Archiv der Kategorie: Netzpolitik und Datenschutz

ich werde seit August 2015 analog und online gestalked

Am 28. August 2015 habe ich diesen Beitrag veröffentlicht, nachdem es Gerüchte gab, dass ich derjenige welcher sei, der es war.

Die Reaktion darauf waren zwei große, rechte Shitstorms, über Blog, Twitter und Facebook. Und analog. Einer direkt, einer aus unerfindlichen Gründen ca. ein halbes Jahr später. Ich habe aus dem Sudingshitstorm gelernt und nicht mehr diskutiert – sondern gesperrt, gemeldet und blockiert.

Irgendwann ebbt jede Welle ab – aber irgendwie blieb bei diesen eine*r übrig. Zwei waren es bis zum März 2017 – vielleicht sind sie sogar ein und dieselbe Person. Einer verfolgt mich digital, der andere stalkte mich analog. Ich hab nie darüber geschrieben oder was darüber gesagt, weil ich ihm oder ihr keine zusätzliche Aufmerksamkeit schenken wollte. Heute werde ich nur noch digital belästigt.

Der Analog-Stalker

Kurz nach der Sache mit dem Busfahrer erhielt ich Briefe. Irgendwer verfolgte mein Onlineleben sehr genau, sehr akribisch. Druckte meine Seiten aus, verbesserte Tippfehler, kommentierte das, was ich schreib, bedrohte, beleidigte, beschimpfte mich. Die Briefe waren anonym, kamen manchmal auch aus dem Ausland. Auch die Polizei fand bisher nichts über den Versender heraus. Ich fand das zuerst sehr belästigend, meine Familie war besorgt um mich – mit der Zeit setzte aber ein Gewöhnungsprozess ein und irgendwann Anfang 2017 hörte es auf. Über anderthalb Jahre hatte jemand fast täglich 70 Cent ausgegeben, um mich zu belästigen. Das war schon ziemlich harter Tobak – zumal auch mein Engagement gegen die rechten Umtriebe in Karlsruhe regelmäßig Thema waren – soweit man das den Umschlägen entnehmen konnte. Die Briefe waren so aufwändig gestaltet, dass ich einen Teil der Botschaften schon auf dem Umschlag wahrnehmen musste. Meist las ich aber noch nicht einmal mehr die und warf die Briefe in einen Karton, den ich dann regelmäßig der Polizei übergab. Einige Briefe habe ich aber behalten.

Briefe des Analogstalkers

Ich wollte mich aber nicht einschüchtern lassen und habe mich auch vehement gegen Gedanken gewehrt, mich online einzuschränken oder anders zu kommentieren, meine Profile auf „privat“ zu stellen – obwohl hier jemand tatsächlich offensichtlich eine Obsession hatte.

Der Online-Stalker

Somewhere im Internet gibt es einen Typen, der sich „den satirischen Arm“ der PARTEI nennt und unter „Die Party“ oder „Graf Koks“ firmiert. Es gibt eine ziemlich widerliche Homepage dazu. Er hat ein Bild von mir mit „Blockwart“ verunstaltet, natürlich widerrechtlich. Er gibt an, in Hannover zu sitzen. Das kann man glauben oder auch nicht. Er firmiert unter EU-Domain. Ohne Impressum natürlich. Wie man es von Rechten kennt: große Klappe und nicht den Mut, dazu zu stehen.

Er hat eine Zeitlang exzessiv mein Blog kommentiert, heutzutage schickt er mir ab und zu eine E-Mail mit irgendwelchen stumpfsinnigen Inhalten – gerne als E-Card mit eben diesem Bild.

Heute, nachdem mein Twitteraccount wieder online ist, bekam ich eine Mail mit folgendem Inhalt:

So geht das nun seit 2015 – eine Zeitlang verliert er wohl wieder die Lust, dann hat er wohl wieder zuviel Zeit. Er ist eindeutig rechts bis rechtsextrem. Sprache, Duktus lassen auf einen Mann schließen.

Er hat versucht, nach meinen Wechsel zu meinen aktuellen Arbeitgeber, einen Shitstorm in den Bewertungen meines AG bei Google loszutreten. Interessiert hat das keinen. Außer ihm selbst

hat niemand einen Kommentar abgegeben.

Dass er dabei auch nicht davor zurückschreckt, mich zu verleumden, wohl in der Hoffnung, man würde mir kündigen, zeigt, wie verzweifelt er in seiner Wut sein muss.

Er wird auch diesen Artikel lesen und sich äußern, da bin ich sicher. Aber ich kann ja mit Mailfiltern umgehen. Ich lese das immer nur, wenn mir danach ist. Manchmal monatelang nicht – ich lass das in nen Ordner verschieben und da bleibt’s dann. Als Dokumentation.

Vielleicht kennt ihn ja jemand? Oder hat ne Ahnung, wer es sein könnte? Hinweise werden vertraulich behandelt.

Jedenfalls war es jetzt Zeit, damit auch an die Öffentlichkeit zu gehen. Es zu erzählen, es zu teilen. Nicht alleine damit zu sein. Ich hatte immer die Sorge, dass schon ein Kommentar zu „mehr“ ermutigt, aber ich glaube zwischenzeitlich, dass es egal ist.

In der Anfangszeit hat es mir etwas  ausgemacht. Hat mich beschäftigt. Ich war zuerst wütend. Besorgt, natürlich. Auf zwei Kanälen, inklusive jemanden, der täglich 70 Cent ausgibt. Mit der Zeit hat es mich eher belustigt. Ich hab auch Fehler gemacht, natürlich. Dem Party-Stalker Antwort gegeben, ihn wahrgenommen, mit ihm gemailt, auch über „Verwendung des eigenen Bildes“. Gedacht, den Menschen dahinter erreichen zu können. Lange vorbei.

