Archiv der Kategorie: Netzpolitik und Datenschutz

wieder wiedergewählt

Ich schreibe diesen Text eine Woche nach der LDK in Esslingen. Am Sonntag vor einer Woche saß ich um diese Uhrzeit über meiner Rede für meine erneute Bewerbung als Parteirat. Ich hatte eigentlich vor, meine Bewerbung zurück zu ziehen. Das hat vielfältige Gründe – von der Unzufriedenheit über die Arbeit in den letzten beiden IM Gremium, das mir zu wenig beschlussfreudig war bis hin zur fehlenden Unterstützung eines Teils des eigenen Flügels. Ich hatte den Rückzug aus Parteirat und dem Flügel am Freitag abend angekündigt – aber man hat mir mehrfach(!) gut zugesprochen. Sylvia Kotting-Uhl, Bärbl Mielich und ein paar andere auch von den Delegierten, mit denen ich gesprochen hatte, meinten aber, dass ich es wagen sollte. Überzeugt hat mich letzteBewerbungsrede auf der LDKndlich, dass man mit einer Niederlage umgehen kann und den Weg zurück offen lässt – ein Rückzug mit Rede jedoch nicht – gehen im Zorn schafft 5 Minuten Aufmerksamkeit und ein schlechtes Gefühl. Darüber hinaus hatte ich das Gefühl, dass es auch gegen den Widerstand der Realos und Teile des eigenen Flügels – ein kleiner Teil, wie ich während des Samstags gelernt hatte – die Versammlung nicht so festgelegt war wie sonst. Also schreib ich am Sonntag um 6 Uhr Uhr meine Rede, überarbeitete sie nach dem Frühstück nochmal (benutzte dabei ein paar Versatzstücke aus anderen Reden), hielt sie – und rutschte mit 73 Stimmen bei 13 Bewerbern für 8 Plätze gerade noch mal rein. Winne Hermann nannte sie meine bisher beste Rede, weil ich den Spagat zwischen meiner Neigung zu Kritik und Solidarität geschafft hatte. Ich fühle mich gestärkt, meine Unabhängigkeit, meine Unberechenbarkeit und meine klaren Worte beizubehalten – muss jetzt aber überdenken, welche Rolle die Flügel zukünftig spielen sollen. Ich habe mit einer netzpolitischen Rede gewonnen – und gerade im parteiinternen netzpolitischen Umfeld ist es für mich sehr angenehm, mit Realos gut zusammen zu arbeiten. Hier wird richtig deutlich, dass wir in einer Partei sind, an einem Thema arbeiten und es egal ist, welchem Flügel wir uns angehörig fühlen.

Jedenfalls war ich so aufgeregt, das ich zum ersten Mal meine Frau gebeten hatte, zu kommen. Sie war da, was mir sehr viel Sicherheit gegeben hat. Und das die beiden kleinen nach der Rede nach vorne gekommen sind, war einfach toll. Dafür kann ich mich gar nicht genug bedanken.

Meine Rede:

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich weiß, ihr habt es nicht immer einfach mit mir. Ich bin ein Freund offener, klarer und auch manchmal deutlicher Worte. Für mich sind diese offenen Worte keine fehlende Rückendeckung, sondern ein Beweis meines Vertrauens, ein Ausdruck von Loyalität, die davon ausgeht, dass diese Worte gehört und ernsthaft geprüft werden – sind ein Ausdruck von Ringen um Positionen.

Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit,

so habe ich meine Reden bei den #stopwatchingus-Demos im Sommer diesen Jahres eingeleitet. Eine Freiheit, die seit Edward Snowden öffentlich gemacht hat, was viele vermutet und befürchtet hatten, offenbar nur noch Illusion ist. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Privatsphäre, von Brief- und Fernmeldegeheimnis sind außer Kraft gesetzt. Außer Kraft gesetzt von außer Kontrolle geratenen Geheimdiensten, die glauben, wenn sie alles kontrollieren, gäbe es die absolute Sicherheit. Dass wir alle dabei nicht mehr unverdächtig sind, wenn sie E-Mails, Telefonate, Skype-Unterhaltungen, Chts, SMS – alle Arten der Kommunikation belauschen, nehmen sie dabei billigend in Kauf.

Aber wir sind freie Bürger in einem freien Staat. Wir haben ein Recht auf ein Leben ohne permanente Überwachung, ein Recht, dass durch die systematische Überwachung und Aufzeichnungen unserer Daten tagtäglich neu verletzt wird.

Und anstatt diejenigen, die die Rechtsbrüche öffentlich gemacht haben, Rechtssicherheit und Schutz vor Verfolgung zu bieten, betont die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Freundschaft mit den USA nicht zu gefährden. Ich frage: was ist das für eine Freundschaft, die von freien Bürgern gefährdet sein kann?

Wir fordern Freiheit für Cheslsea Manning und Asyl für Edward Snwoden – wenn es sein muss in der Villa Reitzenstein.

Liebe Freundinnen und Freunde, der NSA-Skandal, der auch die deutschen Geheimdienste umfasst, macht deutlich, wie wichtig Wissen über das „Neuland für die CDU“, das Internet, geworden ist. Joachim Gauck hat sie richtiger weise als die „Ökologie des Internets“ bezeichnet. Ich bitte um Euer Vertrauen, weitere 2 Jahre als Euer Netz-Öko (aber nicht nur!) zu sein.

Denn NetzpoRedelitik ist und bleibt wie die Ökologie ein Querschnittsthema, ein europäisches Thema, ein Wirtschaftsthema. Die digitale Revolution schreitet unaufhaltsam voran. Ich bin sicher, in wenigen Jahren werden Kassierer_innen eine aussterbende Berufsgruppe sein, ebenso wie Fensterputzer oder Schaffner. Dafür müssten wir Antworten entwickeln – ebenso auf die Frage, wie digitale Kommunikation ihren Platz in der Schule findet. Ob da ein Facebook-Verbot für Lehrer_innen sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich bitte erneut um Euer Vertrauen. Vertrauen, mit Euch, mit Fraktion und Regierung, loyal aber mit konstruktiver Kritik in den nächsten 2 Jahren den Weg für eine neue, grün-rote Regierung ab 2016 zu ebnen. Meine Leidenschaft für diese Partei, aber auch meine Streitbarkit weiter einzubringen. Für einen starken, grünen Ministerpräsidenten, eine größerer Fraktion UND Partei mit fortwentwickelter Programmatik. DAFÜR will ich weiter streiten und weiter kämpfen. Und dafür bitte ich um Eure Stimme und Euer erneuertes Vertrauen.

Vielen Dank.

 

wie lebt man im Überwachungsstaat?

cropped-photocasef78hm78652823691Facebook-Diskussionen sind doch zu was gut. Manchmal werden Dinge deutlich – und zeigen auf, dass Kämpfe, die man führt, schon lange vorbei sind, weil der „Gegner“ gewonnen hat, Tatsachen bestehen – die man zwar wusste – aber nicht richtig miteinander verbunden hatte. Und sie zeigen auf, wo andere noch vorpreschen – und sie die Technik doch längst überholt hat.

Wir wissen seit Edward Snowden – von dem man in den letzten zwei Wochen wenig gehört hat – dass wir in einem Überwachungsstaat leben. Die Gemeindienste – gleich welcher Länder – haben Zugriff auf praktisch alle Kommunikationsdaten, die wir erzeugen. Und wir wissen, dass unsere Telefonprovider darüber hinaus noch mehr Dinge von uns wissen. Post-Privacy ist Realität. Ich fand immer, solange man das steuern kann, ist es in Ordnung.  Das, was man aber nicht weiß, ist gespenstisch. Aber man muss es sich nur einmal eingestehen: man (Geheimdienst, Polizei, Behörden, Versicherungen, …) kann jederzeit, ohne große Probleme, alles über mich wissen. Und wenn ich dann Vorteile davon habe, dann wird mich das auch nicht stören.

Erkennen musste ich das anhand einer Pressemeldung in Spiegel Online von heute.

Viele deutsche Autofahrer würden sich permanent überwachen lassen. Das ergab eine Umfrage zu sogenannten Telematik-Tarifen von Autoversicherungen. Dabei speichert ein Bordcomputer das gesamte Fahrverhalten. Von der totalen Kontrolle erhoffen sich die Kunden einen Vorteil.

In einer Facebook-Diskussion führte dann ein Diskussionsteilnehmer die in meinem Gehirn scheinbar in zwei verschiedenen Bereichen vorhandenen Informationen zusammen: das ist ja alles kein Problem – die Daten werden ja schon erhoben. Und auch ich nutze sie gerne:

Die aktuelle Verkehrslage wird anhand anonymer Daten aus dem deutschen Vodafone-Netz ermittelt. Das Verkehrssystem erkennt, wie schnell und in welche Richtung sich die Mobiltelefone bewegen, und errechnet daraus, wo der Verkehr flüssig läuft, wo es nur im Schneckentempo oder gar nicht vorwärts geht. Diese Verkehrsanalysen werden mit Informationen aus den üblichen Staumeldequellen kombiniert und liefern damit einen genauen Überblick über die Verkehrslage.

