Die Debatte wird mit aller Härte geführt. Es geht um klare wirtschaftliche Interessen. Es geht um Bürgerrechte. Und um die Frage: wer soll bezahlen? Wer soll verdienen? Es geht vordergründig um’s Urheberrecht, real aber um einen klaren Verteilungskampf. Es geht um Moderne und um “alles soll so bleiben, wie es ist”. Und angeblich geht es gegen die Piraten – aber letztendlich gegen alle, die eine ans digitale Zeitalter angepasstes Verwertungsrecht für Kunst und Werke fordern. Oder vereinfacht: Musik, Videos und zunehmend auch Bücher. Alles, was sich kopieren und verändern lässt.

Zunächst einmal geht es nicht darum, das Urheberrecht abzuschaffen. Das ist eine immer wieder wiederholte Falschmeldung. Wer ein paar Tage Politik macht, der weiß, wieso sowas immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt wird: am Ende kann man noch so oft beteuern, dass es anders wäre – alle glauben es.

Dabei geht es lediglich um eine Reform, die dringend notwendig ist. Künstler_innen sollen von ihren Werken leben können. Und sie sollen bestimmen können, was mit ihrem Werk passiert, wer daran verdient, ob sie es verschenken wollen, ob sie, auch wenn sie es bei einem Verwerter untergebracht haben, es trotzdem fürs Remixen freigeben oder anderweitig frei verfügbar machen. Und alle sollen gleich behandelt werden. Und wir als Nutzer sollen kaufen oder herunterladen können, wo immer wir wollen. Pauschal bezahlen, günstig, bequem. Ohne Angst haben zu müssen, das herunterladen eines Musikstücks von einer nichtkommerziellen Plattform – einer privaten Tauschbörse etwa – bringt einen der privaten Insolvenz nahe.

Heute schon wird dabei immer klarer, dass die gegenseitige Konfrontation dafür sorgen wird, dass, egal welche Lösung am Ende stehen wird, es nur Verlierer geben wird. Denn es scheint nicht so zu werden, dass eine Seite dabei auch nur ansatzweise von den eigenen Standpunkten abweichen möchte.

Mich aber interessiert eines: wieso geben sihc Urheber_innen freiwillig in ein Verwertungssystem wie die GEMA? Wieso glauben sie, dass mit Zwang und Repression, mit der Aushölung der Bürger_innenrechte und Zensur irgendwer freudig weiterhin in Plattenläden oder bei amazon.de überteuerte Ware kauft? Wieso glauben sie, das in Frage stellen bisheriger Geschäftrsmodelle entrechtete sie? Ist es nicht so, dass die bisherigen Verwertungssysteme die erfolgreichen übermäßig gut am Ertrag verdienen lässt und es fast keinen Zugang zum Massenmarkt gibt?

Wieso, lieber Urheber_innen schafft ihr es nicht, diejenigen, die Millionen und Abermiilionen damit gescheffelt haben, einen Top-10-Hit zu schreiben, einen Blockbuster abgefilmt zu haben, einen Topseller geschrieben – wieso schafft Ihr es nicht, mit diesen Millionen ein Portal zu schaffen, in dem all das, was angeboten wird, mit Zugang für jeden Künstler auf der Welt, unabhängig vom Einkommen, auch für die schrägste Kunst, offen für Mashups, für neu gemixtes, für habfertige Romane, für Kurz- und Überlangfilme, für Neues, für altes? Ein Portal, in dem auch Werke zu laden sind, die sch SOny und CO weigern, zu vermarkten, weil es sich nicht mehr rentiert? Wer braucht Youtube unter diesen Umständen?

Ich wünschte mir nichts mehr auf der Welt, also einen einzigen Zugang, finanziert von Euch selbst. Anstatt dass Ihr Anteile bekommt, bekämt Ihr alles. Ihr müsstet gemeinsam ein wenig Personal bezahlen, Programmierer und einen Finanzbuchhalter und jemand, der ne Datenbank bedienen kann. Ihr bräuchtet keine Repräsentant, keine Werbung – jede_r Nutzer_in würde automatisch nur ncoh zu Euch kommen. Für einen bezahlbaren Obulus im Monat. Trennt doch endlich Eure Online-Verkaufsaktivitäten von den Offline-Aktivitäten. Niemand verlangt, dass ihr selbst im Keller CDs brennt oder Bücher druckt. Von Eurem Umsatz bezahlt Ihr 1% – das ist dann auch fair – denn der Multimilliondownlaodmeister bezahlt viel und wenn ich mit meiner Frau “All I ask of you” singe und meine, das verkaufen zu können, muss ich am Ende nicht mehr als 5 Cent bezahlen.

Nehmt es in die Hand. Dann braucht Ihr Euch um Tauschbörsen keinen Kopf mehr zu machen. Dann müsst Ihr auch nicht mehr das Gespenst des armen Künstlers, der von bösen Geizhälsen beklaut wurde, an die Wand malen. Niemand muss mehr Privatinsolvenz beantragen, weil Ihr Anwälte beauftragt, die so teuer sind wie Eure Schickimickiklamotten.

Ihr sollt Euer Urheberrecht behalten – aber bitte, nutzt es doch endlich. Und bis ihr das geschafft habt, werden wir einfach eine Kulturflatrate beschließen – also eine Pauschalgebühr zugunsten von Künstler_innen. Damit Ihr nicht verhungert. Und hoffentlich kriegt dann der Straßenmusiker, der auch von seiner Musik leben möchte, eine Chance auf Zugang zu dem Markt, den Ihr so fest in der Hand habt und dessen Tür Ihr so fest verschließt. Hier ist das Medium, hier ist Euer Recht – tut was. Und hört auf zu lamentieren.

Es ist schon reichlich perfide, was Christian Füller als taz-Journalist im Nachgang meiner Kritik an seinem Jubel-Artikel über Julia von Weilers Buch schreibt. In einer schnellen Twitter-Reaktion auf

Das Netz [...] ist die Börse fürs Kennenlernen und für Kinderpornografie

schrieb ich in einem Twitterbeitrag

warum @ciffi einen Werbeartikel für Innocence in Danger schreiben muss, weiß auch keineR so recht. Und dann wieder die alte Kinderpornoleier

2012/04/11 07:14:23 via Echofon

Jörg Rupp

JoergRupp

Die “Kinderpornoleier” reisst er skandalisierend komplett aus dem Zusammenhang und formuliert die Schlagzeile:

“Missbrauchsinitiativen empört über “alte Kinderpornoleier”,

obwohl ich ihm in einem Telefonat den Bezug zu den Bürgerrechtsdebatten ums Internet (Zensursula/VDS) erklärt und klargestellt habe. Ich habe gleichzeitig klargestellt, dass man innerhalb von 140 Zeichen auch manchmal zu umgangssprachlichen Ausdrücken greift. Es ist ja nicht so, als wäre der Ausdruck “Leier” im Sinne von “jetzt kommt schon wieder jemand damit an” gänzlich unbekannt.  Er stellt es so dar, als ging es mir darum, Kinderpornografie im Internet als Bagatelle darzustellen. Ich habe ziemlich lange gebraucht, um das Problem der mir von ihm unterstellten Bagatellisierung überhaupt zu erkennen – so absurd war das für mich. Erst im Telefonat wurde mir klar, warum er sich  so aufregt. Offenbar hat er sich aber vor dem Telefonat mit mir auch mit Wildwasser, Strohhalm und Zartbitter ins Benehmen gesetzt und wohl erzählt, Herr Rupp,  ein grüner Landesvorstand aus Baden-Württemberg bagatellisiere Kinderpornografie im Internet. Anders sind solche Sätze nicht zu begreifen (interessanterweise von Silke Noack, Teil der von mir kritisierten Organisation “Innocence in Danger”):

“Ich weiß gar nicht, was Herr Rupp mit Kinderpornoleier meint. Denkt der vielleicht, das leiert sich aus? Das ist gefährlicher Unsinn, der unsere Arbeit behindert.”