Ich werd weiterhin damit leben müssen. Gegen Überwachungsmethoden im Netz bin ich jedoch weiterhin. Auch wenn ich persönlich vom einen oder anderen Tool profitieren könnte.

Update 25.11.; 22:00
erwartungsgemäß

warum die GRÜNEN keine Bürgerrechtspartei mehr sind

Ich weiß, ich sollte es lassen, alleine, es ist ein Graus und kaum auszuhalten. Manche Dinge kann man nicht ausblenden und muss was dazu sagen. Gestern erreichte mich eine E-Mail mit einem Beschluss des Parteirats der GRÜNEN BW zu den Forderungen Innenminister Strobls nach Verschärfungen der Polizeigesetze.

Zu Beginn der grün-schwarzen Koalition hatte ich in mehreren Videos den grün-schwarzen Koalitionsvertrag auch und vor allem im Bereich Innere Sicherheit kritisiert und auch schriftlich dazu einen Blogbeitrag verfasst. Es folgte dann Ende 2017 nahezu geräuschlos das schärfste Polizeigesetz, das Baden-Württemberg und die Bundesrepublik je hatte. Ministerpräsident Kretschmann hatte bereits im Januar 2017 verkündet, mit dem  neuen Polizeigesetz „an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“ – was dann auch geschah.

Fakten schaffen Meinungen oder die Revolution frisst ihre Kinder. Ein aktueller Landesvorstandsbeschluss, den Marcel Emmerich, Parteirat, eingebracht hatte, formuliert folgenden interessanten Satz:

Erst vor wenigen Monaten sind neue Sicherheitsgesetze in Kraft getreten, die den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg etliche neue Möglichkeiten an die Hand geben, um rechtsstaatlich und effektiv für Sicherheit zu sorgen. Wir erwarten, dass diese starken Gesetze zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung konsequent und wirkungsvoll genutzt werden und lehnen weitere Verschärfungen des Polizeigesetzes ab.

Keine Kritik mehr an diesen Verschärfungen, die eher ein „Überwachungs- und Polizeistaatsgesetz“ geschaffen haben, das dafür sorgt das:

  • Die Polizei und der Landesverfassungsschutz Chats mitlesen können, auch bei verschlüsselten Messengern, via Quellen-TKÜ, respektive Staatstrojaner.

Quelle: netzpolitik.org

  • Die Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei dürfen unter bestimmten Umständen Explosivmittel gegen Personen einsetzen.
  • Die Polizei hat die Möglichkeit erhalten, Kameraaufnahmen im öffentlichen Raum automatisch auszuwerten. Das ist besonderns pikant, weil die Polizei nachweislich illegale Aufnahmen zum Beispiel bei Demonstrationen macht. Ich habe während der Kargida-Demos in Karlsruhe bspw. Uli Sckerl mehrfach darauf aufmerksam gemacht – getan hat er dagegen nie etwas.
  • Sogenannte Gefährder_innen – also Menschen, die nicht unbedingt strafrechtlich in Erscheinung getreten sein müssen, aber von staatlichen Behörden (auf welcher Rechtsgrundlage auch immer) als gefährlich eingestuft werden – können seit dem 15. November 2017 mit Aufenthalts- und Kontaktverboten für bestimmte Orte und Personen belegt werden. Sie können explizit auch unter Hausarrest gestellt werden. Zur Überwachung der Einhaltung dieser Maßnahmen können die Betroffenen auch zur Anlegung einer elektronischen Fußfessel, einem technischen Gerät, das den Aufenthaltsort der Betroffenen überwacht, gezwungen werden.
  • Das Alkoholkonsumverbot auf Öffentlichen Plätzen – von der Partei immer abgelehnt, von Kretschmann und Palmer durchgesetzt – im Gegenzug feierte die Grüne Jugend, dass dafür das Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr aufgehoben wurde.

Baden-Württemberg hat eines der schärften Polizeigesetze überhaupt – die GRÜNEN BW nennen das “ rechtsstaatlich und effektiv für Sicherheit sorgen“ bzw. „Instrumente, die einen sicherheitspolitischen Mehrwert bieten“ und verlieren dazu ein Jahr,nachdem dies in Kraft getreten ist und die CDU weitere Verschärfungen plant, keine weiteren Worte dafür außer:

Wir erwarten, dass diese starken Gesetze zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung konsequent und wirkungsvoll genutzt werden

Allerdings fragt man sich, ob das alles ausgeht wie im letzten Jahr. Damals sagte eben dieser Uli Sckerl:

«Es hat nach unserer Überzeugung keine Änderung der Sicherheitslage gegeben, die Verschärfungen notwendig machen.»

Marcel Emmerich formuliert nun:

Der permanente Ruf nach Gesetzesverschärfungen führt nicht zu mehr Sicherheit

Da darf man gespannt sein,wie das ausgeht. Ich befürchte das Schlimmste. Weil

die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen

sind noch nicht ganz erreicht – Kretschmann reicht vermutlich ein neuer Vorfall ähnlich wie der in Freiburg, den er ja mit fremdenfeindlichen Sprüchen kommentiert hatte, um Verschärfungen doch noch durchzusetzen.

