Archiv der Kategorie: Netzpolitik und Datenschutz

eher schwarz-grün als grün-schwarz

Die CDU hat sich durchgesetzt – und alle Befürchtungen bewahrheiten sich. Der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Regierung ist online und innenpolitisch sind es nicht nur Kröten die zu schlucken sind – es ist der Abschied von der Bürgerrechtspartei und der Partei der Freiheit von Repression. Über mehr als Innenpolitik werde ich auch nicht schreiben.

Wo fang ich denn an?

Die hochgelobte Polizeireform wird – obwohl noch nicht fertig umgesetzt – evaluiert und weitere Schritte ausgesetzt. Die CDU hat diese Reform bekämpft – nun hat sie sich durchgesetzt.

Schon mehrfach beschrieben: anstatt einer Kennzeichnung von Polizist*innen, wie es schon von grün-rot beschlossen worden war und angesichts der Vorkommnisse vom Wochenende beim AfD-Parteitag offensichtlich auch notwendig ist, kommen nur die Body-Cams für Polizist*innen – die eben keine Bürger*innen vor Polizeiwillkür und -gewalt schützen. In den Wordings-zum-Koalitionsvertrag versucht man zwar zu verharmlosen und hebt natürlich auf den Bürger*innenbeauftragten ab

Die anonymisierte Kennzeichnungspflicht bei Großlagen, die wir mit der SPD schon nicht geschafft haben, konnten wir auch bei der CDU nicht durchsetzen. Das ist sehr bedauerlich, zumal die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass die Befürchtungen der Kritiker unbegründet sind

aber das ignoriert ja völlig, dass die Kennzeichnungspflicht beschlossen war und der Innenminister nicht gezwungen wurde, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Damit ist das eigene Versagen kaschiert.

Sehr spannend wird es im Bereich Online-Überwachung.

Auf dieser Basis schaffen wir Ermächtigungsgrundlagen zur jeweils präventiv-polizeilichen Erhebung von Kommunikationsverbindungsdaten und der Ermöglichung der präventiven Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Es ist zu überlegen, ob die Landespolizei und das Landesamt für Verfassungsschutz zum Zweck der Terrorismusbekämpfung die Befugnis zur Durchführung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung erhalten soll.

Das ist der eigentlich Hammer. Das ist die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bzw. der Zugriff auf Daten, die bisher untersagt waren Bei den Vorratsdaten geht es nicht um Gesprächsinhalte, sondern um Nummern, Uhrzeiten, Standorte und ggf. IP-Adressen. Bereits jetzt hat die Polizei in BW die Möglichkeit, auf von den Telekommunikationsunternehmen vorgehaltene Daten zuzugreifen, allerdings nur auf freiwillig gespeicherte Daten

Bei der Quellen-TKÜ  geht es um den Inhalt der Kommunikation, also das Abhören von Telefonaten oder das Mitlesen von E-Mails, SMS u.ä. Bisher konnte dies nicht präventiv erfolgen, zukünftig soll das möglich sein.  Verschämt schreibt man in den Wordings:

Das heißt also: Es wird keine neue Regelung eingeführt. Sondern wir haben uns bereit erklärt unter strengen Voraussetzungen eine bestehende Regelung auszuweiten

Hinzu kommen automatische KFZ-Kennzeichen-Auslesung – der grüne Überwachungsstaat ist eingeläutet.

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In der Asylpolitik finden wir die Zustimmung über die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer “ falls die entsprechenden hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. – naja, das kennen wir ja schon, es wird also kommen. Ein weitere grüner Baustein zur Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl. Keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge, dafür Residenzpflicht und vor allem: die Rückkehr zum Sachleistungsprinzip durch eine Sachleistungskarte. Im Koalitionsvertrag ist ausgeschlossen, dass Bargeld ausbezahlt wird. Das ist schlicht unfassbar.

Die Hürden für Abschiebungen sollen gesenkt werden, Abschiebeknäste vermutlich erweitert werden.

Man könnte weiter schreiben über die Gemeinschaftsschule, die weiter zu einer neuen Werkrealschule umgebaut wird und 1000m zur Wohnbebauung bei Windkraft, Tierversuche, und so weiter. Ich will es dabei belassen.

Fakt ist: GRÜNE  haben in der Innenpolitik nichts durchgesetzt, wir sind mitverantwortlich für den repressiven Polizeistaat à la CDU, reden das gar schön – und das merkt man auch am Schreiben zu den Erfolgen-im-Koalitionsvertrag: nicht ein innenpolitischer Punkt ist da zu finden…

Dieser Politik kann man nicht zustimmen. Also ich könnte es nicht. Viele werden es tun. Ich plädiere für Neuwahlen. Wenn man sich jetzt noch in Erinnerung, dass der angeblich linke Landesvorsitzende Innenpolitik verhandelt hat….dann erklärt sich auch dieser Brief-zum-Koalitionsvertrag:

Wir sind zutiefst überzeugt davon, dass wir eine gute und tragfähige Basis erarbeitet haben für fünf weitere erfolgreiche Jahre unter einer grün-geführten Landesregierung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze.

Naja. Ich mach da mal lieber weiter Pause.

unboxed – das #Fairphone 2

Ein paar Tage habe ich es jetzt schon – mein Fairphone 2.

Fairphone ist ein soziales Unternehmen, das am Aufbau einer Bewegung für fairere Elektronik arbeitet. Durch die Herstellung eines Telefons öffnen wir die Lieferkette und schaffen eine neue Beziehung zwischen Verbrauchern und ihren Produkten. Wir nehmen positiven Einfluss auf die Wertschöpfungskette in den Bereichen Bergbau, Design, Herstellung und Lebensdauer und erweitern den Markt für Produkte, bei denen ethische Werte an erster Stelle stehen. Zusammen mit unserer Community verändern wir die Art und Weise, wie Produkte hergestellt werden.

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Ich habe lange gerungen, schließlich sind €529,38 nicht gerade ein sehr günstiger Preis. Und Smartphones sind in der Regel über Providersponsoring sehr preiswert zu haben. Ich hatte mich aber im letzten Jahr endgültig dazu entschlossen, diesen Schritt zu gehen. Es war nicht gleich möglich – also habe ich ein wenig gespart und den Rest über den Verkauf des gebrauchten Smartphones – ein Samsung Galaxy S5 – (das ich für 40 € sponsored gekauft hatte und für 260 € bei ebay gebraucht weiterverkauft habe) finanziert.

Jetzt nutze ich es seit ca. 14 Tagen und es muss den Vergleich mit dem Galaxy bestehen. Was man in vielen Tests, die im Netz rumgeistern lesen kann, stimmt: es ist etwas langsamer, als ich es zuletzt gewöhnt war. Aber das ist kaum relevant.

Es liegt gut in der Hand, die Gummischutzhülle drumrum, die auch die Ecken bedeckt, fühlt sich ganz anders als die Hülle des Samsung Handys. Nicht schlechter, nicht besser – anders eben. Heise beschreibt es etwas klobiger. für mich wäre „robuster“ passender.

Auf dem Fairphone ein Android™ 5.1 Lollipop, das sich Onion 1.0 nennt – installiert – das war zunächst etwas gewöhnungsbedürftig. Ich war jetzt lange an das Samsung gewöhnt und die Android-Version ist wie die auf dem Nexus – das ich als Geschäftshandy hatte. Schön sind die Wischtechniken – man gewöhnt sich schnell daran, denn Dinge wie der Quick-Access sind praktisch.

Die Bluetooth-Verbindung zu unserem Dension Light im Auto hat zu Beginn etwas gehakt.  Aber wie das mit Computern und digitalen Geräten oft ist: nach Ein- und wieder Ausschalten und ein paar Minuten lief alles perfekt. Ich nutze das Dension in unserem Prius 2 als Freisprechanlage und zum Musik vom Handy hören.

DA ich zwei SIM-Karten reinstecken kann, spare ich mir das zweite Handy für die beruflichen Dinge und habe alles auf einem Gerät. Und da man einstellen kann, mit welchem Mobilfunktarif man telefonieren möchte, hat man auch Zugriff auf das komplette Adressbuch. Leider ist die Default-Einstellung zum telefonieren „Rufnummer unterdrückt“, was ich erst gemerkt hatte, als mir das jemand sagte – und dann begann die Suche, wie das zu ändern ist. Intuitiv ist anders – zum Glück gibt es eine gute Communitiy und im Forum bekam ich binnen knapp 30 Minuten eine Antwort:

Öffne die Telefon-App, geh auf das Menü rechts oben mit den drei Punkten und
dann: Einstellungen–>Anrufeinstellungen–>SUBS Settings–>GSM-Anrufeinstellungen–>Zusätzliche Einstellungen–>Anrufer-ID. Da kannst du sie abschalten.