Das zeigt mir, dass Herr Füller gar kein Interesse daran hatte, mit mir eine Klärung herbeizuführen oder gar zu verstehen, was mich zu der Aussage gebracht hat. Wie gesagt, den Zusammenhang hatte ich ihn erklärt – darüber verliert er in seinem Artikel kein Wort. Im Gegenteil, er bezieht meine Aussage auf das Buch. Darüber hinaus ist es ihm wohl weiterhin wichtig, mir irgend etwas zumindest anzuhängen. Denn nur so sind zwei Dinge erklärbar:

Auf seinem Blog und in seinen Texten beruft sich Rupp beständig auf den verurteilten Besitzer von Kinderpornografie, den Exbundestagsabgeordneten Jörg Tauss.

Das ist zwar so nicht wahr – ich habe per Blog den Prozess gegen Jörg Tauss begleitet, den ich in der ihm unterstellten sexuellen Absichten in seiner Angelegenheit nach wie vor für unschuldig halte und ihm einmal im Verfahren auf die Verlautbarungen der Ex-OB von Ettlingen, Büssemaker, hingewiesen. Was das in dem Zusamenhang soll, ist dabei ziemich offensichtlich. Wenn vom aufgebauschten Empörungsfall wenig bleibt, stellt man halt Zusammenhänge her, die so nicht gegeben sind. Tauss wohnt im Wahlkreis, für den ich zweimal kandidiert habe und war hier selbst Bundestagsabgeordneter.

Auch die Bundesgrünen distanzierten sich. “ ,Kinderpornoleier’ entspricht sicher nicht unserer Wortwahl für die Auseinandersetzung mit dieser wichtigen und ernsten Debatte”, sagte der netzpolitische Sprecher Malte Spitz.

Stimmt. Aber die Bündnisgrünen haben noch viel mehr dazu gesagt:

“Ich halte es für falsch und weise es zurück, das einzelne Grüne, selbst wenn sie Aussagen treffen die ich in der Wortwahl und  Verkürzung nicht teile und diese Worte auch nicht Teil der Grünen Debatte sind, dann als “Kinderpornolobbyisten” bezeichnet werden. Das sind Verleumdungen die weit über das verträgliche einer politischen Debatte hinausgehen. Jörg Rupp hat sich in der inhaltlichen Debatte immer wieder aktiv eingebracht, einen Verein gegen sexuelle Gewalt  gegen Kinder mitgegründet und setzt sich aktiv im Bereich Medienkompetenz und Jugendmedienschutz ein.”

Eine Distanzierung sieht anders aus. Dass Füller nur den Teil, der ihm aus Malte Spitz’ Stellungnahme passt, zitiert und alles andere weglässt, spricht auch nicht gerade dafür, dass sein Empörungsgebäude auf sicheren Füßen steht. Interessant ist, dass er versucht, an die alten Unterstellungen, Grüne würden irgendwie Pädosexualität straffei stellen wollen, anzuknüpfen:

“Mich erinnert das an die 1980er Jahre, als man aus der grünen Partei Stimmen hörte, die Pädosexualität straffrei stellen wollten”, sagte Iris Hölling.

Das war zwar nie Position innerhalb der grünen Partei, aber damit lässt sich ja immer gut Stimmung machen. Korrekt war es so, wie Marita Wagner schreibt:

Zur damaligen Zeit, es waren noch die Ausläufer der “sexuellen Befreiung” vor allem durch die Kommunebewegung, gab es in der Schwulenbewegung reichlich Sympathie für pädophile Gedankengänge. Oder anders ausgedrückt, die Pädophilen versuchten sich der Schwulenbewegung zu bedienen und ihre Interessen auch durch die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule der Grünen zur Geltung zu bringen. Im Zuge dessen kam es auch zu einem Antrag der BAG Schwule auf einem Parteitag der Grünen NRW, der allerdings durch das Einschreiten der grünen Frauen, ich war daran beteiligt, verhindert werden konnte.

Im Internet kursiert noch immer die falsche Annahme, dass dieser Antrag durchgekommen sei und die Grünen NRW diesen Antrag angenommen und es im Parteiprogramm aufgenommen worden sei. Dies ist allerdings falsch.

bzw. in ihrer Stellungnahme zu der Füllerkampagne:

Die Nürnberger Stadtindianer waren auf den Delegiertenversammlungen gefürchtet. Man hat versucht sie so gut wie möglich zu integrieren bzw hinauszubitten. Aber die Geschichte kennt Füller wohl nicht.

Herr Füller kennt vieles nicht. Ich hatte ihn gebeten, mal im Trollforum zu Kinderpornografie zu recherchieren – auch über Innocence in Danger. Da hat ihn wohl schon der Name abgestoßen. “Ich bin kein Netzpolitiker”, sagt er. “Ich recherchiere doch nicht in einem Trollforum.”

Im November 2002 wurde dieses Forum eröffnet. Die Idee stammt von Heise-Usern, die damit eine thematische Schnittstelle zwischen den Heise-Foren und dem Überwachungsforum Stop 1984 schaffen wollten. Es geht um Zensur, Informationsfreiheit, Meinungsbildung und Überwachung im Allgemeinen und um sexuellen Missbrauch und Kinderpornografie im Besonderen. Im Mittelpunkt stehen Strafrecht, Politik und Medien. Auf einige Aspekte möchten wir auf unseren Seiten etwas ausführlicher eingehen.

Vielleicht würde ihn mehr interessieren, was Stefan Niggemeyer zu Julia von Weiler schreibt:

Die »Welt« deutet an, dass Julia von Weiler auch nicht unbeteiligt daran war, Familienministerin Ursula von der Leyen von der Notwendigkeit eines solchen Gesetzes zu überzeugen. Eilig vorangetrieben wurde es jetzt von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, dessen Ehefrau Stephanie Freifrau zu Guttenberg zufällig Präsidentin des Vereins »Innocence in Danger« ist, dessen Geschäftsführerin bekanntlich Julia von Weiler ist (die auch Julia Freifrau von und zu Weiler heißt — angesichts des Vorstands schiene »Adelige für Kinder« auch ein treffender Name für die Organisation).

Letztendlich muss ich anerkennen, dass hier eine Kampagne gegen mich (und die Grünen) läuft, aufgrund einer (bewusst?) missverstandenen Aussage (und was noch?). Schon hat mich eine Mail mit folgendem Inhalt erreicht:

Danke Jörg, für die Wahlkampfhilfe. So schaffen wir es auch in NRW, auf unter 10% zu kommen. Auch wenn du vom Fach kommst, mußt du doch merken, mit welchen umgangssprachlichen Sprüchen entsprechend ankommst.
Verärgert und ohne Gruß

Trotz Klarstellung scheint Herr Füller nicht von seinem Tripp herunter zu kommen. Mit Recht sind mir gegenüber Befürchtungen geäußert worden, dass andere Presseorgane dies aufgreifen könnten, möglicherweise noch mit einem der weniger hübschen Bilder von mir, die man im Netz finden kann. Ich sehe dieses Risiko auch nach diesem Artikel. Daher bleibt mir wenig anderes übrig, als meine Sicht der Dinge noch einmal darzustellen – mein Blog hat natürlich nicht die Reichweite der taz.