Das macht natürlich nicht nur Vodafone zusammen mit TomTom, sondern auch das allgegenwärtige Google mit Maps und dem dort integrierten Verkehrsüberblick. Also alle, sozusagen. Kaum anzunehmen, dass Apple diese Daten aus den iPhones nicht nutzt. Wir können davon ausgehen, dass diese Daten bzw. der Echtzeitzugriff verkauft werden. Der nächste Schritt ist: personalisieren, also Mobilfunknummer mit KFZ-Kennzeichen verbinden – und man kann eine individuelle PKW-Maut erheben. Wir müssen also gar nicht mehr mit Winfried Kretschmann und Winne Hermann über die Satellitenmaut streiten – sie ist möglich, ganz ohne Satellit. Eine Verpflichtung, in jedes Auto eine SIM einzubauen, mit dem Versprechen, Versicherungsgebühren einzusparen. Hinzu eine automatisierte Strafzettelvergabe bei Geschwindigkeitesüberschreitungen…

Wir haben als Grüne immer gewarnt, dass, was technisch machbar ist, auch gemacht werden wird. Wir sehen das in vielen Bereichen, den automatisierten Kassen im Einzelhandel bis eben hin zu Geräten, die permanent eingeschaltet sind und sich im Netz permanent mit anderen Geräten austauschen. Informationen werden gesammelt, man ist in der Lage, über besuchte Orte Vorlieben ebenso zu erkennen wie nicht regelkonformes Verhalten. Ein Smartphone ist weitaus mehr als ein Handy – es ist eine Datenproduziermaschine. Diese Daten, unsere persönlichsten Daten, ein Teil bewusst, ein Teil unbewusst, stellen wir kostenlos zur Verfügung. In einigen Jahren, mit Google-Glas und Nachfolgeprodukten, wird diese Vernetzung aller mit allen, noch viel weiter fortgeschritten sein. Handybezahlsysteme werden den Markt erobern und dann weiß man nicht nur, wo ich einkaufe, sondern auch, wieviel ich ausgebe. Daten übrigens, die viele Menschen heute bereitwillig liefern, durch diese ganzen Bonuskarten (und ja, ich hab auch eine).

Ende. Julia Schramm hatte Recht: Datenschutz ist 1980er. Meine Daten gehören mir – eine Illusion. Die Frage ist: was machen wir damit? Ich bin keiner, der sich in die Ecke setzt und hadert. Kurze Frage: kann man die Uhr zurückdrehen, kann man diese Verknüpfungen rückgängig machen?

Nein, kann man nicht. Man kann sich selbst dem System verweigern. Kein Smartphone besitzen. Nur bar zahlen. Usw. Der Spielraum dazu wird aber kleiner und kleiner werden – und mehr und mehr teurer werden. Bald können wir nur noch bargeldlos bezahlen. Und wer das nicht mitmacht, bezahlt Aufschläge. Sich dem zu verweigern, wird man sich leisten können müssen.  Die breite Masse ist es völlig gleichgültig – solange sie auch nur einen geringen, geldwerten Nutzen daraus ziehen wird können.

Insofern bleibt nur eines:  das Beste draus machen. Es wird auch Daten geben, deren Nutzung positiv sein wird. Eine automatisierte Verkehrsüberwachung, verbunden mit bald selbst fahrenden Fahrzeugen wird für mehr Sicherheit sorgen, weniger Unfällen – aber Bewegungsprofilen. Wer sich dem entzieht, wird sich über kurz oder lang verdächtig machen. Oder als Spinner gelten. Wie jemand, der ne Wohnung anmietet – und nie gesehen wird. Nur nachts rausgeht. Der sozialen Überwachung folgt die technische – die umfassender sein wird.

Und man muss es bewusst machen. So normalisieren, dass der Umgang mit dieser Entblößung ebenso normal wird, wie die Datenauswertung.  Wenn das alles normal ist, dann müssen wir als Bürger_innen lernen, damit umzugehen. Und trotzdem unseren Freiraum bewahren. Dazu braucht es einen Gesellschaftsentwurf, der dies mitdenkt. Wie fatal es ist, wenn eine Kanzlerin all das als „Neuland“ bezeichnet, ist dabei überdeutlich. Eine Gesellschaft, in der Freiheit von Überwachung nicht möglich ist, braucht eine Erlaubnis für persönliche Freiräume. Sie braucht mehr Transparenz. Regierungshandeln, das Handeln von Konzernen, Justiz, Strafverfolgung, Parlamenten – all das muss ebenso öffentlich gemacht werden. Bisher wird diese totale Überwachung nur dazu genutzt, Daten von Bürger_innen zuerheben und zu verwerten. Die Gegenbewegung dazu muss eine breite Offensive zu mehr Transparenz sein. Wenn ich weiß, dass ich überwacht werde, aber nicht warum, dann macht mir das Angst. Wenn ich dagegen jederzeit kontrollieren kann, ob und warum das geschieht – dann kann ich darauf reagieren. Das ist die einzige Chance – wir müssen staatliches Handeln, transparent machen. Es darf nicht mehr die Frage sein, ob alle Ausschuss- Parlaments- und Rätesitzungen live und für alle jederzeit erreichbar einsehbar sein müssen – die Frage stellt sich nur noch nach dem Wann. Dazu braucht es eine breite, überparteiliche Initiative. Nicht mehr #stopwatchingus – sondern: We know that you are watching us – we want to watch you too.

meine Rede zur #stopwatchingus am 31.8.

Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit,

heute sind wir mit unserer Demonstration zum Platz der Grundrechte gelaufen, um an einem Ort mit einer politischen Aktion deutlich zu machen, welche Folgen es hat, wenn Bundesinnenminister, Friedrich von der CSU der eigentlich der Hüter der Verfassung sein sollte, ein Supergrundrecht Sicherheit definiert, wie er es im Juli im Zuge der Rechtfertigung der weltweiten Überwachung des Internetverkehrs durch die NSA, GCHQ und andere getan hat – hier am Karlsruher Platz der Grundrechte.

Hier am zentralen Platz der Installation des Künstlers Jochen Gerz ist der geeignete Platz um zu zeigen, sichtbar zu machen, was passiert, wenn wir ein neues Grundrecht bekommen, dem sich alle anderen unterordnen müssen – das ist die Bedeutung des „Super“ im Supergrundrecht der Regierung Merkel.

„In unserer Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2010 haben wir das Recht und seine kulturelle Dimension im Gemeinwesen thematisiert. Dieser Prozess findet im ‚Platz der Grundrechte‘ eine erste und bleibende Form, doch kein Ende. Karlsruhe wird weitere Anstöße zur Diskussion über das Recht als Grundlage einer Gesellschaft und damit für die derzeit so wichtige Frage der Wertegemeinschaft des zusammenwachsenden Europa geben.“ so der damalige Bürgermeister Fendrich zur Eröffnung dieses Kunstwerks.

Wir werden jetzt die an dieser Stelle installierten Tafeln mit den Texten zu Recht und Gesetz verhüllen, eine nach der anderen, und dann am Ende auf den Platz mit Kreidespray das neue Supergrundrecht „Sicherheit“ aufsprayen. Ihr seid eingeladen, zu helfen.

 

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Denn die direkte Parti­zi­pa­tion und Mitau­to­ren­schaft der Öffent­lich­keit sind ein wesent­li­ches Merkmal der Arbeiten von Jochen Gerz. Er lädt die Nutzer des öffent­li­chen Raums ein, diesen mit ihren Stimmen und Beiträgen als Kunst neu zu formu­lie­ren und so reale Demokratie herzu­stel­len“- so ist es auf den Seiten der Stadt Karlsruhe zu lesen – wir handeln also ganz im Sinne des Künstlers und den Auftrag, die mit der Installation verbunden waren.

Die Grundrechte sind außer Kraft gesetzt – auf dem Papier stehen sie noch. Aber faktisch ist es so, dass die Illusion eines Rechtsstaates durch die Manifestation eines Überwachungsstaates zerstört wird. Wenn wir nicht mehr unsere Meinung frei äußern können – und das nicht immer druckreif – ohne Gefahr zu laufen, dass dies durch eine staatliche Stelle zur Kenntnis genommen wird, dann werden wir beginnen, uns anders zu äußern. Menschen, die wissen, dass sie überwacht werden, verhalten sich anders. Das sagen nicht nur Studien, die es zu dieser Frage gibt, das sagt auch das in dieser Hauptstadt des Rechts ansässige Bundesverfassungsgericht. Eine faktisch vollständige Überwachung der Kommunikation setzt diese Grundrechte außer Kraft.