Der ganze beschlossene Text des grünen Landesvorstands, der mich per E-Mail erreicht hatte:

Wir Grüne sind davon überzeugt, dass ein starker und handlungsfähiger Rechtsstaat der entscheidende Garant für ein Zusammenleben in Freiheit und Sicherheit ist. Es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen unserer Freiheits- und Bürgerrechte zu reagieren. Der permanente Ruf nach Gesetzesverschärfungen führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Verunsicherung. Wir Grüne wollen kein Polizeigesetz, das nach bayerischem Vorbild den Geist des Misstrauens des Staats gegenüber den Bürger*innen atmet. Erst vor wenigen Monaten sind neue Sicherheitsgesetze in Kraft getreten, die den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg etliche neue Möglichkeiten an die Hand geben, um rechtsstaatlich und effektiv für Sicherheit zu sorgen. Wir erwarten, dass diese starken Gesetze zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung konsequent und wirkungsvoll genutzt werden und lehnen weitere Verschärfungen des Polizeigesetzes ab. Wir Grüne führen eine Sicherheitsdebatte, die auf Fakten und Vernunft und nicht auf Symbolpolitik und Angst gründet. Wir setzen auf Instrumente, die einen sicherheitspolitischen Mehrwert bieten und nicht auf Symbole, die wirkungslos bleiben. Kriminelles Fehlverhalten muss konsequent, zeitnah und angemessen sanktioniert werden. Dazu muss die Sanktionskette optimiert werden – von der polizeilichen Ermittlung über das Gerichtsverfahren bis hin zum Strafvollzug. So stärken wir nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, sondern auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

 

Datenschutzverstoß durch #aufstehen-Sympathisant

Seit geraumer Zeit bin ich Mitglied der Debattenliste der Arbeitsgruppe Föderalismus von Mehr Demokratie e. V. Ich bin Mitglied bei Mehr Demokratie, weil ich deren Ziele unterstütze, auf der Mailingliste, weil ich eigentlich als Kommunalpolitiker dort etwas mitarbeiten wollte. Derzeit lese ich allerdings nur mit – wobei ich schon Anregungen für meine politische Arbeit mitnehmen kann.

Diese Woche erhielt ich eine Einladung zu einer Mahnwache der lokalen Gruppe von aufstehen:

Mail von Eduard Meßmer vom 8.11.18

Ich stehe #aufstehen sehr kritisch gegenüber und konnte mir nicht erklären, wie ich auf einem Verteiler von #aufstehen gelandet sein könnte. Daher schreib ich eine E-Mail an den Absender zurück mit der Frage: „woher haben Sie meine E-Mail-Adresse?“

Daraufhin erhielt ich gestern Abend um 21:13 Uhr einen Telefonanruf von Herrn Meßmer, der offensichtlich Zugriff auf die Mailinglistenteilnehmer der MD-Förderalismusliste hat – denn er erklärte mir, dass er meine Mailadresse von dort habe. Er selbst ist Eigentümer der Präsenz Solidarnosch – mit der ich nichts zu tun habe und bislang nicht gekannt hatte. Dort verwendet er freimütig das Logo von Mehr Demokratie e. V. ebenso wie das der Gemeinwohlökonomie, wo er wohl für die Mittelbadische Gruppe verantwortlich zeichnet. Er fand es auch nicht ehrenrührig, einfach ohne zu fragen meine Mailadresse für Werbung für #aufstehen missbraucht zu haben, auch nicht, nachdem ich erklärt hatte, dass ich mit diesem in meinen Augen nationalistischen Projekt nichts zu tun haben wolle. Im Gegenteil, er versuchte noch, mich von #aufstehen zu überzeugen.

Ich muss davon ausgehen, dass Herr Meßmer nicht nur Mailinglisten von Mehr Demokratie, sondern auch der Gemeinwohl-Ökonomie missbraucht hat – beides Organisationen, denen ich im Gegensatz zu #aufstehen inhaltlich nahe stehe – um Werbung für #aufstehen und die Versammlung am 9. November (ausgerechnet!) zu machen. Da er die Einladungsmail an weitere Organisationen geschickt hat, besteht auch die Möglichkeit, dass er Mailadressen von dort verwendet hat – ich weiß es nicht.

Ich habe Mehr Demokratie angeschrieben – und die anderen Organisationen, die er ebenfalls mit einem offenen Verteiler angeschrieben hat, in Kopie gesetzt. Wenn Mehr Demokratie keine gute Erklärung abliefert und das zukünftig zu verhindern weiß, werde ich dort austreten.

Update: 11.11.18

Zwischenzeitlich hab ich mehrer Antworten von Mehr Demokratie, die mich wohlgemut stimmen, dass auch dort der Vorgang sehr kritisch gesehen wird.

Update: 15.11.2018

Mehr demokratie e. V. hat sich zwischenzeitlich durhc mehrere Mails und durch einen Telefonanruf aus der Berliner Geschäftsstelle für den Vorgang entschuldigt und sich deutlich von dem Vorgang distanziert. Der gute Herr Meßmer ist da in seinem Eifer deutlich über das Ziel hinaus geschossen. Das ist zwar verständlich – wer kennt das nicht?- aber nichtsdestotrotz nicht angemessen.

Klage gegen Twitter?

Viele von Euch wissen, dass mein Twitteraccount mit mehr als 2000 Followern im Januar 2018 wegen vermeintlicher Hatespeech gelöscht wurde. Nach langem Hin und Her – auch nach einem Versuch, einen neuen Account zu starten, der erneut gelöscht wurde – habe ich mich entschlossen, doch per Anwalt gegen Twitter vorzugehen. Das kostet natürlich Geld – das ich so nicht habe.

Die ganze Geschichte ist hier zu finden

Es wäre toll, wenn Ihr einen kleinen Beitrag leisten könntet, die mir hilft,diese Klage ohne allzu große Verluste zu finanzieren. Sollte ich mehr bekommen, als ich benötige, werde ich die Überzahlung an netzpolitik.org spenden

Ich habe mich für eine Sammelaktion bei Leetchi entschieden – ihr könnt mir aber auch direkt bei über joergrupp@joergrupp.de bei paypal etwas spenden.