Ich kann zwischenzeitlich verstehen, dass der Begriff “Kinderpornoleier” aus dem Zusammenhang gerissen tatsächlich bagatellisierend begriffen werden kann. Mit diesem Verständnis würde ich ihn auch nicht mehr schreiben oder sagen. Ich finde aber, dass ich ausreichend und umfangreich dargestellt habe, dass es so nicht gemeint war, sogar gesagt habe, dass, sollte dieser Eindruck entstanden sein, es mir leid tut. Ich finde es ziemlich spannend und beängstigend – auch wenn ich noch nicht weiß, wie das alles ausgeht – wie schnell man in so einen Strudel geraten kann. Ein böswilliger Journalist mit entsprechender Reichweite bei einem emotional besetzen Thema – und schon kann man überlegen, ob man wirklich für den Bundestag kandidieren kann. Da wird einem schon anders.

Ich gebe zu – ich sehe gerne fern und am liebsten schau ich “ohne Werbung”. (Ja, ich weiß, das geht auch ohne feste TV-Zeiten…) Und ich finde es gerechtfertigt, dass alle über die GEZ einen Betrag abführen, mit der öffentlich-rechtliche Rundfunk und Fernsehen bezahlt wird. Das mag nicht immer zu 100% gerecht sein – aber das sind Pauschalen nie. Es überwiegt aber der Nutzen. Ich finde es gut, dass man im Rahmen der Digitalisierung auch Dinge probiert. EinsPlus, ZDFNeo sind da Stichworte. Dafür erwarte ich aber zum Beispiel, dass Fernsehen zu 100% barrierefrei ist – was es offenbar nicht immer ist, wenn man @einAugenschmaus auf Twitter folgt, wenn sie über die Untertitel – mit allem Recht wohl – abkotzt.

Was mich aber viel mehr drückt, ist die Masse an Sendern, die unter der Fahne ARD und ZDF laufen. Denn das alles kostet Geld – Gebührenzahlergeld. Wir haben

sowie

• ZDF
• ZDFInfo
• ZDFNeo
• ZDFKultur

also 24(!!) TV-SEnder, die aus diesen Gebühren bezahlt werden müssen. Ich finde das viel zu viel.

Ich bin ja jetzt kein Medienfachmann, aber User, sozusagen. Ich kann sagen, was mir persönlich wichtig erscheint und erhalten bleiben sollte:

Das Erste, ZDF, denn ich finde es nicht falsch, zwei öffentliche Sender zu haben. Schafft Vielfalt. Und mehr Meinungen.
Arte – die Idee eines zweisprachigen Senders finde ich super. Und sie liefern ein überwiegend gutes Programm und einen interessanten Blickwinkel von “drüben”.
KiKa: auch wenn ich es abwegig finde, Kinder tagsüber Fernsehen schauen zu lassen – außer amWochenende die Sendung mit der Maus oder mal ne DVD – muss ich anerkennen, dass das so getan wird. Auch schon zum Frühstück. Und Logo als Nachrichten für Kinder sind wirklich toll gemacht (gingen sicherlich auch als Nachrichten in einfacher Sprache durch – barrierefrei) und auch das meiste von dem, was ich als Wissenssendungen sehe.
Phoenix als politischer Informationssender und die Deutsche Welle als Auslandsrundfunk.
Dann reicht sicherlich ein Sender für Experimente oder jüngeres Programm wie ZDFNEo. Die dritten Programme kann man komplett zusammenlegen mit einem gemeinsamen Rahmenprogramm und zu denselben Zeiten länderspezifisches. Wie früher im Vorabendprogramm. Es bleiben 8 Programme. Das ist immer noch viel – aber ich finde, es muss verschiedene Zielgruppen ansprechen. Qualität liefern. Was brauch ich 9 dritte Programme mit Wiederholungen vom Tatort, seltsamen Regionalsendungen und alten Western (die auch schon im Ersten laufen)?

Aber ich will Qualität. Eigenproduktionen. Keine Werbung. Keine Castings- und Quizshows auf allen Sendern – austauschbar, immer gleich. Und ich finde, es braucht wieder eine uneingeschränkt zugängliche Mediathek für alle Sender an einem Platz, ohne Jugendschutzzeiten, die durch jede DVD und jede Festplattenaufnahme ad absurdum geführt wird. Und es soll  auch Apps für mobiles Internet geben – plattformunabhängig. Damit ich alle öffentlichen Sender jederzeit überall empfangen kann. Vielfalt ermöglicht Teilhabe. Und die Umsetzungen und Anpassungen an die “neuen” Medien erhalten sicherlich Arbeisplätze – halt nicht alle – aber es gibt ja auch keine Ansager_innen mehr. So konservativ bin ich, dass ich das gerne erhalten möchte – weil auch bei uns manchmal noch das Sandmännchen den Tag strukturiert (gemeinsames Abendessen, Sandmännchen, kleines Kind schlafen, großes Kind wach bis Logo). Ich will weiterhin unterschiedliche Politikformate und unterschiedliche Ansichten. Und ein Online-Angebot, das es leicht macht, die Sachen auf der TV-App zu sehen.

Natürlich könnte man die Sender auch auf einen eindampfen. Und auf’s Internet setzen. Aber irgendwie…Nee, soweit sind wir Alten noch nicht. Und ich bin mal gespannt, was die Jungen sgen, wenn sie so alt sind wie…nee, das sag ich jetzt lieber nicht.

habe ich angefangen, mich “richtig” für Musik zu interessieren. Ich holte den alten Plattenspieler meines Vaters aus dem Keller, einen transportablen Philipps-Kofferplattenspieler, stelle mein mit dem Kommunionsgeld erworbenen Radiorekorder daneben und kaufte mir in Ettlingen beim Kaufhaus Schneider am neuen Markt meine ersten drei Schallplatten – drei Singles: Abba – Does your Mother know; Sailor – Some Girls und Scorpions – Is there anybody there. Ich weiß es noch wie gestern. Ich lag auf meinem Bett und hörte die drei Singles – A und B – Seite  – rauf und runter und stellte im Radio S3 ein – SWF3 hörten nur die anderen. Ich besaß bald zwei Popkasetten mit aktuellen Chart-Hits – von Hot Chocoloate und Wings bis hin zu Boney M. Zum 13. Geburtstag erhielt ich Genesis – Second’s  Out als Doppelkasette(!) und fing an, nebenher zu arbeiten. Vom verdienten Geld kaufte ich mir eine Steroanlage Marke ITT. Und ab dann regelmäßuig Schallplatten. (Zur Orientierung – wir befinden uns in den Jahren 1978 ff.) Diese kaufte man bei uns im “Bladde Lädle” – Die Adresse in Ettlingen. Man konnte fachsimpeln – auch mit 14-jährigen wurde gesprochen, allerdings wurde man etwas arrogant behandelt, wenn man richtige Musik wie Led Zeppelin kaufte (spiel ihm mal die Seite 2 vor, das kauft der nie…:-)…was man sich so merkt….), die neuesten Platten kaufen, es gab einen ganzes Regal voll mit Japan-Pressungen und Picture-LPs. Auch LPs im Selbstvertrieb wie die von Schwoißfuaß gab es dort. Es lief immer gute Musik. Und er hatte alles vorrätig, was der nicht ganz mittellose, weil selbst verdienende Gymnsiast kaufen wollte und was garantiert nicht in den Charts lief.

In Karlsruhe gab es noch zwei ähnliche Läden, der Rest war viel zu sehr Mainstream. Mit dem Siegeszug der CD verschwand der eine oder andere Plattenladen. Das Bladde Lädle überlebte noch lange und war auch noch als CD-Laden beliebt.