(1)Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

 

So steht es im Artikel 1 des Grundgesetzes. Es folgen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit die ihre Grenzen in der Freiheit des anderen findet – die es nicht gibt, wenn ich weiß, dass ich überwacht werde. Dann „alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ – aber wie kann das ncoh sein, wenn ein Supergrundrecht Sicherheit Eingriffe in die individuelle Freiheit erlaubt? Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. – Artikel 4.

Wie viele Menschen werden sich nicht mehr trauen, ihre Weltanschauung zu leben – oder wie im Artikel 5 garantiert, auch noch zu äußern?

Das Demonstrationsrecht wird mehr und mehr zur Farce – und die Polizei überwacht – auch in Baden-Württemberg unter einem SPD-geführten Innenministerium – mit Videokameras gezielt Demonstrationen – obwohl sie das ohne Gefahrenlage nicht dürften – zuletzt am Dienstag bei der Blockade der NPD.

Artikel 10 sagt: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Wer nicht sicher sein kann, dass der NSA, der BND oder sonstwer aus Sicherheitsgründen seine Post liest, seine Mails liest, Chats überwacht – und das sind wir alle seit den Enthüllungen des Edward Snowden – der hat dieses Grundrecht verloren.

Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit – all dies muss beendet werden. Wir alle haben ein Recht auf ein Leben ohne permanente Überwachung, wir alle sind grundgesetzlich unverdächtig, wir alle sind freie Bürger in einem freien Staat. So hat man es uns erzählt, und genau so wollen wir das auch weiterhin haben.

Wir sagen: Stoppt PRISM! Stoppt TEMPORA! Stoppt XKEYSCORE! Stoppt Horizont 2020! Verhindert das Utah Data Center! Stoppt den Bau UND DEN Betrieb US-amerikanischer Überwachungsinfrastruktur auf deutschem Boden! Vertrauliche Kommunikation, ob beruflich oder privat, ist ein Grundrecht! Ein Grundrecht, das durch die systematische Überwachung und Aufzeichnung unserer Telekommunikation tagtäglich neu verletzt wird.

 

Wir wollen eine freie Presse, die davon lebt, dass sie Informationen gewinnt, auch von staatlichen Stellen. Chelsea Manning hat der Welt gezeigt, wie unmenschlich die USA Krieg im Irak führen, wie menschenverachtend US-amerikanische Soldaten töten. Anstatt ihr, die sie den Bruch der Verfassung und internationalem Kriegs- und Völkerrecht offenbar gemacht hat, zu ehren – sperrt man sie für 35 Jahre ein. Edward Snowden muss in die lupenreine Diktatur Russland flüchten – auf der Flucht vor den Verfolgern des angeblich freisten Land der Welt. Wir brauchen in Deutschland umgehend einen SUPER-Whistleblowerschutz – der auch Auslieferungsabkommen außer Kraft setzt.

 

Ich betone es erneut: diese Regierung, allen voran Angela Merkel versagt eklatant beim Schutz ihrer Bürger vor der der Außerkraftsetzung ihrer Grundrechte durch die Geheimdienste. Mit ihr in der Regierung ist die FDP – die ehemalige Partei der Freiheit. Auch von ihr – kein Ton, ein paar halbherzige Äußerungen der Justizministerin – aber Taten? Keine Taten von dieser Regierung, kein Handeln, keine Erfüllung ihrer Amtseide.

Überwachung ist eine gewaltige Einschüchterungsmaschine, eine Antidemokratiemaschine.

Wenn wir unsere Freiheit wieder haben wollen, müssen wir uns wehren. Ab jetzt und ab heute: jeden Tag.

Am 7. September ist die große Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin – mitten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes. Ich werde keinen Infostand in meinem Wahlkreis an diesem Tag betreuen, ich werde nach Berlin fahren – und hoffentlich viele mit mir. wir müssen dort viele sein. Es gibt einen von uns Grünen mitorganisierte Bus ab Karlsruhe dorthin – fahrt mit! Ich habe hier noch Flyer dazu, ihr könnt euch aber auch direkt hier bei mir anmelden.

Kommt zahlreich, denn diese Regierung handelt nicht, weil sie nicht könnte, nein, sie handelt nicht, weil sie sich fürchtet vor einer informierten, aufgebrachten Öffentlichkeit, die jene verfassungstreue Regierung einfordert, die ihr versprochen wurde. Zeigen wir ihr, dass es diese Öffentlichkeit gibt, dass wir trotz alle ihrer Versuche, und zu desinformieren informiert sind: denn nur dann wird sie handeln. Bisher glaubt sie, sie könne mit ein paar Worten diese Sache, diese Kernschmelze des Rechtsstaates für beendet erklären – so wie Tepco versucht hat, Fukushima mit Worten zu beenden. Und so wie dort ist diese Kernschmelze ist nicht vorüber, sie ist im Gange. Aber da wir vor ihr, der weltweiten Überwachung, nirgendwohin flüchten können – müssen wir uns wehren. Und das tun wir und werden wir weiterhin tun.

von der Freiheit

im Käfiges ist nichts geringeres als die Demokratie, die in Gefahr ist. In meiner Rede bei der #stopwatschingus-Demonstration in Karlsruhe  habe ich gesagt, dass wir in der Illusion einer Demokratie leben. Ein Land, dessen Bürger_innen unangefochten und unbestraft von Geheimdiensten des eigenen Landes und noch weitaus schlimmer, von Geheimdiensten andere Länder, sogenannter Verbündeter, hat wenig mit einer Demokratie zu tun.

Typische Merkmale einer Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, die Respektierung politischer Opposition, Verfassungsmäßigkeit und Schutz der Grundrechte (bzw. nur den Staatsbürgern vorbehaltenen Bürgerrechten) und Achtung der Menschenrechte.

schreibt die Wikipedia. Wir haben uns mit einer repräsentativen Demokratie soweit abgefunden. Trotzdem gibt es eine starke Bewegung für mehr Volksentscheide, mehr Mitbestimmung durch die Bevölkerung. Es gibt eine relevante Größe an Bürger_innen dieses Landes, die bereit sind, nicht nur mitzuentscheiden, sondern sich auch kundig zu machen. Mehr Demokratie e. V. ist eines der Sprachrohre dieser Bewegung.

Als Grüner musste ich lernen, dass es Konflikte gibt, die sich nicht friedlich lösen lassen. Die Frage, ob man zuschaut oder militärisch eingreift, stellt sich bis zum heutigen Tage bei jedem bewaffneten Konflikt aufs Neue. Soll man in Syrien zuschauen, wie Assad sein Volk zusammenbombt, hätte man in Ruanda eingreifen müssen, war das Beharren auf ein UN-Mandat in der Kosovo-Krise richtig oder musste man wirklich Völkermord verhindern? (Ich nehme hier bewusst keine Position ein, wiewohl ich eine habe, die bekannt sein dürfte und weitgehend – nicht in allen Punkten – mit denen der grünen Friedensinitiative übereinstimmt) Keine Entscheidung, die man „einfach so“ trifft und die man alleine nach seinem Gewissen entscheiden sollte.

Als Weltbürger muss ich erkennen, dass es offenbar ohne Geheimdienste nicht geht. Jedes Land hat einen und es erscheint mir sehr illusorisch, davon auszugehen, dass Deutschland seinen einfach so abschafft. In einer parlamentarischen Demokratie sollten Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien diese Geheimdienste effektiv kontrollieren. Diese Kontrolle ist offenbar außer Kraft gesetzt. Denn soweit man heute weiß, gibt es eine fruchtbare Zusammenarbeit des BND mit den überwachenden ausländischen Diensten. Hier herrscht Reformbedarf und vor allem mehr Transparenz – nur weil es um Geheimdienste geht, kann nicht überall der Stempel „geheim“ drauf. Zumindest die Fraktionen müssen stärker mit eingebunden werden, damit die Geheimdienstkontrolleure besser kontrolliert werden können. Es gibt sachkundigere Menschen als ich, die beurteilen, wie das geschehen könnte, aber so geht es auf jeden Fall nicht weiter.

Was mich aber mehr und mehr umtreibt, ist die Frage, was denn mit unserer Freiheit ist in einem Staat, der seine Bürger_innen anlasslos rund um die Uhr  überwachen lässt der zulässt, das ausländische Geheimdienste seine Bürger_innen anlasslos überwacht und offenbar sogar noch von den Ergebnissen profitiert – Telefonate, Briefe, E-Mails, Surfverhalten, Internetrecherche/-suche, Chats, …. – und was die angemessene Reaktion einer politischen Partei darauf sein kann.