Jeder Euro hilft – ich danke jetzt schon allen hilfreichen Menschen

#Zensursula auf grün – Habeck will Facebook zerschlagen

Dass ich noch erleben muss, wie sich die GRÜNEN in die Fußstapfen von Zensursula und Schäublone begeben, hätte ich nicht gedacht. Robert Habeck will Facebook zerschlagen. Zitat:

„Da, wo kein Wettbewerb mehr besteht, gilt es einzugreifen“,

Facebook und Google und wie sie alle heißen brauchen keine Regulierung – sondern eine demokratische Kontrolle. Eine demokratische Kontrolle, die begreift, dass ein Soziales Netzwerk nichts weiter ist als die Straße, auf der man entlang fährt. Eine private Straße, für die man bezahlt. Mit seinen Daten. Das ist nichts Neues und es ist vor allem nicht sehr aufregend. Und dass es keinen Wettbewerb gäbe, zeigt nur, wie fachlich unwissend Habeck ist. Es gibt Alternativen zu Facebook, sofern man solche Medien überhaupt nutzen möchte. Und nein, Facebook muss keine Algorithmen offenlegen.

Der User stellt Daten zur Verfügung – und Facebook nutzt diese. Oder Dienste, Studierende, Forscher*innen, Unternehmen – zu was auch immer. Wer wissen will, was Facebook über einen erfährt, kann sich mal den Spaß machen, die Browsererweiterung „Data Selfie“ zu nutzen. Ich habe die Erweiterung am 13. Februar 2017 installiert und seitdem 2091,68 Stunden auf Facebook verbracht – natürlich habe ich FB oft im Browser geöffnet und tue nix.

Was ich dort wie tue, lässt sich leicht erfassen (ein kleiner Auszug):

Nun hat also ein Unternehmen die Daten genutzt, um Wahlkampf damit zu machen. Um „User“ zu manipulieren. Angeblich. Und ja: Facebook hat recht – als User stimmt man der Weiternutzung seiner Daten zu. Das ist lustig, wenn man damit auf Seiten wie Nametests agiert – aber das ist nichts anderes als das, was Cambridge Analytica gemacht hat.  Man muss sich dessen nur bewusst sein: es gibt Möglichkeiten, alle Daten bei Facebook, die öffentlich sind, zu nutzen, zum Guten wie zum Schlechten. Nichts Neues als, der „Skandal“ um Cambridge Analytica – alles bekannte Tatsachen.

Habecks Vorstoß, Datenschutzbehörden mehr Zugang zu verschaffen und verlange, dass FB die Algorithmen offenzulegen hat, sind das Einfallstor zu Zensur und Kontrolle. Sie sind fatal – denn ein solches Instrument in der Hand einer Staatsmacht, die damit ein soziales Netzwerk an und für sich kontrollieren möchte, ist gefährlich. Um das zu begreifen, sollte man sich mit der Geschichte der Rosa Listen vertraut machen:

1897 gründete der Arzt und Sexualwissenschaftler Magnus Hirschfeld das Wissenschaftlich-humanitäre-Komittee (WhK). Hirschfeld, ein unermüdlicher Kämpfer für die Interessen der Schwulen, sah sein Hauptanliegen in dem Kampf gegen die Erpressungen gegenüber homosexuellen Männern und die Abschaffung des § 175 StGB.

Diese Listen sandte er kurz vor seinem Freitod an den Kaiser, um diesen und die ihn umgebende Gesellschaft für diese Thematik zu sensibilisieren. Der Kaiser wollte keine negativen Auswirkungen in seinem Umfeld und schickte das Päckchen ungeöffnet an die Polizei zurück, wo die Liste weitergeführt wurde. Auch die folgenden Abteilungsleiter arbeiteten im Laufe von mehr als 20 Jahren vertrauensvoll mit dem WhK zusammen. 1933 zerstörten die Nationalsozialisten das WhK; Hirschfeld emigrierte ins Ausland. Die „Rosa Liste“ fiel den Nazis in die Hände und wurde auf Anordnung Hitlers im Oktober 1934 systematisch weitergeführt und ausgebaut.

Sie diente dazu, Homosexuelle ausfindig zu machen, Treffpunkte zu schließen und homosexuelle SA-Führungskräfte, wie den homosexuellen Ernst Röhm, oder missliebige Gegner von Staats wegen umzubringen (Nacht der „langen Messer“ am 30. Juni 1934

Und dass Verlautbarungen im Netz den Regierenden ein Dorn sein können und wie sie darauf reagieren können, zeigt die Affäre um linksunten.iniymedia.org.

Was also ist zu tun? Selbstkontrolle im Netz, wie sie Facebook und andere derzeit praktizieren, ist das eine, wenn auch die Qualität zu wünschen übrig lässt. Das andere ist und bleibt: digitale Bildung. Der Ruf nach staatlich kontrollierten Netzwerken – billig und profan. Ich würde nie ein Facebook benutzen, auf das ein Innenminister unbegrenzten Zugriff hätte. Also, Wissen schaffen, die Tatsache, dass Facebook und andere von den Daten leben, die wir dort hinterlassen, stärker thematisieren. Daten sind der Preis eines freien Internets. Denn alles andere würde staatliche Kontrolle heißen, staatliche Kontrolle des Internets, wie sie Teile der GRÜNEN und anderer, konservativer Parteien schon während der Zensursuladebatte gefordert haben und die sich jetzt erneut Raum verschafft. Es gibt ja nicht nur Facebook – es gibt auch andere Netzwerke, die nicht die Verbreitung haben und deren nichtöffentliche Algorithmen und Datenbestände die Sicherheit ihrer Nutzer garantiert. Es gibt Netzwerke im Ausland. Und so wie gute Menschen diese Netze benutzen, werden sie auch von schlechten Menschen benutzt. So wie öffentliche Straßen benutzbar sind für alle. So soll es sein, so soll es bleiben. Die Datenautobahnen müssen frei und unzensiert bleiben. Alles andere regeln Gerichte. Denn die Gesetze gelten auch: im Internet (bevor jetzt jemand wieder „rechtsfreier Raum sagt“).