Ich wurde älter, kaufte CDs anstatt Schallplatten – besaß aber immer noch einen Plattenspieler und hatte meine Schallplatten im Wohnzimmer. Sie überstanden Umzüge, eine Scheidung, Kellerzwischeneinlagerungen. Meine Lieblings-LPs kaufte ich nach. Ich besitze heute meine 6. Genesis – Second’s Out. Die 6. war dann endlich ein Download.

Die Platten- und CD-Läden sind verschwunden. Zuerst verdrängt von großen Einkaufsmärkten, den Kunden, die es gerne bequemer hatten, dann von Elektronikmärkten mit CD-Abteilung, dann vom Internetversand und Ebay, und der Fortschritt hin zu iTunes und Sptify lässt kaum auf eine Wiederkehr hoffen. Es ist anders.

Arbeitsplätze gingen verloren. In der Vinylpressindustrie. Im Einzelhandel. Im Vertrieb. In der Logistik. Geblieben sind Künstler_innen, die GEMA und die Verwerter. Und nun (nicht erst seit gestern) geht es den letzteren ans Geschäftsmodell.

Es ist nie schön, wenn sich etwas ändert – man versteht eigentlich nicht, was los ist. Bisher hat man doch immer alles richtig gemacht. Das Geschäft lief. Aber auf einmal kommen keine Kunden mehr. Kaufen im Internet. Kaufen was anderes. Es gibt neue Konkurrenz. Die Kunden bestellen gar im Ausland. So geht es grad den Verwertern.

Bis in die 1990er-Jahre hinein war es üblich, dass man zu einem Telefonanschluss sich ein Telefon bei der Telekom gemietet hat. Nachdem man nicht nur ein einheitsgraues Gerät im Angebot hatte und die ersten bunten Telefone und dann die mit Tasten und die Schnurlosen für den Endverbraucher bezahlbar wurden, entstand ein riesiger Markt. Und kaum war er da – war er auch schon wieder weg. Die ersten Handys tauchten auf, auf einmal gab es günstige Telefone von anderen Herstellern als der Telekom zu kaufen – zu erschwinglichen Preisen. Das war gut so – für den Verbraucher. Dann wurden die Netze geöffnet. Die Telekom verlor Marktanteile. Massiv. Hatte Konkurrenz, wo sie vorher Monopolistin war.

Es gab keine Debatten, dass man die Arbeitsplätze schützenn müsste oder gar die Netze zusammenbrechen würden. Man freute sich über den Wettbewerb und manche_r, der/die von der Telekom wegging, kam bald wieder. Mancher aber nicht. Als sie mehr und mehr Kund_innen verlor, weil ihre Mitarbeiter Kunden_innen nicht als Kund_innen betrachteten, änderten sie nach und nach ihre Strategie. Heute sind sie wieder attraktiv, mit guten und interessanten Angeboten. Teil des Marktes. Innovativ (manchmal). Niemand rümpft mehr die Nase über die altbackene Telekom.

Auf diesen Weg wollen sich die Verwerter von “Kunst” nicht begeben. Sie führen einen Abwehrkampf gegen neue Vertriebswege, gegen Kopiermöglichkeiten – anstatt nach neuen Geschäftsmodellen zu suchen. So wie AOL einst das DSL-Geschäft verschlafen hat und seinen proprietären Zugang beibehalten hatte – so verschlafen einige heute offenbar die Möglichkeiten, die das Netz ihnen bietet. Der Markt wird das lösen. Die Künstler_innen werden andere Wege finden, ihre Produkte zu verkaufen. Vielleicht wird es weniger große Villen für nen Sommerhit geben. Und keine Millionen mehr für Spielfilme oder tausende für Auftritte in Samstagabend-Shows. Aber es wird weiter Künstler_innen geben. Und da wir alle Kunst kaufen möchten – werden wir einen Markt finden, auf dem wir uns einig werden. Es mag sein, dass dabei der eine oder andere unter die Räder kommt. Das muss nicht sein. Wenn zum alten Markt  niemand mehr kommt, muss man halt zum neuen Markt gehen. Dorthin, wo die Kunden sind. Wo sie es einfach haben. Bequem. Und vielleicht nicht mehr ganz so teuer.

Als ich zwölf war, kaufte ich Schallplatten und Kasetten. Das gibts heute fast nicht mehr. Und es ist gut so. Dinge verändern sich. Und so schwer es manchmal ist – die Veränderungen sind notwendig. Denn nur so kommen wir voran.

Alle wollen mehr Transparenz. In der Politik. Ohne scheinbar wirklich zu wissen, was sie damit anfangen sollen. Oder was das eigentlich ist.

Für mich ist politisch transparent, wenn ich nachvollziehen kann, wie eine politische Entscheidung zustande gekommen ist.  Wer wie warum abgewogen hat. Und sich wie und warum entschieden hat – für das, was er oder sie jetzt vertritt. Wenn er erzählt, mit wem er sich zum Thema getroffen hat, wo sie sich informiert hat. Der Anspruch wäre: liebe Politiker_in, sag das von Dir aus. Und das noch dazu in einer Sprache, die ich auch verstehe. Zeitnah, versteht sich.

Geht das denn? Nein, es geht nicht. Erstens werden Dinge in ihrer Relevanz unterschiedlich betrachtet. Mein eigenes Beispiel zeigt mir hier klare Grenzen auf. Ich diskutiere gerne. Auch und vor allem im Internet. Ich bin ein digitales Kind der AOL-Chats und der Webforen. Kommunikation war schon immer für mich DIE zentrale Anwendung von Webdiensten. Ich war chatsüchtig und kann mich heute noch in Foren oder in Onlinedebatten per Twitter, Facebook oder Mailingliste verlieren.

Meine Anonymität habe ich ungefähr 2001 aufgegeben. Weitgehend. Aus Transparenzgründen. Dort, wo ich debattiert habe, habe ich selten einen Hehl daraus gemacht, dass ich grünes Mitglied bin. In Scheidungs- und Männerrechtsforen durchaus eine Last, weil man einige nicht mehr erreicht. Äußerungen abgestempelt werden.  Aber angesichts meiner Argumentationslinien war das eh meist klar – zumindest, dass ich irgendwie links und ziemlich öko und feministisch bin.

Heute diskutiere ich offen. Ich blogge unter meinem Namen, im Impressum steht meine Adresse (aber nicht meine Telefonnummer), ich bin als Parteiratsmitglied identifizierbar, ich “oute” mich auch im Twitterprofil. Ich nehme unter meinem richtigen Namen an Diskussionen teil – so z. B. im Nachrichtenforum der ka-news. Ich melde mich dort meist zu politischen Themen zu Wort.  Mal mehr, mal weniger. Da bekommt man schonmal eine Postkarte mit dem Vermerk: Du bist Armleuchter des Jahres. Alles richtig gemacht

Ich schreibe Leserbriefe. Nie anonym. (und die Tageszeitung meint: zu oft)

Ich versuche, nachvollziehbar zu machen, wie ich zu meinen Entscheidungen komme. Dass ich ein Mensch bin. Soweit normal, wie ein Grüner in dieser Gesellschaft “normal” sein kann (denn was ist schon normal). Mit Arbeitsplatz, nicht geradem Lebenslauf, Sorgen, Nöten, Glück, Freude, der auch mal Mist baut, sich aber auch nicht unterkriegen lässt und zu seinem Mist steht. Was anderes hilft ja eh (fast) nie. So ist dann hoffentlich auch nachvollziehbar, was die Basis meines Handelns ist. Zumindest denjenigen, die im Grunde wohlwollend sind. Bzw. nicht bösartig. Die haben eh kein Interesse daran. Und dementsprechend muss man das dann auch nicht immer kommentieren.