Ich bin in dem Bewusstsein erzogen worden, in einem der freiesten Länder der Welt zu leben. Ich wurde gelehrt, dass ich meine Meinung frei äußern darf und solange ich nicht beleidigend werde auch keine juristischen Probleme mit der freien Meinungsäußerung haben werde. Mir wurde beigebracht, dass ich ein freier Mensch in einem freien Land bin, beschnitten durch äußere Umstände und im Ideal durch die Freiheit meiner Mitbürger_innen. In diesem Bewusstsein habe ich folgendes getwittert:

Es folgte eine ziemliche Debatte, in der verschiedene Analogien, die ich alle für mich verwerfe, in die Debatte eingeführt werden: Admins, die eh ein Passowrt für meinen Mailserver haben, Vermieter, die keinen Schlüssel haben dürfen (aber wissen sollten, wo er im Notfall ist), der Vergleich mit der Postkarte und dem Brief – als würden Briefe verschlüsselt versendet und der Briefumschlag mehr als ein Sichtschutz. Und so weiter.

Nein, ich habe tatsächlich nichts zu verbergen, nicht im Sinne von Straftaten. Aber ich habe ein Recht auf Informationen, die ich mit niemandem teile. Ein Recht auf Privatsphäre. In der ich alles tun und lassen kann,was ich möchte, solange niemandes anderen Rechte eingeschränkt oder gestört werden. Um ein plastisches Beispiel zu formulieren: ich kann Nacktfotos von mir an Personen schicken, die mir das erlaubt haben – zum beispiel meiner Frau – aber es geht Agent Miller vom NSA einen Scheißdreck an und ich erwarte, dass dieses Bild von niemandem als den(R) Person(en), an die ich es geschickt habe, sehen. Die Bundesregierung, das Parlament, muss diesen Schutz gewährleisten. Ohne Kompromisse. nach demokratischen Richtlinien. Wenn das jemand anders sieht, dann braucht es dafür eine richterliche Entscheidung. Nur diese eine Einschränkung bin ich bereit hinzunehmen. Oder Gefahr im Verzug. Dann ist es aber auch schon vorbei.

Meine Demokratie, meine freiheitliche Bundesrepublik, in der ich aufgewachsen bin, hat dafür zu sorgen. Wenn es in der Vergangenheit darüber Unklarheit gegeben hat, aufgrund von Besatzungsstatuten der Siegermächte, aufgrund der Hysterie nach dem 11. September und der seitdem herrschenden Angst vor Anschlägen – dann muss diese Unklarheit beendet werden. Und ich muss sagen: die Piratenpartei, als diejenigen, die die Partei der Bürgerrechte sein wollen, unterwerfen sich mit ihren Kryptoparties dem Überwachungssystem. Sie versagen als Partei der Freiheit. Anstatt zu kämpfen, genau um diese Freiheit, sagen Sie: hier, ihr könnt nicht mehr unüberwacht kommunizieren, verschlüsselt Eure Mails etc. pp. Das ist nichts anderes als das, was überhaupt zu dieser Situation geführt hat: die Angst vor Terror führt zu Überwachung, die Angst vor Überwachung führt zu Verschlüsselung. Die, nebenbei gesagt, sowieso nicht von der breiten Masse genutzt werden wird.

Die Antwort auf den Überwachungsstaat ist: Freiheit. Die Freiheit, weiterhin zu tun und zu lassen, zu sagen, was man möchte. Den demokratischen Rechtsstaat mit demokratischen rechtsstaatlichen Methoden zu verteidigen. So wie die Antwort auf Terror nicht  Angst, sondern Demokratie ist – wie es uns das norwegische Volk nach den verheerenden Anschlägen gezeigt hat. Es gibt keine Möglichkeit,der Überwachung zu entkommen – außer sie wird auf das reduziert, was demokratisch, kontrolliert und aus dem, was man als tatsächlich notwendig erachtet, ohne hysterisch zu sein, notwendig ist. Dies nicht in Erwägung zu ziehen,hieße, naiv zu sein. Es gibt keine Möglichkeit, außer der Staat, schützt uns davor. Diesen Schutz verweigert uns diese Regierung und diesen Schutz verweigert uns jedeR, der uns ermuntert, sich diesem Überwachungssystem zu beugen und die eigene Freiheit aufzugeben – und alles zu verschlüsseln, was man kann. Kryptoparties und Verschlüsselung sind das Versagen der Demokratie vor dem Feind der Freiheit, sind der freiwillige Gang in den Käfig.

Ich wiederhole den Schluss meiner Rede vom 27. Juli:

Wenn wir unsere Freiheit wieder haben wollen, müssen wir uns wehren. Ab jetzt und ab heute: jeden Tag. Fangen wir an!

Lieber Ministerpräsident

lieber Winfried, sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

die Integrität unser aller Daten ist nicht nur gefährdet, sie ist außer Kraft gesetzt. Seit Wochen verfolgen wir, wie all das, was wir bisher als wirre Verschwörungstheorien bezeichnet haben, sich in unser aller Realität manifestiert: der Überwachungsstaat. Unsere Freunde und ehemaligen Besatzer überwachen mittels verschiedener Programme alles, was über das Internet kommuniziert wird: E-Mails, Chats, Einträge in soziale Medien, Telefonate. Wenn Du also Deiner Gerlinde mit einer privaten E-Mail-Adresse sagen wir bei gmx oder der Telekom schreibst, dass du sie liebst, es aber heute trotzdem später wird, weil sich noch ein kurzfristiger Termin mit dem garstigen Claus Schmiedel  ergeben hat, bevor der wieder durch die Decke geht, dann liest das der NSA mit. Oder ein anderer Geheimdienst. Vielleicht sogar der eigene. Ganz nach Georg Danzer: „wir werden alle überwacht, gute Nacht, gute Nacht“.

Über 26.000 Menschen haben sich zwischenzeitlich dem offenen Brief von Juli Zeh und anderen an Angela Merkel angeschlossen, in dem es heißt:

Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

Die Kanzlerin weigert sich, unsere Grundrechte auf informelle Selbstbestimmung zu verteidigen. Der Bundespräsident schweigt ebenfalls. Er sieht sich „verwundert und beunruhigt“, aber das wars es dann schon. Es gibt keine Anläufe, das „Safe-Harbor“-Abkommen mit den USA zu kündigen, es gibt keine Intitiativen, den Datenaustausch mit den USA aufzukündigen, es gibt noch nicht einmal die Idee, die Verhandlungen für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA auszusetzen. Gegen die EU-Freunde, die uns alle, die Bürger_innen dieses Landes, ebenfalls überwachen, gibt es innerhalb der EU ebenfalls keine Maßnahmen die eingeleitet werden.

Es passiert schlicht nichts.

Während Tag für Tag neue Details ans Licht kommen, die zeigen, wie egal den Geheimdiensten Grund- und Menschenrechte sind, schweigen diejenigen, die dafür gewählt wurden, diese Rechte zu wahren. In dieser elemantaren Krise der Demokratie fährt Angela Merkel in den Urlaub.

Aber auch Du, derzeit Präsident des Bundesrates, hättest Möglichkeiten, die Kanzlerin zum „Tun“ zu bewegen. Auch die Büger_innen des Landes, das du regierst, werden überwacht, auch die Grundrechte der Baden-Württemberger werden gebrochen, ignoriert. Du und Deine Kolleg_innen Ministerpäsidenten seid gefragt, wenn die Ebene Bundestag und Bundesregierung versagt.

Aber leider höre ich von Dir zu diesem Angriff auf unsere Verfassung, unseren Rechtsstaat auch nichts. Und so frage ich Dich wie Juli Zeh die Kanzlerin:

Das Grundgesetz und die Landesverfassung verpflichtet Dich, Schaden von uns Bürgern abzuwenden. Herr Ministerpräsident, wie sieht Deine Strategie aus?

(Ihr dürft alle diesen Brief unterschreiben)

#stopwatchingus – meine Rede

Ich habe heute bei der #stopwatchingus-Demo in Karlsruhe geredet. Hier der Text:

(c)ka-news.de

(c)ka-news.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freund_innen der Freiheit

bundesweit demonstrieren heute tausende von Menschen in glühender Hitze von Freiburg bis Stralsund. Mehr als 30 Demonstrationen sind angemeldet. Weltweit gibt es viele Demonstrationen, vor allem in den USA, aber auch in Indien oder Australien. Wir sind nicht alleine, wir sind viele. Und wir alle, ein breites Bündnis aus Parteien und Organisationen, wir alle stehen wir weil wir uns sorgen um die Demokratie, um Bürgerrechte, die nicht nur unsere Regierung offenbar preis zu geben bereit ist.