Übrigens: wir geben unsere Daten nciht nur bei Facebook her. Auch Google nutzt sie, wer mit einer Paybackkarte einkauft, gibt welche her, wer mit EC-Karte einkauft, wer bei amazon einkauft, wer bei eBay nur malso nach Dingen sucht. Überall fallen Daten an und überall kann ich zustimmen oder es lassen, dass die Daten genutzt werden. Wenn ich nicht zustimme – dann kann ich halt den Dienst nicht nutzen. Die Alternative wäre: kostenpflichtige Netze. Aber glaubt irgend jemand, dass sich das durchsetzen würde?

Datenschutz ist richtig und wichtig. In einer global vernetzten Welt ist es wichtig, dass Daten geschützt werden. Man kann anonym ins Netz und man kann dort so gut wie anonym surfen. Das erfordert Aufwand, das erfordert, dass man sich damit bechäftigt, was man tut. So wie man Verkehrsregeln lernt. Dies in der Schule endlich anzubieten – Medienkompetenz lautet das Zauberwort – wird schon seit vielen Jahren gefordert. Dass Habeck dahinter zurückfällt und stattdessen autoritäre Maßnahmen gegen einen Konzern einfordert, lässt Böses ahnen. Achja: und auch die Post verkauft Daten. Was tun wir dagegen?

 

NetzDG – zweierlei Maß

Im vorherigen Beitrag hatte ich beschrieben, dass ich bei Facebook und Twitter wegen eines satirischen Beitrags gesperrt war, der sehr deutlich die Stimmung für Lynchjustiz gegenüber Asylbewerber*innen und Menschen, die sich für Asyl als Menschenrecht einsetzen, beschreibt – vor allem wenn ein (vermeintlicher) Asylbewerber*in eine Straftat begangen hat. Vor allem wenn es um Straftaten mit einer sexuellen Konnotation geht oder aber um Gewalt. Verteidigt man dann in Diskussionen in den sozialen Medien oder Zeitungskommentarspalten, dann bekommt man nicht nur sinngemäße solche Sätze zu hören

Pakt die Gewehre aus, wir rotten sie alle aus

sondern dem Verteidiger wünscht man oft noch, man möge dieselbe Straftat erleiden, damit man beurteilen könne, wie es denn so sei, wenn man vergewaltigt würde. Oder die Ehefrau, die Tochter möge vergewaltigt werden.

Ich wurde gesperrt – bei Twitter wurde offensichtlich mein Account gekickt und bei Facebook nach 7 Tagen wieder geöffnet.

Während meiner Sperrung wurde die schreckliche Mehrfachvergewaltigung eines 8-jährigen Jungen in Freiburg aufgedeckt, der von seiner Mutter und ihrem Lebensgefährten Pädosexuellen (nicht Pädopohilen) angeboten wurde und die damit ihren Lebensunterhalt finanzierten. Die Berichte darüber wurden auch in Facebook geteilt und so konnte ich Berichte darüber lesen, aber nicht kommentieren. Als der Account wieder frei war, habe ich zwei Kommentare unter einem Artikel von KA-Insider gemeldet, die ihren Account bei Facebook wie viele andere ja weder pflegen noch moderieren:

 

 

 

 

 

 

 

Diese Mordphantasien sind ernst gemeint – im Gegensatz zu meinem zynischen Blick auf rechte Mordphantasien. Würde ich unter dem Beitrag was von Rechtsstaat und Menschenrechten auch für Menschen, die Kinder vergewaltigen schriebe, würde man vermutlich auch schreiben, dass man mich mit an die Wand stellen solle etc. pp. Nicht dass diese Tat zu verteidigen wäre – aber nichtsdestotrotz solltet auch der schlimmste Täter eine rechtsstaatlichen Verfahren unterworfen werden und entsprechend verurteilt werden – aber es müssen alle Umstände beleuchtet werden. In diesem Fall auch die Umstände, die dazu geführt haben, dass der Lebensgefährte der Mutter, der eigentlich ein Kontaktverbot mit Kindern hatte, dort ohne weiteres, mit Wissen des Jugendamtes, wohnen durfte. Der Staat darf nicht rachsüchtig sein – und Informationen gibt es keine, wenn man Menschen tötet.

Die Antwort von Facebook:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Offensichtlich ist man auf einem Auge blind. KA-Insider löscht nicht, Facebook löscht nicht, sperrt nicht, die Hassrede bleibt weiterhin im Netz, für alle sichtbar.

Ich verstehe es nicht. Weder die Kriterien, nach denen die Konzerne vorgehen, noch die Reaktionen. Insofern ist offensichtlich nicht nur das NetzDG mehr als kritikwürdig, sondern auch die Durchführung der Betreiber der Sozialen Netze. Vor allem ist sie das, was schon früh in der Kritik als Argument auftauchte: Willkür ist Tür und Tor geöffnet.

bei Twitter und Facebook gesperrt

Heute Morgen habe ich eine alte Platte gehört und beim hören des zynischen Liedes „Das Anarchistenschwein“ dachte ich so bei mir: der Text passt eigentlich gut auf die derzeitige Situation in Deutschland:

Komm ein jeder starker Mann
Der für’s Vaterland kämpfen kann
Sogar Frauen seh’n wir gern
Die sich ihrer Häute wehr’n!
Oma und Opa sind auch dabei –
Endlich wieder ’ne Schießerei!