Politische Entscheidungen werden auch aufgrund persönlicher Erfahrungen getroffen. Und so kann helfen, diese persönlichen Erfahrungen transparent zu machen – wenn sie ursächlich oder mitentscheidend für die Entscheidung sind. Manchmal kann man das nicht. Ich hab so manchen Artikel wieder gelöscht, halb oder ganz fertig. Weil ich gemerkt habe, dass ich zuviel erzählt habe. Es gibt Dinge, die wären zwar wichtig – aber die sind dann auch oft sehr persönlich. Und werden nicht von jedem so ausgelegt, wie man fairerweise erwarten kann. Ich kann auch nur sehr weitläufig und mit größerem Abstand aus meinem Arbeitsleben berichten – obwohl ich dort viel erfahre, was mein Gesellschaftsbild prägt. Gerade in Hinblick auf Integration, auf Gerechtigkeit, auf Teilhabe, Diskriminierung, Mobbing.

Ich versuche hier einen Mittelweg zu finden, ebenso auf Twitter und Facebook. Den Transfer in konkretes politisches Handeln versuche ich dann herzustellen. So habe ich kürzlich einen Antrag gestellt, dass der Landesvorstand zumindest ein Kurzprotokoll und die Tagesordnung veröffentlicht, sodass man nachvollziehen kann, über was gesprochen wurde und was beschlossen wurde. Wortprotokolle und LiveStreams aus jeder Vorstandssitzung kann ich mir dabei nicht vorstellen – allerdings zu bestimmten Themen wäre ein Stream mal einen Versuch wert. Aber das ist der nächste Schritt.

Meie Rede heute auf der ACTA-Demo in Aalen, zu der ich als REdner eingeladen war:

Der Konflikt um ACTA, schwelt schon seit Beginn der ersten Verhandlungen 2007. Ziel des Abkommens ist der Schutz von Markenrechten, des Urheberrechts und eine damit verbundene, stärkere Rechtsdurchsetzung. Wir lehnen das ACTA-Abkommen ab, weil wir gegen Internetzensur, beschränkte Meinungsäußerung, Verlust der Netzneutralität, totale Überwachung aller Netzaktivitäten und restriktive Bestrafungen sind. Unsere grüne Politik setzt sich für ein freies Internet und für die Bewahrung von Persönlichkeits- und Bürgerrechten ein. Wir wenden uns gegen die Verschleierungstaktik und Geheimhaltungsversuche, wie sie im Falle ACTA zu Tage getreten sind. Öffentlichkeit und demokratische Kontrolle wurden in katastrophaler Weise übergangen. So etwas können wir nicht zulassen.

Wir Grüne finden es fatal, dass hier losgelöst von den international legitimierten Institutionen, allen voran den Vereinten Nationen, Verhandlungen vorangetrieben werden, die einzelne Staaten bewusst ausgrenzen und demokratische Prozesse unterlaufen. Alleine die Entstehung von ACTA, die Geheimhaltungstaktik und die Tatsache, dass Wirtschaftslobbys stärker in die Verhandlungen eingebunden waren, als demokratisch gewählte Abgeordnete, führt nicht nur für uns Grüne zu einem deutlichen: Nein zu ACTA!   Konsequenterweise sind am 11. Februar deutschlandweit über 100.000 Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen dieses Abkommen zu protestieren. Tschechien, Slowakei, Lettland, Slowenien, Deutschland, Bulgarien, die Niederlande, Litauen – auch Slowenien erwägt einen Stopp der Ratifizierung. Die EU lässt das Abkommen zwischenzeitlich durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen.

Reicht uns das? Nein, das reicht uns nicht.

Wir wollen, dass dieses Abkommen in seiner jetzigen Form als nicht ratifizierungsfähig erklärt wird, wir wollen ein neues Abkommen, das das alte durch einem demokratisch legitimierten, transparenten Prozess ersetzt. Denn selbst ein positives Urteil des EUGH entlässt die zuständigen Gremien nicht aus der Verantwortung, eine politische Entscheidung über ACTA zu treffen.

ACTA  war zwischenzeitlich ein Gruselkabinett der Kontroll und  Überwachungsinstrumente zur Durchsetzung des  Urheberrechts. Nicht zuletzt auf wiederholten Druck von uns Grünen und einer aktiven Zivilgesellschaft sind viele Instrumente zur Kontrolle und  Verfolgung entsprechender Rechtsverstöße im Abkommen nicht mehr als verpflichtend gekennzeichnet. Sie werden aber weiterhin als Möglichkeit oder zu  erreichendes Ziel aufgeführt.

Wollen wir das? Nein, das wollen wir nicht.

Auch die durch ACTA zu erwartenden Folgen für Entwicklungsländer,  vor allem die Auswirkungen auf die  Versorgung mit lebenserhaltenden generischen Medizinprodukten sind dabei unerträglich. Den unterzeichnenden  Staaten wird erleichtert, Beschlagnahmungen  von Generika für Entwicklungsländer durchzuführen,  sobald Ähnlichkeiten bspw. bei Namen oder Verpackungsgestaltung  mit markenrechtlich geschützten  Medikamenten besteht. Das Risiko, dass Generika  konfisziert und Produktionsketten behindert werden,  dass einstweilige Verfügungen zu Engpässen bei der  Versorgung von Kranken führen, sind enorm und  können für viele Menschen lebensbedrohlich enden  Wir alle wissen um an die Probleme bezahlbarer Medikamente vor allem in den Entwicklungsländern. Ich erinnere mich gut an die Berichte über die viel zu teuren AIDS-Medikamente für Afrika, die effektive Hilfe verhindert – wer nicht? Profit darf nicht länger vor der Rettung von Menschenleben stehen. Und ist es sinnvoll, sich ein Verfahren zum Einfügen von Schokopudding in Vanillepudding patentieren zu lassen? Macht es Sinn, dass mein Parteifreund Ströbele bei jeder Sportsendung, in der die Worte „Toor, Toor, Toor“ gebrüllt werden, dazu die Genehmigung erteilen muss – sein Onkel war es, der im Berner Stadion saß, und er ist der Erbe. Was ist die schöpferische Leistung an „Toor, Toor, Toor“? Es gibt viele weitere Beispiele, wo Urheber- und Patentrechte mit nichts anderem als widersinnig bezeichnet werde müssen.

Über diese Debatte hinaus darf aber nicht vergessen werden, dass neben der Freiheit im Netz auch die Freiheit, Kultur zu schaffen und davon zu leben, gefährdet ist. Nicht alle Urheber_innen heißen Madonna oder Angelina Jolie und führen ein Leben in Saus und Braus. Nicht jeder Autor landet mit jedem Buch einen Beststeller oder möchte das gar. Journalisten wollen von ihrer Arbeit leben können und sind als 4. unabhängige Macht im Staat auch dringend notwendig. Wir brauchen faire Regeln, die den unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht werden. Weder Nutzer noch Produzenten können verantwortlich dafür gemacht werden, dass die bisherigen Verwerter offenbar verpasst haben, sich der rasanten digitalen Entwicklung anzupassen – und nun mit ihren alten Brötchen in leeren Backshops am Ortsrand ohne Kunden stehen. Wir brauchen neue Regeln. Diese können aber nicht „Kriminalisierung von Nutzern“, Entzug der Einkommensgrundlage, Abmahnverfahren, Two- oder Three-Strikes, Zensur heißen. Das können keine Regeln sein, die alleine mächtigen Verwertungskonzernen von Disney bis Springer den Umsatz garantieren und Abmahnanwälte ein Vermögen mit arglosen Menschen für briefmarkengroße Fotos auf ihrer Homepage verdienen lassen. Wir lassen uns die Freiheit von denen, die Angst vor ihr haben, nicht nehmen. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Freiheit für veraltete Geschäftsmodelle eingeschränkt wird. Gemeinsam sind wir stärker.