Und während offenbar in dieser Republik 80 Millionen Bürger_innen überwacht werden dürfen, weil der Innenminister ein neues Supergrundrecht erfunden hat, die „Sicherheit“ – was auch immer er sich darunter vorstellt – schweigen diejenigen, die gewählt wurden, den Rechtsstaat, die Demokratie, die Freiheit zu verteidigen und zu bewahren.

Frau Merkel möchte am liebsten von nichts gewusst haben und hätte es gerne, wenn sie bei der Lektüre der Tageszeitung überrascht gewesen worden wäre von den Enthüllungen Edward Snowdens. Ihr Kanzleramtsminister schweigt über Wochen und als er endlich etwas sagt, sagt er, dass doch alles in Ordnung wäre – unterstützt von denjenigen, die sich Verfassungsschützer nennen, die man aber zwischenzeitlich wohl Spionenversteher nennen muss. Der Bundespräsident, dessen großes Thema die Freiheit ist, die er über alles stellen wollte, zeigt sich „verwundert“. Herr Gauck, Verwunderung reicht nicht! Sie müssten schäumen vor Wut und Entsetzen, so wie wir das tun. Ihre Aufgabe wäre es, heute am Brandenburger Tor eine Rede FÜR die Freiheit und die Unverletzlichkeit der Privatsphäre zu halten – aber ich befürchte, dass Sie da lieber kneifen. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der Präsident des Bundesrates und mein Parteifreund Winfried Kretschmann sagt ebenfalls kein Wort zu diesem ungeheurlichen Vorgang. Was ist los, frage ich Euch, dass diejenigen, von denen wir bisher annahmen, dass sie die politische Elite dieses Landes ist, schweigen? Sich wegducken? In einem Lied aus der Friedensbewegung heißt es: „wer schweigt, stimmt zu“. Sollen wir annehmen, dass diese Menschen, die gewählt wurden, uns zu vertreten, unsere Freiheit hier und nicht am Hindukusch zu verteidigen, der anlasslosen rund-um-die-Uhr-Überwachung aller Bürger_innen nicht nur dieses Landes zustimmen?

Wir wissen: die USA, überwachen mittels eines Programmes, das sie PRISM nennen, alle Kommunikationsdaten, in Form sogenannter Meta-Daten. Unsere britischen Freunde, zusammen mit uns in der Wertegemeinschaft Europäische Union, deren Ziele sich so definieren:

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte […]“

überwachen lesen und hören mit, was immer sie wollen und was immer sie meinen, mithören zu müssen.

Was die französischen Geheimdienste machen, wissen wir nicht so genau, aber dass auch sie Kommunikation überwachen – das wissen wir. Und wer noch alles, das wissen wir noch nicht.

Wenn ein ausländischer Geheimdienst die elektronische Kommunikation in Deutschland lebender Menschen überwacht und erfasst, sind die deutschen Grundrechte betroffen und es ist die Aufgabe der deutschen öffentlichen Gewalt diesen Grundrechtseingriff zu unterbinden. (Zitat RA Stadler)Sofort, bedingslos. Und nicht, diese Überwachung zu verteidigen. Zu verteidigen mit dem Hinweis auf vielleicht geplante Terroranschläge, für die es keine Belege gibt. Wir sind nicht bereit, die Unschuldsvermutung auf dem Altar der Terrorhysterie zu opfern.

Ich mache mir hier die Forderungen des Chaos Computer Clubs zu eigen, und ich ergänze:  Die Garantie freier, unüberwachter Kommunikation und die Garantie der bedingslosen Umsetzung der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist zu leisten! Halten Sie Ihren Schwur, Frau Merkel. Erfüllen Sie Ihren Eid!

Und ich erwarte, dass man die Abhörzentren der NSA in Deutschland schließt und nicht,  wie es unter der schwarz-gelben Regierung in Hessen geschieht, ausbaut!

Und in diesem Zusammenhang ein einziges, parteipolitisch motiviertes Wort: Teil der in dieser Frage eklatant versagenden Regierung ist die FDP, die Partei, die einmal eine Bürgerrechtspartei, eine Partei der Freiheit war. Die einzige Freiheit, die diese Liberalen heute noch kennen, ist die Freiheit des ungebremsten Wachstums. Als Bürgerrechtspartei, das zeigt sich in diesen Tagen überdeutlich, ist sie ein Totalausfall. Dass man von einem CSU-Innenminister nicht viel erwarten kann, war klar, aber von einem Außenminister der FDP hätte man schon deutliche Worte gegenüber den USA erwarten können. Hätte. Aber offenbar nicht von Guido Westerwelle.

Liebe Freundinnen und Freunde,

es geht darum, die Kernschmelze des Rechtstaates und der Demokratie zu stoppen. Am 7. September ist die große Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin – mitten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes. Ich werde keinen Infostand in meinem Wahlkreis an diesem Tag betreuen, ich werde nach Berlin fahren – und hoffentlich viele mit mir. wir müssen dort viele sein. Es wird auch von uns Grünen mitorganisierte Busse dorthin geben – fahrt mit!

Denn diejenigen, die wissen, lügen uns an, dass sie nichts wüssten. Aber wir alle wissen, dass das Wissen darum, überwacht zu werden, Menschen dazu bringt, sich anders zu verhalten, anders zu äußern als sie es tun würden. Überwachung ist eine gewaltige Einschüchterungsmaschine, eine Antidemokratiemaschine. Angst verändert, Angst macht klein. Ein Land, in dem die gesamte Bevölkerung generalverdächtigt wird, hat wenig mit einem Rechtsstaat zu tun. Wir leben in der Illusion einer Demokratie. Wenn wir unsere Freiheit wieder haben wollen, müssen wir uns wehren. Ab jetzt und ab heute: jeden Tag. Fangen wir an!

Der Bericht in den BNN (PDF)  dazu.

wozu auch Medienkompetenz?

http://www.publicdomainpictures.net/view-image.php?image=7932&picture=signsIch bin ein bisschen fassungslos – und das hat sich seit gestern abend, nachdem ich die Schlagzeile gelesen habe, nicht wirklich geändert:

Schulen dürfen Fanpages bei Facebook pflegen, Lehrer sollen soziale Netzwerke nicht dienstlich nutzen: Baden-Württemberg hat neue Regeln für das Internet im Unterricht erlassen – aus Datenschutzgründen.

Auch die Handreichung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg zum Einsatz von „Sozialen Netzwerken“ an Schulen macht es dann nicht besser – es verdeutlich, wie weltfremd diese Handreichung ist.

Ärgerlich ist, dass hier Binsenwahrheiten mit Notwendigkeiten vermischt werden. Es durften noch nie persönliche Daten weitergegeben werden und dass diese  lehrerseits nichts in sozialen Netzwerken zu suchen haben, ist eine Selbstverständlichkeit. Ärgerlich ist, dass mal wieder Realität aus den Schulen verbannt wird – und Labor deren Platz einimmt.

Es ist richtig, dass man nicht Facebook & Co. zum Kommunikationsstandard machen sollte. Aber ist es nicht so, dass soziale Netzwerke real zum normalen Kommunikationsverhalten der meisten Schüler_innen gehören?

Fett gedruckt in der Handreichung ist folgender Absatz:

Generell ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der schulischen Arbeit auf Sozialen Netzwerken von Anbietern unzulässig, soweit deren Server außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes betrieben wer-den, es sich um US-Amerikanische Unternehmen handelt oder ein Zugriff von außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes möglich ist. Der Grund dafür ist, dass die dortigen Datenschutzstandards nicht mit deutschen und europäischen Datenschutzstandards in Einklang stehen. Ferner sind die AGBs bzw. Nutzungsbedingungen nicht mit dem deutschen Datenschutzrecht zu vereinbaren.

Der erste Satz bedeutet, dass personenbezogene Daten nicht auf Computern gespeichert werden dürfen, der einen Zugang zum Internet hat. Dies ist eigentlich richtig – damit macht man diese personenbezogenen Daten nicht zugreifbar von außen. Im Grunde genommen richtig – aber im Umkehrschluss bedeutet das das Ende der Kommunikation via Internet von Schule/Lehrer_innen und Schüler_innen. Es ist nicht mehr möglich, dass sich Schüler_innen per E-Mail vom Unterricht entschuldigen, es ist nicht mehr möglich, Adressbücher in E-Mail-Programmen anzulegen und zu nutzen. Denn in dem Moment, in dem ich E-Mails nutze, muss ich persönliche Daten benutzen und speichern, die auf ausländischen Servern verarbeitet werden. Man kann nur noch deutsche Office-Suites in der Schule verwenden, denn auch MS-Office (Outlook!), das ja in Schulen eingesetzt wird, ist auch ein „soziales Netzwerk“. Die Praxis, Klassenarbeiten/Hausaufgaben/Hausarbeiten per E-Mail auszugeben und ebenso wieder einzusammen und auf demselben Rechner dann einen Dokumentenvergleich durchzuführen, wie ihn viele Office-Suites anbieten und die Korrektur einfacher machen, ist mit dieser Anweisung beendet.