Wir müssen unser Land befrei’n
Vom Anarchistenschwein –
Packt die Gewehre aus
Wir rotten sie alle aus!
[…]

(Text und Musik: Cochise/Pit Budde)

Den Text habe ich geringfügig nach den ersten beiden Strophen angepasst und im Refrain aus dem Anarchistenschwein ein „Asylantenschwein“ gemacht – um zu verdeutlichen, wo der Feind der neuen und alten Rechten in diesem Land vor allem steht – bei den Geflüchteten, die hier Schutz suchen und den Menschen, die ihnen helfen und den Menschenrechten und dem Rechtsstaat, der ihnen ein rechtstaatliches Verfahren garantiert.

Komm ein jeder starker Mann
Der für’s Vaterland kämpfen kann
Sogar Frauen seh’n wir gern
Die sich ihrer Häute wehr’n!
Oma und Opa sind auch dabei –
Endlich wieder ’ne Schießerei!

Wir müssen unser Land befrei’n
Vom Asylantenschwein –
Packt die Gewehre aus
Wir rotten sie alle aus!

Jubel, Trubel und Freibier
Diesen Krieg gewinnen wir!
Wir waren ja schon deprimiert –
Hundert Jahre und kein Sieg!
Der liebe Gott hat’s gut gemeint
Er schickte uns ’nen Feind!

Wir müssen unser Land befrei’n
Vom Asylantenschwein –
Packt die Gewehre aus
Wir rotten sie alle aus!

Springer, Schulz und die Genossen
Reichen sich jetzt mal die Flossen
Merkel, Palmer, CDU –
Keiner sieht diesmal nur zu!
Das ganze Parlament wird vereint
Durch den gemeinsamen Feind!

Wir müssen unser Land befrei’n
Vom Asylantenschwein –
Packt die Gewehre aus
Wir rotten sie alle aus!

Sieht einer verdächtig aus
Knüpfen wir ihn einfach auf
egal woher einer kommen mag
wir brauchen keine Flüchtlingsplag‘
Und jeden Sympathisant
Stell’n wir an die Wand!

Wir müssen unser Land befrei’n
Vom Asylantenschwein –
Packt die Gewehre aus
Wir rotten sie alle aus!

Ich hatte parallel dazu einen Link (bei Facebook in den Kommentaren und bei Twitter mittels #lasttweet ein Interview mit Pit Budde verlinkt, der das Lied damals geschrieben hat, das die Intention beschreibt.

Im „Cochise Songbook“ beschreibt Songwriter Pit Budde die Entstehungsgeschichte des „Anarchistenschweins“:

„Ich hatte mich seit meinem Kurzaufenthalt in Paris im Sommer 68, inklusive Leben in der besetzten Uni, zusammengeschlagen von der Polizei, und wiederholten Knastaufenthalten, immer mehr mit dem Anarchismus beschäftigt. Ich hab die RAF nie für Anarchisten gehalten. Trotzdem hatten sie meine Sympathie, als der Staat zum Krieg der 60 Millionen gegen die 60 Revolutionäre aufrief. Zu der Zeit konnte man nicht über Anarchie reden, geschweige denn ein Lied darüber machen. Als Baader, Meins und Raspe zum Frohlocken der gesamten BRD gefangen wurden, hab ich das Anarchistenschwein geschrieben. In dieser Lynchstimmung konnte ich nur bitteren Zynismus loswerden. Ich hab das Lied dann gesungen, und viele Leute haben es nicht verstanden oder fanden es zu pauschal, alle Parteien in einen Topf zu werfen usw. Ich hab die Anarchosau erst Jahre später bei der Gründung von Cochise wieder ausgegraben. Und siehe da, es gefällt mir immer noch, ist immer noch aktuell.“

Ich weiß nicht, wer den Text bei FB und Twitter gemeldet hat – aber ich kann mich da Pit nur anschließen:

Das Lied ist immer noch aktuell. Es beschreibt vor allem im Text mit „Packt die Gewehre aus, Wir rotten sie alle aus!“ eine aus damaliger Sicht überspitzte Formulierung. Aus heutiger Sicht, nach dem der Menschenrechtskrise folgenden Diskursen vor allem in den sozialen Netzwerken mit Hatespeech, Drohungen gegen Andersdenkende „Und jeden Sympathisant, Stell’n wir an die Wand!“, die ich ja auch an eigener Person erleiden musste, zeigt der Text nicht nur, dass diese Haltung, die Pit damals überzeichnet hat, in real auch da ist.

Insofern zeigt auch die Sperrung die Doppelmoral dieser Dienste: während sie weitgehend unbescholten Hatespeech verbreiten, Gewalt- und Morddrohungen gegen mich

nicht löschen oder finden, solche Reden widersprechen nicht den Regeln.

Ja, ich finde, der Text ist mehr als aktuell.

 

Update:

ich versuche, bei Accounts wieder zu aktivieren. Twitter antwortet mit Standardantworten.

Hallo,

dein Account wurde gesperrt und wird nicht wiederhergestellt, da er gegen die Twitter Nutzungsbedingungen verstoßen hat, insbesondere gegen die Twitter Regeln gegen Hass-Inhalte.

Es verstößt gegen unsere Regeln, aufgrund der Rasse, ethnischen Zugehörigkeit, nationalen Herkunft, sexuellen Orientierung, des Geschlechts, der geschlechtlichen Identität, religiösen Zugehörigkeit, des Alters, wegen Behinderungen oder Krankheiten Gewalt gegen andere zu fördern oder Personen aus diesen Gründen direkt anzugreifen oder zu bedrohen.

Stellen wir darüber hinaus fest, dass der Hauptzweck eines Accounts darin besteht, andere aus diesen Gründen zu schädigen, kann dieser Account ohne Vorwarnung gesperrt werden.