ACTA STOPP

Der Pressebericht dazu

In der sonntaz erschien am 10.02. ein Artikel/Interview mit Eli Pariser mit dem Titel: ”Konzerne geben vor, was wir sehen”

Darin beklagt sich Pariser (Autor, TheFilterBubble.com) über die Personalisierung von Nachrichten in Social Media Portalen mit den Worten:

Statt die Menschen also zu ermächtigen, sich ihren eigenen Nachrichtenmix zusammenzustellen, entscheiden sie für diese Menschen, was die sehen können und was nicht.

Er hält die Filterfunktionen, die Google, Facebook und andere anwenden für demokratiegefährdend, weil wir nicht wissen, wie diese Filter funktionieren und wir ja nicht wissen können, was gefiltert wird. Schön dargestellt ist es hier, wo er eine moralische Instanz aufbauen möchte:

Google betrachtet seine Suchfunktion nicht als eine ähnlich verantwortungsvolle Aufgabe. Ich habe beispielsweise gefragt: Wenn ich ein Verschwörungstheoretiker bin, der sich für 9/11 interessiert, was ist dann euer Job? Besteht er darin, mir möglichst neue abstruse Informationen zu diesen Theorien zu liefern? Oder wäre es besser, ich bekäme Material, das meinen Ansichten widerspricht, mich aber aufklärt. Da fiel ihnen erst mal gar nichts ein.

Was im ganzen Artikel fehlt – und damit vermutlich auch in seinem Buch, ist die Idee, dass Nutzer selbstverantwortlich handeln können. Und es fehlt die Idee oder schlicht die Kenntnis, dass sich viele Nachrichten über diverse Kanäle verbreiten. Ich gehe von meinem eigenen Beispiel aus: ich habe etwas über 900 Freunde bei Facebook, mehr als 1000 Follower bei Twitter bzw. gut 300, denen ich folge. Natürlich sind da viele Grüne drunter und wenn ich wollte, könnte ich mich ganz in meinem eigenen, grünen Universum bewegen. Bei Facebook hab ich eine ganze Reihe von Freunden, die es auch im normalen Leben sind – außerhalb der Partei, Familienmitglieder, alte Bekannte. Bei Twitter einige Piraten, SPDler, Unparteiische, wenige Unpolitische. Ich teile aber auch Nachrichten oder Re-Tweete die, die nicht nur aus meinem eigenen Umfeld kommen und ähnlich machen es andere, die ich als Grüne kenne, auch. So erhalte ich in meiner gefilterte Welt Nachrichten vn außerhalb – ein ganz normaler Vorgang. Und auch richtig – die, mit denen ich mehr kommuniziere, deren Nachrichten nehme ich eher wahr. Und antworte auch mehr drauf. Es liegt aber in meiner Verantwortung, bei Freund_innen, die nicht so oft posten, die Beiträge bei Facebook bspw. auf “Alle Nachrichten” zu stellen der bei Twitter ab und an nachzuschauen, warum sie so lange nichts mehr geschrieben haben.

Gleiches gilt auch für Nachrichten. Wenn ich mich ausschließlich in Boulevardmedien wie Stern, Spiegel oder gar Bild informiere, habe ich andere Informationen, als wenn ich auch taz, Süddeutsche, Regionalzeitung, andere überregionale Zeitungen lese. Bei GoogleNews, Paperball und anderen kann ich mir die Zeitungen sogar raussuchen, die ich zu einem bestimmten Thema lesen will.

Am Ende ist das, was Pariser kritisiert, die fehlende Medienkompetenz. Die Faulheit der Menschen, sich an mehr als einer Stelle zu informieren. Die Unkenntnis, wie man Einstellungen verändert. Leider bleibt er im kritisieren hängen. Und zeigt auch nicht auf, dass es mit dem Internet zumindest ein Medium gibt – solange nicht zensiert wird – mit dem ich breite Informationen gewinnen kann. Ich kann mich, wenn ich will, über den Klimawandel informieren und mir aber auch die Gegenargumente von Klimaskeptikern durchlesen und mir so eine eigene Meinung bilden. Meine eigene Tageszeitung zeigt mir, wieviele Informationen sie ihren Leser_innen vorenthält – das sehe ich täglich im Internet.

Und nur mit TV, Presse und Radio war der Filter noch viel enger – weil ich ihn weder ausschalten konnte, noch die Alternativen so breit vorhanden waren.

Es wird Aufgabe der Bildungspolitik sein, die Menschen darin zu ertüchtigen, sich umfassend zu informieren – oder es zu lassen. Es bleibt aber Aufgabe von jedem selbst, sich diese Kompetenz auch zu erarbeiten und immer zu aktualisieren. Sich die Zeit zu nehmen, auch Dinge aus Kanälen zu lesen, die man sonst nicht wählt. Und auch zu sagen: das ist mir jetzt zu viel – ich möchte das nicht sehen, lesen oder mir die Zeit dafür NICHT nehmen – den eigenen Filter einzuschalten.

Am Ende – in einer unzensierten WWWelt – entscheidet jede_r selbst, wieviel er/sie wahrnimmt. Weli es möglich ist – und weil er/sie es kann.

Wollte ich ein Land in meinem Sinne verändern – ich gründete eine Partei und würde ihr vorschlagen, sich mit meiner Software zu organsieren.

Ich gebe zu, das ist eine veritable Verschwörungstheorie. Aber es lässt mir irgendwie keine Ruhe. Liquid Feedback wird als das neue Allheilmittel der Basidemokratie gepusht. Nicht zuletzt von den Piraten, auch bei uns GRÜNEN gibt es Tendenzen, eine solche Software zumindest in Entscheidungsfindungsprozesse mit einzubeziehen. Wir reden zwar von Open Source und damit Einsehbarkeit und Kontrollierbarkeit der Software und des Programmcodes – aber als alter ITler kann mir kein Mensch erzählen, dass ein solches Programm wirklich überschaubar bleibt. Und mit der notwendigen Energie ist alles möglich. So besteht durchaus die Möglichkeit, auf den Rechner, auf dem die Datenbank für diese Software leigt, Einfluss zu nehmen. Mit Eproms sind durchaus Möglichkeiten denkbar, auf eine installierte Software Einfluss zu nehmen. Dazu brauchts nur eine Backdoor in der Software, die den Zugriff möglich macht.

Ich bin kein Programmierer, aber immerhin auch schon ein paar Tage im Netz unterwegs. Netzsozialisiert bin ich bei AOL und in Internetforen. Ich bin sozusagen mit Fakes internetgroß geworden. Und das wäre ja auch die einfachste Lösung bei einer Software, die Stimm(ung)en sammelt, bewertet, Anträge letztendlich zu hypen. Alles, was für einen erfolgreichen Antrag benötigt wird, ist eine Mehrheit. Die via Fakeaccounts problemlos zu beschaffen ist. Ich gehe davon aus, dass Liquuid Feedback nur mit verifizierten Accounts arbeitet. Aber, soweit ich gelesen habe, lässt es gerade explizit von der Piratenpartei gewünscht, auch Pseudonyme zu. Damit ist man nicht zu identifizieren – was mein sehnlichster Wunsch wäre, würde es mich nicht geben. Es wäre also denkbar, eine Backdoor einzurichten, die es zulässt, dass jemand Pseudonyme Accounts ohne Verifizierung anlegt – bspw durch Eingabe einer bestimmten Zeichenfolge.