Die Kommunikation der Lehrer via sozialer Medien ist ebenfalls beendet, Lehrer_innen dürfen sich somit auch nicht mehr Eltern unverschlüselt austauschen.Hurra, zurück zur gelben Post.

Dies bedeutet konkret für Lehrkräfte und Schulen, dass jegliche dienstliche Kommunikation auf oder mittels Sozialen Netzwerken sowohl zwischen Lehrkräften und Schülern als auch der Lehrkräfte untereinander unzulässig ist. Darunter fällt die Mailkommunikation innerhalb von Sozialen Netzwerken ebenso wie Chats, aber auch der dienstliche Austausch personenbezogener Daten wie das Mitteilen von Noten, ferner das Einrichten von Arbeits- und Lerngruppen zum Austausch von verschiedensten Materialien, die Vereinbarung schulischer Termine und Informationen zu Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen. Für alle diese Zwecke gibt es bereits Kommunikationswege, wie beispielsweise der konventionelle Schriftverkehr oder die Nutzung von verschlüsselten E-Mails einschlägiger Anbieter.

Doch wollen wir in der Schule nicht Medienkompetenz vermitteln? Wie soll das eingentlich gehen? Ist es denn nicht so, dass wir am Beispiel am besten lernen? In der Enbindung realer sozialer Netzwerke in den Unterricht besteht die Möglichkeit, all die Fallstricke, die auftauchen können, an realen Gegebenheiten zu diskutieren – und nicht, wie ich befürchte, anhand eines Arbeitsblattes des EDV-Lehrers zu „Facebook und Co.“

Diese Handreichung ist der Ausdruck völligen Unverständnisses der Funktion sozialer Medien. Eine solche Handreichung übertragen auf die analoge Welt würde bedeuten, dass sich Schüler_innen und Lehrer_innen nicht unterhalten dürfen, wenn sie sich auf der Straße treffen. Schlimmer, die Lehrer_in muss die Straßenseite wechseln. Anstatt Schüler_innen beizubringen, wie man sich im „Internet“ bewegt und sie begleitet auf dem Weg dahin, verbietet man ihnen die Nutzung zur normalen Kommunikation. Und ganz weltfremd: nutzen Lehrer_innen oder Schüler_innen für ihren Telefonanschluss Voice-over-IP, dürfen sie nicht miteinander telefonieren. Das ist das, was diese Handreichung bedeutet. Denn die personenbezogenen Daten, die via Telefon ausgetauscht werden, werden ebenfalls auf ausländischen Servern verarbeitet.

Es wäre besser, Unterricht würde reales Handeln abbilden. Homepages via WordPress, Fanpages, Dropbox und andere Clouddienste zur Verteilung von Unterrichtsmaterialien, Bilder via tumblr oder einen anderen Bilderdienst, Diskussionen via Twitter oder g+,…Wie toll wäre die Einbindung von kranken Schüler_innen via Skype, bspw. bei Projekten…Es gibt keine deutschen Dienste, die das abbilden können, die den selbstverständlichen Umgang damit auf professionelle Art und Weise lehren könnten.  Ja, es gibt Moodle und die eine oder andere Plattform – aber sie sind meist umständlich und schwerer zu verstehen und haben mit dem intuitiv zu verstehenden Netzwerken nichts gemein. Es macht die Schüler_innen nicht bereit für die Nutzung dieser Medien im späteren Berufsleben. und auch wenn man sich das im Elfenbeintum Ministerium und Landtag nicht vorstellen kann: die Nutzung von E-Mail, sozialen Netzwerken, Clouddiensten, Videokonferenzen, WhatsApp uns so weiter und so fort, ist heute in Unternehmen gang und gäbe. Kundenbindung via Twitter und Co – normal und nicht mehr wegzudenken. (virales) Marketing, personalisierte Werbung, Reklamationsbearbeitung, Support, Hotlines, Verbesserungsdebatten, Bewertungen – all das ist Realität. Das Kultusministerium versucht unter dem Deckmantel des Datenschutzes hier zu verbieten, dass Schüler_innen, um zur Schule (also zum Lernen) zu kommen, die Straße zu benutzen. Das ist absurd.

Wie man hört, geht es aber „auch“ darum

Es geht vor allem darum, dass Lehrerinnen und Lehrer Plattformen wie Facebook zum Standard ihrer Kommunikation machen bzw. gemacht haben. Die Folge ist, dass Schülerinnen und Schüler, die an der notwendigen (!) schulischen Kommunikation (Hausaufgaben, Terminkoordination usw) teilhaben wollen, gezwungen sind sich bei Facebook einen Account zu besorgen.

Wenn ich sowas lese, dann verzweifle ich geradezu. Denn das bedeutet, dass der Lehrer_in, die das so gemacht hat, schlicht nicht medienkompetent ist. Ich würde den Lehrer_in mal fragen, wie sie ihren Beruf versteht und wie sie sonst gewährleistet, dass alle Schüler_innen eingebunden sind. Wie soll da Inklusion funktionieren? (A propos, Inklusion ist mit dieser Anweisung auch hinüber – wer sprachbehindert ist und Talker oder SMS benutzt, ist raus)

Die Antwort wäre medienkompetente Lehrer_innen zu bilden. Sie fortzubilden. (ob in den Ferien oder wann sonst, ist dabei ein Nebenkriegsschauplatz). Und dafür zu sorgen, dass sie moderne Medien be-nutzen lernen. Auch unter datenschutzrechtlichen Bedingungen. Aber die Schule ist kein Labor. Sie sollte unsere Kinder auf’s Leben vorbereiten. Das Kultusministerium hat hier in der Frage soziale Medien in der Realität versagt und agiert auf einer Ebene, die nichts, aber auch gar nichts damit zu tun hat, wie Schüler_innen heute kommunizieren. #epicfail

Was ich gerade bemerke: in der Debatte darüber fängt man schon wieder an, damit zu argumentieren, dass dann Facebook ja ausschließlich genutzt würde (Zitat: ich möchte auch nicht, dass der Unterrichtsmaterialien exklusiv per I-Phone-App ausgespielt werden.)…..das macht mich so wütend! Medienkompetenz bedeutet, die üblichen Wege zu nutzen UND Alternativen zu KENNEN und auch zu BEHERRSCHEN.

Asyl für Snowden

Die taz beschreibt in einem lesenswerten Beitrag die rechtliche und politische Fragestellung in Bezug auf Edward Snowden. Juristisch ist es klar, es gibt keinen Weg, dazu müsste man die Asylgesetzgebung ändern und das kann in dem kurzen Zeitraum, in dem es nötig ist, nicht geschehen, weil das Thema und die Auswirkungen zu komplex sind. Aber politisch sieht es so aus:

Die Paragrafen 22 und 23 des Aufenthaltsgesetzes regeln die Aufnahme von Ausländern aus „völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen“. Ein Aufenthalt kann demnach erlaubt werden, wenn das Innenministerium „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik“ die Aufnahme erklärt.

Ulrich Schulte bemerkt zu Recht, dass von einem CSU-Innenminister kaum anzunehmen sei, dass er, wie im grünen, offenen Brief an Kanzlerin Merkel – den ich auch unterzeichnet habe – zum Schluss käme, es läge im politischen Interesse, Snowden Asyl zu gewähren.

Ich hab mich bislang sehr kritisch mit der Personalie Snowden auseinander gesetzt und freue mich, zumindest in der taz einen Teil dieser Skepsis wiederzufinden:

Und auch das: Kann man Snowden glauben?

Schließlich beruht die ganze Aufregung auf mutmaßlichen Fakten, die er selbst an Medien weitergegeben hat.

In einem bemerkenswert guten Beitrag (*neid*) schreibt Michael Konitzer auf carta:

Was also tun? Die wirksamste Waffe gegen das Internet ist wohl, es umfassend – und nachhaltig (hier passt die Politphrase) in Misskredit zu bringen. Und was eignet sich besser dafür, als es als allgegenwärtige Überwachungskrake jenseits aller Negativszenarien (Orwells “1984″ u.v.a.) zu desavouieren? Das ist jetzt durch die Veröffentlichung von Prism, Tempora und was alles noch folgen wird, optimal gelungen

und kommt da zu einem ähnlichen Verdacht wie ich. Er spricht Snowden frei von jedem Vorwurf daran, ich bin mir da noch nicht sicher. Noch immer scheint mir die Räuberpistole zu gewagt. Und wie gesagt, seine angebliche Unschuld basiert alleine auf seinen eigenen Aussagen. Ich bin da lieber vorsichtig.