Das gab es auch schon einfacher…

Ich fotografiere wenig, bin aber mit der Qualität der Kamera zufrieden. Wie gesagt – bis Mai hatte ich noch ein S3….

Alles in allem, von Geschwindigkeitsproblemen abgesehen bin ich zufrieden. Am nervigsten ist, dass ich all die offenen W-Lans wieder einrichten muss 🙂

Insgesamt: ein guter Kauf, das gute Gewissen macht sich bezahlt, das Telefon tut, was es tun muss (nämlich telefonieren und whats-appen und ins Internet komm ich auch damit) und zu guter Letzt: der Akku hält länger als beim Galaxy, ich komme damit gut über einen Tag hinaus – und das obwohl gerade die W-Lan-Suche und Wechsel durchaus noch intensiv sind und zwei Karten drauf laufen.

Kaufempfehlung.

was passiert hier eigentlich?

Es ist Ende Juli 2015, ich sitze mit einer Tasse fairem Kaffee aus Mexiko vor meinem Rechner und lese Nachrichten, Twitter, Facebook, checke Mails, als eine Bombe in die Timelines – und kurz darauf in die Schlagzeilen platzt:

Quelle: taz, Bild: dpa

Quelle: taz, Bild: dpa

Es ist seit gestern viel dazu geschrieben worden, die Reaktionen sind sehr eindeutig: so ziemlich jedeR versteht, dass dies ein Angriff auf die Pressefreiheit ist, dass dieser Akt als eine Drohung gegenüber anderen Journalisten zu verstehen ist, vor allem gegenüber jenen, die nicht das Rückgrat von netzpolitik.org haben und damit eine neue Dimension in der Auseinandersetzung um die Ziele und vor allem die Ergebnisse des NSA-Untersuchungsausschusses.

Hans-Christian Ströbele beschreibt das bei Facebook so:

Die Kampagne der Bundesregierung gegen die Aufklärung der NSA-Massenausspionierung und die Beteiligung des BND kommt also auf Touren. Erst waren es Drohungen und Vorwürfe der Indiskretion gegen Abgeordnete und Untersuchungsausschuß aus dem Kanzleramt. Dann wurden die Selektorenlisten verweigert, aus denen sich das Ausmaß der Spionage in Europa ergibt. Dann in die Welt gesetzt, die USA kündigen Zusammenarbeit, und der Sonderermittler erfunden, der im Auftrag des Kanzleramts die Rechte der Abgeordneten übernimmt. Dann werden die Russen ins Spiel gebracht, die angeblich den BND unterwandern und deshalb nun ins Zentrum der Aufklärung des Ausschusses gehören. Alles nur, um vom größten Spionageskandal der Geschichte abzulenken. Und jetzt ist die Presse dran, die keine Ruhe gibt

So ungefähr nehm ich das auch wahr. Ich lese zu dieser Thematik mehr als die Tweets von Konstantin von Notz oder Anne Roth, versuche auch, mich bei konservativen Medien zu informieren. Alleine das Spektakel um die Selektorenliste zeigt mir doch sehr deutlich auf, dass der Regierung nicht an Aufklärung gelegen ist, sie sie zu verhindern sucht. Es gibt ein Interesse an der Information darüber, was die Bevölkerung denkt, es gibt ein Interesse daran, ein Überwachungsszenario aufrecht zu erhalten. Es gibt ein Interesse daran, die Aufklärung darüber zu verhindern, was tatsächlich passiert. Warum?

Es ist ja ein Rechtsbruch, der völlig offenbar ist. Das stellen die wenigsten in Frage, eigentlich sind die Fakten sonnenklar. Alleine: es hat (bisher) keine Konsequenzen. Die Bevölkerungen spüren die Überwachung nicht, es gibt praktisch keine praktischen Auswirkungen auf das reale Leben, so meint man. Den Leute ist’s wurschd – irgendwie scheint die Demokratie trotzdem zu funktionieren und was soll man sich auch aufregen. Bei ALDI gibt’s neue Sonderangebote.

Nun, die Demokratie funktioniert aber nur, weil sie nicht auf dem Prüfstand steht. Noch nicht ernsthaft. Aber was ist denn diese Demokratie, die wir leben?

Im Rückblick auf den real existierenden Sozialismus in der DDR reduzieren wir die Unfreiheit auf Reisefreiheit – des Deutschen größte Sorge, ob er mindestens einmal im Jahr in Urlaub fahren kann – und sei es an völlig überfüllte Strände am Ballermann oder Norditalien – und die Stasi. Die Stasi, die Menschen instrumentalisiert hat, die die Überwachung nicht nur spür- sondern auch erlebbar gemacht hat. Die Überwachung, ausgeführt von Personen, die nicht nur nachts in Autos vor dem Haus saßen, sondern oft genug der Nachbar, das Familienmitglied, die nette Brotverkäuferin aus dem Supermarkt, die Informationen lieferte. Wir, die wir im Westen aufwuchsen, konnten es mit zahlreichen TV-Produktionen, nacherleben, erfahren, zumindest aus zweiter Hand. Uns interessiert dabei aber mehr der Vertrauensbruch, das Zwischenmenschliche, als die Repression – die dann ein Ergebnis dieses Vertrauensbruches ist.

Was NSA, GCHQ, der BND und andere machen – das ist nicht so greifbar. Es fehlt der zu Tode gehetzte Sohn, die ihrer Karriere beraubten Nachbarin, der im Gefängnis sitzende Schwiegervater. Es fehlt die konkrete Erfahrung. Es geht ja selbst mir so – ich weiß es, aber ich hab überhaupt keine Lust, die Konsequenzen draus zu ziehen. Ich will nicht einsehen, dass ich überwacht werde – und lasse meine Überwachungstools auf dem Android-Smartphone weiter laufen, verschlüssle keine E-Mails, weil es zu mühsam ist, benutze Swarm (Foursquare). Ich äußere mich weiter, keiner verhaftet mich und am Ende hat die Videoüberwachung auf Demonstrationen für mich, der ich ein erklärter Gegner bin, sogar positive Auswirkungen: das Verfahren wegen Nötigung und Verhinderung einer Festnahme gegen mich wird eingestellt, weil in der Gesamtschau des Videomaterials zu erkennen ist, dass ich an mehreren Stellen an diesem Abend deeskalierend auf andere eingewirkt habe, meine Motivlage und Aussage also nachvollziehbar – so die mündliche Aussage vom Staatsschutz.

Also, was soll die Aufregung?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum großen Lauschangriff festgestellt:

„Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Jede Erhebung von Informationen aus diesem Bereich muss abgebrochen werden. Jede Verwertung ist ausgeschlossen. (Urteil zum Großen Lauschangriff vom 3. März 2004)“

Und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, in einer Rede zur Pressefreiheit:

Im Grundgesetz wird die Meinungs- und die Pressefreiheit freilich noch um die Hörfunk- und die Filmfreiheit ergänzt. Alle diese Gewährleistungen können zusammengefasst als die durch das Grundgesetz garantierte „Medienfreiheit“ (2) bezeichnet werden, auch wenn der Begriff „Medienfreiheit“ im Grundgesetz nicht zu finden ist. Ausdrücklich verwendet wird er erst in neueren Grundrechtskatalogen, wie der EU-Grundrechte-Charta. (3)

Erst unter Geltung des Grundgesetzes gelang es nun, die Medienfreiheit mit dem Satz „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ fruchtbar zu verbinden. Aus dieser Verbindung folgt, was ich im Titel meines Vortrages als Verfassungsauftrag des „kritischen Journalismus“ bezeichnet habe. Wenn wir als Bürger die Aufforderung zur Volksherrschaft annehmen wollen, sind wir auf Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, angewiesen. Denn was wir über unsere Gesellschaft wissen, wissen wir im Wesentlichen über die Medien (4)

Da fängt es an. Die Berichterstattung über die NSA-Affäre wird unbequem, die Abgeordneten, die ständig nachfragen, keine Ruhe geben, erst recht – und Journalisten, die den Verfassungsauftrag ernst nehmen,  geraten unter Druck

Druck – das erinnert an Griechenland. In einem empörenden Verfahren wurde eine demokratisch gewählte Regierung dazu gezwungen, sich Regelungen zu unterwerfen, ansonsten flögen sie aus dem Euro. Maßgeblich an dieser Marschlinie: die deutsche Regierung.