Das ist durchaus möglich. Es gibt Menschen, die kaufen im Namen anderer bei Ebay ein, lassen sich die Pakete ins Nachbarhaus oder woanders hin liefern, wo sie Zugriff auf die Post (oder den Briefkasten) haben, nehmen die Ware und reklamieren dann nicht geliefert und bezahlen nie. Wenn das möglich ist, ist eine solche Verifizierungsumgehung ebenfalls möglich (ich gebe zu, ich weiß nicht genau, wie LQFB verifiziert, gehe aber von einem standradisierten Verfahren aus, zumal ja gerade die Pdeudonymität geüwnscht ist). Auch Personalausweisnummern, Kontonummern etc. pp wurden schon zu AOL-Zeiten zur Verifizierung herangezogen – und da gings oft um tausende von D-Mark.

Wenn ich dann nicht übermütig würde, wäre es problemlos möglich, eine persönliche inhaltliche Vorstellung auf einen Parteitag zu bringen. Alleine das schon hätte großes Gewicht, dass im Netz große Zustimmung dafür herrschte. Somit wäre es einer Person mit einem solchen Interesse – z. B. ein Mitglied des Vorstands – alleine möglich, in bestimmten inhatlichen Themenfeldern die Position einer Partei zu bestimmen. Das mag nicht schlimm sein, solange es eine Splitterpartei wie die Piraten ist – sollten sie aber in Parlamenten landen, wäre es ja geradezu fatal, zumal gerade die Piraten basisdemokratisch sein wollen und sich sicherlich enger an Beschlüsse der Partei gebunden fühlen als das andere Parteien tun.

Ich möchte nicht falsch verstanden werden, ich unterstelle hier nichts – ich frage mich nur, ob genau diese Möglichkeit ausgeschlossen wurde – und wenn ja, wie? Ich habe zu lange Meinungsbeeinflussung via Fakeaccounts erlebt, um auszuschließen, dass sich jemand eine solche Möglichkeit entgehen liese. Das passiert ja sogar offline, indem Leserbriefe unter falschem Namen geschrieben werden.

Ich habe vor kurzem

Mein Parteifreund Volker Beck hat in einem bemerkenswerten Blogbeitrag ein wenig über die Differenzen zwischen twitternden CDU/CSU-PolitikerInnen und der schwarzen Realtität bspw. in der Internetenquete mit Obmann Axel E.Fischer, in dessen Wahlkreis ich wohne und der Strategie der CDU, die Piraten zu stärken – um eine große Koalition wahrscheinlicher zu machen. Stark verkürzt, ich weiß.

Wenn Piraten programmatisch und strategisch nicht klar machen können, wie und mit wem sie die Freiheit im Netz stärken können und wollen und was sie dafür bereit sind in Feldern mit weißen Flecken ihrer Programmatik mitzutragen, sind sie nicht mehr als Steigbügelhalter einer großen Koalition.

meint Volker. Und er hat recht. Leider lösen solche Sätze bei Piraten aber pawlow’sche Reflexe aus:

Schade finde ich, dass so viele Grüne ständig nur “Piraten verhindern Rot-Grün” schreien. Das ist lächerlich.

schreibt mir Sebastian Nerz via Twitter. Irgendwo hat er erst bei “Steigbügelhalter einer großen Koalition” angefangen zu lesen – oder ab dort vergessen, was er vorher gelesen hatte.

Nochmal aus Volkers Blogbeitrag:

Deshalb müssen sich die Piraten und ihre Wähler mit der Frage auseinandersetzen, was ihre Funktion in dieser Auseinandersetzung (rot-grün vs. der Versuch der CDU, sich in eine große Koalition zu retten) ist.

Der Vorsitzende der Piratenpartei versteht es offenbar nicht. Ich kann verstehen, dass der strategische Ansatz bei den Piraten keine weite Verbreitung hat. Ich hab an mir selbst erlebt, wie schwer es ist, solche Dinge nicht nur zu durchschauen – sondern das eigene Verhalten danach auszurichten. Man wollte ja immer “anders” sein. Und dabei will man auch noch man selbst bleiben.

Es ist die übliche “Einthemen-Schelte” und “Piraten bedeuten Schwarz-Rot”.

schreibt mir Sebastian Nerz. Nein, ist es nicht, Sebastian. Es ist die Frage nach: wohin geht die Piratenpartei. Auf wessen Seite stellt sie sich. Nimmt sie schulterzuckend in Kauf, wie es Christopher Lauer tut, dass es möglicherweise eine große Koalition geben kann? Oder erklärt sie sich programmatisch oder sagt, welches die Punkte sind, an denen man mit ihnen verhandeln kann – und wo nicht – um eine solche gemeinsam zu verhindern?

[...]was sie dafür bereit sind in Feldern mit weißen Flecken ihrer Programmatik mitzutragen[...]

schreibt Volker. Es kann kein Ziel der Piratenpartei sein, irgendwie in den Bundestag zu kommen – um machtlos einer großen Koalition gegenüber zu stehen, die tut, was sie nicht will und das sie nicht verhindern können – weil es keine Mehrheiten für diese Ziele gibt. Um das zu erreichen, muss man sagen, wo man verlässlich ist. Man muss signalisieren, welche Punkte verhandelbar sind. Man muss sagen, ob man vielleicht bereit ist, an zu definierenden Orten einen Erststimmenwahlkampf zugunsten von GRÜNEN zu machen.

Denn Fakt ist: die SPD bereitet sich auf die Möglichkeit einer großen Koalition ganz konkret vor. Anders ist der Vorstoß Steinbrücks und das Stillhalten der Rest-SPD nicht zu bewerten. Sollten es die Umfragen hergeben, kommt Steinmeier ins Spiel – aber nur dann. Bleibt es bei der derzeitigen Situation, dann nicht. Auch Merkel bereitet diese Koalition (und damit ihren eigenen Machterhalt) vor – anders ist ihre Wandlung in eine Mindestlohnverfechterin nicht zu interpretieren.

Warum nicht Rot-Grün-Orange ins Gespräch bringen? Ihr müsst euch dieser Frage genauso stellen wie wir.

fragt Nerz. Weil ihr nicht verlässlich seid. Weil es dazu zu früh ist. Vom Zeitpunkt zur Wahl – und im Zeitpunkt für Euch. Wir wollen eine rot-grüne Koalition mit starken GRÜNEN.  Man kann kein Land regieren, wenn man Sauftweets aus Island schickt. Man kann kein Land regieren, wenn man ein bißchen Spaßpartei bleiben möchte. Und man kann kein Land regieren, wenn man nicht so genau weiß, was man überhaupt will. Man kann die Sicherheitsfanatiker in der SPD nicht binden, wenn man nicht bereit ist, ihnen ein wirksames Gegengewicht entgegen zu stellen. Eine Bundesregierung ist kein Spielfeld.

Eine große Koalition wäre sicherheitspolitisch der GAU. Vorratsdatenspeicherung – will die CDU und die Innenpolitiker der SPD. Da hilft nicht:

Und viele Piraten haben den Grünen die Schröder/Fischer-Zeit, die Einführung der Trojaner und Schily-Katalog nicht verziehen.