Jens Best hat mich in einer nicht immer netten Twitterdiskussion davon überzeugt, dass es begründet ist, Snowden Asyl anzubieten. Aber selbst wenn er ein U-Boot ist, wenn seine Aufgabe war, das freie Netz in Misskredit zu bringen – so ist es doch eine ehrenhafte Aufgabe, seine Unschuld zumindest anzunehmen und die Fakten zu prüfen. Eine Frage der Menschlichkeit und eine Frage, was uns dieses freie Netz tatsächlich wert ist.

Diplomatische Auseinandersetzungen mit den USA sind aber die Folge. Die EU erwägt, den Abschluss des Freihandelsabkommens mit den USA zu verschieben oder die Pläne dazu ganz aufzugeben – wegen des NSA-Skandals. Und ja, wir haben ein Auslieferungsabkommen mit den USA – aber wenn man annimmt, das Snowden unschuldig ist, dann ist das, was mit ihm passiert, tatsächlich politische Verfolgung – und ein Grund für Asylgewährung. Die USA haben ausreichend bewiesen, dass die Idee, dass sie ein freies Land sind, nicht unbedingt von Fakten unterfüttert sind. Wer permanent internationales Recht bricht, Menschenrechte ignoriert – Guantanamo – und foltert, dem kann man kaum jemanden ausliefern, solange anzunehmen ist, dass er unschuldig ist. Wer den Rechtsbruch öffentlich macht, ist kein Verräter, sondern jemand, der Durchsetzung von Recht – davon sind wir noch weit entfernt – hilft. Also, Snowden Asyl gewähren – aber genau prüfen, was den tatsächlich seine Intention ist.

Darüber hinaus halte ich den Weg, über den internationalen Gerichtshof gegen die USA ein Verfahren anzustrengen, durchaus für einen richtigen Weg. Weitere diplomatische Aktionen sind natürlich zwingend – ein Telefonat von Westerwelle mit Kerry reicht da kaum aus.

Der Eindruck bleibt aber, dass die politische Ebene versagt. Man hat kein Interesse an der Konfrontation in diesem Punkt mit den USA – den das würde eine Reihe von Fragen aufwerfen, die offenbar lieber nicht beantwortet werden wollen. Oder, um es mit Joschka Fischer zu sagen: „wir haben die USA nicht zu kritisieren“. Denn können wir zukünftig mit einem Staat wie die USA in der Form weiter zusammen arbeiten, ihnen „bedingslos“ folgen?

Beantwortet man das negativ – dann bleibt die Frage, was daraus folgt. Im Spiel der Großmächte kann Deutschland kaum alleine bestehen. Stark genug, um neben China, Russland und den USA in internationalen Fragen des Rechts, Krieg und Frieden und auch Wirtschaft ein Wörtchen mitzureden, ist allenfalls die EU. Und was eine Stärkung der EU für nationale Fragen aufwirft, das braucht nicht nur einen weiteren Blogartikel.

Die Frage des Asyls für Snowden ist somit eine Frage nationaler Bedeutung, eine Frage über die Ausrichtung und Teilnahme in Bündnissen. Die kann man kaum an einem Wochenende lösen. Insofern ist die schnelle Antwort der Bundesregierung eigentlich klar: man will nicht weiter in dieser Wunde bohren, es wird irgendwie weiter gehen, vergessen werden. Mir wäre es lieber, wir machten uns auf den Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa – und der Möglichkeit, Menschen wie Snowden zumindest die Möglichkeit zu geben, sich von allen misstrauischen Fragen reinzuwaschen und solange dies geprüft wird, politisch Asyl zu bekommen. Eine Frage der Menschlichkeit.

Und zu guter Letzt: die Berichterstattung über Snowden lenkt die ganze Aufmerksamkeit der Überwachung auf Prism. Tempora ist aber ein Überwachungsprodukt des Vereinigten Königreichs. Großbritannien. Umfangreicher, nicht nur auf Metadaten ausgelegt. Wie gehen wir eigentlich damit um, dass ein EU-Mitglied derartig das Internet und damit auch Bundesbürger überwacht?

was folgt aus Prism und Tempora

und dem, was sonst noch so „entdeckt“ oder „geleakt“ werden wird (sorry, ich muss die Anführungszeichen setzen, ich glaub noch immer kein Wort dieser Räuberpistole Snwoden, vor allem, nachdem er ja jetzt doch wieder heim an Uncle Sams Brust möchte und es ihm gelungen ist, seinem Vater (unentdeckt??, wird der nicht überwacht) seine Wünsche zu übermitteln).

Wenn sein Sohn bis zum Beginn des Prozesses nicht ins Gefängnis müsse und den Gerichtsort selbst wählen könne, sei er zuversichtlich, dass sich der 30-Jährige den US-Behörden stellen werde, sagte Snowdens Vater dem Fernsehsender NBC.

Aber das ist nurmehr ein Nebenthema, wie sie USA mit ihm umgehen wird – ich frage mich, was folgt für uns alle daraus. Ich lese depressive Tweets von Piratenbundestagskandidaten mit folgendem Tenor:

Genau, was kann „man“ denn dagegen tun bzw. wo ist denn derjenige, der überhaupt etwas tun kann? Eine Verfassungsklage scheint ausgeschlossen, wen will man denn verklagen? Die Kanzlerin wegen Untätigkeit? Den Außenminister Westerwelle? Man könnte höchstens diesen Weg beschreiten, wenn wir wissen, dass unsere Strafverfolgungsbehörden oder der VS Informationen aus der Überwachung verwendet hat.

Sollen wir hektisch Petitionen formulieren, wie die Anke Domscheit-Berg das tut? (natürlich wegen der Sache und nicht wegen dem Wahlkampf *hüstel*). Was soll eine Petition erreichen? Bis die behandelt ist, ist die neue Regierung im Amt.

Glaubt irgend jemand, dass diese Regierung etwas unternehmen wird? Glaubt jemand, dass die SPD in einer großen Koalition, für die sie offenbar plant, die CDU zu irgend etwas bewegen wird, das an der Dauerüberwachung ändert? Glaubt jemand, dass die Politik etwas ändern wird, ändern kann? Sieht irgend jemand eine relevante gesellschaftliche Mehrheit überhaupt dafür, die zunächst einmal ganz banal BEGREIFT, was da überhaupt los ist? Glaubt irgend jemand, Leutheuser-Schnarrenberger wird etwas tun – außer im Zweifel zurückzutreten?

Was wir brauchen, ist eine Kampagne. Eine Kampagne mit langem Atem. Und eine Kampagne, die zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt. Was uns retten würde, wäre eine Volksinitiaitive, ein Gesetz, formuliert von Bürgern, eingebracht in das Gesetzgebungsverfahren, beschlossen in einer Volksabstimmung. Wir brauchen eine parteiübergreifende Kampagne. Für Volksbegehren. Und für Freiheit. Diese Sache ist so groß, dass Realpolitik nicht mehr greift. Entweder bedarf es drastischer Maßnahmen – Anklage vor dem internationalen Gerichtshof, Kündigung von Verträgen mit der USA. Die Schließung der amerikanischen und britischen Botschaft in Berlin oder die Ausweisung des Botschafters.

Aber das wird nicht passieren. Es wird ein wenig diplomatisches Hickhack geben – am Ende kehrt Snowden in die USA zurück, wird frei gesprochen (ich nehme Wetten an!) die Freihandelszone wird eingerichtet und wir werden damit leben müssen, dass wir alle überwacht werden. Dann erleben wir ab sofort das Ende einer freiheitlichen Demokratie. Es ist kein 1984-Staat – es wird keine paramilitärische Repression geben. Nicht sofort jedenfalls. Aber schleichend wird sich etwas verändern. Die Demokratie wird nur noch ein eine Farce sein.

Am Samstag, den 7. September, wird in Berlin die „Freiheit statt Angst“-Demonstration sein. Wir müssen heute mobilisieren beginnen. Berlin muss platzen. Jeder grüne Kreisverband muss da einen Bus hinschicken. Und alle anderen müssen auch da sein. Jeder, der begriffen hat, was los ist. Was diese Sache bedeutet.  5000 waren es das letzte Mal. Dieses Mal müssen es 500.000 sein. Mindestens.

Der Hashtag ist wie immer #fsa. Beginnen wir zu mobilisieren. Jetzt.

 

und wo bleibt jetzt der Aufschrei?

Seit Tagen reibe ich mir verwundert die Augen, sitze vor dem PC, vor den Nachrichten und warte. Warte, dass diese Bundesregierung, das Parlament und die Bürgerbewegungen und die viel gerühmte, so aktive Netzbewegung sich erhebt gegen die Überwachung des Internets. Da reicht keine aktuelle Stunde im Bundestag, da bräuchte es eine Protestnote, unterzeichnet von allen Parlamentariern. Die es nicht geben wird.