Antje Vollmer nennt es die „schwarze Pädagogik“. ein negativ wertender Sammelbegriff für Erziehungsmethoden, die Gewalt und Einschüchterung als Mittel enthalten. Und das darf man annehmen, in der rasanten Geschwindigkeit, mit der die Regierung in dieser Art und Weise agiert. Wer es wagt, Dinge zu  veröffentlichen, die jemand als „geheim“ eingestuft hat, dem droht sowas.

Wer wie ich seit Monaten gegen Rechtsextreme und Neonazis auf die Straße geht, der hat zudem erlebt, wie repressiv die Staatsmacht agiert, wenn man sich wehrt. Der musste erleben, wie rechtsextreme Reden geschwungen werden und sich keineR dran stört – und die Gegendemonstranten videoüberwacht werden. Der hat erlebt, dass Nazihoolligans 5 Meter vor einem stehen und nicht viel fehlt, und man wacht im Krankenhaus wieder auf – und linke Demonstranten wegen angeblicher Vermummung (Mütze bei Minusgraden) eingekesselt und verhaftet werden sollen.

Die Staatsgewalt agiert zunehmend aggressiv, wenn sich die Bürger_innen nicht so verhalten, wie er es sich vorstellt – und „er“ ist dann eine Gruppe von Leuten, die bestimmte Vorstellungen haben, wie etwas ablaufen soll. Die Idee, dass Überwachung für Sicherheit sorgt, ist so alt, wie die Bäckersfrau weiß, wie der Zustand meiner Ehe ist. Neu ist nur, dass zur Durchsetzung von solchen Methoden keine rechtsstaatlichen Verfahren mehr in Anspruch genommen werden. Man darf überwachen – in konkreten Verdachtsmomenten, aber nicht präventiv und nicht anlasslos. Es braucht eine Erlaubnis. Was die Geheimdienste abliefern, ist eine Totalüberwachung – die, in falschen Händen zu einem totalitären Staat führen kann. Schlimm ist, dass es weder Rechtfertigung noch Unrechtsbewusstsein gibt – sondern man versucht, zu vertuschen. Dies hat eine neue Qualität. Ebenso wie viele andere Dinge weisen sie darauf hin, dass wir in eine Demokratur schlittern. Und es nur wenige gibt, die sich dagegen wehren, weil es noch weniger gibt, die dies erkennen können – und zu glauben bereit sind.

Die Zeiten, in denen Völker geführt wurden sind nicht allzu lange vorbei. Auch wenn es heute nicht mehr nur der Adel ist, der den Anspruch auf Führung erhebt – so ist es heute eine Wirtschaft, die Milliarden damit verdient, andere auszubeuten. Und die alles, was sich dem entgegen stellt aus dem Weg räumt – oder in denen, die regieren, willfährige Genossen findet, die ihnen helfen – für Machterhalt oder Pöstchen.

Bilkay Öney hat vom tiefen Staat gesprochen. Nicht nur in der NSU-Affäre zeigt sich die Verbindung zwischen Geheimdiensten und Terroristen, in der Geheimdienstaffäre zeigt sich Verbindung zwischen Staat und durch diesen gedeckten, außer Rand und Band agierenden Geheimdiensten. Dass dabei der Generalbundesanwalt noch nicht einmal die Namen der Geheimdienste aussprechen kann – ein Zeichen dafür, wie wenig informiert und eingearbeitet er in die Affären ist. Das braucht er auch gar nicht – er muss die Strukturen schützen. Das tut er. Und solange wir samstags lieber Fußball schauen anstatt uns über diese Dinge zu informieren, die tatsächlich komplexer sind, als die DDR abzulehnen – solange wird sich nichts ändern. Bis wir alle morgens aufwachen und wir nicht mehr wählen gehen können. Solange aber unsere Freiheiten erhalten bleiben, fürchte ich, wird uns alle auch das nicht wirklich jucken.

Wirtschaft 4.0

„Die Grünen müssen eine neue Wirtschaftspartei werden, eine „Wirtschaftspartei 4.0“.

so ist es im Interview des baden-württembergischen Ministerpräsidenten mit dem Handelsblatt nachzulesen. Im Verlauf des Interviews zeigt er die Strategien auf, mit denen er Partei und Wirtschaft – oder umgekehrt – dazu bringen will, den besonderen „Spirit“ der Entwicklungen, wie sie im Silicon Valley stattfinden, mitbekommen. Anlass für die Reise des Ministerpräsidenten und seiner Entourage nach Kalifornien, die Produktion hübscher Bilder von Kretschmann mit diversen Internetgrößen

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts, Bündnis 90/Die Grünen) und Google-Manager Urs Hölzle (Bild: dpa)

Die Absicht war gut, der Impuls wichtig, die Bilder schön anzuschauen, die Presseberichte wohlwollend – was gibt’s also wieder zu kritisieren, Rupp?

Fangen wir mal hier an:

Schon am 26. März wurde in BW die „Gründung der Allianz Industrie 4.0 BW“ bekannt gegeben. Ziel:

„Die Allianzpartner wollen vorrangig kleinen und mittleren Unternehmen Orientierung auf dem Weg zur Industrie 4.0 geben und dazu beitragen, dass sich Beschäftigte auf ein sich veränderndes Aufgabenspektrum vorbereiten können.“

Ja, die Beschäftigten. Wie soll das aussehen, das „veränderte Aufgabenspektrum“ – die veränderte Arbeitswelt? Meint er das? ist das „Spirit des Silicon Valley“?

Dem Google-Mitarbeiter und Internet-Pionier Brian Reid, damals 54, wurde wenige Tage vor dem Börsengang des Unternehmens im Jahr 2004 gekündigt. Reid, der unter anderem an der Entwicklung der ersten Firewall, des Usenet und der Suchmaschine Altavista beteiligt war, vertrat die Ansicht, er sei wegen seines Alters gefeuert worden und verklagte Google. (Durch die Kündigung war ihm unter anderem eine günstige Aktienoption für Mitarbeiter entgangen, die in der Zwischenzeit Millionen wert wäre.)

Während seiner Zeit bei Google sei er ständig als „alter Mann“ und „hoffnungslos altmodisch“ abqualifiziert worden. Auch sein Vorgesetzter, Ende 30, habe seine Ideen immer wieder als „veraltet“ abgetan und ihn als „energielos“ bezeichnet. Jüngere Mitarbeiter würden grundsätzlich bessere Beurteilungen und höhere Boni bekommen, so Reid. Nach einer Nichtigkeitsbeschwerde durch mehrere Instanzen wurde die Klage 2010 endgültig zugelassen. Zwei Jahre später einigten sich Reid und sein Ex-Arbeitgeber außergerichtlich, wobei über die Konditionen, wie in solchen Fällen meist üblich, Stillschweigen vereinbart wurde.

Man muss befürchten – und das ist ebenso real wie die Ausgrenzung älterer Mitarbeiter  (was kenne ich übrigens auch aus eigener Erfahrung aus meinem Berufsleben (Herr Rupp, Ihre Referenzen und Zeugnisse sind ja gut, aber schauen Sie: unser Team ist im Schnitt 30 Jahre alt und keineR hat Kinder – da war ich Ende 30, es ging um eine Stelle als IT-Kaufmann) dass zum „Spirit“ auch die weitere Entgrenzung der Arbeitszeit gehört, Überstunden, Arbeit in der Freizeit, im Urlaub, Leben und Arbeiten an einem Platz und damit dann auch soziales Leben rund um die Arbeit herum, also, das Verwischen der Grenzen von Arbeit und Privatleben. Ein typisches Beispiel auch für die moderne, junge Unternehmen hierzulande. Mir begegnen auch heute bei der Stellensuche für Teilnehmer entsprechende Anzeigen, wo das eingefordert wird. Zuletzt für eine Hausmeisterstelle (!) in einem IT-Unternehmen, wo explizit auf die regelmäßig stattfindenden Grillpartys auf der Dachterrasse des Unternehmens hingewiesen wurde.