(ich auch nicht!) Schwache Grüne (~9%), die sich haben erpressen lassen mit einer alternativen schwarz-gelben Koalition und dem Verlust der Gestaltungsmehrheit. Und eine besondere, internationale Situation nach dem 11. September 2001. Die Frage ist: was soll passieren in diesem Land – in Sachen Bürgerrechte (mit dem Blick nach Griechenland oder Baden-württemberg unter Mappus), in Sachen Netzpolitik (mit Blick auf die Enquete und dem Trauerspiel, das dort tw. vor sich geht), in Sachen Sozialpolitik (und Blick auf die letzte Hartz IV-ERhöhung, die die beiden blonden Damen aus SPD und CDU miteinander ausgemacht haben) usw. usf.

Wahrlich – wir haben uns unter rot-grün nicht nur mit Ruhm bekleckert. Aber eine große Koalition um der Macht der beiden großen Parteien willen – das können auch Piraten nicht wollen. Und dazu müssen sie leider ganz schnell laufen lernen. Mir sind übrigens Piraten im Bundestag und jedem Parlament lieber als eine FDP, die Freiheit der Marktradikalität geopfert hat und lieber als eine Linke, der nichts besseres als Oskar Lafonataine einfällt. Aber um das überhaupt transportieren zu können, braucht es verlässliche Aussagen und verlässliche Partner. Davon sind die Piraten stand heute meilenweit entfernt.

In einer offenbar schlechten, nicht vorbereiteten Rede hat Herr Uhl von der CSU mit allem Recht den Unmut der Netzgemeinde auf sich gezogen.

Heute nachmittag hat die Gruppe “Anonymous” “zurückgeschlagen”, wenn man es so nennen möchte. Sie haben Herrn Uhls Seite defaced. Nun, damit haben sie zunächst einmal dem Herrn Uhl prächtig in seiner Einschätzung des Internets bestätigt – böse und voller Krimineller, Piraten und sonstigen Leuten.

Man mag sich darüber einig sein, dass man ein wenig hämisch grinst – naja, kurz bevor das Gehirn wieder einsetzt. Denn es stellt sich die Frage: ist das die Art der Auseinandersetzung, die man möchte? Ist es demokratisch,  die Inhalte jemandes Website unzugänglich zu machen?

Ich habe darüber heute per Twitter diskutiert. Ursprung war der Tweet des Abgeordneten fürs Berliner Abgeordnetenhaus, Christopher Lauer, der tweetete:

Yeah, anonymus hat #Uhl defaced.

Lauer verstieg sich zudem, das Defacement mit einer Sitzblockade gleichzusetzen – was ich für nicht korrekt halte. Eine Sitzblockade ist das letzte Mittel in einer Auseinandersetzung, in der man sich nicht anders zu helfen weiß, als einen Transport oder eine Demonstration oder ähnliches zu behindern. Darum ging es hier aber nicht.

In einer Demokratie muss man es aushalten, dass andere Menschen andere Meinungen haben und sie auch äußern. Auch wenn es so komische, nach meinem Dafürhalten falsche, wie die des Herrn Uhl sind und noch dazu im Deutschen Bundestag geäußert werden. Aber die freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht. Und diese freie Meinungsäußerung darf nicht strafbewehrt sein. Auch nicht durch eine willkürliche Maßnahme einer anonymen Gruppe. Ins analoge Leben übertragen ist das, als hätte man Wahlplakate des Herrn Uhl abgehängt – immerhin Mitglied einer demokratischen Partei! Oder sein Wahlkreisbüro verrammelt. Oder sein Haus mit Graffity vollgesprüht.

Dass dazu ein Abgeordneter eines Länderparlaments öffentlich seine Freude darüber äußert, ist zudem völlig fatal. Dass er darauf beharrt hat,sich gar zu einem Putinvergleich hinreißen lies, zeigt, dass er in diesem Fall den Ernst der Lage nicht erkannt hat. Nichts gegen Spaß, nichts gegen Wortwitz in der Debatte. Lauer kann das gut und das ist grundsätzlich kein Fehler und macht ja auch einen Teil des Flairs der Piraten aus. Aber hier geht es um die Säulen unseres Rechtsstaates. Noch dazu um die Grundrechte eines MdBs, der noch einmal unter einem besonderen Schutz steht.

Uhl hat Mist geredet. Und dafür wurde er zu Recht kritisiert. Ihn jetzt zu defacen, ist einer rechtsstaatlichen Auseinandersetzung nicht würdig. Es schadet sogar einer progressiven Netzpolitik. Denn nun heißt es: seht her, denen ist noch nicht einmal die Meinungsfreiheit etwas wert. Wie können sie also von Freiheit im Netz reden? Oder diese gar einfordern. Diese hirnrissige Aktion war nicht nur dumm, sie war kontraproduktiv. Denn eines ist klar: am besten ist es doch, man bekommt alle Abgeordneten des Bundestages auf seine Seite. Wie das so gehen soll, ist mir völlig unverständlich. Und die öffentliche Freude eines Piraten zeigt nur, dass sie noch einen weitern Weg vor sich haben.

Die rechtsstaatlichen Errungenschaften des Grundgesetzes sind ein hoher Wert. Diese zu verteidigen, sollte Auftrag jedes Demokraten sein. Ich nehme mich nicht davon aus, dass das nicht immer leicht fällt. Zu verführerisch sind Aktionen wie Schottern, Bauzäune umwerfen oder Bagger kaputt machen. Aber letztendlich ist das nicht der Weg, solange demokratische Wege noch offen stehen. Und in der Auseinandersetzung mit Herrn Uhl stehen noch viele Weg offen. Mit Willkür schreckt man nur ab.

Update: die zu beachtetenden Begriffe sind die der Indemnität

In Deutschland genießen nach Art. 46 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und § 36 StGB sowohl Bundestags- als auch Landtagsabgeordnete, sowie Mitglieder der Bundesversammlung wegen ihrer Äußerungen Indemnität. Sie dürfen also wegen einer Abstimmung oder einer Äußerung, die sie im Parlament oder dessen Ausschüssen getan haben, zu keiner Zeit – also auch nicht nach Ablauf des Mandats – gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Parlaments zur Verantwortung gezogen werden. Sie gilt für jedes gerichtliche Verfahren, also einschließlich strafrechtlicher und zivilrechtlicher Klagen. Die einzigen Ausnahmen sind Verleumdungen gem. § 187 StGB. Die Indemnität ist ein Strafausschließungsgrund und kann im Gegensatz zur Immunität nicht vom Parlament, aber auch von keiner anderen Stelle aufgehoben werden und ist auch für den Abgeordneten selbst unverzichtbar.

Die Indemnität soll sicherstellen, dass die Abgeordneten nur nach ihrem Gewissen handeln können und die Funktionsfähigkeit des Parlaments gewährleisten. Exekutive und Judikative wird die Möglichkeit genommen, wegen angeblicher oder tatsächlicher Vergehen Einfluss auf Abstimmungsverhalten und Zusammensetzung des Parlaments zu nehmen. Insoweit dient die Indemnität auch der Gewaltenteilung. Den Ehrenschutz und die Arbeitsdisziplin stellt das Parlament stattdessen selbst sicher. Nach Maßgabe der Geschäftsordnung kommen etwa Ordnungsruf, Ruf zur Sache, Wortentziehung und Saalverweis in Betracht.

und der Redefreiheit.

Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in einer Verfassung als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird. In engem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit sichert die Informationsfreiheit den Zugang zu wichtigen Informationen, ohne die eine kritische Meinungsbildung gar nicht möglich wäre; das Verbot der Zensur verhindert die Meinungs- und Informationskontrolle durch staatliche Stellen. Im Unterschied zu einer Diktatur sind der Staatsgewalt in einer Demokratie die Mittel der vorbeugenden Informationskontrolle durch Zensur ausdrücklich verboten.

(Beides mal Quelle: die Wikipedia)