Mehr über unsere Richtlinien gegen Hass-Inhalte erfährst du hier: https://support.twitter.com/articles/20175050 <https://support.twitter.com/articles/20175050>.

Vielen Dank,

Twitter
⠀

Ein persönlicher Kontakt, bei dem man das Problem lösen könnte, ist nicht möglich. Ich habe nun die dritte Mail geschrieben. Ich bin gespannt, ob ich diesen Account jemals wieder aktiviert bekommem de ich seit 2009 habe und der noch nie gesperrt war oder sonst negativ aufgefallen wäre.

Was Facebook von AOL und der Kommunalpolitik lernen könnte

Hass, Filterblasen, Fake-News, Falschbeschuldigungen, Beleidigungen, Pornografie, triggernde Bilder und Nachrichten, Geschmacklosigkeiten – all das, von dem man schon immer wusste, dass es da ist, schüttet sich in einer einzigartigen Präsenz über Facebook und andere soziale Netzwerke aus. Wo früher Redaktionen über die Leserbriefe wachten, wird heute ungehemmt in den Kommentarspalten gehetzt, kommentiert, verschwörungstheorisiert, spekuliert, verdächtigt.

Hinzu kommen programmierte oder gekaufte  Meinungsmacher, Social Bots, an die so keiner so richtig glauben mag – aber die real sind. Denn wer mir folgt oder sich mit mir befreundet – der muss doch echt sein. Oder?

Ich war mal bei AOL. 1996 bis irgendwann. Von 1996 bis 1997 war ich externer Mitarbeiter, ein sogenannter LOTSEN (später Guide genannt) und von 1997 habe ich intern gearbeitet – auf einer Etage mit den internen LOTSEN/Guides/COS (Conditions of Service) -Team: der AOL-Polizei.

Ähnlich wie heute bei Facebook, wo man Beiträge melden kann, konnte man damals bei AOL in den Chats und den Schwarzen Diskussionsbrettern Beiträge melden:

AOL’s Conditions Of Service (COS) team is available to address problems and answer your questions. To report a problem or ask a question, visit AOL Keyword: COS.

If you do not approve of a web site, the Parental Controls Report/Recommend a Site feature allows you to report sites that should be removed from access. Or you can recommend sites for kids. This can be accessed by signing-on to AOL and going to AOL Keyword: Report A Site.

Extern „gingen“ Leute, die für einen kostenlosen Zugang und Übernahme der Telefonkosten in den Chats und Diskussions“räumen“ Streife, moderierten oder sorgten für Meldungen/Reports an das COS-Team und dort entschied man, ob etwas gegen die Conditions verstieß oder nicht. Man arbeitete bereitwillig mit der Staatsanwaltschaft zusammen, was vor allem in Bezug auf Kinderpornografie wichtig war und  war dabei recht restriktiv. Die Leute waren geschult, es gab Hierarchien, sodass ein Mitarbeiter mit mehr Befugnissen die anderen „überwachte“, es gab Teamsitzungen, 24/7-Schichten mussten organisiert sein. Das System funktionierte weitgehend reibungslos, ich hätte mir damals noch eine pro-aktive Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei gewünscht, gerade in Sachen aufgefundener Kinderpornografie, aber das wäre zu teuer geworden. Man wollte als Unternehmen nicht Anzeigende werden.

Im Grunde genommen wurde das im jetzigen Gesetzentwurf des Justizminsteriums damals praktiziert:

Die Unternehmen haben sich verpflichtet, anwenderfreundliche Mechanismen zur Meldung kritischer Beiträge einzurichten und die Mehrzahl der gemeldeten Beiträge mit sprachlich und juristisch qualifizierten Teams innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und zu löschen, falls diese rechtswidrig sind. Maßstab der Prüfung ist deutsches Recht.

steht im Gesetzentwurf. Zu Recht wird von verschiedener Seite eingewendet, dass eine Prüfung komplexer Inhalte kaum möglich ist und dass die Unternehmen angesichts einer Strafandrohung von Bußgeldern und Privathaftung von Unternehmen und die Aufsichtspflichtigen kann davon ausgegangen werden, dass die Unternehmen im Zweifel eher Löschen. Facebook würde zur Polizei. Eine juristische Abteilung vorzuhalten, die 365/24/7 Löschanträge, Beschwerden prüft ist kaum vorstellbar.

Es ist ein Dilemma. Nähmen wir unsere eigenen Einschätzungen jedoch ernst, dass offline kaum anders ist als online, dass das „digitale Leben“ nur eine Erweiterung des Lebensraums ist und es weder im Netz noch außerhalb desselben erlaubt ist, Leute zu beleidigen und zu beschimpfen, zu mobben oder zu stalken, es also auch keine Netzsondergesetzgebung brauchte – dann brauchen wir eben doch eine Art Polizei – die im Netz Streife geht. So ähnlich war das damals bei AOL: man ging in Chaträume, wohnte ein wenig der Unterhaltung bei oder wurde dazu gerufen, weil jemand ausfällig war. Man betrat manche Räume, von denen man wusste, dass dort bspw. Bildmaterial getauscht wurde, das nicht legal war und manchmal tat man das inkognito.

Kattascha schreibt:

Bei mir hinterlässt dieser Gesetzentwurf vor allem den Eindruck eines Schnellschusses: Hauptsache alle haben das Gefühl „Wir haben etwas getan“. Schließlich ist bald Bundestagswahl. Doch „etwas“ tun bedeutet noch lange nicht, das Richtige zu tun. Wir brauchen keine Meinungsfreiheit von Facebooks Gnaden.

Was ist die Alternative? Stehen lassen? Wer löscht? Löschen erst nach Gerichtsbeschluss?