Was Kretschmann möchte, ist klar. Es ist auch richtig, das zu wollen. Wieso sollen große Entwicklungen fast nur in den USA stattfinden? Aber in diesem ganzen Prozess kommt eben nichts von ihm zum Thema „wie sollen die Menschen arbeiten“, was bedeutet das für Arbeitsplätze, vor allem auch, was bedeutet die zunehmende Automatisierung, was ist mit Überwachung, Bürgerrechten? Er setzt dazu nicht einen Punkt.

Und im Handelsblattartikel erneuert er seinen Hinweis darauf, dass er zu CISCO eingeladen wurde und dort geredet hat – offenbar zum zweiten Mal. Ich weiß auch nicht – aber ein Unternehmen wie CISCO sind Teil der Überwachungsstruktur des Internets oder liefern Staaten wie China die Werkzeuge zur Zensur und Kontrolle. Er findet zu solchen Unternehmen nicht die notwendige kritische Distanz.

Meine eigenen Bemühungen, kritische Positionen im Landesvorstand zu unterzubringen, werden von der Mehrheit aus Kretschmann-nahen Realos verunmöglicht. Ein Text zu Automatisierung, den ich zu einem Wirtschaftspapier unterzubringen versuchte, hatte keine Chance. Es ist offensichtlich – es geht um eine unkritische Ermöglichung dieser Technologien. Auch ich bin begeistert, wenn ich sehe, dass „die Zukunft naht“. Ich weiß, Energiewende ist ohne Netzsteuerung nicht möglich. Toll, das man seine Haustechnik auch vom Strand aus steuern kann. Autos fahren von alleine (endlich!) und Bahnen auch. Aber all diese Technologie ist auch angreifbar. All das geht nur, wenn man reguliert, Normen setzt, den Menschen die Kompetenz ermöglicht, verantwortungsvoll damit umzugehen, Big Data als Chance – aber auch die Risiken sieht, sich für Bürgerrechte einsetzt, ohne nur wolkig über „Datenschutz“ zu reden und so weiter. Das tut Kretschmann nicht – und das ist das, was an dieser Strategie, die im Grunde richtig ist, aber nicht die Debatte um Risiken ausblenden darf, zu kritisieren ist und bleibt.  Mit seinem Kurs werden wir wirklich zur klassischen Wirtschaftspartei, die annimmt, dass „sozial ist, was Arbeit schafft“. Aber es ist halt so, dass, wenn es der Wirtschaft gut geht, es der Wirtschaft gut geht – sonst zunächst niemandem. Und ohne eine Sozialpolitik, die den Menschen, der arbeitet oder arbeiten möchte, in den Mittelpunkt stellt, zu berücksichtigen, ist diese Politik eben in meinen Augen nicht nur falsch – sondern gefährlich.  Grüne Politik muss die Rahmenbedingungen setzen – nicht, die Notwendigkeit, sie zu setzen, komplett ausblenden. Wer das tut, muss kritisiert werden – so leid mir das dann auch tut, wennn’s der eigene, grüne Ministerpräsident ist.

 

 

 

 

fällt Baden-Württemberg bei der Vorratsdatenspeicherung um?

Ich bin Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik der GRÜNEN in Baden-Württemberg und von dort aus delegiert zur entsprechenden Bundesarbeitsgemeinschaft. Das öffnet manchmal Kanäle, die andere vielleicht nicht immer haben.

Völlig unabhängig voneinander hat mich am Wochenende mehrfach aus den unterschiedlichsten Quellen die Botschaft erreicht, dass es in der Landesregierung Baden-Württemberg offenbar Verhandlungen über die Vorratsdatenspeicherung gibt.

Die Bundespartei ist in dieser Frage völlig klar – zumindest als Oppositionspartei. Es gibt dazu einen Beschluss des Länderrats, der erst gestern am 25.4.2015 stattgefunden hat. Der wurde angenommen.

Offensichtlich gibt es Druck aus der SPD. Innenminister Gall ist ja ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Und nachdem nun auf Bundesebene die SPD umgefallen ist, will sie wohl das ganze Bundesland, in dem sie Teil der Regierung ist, mitziehen. Und für die grünen Teil der Landesregierung gehört die VDS offenbar zur Verhandlungsmasse. Anders sind die Nachrichten, die ich vernehme, kaum zu interpretieren.

Das ist nicht nur schlimm, das ist mindestens so krass wie die Zustimmung zum Asylkompromiss. Diesem Flügel, der dieses Land mit Ausnahme des Verkehrsministeriums regiert, diesen Realos ist offenbar unter strategischen Gesichtspunkten jeder grüne Inhalt egal – Hauptsache, sie regieren weiter. Wenn aber wir Grünen CDU- oder SPD-Politik machen – dann sind wir unnötig. Alternative – DIE GRÜNEN? Offenbar regiert nicht grün-rot, offenbar regiert die Angst. Die Angst, die SPD könnte 2016 mit der CDU weiter regieren wollen. Die SPD, die angesichts der jüngsten Umfragen dazu gute Chancen hat – die CDU nimmt sicher lieber eine gerupfte SPD anstatt einer selbstbewussten grünen Partei. Eine grüne Partei, die mit ihrer konservativen Politik offenbar die Linke stärkt – und so ihr eigenes Grab schaufelt. Aber das kann nicht der Preis sein. Wie schon beim Asylkompromiss, kann sich die Landespartei nicht gegen 15 andere Landesparteien und die Bundespartei stellen. Wir können keine grüne CSU brauchen. Das Verhalten der grün regierenden Realos nimmt eine Spaltung der Partei in Kauf. Das Essay von Dietrich Schulte in der taz ist wirklich mehr als richtig.

Özdemir und seine Kollegen spalten mit ihrer CDU-Umarmungsoffensive die Grünen, statt sie zu einen. Und sie bringen den Großteil der Partei so gegen das Ziel auf, das sie herbeisehnen. Außerdem haben sie keine Antwort auf die böse Frage, die über allem schwebt: Wofür braucht es Schwarz-Grün, wenn es zwischen CDU und Grünen keine Unterschiede mehr gibt?

Zur VDS gibt es viele Informationen – die wichtigste ist meines Erachtens:

Sie stellt alle Bürger_innen unter Generalverdacht und erzeugt so ein Gefühl der Angst. Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes, unüberwachtes, freies und privates Leben dar.

Deshalb ist sie abzulehnen. Wer darüber verhandelt, für den ist auch Demokratie verhandelbar.

Verführung

es ist reichlich verführerisch – unliebsame Suchergebnisse aus Suchmaschinen über einen selbst kann man durch ein Urteil des EuGH löschen lassen. Schutz der persönlichen Daten ist höherrangig – vor allem, wenn Inhalte gegen den eigenen Willen gepostet/veröffentlicht werden. Natürlich oder zum Glück wird es nicht einfach so sein, dass man auf die entsprechende Google-Seite gehen kann und dort das Entfernen von solchen Inhalten einfordern kann – wiewohl der Rechtsweg immer offen bleibt.

Google will nach eigenen Angaben prüfen, „ob die Ergebnisse veraltete Informationen über Sie enthalten“. Zudem wolle der Konzern in untersuchen, „ob ein öffentliches Interesse an den Informationen besteht“. Dies sei zum Beispiel der Fall, wenn es um “finanzielle Betrugsfälle, Berufsvergehen oder Amtsmissbrauch, strafrechtliche Verurteilungen oder das öffentliche Verhalten von Regierungsbeamten“ gehe.