Zunächst die Enthüllungen von Edward Snowden über das, was der US-amerikanische Geheimdienst seit Jahr und Tag an Informationen über Google, Facebook und so weiter an Daten abschöpft und auswertet. Der Charakter von Prism ist eindeutig und in aller Klarheit wird unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung die Überwachung der Kommunikation all derer abgeschöpft, die mit den Quasistandrads Google, Facebook, Twitter, Skype und so weiter kommunizieren, Daten abrufen, sich informieren. Man kann es nicht anders sagen. Der Siegeszug der sozialen Netzwerke eröffnete gleichzeitig die Installation aller feuchten Träume von Überwachungsfanatikern.

Als wäre das nicht genug, zeigt sich, das Großbritannien massiv den Internetverkehr abhört. Beihilfe hat erneut offenbar auch Vodafone geleistet, die als Kommunikationskonzern schon in Ägypten durch vorauseilenden Gehorsam in der Frage der Abschaltung des Internets negativ aufgefallen sind ebenso mit der eilfertigen Bekundung, natürlich gerne die Vorratsdatenspeicherung auch ohne gesetzliche Grundlage zu betreiben. Wer da ncoh einen Internetzugang oder Mobilfukvertrag hat, ist selbst schuld. Ja, die anderen sind kaum besser, aber Vodafone ist da echt ein Vorreiter.

Es ist ja nicht so, dass das nicht alles bekannt wäre.

The new figures, resulting from a Congressional inquiry, indicate that cell phone companies responded last year to at least 1.3 million government requests for customer data—ranging from subscriber identifying information to call detail records (who is calling whom), geolocation tracking, text messages, and full-blown wiretaps.

Oder wie Malte Spitz schreibt:

Aber da geht noch mehr: hier und hier. Ach, das hier kommt als Nächstes. Schönen Tag noch.

Nein, nicht schönen Tag. „Gute Nacht“ muss man sagen. Was hier abläuft, ist das, wovor Datenschützer immer gewarnt haben. Was hier abläuft, vor unseren Augen, ist das, was Leute, die „nichts zu verbergen haben“ gutheißen oder als Paranoia abtun.

Interessant an der Veröffentlichung ist aber für mich folgendes:

Wieso kommt das in der Form eigentlich raus? Snwoden, ein Mann, der in der Form von „catch me if you can“ vor der USA flieht, während diese auf allen Kanälen seine Ergreifung, seine Auslieferung fordert und er mithilfe von USA und Russland doch entkommen kann? Kino? Glaubt das jemand?

Wieso erfahren wir fast zeitgleich, dass auch die Briten massiv das Interent überwachen? Und kaum jemand zweifelte ernsthaft daran, dass Nichtdemokratien wie Russland und China das selbe tun, von China ist ja darüber hinaus die massive Zensur seit Jahren öffentlich bekannt.

Ist es nicht vielleicht so, dass hier etwas ganz anderes erreicht werden soll? Ist es nicht so, dass der lapidar dahin geworfene Satz von der „Stasi 2.0“ fröhlich Urständ feiert?

Menschen, die wissen, dass sie beobachtet werden, verhalten sich anders. Menschen, die wissen, dass sie überwacht werden, verhalten sich so, wie sie denken, dass es erwartet wird. Wer jetzt anfängt, seinen Internetverkehr zu verschlüsseln, wird dies in dem Bewusstsein tun, dass die Gefahr besteht, dass dies aufällt – und man sich fragt, warum er das tut.

Überwachung fördert die innere Zensur. Sie unterdrückt Widerspruchsgeist. Die große Gefahr ist, dass dies unterbewusst geschieht. Man passt sich an und merkt es gar nicht.

Ihre These ist nur dann richtig, wenn Menschen wissen, dass sie überwacht werden.

Nun wissen wir es. Wir werden überwacht. Es steht jetzt in der Zeitung und nicht nur bei heise.de und anderen Nerd-Ecken des Netzes. Nein, es steht sogar in der BNN, der FR, der taz, der FAZ, es kommt in der Tagesschau. Alles, was wir übers Internet von uns geben, wird irgendwie mitgelesen. Es ist kaum zu erwarten, dass die Mehrheit der Menschen jetzt beginnt, Linux auf allen Devices zu benutzen. Es ist kaum zu erwarten, dass die Mehrheit der Menschen beginnen wird, seine Kommunikation zu verschlüsseln, Twitter und Facebook zu kündigen. nein, es ist zu erwarten, dass die Menschen weiter machen wie bisher – aber die innere Zensur beginnt. JedeR ist aufgefordert, sich sebst zu beobachten. Verbreite ich den Link auf die nächste Occupy-Demo weiter oder nicht? Solidaritätsbekundungen für die Türken auf dem Taksimplatz? Unterschreiben oder nicht? Guantanamo schließen? Soll ich unterschreiben? Freiheit statt Angst-Demo? Geh ich da hin?

Ist es das, was erreicht werden soll? Überall auf der Welt kocht es. Nicht nur in der eigentlich demokratischen Türkei. Der „arabische Frühling“ geht in einen weltweiten Frühling über. In Brasilien wenden sich Bürger_innen massiv gegen den Kapitalismus. Auch bei uns flammen immer wieder Proteste auf, die Ungerechtigkeiten der kapitalistischen Lösungen für Grichenland, Spanien, Italien, Portugal nehmen viele Menschen nicht mehr einfach so hin.  Die Bewegungen sind jeweils breite Bürger_innenbewegungen. Es reicht ein Funke – in Brasilien das seit Jahren kritisierte Verhalten des Megakonzerns Fifa und wie sich die Regierung dazu stellt und gegen die Armut im Land, um Proteste zu entzünden.

Ich bin wahrlich kein Verschwörungstheoretiker, aber ich glaube nicht mehr an Zufälle. Wir sollen wissen, dass wir überwacht werden. Das ist kein Leak, das ist gezielt zugelassen, nicht das Ergebnis von investigativem Journalismus, sondern Absicht.  Wenn man Klaus Peukerts schnoddrigen Tonfall ignoriert, zeigt dieser Beitrag von ihm vom Sommerfest der Bitcom und den Äußerungen des Innenministers dazu, dass es durchaus Gründe gibt, dies anzunehmen.

Eine “Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten (nicht die Inhalte *beschwichtigendes Handwedeln*) für sechs Monate bis zwei Jahre” sei angemessen, notwendig und verhältnismäßig.

Das gewünschte Ergebnis sind brävere Bürger_innen. Weniger Widerstand. Ähnlich wie in der DDR die Stasi nur funktionieren konnte, werden wir anfangen, darauf zu achten, dass weder wir noch unser direktes Umfeld auf sich aufmerksam macht.

Ich habe es schonmal hier gepostet, die alte Wahrheit, die Georg Danzer schon kannte:

Diese riesige Maschine
Die uns alle kontrolliert
Hat ein krankes Hirn
Und duldet keinen
Der nicht funktioniert

Doch ich hab‘ sie jetzt durchschaut
Diese grosse Menschenfalle
Diese riesige Maschine
Sind wir alle

Und gleichzeitig ist die Dimension so groß, dass man das Gefühl haben kann, dass einen das als einzelnen doch nicht so sehr betrifft.

Das Parlament versagt in dieser Frage, in der Wahrnehmung der Dimension, in der Thematisierung der Fragen, in der Verteidigung unserer Freiheit. Wir leben in der Dikatatur des Kapitalimus und nun werden wir vorbereitet, weitere Freiheitsrechte aufzugeben, uns zu ducken und bereitwillig dem Lemmingen zu folgen.

Die Anzeichen sind da, wir können sie erkennen, wenn wir den Mut finden, es zu artikulieren. Unsere Freiheit ist in Gefahr. Russland, China, die USA, Großbritannien, Deutschland und viele weitere Staaten beginnen damit oder haben schon begonnen, Überwachungsstaaten zu installieren. Wir werden keinen Big Brother brauchen, wir selbst sind der große Bruder. Es gibt genügend Beispiele, dass die Installation von Angstsystemen dazu geführt hat, dass Bürger_innen bereitwillig ihre Freiheit aufgaben – bis hin zu den schrecklichsten Folgen wie Krieg, Mord, Totschlag, Denunziation. Wehret den Anfängen. Jetzt.

Oder, um es erneut mit Danzer zu sagen:

Die Freiheit ist ein wundersames Tier. Und manche Menschen haben Angst vor ihr. Doch hinter Gitterstäben geht sie ein. Denn nur in Freiheit kann die Freiheit Freheit sein.