Das Problem ist komplex, insofern verbieten sich einfache Lösungen. Das Problem ist: wer sorgt für rechtssichere Räume, wenn niemand da ist, der aufpasst und die Selbstreinigung des Netzes, die zu Usenets Zeiten noch gut funktioniert hat, angesichts der vervielfachten Zahl an Usern eben gar nicht mehr funktionieren kann.

Zuallererst ist der Anbieter haftbar. Und seine Aufgabe ist es. Die Alternative wäre, der Staat macht das. Insofern wäre es einfacher, ein Modell aus der Kommunalpolitik zu übernehmen, das dort Lücken schließt, wo Vater und Mutter Staat aufgrund von zu wenig Personal spürbare Lücken hinterlassen – vor allem im Bereich Sicherheit, Infrastrukturüberwachung und so weiter. Daher könnte man die Anbieter ermächtigen, Hilfspolizisten, einen InternetOrdnungsDienst einzustellen. Ausgestattet mit polizeirechtlichen Befugnissen, geschult und überwacht von „ordentlichen“ Polizisten, die sich auskennen,. Es gibt genügend Leute, die im Internet daheim sind, die in der Lage wären, so etwas zu tun. Parallel dazu beginnt man mit dem Aufbau staatlicher Strukturen – die völlig fehlen. Am Gerichtsstand Einwahlknoten/IP-Adresse könnten sich so zumindest die deutschen User einer Verfolgung gewiss sein, die staatliche Überwachung und Schulung garantierte kein „von Facebook/Twitter/Snapchat/Zeitung….“-Gnaden. Es geht ja nicht alleine um Straftaten, die dann sicherlich Staatsanwaltschaft/Gerichte benötigen, sondern manches Mal reicht eine einfache Löschung. Dazu braucht es eine Beschwerdestelle, damit zu ungerechtfertigt gelöschtes ebenso geahndet werden kann.

Ein idealer Zustand wird jedoch nie erreicht werden – ebenso wenig, wie jede Straftat, jedes kleine Vergehen IRL geahndet werden kann. Normalität. Ohne eine wie auch immer geartete Internetpolizei allerdings, auf demokratischen Füßen versteht sich, wird es nicht gehen. Idealerweise gäbe es diese international – aber ernsthaft: kann sich jemand vorstellen, dass autoritäre Regimes diese Kontrolle abgeben?

Besser Freifunk als teures WLAN für Malsch

Auf 26.000 € Anschubfinanzierung plus laufende Kosten kommt die Stadt Ettlingen für ihre freies W-LAN ettlingen.de. Nicht viel Geld könnte man meinen – aber angesichts der Haushaltslage finde ich, muss man nicht unnötig Geld ausgeben. Die Freien Wähler in Malsch wollen freies W-LAN, mittels eines kommerziellen Anbieters, mit evtl. finanzieller Beteiligung von Dritten, wie es in Ettlingen gemacht wird. Aber egal wie – auf die Gemeinde kommen Kosten zu, die dauerhaft den Haushalt belasten. „Kloivieh machd a Mischd“ heißt es so schön und den kann man sich sparen….

Ich habe mich also nach dem Antrag der Freien Wähler in der letzten Gemeinderatssitzung, der auch im Gemeindeanzeiger veröffentlicht war, schnurstracks nach günstigen Möglichkeiten erkundigt – und mit der Freifunkinitiative Karlsruhe eine veritable Möglichkeit gefunden, in Malsch kostenlos für die Gemeinde aber vor allem für die Bürger*innen ein freies W-LAN anzubieten – Kosten kommen lediglich auf die zu, die ihren Internetanschluss mit anderen teilen.

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Mein Router, den ich gebraucht gekauft habe, hat 23,49 € gekostet. Die Einrichtung des Routers und der Anschluss an meinen privaten Internetrouter dauerte 15 Minuten. Seit Samstag, den 7.5.2016, 16:30 Uhr sendet in der Albert-Schweitzer-Str. 17 dieser Router unter freifunk.karlsruhe.net WLAN aus. Jeder kann sich dort einloggen – versuchen Sie es gerne mal. Nach den Pfingstferien werde ich zu einem Informationsabend zu Freifunk einladen und jemanden von den Karlsruher Freifunkern, die sich besser als ich mit der Materie auskennen, dazu einladen. Termin folgt über den Gemeindeanzeiger.

BfU/Grüne werden auf jeden Fall einen Antrag stellen, in Malsch Freifunk anstatt einer kostenintensiven Lösung zu fördern. Mit Sendeknoten in den öffentlichen Malscher Einrichtungen – Rat- und Bürgerhaus, Schule(n), Kindergärten wäre schon viel erreicht und wenn sich viele beteiligen, wäre schnell ein flächendeckendes Netz erreicht. Vielleicht kann ja die Gemeinde ein paar Router zur Verfügung stellen, falls jemand die Anschaffungskosten scheut. Die Freifunkinitiative hilft bei der Einrichtung, die wirklich kein Hexenwerk ist. Viele weitere Informationen finden Sie unter https://karlsruhe.freifunk.net/mitmachen/faq/. Die essentielle Frage ist natürlich die nach der eigenen  Sicherheit:

Die von der Karlsruher Freifunkinitiative benutzte Freifunk-Firmware Gluon ist eine OpenWrt-Variante. Die Firmware erhält regelmäßig automatisch Updates.
Gluon verwendet primär verschiedene Routing-Tabellen, um das Freifunk-Netz und das private LAN voneinander zu trennen. Der Datenverkehr von Freifunknetz und privatem LAN sind also getrennt, und es können aufgrund der Routing-Tabellen keine Verbindungen vom Freifunknetz ins private LAN aufgebaut werden. Das ist so sicher wie eine Firewall.