Beliebt ist es, hin und wieder die Suchergebnisse zu überprüfen, die einen selbst betreffen, vor allem, wenn man öffentlich auch mal in Spannungsfeldern agiert, so wie ich das tue. Keine Frage, ich hab schon die eine oder andere Information über mich gefunden, bei der es sich rentiert hatte, dass ich wusste, dass sie über mich da steht. Zuletzt, als ich mal weiter als Seite 3 der Suchergebnisse surfte, fand ich einen Eintrag über mich auf www.chemtrail-fragen.de. Da wurde behauptet, ich hätte in einer Auseinandersetzung mit Jörg Kachelmann einen Tweet gelöscht und einen Zusammenhang mit „Auftragsschreibern“ hergestellt. Mein Versuch, das klarzustellen, führte immerhin so weit, dass ich nicht mehr als Teil der Verschwörungstheorie über die Verschwörungstheorie mehr bin – leider steht da immer noch, dass der Tweet gelöscht wurde, obwohl ich schrieb:

Äh, sorry, wenn Sie was wissen wollen, fragen Sie! Ich hab keine Ahnung, wo der Tweet hingegangen ist, ich habe Kachelmann aber nach einigen seiner Äußerungen geblockt – nicht wegen Chemtrails sondern wegen Aussagen in Hinblick auf Scheidung und Gerichte. Da neigt er selbst zu Verschwörungstheorien. Über mich hier einfach so eine Behauptung in die Welt setzen, ist nicht okay.

Löschen lassen?

Oder die Sache mit Christian Füller und der taz, die ich hier beschrieb. Der taz-Artikel mit seinen wüst zusammengewürfelten Informationen, die teilweise aus dem Zusammenhang gerissen wurden, taucht zuverlässig in den Suchergebnissen auf – bei google auf Seite 1, bei bing auf Seite 3 (zumindest auf meinem PC). Ich gebe zu, es ist verführerisch zu versuchen, diese Suchergebnisse löschen zu lassen. Denn es taucht ja nur der Artikel auf – und nicht meine Klarstellungen. Denn der Artikel ist nach wie vor sehr unangenehm für mich (und nun mach ich auch noch auf ihn aufmerksam). Ich gebe zu, ich habe überlegt. Aber an irgendeiner Stelle in meinem Internetleben habe ich mich a) dazu entschlossen, nicht mehr hinter dem Pseudonym „Rumtrauben“ meine Identität zu verstecken und b) nichts zu löschen, außer Tipp- oder Rechtschreibfehler. Ich möchte authentisch sein und bleiben und dazu gehört, dass ich auch mal verbal daneben lange. Wie es mir mit meinem dummblöden Tweet an diesem Morgen passiert ist, den Füller so genussvoll ausschlachtet – ohne das Ungleichgewicht der Waffen zu berücksichtigen und meine Stellungnahmen dazu völlig ignoriert.

Also, ich hab das Formular nicht ausgefüllt. Nacktfotos gibt es von mir keine, betrunken war ich fünf- oder sechsmal in meinem Leben, ansonsten werde ich von zuviel Alkohol sehr schnell müde und geh dann schlafen, ich habe keine anderen Prädispositionen, derer ich mich schämen müsste und meine Schwertgosch hab ich einigermaßen im Griff. Hoffen wir, dass es dabei bleibt. Und wenn ich darauf zurückkommen darf, wie es im sogenannten Real Life ist: ich werde meinem Metzger auch nicht verbieten können zu erzählen, dass ich gerne Bauernbratwürste und Meterwurscht esse. Ich kann nur drauf hoffen, dass er es nicht jedem erzählt. Nur: ich werde keinem erzählen, dass ich Vegetarier bin. Da komm ich dann auch nicht in die Bredouille. Mehr kann man nicht tun. Und sollte man auch nicht. Finde ich.

(mal ne Anleihe bei Till nehmen):

Warum ich das poste? Weil es doch ganz schön verführerisch war, den taz-Artikel zumindest zu versuchen, entfernen zu lassen. Das ist nun nicht mehr möglich.

1&1 kassiert zu Unrecht

Gestern nachmittag bekam ich eine E-Mail von 1&1.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der letzte Lastschrifteinzug ist leider fehlgeschlagen. Anhängend senden wir Ihnen ein im PDF-Format (ruecklastschrift.pdf) erstelltes Dokument, mit der Bitte, die dort aufgeführten und offenstehenden Forderungen auszugleichen. Unter www.1und1.de/bankeinzug können Sie schnell und einfach einen erneuten Lastschrifteinzug veranlassen und Ihre Bankverbindung aktualisieren.

Melden Sie sich dazu bitte unter www.1und1.de/bankeinzug mit Ihren 1&1 Zugangsdaten an. Mit freundlichen Grüßen 1&1 Internet AG

Ich war ein bisschen verunsichert, was denn jetzt das solle. Kundennummer? Es war ganz eindeutig keine Fakemail, sondern kam tatsächlich von der 1&1 Kundenbetreuung. Allerdings haben wir keinen Zugang mehr zu 1&1. Schon länger nicht.

Im Anhang das PDF geöffnet, ergab sich als Adressat: Bündnis 90/Die GRÜNEN KV Ettlingen + meine Heimadresse. Ich war mal Kreisvorsitzender des KV gewesen. Ich suchte also in meinem Maileingang 1&1-Mails, die ich womöglich übersehen hatte. Und siehe da – am 4. April hatte ich zwei(!) E-Mails bekommen: Webhostinggebürhren für ein halbes Jahr, dazu eine Einrichtungsgebühr. Nun war meine Vermutung zunächst, dass sich da jemand mit meinen Daten eine Domain angemeldet hatte.

Ich rief also bei der Kundenbetreuung an.  Das übliche, wenn man mit 1&1 telefoniert: zunächst ein freundlicher Mensch, der es nicht schaffte, mich in die richtige Abteilung zu verbinden. Dafür flog ich aus dem System. Erneuter Anruf, endlich die richtige Abteilung am Telefon, dafür eine Dame, die, als ich darauf beharrte, dass ich damit nichts zu tun habe und ich bitte Hilfe benötige, um das aus der Welt zu schaffen, einfach auflegte.

Beim dritten Versuch dann endlich eine sächselnde Dame, die freundlich und kompetent war – und sich erinnerte, das es vor wenigen Tagen intern  eine Information gegeben hatte, dass es ein technisches Problem gäbe, man aber an der Behebung arbeite. Es sind aus Versehen alte Accounts reaktiviert worden. Bei beiden Webhostingverträgen, die da reaktiviert wurden,  handle es sich nur um Hülsen ohne Zuweisung von Domains. Sie hat alles vermerkt, die Zahlungserinnerung gelöscht. Soweit sogut.

Das eigentliche Problem daran: 1&1 hat einfach versucht abzubuchen. Das Konto des grünen Kreisverbandes gibt es nicht mehr, von dem damals abgebucht wurde. Deshalb gab es eine Rücklastschrift. Mein Konto, mit dem ich damals privat dort registriert war, das gab es noch. Und tatsächlich hatte 1&1 am 4.4. von diesem Konto 45,74 € abgebucht. Und obwohl der Fehler intern bekannt war, wurden die Kunden (und Exkunden), denen das passiert war, nicht informiert. Ich hatte die Abbuchung übersehen, weil ich ein Bankingprogramm nutze und dachte, das wäre die Abbuchung für den Internetzugang meiner Frau in ihrer Ergotherapiepraxis – ich rufe alle Konten mit dem Programm ab.

Ich frag mich gerade, wie viele Exkunden noch bezahlt haben – und es nicht gemerkt haben. Ich frage mich, wie viele Verträge da aus Versehen reaktiviert wurden. Ich frage mich, wie viele Exkunden die E-Mail mit der Reaktivierung gar nicht erhalten haben, weil es die Mailadresse nicht gibt. Und ich frage mich: wo bleiben die Presseberichte von 1&1, die ihre Kunden und Exkunden darüber informieren, dass sie einen erheblichen Abbuchungsfehler haben und eventuell Geld abgebucht haben, das ihnen nicht zusteht. Ich hab übrigens keine Gutschrift bekommen – ich musste der Abbuchung widersprechen. Ich frage mich also: wie viel Geld hat 1&1 zu Unrecht kassiert und hat nun, obwohl sie über diese Tatsache Bescheid wissen,  seit 4.4. keinerlei Maßnahmen ergriffen, dieses Geld zurückzubezahlen – im Gegenteil – mahnen sogar noch Beträge an?

Update: 13:39

Ich erhalte eine Mail mit folgender Nachricht:

Sehr geehrter Herr Rupp,

ich schreibe Ihnen heute, aufgrund Ihres Tweets. Gerne habe ich mich der Sache angenommen.

Der Vertrag 1&1 Home 5.0 wurde 2004 bestellt und bisher offenbar nicht genutzt. Die damals bestellte Domain wurde ebenfalls wieder storniert.

