass so ein neuer Kontakt zu Dag Schölper vom Bundesforum Männer entstanden ist.
Der zweite Workshop drehte sich um Urheberrecht und Meinungsfreiheit. Hier hatte ich eine Begegenung der dritten Art. Grundsätzlich aber vorweg: das Papier war eine gute Diskussionsgrundlage, durch die sehr wenig spezifierzte Festlegung natürlich auch provokant. Der Austausch auf dem Podium bewegte sich in bekannten Dimensionen. Unsäglich aber der wiederkehrende Brötchenvergleich mit der Raubkopie. Auf dem Podium vertreten war Pit Budde, Musiker. Ich kenne ihn noch aus meiner Jugend. Er hat bei Cochise mitgewirkt, unter anderem mit so Titeln wie “Jetzt oder nie, Anarchie” oder das Sommerliedchen “Letztn Somma warn ma schwimmen” wo es um das illegale Schwimmen an einem Baggerseee geht. Dorthin kommt man wohl nur, wenn man ein Loch in einen Zaun schneidet. Die Übereinstimmung zu Musikdownloads war ihm nicht nahe zu bringen, er hat ja zuvor schon davon gesprochen, wenn man die Schutzfristen auf Grundstücke übertrage, sollten gekaufte Grundtücke nach 3 Jahren wieder in den Allgemeinbesitz übergehen. Zu “wir brauchen keine Gesetze, die uns knebeln” stünde er aber immer noch….Hmm, da bin ich jetzt ein bißchen desillusioniert.
Ich glaube schon, dass man einen Weg finden muss, wie KünstlerInnen eine angemessene Vergütung für ihre Werke erhalten. Kulturflatrate oder die von der eidg beschlossene Förderung der CC-Verfahren halte ich da eine gute Lösung. Menschen, die “illegal” downloaden zu kriminalisieren mit der Begründung “die bekaluen mich” (Budde) halte ich für grundfalsch. KünstlerInnen müssensich an die Gegebenheiten, wie sie heute sind, anpassen. MusikerInnen speziell: man kauft heute eher keine Hardware mehr (LPs, CDs) mit kunstvollen Covern und Inlays, sondern oft genug nur Daten. Wenn die niemand findet – dann muss sich der/die KünstlerIn eben überlegen, wie man das macht, dass man gefunden wird. Ein gutes Beispiel dafür ist – gut vergleichbar zu Budde – die schwäbische Rockband Anyone’s Daughter. Ich beziehe den Newsletter, kriege so jede Neuveröffentlichung mit und kaufe, wenn mir danach ist – und zwischenzeitlich kann ich sogar downloaden, wenn ich will. So geht das. (und ganz ehrlich: das Remaster von Piktor’s Verwandlungen war ein echtes Geschenk an den Fan).
Fazit: eine tolle Konferenz, die von mir aus gerne jedes Jahr stattfinden könnte. Aber gerne lieber zweitägig – es hätte noch weitere Workshops gegeben,die ich gerne besucht hätte. Und ein Alleinstellungsmerkmal der grünen Partei.
Inschtrumente
Interessant an Netzpolitik ist irgendwie schon, dass es notwendig ist, sich offline zu treffen. 
Und so bin ich letztes Wochenende zum politcamp 2011 gefahren, um Input zu bekommen, ein bißchen sehen und gesehen werden zu praktizieren – und zu debattieren.
Till Westermayer gibt ganz gut wieder, wie es auch mir erging auf diesem politicamp.
Aber eigentlich kein Wunder. Sechs Podiumsdiskussionen in ebensovielen Stunden mit so ungefähr 28 Männern und fünf Frauen (inkl. Moderation), weitgehend ohne Pausen – dass das ein Format ist, das nur bedingt dazu geeignet ist, Aufmerksamkeit über einen längeren Zeitraum zu fesseln, ist irgendwie naheliegend. Oder?
Auch Eva Horns Bericht deckt sich mit dem, was ich erlebt habe – vor allem bei “ihrem” Podium.
Ganz grundsätzlich – das habe ich ja auch schon getwittert – fand ich die Vormittagssessions relativ langweilig, das Barcamp am Nachmittag war wesentlich spannender. Hier gab es auch mal Platz für einen Austausch über partipolitisches Gemackere hinaus.
(ich hab jetzt mal bewusst zwei grüne TeilnehmerInnen als Referenz genutzt, natürlich gibt es noch andere gute Berichte zum pc11.)