Was ist nun passiert?
Im System waren die Verträge aus technischer Sicht nicht gekündigt. Durch eine automatische Bereinigung der Datenbank ist der Rechnungslauf wieder aktiviert worden. Aus kaufmännischer Sicht ist dies natürlich nicht richtig und war unsererseits nicht gewollt. Es tut mir leid, dass es hierbei zu Unannehmlichkeiten gekommen ist.
Betroffen ist ein sehr kleiner Kundenkreis. Wir ermitteln sie und werden die Forderungen selbstverständlich ausbuchen, sowie die nicht genutzten Verträge auch im System korrekt kündigen.

Dies habe ich bei Ihnen nun durchgeführt. Bitte betrachten Sie alle bisher an Sie gegangen Mahnungen als gegenstandslos.

Herr Rupp, bitte Verzeihen Sie die Unannehmlichkeiten.

Mit freundlichen Grüßen

M L
1&1 Internet AG

Ich weiß nicht genau, was „technisch nicht gekündigt“ ist. Ich vermute mal, die damaligen Verträge hatten nur einen Kündigungsvermerk. Klingt, als hätte jemand die Datenbank bereinigen wollen, der Kündigungsvermerk wurde heraus genommen und die Verträge reaktiviert – denn wo wären denn dann bei der einen Domain nach 10 Jahren die Rechnung gekommen – und woher kommt die Einrichtungsgebühr von 9,80 €?

Davon abgesehen – ich bin immer noch nicht sicher, ob damit automatisch Beträge zurückerstattet werden. Klar, es werden Forderungen ausgebucht – aber was ist mit dem Geld, dass sie ungerechtfertigt eingenommen haben? Und wie viele Zinsen haben sie in den letzten 10 Tagen verdient? Und behalten sie die?

Update 16.04.2014 16:06:

Heute habe ich für die 45,74 €, die ich mir zurückgeholt habe, eine Zahlungserinnerung erhalten.

laut vertraglicher Vereinbarung werden die Entgelte, die durch die Nutzung der Dienstleistungen von
1&1 Internet AG entstehen, über das bequeme Einzugsverfahren (Lastschrifteinzugsverfahren oder
Kreditkarte) beglichen. Leider konnte der letzte Einzug nicht erfolgreich durchgeführt
werden, da Sie der Abbuchung widersprochen haben.

obwohl die freundliche Mitarbeiterin mir am Dienstag zugesichert hatte, dass die Sache erledigt wäre. 1&1 hat also auch nach weiteren zwei Tagen nichts unternommen, um den ungerechtfertigten Zahlungslauf zu stoppen. Offenbar ist es ihnen auch egal, dass sie ungerechtfertigt Geld eingezogen haben. Mit seriösem Geschäftsgebaren hat das jedenfalls nichts mehr zu tun. Die Mitarbeiterin am Telefon, die ich deshalb angerufen habe, sagte mir jedenfalls, dass es viele Anrufe deshalb gegeben habe – nichts von wegen „kleiner Kundenkreis“ also, wie mir gegenüber behauptet und offenbar auch keine Lappalie. Ich hoffe mal, dass ich jetzt eine Gutschrift erhalte – wie für den anderen Account.

Rote Flora

Kurz vor Weihnachten gibt es dann diese Bilder:

Ich bin ein wenig demoerfahren. Ich stand in Wackersdorf mit meiner leider zwischenzeitlich verlorenen Lederjacke im Reizgas-Nebel, saß in Gorleben auf Gleisen oder vor Polizisten in Karlsruhe auf der Schwarzwaldbrücke, in Dresden bei der Naziblockade oder fast im Kessel von Heilbronn. Als ich dieses Video gesehen habe, entfuhr mir völlig ungläubig ein erstauntes Lachen und ein gestammeltes: diese %&$?§%&$. Ich war völlig schockiert.

Es gibt zunächst viel über diese Demonstration und ihre Vorgeschichte nachzulesen. Die Süddeutsche Zeitung liefert dazu ein ziemlich genaues Bild. Interessant ist diese Passage:

Um das Jahr 2000 hatte der damalige rot-grüne Senat genug davon und wollte angesichts des Aufkommens des Rechtsagitators Ronald Schill den Streit um die losen Sitten in der Stadt aus dem Wahlkampf heraushalten. Also verkaufte die Stadt 2001 die Flora für 370.000 D-Mark an Kretschmer. Der Kaufvertrag hielt fest, dass dieser die Nutzung durch die Rotfloristen dulden müsse: „Der Käufer tritt in dieses Nutzungsverhältnis ein“.

und die Beugung dieser Klausel:

Wir halten es für juristisch plausibel, dass die Duldung der Besetzer schon vor Jahren abgelaufen ist“, sagt Kretschmers Berater Gert Baer nun.

Da hätte der rot-grüne Senat das Gebäude wohl besser behalten. Sowas stärkt meine Staatsgläubigkeit immer wieder – manche Dinge sind nur zu gewährleisten, wenn ein Staat, der juristisch angreifbar ist und im Zuge solcher Auseinandersetzungen dann eher auf Nichtvollzug setzt anstatt eines Privatmanns, der Fakten schafft – siehe Kretschmer.

Was mir aber richtig Angst macht zwischenzeitlich, sind die Folgen. Natürlich ist es nicht sonderlich klug, ausgerechnet den schwarzen Block eine Demo anführen zu lassen. Damit gibt man das bisschen Kontrolle, das man eventuell über ihn hätte, völlig auf. Nichtsdestotrotz rechtfertigt das aber nicht die Provokation, die Demo schon nach wenigen Metern zu stoppen. Und sie dann zusammen zu prügeln, mit Wasserwerfern zu traktieren, zu teilen, letztendlich die Demonstration zu verhindern. Und hinterher versagt fast die gesamte Berichterstattung. DAs es dann ausgerechnet N-TV ist, die einen differenzierten Kommentar liefern, anstatt die großen Zeitungen, macht das alles noch mehr bedenklich.

Zur Wahrheit gehört, dass die Polizei die Demonstration offensichtlich nie beginnen lassen wollte. Um 15 Uhr sollte der Zug von der Roten Flora aus starten. Am Kopf stand ein massiver Schwarzer Block mit autonomen Linken, der vorweg marschieren sollte. Dahinter, teils aber auch daneben, schlenderten weitere Demonstranten über den großen Platz, darunter auch Eltern mit kleinen Kindern – das kann man unvorsichtig finden, aber die Lage war völlig ruhig, niemand rechnete mit einer so frühen Eskalation.

Aber anstatt solcher Berichte lesen wir fast nur von Demonstranten, die die Polizei angegriffen habe und diese sich „nur“ gewehrt hätte. Das ist offensichtlich falsch. Dass der Hamburger Senat den von den GRÜNEN in HH geforderte Sondersitzung des Innenausschusses ablehnt, nur ein weiterer Baustein in der Frage: was ist denn hier die Zielsetzung? Wie so oft, offenbar, soll der Widerstand gegen ein Prestigeobjekt, ein Spekulationsobjekt, das offenbar entgegen des Kaufvertrags nun genutzt werden soll, kriminalisiert werden. Der Ausverkauf öffentlicher Güter darf nicht kritisiert werden, Widerstand auf der Straße ist offenbar unerwünscht.

Was mir Sorgen macht, ist das, was daraus folgt:

ein Polizeifunktionär twittert:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

und Rainer Wendt, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, sagt dazu Folgendes:

Konsequenzen für Werminghaus schloss Wendt aus, auch inhaltlich sprang er ihm zur Seite: „Selbstverständlich handele es sich nicht um Demonstranten, sondern um Gewalttäter“, sagte Wendt.

Aus der Hamburger CDU kommt nun die Forderung nach Gummigeschossen für die Polizei. Vermutlich, dass sie die Demo aus großer Entfernung zusammen schießen können. Wir erinnern uns gut an die Bilder aus Spanien:

foto: reuters/paul hanna Durch Gummimunition verletzte Demonstrantin in Madrid

Vielleicht ist es das, was die CDU sehen will. Auch gibt es wohl Forderungen, den Zugang zum Abitur für Demonstratenten zu beschränken. Und damit wird es bodenlos. Das sind Züge eines Repressionsstaates. Die CDU war in solchen Dingen nie zimperlich. Aber die Begründung von Kai Voet van Vormizeele:

“Missbrauch des Demonstrationsrechts”

und seine Forderung nach einer Anwenderhaftung für Demonstrationsanmelder kann eigentlich nur eines bedeuten: man möchte das Demonstrationsrecht aushöhlen. Wenn die Konsequenz für die Anmeldung einer Demonstration, mit vielen tausend Menschen – wie ich es auch schon bei der „Nachttanzblockade“ gegen den Castor in Karlsruhe gemacht habe, wo man keine Garantie geben kann, ob es vielleicht Ausschreitungen geben kann – zumal die Polizei ja solche jederzeit provozieren kann – die Verhinderung des Zugangs zu Bildung ist, dann werden sich weniger Menschen trauen, eine solche anzumelden. Und wenn diese Bilder von Ausschreitungen eines bewirken, dann einerseits Zorn und Wut – und andererseits bei vielen Menschen, die nichts weiter wollen als friedlich zu demonstrieren, Angst, auf Demonstrationen zu gehen. Auch das ist eine Gefahr für die Demokratie, denn eine Demonstration ist ein Grundrecht – damit ein nicht zu relativierendes Recht, es IST gegeben – ist ein Ausdruck von Bürgerwillen. Nur – wer traut sich mit Kindern auf eine Demonstration, wenn die Polizei vorher von angeblichen oder tatsächlichen zu befürchteter Gewalt warnt? Wie einfach ist es, Demonstrationen klein zu halten und damit die Willensbekundung irrelevanter. Und damit muss man klar sagen: diese ist eine Gefährdung unserer Demokratie. Im Zusammenhang der von derselben Partei, unter willfähriger Kooperation ihres Koalitionspartners im Bund und allein regierenden Partei in HH, der SPD, Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, der Untätigkeit in Sachen Überwachung durch die NSA – auch nach der Regierungsbildung gibts da nix Neues, macht einem dies Angst. Und das ist keine Verschwörungstheorie, keine Panikmache – sondern ganz real eine Befürchtung, einhergehend mit zunehmender Depolitisierung der Bevölkerung und Verhinderung einer Ausweitung plebiszitärer Elemente in unserer Demokratie. Es gibt viel zu viele Menschen in den Altparteien, die Bürger_innen,die sich äußern, offenbar als störend empfinden. Es gibt viel zu tun in 2014.

wieder wiedergewählt

Ich schreibe diesen Text eine Woche nach der LDK in Esslingen. Am Sonntag vor einer Woche saß ich um diese Uhrzeit über meiner Rede für meine erneute Bewerbung als Parteirat. Ich hatte eigentlich vor, meine Bewerbung zurück zu ziehen. Das hat vielfältige Gründe – von der Unzufriedenheit über die Arbeit in den letzten beiden IM Gremium, das mir zu wenig beschlussfreudig war bis hin zur fehlenden Unterstützung eines Teils des eigenen Flügels. Ich hatte den Rückzug aus Parteirat und dem Flügel am Freitag abend angekündigt – aber man hat mir mehrfach(!) gut zugesprochen. Sylvia Kotting-Uhl, Bärbl Mielich und ein paar andere auch von den Delegierten, mit denen ich gesprochen hatte, meinten aber, dass ich es wagen sollte. Überzeugt hat mich letzteBewerbungsrede auf der LDKndlich, dass man mit einer Niederlage umgehen kann und den Weg zurück offen lässt – ein Rückzug mit Rede jedoch nicht – gehen im Zorn schafft 5 Minuten Aufmerksamkeit und ein schlechtes Gefühl. Darüber hinaus hatte ich das Gefühl, dass es auch gegen den Widerstand der Realos und Teile des eigenen Flügels – ein kleiner Teil, wie ich während des Samstags gelernt hatte – die Versammlung nicht so festgelegt war wie sonst. Also schreib ich am Sonntag um 6 Uhr Uhr meine Rede, überarbeitete sie nach dem Frühstück nochmal (benutzte dabei ein paar Versatzstücke aus anderen Reden), hielt sie – und rutschte mit 73 Stimmen bei 13 Bewerbern für 8 Plätze gerade noch mal rein. Winne Hermann nannte sie meine bisher beste Rede, weil ich den Spagat zwischen meiner Neigung zu Kritik und Solidarität geschafft hatte. Ich fühle mich gestärkt, meine Unabhängigkeit, meine Unberechenbarkeit und meine klaren Worte beizubehalten – muss jetzt aber überdenken, welche Rolle die Flügel zukünftig spielen sollen. Ich habe mit einer netzpolitischen Rede gewonnen – und gerade im parteiinternen netzpolitischen Umfeld ist es für mich sehr angenehm, mit Realos gut zusammen zu arbeiten. Hier wird richtig deutlich, dass wir in einer Partei sind, an einem Thema arbeiten und es egal ist, welchem Flügel wir uns angehörig fühlen.

Jedenfalls war ich so aufgeregt, das ich zum ersten Mal meine Frau gebeten hatte, zu kommen. Sie war da, was mir sehr viel Sicherheit gegeben hat. Und das die beiden kleinen nach der Rede nach vorne gekommen sind, war einfach toll. Dafür kann ich mich gar nicht genug bedanken.

Meine Rede:

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich weiß, ihr habt es nicht immer einfach mit mir. Ich bin ein Freund offener, klarer und auch manchmal deutlicher Worte. Für mich sind diese offenen Worte keine fehlende Rückendeckung, sondern ein Beweis meines Vertrauens, ein Ausdruck von Loyalität, die davon ausgeht, dass diese Worte gehört und ernsthaft geprüft werden – sind ein Ausdruck von Ringen um Positionen.

Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit,

so habe ich meine Reden bei den #stopwatchingus-Demos im Sommer diesen Jahres eingeleitet. Eine Freiheit, die seit Edward Snowden öffentlich gemacht hat, was viele vermutet und befürchtet hatten, offenbar nur noch Illusion ist. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Privatsphäre, von Brief- und Fernmeldegeheimnis sind außer Kraft gesetzt. Außer Kraft gesetzt von außer Kontrolle geratenen Geheimdiensten, die glauben, wenn sie alles kontrollieren, gäbe es die absolute Sicherheit. Dass wir alle dabei nicht mehr unverdächtig sind, wenn sie E-Mails, Telefonate, Skype-Unterhaltungen, Chts, SMS – alle Arten der Kommunikation belauschen, nehmen sie dabei billigend in Kauf.

Aber wir sind freie Bürger in einem freien Staat. Wir haben ein Recht auf ein Leben ohne permanente Überwachung, ein Recht, dass durch die systematische Überwachung und Aufzeichnungen unserer Daten tagtäglich neu verletzt wird.

Und anstatt diejenigen, die die Rechtsbrüche öffentlich gemacht haben, Rechtssicherheit und Schutz vor Verfolgung zu bieten, betont die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Freundschaft mit den USA nicht zu gefährden. Ich frage: was ist das für eine Freundschaft, die von freien Bürgern gefährdet sein kann?

Wir fordern Freiheit für Cheslsea Manning und Asyl für Edward Snwoden – wenn es sein muss in der Villa Reitzenstein.

Liebe Freundinnen und Freunde, der NSA-Skandal, der auch die deutschen Geheimdienste umfasst, macht deutlich, wie wichtig Wissen über das „Neuland für die CDU“, das Internet, geworden ist. Joachim Gauck hat sie richtiger weise als die „Ökologie des Internets“ bezeichnet. Ich bitte um Euer Vertrauen, weitere 2 Jahre als Euer Netz-Öko (aber nicht nur!) zu sein.

Denn NetzpoRedelitik ist und bleibt wie die Ökologie ein Querschnittsthema, ein europäisches Thema, ein Wirtschaftsthema. Die digitale Revolution schreitet unaufhaltsam voran. Ich bin sicher, in wenigen Jahren werden Kassierer_innen eine aussterbende Berufsgruppe sein, ebenso wie Fensterputzer oder Schaffner. Dafür müssten wir Antworten entwickeln – ebenso auf die Frage, wie digitale Kommunikation ihren Platz in der Schule findet. Ob da ein Facebook-Verbot für Lehrer_innen sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich bitte erneut um Euer Vertrauen. Vertrauen, mit Euch, mit Fraktion und Regierung, loyal aber mit konstruktiver Kritik in den nächsten 2 Jahren den Weg für eine neue, grün-rote Regierung ab 2016 zu ebnen. Meine Leidenschaft für diese Partei, aber auch meine Streitbarkit weiter einzubringen. Für einen starken, grünen Ministerpräsidenten, eine größerer Fraktion UND Partei mit fortwentwickelter Programmatik. DAFÜR will ich weiter streiten und weiter kämpfen. Und dafür bitte ich um Eure Stimme und Euer erneuertes Vertrauen.