Ich selbst hatte mich mit Till und Lavinia an der Session zu “Digitale Bürgerbeteiligung in BW” beteiligt, was ich als Landesvorstand ganz wichtig fand. Wir haben sehr viel Input bekommen und in einer sehr angenehmen Atmosphäre mit Parteilosen, Piraten und SPDlern diskutiert. Unser Fazit hat Till auf dem grünen BW-Blog zusammengefasst. Spannend fand ich auch die Sessions zum Einsatz neuer Medien in der Schule, die einen starken Akzent zu Demokratie an Schulen bekam. Wenn LehrerInnen/Schulen ohne jegliche Begründung Webseiten sperren, dazu noch willkürlich und nicht nachvollziehbar – und auch nicht mit sich darüber reden lassen, dann ist das bemerkenswert – und bringt Handlungsbedarf. Wenn man YouTube nicht zu Recherchezwecke heranziehen kann, ist das schon starker Tobak und zeigt ein sehr schräges Bild, dass manche LehrerInnen wohl auf ihre SchülerInnen – und das Internet haben. Wer immer Angst hat, dass SchülerInnen während des Unterrichts surfen anstatt dem Unterricht zu folgen, sollte sich über seinen Unterricht Gedanken machen – nicht über Mittel und Wege, das Surfen zu verhindern. Viel schlimmer ist aber die Unmöglichkeit für die SchülerInnen, darüber mit ihrer Schule zu reden. Die Maßnahmen werden als Willkür empfunden.
Am Sonntag früh war dann Podium zur
Enquete Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Halbzeit? Wie weit ist die ExpertInnenrunde?
Irgendwann dazwischen wurde -zu Recht- die mangelnde Beteiligung beklagt – vor allem bei Adhocracy. Ich fand in dieser Runde interessant, dass mehrere Teilnehmer sagten/twitterten, dass sie gar nichts darüber wussten. Und fragte mich, warum es denn so schweirig ist, daran teilzunehmen. Insgesamt ist ja Registrierung und Teilnahme recht einfach gemacht. Ich fand allerdings den Redebeitrag aus dem Publikium dazu – ihr motzt rum, beteiligt Euch aber nicht, wenn ihr könntet – dann allerdings nicht angemessen – und regte an, über die Instrumente nachzudenken. Stark kommentiert wurde bei Twitter auch mein Nebensatz, doch lieber etwas mehr “Facebook” anstatt “Adhocracy” anzubieten. Natürlich wird man bei solchen Aussagen gerne wörtlich genommen, aber das war ja nicht gemeint.
Ich denke, es bedarf tatsächlich die Möglichkeit, etwas zu “liken”, auch auf solchen Plattformen. Die Problematik fängt doch damit an, dass erstens Texte gelesen werden müssen, dann eventuell selbst welche verfasst werden müssen und dann möglichweise muss man sich ja noch damit auseinandersetzen, was andere dazu sagen. Das wollen viele Menschen in der Form nicht, können das nicht leisten. Und dann fehlt offenbar die Bekanntheit. Warum das so ist – nun, das ist eindeutig eine Frage,die die Enquete beantowrten muss. Ein Grund ist sicherlich, dass das regierungsseitig nicht stark befördert wird. Herr Fischer, Vorsitzender der Enquete, aus meinem Wahlkreis, gibt ja noch nicht einmal auf abgeordnetenwatch.de Antworten. Wie kann man da erwarten, dass sich etwas bewegt. Das kann aber nciht der alleinige Grund sein. Ich denke, viele glauben auch, dass “es nichts bringt”. Nun, das wäre einen Versuch wert (gewesen) – denn einige Themen sind schon abgeschlossen.
Aber letztendlich, wenn etwas nicht funktioniert, wenn sich Menschen, politisch denkend, netzpolitisch aktiv, möglicherweise in diversen Foren und anderen Onlinediskussionen aktiv, an dieser Beteiligungsplattform nicht beteiligen, dann muss man sich anschauen, warum das so ist. Fragen. Diese Frage wurden aber nicht gestellt. Es wurde konstatiert: ihr beteiligt Euch nicht. Das ist schade. Schlimmer: das gefährdet weitere Beteiligungsprojekte.
Natürlich wird Facebook dafür nicht die Lösung sein. Aber vielleicht eine dafür. Zumindest, um die Bekanntheit zu erhöhen. Aber da die Frage auf dem pc11 nicht gestellt wurde: wieso beteiligt Ihr Euch nicht an der Enquete? Die Antworten werde ich zusammenfassen und weiterleiten. Vielleicht bringt’s ja was
till we *) . Blog