Vielen Dank.

 

wie lebt man im Überwachungsstaat?

cropped-photocasef78hm78652823691Facebook-Diskussionen sind doch zu was gut. Manchmal werden Dinge deutlich – und zeigen auf, dass Kämpfe, die man führt, schon lange vorbei sind, weil der „Gegner“ gewonnen hat, Tatsachen bestehen – die man zwar wusste – aber nicht richtig miteinander verbunden hatte. Und sie zeigen auf, wo andere noch vorpreschen – und sie die Technik doch längst überholt hat.

Wir wissen seit Edward Snowden – von dem man in den letzten zwei Wochen wenig gehört hat – dass wir in einem Überwachungsstaat leben. Die Gemeindienste – gleich welcher Länder – haben Zugriff auf praktisch alle Kommunikationsdaten, die wir erzeugen. Und wir wissen, dass unsere Telefonprovider darüber hinaus noch mehr Dinge von uns wissen. Post-Privacy ist Realität. Ich fand immer, solange man das steuern kann, ist es in Ordnung.  Das, was man aber nicht weiß, ist gespenstisch. Aber man muss es sich nur einmal eingestehen: man (Geheimdienst, Polizei, Behörden, Versicherungen, …) kann jederzeit, ohne große Probleme, alles über mich wissen. Und wenn ich dann Vorteile davon habe, dann wird mich das auch nicht stören.

Erkennen musste ich das anhand einer Pressemeldung in Spiegel Online von heute.

Viele deutsche Autofahrer würden sich permanent überwachen lassen. Das ergab eine Umfrage zu sogenannten Telematik-Tarifen von Autoversicherungen. Dabei speichert ein Bordcomputer das gesamte Fahrverhalten. Von der totalen Kontrolle erhoffen sich die Kunden einen Vorteil.

In einer Facebook-Diskussion führte dann ein Diskussionsteilnehmer die in meinem Gehirn scheinbar in zwei verschiedenen Bereichen vorhandenen Informationen zusammen: das ist ja alles kein Problem – die Daten werden ja schon erhoben. Und auch ich nutze sie gerne:

Die aktuelle Verkehrslage wird anhand anonymer Daten aus dem deutschen Vodafone-Netz ermittelt. Das Verkehrssystem erkennt, wie schnell und in welche Richtung sich die Mobiltelefone bewegen, und errechnet daraus, wo der Verkehr flüssig läuft, wo es nur im Schneckentempo oder gar nicht vorwärts geht. Diese Verkehrsanalysen werden mit Informationen aus den üblichen Staumeldequellen kombiniert und liefern damit einen genauen Überblick über die Verkehrslage.

Das macht natürlich nicht nur Vodafone zusammen mit TomTom, sondern auch das allgegenwärtige Google mit Maps und dem dort integrierten Verkehrsüberblick. Also alle, sozusagen. Kaum anzunehmen, dass Apple diese Daten aus den iPhones nicht nutzt. Wir können davon ausgehen, dass diese Daten bzw. der Echtzeitzugriff verkauft werden. Der nächste Schritt ist: personalisieren, also Mobilfunknummer mit KFZ-Kennzeichen verbinden – und man kann eine individuelle PKW-Maut erheben. Wir müssen also gar nicht mehr mit Winfried Kretschmann und Winne Hermann über die Satellitenmaut streiten – sie ist möglich, ganz ohne Satellit. Eine Verpflichtung, in jedes Auto eine SIM einzubauen, mit dem Versprechen, Versicherungsgebühren einzusparen. Hinzu eine automatisierte Strafzettelvergabe bei Geschwindigkeitesüberschreitungen…

Wir haben als Grüne immer gewarnt, dass, was technisch machbar ist, auch gemacht werden wird. Wir sehen das in vielen Bereichen, den automatisierten Kassen im Einzelhandel bis eben hin zu Geräten, die permanent eingeschaltet sind und sich im Netz permanent mit anderen Geräten austauschen. Informationen werden gesammelt, man ist in der Lage, über besuchte Orte Vorlieben ebenso zu erkennen wie nicht regelkonformes Verhalten. Ein Smartphone ist weitaus mehr als ein Handy – es ist eine Datenproduziermaschine. Diese Daten, unsere persönlichsten Daten, ein Teil bewusst, ein Teil unbewusst, stellen wir kostenlos zur Verfügung. In einigen Jahren, mit Google-Glas und Nachfolgeprodukten, wird diese Vernetzung aller mit allen, noch viel weiter fortgeschritten sein. Handybezahlsysteme werden den Markt erobern und dann weiß man nicht nur, wo ich einkaufe, sondern auch, wieviel ich ausgebe. Daten übrigens, die viele Menschen heute bereitwillig liefern, durch diese ganzen Bonuskarten (und ja, ich hab auch eine).

Ende. Julia Schramm hatte Recht: Datenschutz ist 1980er. Meine Daten gehören mir – eine Illusion. Die Frage ist: was machen wir damit? Ich bin keiner, der sich in die Ecke setzt und hadert. Kurze Frage: kann man die Uhr zurückdrehen, kann man diese Verknüpfungen rückgängig machen?

Nein, kann man nicht. Man kann sich selbst dem System verweigern. Kein Smartphone besitzen. Nur bar zahlen. Usw. Der Spielraum dazu wird aber kleiner und kleiner werden – und mehr und mehr teurer werden. Bald können wir nur noch bargeldlos bezahlen. Und wer das nicht mitmacht, bezahlt Aufschläge. Sich dem zu verweigern, wird man sich leisten können müssen.  Die breite Masse ist es völlig gleichgültig – solange sie auch nur einen geringen, geldwerten Nutzen daraus ziehen wird können.

Insofern bleibt nur eines:  das Beste draus machen. Es wird auch Daten geben, deren Nutzung positiv sein wird. Eine automatisierte Verkehrsüberwachung, verbunden mit bald selbst fahrenden Fahrzeugen wird für mehr Sicherheit sorgen, weniger Unfällen – aber Bewegungsprofilen. Wer sich dem entzieht, wird sich über kurz oder lang verdächtig machen. Oder als Spinner gelten. Wie jemand, der ne Wohnung anmietet – und nie gesehen wird. Nur nachts rausgeht. Der sozialen Überwachung folgt die technische – die umfassender sein wird.

Und man muss es bewusst machen. So normalisieren, dass der Umgang mit dieser Entblößung ebenso normal wird, wie die Datenauswertung.  Wenn das alles normal ist, dann müssen wir als Bürger_innen lernen, damit umzugehen. Und trotzdem unseren Freiraum bewahren. Dazu braucht es einen Gesellschaftsentwurf, der dies mitdenkt. Wie fatal es ist, wenn eine Kanzlerin all das als „Neuland“ bezeichnet, ist dabei überdeutlich. Eine Gesellschaft, in der Freiheit von Überwachung nicht möglich ist, braucht eine Erlaubnis für persönliche Freiräume. Sie braucht mehr Transparenz. Regierungshandeln, das Handeln von Konzernen, Justiz, Strafverfolgung, Parlamenten – all das muss ebenso öffentlich gemacht werden. Bisher wird diese totale Überwachung nur dazu genutzt, Daten von Bürger_innen zuerheben und zu verwerten. Die Gegenbewegung dazu muss eine breite Offensive zu mehr Transparenz sein. Wenn ich weiß, dass ich überwacht werde, aber nicht warum, dann macht mir das Angst. Wenn ich dagegen jederzeit kontrollieren kann, ob und warum das geschieht – dann kann ich darauf reagieren. Das ist die einzige Chance – wir müssen staatliches Handeln, transparent machen. Es darf nicht mehr die Frage sein, ob alle Ausschuss- Parlaments- und Rätesitzungen live und für alle jederzeit erreichbar einsehbar sein müssen – die Frage stellt sich nur noch nach dem Wann. Dazu braucht es eine breite, überparteiliche Initiative. Nicht mehr #stopwatchingus – sondern: We know that you are watching us – we want to watch you too.